GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 27.09.2010

Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss

Mit Freude hat die GRÜNEN Fraktion, wie alle Mitglieder des Kreistages der Beschlussvorlage zugestimmt, dass der Landkreis die Kosten für die Besuch an weiterführenden Schulen übernimmt, wenn die Kinder in Harz IV-Familien leben. Dies ist eine gute Nachricht für die einkommensschwachen Familien und zugleich ein wichtiger Baustein des Grundsatzes „Gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler“. 140 Schüler sind davon betroffen, für die umgehend 71 000 € zur Verfügung gestellt werden. Damit nimmt der Schwalm-Eder-Kreis eine Vorreiterrolle im Landes Hessen ein. Sicherlich hat die Fahrkartenaktion der HNA die öffentliche Diskussion zu diesem Thema entfacht, doch auch die Rechtsprechung hat den Druck erhöht, wonach die Landkreise zunehmend in der Pflicht sind, die Kosten für den Besuch weiterführende Schulen zu übernehmen (Sozialgericht Marburg) Hauptaspekt ist aber die Forderung an den Bundesgesetzgeber, die Fahrtkosten für den Besuch weiterführender Schulen als Leistung nach dem SGB II einzubeziehen. Es kann nicht sein, über eine Bildungskarte für die Harz-IV-Familien zu debattieren und den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien die Fahrtkosten für den Besuch einer höheren Schule zu verwehren. An die Adresse der hessischen Kultusministerin

Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte

Am Widerstand von zwei Kommunen ist die solidarisch finanzierte Organisation der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder zerbrochen. Dies geht klar gegen den Trend der Zeit, gemeinsame Aufgaben demokratisch in interkommunalen Gremien zu regeln und es geht mit dem Verlust an Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunen einher. Denn die Kosten bleiben den Kommunen erhalten, auch wenn die originäre Aufgabe des lokalen Nahverkehrs künftig vom Kreis als alleiniger Gesellschafter wahrgenommen wird. Die GRÜNEN-Fraktion brachte mit ihrem Initiativantrag zur Einführung einer Netzkarte zu der strukturellen Änderung auch noch die notwendige inhaltliche Ausrichtung. Den Oilpeak vor Augen und somit dem Ende des billigen Erdöls muss die Mobilität im Landkreis auch ohne Auto machbar sein. Hierzu bedarf es einer besseren Verzahnung des Schülerverkehrs und den Mobilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürgern, sowie einer Steigerung der Attraktivität. Dies soll mit der Einführung einer Netzkarte erreicht werden, die für Man, Frau und Kind die Möglichkeit einer Fahrt in einer bestimmten Region bietet anstelle nur einer festen Strecke. Der Antrag wurde vom Kreistag angenommen und im Verkehrsausschuss fachlich weiter begleitet.

Haushalt unter Druck

Der Doppelhaushalt war keine gute Sache, denn noch nicht einmal das erste Jahr ist unter Dach und Fach. Angesicht der Tatsache, dass mit dem dramatischen Defiziten – 2010: 18 Mio € – 2011 weitere 29 Mio € - das Eigenkapital des Landkreises bereits im Jahr 2012 aufgebraucht ist und von diesem Zeitpunkt keine finanzielle Leistungsfähigkeit mehr vorhanden ist, hat das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde den Landkreis angewiesen, die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte anzuheben. Damit eine Anhebung im Jahr 2011 um weitere 2 Punkte vermieden wird, hat die GRÜNEN-Fraktion den Kreisausschuss darum gebeten, als Haushaltsziel hohe aufwandseitige Einsparungen und die Einbringung von Verkaufserlösen zu verfolgen. Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-FWG-Fraktionen das Land Hessen aufgefordert, eine ausreichende Finanzierung für die Aufgabenfülle der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewähren, wie es der Hessischen Verfassung entspricht.

Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet

Aufgrund des GRÜNEN-Berichtsantrages erklärte der Landrat Neupärtl, dass der Landkreis mit dem Staatlichen Schulamt eine Vereinbarung getroffen hat, die eine Fortsetzung der 8 Schulsozialarbeiter über den 1.11.2010 erlaubt. Nun müssen die Kommunen ihre 1/3-Finanzierung bereitstellen und die Schulen entsprechende Beschlüsse fassen, die vorsehen, dass die Schulsozialarbeit auf die Unterrichtskontingente angerechnet wird. Der Starthilfe Ausbildungsverbund wird als Einstellungsbehörde fungieren.

Andreas Gründel

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