11.01.2013

Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain GRÜNE: 50 Millionen in anschlusslosen Tunnel begraben

Die Landesbehörde Hessen Mobil informiert in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49. Dazu erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit  absichtlich Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien. „Die  A 49 reiht sich nahtlos in die Fehlplanungen von Großprojekten ein, deren Finanzierung aus dem Ruder läuft und deren  Sinnhaftigkeit sich nicht mehr darstellen lässt", so Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen. "In Zeiten in denen Bürgerinnen an allen Ecken Einsparungen hin nehmen müssen, soll hier als Erbe von Posch um jeden Preis eine unsinnige Autobahn vollendet werden. Der Bau begräbt nicht nur Unsummen von Geld, er besiegelt auch das Schicksal von Natur und Landschaft, verbraucht riesige landwirtschaftliche Flächen und belastet die Region mit Verkehr, der das Ende des Tunnels nicht findet".

Der Beginn des Tunnelbaus erfolgt, ohne dass die Finanzierung sicher gestellt ist. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes 9,129 Mio. Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungs-Programm stehen weitere 10,2 Mio. Euro für die A 49. Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Mio. Euro. Und wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch 500 Millionen für die letzten Bauabschnitte - eine Finanzierung ist fraglich. Für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-A5  besteht zudem nicht einmal Baurecht. "Hier werden Millionen Euro in eine Tunnelsackgasse vergraben - ein Desaster für den kleinen Steuerzahler. Der Verantwortliche hat leider vorzeitig das Handtuch geworfen." moniert Bettina Hoffmann weiter.

DIE GRÜNEN unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind.

Dr. Bettina Hoffmann

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/archiv/expand/443938/nc/1/dn/1/