Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern

01.09.2010 - Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung die Kosten der Übernahme der Fahrkarten für die Schüler Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten, prüft und dies dem Kreistag zur Entscheidung vorlegt. Es ist ebenso konsequent, diese Kosten in diesen Fällen bis zu dieser grundlegenden Entscheidung seitens der Kreisverwaltung auf Antrag übernehmen.

Grundsätzlich sind aber die Kosten für den Weg zur Schule als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren. „ Die fehlende Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine hohe Hürde beim Erreichen des bestmöglichen Bildungsabschlusses dar. Dieser Missstand muss dringend geändert werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag unserer Landtagsfraktion und fordern die anderen örtlichen Landtagsfraktionen auf, dem zu zustimmen.“ erläutert Andreas Gründel.

Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung gestärkt durch eine Beschluss des Sozialgerichts Marburg (05.08.2010 – S 5 AS 309/10 ER), das in einer Eilentscheidung festgestellt hat, dass die Kosten einer Schülerin für den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Höhe zu zahlen sind. „Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien“

Aus Sicht der GRÜNEN dürfe eine für die Teilhabe an der Gesellschaft so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. „Wir fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, mit der unmissverständlich klargestellt wird, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören. Mit diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen werden und auch der Besuch einer Schule im Anschluss der Mittelstufe wäre bezogen auf die Fahrtkosten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die auf der Bundesebene ohnehin anstehende Neuregelung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollte dazu genutzt werden“, so Andreas Gründel weiter.  

Andreas Gründel



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