Haushalt 2010/2011 Kreistag, 26.04.2010

Anrede,

die prekäre Lage der kommunalen Haushalte lässt sich an der Talfahrt der jahresbezogenen Defizite im Schwalm-Eder-Kreis deutlich ablesen: nach einem ausgeglichenen Grundhaushalt für das Jahr 2009 folgte der Nachtrag mit einem Minus von 1,9 Mio €. Im Grundhaushalt 2010 steigt das Defizit überaus steil auf 18 Mio € und für 2011 nochmals auf 29 Mio € an. Damit sehen wir im Jahr 2013 einem kumulierten Gesamtdefizit von 152 Mio entgegen.

Der Hintergrund der Finanzmisere ist bekannt: es ist die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Haushalte der Kommunen, Länder und des Bundes durcheinander wirbeln. Dies ist für den vorliegenden Haushalt ein wesentliches Herausstellungsmerkmal, aber nicht das einzige. Weitere Besonderheiten liegen heute mit der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre und mit einer Verabschiedung in einer Sondersitzung des Kreistages, die von den Fraktionen der GRÜNEN, der CDU und der FDP initiiert worden ist.

Anrede,

diese außerordentliche Kreistagssitzung ist notwendig für eine zeitgemäße Verabschiedung des Haushaltes, damit der Kreisausschuss und die Verwaltung rechtzeitig ermächtigt sind, die obliegenden Aufgaben mit einem ordentlichen Haushalt zu erledigen. Denn nach dem ursprünglichen Fahrplan der Haushaltsverabschiedung am 21. Juni besteht die Gefahr einer sehr späten Genehmigung im Herbst, sodass bis dahin nur eine vorläufige Haushaltsführung mit 1/12 des Vorjahresansatzes möglich ist. Ich darf an die Hessische Gemeindeordnung erinnern, in der die Vorlage des Haushaltsplanes im November des Vorjahres vorgesehen ist, damit für das laufende Jahr die Zielvorgaben des Parlamentes vom Kreisausschuss und der Verwaltung in einem ordentlichen Haushalt umgesetzt werden können.

Die derzeitige prekäre Haushaltslage lässt den Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung gegen Null tendieren. Bereits in normalen Zeiten war die kommunale Ebene mit den vielfältigen und verpflichtenden Aufgaben, vor allem mit Transferaufwendungen für Unterstützungsleistungen stets unterfinanziert.

Mit der bestehenden Finanzkrise verschlimmert sich die Lage noch weiter. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher dringender denn je um einen Kollaps abzuwenden. Wenn schon die Banken systemrelevant für die Gesellschaft eingestuft werden und mit einem Milliarden-Aufwand gestützt werden, dann gilt dies auch für die kommunale Ebene, die für die Bürgerinnen und Bürger ganz entscheidend ist.

Neben einer Aufgabenkritik und einer effizienten Dienstleistungserbringung geht das Modell eines Altschuldenfonds in die Richtung um die Kommunen wieder auf einen grünen Zweig zu bringen. Die in den Altschuldenfond übertragenen Defizite sollte in einem Zeitraum von 30 Jahren abgetragen werden, wobei die Zinszahlung seitens des Landes und die Tilgung seitens der Kommunen zu übernehmen sind. Die Kommunen können sofort mit einem ausgeglichenen Haushalten die notwendigen Dienstleistungen erbringen.

Die Antwort des Kreisausschusses auf die schwierige Wirtschaft- und Finanzsituation ist die Vorlage eines Doppelhaushaltes um eine Planungssicherheit für die nächste Zeit zu erwirken.

Die Aufstellung eines Doppelhaushaltsplanes ist für die Kommunen ausdrücklich zugelassen. Doch ist dies aus GRÜNER Sicht nicht die richtige Antwort auf die gestellte Herausforderung und ich will Ihnen dies begründen. Zum einen ändern sich die Rahmenbedingungen so rasant, sodass die aufgestellten Zahlen schnell alt aussehen und daher zu korrigieren sind. Des Weiteren gibt es viele Unsicherheiten, die stets eine schnelle Anpassung der Haushaltszahlen erfordern. Hier nenne ich drei Beispiel:

1. Als erstes wird der Ertrag aus dem KFA weiter sinken, wenn das Land die KFA-Mittel um 400 Mio € kürzen wird

2. Um die Beibehaltung der Kreisumlage wird es eine Rechtsauseinandersetzung mit der Aufsichtsbehörde geben, da das Regierungspräsidium die Erhöhung für die Genehmigung zur Auflage gemacht hat. In der Vergangenheit lief ein solcher Konflikt auf einen Kompromiss hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunktes der Erhöhung hinaus.

3. Unsicherheiten gibt es bei den Aufwendungen, wenn die NSE ihren Aufgaben in bisheriger Form nicht mehr gerecht wird und bei den Erträgen, wenn im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen die Dividende aus den Anteilen der E.ON-Aktien zurück gehen werden.

Wenn Sie eine Planungssicherheit für die Verwaltung erreichen wollen, wie es im Vorbericht des Doppelhaushaltes erwähnt ist, dann sollten Sie den Haushalt eines jeden Jahres rechtzeitig einbringen und nicht so, dass erst im letzten Quartal des Jahres danach gearbeitet werden kann. Ein Beispiel hierzu ist die Qualitätsverbesserung im Schülerverkehr, die wir zusammen im Vorjahr beschlossen haben. Da das eine neue Position ist, kann dies nicht mit dem Instrument der vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden. Der Parlamentsbeschluss beabsichtigt, mit der Mittelbereitstellung die Verbesserungen schon in diesem Jahr zu erreichen. Wenn aber die Haushaltsgenehmigung zu spät kommt, dann wird es sehr schwer werden, den Kreistagsbeschluss umzusetzen.

Wenn Sie die düstere Entwicklung der Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren aufzeigen wollen, wie es im Vorbericht erwähnt ist, so müssen Sie auch keinen Doppelhaushalt aufstellen, deren Zahlen noch mehrfach zu korrigieren sind, bevor sie wirksam werden. Es genügt, wenn Sie die künftige Entwicklung im Bericht des aktuellen Jahres darlegen.

Ein ganz wesentlicher Nachteil des Doppelhaushaltes besteht aber darin, dass er weit in die nächste Legislaturperiode herein reicht und somit außerhalb unserer heutigen Kompetenz liegt. Am 27. März 2011 wird die Zusammensetzung des neuen Kreistages gewählt. Spätestens an dieser Stelle ist es angezeigt, einen eigenen Haushaltsplan für 2010 aufzustellen. Für das Jahr 2011 sollte dann ein Zahlenwerk vorbereitet werden, das der Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung dann beschließen sollte. In diesem Fall halte ich eine späte Haushaltsverabschiedung für gerechtfertigt. Diese Vorgehensweise entspricht den Grundsätzen einer transparenten Haushaltsführung.

Nach dem Thema Doppelhaushalt nun zur Doppik.

Hier hat es eine Weiterentwicklung gegeben, nun weisen auch die Teilhaushalte 43 – Volkshochschulen - und 53 – Gesundheitswesen - eine Produktbeschreibung aus und die Schulumlage wird kostendeckend geplant. Gemessen an dem Ziel der vollständigen Umstellung des Haushaltes im Jahr 3 und 4 nach der Doppik-Einführung sind diese Fortschritte eher marginal.

Die Produktbeschreibung für alle Teilhaushalte und ein Kennzahlensystem ist wohl erst im Jahr 5 nach der Haushaltsumstellung zu erwarten. Und von einer Bilanz, die eigentlich Ende 2009 erwartet wurde, gibt es noch gar keinen Zeithorizont.

Diese Fortschritte der Doppik halten den Lackmustest nicht stand, den wir GRÜNEN bei bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2009 eingefordert haben. Wir wollen kein Schneckentempo, sondern eine zügige Umstellung, um den Haushalt künftig nach Produkten, Kennzahlen, Kostenrechnung und Controlling bewerten und steuern zu können.

Zurück zum vorliegenden Haushalt:

Positiv

möchte ich die Bemühungen bewerten, die das Energiemanagement der Gebäude im Hinblick auf die Effizienz und den Klimaschutz betreffen. Auch die sicherheitsrelevanten Maßnahmen und die behindertengerechte Ausstattung der Schulen finden meine Unterstützung.

Für den Bereich der Schulen bin ich allerdings besorgt um den Erhalt der Schulsozialarbeit für die derzeit 8 Schulen im Landkreis. Im Ausschuss für Bildung und Kultur haben wir leider noch keine Fortschritte vernehmen könne, das ein neue Modell der Schulsozialarbeit vorsieht, das die Akzeptanz des Staatlichen Schulamtes findet. Die Zeit wird knapp und eine Lösung ist nicht in Sichtweite.

Weiterhin bin ich besorgt um die Umsetzung der Qualitätsverbesserung im Schülerverkehr noch zum Schuljahreswechsel in diesem Jahr und hoffe dass es der Verwaltung gelingt, das Ziel operativ zu erreichen. Zumindest haben wir mit der heutigen Sitzung erreicht, dass gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan das Zahlenwerk 2 Monate früher zur Verfügung stehen wird.

Anrede,

aus den dargelegten Abwägung und Argumentation ergibt sich für die GRÜNEN–Fraktion die Ablehnung der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011. Dies gilt auch für den Investitionsplan dieser beiden Jahre. Dem Haushaltssicherungskonzept werden wir zustimmen. Ebenso finden die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen unsere Zustimmung.

Ich darf Ihnen weiterhin das Abstimmverhalten der GRÜNEN zu den Anträgen der Fraktionen darlegen:

Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen, der in konsequenter Weise eine Unterstützung der Kindertagesstätten für die Erstellung eines Akustikgutachtens vorsieht.

Wir werden ebenso den Antrag von Herrn Böhme Gingold unterstützen, der eine anteilige Mittelbereitstellung für das Radwegenetz beinhaltet.

Die Anträge der FDP werden wir nicht unterstützen, da die Stellenbesetzungssperre bereits im Haushaltssicherungskonzept verankert ist und eine Pausenhofgestaltung nicht prioritär eingeschätzt wird.

Danke für die Aufmerksamkeit

Andreas Gründel

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