20.03.2013

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 11. März 2013

1. Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut
2. Kontroverse Diskussion um das Ernährungsangebot in den Schulmensen
3. Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre
4. Kritik an Kinderfördergesetz des Landes Hessen
5. Haushaltseinbringung 2013



1. Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut

Die Oppositionsfraktionen, sowie die Regierungsfraktionen haben gleich drei Anträge eingebracht, die den Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie ablehnt, nach der unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Ausschreibung der Trinkwasserversorgung vorgesehen ist. Hier besteht die Gefahr, dass mit der Öffnung des Wassermarktes große Firmen als günstigste Anbieter zum Zuge kommen und somit in die kommunale Daseinsvorsorge eindringen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung kann dramatische Preissteigerungen und zudem Leistungseinbußen zur Folge haben. Wasser ist keine besondere Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt, und entsprechend behandelt werden muss so steht es im ersten Paragrafen der Wasserrahmenrichtlinie.


2. Kontroverse Diskussion um das Ernährungsangebot in den Schulmensen

Die Fraktion der GRÜNEN brachte vor dem Hintergrund des hohen Fleischkonsums und der damit der verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf das Klima, sowie auf die Tier- und Pflanzenarten, einen Antrag ein, der vorsieht, in den Schulmensen einen Tag ausschließlich vegetarische Speisen anzubieten. Die Aufregung seitens von FDP, CDU und FWG war sehr groß. Die Liberalen sahen darin eine starke Bevormundung der Schülerinnen und Schüler, die CDU wolle ebenfalls nicht reglementierend eingreifen – Cola und Chips seien ja auch nicht verboten und die FWG meinte, der Heißhunger könnte sonst nicht gestillt werden. Schließlich bewährt die SPD einen kühlen Kopf und überwies den Antrag mit den GRÜNEN in den zuständigen Fachausschuss.


3. Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre

Der Schulentwicklungsplan, der die Entwicklung der 71 Schulen im Landkreis beschreibt steht im Zeichen der demografischer Entwicklung und somit sinkenden Zahl von Schülerinnen und Schüler. Als Grundsatz gilt, dass ein Grundschulstandort für jede Gemeinde erhalten bleiben soll, sofern die Schülerzahl nicht unter 17 sinkt. In den vergangenen 4 Jahren wurden 136 Mio € aus den Konjunkturmitteln in die energetische Sanierung der Schulen verausgabt, mit der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes werden auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Beitrag in die Schulen geleistet. Der 300 Seiten starke Plan, der die Entwicklung einer jeden einzelnen Schule, sowie die Schulbezirke beschreibt, fand die Zustimmung von allen Fraktionen des Kreistages. Im GRÜNEN-Statement wurde aber auch auf die bisherigen Probleme hingewiesen, die es zu lösen gilt: Inklusion, Mittagsangebote, echte Ganztagsbetreuung, Schülerbeförderung, G8 ab der 5. Klasse. Hierzu bedarf es einem frischen Wind aus der Landespolitik – die notwendige Weichenstellung ist ja nicht mehr fern.
 

4. Kritik an Kinderfördergesetz des Landes Hessen

Mit den Stimmen von SPD, FWG und den GRÜNEN wurde der Entwurf des Hessischen Kinderförderungsgesetzes abgelehnt. Er sieht den Einsatz fachfremden Personals und Einführung von „Fallpauschalen“ vor, und lässt Vorgaben zur Inklusion vermissen. Dies lässt an der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zweifeln, da seitens der Träger die Finanzierung eine hochwertigen Angebotes erschwert wird. Aus ökonomischen Gründen ist zu es zu befürchten, dass es entgegen den Forderungen der Eltern zu größeren Gruppen kommen wird.


5. Haushaltseinbringung 2013

Nach dem die Zahlen und die Eckpunkte des Haushaltes 2013 bereits in der Presse gestanden haben, wurde der Haushaltsplan mit allen Anlagen auch im Kreistag eingebracht. Von GRÜNER Seite wurde diese Vorgehensweise seitens der Kreisspitze scharf kritisiert. Dies ist bereits ein Schönheitsfehler. Ansonsten ist es erfreulich, dass der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 185 Mio € erstmalig seit 10 Jahren ausgeglichen ist. Die GRÜNEN werden das Zahlenwerk ausgiebig beraten und in der nächsten Sitzung des Kreistages debattieren.

Andreas Gründel

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