GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 13.12.2010

1. Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben

2. Start für Schulversuch Mittelstufenschule

3. Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung

 

Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben

Die Bundesregierung plant die Gelder für die Beschäftigungsförderung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen. In diesem Fall würden in unserem Landkreis mehrere hundert Plätze in Beschäftigungs-, sowie in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen entfallen. Viele Jugendliche, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, werden nicht mehr für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Das Prinzip Fördern und Fordern ist damit infrage gestellt. Gefährdet durch diese Entwicklung sind auch Projekte, die für den Landkreis wichtige Dienstleistungen erbringen wie etwa die Schulverpflegung, die mobile Altenhilfe oder das Naturlehrgebiet.

Damit diese Entwicklung nicht eintritt, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bereits vor der Kreistagsitzung löste der Antrag erhebliche Aktivitäten aus, wie etwa die Pressekonferenz der Kreisverwaltung und der Träger der Beschäftigungsfirmen des Landkreises, die von der Kürzung der Maßnahme betroffen sind. Die Fraktionen von SPD und FWG brachten in der Kreistagsitzung ergänzend eine Resolution ein, die sich für den Erhalt der bestehenden Träger der Berufshilfe einsetzt. Diese Resolution wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und gegen die Stimmen von FDP und CDU von Kreistag beschlossen.

Start für Schulversuch Mittelstufenschule

Mit einer Anfrage, welche Schulen für die neue Schulform der Mittelstufenschule geeignet ist, haben die GRÜNEN die Debatte um die neue Schulform angestoßen, die eine Zusammenführung von Haupt- und Realschule zum Ziel hat. Die Drei-Burgenschule in Felsberg, die Anne-Frank-Schule in Fritzlar, die Erich-Kästner-Schule in Homberg und die Ohetalschule in Frielendorf haben ihre Konzepte im Ausschuss dargelegt und werden vom Kreistag dem Kultusministerium vorgeschlagen. Auch wenn diese Konzeption nicht der große Wurf ist für ein längeres gemeinsames Lernen und andere Bundesländer schon viel weiter sind mit der zweizügigen Bildungslandschaft, so stellt dieser Versuch für Hessen zumindest eine qualitative Erweiterung des bestehenden Bildungsangebotes dar.

Kritik gab es seitens der GRÜNEN an der Kultusministerin, deren Ankündigungen sich in weiten Warteschleifen befinden. Dies gilt für die selbstständige Schule, die 105 % Lehrerabdeckung und für das Schulgesetz als solch, das dringend novelliert werden muss.

Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung

Die Haushaltszahlen standen auch in diesem Jahr in der Dezembersitzung zur Debatte, allerdings nicht mit einem Nachtrag, sondern lediglich mit einer 5-jährigen Finanzplanung und Investitionsprogramm, da die Regierungskoalition einen Doppelhaushalt 2010/2011 vorgelegt hat. Ausgehend von einem astronomischen Rekorddefizit im Planungsansatz sehen wir einer positiven Entwicklung der Haushaltszahlen entgegen mit Ausnahme des Jahres 2011. Hier droht ein 29 Mio Jahresdefizit, da die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich drastisch reduziert. Die GRÜNEN machten klar, dass trotz der Herausforderungen, wie vollständige Einführung der doppelten Buchführung, Berücksichtigung der Schuldenbremse und verstärkter Konsolidierung, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen notwendig ist, um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können. In diesem Sinne verabschiedete der Kreistag auf Antrag der SPD/FWG mit den Stimmen der GRÜNEN eine Aufforderung an das Land Hessen, die hessischen Kommunen und die Landkreise finanziell ordentlich auszustatten.

Andreas Gründel

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