01.03.2011

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 14.02.2011

1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern

2. Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben

3. Wahlkampf im Kreistag

 

1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern

Die Strategie der Regierungskoalition, mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 die überaus großen Defizite der Kommunalwahl fern zu halten, hat sich nicht erfüllt. Noch immer geht es um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegenüber der Aufsichtsbehörde. Zwar sind die Auflagen, die in einem konstruktiven Dialog der Kreisgremien mit dem Regierungspräsidenten getroffen worden sind, in den Haushalt mit eingearbeitet und die neuen Planansätze spiegeln bereits ein positive wirtschaftliche Entwicklung wider, als sie zur Zeit der Aufstellung des Grundhaushaltes der Fall war. Die Eckpunkte der der Aufsichtsbehörde waren: die Kreisumlagen-Erhöhung, der Verkauf von Eigentum, die Einbeziehung der Sonderausschüttung der E.ON, sowie die Berücksichtigung globaler Minderausgaben. Alles in allem verbesserte sich das Jahresergebnis deutlich: das jahresbezogene Rekorddefizit konnte von 29 Mio € auf 14 Mio € quasi halbiert werden. So positiv dies auch ist, für die endgültige Genehmigung fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon im Dezember 2010 hätte vorliegen sollen. Nun geht die Legislaturperiode des Kreistages zu Ende und der Haushalt ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Das ist ein schweres Manko, weshalb sich die GRÜNEN-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten hat. Der Haushalt fand nur die Zustimmung von der SPD und der FWG-Fraktion. Der neu zusammengesetzte Kreistag muss sich als erstes wiederum mit dem Haushalt 2011 befassen.

 

2. Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben

Alle Kreistagsfraktionen sprachen sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamtes der beiden Landkreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg aus. Somit reagiert der Kreistag auf Antrag von SPD und FWG sofort auf die bekannt gewordenen Planungen, die bisher 15 Schulämter auf 5 Schulämter in Hessen zu vermindern. Es kann nicht sein, dass die Schulen, die nun das Konzept einer selbstständigen Schule fahren sollen, zusätzliche Hürden erfahren, die eine große Entfernung zum Stattlichen Schulamt darstellen würde. Der derzeitige Schulamtsbezirk ist größer als die Fläche, die das Kultusministerium des Saarlandes zu betreuen hat, wies Landrat Neupärtl hin, der sich ebenfalls für den Erhalt des Schulamtes in Fritzlar aussprach – und zwar in seiner jetzigen Konstellation, oder, wenn tatsächlich eine Reduzierung vorgenommen wird, dann bitte als Standort für das Schulamt Nordhessen.

 

3. Wahlkampf im Kreistag

In der letzten Sitzung des Kreistages ging es recht hitzig und aufgeregt zu. So wurde der FDP-Antrag, dass der Landkreis eine Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausärzte mit großer Mehrheit abgelehnt, da es nun zu sehr durchsichtig schien, dass es pure Klientelpolitik für die ansonsten gut verdienenden Ärzteschaft darstellt. Die CDU-Fraktion wollte das sich das Konjunkturprogramm der Hessischen Landesregierung noch einmal vergolden lassen, was ebenso misslang. Einig waren sich die Kreistagsfraktionen hingegen, dass die mit der Kommunalwahl am 27. März verbundene Volksentscheid über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung begrüßt wird.

Die GRÜNEN-Fraktion fragte nach den Auswirkungen des Dioxin-Skandals im Futtermittel. Zu erfahren war, das 8 landwirtschaftliche Betriebe für 3 Tage vorübergehend gesperrt worden sind und dass sich die Verdachtsfälle nicht bestätigt haben. Die Zusammenarbeit mit den Laboren und dem Umweltministerium wurde positiv beschrieben.

Eine ausführliche Antwort erhielt die GRÜNEN-Fraktion auf ihre schriftliche Anfrage zur Zukunft der Jobcenter. Die Beantwortung ist auf der Homepage http://www.gruene-schwalm-eder.de/ ebenfalls eingestellt.

Andreas Gründel

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/kreistagsreports/expand/340373/nc/1/dn/1/