16.09.2013

Energiewende geht nur ohne FDP! Grüne müssen die Energiewende vor Schwarz-Gelb retten

Marcel Breidenstein, Rebecca Harms und Bettina Hoffmann am Windkraftstandort Gilserberg
Landwirte und Planer im Gespräch mit Martin Häusling, Rebecca Harms und Bettina Hoffmann

Am Wochenende stellten Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) und FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle ein Positionspapier vor, in dem sie den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren Energien und das Ende der Abnahmegarantien fordern. Gleichzeitig hat die FDP auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, der der Windenergie in Hessen den Garaus machen würde, wenn er umgesetzt würde.

Unverhohlen wetterte auch der CDU-Generalsekretär Peter Beuth gemeinsam mit Rentsch auf einer Demonstration von Windkraftgegnern am Samstag vor dem Hessischen Landtag gegen Windkraft. Man muss wissen, dass Rentsch als zuständiger Minister gerade erst den Landesentwicklungsplan vorgelegt und beschlossen hat, der auf 2% der Fläche in Hessen Windkraft vorsieht und der z.B. 1000 m Abstand zu Siedlungen zugrunde legt. Nun will Rentsch Abstände von 2500 m. Das bedeutet für Nordhessen, dass der gerade in Aufstellung befindliche Regionalplan, der in großer Übereinstimmung mit allen Fraktionen auf den Weg gebracht wurde, nichtig wäre. Es gäbe wiederum über Jahre keine Planungsgrundlage und Investitionssicherheit .“ Aber das schert doch einen Wirtschaftsminister nicht,“ so Bettina Hoffmann (Grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl).„Es stört die FDP ja auch nicht, dass sie schon tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet hat und selbst Bundesumweltminister Altmaier von der FDP als Regierungspartner bei Reformen des EEG blockiert wurde,“, Hoffmann weiter.

 Einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit großer Windkraftanlagen konnte dagegen Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen Europafraktion  bei ihrem Besuch in Gilserberg gewinnen. Dort werden derzeit 4 ältere Windkraftanlagen durch drei neue leistungsstarke Anlagen ersetzt. Die Leistung steigt dabei um das 7-fache. Das bietet große Chancen. Es erfolgt eine Investition von ca. 15 Mill. Euro und die Wertschöpfung bleibt im Schwalm-Eder-Kreis.

Soweit ist es nun schon: „Wir müssen die Energiewende vor Schwarz-Gelb retten“, fordert Bettina Hoffmann (Direktkandidatin für die Landtagswahl), „aber besser es kommt vor der Wahl heraus als nachher“.

Dr. Bettina Hoffmann

ViSdP

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