15.12.2011

Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen

„Für den Transport der Schülerinnen und Schüler mit den Bussen darf es bei der Sicherheit kein Rabatt geben“ kommentiert Hermann Häusling die heutige Pressemeldung der HNA. Während Landrat Neupärtl in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011 noch von geringen Mängeln gesprochen hatte und Kreistagsorgeordnete Monika Vaupel von einer Medienschelte sprach, die eine große Verunsicherung zur Folge hätte, so ist dies einen Tag später nicht mehr haltbar. Nach den Angaben der Polizeidirektion sieht das anders aus. Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden sind gravierende Mängel, die vor allem sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler sind. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, die vor allem für einen einwandfreien technischen Zustand der Busse zu sorgen haben. Verantwortlich ist aber auch die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder – NSE -, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat.


Nur auf massiven Druck der Oppositionsparteien kam die Wirklichkeit um den mangelhaften Zustand einiger Busse an die Öffentlichkeit. Länger als 8 Wochen hat es gedauert, bis Transparenz in die traurige Sachlage gekommen ist, wobei die Erkenntnisse nur scheibchenweise an das Licht gekommen sind. „Diese schleppende Aufklärung ist nicht akzeptabel“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling. „Es wird erwartet, dass die Vorgänge um die Schulbuskontrollen der Polizei vom 05. September 2011 seitens des Landrates Neupärtl vollständig aufgeklärt und die daraus notwendigen Konsequenzen umgehend eingeleitet werden. Hierzu gehört ab sofort auch eine rechtzeitige und umfassende Information an die Mandatsträger des Kreistages, auch wenn dies keine Erfolgsmeldung der Kreisverwaltung darstellt.“


Im Auftrag
Andreas Gründel

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/presse/expand/383475/nc/1/dn/1/