Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich Heute gemeinsam mit Ihnen an einer doch historischen Sitzung des Kreistages teilnehmen kann.  

Im Anschluss der Haushaltsberatungen wird der Verwaltungsrat der Sparkasse Schwalm-Eder gewählt. Es wird zwar nicht das Frauenwahlrecht eingeführt.  Das  Frauenwahlrecht besteht bereits seit 1919 in Deutschland.  (Deutschland: 1919, Schweiz: 1971, Bundeswahlrecht). Nach ca. 175 Jahren wird - wenn man die Vorgängergremien berücksichtigt - erstmals eine Frau im Verwaltungsrat vertreten sein und die reine  Männerrunde wäre dann Geschichte.

Die Zahl 175 Jahre hat Herr Landrat Neupärtl in der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben, um die Quellenangabe ordnungsgemäß zu nennen. Danke, Herr Landrat für die Information.

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Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte

Diese Produkte sollen möglichst im ökologischen Landbau nach den Kriterien des deutschen staatlichen Biosiegels erzeugt werden. Demnach dürfen diese Lebensmittel nicht durch und mit gentechnisch veränderten Organismen, dem Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmitteln und mit der Hilfe leicht löslicher mineralischen Dünger erzeugt werden.

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Das in der letzten Sitzung beschlossene Zahlenwerk für 2010 und 2011 ist so gut, dass wir uns bereits heute schon mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu befassen haben.

Die Antwort des Regierungspräsidenten bestätigt meine in der Haushaltsdebatte vorgetragene Kritik am Doppelhaushalt für 2010 und 2011. Die vorliegende Genehmigung bezieht sich nur auf das laufende Haushaltsjahr. Damit ist das Konzept des Doppelhaushaltes quasi gescheitert, denn erst muss das Rechnungsergebnis 2010 vorliegen, dann kann es an den Haushalt 2011 gehen.

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Die prekäre Lage der kommunalen Haushalte lässt sich an der Talfahrt der jahresbezogenen Defizite im Schwalm-Eder-Kreis deutlich ablesen: nach einem ausgeglichenen Grundhaushalt für das Jahr 2009 folgte der Nachtrag mit einem Minus von 1,9 Mio €. Im Grundhaushalt 2010 steigt das Defizit überaus steil auf 18 Mio € und für 2011 nochmals auf 29 Mio € an. Damit sehen wir im Jahr 2013 einem kumulierten Gesamtdefizit von 152 Mio entgegen.

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/reden/