GRÜNE Schwalm-Eder freuen sich über mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich

 

Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann, freut sich darüber, dass nach den heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen auch der Landkreis Schwalm-Eder vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitiert: „Mit dem reformierten KFA fließen im laufenden Jahr knapp 7,2 Millionen Euro mehr in unseren Kreis als nach alter Rechtslage.“ ln dieser Summe sind sowohl die Zahlungen an den Kreis selbst als auch an die kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt.

„Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“ Die nochmalige Verbesserung des KFA sei insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“

Flüchtlinge erhöhten zwar auch die Zahl der Einwohner und damit die KFA-Zahlungen, aber die Einwohnerstatistik hinke hinter den realen Flüchtlingszahlen her. Über die außerordentliche Zuweisung hinaus würden in den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen auch zusätzliche Investitionen durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) ermöglicht – ebenfalls im Umfang von 25 Millionen Euro.

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