01.10.2012

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 10.09.2012

1. Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand

2. Energieversorgung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge

3. Frühkindliche Bildung statt Betreuungsgeld


1. Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand

Der Landkreis soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten, so das Antragsbegehren der GRÜNEN-Fraktion, das nach engagierten Diskussion eine Mehrheit für die Bearbeitung im Fachausschuss fand. Die Deutsche Umwelthilfe und das Bundesamt für Naturschutz haben ein Dialogforum zum Thema kommunale Biodiversität initiiert. Bisher gehören 30 Kommunen und Landkreise, sowie kommunale Verbandsträger dem Bündnis an, in dem Erfahrungen ausgetauscht und Strategien für den Erhalt der biologischen Vielfalt erarbeitet werden. Als ländlicher Flächenkreis mit dem Naturpark Kellerwald-Edersee haben wir eine Menge zu bieten, können aber auch noch viel lernen von den anderen Kommunen des Bündnisses.

Wie sieht es aus mit der Zielerreichung des guten ökologischen Zustandes der Bäche, Flüsse und Seen im Landkreis aus? Wie sieht es mit der Zielerreichung des guten chemischen Zustandes und des mengenmäßig ausreichenden Zustandes des Grundwassers im Landkreis aus? Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen die Güteziele nach dem ersten Berichtszeitraum im Jahr 2015 erreicht werden. Wenn Gütedefizite vorhanden sind, so sind diese durch geeignete Maßnahmen zu beheben. Da die Kommunen meistens unterhaltungspflichtig sind, muss von ihnen die Initiative ausgehen, die von den Wasserbehörden fachlich und vom Land Hessen finanziell unterstützt werden. Die GRÜNEN Fraktion hat hierzu einen schriftlichen Bericht gefordert, der im Fachausschuss umfassend beraten werden soll. Dies wurde von der CDU-Fraktion argumentativ stark unterstützt und fand schließlich eine Mehrheit im ganzen Plenum.

2. Energieversorgung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge

Derzeit halten 12 Landkreise und die Stadt Göttingen derzeit 26,7 % der Anteil des Energieversorgungsunternehmen E.ON Mitte. Der Schwalm-Eder-Kreis ist mit 3 % an dem Unternehmen, das 1,5 Mio Menschen mit Strom und Gas versorgt. Das Unternehmen hat Mitte des Jahres 2012 seine 73,3 % den kommunalen Trägern zum Verkauf angeboten. Noch vor der Sommerpause tagte der Haupt- und Finanzausschuss, der den Kreisausschuss beauftragte, eine fachliche und wirtschaftliche Expertise einzuholen, um die Chancen und Risiken eine Kaufoption richtig ausloten zu können. Gemeinsam mit allen kommunalen Anteilseignern prüfen nun zwei verschiedene Auftragnehmer den Wert den Unternehmenswert der E.ON Mitte AG und prüfen den Transaktionsprozess mit allen rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen, die für eine Rekommunalisierung der E.ON Mitte AG entscheidend sind.

Ziel ist es, binnen eines Jahres zu einer tragfähigen Entscheidung treffen zu kommen. Landrat Neupärtl nannte Bedingungen für die Ausübung der Kaufoption: das Unternehmen müsse schwarze Zahlen schreiben, der Kauf muss aus sich heraus zu organisieren sein und die Kommune muss eine Mehrheit von mindestens 51 % haben. Dann ließen sich die Vorzüge des angestrebten Vorhabens, der Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und die Sicherheit der Arbeitsplätze kommunal organisieren.

3. Frühkindliche Bildung statt Betreuungsgeld

Mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG stimmte der Kreistag einer Resolution auf Antrag der LINKEN zu. Danach wird der Rechtsanspruch der Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Tagesstätte ab dem 01.08.2013 begrüßt und die Notwendigkeit einer guten Betreuungsstruktur anerkannt. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, das vom Bund angestrebte Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen die dafür veranschlagten Mittel für den Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen zu verwenden, sowie für die dauerhafte Finanzierung dieses Angebotes bereitzustellen.

Andreas Gründel



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