Haushaltsgenehmigung 2010-06-20 KT 21.06.2010 Melsungen

Anrede,

Das in der letzten Sitzung beschlossene Zahlenwerk für 2010 und 2011 ist so gut, dass wir uns bereits heute schon mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu befassen haben.

Die Antwort des Regierungspräsidenten bestätigt meine in der Haushaltsdebatte vorgetragene Kritik am Doppelhaushalt für 2010 und 2011. Die vorliegende Genehmigung bezieht sich nur auf das laufende Haushaltsjahr. Damit ist das Konzept des Doppelhaushaltes quasi gescheitert, denn erst muss das Rechnungsergebnis 2010 vorliegen, dann kann es an den Haushalt 2011 gehen.

Ein Doppelhaushalt macht in den kurzlebigen Zeiten mit den deutlichen Schwankungen der Grundlagendaten für die Finanzplanung nun wirklich keinen Sinn.

Die Kernbedingung des Regierungspräsidiums für die Genehmigung besteht aber darin, die Haushaltssatzung dahingehend zu ändern, den Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage deutlich anzuheben. Aus der Perspektive der Aufsichtsbehörde erscheint diese Forderung offensichtlich ein probates Mittel zu sein, das sich auf die geringeren Erträge aus der Kreisumlage infolge fallender Umlagegrundlagen und auf die Tatsache bezieht, dass andere Landkreise höhere Umlagesätze aufweisen.

Wer aber die Situation der Städte und Gemeinden kennt, der weiß, dass die Umsetzung der Kernforderung der Haushaltsgenehmigung nur ein Weiterreichen der Schulden an die 27 Kommunen bedeutet. In der Vorlage sind die Beträge für jede einzelne Kommune klar dargelegt, die in der Summe einen Betrag von 5,9 Mio € ergeben. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir die Kommunen jetzt nicht finanziell noch weiter belastet wollen.

Das Finanzproblem der kommunalen Familie ist ein strukturelles Problem. Das wurde bereits in der Haushaltsdebatte mehrfach festgestellt. Gemessen an den Pflichtaufgaben des Landkreises und der Kommunen ist diese Gebietskörperschaften hoffnungslos unterfinanziert – dies verschärft sich in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir es an der Steigerung der Defizite in unseren Haushalt ablesen können. Nur eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen wird uns wieder auf die Beine helfen, die ordentlichen Aufgaben des Landkreises mit einem vernünftigen Budget zu bewältigen. Das Modell des Altschuldenfonds habe ich in der letzten Sitzung vorgestellt. Wichtig ist, dass unsere Kollegen, die gleichzeitg auch im Hessen und im Bundestag die Verantwortung haben, sich stark für eine Reform der Kommunalfinanzen einsetzen werden, damit wir wieder auf einen grünen Zweig kommen.

Die vorliegende Haushaltsgenehmigung haben wir im Haupt- und Finanzausschuss in einer guten Diskussion beraten und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst, der über die Beschlussempfehlungen des Kreisausschusses hinaus geht. Wir waren uns einig, die Kernforderung der Aufsichtsbehörde abzulehnen und stattdessen den Kreisausschuss zu beauftragen, aufwandseitig einen Betrag von 1,5 Mio € einzusparen. Damit kommen wir der Aufsichtsbehörde einen wichtigen Schritt entgegen.

Für den Fall, dass dies für eine Genehmigung des Haushaltes nicht ausreicht, ist ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und des Kreisausschusses mit dem Regierungspräsidenten vorgesehen, um gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für den Landkreis und seinen Kommunen zu kommen. Dieser Schritt ist mir besonders wichtig, er sollte engagiert und konstruktiv umgesetzt werden, um einer aufsichtsrechtlichen Anweisung der Aufsichtsbehörde zu entgehen. In der letzten Legislaturperiode waren wir mit einer solchen Strategie bereits erfolgreich.

Anrede,

diese Vorgehensweise findet die Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion. Wir werden der Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschuss daher zustimmen.

Dank für die Aufmerksamkeit

Andreas Gründel

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/reden/expand/309742/nc/1/dn/1/