13.02.2012

Baurecht ändern! - Schluss mit der Massentierhaltung

Keine Massentierhaltung im SEK - Foto: Jörg Warlich
Keine Massentierhaltung im SEK

"Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Mastställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen", so der GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich. Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappt über das Land. Bundesweit sind 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen geplant, beantragt und bereits im Bau.

Aber vielerorts stoßen die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung. Den zuständigen Kommunalpolitiker/innen sind jedoch die Hände gebunden. Denn das geltende Baurecht lässt Bauverbote von Agrarfabriken kaum zu, da es um sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Schwalm-Eder-Kreis sind beispielsweise die Kommunen Niedenstein, Edermünde und Wabern von der Entwicklung betroffen. Aus dem Grund haben die GRÜNEN einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, um eine Änderung des Baurechts auf der Bundeebene dahingehend anzuregen, dass kommunale Entscheidungsträger sich bei der Bauleitplanung beteiligen können. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hatte bereits eine Gesetzesänderung eingebracht.

Bauminister Peter Ramsauer plant laut Presseberichten gesetzliche Änderungen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat dagegen angekündigt, die Initiative von Peter Ramsauer auszubremsen und damit weiter nichts gegen den gewaltigen Bauboom von Tierfabriken zu unternehmen. GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich: "Mit unserem Antrag wollen wir den Druck aus Nordhessen verstärken. Wir haben es satt! Schluss mit der Massentierhaltung!"

Andreas Gründel
Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder Kreis

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/presse/expand/391031/nc/1/dn/1/