1. Konsens im Haushalt 2013
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Verschiedenes
 

1. Konsens im Haushalt 2013

Das Zahlenwerk des Haushaltes 2013 fand in allen Fraktionen Zustimmung und konnte bei 4 Enthaltungen einstimmig verabschiedet werden. Dies spricht für eine konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit im Kreistag. Diese Feststellung ist im Vorfeld der anstehenden Wahlen nicht selbstverständlich. Aus GRÜNER Sicht die schwarze jahresbezogene Null, die erstmals nach 10 Jahres in einem Haushaltsansatz vorgelegt werden konnte – auch wenn die eher eine rote Null ist angesichts der zu erwartenden zurückgehenden Steuereinnahmen. Weitere Pluspunkte liegen zum einen in der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes - -  energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude für 10 Mio € in den nächsten 10 Jahren -  und zum anderen in die Umsetzung der Breitbandverkabelung als Standortsicherung des ländlichen Raumes. Beides sind Herzensangelegenheiten der GRÜNEN. Künftige Kritik wurde dargelegt an der vorzeitigen Veröffentlichung der Eckpunkte des Haushaltes bevor die Mandatsträger die Daten erhalten haben und an der zögerlichen Weiterentwicklung der doppischen Haushaltsführung im Hinblick auf das Kennzahlensystem. Schließlich sind die Kennzahlen die Grundlage für Erfolgskontrolle und Steuerung in der Hauswirtschaft.

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1. Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut
2. Kontroverse Diskussion um das Ernährungsangebot in den Schulmensen
3. Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre
4. Kritik an Kinderfördergesetz des Landes Hessen
5. Haushaltseinbringung 2013



1. Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut

Die Oppositionsfraktionen, sowie die Regierungsfraktionen haben gleich drei Anträge eingebracht, die den Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie ablehnt, nach der unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Ausschreibung der Trinkwasserversorgung vorgesehen ist. Hier besteht die Gefahr, dass mit der Öffnung des Wassermarktes große Firmen als günstigste Anbieter zum Zuge kommen und somit in die kommunale Daseinsvorsorge eindringen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung kann dramatische Preissteigerungen und zudem Leistungseinbußen zur Folge haben. Wasser ist keine besondere Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt, und entsprechend behandelt werden muss so steht es im ersten Paragrafen der Wasserrahmenrichtlinie.

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1. Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand

2. Energieversorgung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge

3. Frühkindliche Bildung statt Betreuungsgeld

 

1. Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand

Der Landkreis soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten, so das Antragsbegehren der GRÜNEN-Fraktion, das nach engagierten Diskussion eine Mehrheit für die Bearbeitung im Fachausschuss fand. Die Deutsche Umwelthilfe und das Bundesamt für Naturschutz haben ein Dialogforum zum Thema kommunale Biodiversität initiiert. Bisher gehören 30 Kommunen und Landkreise, sowie kommunale Verbandsträger dem Bündnis an, in dem Erfahrungen ausgetauscht und Strategien für den Erhalt der biologischen Vielfalt erarbeitet werden. Als ländlicher Flächenkreis mit dem Naturpark Kellerwald-Edersee haben wir eine Menge zu bieten, können aber auch noch viel lernen von den anderen Kommunen des Bündnisses.

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1. Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
2. Lücken im Stellenplan: der Haushalt 2012 und die Zukunft des Veterinäramtes
3. Sicherheit der Schulbusse: kein Ende der Diskussion

1. Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder

Der Anfang ist gemacht: mit der Wahl von insgesamt 9 Personen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag ist Frau Susanne Nau als erste Frau auf Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt worden. Weitere 5 Mitglieder seitens der Bediensteten liegen bereits fest. Die Parlamentarier waren erleichtert, dass der Verwaltungsrat nach langer Findungszeit nun endlich seine Arbeit für die aktuelle Legislaturperiode aufnehmen kann. Auf Antrag der GRÜNEN wird sich der Ältestenrat des Kreistages mit einer Novellierung der bestehenden und sehr komplexen Fusionsverträge befassen und dabei sowohl eine Frauenquote, als auch die Überwindung Regionalproporz der Altkreise berücksichtigen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig: es gilt endlich den Verfassungsauftrag – Gleichstellung von Mann und Frau – in einem kommunalen Unternehmen umzusetzen. Doch bevor es zu dem einstimmigen Beschluss kam, wurde der Antrag heftig attackiert: der Vertreter der FWG-Fraktion hatte den Zeitgeist noch nicht verstanden, kritisierte den Auftakt der Frauen und wünschte sich eine „Beerdigung des Antrags 1. Klasse“  für den GRÜNEN Antrag. Die FDP beklagte die Frauenquote, die CDU argumentiert für den Antrag aufgrund des geringen Spielraumes und die SPD schlug schließlich vor, das Thema vertraulich im Ältestenrat zu

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1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis
2. Gigaliner, Bundeswehr und Abwasserkanäle – bunte Themen-Vielfalt im Kreistag
3. Erste Eröffnungsbilanz und Eckdaten Haushalt 2012

1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis

Die GRÜNEN haben einen Antrag zur Änderung des Baurechts gestellt, um eine kommunalen Einfluss zu erreichen beim Bau von Betrieben im Außenbereich. Derzeit ist keine Mitsprach beim Bau und Erweiterung von Mastställen möglich, da dies ein privilegiertes Bauvorhaben darstellt. Die angestrebte Mitwirkung soll bewirken, dass der bestehende Bauboom von Großmastanlagen etwas für Mastputen und Legehennen gestoppt wird.

Der Antrag löste bei allen Fraktionen eine lebhafte Debatte über die Landwirtschaft im Parlament aus. Die CDU sah kurioserweise keinen Trend zur industriellen Massentierhaltung und hielt die bäuerliche Landwirtschaft hoch, da mehr als die Hälfte des Futters selbst angebaut werde. Die FDP knüpfte ebenfalls an die bäuerliche Landwirtschaft an, die FWG sprach sich einerseits gegen Tierfabriken aus, betonte aber die Notwendigkeit großer Tierbestände, um als Bauer überhaupt eine Lebenschance zu haben. Die SPD sprach sich für eine kommunale Mitsprache aus und betonte gleichzeitig, dass die Tendenz zu größeren Betrieben unumkehrbar sei.

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1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
2. Hebelsatz für die Erneuerbaren
3. Sonstiges … im Telegramm

1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen

Trotz weihnachtlicher Stimmung im Stadtpark-Bürgerhaus in Borken war die Stimmung im Parlament sehr angespannt. Die Regierungskoalition versuchte die Vorgänge um die Überprüfung der Schülerbusse zu relativieren, bewerteten die von der Polizei festgestellten Mängel als geringfügig und sprach von einer Medienschelte, die Schüler und Eltern verunsichert haben.

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1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament

2. Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition

3. Gesundheitspolitik kommunal

1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament

In der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Kreisparlamentes wurde bereits eine breite Palette von Themen behandelt: vom Nachtragshaushalt, über Kindertagessbetreuung, Gebührenordnung, Nahverkehr, Jobcenter, Breitbandversorgung, Gesundheitsversorgung und bis zu E-Government reichten die Themen. Dabei konnten von der neuen Fraktion die ersten GRÜNEN Akzente gesetzt werden. Dies gilt sowohl für die sachlich geführte Debatte der Tagesordnungspunkte, sowie für die eingebrachten Anträge und Initiativen.

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Die Verteilung in der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistages hat sich sehr verändert. Die GRÜNEN konnten dank des hervorragenden Wahlergebnisses die Anzahl der Sitze von 4 auf nunmehr 9 steigern. Somit konnten 4 Frauen und 5 Männer in die konstituierende Sitzung des Kreistages einziehen: Johannes Biskamp, Margitta Braun, Marcel Breidenstein, Engin Eroglu, Hermann Häusling, Ulrike Otto, Dorothea Pampuch, Jörg Warlich und Doris Schäfer. Ebenso sind die GRÜNEN in allen Fachausschüssen des Kreistages, sowie in den Kommissionen und Zweckverbänden vertreten. Darüber hinaus erhielten sie bei der Wahl des Kreisausschusses zwei Sitze und somit wurde Bettina Hoffmann Kreisbeigeordnete und Andreas Gründel Kreisbeigeordneter. Soviel GRÜNE Kompetenz gab es bisher noch nie in den beiden Kreisgremien des Schwalm-Eder-Kreises!

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Jörg Warlich, Dorothea Pampuch, Andreas Gründel, Dr. Bettina Hoffmann, Marcel Breidenstein, Johannes Biskamp, Doris Schäfer, Hermann Häusling, Margitta Braun, Engin Eroglu

1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern

2. Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben

3. Wahlkampf im Kreistag

 

1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern

Die Strategie der Regierungskoalition, mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 die überaus großen Defizite der Kommunalwahl fern zu halten, hat sich nicht erfüllt. Noch immer geht es um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegenüber der Aufsichtsbehörde. Zwar sind die Auflagen, die in einem konstruktiven Dialog der Kreisgremien mit dem Regierungspräsidenten getroffen worden sind, in den Haushalt mit eingearbeitet und die neuen Planansätze spiegeln bereits ein positive wirtschaftliche Entwicklung wider, als sie zur Zeit der Aufstellung des Grundhaushaltes der Fall war. Die Eckpunkte der der Aufsichtsbehörde waren: die Kreisumlagen-Erhöhung, der Verkauf von Eigentum, die Einbeziehung der Sonderausschüttung der E.ON, sowie die Berücksichtigung globaler Minderausgaben.

 

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1. Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben

2. Start für Schulversuch Mittelstufenschule

3. Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung

 

Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben

Die Bundesregierung plant die Gelder für die Beschäftigungsförderung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen. In diesem Fall würden in unserem Landkreis mehrere hundert Plätze in Beschäftigungs-, sowie in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen entfallen. Viele Jugendliche, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, werden nicht mehr für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Das Prinzip Fördern und Fordern ist damit infrage gestellt. Gefährdet durch diese Entwicklung sind auch Projekte, die für den Landkreis wichtige Dienstleistungen erbringen wie etwa die Schulverpflegung, die mobile Altenhilfe oder das Naturlehrgebiet.

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27.09.2010 - Die GRÜNE Kreistagsfraktion des Schwalm-Eder Kreises möchte Ihnen den aktuellen Kreistagsreport vorstellen. Folgende Themen wurden behandelt:

Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss

Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte

Haushalt unter Druck

Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet

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GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 21.06.2010

 Konflikte um die Haushaltsgenehmigung

Der von der GRÜNEN-Fraktion abgelehnter Doppelhaushalt fand auch beim Regierungspräsidium in Kassel als Aufsichtsbehörde keine Zustimmung: die Genehmigung wurde nur das Haushaltsjahr 2010 ausgesprochen, für das nächste Jahr ist erst das dies jährig Rechnungsergebnis notwendig. Mit der Kernbedingung für die Genehmigung, eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 %-Punkte sind aber alle Fraktionen des Kreistages nicht einverstanden, denn die Umsetzung würde nur ein Weiterreichen der Schulden an die Kommunen bedeuten, die ohne hin schon schwer belastet sind. Das betreffende Paket, um das es geht, wiegt 5,9 Mio €.

Beschlossen wurde die Einsparung von insgesamt 1,5 Mio € im laufenden Haushalt, das einem Prozent-Umlagenpunkt entspricht. Um einer angedrohten Anordnung der Aufsichtsbehörde zu entgehen, ist ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und des Kreisausschusses mit dem Regierungspräsidenten vorgesehen, das nach einer tragfähigen Lösung für den Landkreis und für seine Kommunen ausloten soll. Diese Chance gilt es engagiert und konstruktive zu nutzen.

Seitens der GRÜNEN wurde herausgestellt, dass die enormen Finanzprobleme der kommunalen Familie einer grundlegende Reform bedürfen und rief die Kollegen, die im Landtag und im Bundestag Verantwortung tragen, dazu auf, sich hier prioritär zu engagieren.

Neues Jobcenter für die ARGE

Nachdem die mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen verfassungsrechtlich dauerhaft abgesichert sein wird, stand für den Landkreis die Entscheidung an, die Arbeitsmarktvermittlung in eigener Regie oder in einer Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit zu organisieren. Aus der Tatsache heraus, dass die bisherige ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder in den vergangenen Jahren eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit in Kassel und Marburg gehabt hat und zudem eine gute Leistungsbilanz aufzeigen konnte, stimmten die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit der SPD- und FWG- und FDP-Fraktion für die die Fortsetzung der Arbeitsmarktvermittlung in der Form zukünftiger Jobcenter. Die CDU-Fraktion sprach sich für die Ausübung einer Option aus, um die Arbeitsmarktvermittlung komplett selbst im Landkreis zu organisieren.

Hochspannungsleitungen unter die Erde

Die bedeutsame Infrastrukturmaßnahme, die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar, die für die Verteilung des Offshore-Stromes notwendig ist, soll auf dem Gebiet des Landkreises als Erdkabel verlegt werden. Derzeit ist die Bauweise der Hochspannungsmasten vorgesehen, von der nachteiligen Auswirkungen die Schutzgüter – Mensch/Landschaft/Natur/Umwelt–befürchtet werden. Hierzu wurde ein interfraktioneller Antrag eingebracht und beschlossen. – Wichtig ist jetzt eine umfassende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden und eine koordinierte Stellungnahme innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.

Zuwachs in der Kindertagesbetreuung

Der Kreistag hat zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eine Quote von 22 % erreicht hat. Im nächsten Jahr wird ein weiterer Ausbau angestrebt, der in der 6. Ausbaustufe eine Versorgungsquote von 28 % erreichen soll. Der stetige Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine GRÜNEN-Initiative, die die Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Kreistag eingebracht hat.

Förderung regionaler Erzeugnisse mit ökologischem Anstrich

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte wurde um eine ökologische Komponente seitens der GRÜNEN-Fraktion ergänzt und einstimmig in den Fachausschuss überwiesen. Hier wird es dann eine Bestandsaufnahme der bisherigen Schulverpflegung geben und nach weiteren Möglichkeiten einer Verbesserung oder einer Erweiterung geprüft werden.

Andreas Gründel

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 26.04.2010

Doppelhaushalt 2010/2011 gegen die Stimmen von den GRÜNEN verabschiedet

Die Haushaltslage des Landkreises ist prekär, wie noch nie: die jährlichen Defizite wachsen von einem Minus von 1,9 Mio € bis auf 29 Mio € im Jahr 2011 an, sodass Ende 2013 ein Gesamtdefizit von 152 Mio € entstehen wird.

Die Oppositionsfraktion von GRÜNEN, CDU und FDP haben zur Verabschiedung eine Sondersitzung einberufen, da nach dem alten Fahrplan der Koalition der Haushalt sonst erst im letzten Quartal des Jahres erst wirksam gewesen wäre und daher wichtige Investitionen aufgeschoben hätte. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes erzürnte die massive Kritik der GRÜNEN, da die aufgestellten Zahlen schnell alt werden und dementsprechend schnell korrigiert werden müssen. Es gibt viele Unsicherheit: Rechtsauseinandersetzung mit dem RP, unklare Lage bei der NSE und bei den Konzessionsverträgen. Der größte Nachteil ist aber, dass der Doppelhaushalt weit über unsere Kompetenz geht, da ab dem 27.März 2011 eine neue Zusammensetzung des Kreistages gewählt wird, die durch den Doppelhaushalt faktisch gebunden wird.

Der Doppelhaushalt ist die gänzlich falsche Reaktion auf die gestellte Herausforderung. Die GRÜNEN haben das Modell eines Altschuldenfonds für die Kommunen ins Spiel gebracht, das die kommunale Familie wieder auf einen grünen Zweig bringen sollte. Denn wenn die Banken als systemrelevant gewertet werden, dann sind es die Kommunen auch. Die vorhandenen Defizite sollten in den Altschuldenfond eingebracht werden, deren Zinszahlung seitens des Landes und deren Tilgung der die Kommunen für eine Laufzeit von 30 Jahren übernehmen würden. Somit könnten die Kommunen sofort mit ausgeglichenen Haushalten die notwendigen Dienstleistungen erbringen.

Die Fortschritte in der Umsetzung von der Kameralistik auf die Doppik halten den Lackmustest nicht stand, den wir GRÜNEN stets eingefordert haben. Es gibt noch keinen Zeithorizont für die Aufstellung einer Bilanz. Wir wollen kein Schneckentempo, sondern eine zügige Umstellung, um den Haushalt künftig nach Produkten, Kennzahlen, Kostenrechnung und Controlling bewerten und steuern zu können.

Somit wurde der Doppelhaushalt lediglich mit den Stimmen der SPD und FWG verabschiedet. Während die anderen Fraktionen sich viel mit der vergangenen Kreispolitik und sich bereits mit der anstehenden Kommunalwahl beschäftigt haben, war der GRÜNEN-Beitrag ganz konkret und sachbezogen auf den vorliegenden Haushalt bezogen.

Erweiterung des Schulangebotes im Landkreis durch GRÜNEN-Antrag

Einstimmig wurde der GRÜNEN-Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen, der vorsieht, auszuloten, welche Schulen die Voraussetzungen für die Konzeption einer Mittelstufe bieten. Die Schulen, die vom Grundsatz geeignet sind, haben die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Mittelstufenschule, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Danach ist werden die Bildungsgänge Hauptschule und Realschule zu einer Mittelstufe zusammengefasst. Wenn die Prüfung positiv aufgeht, kann für diese Schulen nach Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes die Umwandlung beim Schulträger beantragt werden. Mit Aufnahme in den Schulentwicklungsplan und der Genehmigung durch das Kultusministerium könnte die Umstellung zum Schuljahresbeginn 2011/2012 beginnen.

Andreas Gründel

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 01.03.2010


Schlechte Nachrichten für die Schulsozialarbeit

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit ist bei allen Fraktionen im Kreistag unbestritten. Die GRÜNEN-Fraktion hat stets auf eine konstruktive Haltung auf der Suche nach neuen Wegen gedrängt, nachdem die FDP-Kultusministerin unser erfolgreiches Modell der Drittelfinanzierung im Schwalm-Eder-Kreis abgelehnt hat. Die aktuelle Option ist die, das in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg praktizierten Verfahren auf unseren Landkreis zu übertragen. Landrat Neupärtl schildert hierzu eine sehr ernüchternde Bilanz: Bedingung des Landes Hessen sind die Verfügbarkeit einer freien Stelle, der Beschluss der Schulkonferenz und die Einbindung der Schulsozialarbeit in den Unterricht. Weitere Hindernisse sind das arbeiten der/des Stelleninhaber/in auf zwei Lohnsteuerkarten, die Beschränkung auf Jahresverträgen und keine Trägerschaft der Einstellung seitens Staatlichen Schulamtes.

Dieses Modell erscheint unattraktiv und bürokratisch und wird wenig geeignet sein, die bestehenden sozialen Probleme an den Schulen wirklich zu lösen. Dennoch werden wir diesen Weg sorgsam prüfen. Bis zu Ostern soll eine konkrete Ausarbeitung vorliegen und dem Schulausschuss vorgestellt werden.

Intrasparenz und Schattenhaushalt bei Defizitausweisung des LWV

Die Mehrheitsfraktion von SPD und FWG haben gegen die Stimmen der Opposition des Kreistages einen formal falschen und sachlich zweifelhaften Beschluss gefasst, dass der erhöhte Finanzbedarf des kommunalen Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen Defizit ausgewiesen werden soll und nicht über die Erhöhung der Verbandsumlage ausgeglichen werden soll. Das geltende Mittelstufengesetz sieht allerdings vor, dass der LWV seinen Finanzbedarf stets auszugleichen hat. Zudem bleiben so oder so die Schulden in kommunaler Hand – es wird lediglich eine weitere Schuldenebene eingeführt und dies steht der allgemeinen Grundsatz der Transparenz entgegen.

Der Anstieg der Verbandsumlage ist durch eine erhebliche Fallzahlsteigerung im Bereich der Behindertenhilfe begründet. Vor allem geistig und seelisch behinderte Menschen haben einen Rechtanspruch auf den Erhalt von Leistungen. Der LWV hat durch den Ausbau des betreuten Wohnens und durch eine geringe Personalquote von 3,2 % der drohenden Kostensteigerung entgegen gewirkt.

Haushalt für 2 Jahre

Der Landrat hat einen Doppelhaushalt für die Jahr 2009 und 2010 eingebracht. Warum dies in einer solch unruhigen Zeit geschieht, in der die Haushaltszahlen bereits nach einem halben Jahr schon Makulatur sind, stimmt uns als GRÜNEN-Fraktion sehr nachdenklich. Unsere Talfahrt des Landkreises in den Zahlen des jährlichen Haushaltsdefizits sieht so aus:

            Grundhaushalt 2009:             ausgeglichen
            Nachtrag 2009:                      Minus 1,9 Mio €
            Grundhaushalt 2010:             Minus 18 Mio €
            Grundhaushalt 2011              Minus 29 Mio €

Im Jahr 2013 wird das über die Jahre kumulierte Gesamtdefizit 152 Mio € betragen. Das sind schon sehr trübe Aussichten. Dennoch werden wir bis zur nächsten Kreistagssitzung das Zahlenwerk sorgfältig prüfen und beraten.

Andreas Gründel

GRÜNEN-Kreistagsreport der Kreistagssitzung vom 14.12.2009

 Jedem seine Datenautobahn - Breitbandversorgung im Landkreis

Die Fraktionen von SPD und FWG haben das Thema Breitbandversorgung unseres ländlichen Raumes auf die Tagesordnung gebracht. Die Aufforderung der Bundesregierung, ihre Zusagen für eine flächenhafte Versorgung mit einer schnellen Verbindung des Internets ist zwar ganz nett, aber leider wenig konkret. Der GRÜNEN Ergänzungsantrag brachte erst die richtige Würze: danach wird der Kreisausschuss aufgefordert, den vorhandenen Förderleitfaden zu nutzen, wonach die unversorgten Gebiete bei einem technologieneutralen Vergabeverfahren (Kabel oder Funk) nach dem GAK-Rahmenplan in Verbindung mit einer landesspezifischen Regelung gefördert werden. Nach GRÜNEN Informationen wird es noch im Januar 2010 seitens der Wirtschaftsfördergesellschaft eine erste Informationsveranstaltungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis und seinen Kommunen geben.

Alle Kreistagsfraktionen begrüßten mit engagierten Beiträgen die Notwendigkeit einer ausreichenden Breitbandversorgung. Während die SPD-Fraktion nur von ihrem Antrag überzeugt war, fand der wertvolle Ergänzungsantrag auch ohne die SPD im Kreistag eine Mehrheit. Dies war schon eine beachtliche Mehrheitskonstellation im Kreistag.

Rettungsaktion der Schulsozialarbeit

Die GRÜNEN haben einen neuen Anlauf genommen, die bestehende Schulsozialarbeit zu retten und darüber hinaus weiter auszubauen. Der bisherige Apell des Kreistags in Richtung des Kultusministeriums sind verpufft und somit droht mit dem Auslaufen der bestehenden Verträge mit den Schulsozialarbeitern im Juli 2010 das Aus der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis.

Der GRÜNEN Vorschlag beinhaltet, den unveränderten Druck auf die Einforderung der Drittelfinanzierung durch das Land Hessen aufrecht zu erhalten und die Finanzierung des fehlenden Drittels für weitere 5 Monate durch den Landkreis zu übernehmen. Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Ein Ergänzungsantrag der CDU zielte darauf ab, sich an den Verfahrensweise der Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld Rotenburg zu orientieren. Dieses Konzept ist deutlich schlechter zu bewerten, da es aus den Mitteln der Lehrerzuweisung stammt und ein komplexes Vertragswerk staatlicher und kommunaler Behörden erfordert. Dieser Ergänzungsantrag wurde in den Fachausschuss zur Weiterbehandlung überwiesen.

Für die Rettung der Schulsozialarbeit konnten wir somit konkrete Impulse für eine konstruktive Lösung geben.

Haushalt 2009 im Nachtrag

Während der Grundhaushalt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufwies, musste dieser im Nachtrag um 1,9 Mio € nach unten korrigiert werden. Hintergrund sind die Mindereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich und höhere Transferaufwendungen im Sozialbereich. Als Pluspunkte konnte die zügige Abwicklung des Konjunkturprogrammes bewertet werden, das von allem der Ausstattung an den Schulen zu Gute kommt. Die Hälfte der 49 Mio €konnte im Jahr 2009 umgesetzt werden. Ein weiterer Pluspunkt ist die Mittelbereitstellung für ein Klimakonzept, das den Einstieg in die klimaneutrale Verwaltung ermöglichen soll. Ein erster Baustein ist die CO2-neutrale Postverteilung der Kreisverwaltung.

Auf der Minusseite steht die schleppende Umstellung des Haushaltssystems auf die Doppik. Es fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz und die Produktbildung für alle Teilhaushalte.

Die GRÜNEN haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt und dabei die massive Steuersenkungspolitik der Bundesregierung kritisiert, die dazu führt, dass der Staat/die Kommune ihr Dienstleistungsangebot bei Kindergärten, Schulen und Polizei minimieren und die notwendigen Unterstützungsangebote für mehr bedürftige Personen erhöhen muss. Dies ist eine höchst unsolidarische Entwicklung in der Gesellschaft, die zudem die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt.

Andreas Gründel

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 28.09.2009

GRÜNE initiieren eine Ombudsstelle für Hartz IV
Wegen der hohen Zahl an Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat die GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder Kreis eine unabhängige Ombudsstelle vorgeschlagen und auf den Weg gebracht.
Diese Einrichtung soll Probleme von betroffenen Erwerbslosen möglichst zeitnah lösen. Anregungen, Kritik oder Beschwerden von Betroffenen sollen entgegen genommen und geklärt werden. Die Ombudsstelle  soll als Bindeglied zwischen den Betroffenen und der ARGE bzw. den kreisangehörigen Grundsicherungsämtern vermitteln und außerhalb von Widerspruchs- und Klageverfahren unbürokratisch helfen. Die Ombudsperson soll mit ihren Kenntnissen im Sozial- und Verwaltungsrecht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst unbürokratisch helfen, damit diese ohne langwierige Klagen zu ihrem Recht kommen. Dadurch könnten viele Klagen vor dem Sozialgericht vermieden werden.
Auch die Kommunikation zwischen BürgerInnen und der ARGE könne dadurch verbessert werden. Denn die Sachbearbeiter in den ARGEn sind mit ihrer Arbeit stark belastet und haben kaum Zeit, sich mit den Problemen der Antragsteller zu befassen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und die FWG haben sich dem Anliegen der GRÜNEN angenommen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht und verabschiedet. Der Sozialausschuss des Kreistages wird die Ombudsstelle vorbereiten und sich um eine zeitnahe Umsetzung kümmern.

Erfolgreiche Schulsozialarbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden
Nachdem das Hessische  Kultusministerium der bestehenden Schulsozialarbeit an acht Schulen und dem anstehenden Ausbau in weiteren Schulen die rote Karte gezeigt hat, fordert der Kreistag Frau Staatsministerin Henzler auf, ihre Position zu überdenken und sich an der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, die ihr Vorgänger Banzer erfolgreich initiiert hatte.
Alle Fraktionen betonten, dass am Bedarf der Schulsozialarbeit kein Zweifel bestehe. Die GRÜNEN argumentierten besonders mit der Bedeutung des Projektes aus der Sicht des Landes Hessen, da die Zuständigkeit vom Kultusministerium bestritten wird.
Im Hessischen Schulgesetz ist ein klarer Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen formuliert, der in Kenntnis der Realsituation an den Schulen ohne Schulsozialarbeiter nicht gewährleistet werden kann. Insofern ist das Land Hessen als Kostenträger klar definiert. Die kommunale Familie – der Landkreis als Schulträger und die Standortgemeinden -, ist mit der Übernahme von zwei Drittel der Finanzierung bereits in Vorlage getreten und hat somit die gemeinsame Verantwortung von Kommune und Land gezeigt.
Nun liegt es bei Staatsministerin Henzler, sich zügig an der Finanzierung zu beteiligen, damit das zarte Pflänzchen der Schulsozialarbeit im Interesse der jungen Generation im Landkreis eine Chance hat.

Sachstand Neue Grippe im Landkreis
Aufgrund eines Berichtsantrages der GRÜNEN-Fraktion zu den Schutzvorkehrungen gegen die Ausbreitung der neuen Grippe hat Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker einen umfassenden Sachstandsbericht vorgestellt. Darin erläuterte er allgemein den Pandemieplan und die 12 einzelnen Maßnahmen und Schutzvorkehrungen im Schwalm-Eder-Kreis. Weiterhin wird ein Ausblick auf die Strategie in den nächsten Wochen beschrieben. Der ausführliche Bericht kann auf der Homepage http://www.gruene-schwalm-eder.de/ eingesehen werden.

Ulrike Otto/Andreas Gründel

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 06.07.2009

Intakte akustische Umwelt in den Schulen
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat der Kreistag den Kreisausschuss aufgefordert, an den kreiseigenen Schulen die akustisch kritischen Räumlichkeiten nachhaltig zu sanieren, damit eine grundlegende Kommunikationsvoraussetzung für einen erfolgreichen Unterricht geschaffen werden kann. Als Bezugspunkt gilt das Modellprojekt der Theodor-Heuß-Schule in Homberg, das mit Hilfe des Hessischen Umweltministeriums und dem Hessischen Landesamt für Umwelt durchgeführt werden konnte. Es konnte gezeigt werden, dass mit einfachen baulichen Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der akustischen Situation erreicht werden konnte, das bei Schülerinnen und Schülern zu erheblichen Lernerfolgen führt und für das Lehrpersonal eine Verminderung der Stressbelastung bedeutet. Dieses Modell soll sukzessiv auf alle Schulen ausgeweitet werden.
Landrat Neupärtl begrüßte diese Initiative, wies aber darauf hin, dass derzeit die Umsetzung der Konjunkturprogramme bei der Kreisverwaltung oberste Priorität habe. Die anderen Fraktionen von CDU, FDP und FWG begrüßten ebenfalls den Antrag, die SPD stimmte dem Antrag auch zu.

Keine neuen Wege bei der Abfallentsorgung
Auf Antrag der FDP wurde über die Zukunft und Alternativen des gelben Sacks des bundesweit geltenden DSD-Systems diskutiert. Mit dem Hinweis auf den Kasseler Versuch, den gesamten Abfall in trockene und nasse Einheiten zu trennen, sollten neue Wege bestritten werden, die das wenig erfolgreiche Duale System Deutschland/Grüner Punkt ablösen soll. Doch für diesen neuen Weg der Abfallwirtschaft stimmten lediglich GRÜNE und CDU zu. Die Regierungskoalition stimmt mit Hinweis auf die formale Zuständigkeit beim Bund dagegen, sodass beim Abfall des Gelben Sacks alles beim Alten bleibt – schade eigentlich.

Kein Ausbau der Schulsozialarbeit
Gemäß einem Rahmenkonzept hat der Schwalm-Eder-Kreis mit der Einführung von Schulsozialarbeit an 8 Schulen begonnen. Die hierzu notwendigen Verträge wurden mit einer Drittelfinanzierung seitens des Staatlichen Schulamtes, den Kommunen und dem Landkreis möglich. Die Rückmeldungen seitens der Schulleitungen, als auch seitens des Jugendamtes sind durchweg positiv. Von allen Fraktionen des Kreistages wird das Vorhaben unterstützt.
Zum 1.8.2009 sollte die Schulsozialarbeit in eine zweite Periode in insgesamt 14 weiteren Schulen starten. Die hierzu notwendigen Verträge waren bereits vorbereitet, die Staatlichen Schulämter hatten zuvor ihre Bereitschaft gegeben. Nun wird es aber dazu nicht kommen. Gemäß der Beantwortung der GRÜNEN Anfrage ist derzeit keine Erweiterung der Schulsozialarbeit möglich, da sich das Land aus der Ko-Finanzierung heraus zieht. Anstelle zu diesem Thema eine klare Position zu beziehen, wurden die Staatlichen Schulämter angewiesen, keine Verträge zu unterzeichnen. Dies ist sachlich falsch und im Führungsstil sehr fragwürdig – und obendrein entspricht es schon gar nicht der Devise der neuen Kultusministerin Henzler, die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken.

Düstere Zukunft der ARGEN
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2010 eine grundgesetzkonforme Lösung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) gefunden werden, die derzeit langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leisten. Die Beantwortung der GRÜNEN-Anfrage zeigt, dass bei keiner erfolgreichen Regelung durch den Bund „mit einer Auflösung der ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder aufgebaute und bewährte Strukturen zerschlagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Agenturen und den Kreis als Aufgabenträger geschaffen würden.“  Wir sind daher der Meinung, dass die erfolgreiche Arbeit der ARGE Schwalm-Eder fortgesetzt und die Sozial- und Arbeitslosenhilfe weiterhin aus einer Hand bezogen werden sollte. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, den kommunalen Einfluss zu stärken.

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 18.05.2009

Haushaltszahlen 2009
Das Zahlenwerk für das laufende Jahr hat ein Aufwandsvolumen von 177,8 Mio. € und steuert mit  knapp 359.000 € ein positives Jahresergebnis an. Zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion fand der Haushalt die Mehrheit des Kreistages. Die dem Haushalt zugrunde liegenden Orientierungsdaten datieren zwar weit zurück, sodass die globale Finanzkrise in diesem Jahr zu starken Einnahmeausfällen führen wird. Insofern werden wir im Nachtrag einem negativen Ergebnis entgegen sehen. In den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN darauf gedrängt, dass noch in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz aufgestellt und im nächsten Jahr eine vollständige Produktbildung für alle Dienstleistungsbereiche zugesichert wird. Somit wird es dann im Jahr-Drei nach der Einführung der Doppik möglich sein, die neuen Instrumente des Haushaltes zu nutzen, die politischen Zielvorgaben zu formulieren und zu steuern.
Die wichtigste Angelegenheit des Landkreises steht nicht in diesem Haushalt: die kommunale Antwort zur Minderung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Hierbei geht es um die Sicherung und den Erhalt von Betrieben und der Beschäftigung. Darüber hinaus steht der Abbau des Investitionsstaus an den Schulen auf der Agenda. Es ist das 49 Mio. schwere Konjunkturprogramm, das von  der Landesregierung noch immer nicht genehmigt worden ist. Die GRÜNEN appellierten an das Land und an die Verwaltungsspitze des Kreises, die Maßnahmen zügig umzusetzen, denn die Schulgemeinden und die Handwerksbetriebe warten dringend auf die Investitionen.

Hitzige Diskussion um Gymnasialstufe in Melsungen
Vor den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Melsungen debattierten die Abgeordneten heftig über die derzeit an der Schule geltende verkürzte Gymnasialstufe G8. Wie die GRÜNEN unterstützen die meisten Fraktionen den Vorschlag der SPD und FWG-Fraktion, modellhaft eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 anzubieten, um somit dem Schüler- und Elternwunsch entgegen zu kommen und um eine Verlagerung der Schülerströme an Standorten mit einer längeren Gymnasialstufe zu vermeiden. Diese Aufforderung geht in erster Linie an die Kultusministerin, aber auch an die Schulgemeinde. Die Lernstoffverdichtung der G8-Form in der Mittelstufe führt zur starken Überforderung der Schüler und zu starken Protest, wie es die Initiative pro G9 in Melsungen zeigt.  Dabei argumentierte der CDU-Vertreter stark für das G8 Modell, während die FDP sich einzig gegen ein solches Modell aussprach. Schade, denn das FDP-geführte Kultusministerium hat sich die Eigenständigkeit der Schulen auf die Fahnen geschrieben, das den Eltern- und Schülerwillen eigentlich berücksichtigen sollte.

Ausbau der Kinderbetreuung
Gemäß der GRÜNEN Initiative im Kreistag aus dem Jahr 2005 wurde das Angebot der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz aus GRÜN-roter Regierungszeit stetig ausgebaut. Die Versorgungsquote steigerte sich von ehemals 12 % auf heute 17,4 %. Bis zum Juli 2010 sollen weitere 200 Plätze hinzukommen, sodass eine Versorgungsquote von 22 % angestrebt wird. Die neue Mindestanforderung für Kinderhorte seitens der Landesregierung führt zu erheblichen Mehrkosten des Landkreises, die sich auf 2,5 Mio. € bis zum Jahr 2013 belaufen. Hiernach dürfen nur 8 bis 10 Kinder anstelle von derzeit 12 Kindern in einer Gruppe betreut werden.

Resolution faire Preise für Milchbauern
In einer gemeinsamen Erklärung nimmt der Kreistag die besorgte Lage der heimischen Milchproduzenten zur Kenntnis und forderte, dem Preisverfall der Milch Einhalt zu gebieten. Hierzu werden eine bessere Kennzeichnungspflicht, eine verstärkte Verbraucheraufklärung, ein Schulmilchprogramm und die Einberufung eines Milchkrisengipfels auf EU-Ebene gefordert. Somit würde den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Zukunft und gleichzeitig die Pflege der Kulturlandschaft gesichert.

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 02.03.2009

Warmer Regen für die Schulen
Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes plus zusätzliche Investitionsmittel des Landkreises werden einen großen Schub von 49 Mio. € für die Schulen auslösen. Weitere 17 Mio. € gehen an die Kommunen des Landkreises, die aufgerufen sind, ihre Projekte über den Kreis an das Land Hessen anzumelden.
Nach einer breit angelegten Diskussion über den Investitionsstau an den Schulen, die Notwendigkeit eines Konjunkturprogrammes und über die Weltwirtschaftskrise verabschiedete der Kreistag einstimmig die Ausstattungsoffensive für Schulen und Kommunen.
Das Lernumfeld der Schulen nachhaltig zu verbessern ist eine stetige Forderung der GRÜNEN Fraktion. Das letzte Investitionsprogramm, das IZBB - aus grün-roter Regierungsverantwortung im Bund -, war uns mit 9,8 Mio. € willkommen, um 24 Schulen mit Ganztagsangeboten zu erweitern. Das Hessische Sonderinvestitionsprogramm "Schul- und Hochschulbau" ist geradezu dringend notwendig, um die Schulgebäude zu modernisieren. Alle Schulen werden von der Ausstattungsoffensive berührt, wobei die energetische Sanierung die oberste Priorität hat. Damit sind neben der Bildungsmaßnahme auch Aspekte des Klimaschutzes betroffen, die von allen Konjunkturmaßnahmen der jungen Generation zu Gute kommt. Dies ist besonders wichtig, da die kreditfinanzierten Programme für diese Bevölkerungsgruppe eine schwere Hypothek darstellt. Weitere Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen an den Schulen sind nachgeordnet: Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen, Brandschutz, Barrierefreiheit und Neuausstattung von Fachräumen.
Zur parlamentarischen Begleitung des Konjunkturprogrammes ging Landrat Neupärtl auf die GRÜNEN-Forderung ein, in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, sowie im Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand der Umsetzung regelmäßig zu berichten, um das Verfahren parlamentarisch begleiten zu können.
An die Städte und Gemeinden richtete sich der GRÜNE Apell, das Geld nicht in irgendwelche Projekte zu stecken, sondern die Investitionen in Projekte im Interesse der jungen Generation nachhaltig und zukunftsgewand zu lenken.

Haushalt 2009 mit schwarzer Null
Mit einem überraschenden Überschuss von 360 000 € legte Landrat Neupärtl das neue Zahlenwerk des Jahres 2009 vor, das Einnahmen und Ausgaben von 178 Mio. € vorsieht. Mit diesem Zahlenwerk wird sich die Kreistagsfraktion bis zur nächsten Sitzung am 18. Mai 2009 ausgiebig befassen und dann den Haushaltsplan bewerten.

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 03.03.2008

Steinwaldschule Neukirchen - Ganztagsschule Nummer 3
Nach der Gustav-Heinemannschule in Borken, der Ohetalschule in Frielendorf hat nun die Steinwaldschule in Neukirchen, ein überzeugendes pädagogisches Konzept zur Umwandlung der bestehenden IGS in eine gebundene Ganztagsschule gestellt. Ganz im Sinne der GRÜNEN Vorstellung brechen immer mehr Schule auf zur Neuen Schule, die in einem bedarfsgerechten Angebot ein längeres gemeinsames Lernen anstreben. Bei den Eltern, in der Lehrerschaft und in den Kommunen gab es eine breite Zustimmung zu diesem Anliegen. Selbst im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine breite Zustimmung. Da aber der Kreisschülerbeirat dem Vorhaben nicht zustimmte, lehnten zahlreiche Abgeordnete der CDU- und der FDP-Fraktion den Antrag ab. Die Mehrheit des Kreistages hat klar entschieden, doch hätte das Signal an die oberste Schulbehörde stärker ausfallen können.
Wir gehen davon aus, dass demnächst weitere Schulen sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen werden, damit das Bildungsangebot für die jungen Menschen im Landkreis weiter gesteigert werden kann.

Schülerbeförderung im Landkreis
In einem Berichtsantrag räumte Landrat Neupärtl mit der Umstellung des Fahrplanes Fehler ein, die aufgrund unzureichender Kommunikation zwischen regionalen und überregionalen Verkehr (RKH, NVV, NSE) entstanden sind. Viele Kritikpunkte des Schülerverkehrs wurden aufgenommen und durch neue Abstimmungen entschärft.
Auf die gemeinsame Verantwortung für eine sichere Schülerbeförderung von Kommune, Bund und dem Land Hessen wies die GRÜNEN-Fraktion hin und forderten gemeinsame Anstrengungen zur Harmonisierung von Sicherheitsstandards. Die Fraktion begrüßte den Arbeitskreis Sichere Schülerbeförderung, der als runder Tisch mit allen Betroffenen und Akteuren wie Elternschaft, Polizei, Schulamt sowie Vertretern des Kreistages und dem Landrat zu verstehen ist. Gemeinsam werden Vorschläge zur Steigerung der Beförderungsqualitäten im Schülerverkehr erarbeitet, die von einem Planungsbüro im Detail konkretisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft belastbare Ergebnisse erwartet werden können, die zu mehr Sicherheit und einer größeren Zuverlässigkeit der Schülerbeförderung führen wird.

Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
Die GRÜNEN-Fraktion ist gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP für die Fortsetzung der bisherigen Praxis, die Ferienhäuser in Sylt, Schönau, Dahme sowie den Wildpark Knüll zu betreiben. Damit wird der Prüfbericht der Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises bestätigt, der im Ergebnis feststellt, dass die bisherige Organisationsform aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen sowie unter der sozialen Ausrichtung für junge Menschen, Senioren und Vereine beibehalten werden sollte. Hierzu gehört auch, dass den Einrichtungen neben den Finanzmitteln der EON-Dividende auch weitere Subventionen zugeführt werden. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass es eine Daueraufgabe ist, den Eigenbetrieb wirtschaftlich und effizient zu führen.

Haushalt im neuer Form
Der Haushalt 2008 wurde vom Landrat Neupärtl eingebracht. Neu ist die Form des Haushaltes, der mit der doppelten Buchführung aufgestellt ist. Anstelle eines Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit Einnahmen und Ausgaben gibt es nun Ergebnis- und Finanzhaushalte mit Aufwendungen und Erträgen. Für das Jahr 2008 wird der jahresbezogene Finanzmittelfehlbedarf 8,1 Mio € betragen, für das Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass ein jahresbezogener Ausgleich des Gesamtergebnishaushaltes möglich ist.
Interessante Details des Haushaltes sind Aufwendungen für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, für den weiteren Ausbau von Ganztagesangeboten, für die neue Einrichtung von Schulsozialarbeit und für die Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien, um ihnen ein warmes Mittagessen in der Schule zu ermöglichen.
Die Kreistagsfraktion wird sich bis zur nächsten Kreistagssitzung am 28.04.2008 mit den neuen Haushaltszahlen intensiv befassen und beraten.

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 10.12.2007 

Schülerkarte XL für den Landkreis und XXL für die Region Nordhessen
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Konzept der Schülerkarte wurde vom Kreistag angenommen und wird in den Ausschüssen weiter behandelt Die Neue Schülerkarte soll die jetzige Schülerbeförderung ersetzen. Es soll ein Mobilitätsangebot mit dem öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche im ländlichen Raum sein und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die Schülerkarten XL soll für den Landkreis gelten und bis zur Klasse 10 kostenfrei sein und für die Jahrgangsstufe 11 bis 13 gegen eine geringe Gebühr angeboten werden. Die Schülerkarte XXL soll für die Region Nordhessen gelten und wegen des erweiterten Geltungsbereiches kostenpflichtig sein.
Nähere Details sollen mit der Gesellschaft Nahverkehr Schwalm-Eder, dem Nordhessischen Verkehrsverbund und dem Land Hessen verhandelt werden. 

Zwei Schulen auf dem Weg zur Neuen Schule
Mit der Annahme der Teilfortschreibung konnte den kleinen Grundschulen im Südkreis eine sichere Zukunft beschrieben und die Entwicklung zweier Gesamtschulen zu einer offenen bzw. einer gebundenen Ganztagsschule beschlossen werden. Dabei legte die CDU-Fraktion ein seltsames Abstimmungsverhalten an den Tag, aus der keiner schlau wird: Ja bei den Grundschulen, Nein bei den Ganztagesschulen und Enthaltung für die komplette Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes.
Sechs Grundschulen waren nach dem Erlass der Kultusministerin in ihrem Bestand gefährdet. Der Landkreis hat hier eine Klage vor dem Verwaltungsgericht laufen und hat in intensiver Arbeit mit der Elternschaft, Lehrern und Schulgemeinden einen Vorschlag erarbeitet, der jeweils eine Grundschule mit zwei oder vier gleichwertigen Standorten vorsieht.
Die Gustav-Heinemann-Schule in Borken und die Ohetalschule in Frielendorf streben eine Entwicklung zu Ganztagsschulen nach der Kasseler Modellschule "Offene Schule Waldau" an und haben hierzu entsprechende Konzepte vorgelegt. Dies ist genau der Weg, den die GRÜNEN mit ihrem Konzept "Aufbruch zur Neuen Schule" vorschlagen. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Schulen auf diesen Weg begeben.
Nun liegt der Vorgang im Kultusministerium und da hoffen wir ja auf einen Wechsel an der Spitze und damit auch auf Zustimmung des gefassten Kreistagsbeschlusses.

Arbeitskreis Schulbus
Die Sicherheit der Schulbusse ist ein Top-Thema im Landkreis, denn es ist schwer erklärbar, dass die Schulkinder einen geringeren Sicherheitsstandart als die Touristen in einem Reisebus haben sollen. 7000 Unterschriften weisen zu Recht auf die unzulängliche Situation hin. Da diese Fragen eng mit der finanziellen Leistungsfähigkeit verbunden sind, werden daher weitere Kooperationspartner benötigt.
Landrat Neupärtl hat eine Arbeitsgruppe einberufen, in der alle Kreistagsfraktionen eingebunden sind.  

Nachtragshaushalt 2007
Der Nachtragshaushalt hat sich gegenüber dem Grundhaushalt geringfügig verbessert und wird mit dem erwarteten Überschuss aus dem kommunalen Finanzausgleich 2006 erst richtig gut. Es besteht die Perspektive für einen jahresbezogenen Ausgleich in 2009, sodass eine Perspektive zu einem echten Haushaltsausgleich am Horizont erkennbar wird. Daher gab es eine Zustimmung seitens der GRÜNEN.
Ein wunder Punkt wurde aber aufgedeckt: Von den vom Kreistag für die Ganztagsangebote für Schulen bereitgestellten 4,2 Mio. € wurde lediglich ein Bruchteil im Jahr 2007 aufgegeben. Der Großteil von 3,9 Mio. € wurde heraus genommen und soll in 2008 wieder veranschlagt werden. Bei den großen Modernisierungsrückständen der Schulen ist dies kaum verständlich. Wir werden seitens der GRÜNEN in den Fachausschüssen darauf achten, dass die Finanzmittel für die Schulen zügig in die richtigen Baumaßnahmen fließen werden.

Antrag des Jahres: Ein Schneetelefon
In der letzten Sitzung in diesem Jahr und vor der Landtagswahl am 27.01.2008 war von eine großen Antragsflut zu bewältigen, die aber nicht in 16 Stunden (Ausschöpfung aller Redezeiten), sondern in 4 Stunden erledigt werden konnte. Während die Abgeordneten der LINKEN gleich 6 Anträge zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gestellt haben, gab es von der FDP-Fraktion ein Antrag zu einem ernsthaften Thema: die Vermarktung der Wintersportmöglichkeiten und der Wintersportflächen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit dem Hinweis darauf, dass im letzten Winter weder über das Internet noch über Telefone zu erfahren war, wie hoch die Schneehöhe im Landkreis sind, soll der Landkreis ein Schneetelefon einrichten.
Da jede/Jeder weiß, dass der letzte Winter quasi ausgefallen ist und infolge der Klimakatajtrophe im Landkreis kein Wintersport zu erwarten ist, ist der Antrag schon komisch und wird daher zum Antrag des Jahres gekürt.
... und weil es so schön ist, kam auch noch ein zweiter Antrag von der gleichen Fraktion daher, der die Ausweisung von Inlinerstrecken im Landkreis vorsieht, da 15 Mio. Bundesbürger von Inlineskates begeistert sind.

Na dann viel Spaß per Ski oder per Inliner...

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 24.09.2007

Mehr Wind für den Energiemix
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat sich der Kreistag gegen die Stimmen von CDU und FDP für eine stärkere Nutzung der Windenergieanlagen ausgesprochen. Hierzu sollen neue Standorte und der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere (Repowering) geprüft werden.
Der  GRÜNEN-Antrag war begründet mit guten Windpotenzialen und den hohen Zukunftserwartungen auf der einen Seite und dem großen Defizit  der Windenergie im Landkreis auf der anderen Seite. So kann der  Schwalm-Eder-Kreis bisher nur einen geringen Anteil von 7,5 % an hessenweit erzeugter Windenergieleistung vorweisen. Das Land Hessen wiederum liegt mit nur 1,8 % Windenergie am gesamten Stromverbrauch weit hinter anderen Binnenländern zurück.
Die CDU und die FDP haben heftig gegen die Ausweitung der Windenergie debattiert und haben sogar einen Antrag gestellt, diese Energieform ganz zurück zu stellen.
Die SPD sprach sich grundsätzlich für eine zusätzliche Windenergienutzung aus, stellte aber einen Ergänzungsantrag, der die Streichung eines wesentlichen Teils des GRÜNEN-Antrag vorsah -  mehr Vorrangflächen für Windenergie und die Modernisierung bestehender Anlagen. Stattdessen wurde auf die kommunale Planungshoheit verwiesen, die bei den Vorrangflächen zu berücksichtigen sei. Nach den Beispielen aus Homberg, Bad Zwesten und Neuental haben wir leider erfahren, dass hier starke Vorbehalte für Windkraftanlagen vorhanden sind und wichtige Standorte vor Ort blockiert worden sind. Daher konnte die GRÜNEN-Fraktion diese Ergänzung nicht mittragen.

Schulpolitik im Zeichen der Landtagswahl
Der Landtagswahlkampf wirft seinen Schatten voraus und somit hat der CDU-FDP-Antrag Keine Zwangseinheitsschule eine heftige Debatte um die Schulpolitik ausgelöst. Mit der von der Bewerberin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, favorisierte Schule mit einem gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse witterte die CDU die Auflösung des vorhandenen Schulangebotes in unserer Region. Doch wie so viele CDU-Schulanträge, fand auch dieser keine Mehrheit im Kreistag, nur CDU und FDP stimmten dem zu.
Von GRÜNER Seite wurde die rückwärtsgewandte Bildungspolitik am Beispiel der Schulgesetznovelle, der Unterrichtsgarantie Plus und der Schulverwaltungssoftware LUSD stark kritisiert und das Konzept der Neuen Schule dargestellt. Nicht von oben herab, sondern aus dem bestehenden Schulangebot soll das gemeinsame Lernen in einer Schule mit allen Abschlüssen möglich sein. Dieses Konzept wird jenseits des dreigliedrigen Schulsystems in der Spitze, in der Breite und bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern zu besseren Ergebnissen führen.
In einem Dringlichkeitsantrag kritisierte der Kreistag das Schulsoftwareprogramm LUSD und hat das Land Hessen aufgefordert, die enorme Mehrbelastung der kommunalen Schulsekretariate auszugleichen.
Für die Grundschulen in Frielendorf, Neukirchen, Schwalmstadt, Schwarzenborn und in Willingshausen sowie für die Gesamtschule Borken hat der Landrat eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes eingebracht, über die in der nächsten Sitzung beraten und entschieden wird.

Weitere Themen ...
Zum Schutz der Nichtraucher hat der Kreistag ein umfassendes Rauchverbot für alle kreiseigenen Gebäude beschlossen.
Der Kreistag hat sich für eine umweltgerechte Lösung beim Bau der Höchstspannungsleitung von Niedersachen bis nach Mecklar ausgesprochen.

Grünen-Kreistagsreport der Sitzung vom 07. Mai 2007

Haushalt 2007 Mehr Licht als Schattenseiten
Der Haushalt 2007 hat mehr Licht als Schattenseiten und fand somit die Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion, sowie der SPD und FWG-Fraktion. Die spürbare Verbesserung der Einnahmesituation infolge der erhöhten Schlüsselzuweisung und der konjunkturellen Erholung stellen eine Trendwende der schlechten Entwicklung der Kreishaushalte der vergangenen Jahre dar. Die von der CDU als dramatische Verschlechterung markierte Haushaltsituation ist nicht erkennbar. Allerdings geht die Verbesserung der Kreishaushalte mit einer starken Benachteiligung der Kommunen einher infolge der geänderten Grundlage des Kommunalen Finanzausgleiches. Es gilt in der Zukunft auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin zu verfolgen und die notwendige Konsolidierung ernsthaft umzusetzen.
Positiv ist der Ansatz für die Schaffung neuer Ganztagsangebote an den Schulen in Homberg, Spangenberg und Treysa, sowie die Energiesparmaßnahmen an 7 Grundschulen und 6 weiteren Schulen.
Weiterhin wirken sich die sichere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Harz IV-Empfänger und der gestiegene Beitrag zur Kommunalisierung stattlicher Aufgaben günstig aus. Nachteilig ist die vom Land Hessen zu verantwortende Reduzierung zahlreicher Zuwendungen für Soziales, Jugend und Arbeitslose, da die Finanzmittel im Kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten des beitragsfreien Kindergartenjahres verschoben wurden.
Nachdem die Kosten für das Personal seit 2003 um 7 % gesenkt werden konnten, wurde in 2007 der Stellenplan um 3,5 Stellen ausgeweitet, um den Anforderungen zum Schutz unserer Kinder, zur Sicherung der Gefahrenabwehr und zur Umstellung der Buchführung von der Kameralistik zur Doppik gerecht zu werden.

Berufliche Schulen: Schnellbuslinie und Schulentwicklungsplan
Einstimmung wurde vom Kreistag die Einführung einer probeweisen Schnellbuslinie zwischen den Berufsstandorten Melsungen, Homberg und Ziegenhain beschlossen. Es geht darum, den BerufschülerInnen ein attraktives Angebot zu machen, was sie davon abhalten soll, infolge der schlechten Erreichbarkeit entsprechende Angebote in Kassel oder in Marburg zu besuchen. Hiermit soll der Berufschulstandort im Landkreis gesichert werden und eine Erhöhung der Gastschulbeiträge vermieden werden.
Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen von 2007 bis 2012 wurde vom Landrat in den Kreistag eingebracht. Er wird in der GRÜNEN-Fraktion ausgiebig beraten. Der Kreistag befasst sich damit abschließend am 2. Juli 2007.
Die GRÜNEN haben in ihrem Beitrag daran erinnert, dass der Kreistag bereits im Jahr 2005 einen Beschluss gefasst hat, ein SchülerInnen-Ticket einzuführen, mit dem die Schülerinnen und Schüler zu günstigeren Preisen im Landkreis und zu den begehrten Städten Kassel und Marburg fahren können. Hierzu wird die GRÜNEN-Kreistagsfraktion einen Sachstandsbericht in der nächsten Kreistagssitzung einfordern.

LINKE unterlagen beim Verwaltungsgericht Kassel
Die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE.WASG unterlagen vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Begehren, eine Fraktion zu bilden. Die vom Kreistag bei der Konstituierung beschlossene Regelung, den Fraktionsstatus ab drei Abgeordneten zu gewähren und danach die Ausschüsse zu bilden, ist somit bestätigt.

GRÜNEN-Kreistagsreport der Sitzung vom 12.02.07

Keine GVO im Schwalm-Eder-Kreis
Nach dem spontanen und erfolgreichen Protest gegen das Planungsvorhaben des Agrokonzern Monsanto, in Wabern-Niedermöllrich ein großflächiges Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Mais (GVO - gentechnisch veränderte Organismen -) zu errichten, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Dieser sah nicht nur die Ablehnung des Vorhabens vor, sondern auch die Feststellung der nachteiligen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Landwirtschaft, sowie eine Unterstützung des vielfältigen Widerstandes in der Bevölkerung. Die Regierungsmehrheit von SPD/FWG unterstütze die Grundidee des Antrages, wollte aber keine ausführliche Formulierung des GRÜNEN Antrages beschließen. Die FDP hatte die putzige Idee, dass der Pollenflug nicht an der Landkreisgrenze halt macht, sodass der Bundesgesetzgeber auf ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen aufgefordert werden sollte. Die CDU-Fraktion hatte  Verständnis für die Ängste der BürgerInnen und verurteilte das barsche Vorgehen der Firma Monsanto. Die Unionsfraktion war zwischen der Ethik und Globalisierung hin und her gerissen und enthielt sich bei der Abstimmung. Landrat Neupärtl hat den Hergang des überfallartigen Monsantoplan erläutert und einen engagierten Beitrag für die breite Protestwelle gehalten.
Somit hat sich der Landkreis ganz klar gegen das das Vorhaben des Agrokonzenrns Monsanto ausgesprochen. Der Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung wurde von aktiven Mitgliedern des Aktionsbündnisses gegen Genmais begleitet.

Klage gegen Erlass zum Schulentwicklungsplan
Der im September 2005 einstimmig vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan wurde von der Kultusministerin nach 15 Monaten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt, die sofort im Februar umgesetzt werden sollten. Die Auflagen richteten sich vorwiegend auf die Zusammenfassung kleiner Grundschulen aus dem südlichen Landkreis zu Verbundschulen und der Schließung der Förderstufen in Morschen, Knüllwald und Wabern. Dies entspricht nicht dem Elternwillen und ist nachteilig für ein wohnortnahes und modernes Bildungswesen im Landkreis.
Gegen diesen Beschluss hat der Kreistag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP eine Klage gegen das Land Hessen beschlossen. Damit soll zunächst der Status Quo erreicht werden, um Zeit zu gewinnen, mit den Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und mit VertreterInnen des Staatlichen Schulamtes eine breite Diskussion um die Zukunft der kleinen Grundschulen zu ermöglichen.

Die neuen Zahlen des Haushalt 2007
Der Kreisausschuss brachte in das neue Zahlenwerk des Haushaltes 2007 ein. Dies wird der letzte kameralistische Haushalt sein – ab dem nächsten Jahr wird die kaufmännische Buchführung eingeführt werden.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Ausganglage günstig: deutlich Erhöhungen der Einahmenseiten bei der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage bei gleichzeitig geringerer Beträge auf der Ausgabenseite lassen ohne den anstehenden Verbindlichkeiten der Schwalm-Eder-Kliniken (7 Mio €) eine um 12,9 Mio € günstigere Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu.. Ein guter Teil dieser positiven Bilanz geht leider auf die Kosten der Kommunen, da der kommunale Finanzausgleich von der Landesregierung neu gestaltet wurde. So werden die Kommunen des Landkreises bei gleicher Kreisumlagensatz von 43 % um 2.6 Mio € mehr belastet.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion wird das neue Zahlenwerk kritisch beraten, bevor der Haushalt in der nächsten Sitzung am 7. Mai im Kreistag debattiert und beschlossen wird.

URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/kreistagsreports/nc/1/