17.05.2012

Rede zum Haushalt 2012 von Jörg Warlich am 07.05.2012

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich Heute gemeinsam mit Ihnen an einer doch historischen Sitzung des Kreistages teilnehmen kann.  

Im Anschluss der Haushaltsberatungen wird der Verwaltungsrat der Sparkasse Schwalm-Eder gewählt. Es wird zwar nicht das Frauenwahlrecht eingeführt.  Das  Frauenwahlrecht besteht bereits seit 1919 in Deutschland.  (Deutschland: 1919, Schweiz: 1971, Bundeswahlrecht). Nach ca. 175 Jahren wird - wenn man die Vorgängergremien berücksichtigt - erstmals eine Frau im Verwaltungsrat vertreten sein und die reine  Männerrunde wäre dann Geschichte.

Die Zahl 175 Jahre hat Herr Landrat Neupärtl in der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben, um die Quellenangabe ordnungsgemäß zu nennen. Danke, Herr Landrat für die Information.

 

So, nun aber zum Haushalt.

Wir begrüßen es, dass nun der gewohnte Jahreshaushalt und kein Doppelhaushalt vorliegt. Dies bringt Planungssicherheit, weil die Zahlen besser veranschlagt werden können.

Die Finanzsituation ist trotz Verbesserung der Konjunktur noch schwierig.  Dies wird auch an der Zunahme der Kassenkredite sehr deutlich.

Am 01. Januar 2011 beliefen sich die Kassenkredite auf 43.000.000 € und per 31. Dezember 2011 auf 61.200.000,-- €.  Für das Kalenderjahr 2012 wir der Höchstbetrag der Kassenkredite (Seite 377) auf 75 Mio EUR veranschlagt.  Die Finanzierung mit Kassenkrediten ist nicht unproblematisch. Aus dem Grund wurde die HGO geändert. Es bedarf jetzt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 105 Abs. 2 ). Diese Grenze muss dann eingehalten werden. Der Betrag gilt bis zur Rechtskraft einer geänderten Festsetzung in einer Nachtragssatzung 2012 bzw. Haushaltssatzung des Folgejahres (§ 105 Abs. 1 S.2 HGO).

Die Finanzsituation der Landkreise und auch der Gemeinden ist nach wie vor prekär. Herr Landrat, diese Einschätzung teilen wir mit Ihnen.  Bis Ende 2015 prognostiziert die Verwaltung einen Fehlbedarf von 52,2 Mio EUR. Der Fehlbedarf könnte aber auch - auf Grund der Schwankungen in der Vergangenheit - höher liegen. Prognosen werden immer schwieriger.

Fünf Gemeinden (Borken, Frielendorf, Homberg, Neuental, Spangenberg) aus dem Schwalm-Eder-Kreis fallen lt. Internetseite des Finanzministeriums unter den so genannten "Kommunalen Rettungsschirm". Dies ist natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass der Kommunale Finanzausgleich gekürzt wurde und ein kleinerer Betrag unter der Bezeichnung "Kommunaler Rettungsschirm" verteilt wird. Andererseits wird durch die zwangsweise Erhöhung der Kreisumlage die finanzielle Situation der Kommunen verschlimmert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es müssen grundsätzliche Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich vollzogen werden, um die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise zu verbessern. Es ist sehr zu begrüßen, dass Gemeinden und Landkreise stellvertretend Verfassungsklage eingereicht haben. Die Chancen stehen gut. Dies zeigt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz (14. Februar 2012).

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Beurteilung und Analyse der Zahlen ist es unabdingbar, dass ein Kennzahlensystem entwickelt wird. Im Vorbericht der Haushaltssatzung steht dort etwas unverbindlich: "Für die kommenden Haushaltsjahre sind Produktbeschreibungen und -informationen für alle Teilhaushalte vorgesehen, und darüber hinaus soll dies um ein noch zu entwickelndes Kennzahlensystem in den einzelnen Leistungsbereichen des Kreises ergänzt werden." Wir hoffen darauf, dass dieser Vorsatz möglichst zügig umgesetzt wird. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind die "Produktbeschreibungen" und "Kennzahlen" wichtige Informationen, um die Haushaltsansätze  kritisch zu hinterfragen. Der Sachverstand der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker kann dadurch besser genutzt werden, um Vorschläge und Ideen einzubringen.

 Das Budgerecht kann nur umgesetzt werden, wenn auch die Instrumente bereitgestellt werden. Aus dem Grund ein Bitte, Herr Landrat: Das zu entwickelnde Kennzahlensystem und die weiteren Produktbeschreibungen sollten Priorität haben.  Danke.

 

Antrag: Haushaltsansatz Radwegebau

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist sachlich gerechtfertigt, dass wir auch als Kreis finanzielle Mittel für den Radwegeausbau bereitstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies bereits öfters im Kreistag eingefordert und dafür keine Mehrheit erhalten. Nun wird das Thema von einer anderen Fraktion im Haus aufgegriffen. Wir würden es begrüßen, wenn der Kreis Mittel für den Radwegebau veranschlagen könnte. Aus dem Grund werden wir dem Antrag die Zustimmung erteilen.

 

Herr Landrat,

es mag ja sein, dass der Schwalm-Eder-Kreis in 2012 mit 3,4 Mio EUR den hessenweit niedrigsten Fehlbedarf ausweist. Dies mag vielleicht ein kleiner Trost für Sie sein.  Andererseits - ich habe es anfangs erwähnt - erwarten Sie bis zum Ende des Jahres 2015 einen Fehlbedarf von 52,2 Mio EUR.

Ausruhen wäre demnach die falsche Vorgabe.  Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Verschuldung - im Interesse der nachfolgenden Generationen - zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist die durchgeführte Organisationsüberprüfung grundsätzlich positiv zu bewerten.

 

Wir  GRÜNE erkennen durchaus die Notwendigkeit, eine moderne und effiziente Verwaltung anzustreben und hierzu notwendige organisatorische Änderungen umzusetzen. Doch ist eine mangelnde Transparenz zu beklagen, wenn der Kreisausschuss 2 Jahre nach Abschluss der externen Organisationsüberprüfung der Kreisverwaltung die Ergebnisse nun hektisch umsetzen will und dabei offensichtlich bewährte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger infrage stellt.

Auch wenn der Kreisausschuss originär für die Aufgabenerledigung in der Kreisverwaltung zuständig ist, so erscheint es politisch angemessen, solch weit reichende Entscheidungen rechtzeitig mit den betreffenden Fachausschüssen des Kreistages zu kommunizieren und nicht erst nach drängenden Fragen der GRÜNEN-Fraktion im Rahmen einer Haushaltsdebatte mit der Wahrheit heraus zukommen.

Herr Landrat, bei den Beratungen über die Eröffnungsbilanz haben Sie vorbildlich gehandelt und die Opposition mitgenommen. Im Fachausschuss und einer Sonderveranstaltung wurde diskutiert und wesentliche Änderungen einvernehmlich umgesetzt (z. B. Bewertung der Sparkassenanteile). 

Warum haben Sie den beschrieben und  erfolgreichen Weg bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz nicht bei der Ergebnisumsetzung der Organisationsberatung ebenfalls beschritten?

Warum haben Sie bei der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsberatung die Opposition nicht zeitnah einbezogen?

Wollte die FWG-SPD-Koalition einen Alleingang vornehmen?

 

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen:

Sie können nicht erwarten, dass wir einen Haushalt zustimmen, der bereits die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsüberprüfung beinhaltet und wir erst später informiert werden.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 deutlich, dass der Kreisausschuss mit der Umsetzung der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung beabsichtigt, die Aufgaben der Veterinärverwaltung zum Gesundheitsamt und zur Landwirtschaftsverwaltung zu verlagern.

Erst nach mehrfacher Nachfrage durch mich, haben Sie, Herr Landrat,  mir auf die Frage nach der Zukunft des Veterinäramtes diese Antwort in der öffentlichen Sitzung gegeben. Nach dem Stellenplan, der im Haushalt 2012 enthalten ist, sollen im Teilhaushaltsplan 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz -2 von 4 Beamtenstellen künftig wegfallen.

Das Kreisveterinäramt muss in seiner Struktur erhalten bleiben. Erst in der letzten Kreistagssitzung haben wir intensiv  - auf Antrag der GRÜNEN - über die anwachsenden Probleme der Massentierhaltung diskutiert. Gerade die wachsende Massentierhaltung erfordert einen funktionierenden Fachbereich  für Veterinärwesen und Verbraucherschutz! Dafür treten wir ein!

Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir machen also nicht aus Prinzip Opposition, sondern zeigen Farbe, wenn wir eine andere Auffassung vertreten. Das ist der feine Unterschied - Herr Rudolph - , wenn Sie lt. Tageszeitung meinen, dass es im Kreis keine Opposition geben würde. 

Wir wünschen uns, dass die Mehrheitsfraktionen von FWG/SPD - in anbetracht der schwierigen finanziellen Situation - die Opposition einbinden, um gemeinsame Wege zu finden.  Außerdem erwarten wir Transparenz!

Eine rechtzeitige und vollständige Information über die Organisationsuntersuchung wäre dabei hilfreich gewesen.

 

Wir sagen daher Nein zum  Haushaltsplan  des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2012

 

Wir sagen Nein zum  Investitionsprogramm des Schwalm-Eder-Kreises für die Jahre 2011 bis 2015

 

Wir sagen Nein zum  Haushaltssicherungskonzept des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine weitere Abstimmung erfolgt über  den Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb   "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder- Kreises". 

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir unsere Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Schwalm-Eder-Kreis im Eigentum haben. Sei es der Wildpark Knüll mit seinen Angeboten für alle Altersgruppen, das Haus Schwalm-Eder auf Sylt, das Buchenhaus Schönau, das Jugendcamp "Schwalm-Eder" und der idyllisch gelegene, verpachtete  Campingplatz Wallenstein. 

Der Wirtschaftsplan informiert uns über die voraussichtlichen Investitionen für die genannten Einrichtungen: Hervorzuheben sind die geplanten Investitionen für die Einrichtung "Buchenhaus", die den Vermögenswert sichern. Energiekosten werden langfristig eingespart. Für die energetische Sanierung  werden 240.000,-- € und für den Fernwärmeanschluss ein Betrag von 76.000,-- € veranschlagt. Das sind sinnvolle Maßnahmen.

Wir werden unsere Zustimmung hierfür erteilen.

Ich wünsche uns allen eine schöne Ferienzeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jörg Warlich

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URL:http://www.gruene-schwalm-eder.de/kreistagsfraktion/reden/expand/407839/nc/1/dn/1/