21.12.2011

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 12.12.2011

1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
2. Hebelsatz für die Erneuerbaren
3. Sonstiges … im Telegramm

1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen

Trotz weihnachtlicher Stimmung im Stadtpark-Bürgerhaus in Borken war die Stimmung im Parlament sehr angespannt. Die Regierungskoalition versuchte die Vorgänge um die Überprüfung der Schülerbusse zu relativieren, bewerteten die von der Polizei festgestellten Mängel als geringfügig und sprach von einer Medienschelte, die Schüler und Eltern verunsichert haben.

Einen Tag später stimmte dies nicht mehr: die festgestellten Mängel waren gravierend und sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler: Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, ebenso wie der NSE, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat. Das kann es nicht sein, dass acht Wochen vergehen, bis Transparenz in die traurige Sachlage kommt.

Die schleppende Aufklärung ist überhaupt nicht akzeptabel. Nur auf stetiges Drängeln der Oppositionsfraktionen kam die Wahrheit scheibchenweise ans Tageslicht. Ab sofort gehört eine rechtzeitige und umfassende Information der Mandatsträger auf die Tagesordnung – auch wenn es keine Erfolgsmeldungen der Kreisverwaltung sind.


2. Hebelsatz für die Erneuerbaren


Der Schwalm-Eder-Kreis nimmt bereits eine führende Rolle bei der Einsparung und Nutzung der erneuerbaren Energien ein. Er hat hierzu zahlreiche Initiativen gestartet und hat viele Auszeichnungen erhalten. Doch für die Erreichung des Klimaschutzzieles, die Erhöhung auf 2 °C zu beschränken, bedarf es einer konkreten Zielsetzung und der Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen. Auf Anregung der GRÜNEN Fraktion wird nun das Ziel vorgegeben, die 100 % der erneuerbaren Energien im Strombedarf bis im Jahr 2030 zu erreichen. Hierzu sind die Schulgebäude weiter energetisch zu sanieren, die Kommunen in ihrer energiewirtschaftlichen Betätigung zu unterstützen, die vorhandenen Ressourcen der Windkraft, der Wasserkraft, der Geothermie und der Biomasse aus zu nutzen. Hinzu kommt die offensive Nutzung der Verbrauchsreduktion von Wärme und der Steigerung der Energieeffizienz für Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Diese Maßnahmen gehen ein in das Klimaschutzkonzept des Landkreises und werden im Fachausschuss für Umwelt begleitet.


3. Sonstiges … im Telegramm


Der Nachtragshaushalt 2011 wurde mit einem Nullsummenspiel für den Ergebnishaushalt und einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für potenzielle Straßenbauprojekte beschlossen. Einen Doppelhaushalt sollte es künftig nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr geben.

Der Startschuss für eine gemeinsame Grundschule in Willingshausen wurde gegeben, die die bisherigen Grundschulen in Loshausen/Steine, Wasenberg und Merzhausen an einem Standort zusammenführen soll. Dies ist bisher einmalig in der Schullandschaft des Landkreises und entspricht einer zukunftweisenden Entscheidung angesichts der starken Schülerrückganges.

Prüfung der Trassenführung der 380 kV-Hochspannungsleitung im Bereich der Söhre und der Option einer Erdverkabelung, um für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Kreisteil eine Entlastung zu erreichen.

Forderung an das Land Hessen, der kommunalen Familie eine echte wirtschaftliche Betätigung anzubieten, damit sie die Energiewende und die Wertschöpfung vor Ort verrichten können. Dies sollte in der Novellierung des § 121 der HGO geschehen, wobei eine kommunale Mehrheitsbeteiligung möglich sein muss.

Andreas Gründel

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