Kreisgrüne entsetzt über Rechte Gewalt

23.07.08 - Der Vorstand der Kreisgrünen ist entsetzt über das Ausmaß und die Intensität der rechten Gewalt, bei der am Sonntag ein 13-jähriges Mädchen in einem Zeltlager lebensgefährlich verletzt wurde. "Das ist ein unrühmlicher Höhepunkt einer ganzen Reihe von rechten Vorkommnissen und Übergriffen, die wir im Schwalm-Eder-Kreis hatten und für die die sogenannten "Freien Kräfte Schwalm-Eder" verantwortlich sind.", so Dr. Elard Apel, Pressesprecher des GRÜNEN Kreisverbandes.
Dass es sich bei diesem Vorfall am Neuenhainer See nicht um einen "dummen Jungenstreich" handele, zeige das Ausmaß und die Brutalität der Gewalt sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Die GRÜNEN hoffen, dass das Mädchen den lebensgefährlichen Übergriff ohne weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen überstehen werde.
Einerseits sei positiv anzumerken, dass die mutmaßlichen Täter schnell gefasst wurden und sich in Untersuchungshaft befänden. Andererseits sei es nicht nachzuvollziehen, dass es noch immer politische Kreise gäbe, die die rechten Kräfte und deren Vernetzungen verharmlosen und sie als relativ losen Zusammenschluss einstufen. Insbesondere im Landkreis gäbe es über verschiedene rechte Parteien und Gruppierungen hinweg einen organisatorischen Zusammenschluss. Das sei sehr bedenklich und keine Spielerei. Daher müsse das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt und dem offensichtlichem Bestreben der Neonazis, in der nordhessischen Region die Oberhand zu gewinnen, offensiv vom Staat entgegengetreten werden. Die Grünen fordern ein stärkeres Augenmerk der Polizeiarbeit in Schwalm-Eder-Kreis auf den Rechtsextremismus und eine intensive Schulung der Polizisten.
 "Wir müssen wachsam sein und alle demokratische Gruppen sind aufgefordert sich aktiv für Demokratie, Vielfalt und Zivilcourage einzusetzen. Denn Wegschauen, Schweigen oder Kleinreden hilft nur den rechtsradikalen Gruppen", so Apel weiter.
Schon vor längerem forderten die GRÜNEN im Kreistag und in den entsprechenden Ausschüssen, dass man vor allem im präventiven Bereich mehr tun müsse, z.B. durch Information, Aussteigerprogramme, Schulung und Kooperationen im Jugendbereich. Damals wurde diese Forderung mit dem Hinweis abgetan, es gäbe keine Notwendigkeit zum Handeln. Die GRÜNEN werden daher bei der nächsten Sitzung des Kreistages das Thema Rechte Gewalt wieder auf die Tagesordnung bringen.

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