Kreisgrüne fordern von einer zukünftigen Landesregierung klare Signale gegen Rechte Gewalt

01.10.08 - Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder haben bei ihrer vergangenen Versammlung gemeinsam mit der Giessener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, die auch Mitglied im Grünen-Landesvorstand ist, die landespolitischen Entwicklungen erörtert. Zudem wurden Kreisgrüne Forderungen für die im Raume stehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten.
Ein Hauptdiskussionspunkt in der Versammlung war das Thema Rechte Szene und  wie man gegen Auswüchse rechter Gewalt vorgehen solle. Die Kreisgrünen waren sich einig, dass eine zukünftige Landesregierung insbesondere im präventiven und beratenden Bereich nachhaltige Strategien und Konzepte auf den Weg bringen müsse. Dabei gelte es entsprechende Prioritäten zu setzen und Mittel bereitzustellen. Eine zentrale Forderung sei die kontinuierliche Förderung und Evaluation von Aussteigerprogrammen. Aber auch die finanzielle und personelle Aufstockung des  "Beratungsnetzwerkes Hessen - Mobile Interventionen gegen Rechtsextremismus" sowie die finanzielle Absicherung von Schulungen und Kooperationen im Jugendbereich müssten wesentliche Bestandteile einer zukünftigen Landesagenda gegen Rechts sein. Und schließlich sei dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" durch regionale Aktionspläne umgesetzt werde.
Besonders erschüttert waren die Grünen Mitglieder über die kürzlich bekannt gewordene  Anklage der Staatsanwaltschaft zum Überfall auf ein Jugendcamp am Neuenhainer See durch rechte Schläger. Diese hatte in einer Ankündigung die Anklage gegen den Haupttäter lediglich auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. "Dieser heimtückische und menschenverachtende Überfall auf ein 13-jähriges Mädchen hatte eine völlig neue Qualität. Dass die Staatsanwaltschaft nicht von einem Tötungsdelikt  ausgeht ist völlig unverständlich und macht mich sprachlos", so Dr. Elard Apel, Pressesprecher des Grünen Kreisverbandes.



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