14.03.2012

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 27.02.2012

1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis
2. Gigaliner, Bundeswehr und Abwasserkanäle – bunte Themen-Vielfalt im Kreistag
3. Erste Eröffnungsbilanz und Eckdaten Haushalt 2012


1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis

Die GRÜNEN haben einen Antrag zur Änderung des Baurechts gestellt, um eine kommunalen Einfluss zu erreichen beim Bau von Betrieben im Außenbereich. Derzeit ist keine Mitsprach beim Bau und Erweiterung von Mastställen möglich, da dies ein privilegiertes Bauvorhaben darstellt. Die angestrebte Mitwirkung soll bewirken, dass der bestehende Bauboom von Großmastanlagen etwas für Mastputen und Legehennen gestoppt wird.

Der Antrag löste bei allen Fraktionen eine lebhafte Debatte über die Landwirtschaft im Parlament aus. Die CDU sah kurioserweise keinen Trend zur industriellen Massentierhaltung und hielt die bäuerliche Landwirtschaft hoch, da mehr als die Hälfte des Futters selbst angebaut werde. Die FDP knüpfte ebenfalls an die bäuerliche Landwirtschaft an, die FWG sprach sich einerseits gegen Tierfabriken aus, betonte aber die Notwendigkeit großer Tierbestände, um als Bauer überhaupt eine Lebenschance zu haben. Die SPD sprach sich für eine kommunale Mitsprache aus und betonte gleichzeitig, dass die Tendenz zu größeren Betrieben unumkehrbar sei.

Nach einstündiger Landwirtschaftsdebatte wurde der Antrag einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

2. Gigaliner, Bundeswehr und Abwasserkanäle – bunte Themen-Vielfalt im Kreistag

Die GRÜNEN konnten ihre Resolution gegen die Einführung der 25,5 m langen und 44 to schweren Gigaliner im Kreistag mit den Stimmen von SPD und FWG durchsetzen. Der Landkreis ist mit 3 Landesstraßen von dem großen Feldversuch in Hessen betroffen.

Die Bundeswehr mit mehreren Anträgen zur Debatte. Der Antrag der Regierungsfraktionen, die Stadt Fritzlar für die Bundeswehrreform mit finanziellen Ausgleichsmitteln aus der Umsatzsteuer zu kompensieren fand bei der Opposition keine Zustimmung und wurde heftig kritisiert. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass die Verkleinerung der Bundeswehr ein grundsätzlich positives Signal ist, die CDU bezweifelte stark die vorgetragenen Zahlen der SPD.

Die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium zwecks Beratung in den Schulklassen lehnte die GRÜNEN auf Antrag der LINKEN ab, doch fand dies keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen des Kreistages.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Regierungsfraktionen aus SPD und FWG in Anlehnung des HSGB die Überwachung der privaten Zuleitungskanäle nach der EKVO aussetzen. Hierzu stellten die GRÜNEN eine Gegenantrag, da es nicht sein kann, dass mit der angestrebten Aussetzung das Grundwasser belastet wird, die Kläranlagen ineffizient arbeiten, der hohe Aufwand der öffentlichen Kanalsanierung umsonst ist und die Verlässlichkeit in die Gesetzgebung erschüttert wird. Beide Anträge werden im Fachausschuss abschließend beraten und beschlossen.

3. Erste Eröffnungsbilanz und Eckdaten Haushalt 2012

Fünf Jahre nach dem Beschluss des Kreistages, die Hauswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung – Finanzrechnung, Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung zu führen – konnte die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen werden. Die Summe aller Aktiva, bzw. aller Passiva – kurz die Bilanz - schließen mit einem Betrag von 220.785.672 € ab.

Der Kreisausschuss brachte den Haushalt 2012 mit einem Volumen von 178 Mio € als Aufwand im Ergebnishaushalt ein. Zur Deckung dieser Ausgaben wird ein Jahresbezogenes Defizit von 3,4 Mio € eingerechnet. In den Folgejahren wird kein jahresbezogenes Defizit prognostiziert – dann sollen die Altschulden abgebaut werden, die zusammen einen stolzen Betrag von 74,7 Mio ergeben. Die GRÜNEN werden den Haushalt ausgiebig beraten und in der nächsten Sitzung des Kreistages ihr Votum darlegen.

Andreas Gründel
Kreisfraktionsgeschäftsführer



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