17.05.2012

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 07.05.2012

1. Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
2. Lücken im Stellenplan: der Haushalt 2012 und die Zukunft des Veterinäramtes
3. Sicherheit der Schulbusse: kein Ende der Diskussion

1. Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder

Der Anfang ist gemacht: mit der Wahl von insgesamt 9 Personen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag ist Frau Susanne Nau als erste Frau auf Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt worden. Weitere 5 Mitglieder seitens der Bediensteten liegen bereits fest. Die Parlamentarier waren erleichtert, dass der Verwaltungsrat nach langer Findungszeit nun endlich seine Arbeit für die aktuelle Legislaturperiode aufnehmen kann. Auf Antrag der GRÜNEN wird sich der Ältestenrat des Kreistages mit einer Novellierung der bestehenden und sehr komplexen Fusionsverträge befassen und dabei sowohl eine Frauenquote, als auch die Überwindung Regionalproporz der Altkreise berücksichtigen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig: es gilt endlich den Verfassungsauftrag – Gleichstellung von Mann und Frau – in einem kommunalen Unternehmen umzusetzen. Doch bevor es zu dem einstimmigen Beschluss kam, wurde der Antrag heftig attackiert: der Vertreter der FWG-Fraktion hatte den Zeitgeist noch nicht verstanden, kritisierte den Auftakt der Frauen und wünschte sich eine „Beerdigung des Antrags 1. Klasse“  für den GRÜNEN Antrag. Die FDP beklagte die Frauenquote, die CDU argumentiert für den Antrag aufgrund des geringen Spielraumes und die SPD schlug schließlich vor, das Thema vertraulich im Ältestenrat zu bearbeiten.

2. Lücken im Stellenplan: der Haushalt 2012 und die Zukunft des Veterinäramtes

Die GRÜNEN stimmten gegen den Haushalt 2012 mit allen Anlagen. Zwar zeigt das aktuelle Zahlenwerk mittelfristig eine günstige Entwicklung auf. Doch insgesamt ist die Haushaltslage mit einem Gesamtschuldenstand von 74 Mio (Ergebnishaushalt 2012: 178 Mio €) prekär. Zudem sind die hohen Kassenkredite kritisch zu bewerten und die Weiterentwicklung der Kennzahlen für einen Vergleich des doppischen Haushaltes ist eher dürftig. Der größte Schwachpunkt liegt jedoch beim Stellenplan, der dem Haushalt zugrunde liegt. Zwei Beamtenstellen im Bereich des Veterinärwesens sind mit einem kw-Vermerk versehen. Dies bedeutet, dass die Stelle nach dem Ausscheiden des Amtsinhabers wegfallen wird. Wie im Ausschuss auf GRÜNEN-Nachfrage zu erfahren war, ist gemäß einem Beschluss des Kreisausschusses vorgesehen, das bestehende Veterinäramt aufzulösen. Der Fachbereich Veterinäramt und Verbraucherschutz soll auf die Bereiche Gesundheitsamt und Landwirtschaftamt aufgeteilt werden. Auch wenn die Zusage des Personalrates noch nicht vorliegt, die Zielrichtung der Mehrheitsfraktionen SPD/FWG ist nicht akzeptabel, da gerade mit der deutlichen Zunahme der Tierhaltungen im Landkreis das Veterinäramt eine herausragende Stellung hat und daher nicht infrage gestellt werden kann. Organisationsüberprüfungen sind grundsätzlich korrekt, um eine effektive Verwaltung zu führen. Doch sollte dies mit Augenmaß und der gebotenen Transparenz in den parlamentarischen Gremien passieren.

3. Sicherheit der Schulbusse: kein Ende der Diskussion

Mehrfach haben die GRÜNEN die mangelhafte Sicherheit der Schulbusse angemahnt. Am 24.04.2012 war es wieder soweit: die in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführte Kontrolle der Schulbusse ergab ein katastrophales Ergebnis: es gab insgesamt 27 Beanstandungen, die zum Teil derart gravierend waren, dass nur noch die Fahrt in die Werkstatt erlaubt war. Auf einen CDU-Eilantrag schilderte Landrat Neupärtl die Sicherheitsprüfung im Detail und nannte dabei alle betroffenen Busse inklusiv der Kennzeichen und Busunternehmen. Nun werden Vertragsstrafen festgesetzt, Nachweise für Mängelbehebung verlangt und ein gemeinsames Gespräch mit der Dekra und den Busunternehmen anberaumt. Für die Sicherheit der Schülerbeförderung darf es keinen Rabatt geben – notfalls ist den Unternehmen zu kündigen, falls sie wiederholt gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen.                                                                         

Andreas Gründel

Kreistagsfraktionsgeschäftsführer



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