Griechenland – Europa und keine Ende - Diskussionsveranstaltung mit Priska Hinz, MdB

Der EFSM, der  ESM und das BIP – das sind keine böhmischen Dörfer, aber dies ist die Fachsprache der HaushaltspolitikerInnen, die sich mit dem Euro befassen. Die Materie ist komplex – auch für die Mandatsträger, doch  MdL Priska Hinz brachte Licht ins Dunkle und zeigte Perspektiven auf. Es herrsche keine Schuldenkrise, sondern eher eine Finanzkrise, die es im Interesse des größten Friedens- und Demokratieprojektes in Europa zu stabilisieren und zu überwinden gilt. Dafür setzen sich die GRÜNEN als wahre Europäer ein, tragen daher Entscheidungen des Bundestages mit und formulieren notwendige Bedingungen für den anstehenden Fiskalpakt.

Fakt ist, dass die Währungsunion keine Wirtschaftsunion sei, die über einheitliches Steuern- und Abgabenrecht verfügt und daher unterschiedlich starke Wirtschaftsräume existieren. Erst mit einer Harmonisierung der des Abgabe- und Steueraufkommens und mit einem Haushaltsrecht für das europäische Parlament kann eine stabile Wirtschafts- und Währungspolitik in Europa funktionieren. Hierzu ist es aber notwendig, dass die Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten an Europa abgeben. Dies ist noch ein weiter Weg und für Deutschland würde dies eine Grundgesetzänderung bedeuten, die eigentlich in einer Volksabstimmung zu beschließen wäre. Derzeit regieren lediglich die Staatschefs der Mitgliedsstaaten am Parlament vorbei und versuchen die Märkt zu beruhigen.

Griechenland hat es bisher versäumt, wettbewerbsfähig zu werden. Mit einem effektiveren Steuerverwaltung, sparsamer Haushaltsführung und einem Strukturwandel soll Griechenland langfristig wieder an die EU Wirtschaftskriterien heran geführt werden und benötigt daher den Rettungsschirm der anderen Mitgliedsstaaten. Dabei handelt es sich lediglich um Kreditbürgschaften der Mitgliedsstaaten der Euroländer. Der häufig zu hörende Eindruck, Deutschland zahle für Griechenland ist falsch. Tatsache ist eher, dass sich Deutschland infolge des geringen Zinsniveaus und des hohen Handelsüberschusses eher als Gewinner der Finanzkrise betrachtet werden kann. Daher ist von Deutschland mehr Solidarität gegenüber den anderen Staaten zu erwarten. Man sollte wissen, dass von den Staaten, die unter dem Rettungsschirm stehen, enorm viel an Einsparungen abverlangt wird. Im Fall Griechenland beträgt das Sparvolumen etwa 1/3 des ganzen Bundeshaushaltes und sorgte damit für ganz erhebliche Spannungen in der Bevölkerung. Reines Sparen ist aber zu kurz gedacht und führt nicht den Weg aus der Krise. Daher werden bei den Verhandlungen über den anstehenden Fiskalpakt auch geeignete Investitionshilfen und Strukturreformen eingebracht. Weiterhin ist ein Altschuldentilgungsfond in der Entwicklung, der eine gemeinsame Haftung der Mitgliedsstaaten der Währungsunion Kredite vorsieht, die über 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

Andreas Gründel

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Foto von Andreas Gründel: Personen von links nach rechts: Dr. Bettina Hoffman - Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, Priska Hinz, MdB - Sprecherin der GRÜNEN für Haushaltspolitik, Margitta Braun - Bürgermeisterinkandidatin in Schwalmstadt
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