03.05.2012

GRÜNE für den Erhalt des Kreisverterinäramtes

In der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 deutlich, dass der Kreisausschuss mit der Umsetzung der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung beabsichtig, die Aufgaben der Veterinärverwaltung zum Gesundheitsamt und zur Landwirtschaftsverwaltung zu verlagern. Diese Antwort erhielt GRÜNEN Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses von Landrat Neupärtl auf seine Frage nach der Zukunft des Verterinäramtes. Nach dem Stellenplan, der im Haushalt 2012 enthalten ist, soll im Teilhaushaltsplan 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz -2 von 4 Stellen künftig wegfallen.

Das Kreisverterinäramt muss in seiner Struktur erhalten bleiben“, so Jörg Warlich, „denn die wachsenden Probleme in der Massentierhaltung erfordern einen funktionierenden Fachbereich für Veterinärwesen und Verbraucherschutz.“ Die GRÜNEN erkennen durchaus die Notwendigkeit der Zielsetzung einer modernen und effizienten Verwaltung und zu den hierzu notwendigen organisatorischen Änderungen. „Doch ist eine mangelnde Transparenz zu beklagen, wenn der Kreisausschuss 2 Jahre nach Abschluss der externen Organisationsüberprüfung der Kreisverwaltung die Ergebnisse nun hektisch umsetzen will und dabei offensichtlich bewährte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger infrage stellt.“ so Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling. Auch wenn der Kreisausschuss originär für die Aufgabenerledigung in der Kreisverwaltung zuständig ist, so erscheint es politisch angemessen, solch weitreichende Entscheidungen rechtzeitig mit den betreffenden Fachausschüssen des Kreistages zu kommunizieren und nicht erst nach drängenden Fragen der GRÜNEN-Fraktion im Rahmen einer Haushaltsdebatte mit der Wahrheit heraus zukommen.

Andreas Gründel, Fraktionsgeschäftsführer



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