GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 12.09.2011

1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament

2. Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition

3. Gesundheitspolitik kommunal

1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament

In der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Kreisparlamentes wurde bereits eine breite Palette von Themen behandelt: vom Nachtragshaushalt, über Kindertagessbetreuung, Gebührenordnung, Nahverkehr, Jobcenter, Breitbandversorgung, Gesundheitsversorgung und bis zu E-Government reichten die Themen. Dabei konnten von der neuen Fraktion die ersten GRÜNEN Akzente gesetzt werden. Dies gilt sowohl für die sachlich geführte Debatte der Tagesordnungspunkte, sowie für die eingebrachten Anträge und Initiativen.

Die künftigen Strukturen der Ausschüsse des Kreistages liegen ganz auf der GRÜNEN Wellenlänge, wie es gemeinsam mit CDU und FDP beantragt worden ist. Alles, was die Jugendlichen betrifft –also Jugend und Schule- werden in einem Ausschuss behandelt, ebenso wie Wirtschaft und Mobilität oder Umwelt, Energie und ländlicher Raum. Auch der demografische Wandel, die Gesundheit und die Bürgerbeteiligung finden sich in den Fachausschüssen des Kreisparlamentes wieder.

Ebenso konnte von den GRÜNEN mit den Oppositionsfraktionen eine Verwaltungsmodernisierung auf den Weg in den Fachausschuss gebracht werden, der mit Hilfe elektronischer Informations- und Kommunikationsprozessen die Kreisbehörden effektiver, nachhaltiger und bürgernah gestalten soll. E-Government soll auch in der Kommunalpolitik und der Kreisverwaltung Einzug halten.

Ein Berichtsantrag der GRÜNEN zur anstehenden Reform der Arbeitsagenturen im Schwalm-Eder-Kreis brachte Klarheit, dass die Zweiteilung des Landkreises zu den Bundesagenturen in Kassel und Marburg beendet wird, zu Gunsten einer Bundesagentur in Korbach, die für beide Landkreise, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg, zuständig sein wird. Für die verbleibenden Jobcenter, für die Arbeit suchenden Menschen und für die Betriebe soll sich nach Angabe des Landrates nichts ändern.

2. Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition

Eine heftige Debatte wurde um den Fraktionsstatus DIE LINKE geführt. Während die CDU klar Nein sagte, wollten die GRÜNEN den beiden Abgeordneten eine gleichberechtigte Arbeitsweise zu kommen lassen, wie sie in anderen Kommunalparlamenten üblich ist. In dieser grundsätzlichen Frage kamen die regierungsbildenden Fraktionen nicht überein und boten somit bereits in der ersten Arbeitssitzung ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Während die SPD-Fraktion aus der Erfahrung mit den GRÜNEN eine positiven Entwicklung der LINKEN prognostizierte und geschlossen mit einem Ja stimmte, votierte die FWG mit einem satten Nein an der Seite der CDU-Fraktion. Das ist schon ein erstaunliches Verhalten der Koalitionäre. Kommt da schon am Anfang der Zusammenarbeit Nervosität angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auf?

3. Gesundheitspolitik kommunal

Abgeblitzt ist die FDP mit ihrem Antrag, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit einer Prämie seitens des Kreises aufzubessern, doch sorgte das Thema für eine engagierte Debatte im Kreistag. Der Spielraum, der kommunalen Ebene ist leider sehr gering. Die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Bund sind für die Gesundheitsversorgung die Hauptakteure. Eine bereits in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Gesundheitsversorgung muss sich dieses Themas im Ausschuss für Soziales und Gesundheit annehmen. Die GRÜNEN werden sich hier stark beteiligen, da die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist.

Andreas Gründel

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