29.05.2013

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2013

1. Konsens im Haushalt 2013
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Verschiedenes


1. Konsens im Haushalt 2013

Das Zahlenwerk des Haushaltes 2013 fand in allen Fraktionen Zustimmung und konnte bei 4 Enthaltungen einstimmig verabschiedet werden. Dies spricht für eine konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit im Kreistag. Diese Feststellung ist im Vorfeld der anstehenden Wahlen nicht selbstverständlich. Aus GRÜNER Sicht die schwarze jahresbezogene Null, die erstmals nach 10 Jahres in einem Haushaltsansatz vorgelegt werden konnte – auch wenn die eher eine rote Null ist angesichts der zu erwartenden zurückgehenden Steuereinnahmen. Weitere Pluspunkte liegen zum einen in der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes - -  energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude für 10 Mio € in den nächsten 10 Jahren -  und zum anderen in die Umsetzung der Breitbandverkabelung als Standortsicherung des ländlichen Raumes. Beides sind Herzensangelegenheiten der GRÜNEN. Künftige Kritik wurde dargelegt an der vorzeitigen Veröffentlichung der Eckpunkte des Haushaltes bevor die Mandatsträger die Daten erhalten haben und an der zögerlichen Weiterentwicklung der doppischen Haushaltsführung im Hinblick auf das Kennzahlensystem. Schließlich sind die Kennzahlen die Grundlage für Erfolgskontrolle und Steuerung in der Hauswirtschaft.

Die CDU-Fraktion hat Anträge eingebracht, die zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung der Behindertenkonventionen (Inklusion), dem verstärkten Ausbau der Breitbandversorgung, für den Übergang der Kinder von den Kindertagesstätten in die Schulen, sowie der Kindertagespflege zu verbessern. Dies fand nicht nur bei der GRÜNEN-Fraktion Unterstützung im Kreistag. Die Anträge werden im Haupt- und Finanzausschuss beraten und werden ihren Niederschlag im Nachtragshaushalt 2013 haben.

2. Anpassung an den Klimawandel

Der Landkreis hat etliche Anstrengungen unternommen, um den Ausstoß von klimarelevanten Gasen zu minimieren. Dies Umsetzung dieser Maßnahmen und ebenso die Berücksichtigung des Klimaaspektes bei künftigen Planungsvorhaben – siehe Teilklimaschutzkonzept – sind natürlich prioritär, um das 2-Grad-Ziel der Klimaerwärmung der UN-Klimarahmenkonventionen zu erreichen. Aber zusätzlich sind Anpassungsstrategien notwendig, da der Klimawandel für die nächsten Jahrzehnte bereits angelegt ist. Anpassungsmaßnahmen sind vielfältig und beziehen sich ebenso auf die Änderung der Agrarstruktur, wie auf das Hochwassermanagement, sowie auf das Hitzemanagement im Gesundheitswesen. Der Landkreis hat erfolgreich an dem Klimaanpassungsnetzwerk des BMBF-Vorhaben KLIMZUG in der Modellregion Nordhessen mitgewirkt, in dem Wissenschaftler in den vergangenen 5 Jahren eine Vielzahl von Ergebnissen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zusammen getragen haben. Dies Erfahrungen sollen nun mit den entscheidenden Akteuren auf den Schwalm-Eder-Kreis übertragen werden. Der GRÜNEN-Antrag wurde im Kreistag angenommen, alles Weitere wir im Umweltausschuss behandelt.

3. Verschiedenes

Der Kreistag hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU/FDP einen Antrag von SPD/FWG angenommen, der die Landesregierung auffordert, eine Übergangslösung für die Gymnasium zu schaffen, die künftig keine G 8 mehr anbieten wollen. Derzeit müssen die Klassen 5 und 6 an Gymnasien, an denen kein Parallelangebot besteht, die Gymnasialzeit in 8 Jahren meistern.

Auf Antrag der FDP erläuterte der Landrat den Sachstand des Rückkaufs der E.ON-Mitte-Anteile durch die kommunale Familie. Es gibt wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen. Bewertungen der entsprechenden Gutachten für die Transaktion, sowie für die Bewertung des Unternehmens hinsichtlich des Kaufpreises werden im Herbst erwartet. Dann werden die Kreistagsabgeordneten, sowie die Kommunen allen konkreten Fakten, Gutachten und Szenarien erhalten, um eine ausgewogenen Grundsatzentscheidung der Rekommunalisierung des Energieunternehmens treffen zu können.

Andreas Gründel



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