2022 wird die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung in Kraft treten. Diese regelt auch die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission sichert allerdings NICHT, dass die lebensrettenden Reserveantibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, hat daher Einspruch gegen den Kommissionsvorschlag erhoben:

„Antibiotika-Resistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch. Allein in der EU sterben jedes Jahr 33.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken. Die Resistenzen entstehen, weil viel zu viele Antibiotika eingesetzt werden. Beim Menschen, aber auch - und insbesondere! -  in der industriellen Tiermast.

Um Menschen auch in Zukunft in Notfällen retten zu können, brauchen wir dringend eine strenge Reglementierung der besonders wichtigen Reserveantibiotika – diese können als einzige noch helfen, wenn andere Antibiotika ihre Wirkung verloren haben. Weltweit werden etwa 66 % aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere in großen Mastanlagen verwendet. Erkrankt ein Tier, werden alle anderen Tiere mit behandelt – mit Antibiotika, die ihnen z.B. über das Tränkesystem verabreicht werden.

Das Reserveantibiotikum Colistin[1] ist mit 80 Tonnen im Jahr eines der meistgenutzten Antibiotika in der Tiermast, Makrolide folgen mit 59 Tonnen pro Jahr[2].

Ohne ein scharfes Umsteuern beim Einsatz von Antibiotika wird sich die Zahl der Toten durch multiresistente Keime drastisch erhöhen. Für Europa wird ein Anstieg auf jährlich 400 000 Tote prognostiziert, weltweit auf zehn Millionen bis 2050. Jedes Jahr. Damit würden dann mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben als an Krebs[3].

Ärzte warnen deshalb vor einem „postantibiotischen Zeitalter“. Auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast.

Wir dürfen den Schutz von Menschenleben nicht hinter die ökonomischen Interessen der Tiermäster zurückstellen. Um auch in Zukunft Menschen nach Unfällen und bei Operationen noch vor todbringenden Infektionen retten zu können, ist es von fundamentaler Bedeutung, die Verwendung von Reserveantibiotika in der Tiermast zu verbieten!“

Weitere Informationen:

Position Martin Häusling zu Reserveantibiotika

Redebeitrag Martin Häusling im EU-Umweltausschuss 28.06.21

[1] Ebner, R., Rosenkranz, E. (2021): Pillen vor die Säue. Warum Antibiotika in der Massentierhaltung unser Gesundheitssystem gefährden.

[2] https://germanwatch.org/de/16760

[3] https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Viel-mehr-Tote-durch-multiresistente-Keime-moeglich-250505.html

Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Die Klimapolitik der EU fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Dass die Maßnahmen der letzten GAP-Periode hier offensichtlich nichts bewirkt haben, zeigt der heute veröffentlichte Bericht des EURH ganz klar, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in Maßnahmen mit dem Label „Klimaschutz“ geflossen sind. Auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission hatte aufgezeigt, dass die Kohlenstoffemissionen des Agrarsektors seit 2010 stagnieren. Der immer wieder betonte Rückgang seit 1990 lässt sich vor allem auf die Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion in den neueren EU-Mitgliedstaaten nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem komplexen Übergang zur Marktwirtschaft in diesen Ländern sowie auf die Einführung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 zurückführen, und kann daher nicht aus Klimaschutzmaßnahmen stammen. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur (EEA) nahmen die Emissionen zwischen 2010 und 2017 sogar wieder um 4 % zu. Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert. Und wenn der größte Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen, der durch die Herstellung und Anwendung von Mineraldünger entsteht, einfach unthematisiert bleibt, weil die Herstellung der Industrie zugerechnet wird, - solange wird sich auch an einer ehrlichen Klimabilanz der europäischen Landwirtschaft nichts ändern. Moore und Grünland müssen geschützt werden. Und der Humusabbau bei Ackerböden muss beendet werden - 75 % der Anbauflächen in der EU zeigen einen organischen Kohlenstoffgehalt von unter 2%! Das sind neben einer Besteuerung von Mineraldünger die Stellschrauben an denen massiv gedreht werden muss. Dabei geht es aber nicht um sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen C im Boden verbuddelt werden soll und die weniger halten, als sie versprechen. Dabei geht es um eine Landwirtschaft, die Ressourcen schont, mit Nährstoffen effizient umgeht, Stickstoff über Eiweißpflanzen bindet und klimastabile Anbausysteme wie Ökolandbau, Agroforstsysteme und Permakultur fördert. Denn das sind in der Regel auch die klimafreundlichsten, die am emissionsärmsten sind. Dass der Rechnungshof der sogenannten Präzisionslandwirtschaft - ohne jeglichen Nachweis - eine höhere Wirkung bescheinigt als diesen klimaangepassten Anbaumethoden ist allerdings definitiv lächerlich. Da sind offensichtlich ein paar Studien nicht gelesen worden.“

Mit einer rückwärts gerichteten, aus der Zeit gefallenen und zu keinem Kompromiss fähigen Haltung haben die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mindestens vorerst scheitern lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Mit der starren Position der Mitgliedsstaaten unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft droht nun, dass die Reform der GAP völlig scheitert. So, wie sich der Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufführte, kann ich nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen. Einige von ihnen scheinen nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten.

Anders kann ich die Versuche, den Anteil der Umweltauflagen aus den Eco Schemes von 30 auf 18 Prozent zu drücken und zugleich jede Verquickung mit dem Green Deal abzulehnen, nicht interpretieren. Aus einer solchen Haltung spricht die Erkenntnis, dass viele Mitgliedsstaaten eines überhaupt nicht verstehen: An Auflagen aus Gründen des Klima- und Artenschutzes führt kein Weg mehr vorbei. Im Gegensatz dazu war das Parlament durchaus bereit, Kompromisse etwa bei den Eco Schemes oder Fragen der Flächenstilllegung einzugehen.

Völlig unverständlich ist die Rolle der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner, die überdies vorzeitig abreiste. Statt in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen, bestärkte sie die portugiesische Ratspräsidentschaft in ihrer rückwärtigen Politik und fiel damit hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurück.  Dabei hat Deutschland es eigentlich in der Hand, die Schlüsselrolle bei der Suche nach Kompromissen einzunehmen. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus, womit Klöckner eine gehörige Mitschuld am drohenden endgültigen Scheitern dieser Reform tragen wird

Ich begrüße, dass die Kommission und das Parlament ihren Grundsätzen aber treu blieben und sich nicht auf die fatalen Ziele des Rates einließen. Es muss klar sein: Agrarpolitik kann nicht mehr länger als reine Einkommenssicherung zu betrachten sein, sondern Maßstab muss die Devise sein, öffentliches Geld für öffentlich gewünschte Leistungen auszugeben.

Es ist absehbar, dass die der jetzigen Reform in wenigen Jahren folgende weitere Revision angesichts der sich verschärfenden Umweltprobleme wesentlich drastischer ausfallen wird was Vorgaben bei Klima- und Artenschutz anbelangt. Dann werden auch die Umweltminister mit am Tisch sitzen, was den Druck auf die Landwirtschaft deutlich erhöhen wird, sich an den gesellschaftlichen Zielen zu orientieren. Für mich steht fest: Die Dramatik in Zeiten schwindender Artenvielfalt und steigender Temperaturen kommt beim Rat nicht an.“

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur GAP-Reform:

„Nach zähen nächtlichen Verhandlungen zeichnet sich auch weiterhin kein Kompromiss in den Verhandlungen um das 387 Milliarden € schwere Paket zur Agrarreform ab. Eine unrühmliche Rolle spielt hier der EU-Rat, der im Prinzip sämtliche Vorschläge des EU-Parlaments ablehnt. Umweltauflagen und Grundanforderungen (Konditionalität) werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren. Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden, scheint den EU-Agrarministern ebenfalls schon zu weit zu gehen. Unverständlicherweise lehnt auch Agrarministerin Julia Klöckner Kompromissvorschläge ab, die sie selbst mit ihrem Ministerium auf Bundesebene im Kabinett eingebracht hat. Statt sich aktiv für Kompromisse einzusetzen, gießt sie Öl ins Feuer der angespannten Verhandlungen. Anscheinend handelt sie in Brüssel nach anderen Regeln und Überzeugungen. Erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten dagegen wohl die Vertreter der Dachorganisation des Bauernverbandes Copa Cogeca. Ihre Positionen, die sich am besten in „viel Geld mit wenigen Fragen und Auflagen“ übersetzen lassen, befeuern augenscheinlich erfolgreich die radikalisierte Haltung des Rates. Das Privileg, vor jeder Ratssitzung eine  Stellungnahme vor den Minister*innen abgeben zu dürfen, nutzen sie erfolgreich. Den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, der immerhin für Klima- und Umweltpolitik zuständig ist, hat man dagegen angeblich unsäglicher Weise bei einem Ratstreffen heute Morgen vor die Tür gesetzt.“

Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress durch Lärmbelastung zählt ebenso zu den Ursachen vieler Krankheiten wie Gifte in vielen alltäglichen Produkten. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai 2021, stellt die EU-Kommission deshalb als Teil des Europäischen Green Deal ihren Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vor. 

Bis 2050 soll eine giftfreie Umwelt entstehen, in der die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das nicht mehr gesundheitsschädlich oder gefährlich für natürliche Ökosysteme ist. Dieser ambitionierten Vision fehlt jedoch das Fundament. Anstatt konkrete Aktionen zur Erreichung des Ziels vorzuschlagen, beruft die EU-Kommission sich auf die bessere Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und zuvor im Europäischen Green Deal oder der Biodiversitäts- und Chemikalienstrategie angekündigter Maßnahmen. So soll durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Regeln zur Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 55% bis 2030 gegenüber 2005 reduziert werden. Doch wie die heutige mangelhafte Umsetzung verbessert werden soll - dafür legt die Kommission keinen konkreten Plan vor. 

Mit diesen Ankündigungen bleibt die EU-Kommission in vielen Teilen weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück. Wir haben in den letzten Wochen drei ambitionierte Entschlüsse bzgl. Verschmutzung von Luft, Gewässern und Böden gefasst. Neben vielen wichtigen Details fordern wir unter anderem: 

• die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan will die Luftqualitätsnormen nur stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen, aber nicht komplett angleichen. 
• verbindliche Regeln hinsichtlich Dekontaminierung unserer Böden. Die EU-Kommission will die Wiederherstellung verschmutzter Bodenökosysteme nur prüfen.  
• die konsequente Umsetzung aller EU-Umweltgesetze in allen Mitgliedstaaten. Wir erwarten von der EU-Kommission zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht einzuleiten. Der Aktionsplan erwähnt Vertragsverletzungsverfahren nicht und verspricht nur verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von EU-Recht. 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der verantwortliche Grüne Berichterstatter für den Null-Schadstoff-Aktionsplan:

„Die Namensgebung ist ambitioniert: In einer Welt, in der man Pestizidrückstände auf Gletschern in den Alpen und in der Arktis findet, Feinstaub so gut wie überall in der Luft und hormonverändernde Substanzen in Alltagsgegenständen, hätte man die Absicht, eine moderne Industriegesellschaft auf „Null-Verschmutzung“ umzustellen vor Jahren noch extremen Öko-Aktivismus genannt.

Doch die Nachrichten aus der Wissenschaft über den Zustand unserer Ökosysteme und deren schwindende Artenvielfalt, über den Zustand von Wasser, Luft und Boden müssen letztendlich Konsequenzen haben. Nun präsentiert die Kommission den schon im Green Deal angekündigten Zero Pollution Action Plan. Ganz so ambitioniert, wie der Titel es verheißt, ist der Plan dann aber nicht. Die Nullverschmutzungsziele für 2030 sind zwar begrüßenswert, basieren aber größtenteils auf bereits rechtlich vereinbarten oder kürzlich angekündigten Zielen.

Für Wasser und Luft gibt es schon Regelwerke zu ihrem Schutz. Hier werden allerdings die Zielwerte zur Feinstaubreduktion und Gewässergüte in den Mitgliedstaaten immer wieder gerissen. Das müsste konsequenter geahndet werden. 

Vom Medium Boden ist im Aktionsplan besonders viel die Rede. Gibt es doch hier noch keine EU-weite Regelung zu seinem Schutz. Und es liegt viel im Argen: Durch Düngung, Pestizide und Medikamente aus der Tierhaltung wird er tagtäglich trotz angeblich „guter fachlicher Praxis“ massiv belastet. Hier müssten konsequenterweise Regelungen angepasst werden, denn das was in der Agrarpolitik nach wie vor erlaubt ist, ist schon lange keine gute fachliche Praxis mehr.

Eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Prinzips bedeutet letztendlich ein Umsteuern der gesamten Produktionskette unserer Gesellschaft bis hin zu einem Cradle-to-Cradle-Prinzip, also einer schadstofffreien Kreislaufproduktion. Das ist ambitioniert. Es ist wichtig, dass die Kommission in den nächsten Jahren konkreter wird und Regelungsvorschläge zur Transformation unserer Wirtschaft auf naturbasierte Lösungen vorlegt. Es darf nicht bei hellgrünen Rhetorikmaßnahmen mit bombastischen Titeln bleiben.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für Luftqualität und die Chemiewende, erklärt:

“Der Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission legt den Finger auf die offene Wunde der EU-Umweltpolitik. Zehntausende Todesfälle könnten jedes Jahr vermieden werden, wenn EU-Umweltrecht von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wäre. Er wird seinem Namen jedoch nicht gerecht: Handfeste Aktionen finden sich nur spärlich. Wenn ein Aktionsplan steht und fällt mit der verbesserten Durchsetzung von EU-Recht, müssen Vertragsverletzungsverfahren entschieden vorangetrieben werden. Die zauderhafte Linie der Kommission bei der Durchsetzung des Umweltrechts gefährdet unsere Gesundheit und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder sind lange überfällig, etwa wegen der chemischen Belastung unserer Gewässer und hoher Ammoniakemissionen. Wo Verfahren schon eröffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bringen.

Der Aktionsplan der EU-Kommission verkümmert an den entscheidenden Stellen zum Papiertiger und die EU-Kommission bleibt so leider hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für eine saubere Umwelt in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende des Gifts in unserem alltäglichen Leben. 

Dabei zeigt der Plan deutlich, wo die Schwächen des aktuellen EU-Rechts liegen. Selbst mit der angekündigten Reduktion der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55% bis 2030 müssten wir weiterhin knapp 300.000 Tote jedes Jahr beklagen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss deshalb ihren Kurs korrigieren und der Forderung des Europaparlaments folgen. Wenn das Null-Schadstoff-Ziel nicht schon an Tag 1 scheitern soll, müssen die europäischen Luftqualitätsstandards vollständig an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Auch beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens muss die Kommission mehr als nur guten Willen zeigen. Das Parlament hat ganz konkrete Ziele zur Minimierung der Bodenversiegelung, Vermeidung der Bodenverschlechterung bis 2030 und Dekontaminierung schadstoffbelasteter Standorte genannt. Diese müssen durch die EU-Kommission umgesetzt werden.”