Der heute veröffentlichte Pestizidatlas der Heinrich-Böll-Stiftung macht klar: Die EU muss rasch und konsequent ihr Ziel umsetzen, den Pestizideinsatz um 50 Prozent zu reduzieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Alle bisherigen Absichtserklärungen haben versagt. Weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht: rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Das ist für Mensch und Umwelt nicht mehr verkraftbar. Denn Pestizide bergen ein extremes Gesundheitsrisiko und vernichten die Artenvielfalt. Das macht erneut der Pestizidatlas der Böll-Stiftung deutlich. Auch in Deutschland verringert sich die Menge der eingesetzten Pestizide zu langsam und zu wenig.

Die EU-Kommission hat mit der Ankündigung der Farm-to-Fork Strategie und dem darin enthaltenen Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, eine wichtige Weiche gestellt, um diese unhaltbare Praxis zu stoppen. Auch die EU-Richtlinie über die „nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ steht vor einer Überarbeitung und muss sich an diesem Ziel orientieren. Überdies muss für das Totalherbizid Glyphosat über eine mögliche Verlängerung der Zulassung entschieden werden, sie endet bisher im Dezember.

Ich erwarte, dass bei diesen beiden wichtigen Prozessen sowohl das 50-Prozent-Ziel der Farm-to-Fork-Strategie als auch die gravierenden Folgen des weltweiten Pestizideinsatzes ausreichend Berücksichtigung finden. Das bedeutet auch: Keine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat.

Einige Beispiele aus dem Atlas verdeutlichen, wie der hohe Einsatz von Pestiziden auf die Artenvielfalt, auf Gewässer und auf die Menschen wirkt: Pro Jahr nimmt die Gesamtbiomasse der Insekten nach Schätzungen um 2,5 Prozent ab. Selbst in deutschen Naturschutzgebieten reduzierte sich die Biomasse der Fluginsekten zwischen 1989 und 2016 um 76 Prozent. Pestizide tragen an dieser Entwicklung eine nicht kleinzuredende Mitschuld. Auch das Grundwasser ist nicht sicher vor Pestiziden, bei fast jeder fünften Messstelle werden Pestizidreste nachgewiesen.

Der Pestizideinsatz verstärkt zudem die globale Ungerechtigkeit: Denn EU-Länder exportieren weiterhin solche Gifte, die in der EU aufgrund ihrer gesundheits- oder umweltschädigenden Wirkung verboten sind. Dieser Export muss beendet werden! Die großen Gewinner sind dabei wenige Konzerne, die ihren Markt zunehmend in Ländern des globalen Südens sehen, denn dort ist die Ausbringung von Pestiziden weniger streng reglementiert. 385 Millionen Menschen erkranken jährlich an Pestizidvergiftungen.

Auch macht der Pestizidatlas klar, dass die Gentechnik die versprochene Reduktion beim Einsatz von Pestiziden nicht halten kann, wie beim Anbau von gentechnisch verändertem Soja in Nord- und Südamerika deutlich wird. Auch die Digitalisierung und das sogenannte Smart Farming werden nicht zur erhofften Entlassung für die Biodiversität werden, sondern eher die Macht der Agrarindustrie zementieren.

Worum es geht: Das Europäische Klimagesetz verlangt Klimaneutralität bis 2050. Das bedeutet, dass sich die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) innerhalb der Europäischen Union bis spätestens 2050 ausgleichen sollen. Dafür soll, laut Kommissionsmitteilung, auch Kohlenstoff (C) aus dem Kreislauf entnommen und festgelegt werden. Die EU-Kommission strebt an, dies sowohl durch naturbasierte (nature based) als auch industrielle Techniken zu erreichen, letztendlich scheint aber mehr Gewicht auf den technischen Lösungen zu liegen, als auf ökosystem-angepassten (ecosystem based) Lösungen.

Zur heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen (Sustainable Carbon Cycles), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Ziele für den Klimaschutz sind eine große Herausforderung. Ich begrüße, dass die Kommission den Moorschutz an prominenter Stelle nennt und das Potential naturbasierter Techniken, wie Aufforstung, nachhaltige Waldbewirtschaftung, Agroforstwirtschaft und Verwendung von Zwischenfrüchten für ein klimafreundliches humusaufbauendes Management von Forst- und Agrarsystemen anerkennt. Was sich die Kommission von konservierender Bodenbearbeitung in diesem Zusammenhang erhofft, bleibt allerdings schleierhaft, denn seit Jahren ist bekannt, dass diese keinen Humusaufbau mit sich bringt und sogar zu vermehrten Lachgasemissionen führen kann.

Insgesamt bleibt die Vision der Kommission zur Klimaneutralität jedoch in zu eng gefassten Konzepten und zu großen Erwartungen an technologische Lösungspotentiale hängen. Hier ist zum einen der verengte Fokus und Förderzuschnitt auf das sogenannte „carbon farming“ im landwirtschaftlichen Bereich zu kritisieren, obwohl auch der Kommission bekannt ist, dass dieses Konzept nur eine geringe Klimarelevanz hat, im Vergleich zu einem Verzicht auf den klimaschädlichen Mineraldünger oder zum Abbau der Tierzahlen. Auch die Schwächen dieses Konzeptes sind der Kommission durchaus bewusst, wie man in ihrer Carbon Farming Initiative nachlesen kann: Humusaufbau in ackerbaulich genutzten Böden ist nur sehr langsam möglich, ist über die Zeit abnehmend und ist reversibel. Ökonomische und rechtliche Fragen von sogenannten CO2 Zertifikaten sind nicht geklärt und Betriebe, die schon lange humusaufbauend arbeiten (wie zB. Biobetriebe), können zuvor erfolgte Leistungen nicht angemessen vergütet bekommen, d.h. wer lange gewartet hat, mit nachhaltiger Humuswirtschaft, wird dafür jetzt belohnt.

Der zweite äußerst kritische Aspekt der Mitteilung ist die aus meiner Sicht deutlich zu positive Einschätzung der Potentiale der Bioökonomie, die die fossile Ökonomie ersetzen soll.  Hier stellt sich ganz massiv die Flächenfrage. In den meisten Modellen zur Bioökonomie werden nämlich die begrenzten Flächenpotentiale nicht berücksichtigt, so dass der Planet mehrmals verplant wird (siehe Ausführungen vom UBA).

Aufgrund der faktisch existierenden Flächenknappheit, erzeugt die Forcierung der Bioökonomie einen größeren Nutzungsdruck auf die land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme, deren Nutzung seitens der Wissenschaft in den letzten Jahren schon mehrfach als zu intensiv eingestuft wurde.

Um einen solchen zusätzlichen Druck zu vermeiden, bedürfte es einer klaren Zielangabe zu einer Konsumreduktion (Suffizienz). Diese fehlt aber in allen aktuellen Strategien der Kommission.

Die angepeilten Ziele beinhalten daher die Gefahr einer weiteren Intensivierung der Nutzung, statt einer Entlastung der Ökosysteme. Das wäre fatal für die europäischen Ziele beim Arten-, Wasser- und Bodenschutz.

Der dritte kritische Punkt aus meiner Sicht ist die Proklamation des sogenannten Geoengineering zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Das Umweltbundesamt warnt in einer Analyse von 2011 zum Geoengineering vor unkalkulierbaren Risiken. Auch wenn es Sinn machen kann, die mögliche Speicherung von CO2 im Grundgestein weiterhin zu untersuchen, ist solcherlei Großtechnik mit äußerster Vorsicht zu behandeln und mit konsequent dem Vorsorgeprinzip verpflichteter Risikoforschung zu begleiten. Keinesfalls sollte man die Klimaverträglichkeit unseres Wirtschaftssystems von solchen Großtechniken abhängig machen.

Was wir brauchen ist nicht der Ersatz unseres klimaschädlichen fossilen Konsummodells durch ein biobasiertes mit End-of-Pipe-Lösungen, was wir brauchen ist eine Entwicklung hin zu einem Wirtschaften, das an die planetaren Grenzen angepasst ist – und das gilt nicht nur für das Klima.“

Weitere Informationen:

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Kohlenstoffspeicherung im Bereich Landnutzung.

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Positionspapier Martin Häusling zu zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Neue Studie:  „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“

BUND: Bioökonomie – wirklich nachhaltig oder nur eine Scheinlösung?

Informationen des UBA zu Geoengineering.

Informationen des UBA zur Suffizienz

Brief von La Via Campesina an Klimakommissar Franz Timmermanns und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu carbon farming.

Zur heutigen Vorstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Am Ende reden wir über eine Systemfrage: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Hier geht es nicht um 1-2% Einsparungen bei Pestiziden und Düngemitteln, für die die Landwirte im Zweifelsfall viel Geld für digitale Technik ausgeben müssen. Dies über Agrargelder, wie zum Beispiel die Ökologisierungsgelder der GAP, die Eco-Schemes, zu fördern wäre weder zielführend noch effizient. Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit verloren, in dem wir auf Technik gesetzt haben, obwohl schon längst Systemlösungen, wie der Ökolandbau, zur Verfügung standen.“

Dr. Andrea Beste, Autorin der Studie und Leiterin des Büros für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hatte zuvor einen kurzen Einblick in ihre Studie gegeben und kritische Fragen zu Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming und Carbon Farming gestellt. Oft werde suggeriert, man könne damit die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen seien. Sie lieferte Zahlen und Daten dafür, dass Präzisionslandwirtschaft nur marginale Einsparungen bei Düngemitteln und Pestiziden liefert und die Speicherung von C im Boden mittels Carbon Farming nur wenig Klimaschutzpotential beinhaltet, wenn man es mit dem großen Potential der Verringerung der Tierzahlen oder des Mineraldüngerverzichts vergleicht. Zum Thema Indoorfarming demaskierte sie vor allem die Behauptung, hier werde Wasser gespart. Das Gegenteil sei der Fall, so Beste, denn der energiefressende künstliche Pflanzenbau in Großlabors trage zur Bodenversiegelung und so zur Unterbindung des Wasserhaushalts bei, während agrarökologisches „urban farming“ in der Lage sei, den Wasserhaushalt und darüber hinaus Bodenqualität und Artenvielfalt zu verbessern.

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion skizzierte Christian Holzleitner, Referatsleiter in der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission die Notwendigkeit Treibhausgase (THG) zu reduzieren, aber auch zusätzlich CO2 aus der Luft entnehmen zu müssen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dabei müsse auch die Landwirtschaft mithelfen. Natürlich stehe hier der Moorschutz an vorderster Stelle, aber Carbon Farming sei eben auch eine lukrative Möglichkeit für konventionelle Bauern, zum Klimaschutz beizutragen. Dafür wolle die EU-Kommission die Möglichkeiten schaffen.

Steffen Pingen, Leiter für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit beim Deutschen Bauernverband sah die Landwirtschaft schon ganz gut aufgestellt, was die Verbesserung der Klimabilanz angehe, so habe man seit den neunziger Jahren ja schon einige Prozent THG eingespart und die THG Bilanz verbessert. Bei der Präzisionslandwirtschaft sah er auch in wenigen Prozent eine positive Wirkung und einen Schritt in die richtige Richtung.

Dr. Friedhelm von Mehring, Referent Politik beim Bund für Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), rief die planetaren Grenzen in Erinnerung und zitierte in diesem Zusammenhang Greta Thunberg: ‚You can’t negotiate with nature‘. Er betonte, dass mehr geschehen müsse, als ein paar Prozent Einsparung bei Düngemitteln und Pestiziden, wenn man dem Artensterben Einhalt gebieten wolle. Hier zeige der Ökolandbau allemal mehr Potential als „Techno-Fixes“.

Célia Nyssens, Politische Referentin für Landwirtschaft beim Europäischen Umweltbüro (EEB), bestätigte, dass es kein Patentrezept für die Lösung von Umweltproblemen gebe, weder in der Landwirtschaft noch anderswo. Technische Ansätze könnten Teil der Lösung sein, allerdings nur als Teil eines deutlich nachhaltigeren Gesamtpakets. Besonders wichtig sei, dass technische Lösungen dabei nicht als Ausrede oder Taktik benutzt werden dürften, um einen fundamentaleren Wandel in der Landwirtschaft zu verhindern oder hinauszuzögern.

Martin Häusling beschloss die Veranstaltung mit den Worten:

„Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich sehe hier großes Potential im Ökolandbau, der die Umwelt, wie Frau Dr. Beste in Ihrer Studie auch deutlich heraus stellt, am wenigsten belastet, allerdings gibt es da noch Optimierungspotential. Ich sehe die Zukunft also beim „Carbon Farming“ vor allem in der Wiedervernässung der Moore und bei der Steigerung der Nachhaltigkeit in Agroforstsystemen in Verbindung mit dem Ökolandbau. Beide werden nicht nur auf dem Weg zur Klimaneutralität der Landwirtschaft, sondern auch beim Ressourcenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt eine bedeutende Rolle spielen.“

Hintergrund:

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt.

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in einer Studie im Auftrag von Martin Häusling, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt. Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.martin-haeusling.eu/images/Greenwashing_und__viel_Technik_Web.pdf

Den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ des EU-Parlaments kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Tiertransporte bedeuten oftmals großes Leid für Tiere. Das wollen die Abgeordneten des Europaparaments ändern: Der Bericht des Sonderausschusses sieht vor, Lebend-Transporte einzuschränken, ein Mindestalter für die Tiere vorzugeben sowie klare Regelungen für Versorgung und Temperaturen in den Transportern zu erlassen. Darin sehen wir Grüne tatsächlich einen gewissen Fortschritt, die nach 18 Monaten der Beratung gefundenen Empfehlungen stellen eine Verbesserung dar.

Leider wurde eine unserer zentralen Forderungen, nämlich die Transportzeit auf maximal acht Stunden zu begrenzen, von der Mehrheit des Ausschusses verworfen. Diese Begrenzung aber ist unerlässlich, wenn man es mit dem Tierschutz ernst meint. Ich appelliere deshalb an das Parlament, bei der finalen Abstimmung im Januar 2022 den Bericht des Ausschusses in diesem Punkt zu korrigieren. Es ist völlig unnötig, Tieren diese Qual zuzumuten. 

Die Kommission ist dringend aufgefordert, nicht länger die Augen vor dem Problem, der auch nach Einführung einer Kamera-gestützten Überwachung nur schwer zu kontrollierenden Verfrachtungen lebender Nutztiere zu verschließen. Es genügt nicht, daran zu appellieren, lange Transporte zu vermeiden. Und es genügt auch nicht, sich darauf zu verlassen, wenn Fahrten in Nicht-EU-Staaten nur dann erlaubt werden sollen, wenn auch auf diesem Weg EU-Recht eingehalten wird. Ich bezweifle, dass dies bei den immer wieder zu Recht kritisierten Tiertransporten in die Türkei, Libyen oder den Nahen Osten garantiert werden kann. Solche Exporte sollten komplett gestrichen werden. 

Seit Jahren ist die Grüne Fraktion aktiv und zeigt in Veranstaltungen mit der Kommission, Tierärzten und Aktivistin oder Aktionen einzelner Abgeordneter mit der Polizei, die konkreten Schwachstellen bei Tiertransporten auf. Dennoch behauptet die verantwortliche Administration der Kommission, die Kontrollen seien gut und die Verstöße lägen in einem niedrigen Bereich.

Nun fordert der Sonderausschuss „Tiertransporte“ die politische Führung der Kommission auf, diese offensichtliche Fehleinschätzung der Verwaltung zu korrigieren, denn die Verordnung zu Tiertransporten ist mangelhaft, das ist das klare Fazit der Arbeit des Sonderausschuss „Tiertransporte“.

Der Bericht macht deutlich, dass die Bedürfnisse der Tiere je Art, Alter, Größe nicht gegeben sind. Darüber hinaus müssen spezifische Vorschriften zu Fütterung und Tränken sowie Temperatur angepasst werden.“

Blei ist nicht nur ein Risiko für Wild, sondern auch für Menschen, die Wildfleisch und -wurst essen: Denn sie enthält sehr oft nennenswerte Bleireste. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die erschreckenden Ergebnisse:

„Die desaströsen Ergebnisse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit (BVL) zeigen, wie überfällig die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Verzicht auf bleifreie Munition sind. Denn in stattlichen drei von vier Proben mit Wild hergestellter Lebensmittel sind nennenswerte, der Gesundheit abträgliche Blei-Reste enthalten. Sie stammen aus der Munition, die Jäger immer noch verwenden.

Zwar gilt seit einem Jahr EU-weit, dass nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren über und in Feuchtgebieten keine bleihaltige Munition mehr verwendet werden darf. Doch die Umsetzung verläuft nicht konsequent und ist auf Gewässer begrenzt, wenn auch in vielen Staatswäldern Blei längst ausgemustert wurde.

Die Zahlen des Bundesamtes belegen nun, wie dringlich ein konsequentes Verbot dieser an sich völlig überflüssigen Munition ist.

Bei der Untersuchung wurden 75 Wurstwaren mit Wild auf ihren Bleigehalt untersucht. Bei 54 Proben (das sind 72 Prozent) wurde Blei nachgewiesen. Insgesamt wurden sieben Proben beanstandet, sechs davon wurden als „nicht zum Verzehr geeignet“ und eine Probe sogar als gesundheitsschädlich eingestuft. Generell wiesen Wurstwaren mit höherem Wildfleischanteil auch höhere Bleigehalte auf. Erzeugnisse mit Wildschwein waren tendenziell stärker mit Blei belastet als Erzeugnissen mit Reh oder Hirsch.

Blei ist schon bei geringen Gehalten gesundheitsschädlich. Nicht ohne Grund sagen die Behörden: Kinder, Schwangere und Frauen im gebärfähigen Alter sollten daher auf den Verzehr von mit Bleimunition geschossenem Wild verzichten.

Wir Grüne aber meinen: Blei hat generell in der Munition nichts verloren. Mögen die Jagdverbände Mehrkosten und ausgemusterte Flinten beklagen: Der Schutz der Gesundheit geht vor!

Überdies, und das war eines der ebenfalls wesentlichen Motive, die Jagd mit Blei EU-weit einzuschränken, bleibt jährlich mindestens eine Million von Wasservögeln der Strecke, weil sie die bleihaltige Munitionsreste beim Gründeln oder Picken aufnehmen und dann in einem qualvollen Kampf gegen das auch für den Menschen extrem gefährliche Gift verenden. Adler, die Enten- oder Gänse-Aas aufnehmen, sterben ebenfalls einen schrecklichen Tod. Das muss endlich beendet werden!“

Zur heutigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Diese Reform hat ihren Namen nicht verdient. Verschlimmbesserung trifft es eher. Die EU-Kommission, der EU-Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Verhandlungen aufgegeben und beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.

Die schon im Vorschlag der Kommission von 2018 enthaltene erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten hat aus der gemeinsamen Agrarpolitik einen Flickenteppich sich unterbietender Ambitionen gemacht. Ohne eine zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal wird das Ergebnis sein, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute.

In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir Grüne sagen das Gleiche für diese Reform voraus und haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze nicht zuzustimmen.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die für unser Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.“

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

Zur endgültigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), am Dienstag in Straßburg sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Der GAP-Kaiser hat keine Kleider an! Die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Triloge aufgegeben; beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit in der Konditionalität zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.

Die erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten ohne Garantien für die Einhaltung bestehender EU-Rechtsvorschriften und internationaler Verpflichtungen oder ohne Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal hält die ökologischen und sozialen Ambitionen niedrig und ermöglicht es, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute – im Gegenteil, wir sehen uns einem noch größeren Bürokratiemonster gegenüber. In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir sagen das Gleiche für das Ende dieses Programmplanungszeitraums voraus.

Wir Grüne haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze, die den Namen Reform nicht verdient, nicht zuzustimmen.

Jahrzehnte nach dem Vertrag von Lissabon hat der Rat immer noch kein Verständnis für die Mitentscheidung des Co-Gesetzgebers EU-Parlament in der Agrarpolitik gezeigt. Mehr noch, der Rat verweigert jetzt auch noch jede konstruktive Mitarbeit, die GAP-Strategiepläne an die fortschrittlichen Ziele des Green Deal anzupassen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die in unserem Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

Im Sommer 2021 sorgte die Frage, ob und wie Reserveantibiotika in der Tiermedizin eingesetzt werden sollten für heftige Diskussionen und Lobbyschlachten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, hatte sich dafür stark gemacht, Reserveantibiotika grundsätzlich für die massenhafte Verwendung in der Tiermast zu verbieten. Die politische Mehrheit unterstützte aber einen anderen Ansatz. Martin Häusling kommentiert:

„Antibiotika können Leben retten. Um ihre lebensrettende Wirkung zu erhalten, müssen wir sie sparsam einsetzen. Für die Massenanwendung in der Tiermast sind sie definitiv zu kostbar, v.a. die besonders wichtigen Reserveantibiotika. Allein in der EU sterben jedes Jahr 33.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken. In Deutschland sind es 2.400 Menschen.

Je mehr Antibiotika verabreicht werden, desto schneller breitet sich die antimikrobielle Resistenz aus. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit rund 66 Prozent aller Antibiotika in der Tierhaltung verabreicht werden. Fast 90% dieser Antibiotika werden in der Massentierhaltung eingesetzt, z.B. bei Masthühnern, Puten und Schweinen und nicht in der Einzeltierbehandlung.

Es wäre deshalb dringend erforderlich, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermast zu verbieten. Die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung, die im Januar 2022 in Kraft treten wird, hätte dies entsprechend regeln können, stattdessen setzte sie auf ein Listensystem: alle Antibiotika, die auf dieser Liste landen, sind für alle Tiere komplett verboten. Egal ob Einzeltier oder Gruppenbehandlung, egal ob Haustier oder Nutztier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte unterstützte diesen Ansatz vehement. Knackpunkt ist nun, welche Antibiotika auf dieser Liste landen werden. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, dass noch vor Jahresende die entsprechende Liste vorliegen wird.

Abgesehen von den Reserveantibiotika ist es essentiell, auch alle anderen Antibiotika sorgsam und verantwortungsbewusst in der Tierhaltung einzusetzen. Die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung sagt dazu, dass antimikrobiell wirksame Arzneimittel nicht routinemäßig eingesetzt oder angewendet werden dürfen, um mangelhafte Hygiene, unzulängliche Haltungsbedingungen oder Pflege oder unzureichende Betriebsführung auszugleichen. Was routinemäßiger Einsatz ist wird allerdings nicht genauer dargestellt und es steht zu befürchten, dass der Artikel von vielen geflissentlich übersehen werden wird.

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sehr wohl möglich ist, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren: Das Immunsystem der Tiere kann durch artgerechtere Haltungsbedingungen und Fütterung gestärkt werden, auch Zucht und ein besserer Betreuungsschlüssel können einen Unterschied machen. Der Ökolandbau beweist, dass es auch ohne oder mit wesentlich weniger Antibiotika geht. Auch Länder wie Dänemark und die Niederländer zeigen, dass eine drastische Antibiotikareduktion machbar ist. Auch die anderen Länder müssen dringend nachziehen, wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie für gesetzliche Grundlagen für ein Reserveantibiotikaverbot in der Tiermast sorgt und Sorge dafür trägt, dass andere Antibiotika tatsächlich nicht routinemäßig eingesetzt werden.“

Mehr Infos: https://martin-haeusling.eu/themen/tierhaltung-und-tierschutz/2763-faq-zu-antibiotika-einwand.html

Anlässlich der von der EU-Kommission vorgestellten Bodenschutzstrategie, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute vorgestellten Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens spricht die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens an und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt. Sie kündigt an, bis 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit zu erarbeiten, das begrüße ich ausdrücklich. Erst in diesem Frühjahr hatte das Europäische Parlament in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert, allerdings ohne die Stimmen der Konservativen. Seit Anfang der 2000 er Jahre verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden, das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.

Ich hoffe, dass die Kommission in ihrem Legislativvorschlag dann auch sinnvolle Ansätze erarbeitet, die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in Übereinstimmung mit dem Boden- und Wasserschutz sowie mit der Biodiversitätsstrategie bringt, denn hier besteht großer Nachholbedarf.

Im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetz die Funktionen des Bodens ausreichend. Es verhindert weder die Kontamination mit Agrarchemikalien noch den Humusschwund oder die Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen der Konditionalität für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“