Krieg in der Ukraine

Die Grünen stimmen heute im Europaparlament gegen eine weitere Krisenhilfe. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, erklärt:

„Ich bin absolut dafür, dass man den Landwirten aktuell finanziell unter die Arme greift. Doch sie brauchen längerfristige, nachhaltige Lösungen, um ihre Abhängigkeit von externen Inputs zu reduzieren, insbesondere was Düngemittel und Futtermittel angeht. Die Preise steigen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern schon vorher. Andererseits gibt es auch Landwirte – besonders intensiv-arbeitende Ackerbaubetriebe -, die trotz hoher Düngemittelpreise gerade gute Gewinne erzielen.

Was die Kommission jetzt anbietet, ist nur eine einfache Kompensation, die lediglich dazu dient, hohe fossile Kosten zu decken. Die Kommission greift nun, wie bei der CovidKrisenhilfe, wieder zur 2. Säule. Der Gesamtbetrag soll auf eine Obergrenze von 5 % der ELER-Ausgaben 2021-2022 begrenzt sein. Auch wenn es also nur um ungenutzte Restgelder geht, sollte das nicht zur Regel werden, denn gerade diese Mittel der 2. Säule haben sich im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich zielgerichteter erwiesen als die Direktzahlungen, sie sollten nicht bei jeder Krise umgewidmet werden.

Während die Absicht der Kommission, die Mittel auf vier Schlüsselbereiche zu konzentrieren – Kreislaufwirtschaft, Nährstoffmanagement, effiziente Ressourcennutzung und umweltfreundliche Methoden – zu begrüßen ist, sind die genauen Kriterien so unklar, dass die Mitgliedstaaten im Prinzip Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip gewähren können. So werden vor allem Betriebe mit hoher Inputabhängigkeit und Ausrichtung auf den Weltmarkt gefördert, die sich in Krisenzeiten eben nicht als resilient erweisen. Das ist weder akut sinnvoll noch mit Blick auf die Zukunft und widerspricht den Zielen des Green Deal.“

Wie könne Landwirte unabhängiger von mineralischen Düngemitteln werden? Factsheet 1 zum Ukrainekrieg

Preissteigerungen auch aufgrund von Spekulation: Factsheet 2 zum Ukrainekrieg

Studie „Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen"

Pestizide: neuer Regelungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung vorgestellt, mit dem chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden sollen. Ziel ist es, das in der Farm-to-Fork Strategie angepeilte Ziel einer 50- prozentigen Pestizidreduktion in Europa zu erreichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz von Pestiziden verbindlich geregelt wird. Die bisherige unverbindliche Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden krankte an mangelnder Umsetzung. Dies kann und muss mit der zukünftigen verbindlichen Verordnung nur besser werden: weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht – rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Es ist deshalb positiv, dass der Vorschlag vorsieht, dass Pestizide in sensiblen Gegenden, wie Natura 2000 Gebieten und in der Nähe von Wasserläufen, verboten werden. Andererseits sollte dies längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Kritisch werden wir uns mit der Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen EUMitgliedsstaaten befassen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder mit intensiven Landwirtschaftssystemen weniger ehrgeizige Einsparungsziele verfolgen müssen. Das ist mehr als kontraproduktiv und muss revidiert werden.

Auch bei der Berechnungsmethode muss nachgebessert werden. Aktuell wird die Quantität der Pestizide genutzt zur Berechnung der verwendeten Pestizidmengen. Das ist aber irreführend – gerade die besonders schädlichen Pestizide wirken schon in kleinsten Mengen.

Aufmerksam werden wir auch bleiben beim Punkt ‚neue Technologien‘, die auch die Kommission konkret vorschlägt für die Reduzierung von Pestiziden. Hierunter fallen beispielsweise die Ausbringung von Pestiziden über Drohnen, FürsprecherInnen der Neuen Gentechnik wittern hier aber ihre Chance. Sie propagieren den Einsatz der Gentechnik mit dem vermeintlichen Argument, mit gentechnisch-veränderten Pflanzen Pestizide einsparen zu können. Ein Irrglaube.

Ursprünglich war der Kommissionsvorschlag für März angekündigt, war im Kontext des Ukraine-Krieges aber verschoben worden. Der lautstarke Lobby-Druck der Agro-Industrie und der konservativen Bauernverbände in den letzten Monaten ließ befürchten, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben einer strengen Pestizidreduzierung verwässern würde oder sogar gar nicht herauskommen würde mit der Verordnung. Die Details der Verordnung werden wir uns angucken, wichtig ist jetzt erstmal, dass der Vorschlag da ist. Chemisch-synthetische Pestizide einzusparen ist ein Muss. In unserem ur-eigenen Interesse. 50 Prozent in den nächsten sieben Jahren ist eine Ansage. Ich prophezeie weiterhin heftigstes Aufbäumen der Agrarlobby. Vergessen werden sollte aber nicht: Landwirtschaft ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide ist möglich – der Biolandbau macht es vor und an ihm sollten wir uns orientieren.“

Hintergrund: Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, der Einsatz der besonders gefährlichen Pestizide soll um 50 Prozent zurückgehen. Chemisch-synthetische Pestizide sollen nur genutzt werden, wenn alle anderen Bewirtschaftungsmethoden nicht ausreichen – dazu gehören beispielsweise Fruchtfolgen, Veränderung des Saatzeitpunkts, der Sortenwahl, des Düngezeitpunkts, Nutzung von Untersaaten und Zwischenfrüchten, Hygienemaßnahmen wie Reinigung der Maschinen, Förderung von Nützlingen, Netze und andere physikalische Barrieren, Feldbeobachtung, Vorhersagen und Warnsysteme sowie Beratungsdienste.

Weitere Informationen: Webinar von Martin Häusling und dem Bündnis für Enkeltaugliche Landwirtschaft: martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2835-webinar-zu-pestiziden-in-der-luft_schau-was-kommt-von-draussen-rein.html

Fraktionsübergreifender Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zur Verschiebung der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: www.greens-efa.eu/de/artikel/letter/letter-on-the-sustainable-use-of-pesticides-directive_to-the-european-commission

Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!‘ Studie im Auftrag von Martin Häusling: martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1829-gift-auf-dem-acker-innovativ_geht-anders-plaedoyer-fuer-eine-giftfreie-andwirtschaft.htm

Saatgut-Konferenz morgen im Europäischem Parlament:

Zur morgigen Saatgut-Konferenz erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Das Interesse an der Erhaltung der Saatgutvielfalt ist groß und damit auch der Kreis der Einladenden zur morgigen Diskussionsrunde

Als Grüner Berichterstatter und Verhandlungsführer zum Dossier der Öko-Verordnung lade ich zusammen mit Abgeordneten von EVP, S&D, RENEW und LEFT sowie der Wissenschaft - Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, dem Dachverband der ökologischen Landwirtschaft IFOAM, Arche Noah - Verein für den Erhalt, die Verbreitung und die Entwicklung vom Aussterben bedrohter Kulturpflanzensorten, sowie Demeter ins Europäische Parlament ein. Die Öko-Verordnung ist ein Pfeiler, wenn es um die künftige nachhaltige Saatguterzeugung geht. Der zweite Pfeiler wird die neue Saatgutverordnung darstellen. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum Gesetz zum Jahresende angekündigt.

Bei unserer Konferenz wird die Kommission das Wort ergreifen, aber auch Züchter, Landwirte sowie die Forschung. Wir werden diskutieren welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die rasant abnehmende Saatgutvielfalt in Europa zu stoppen und wie wir alten resilienten Sorten wieder den Weg in den Anbau ebnen können.“

Studienvorstellung:

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sarah Wiener, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss stellen heute die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie zum Ukraine-Krieg und der globalen Lebensmittelversorgung vor:

Die Studie wurde erstellt von Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, zusammen mit Dr. Wilhelm Klümper und Kristina Mensah.

Martin Häusling: „Während in der EU aufgrund eines hohen Selbstversorgungsgrades keine Gefährdung der Versorgung vorliegt, sind vor allem importabhängige Länder im Nahen Osten, Afrika und Asien vom Ausfall von Getreide- und Ölsaaten-Lieferungen betroffen. Die Studie beschreibt die Wirkungen fehlender Exporte aus der Ukraine und diskutiert mögliche politische kurz- und mittelfristige Handlungsoptionen der EU und Deutschland. Ein für mich wichtiger Punkt ist dabei die Hinterfragung der Verwendung von Getreide und Ölsaaten für Biokraftstoffe. Schon seit langem steht fest, dass dies noch nicht einmal dem Klima hilft, aktuell aber müssen wir uns definitiv fragen, ob es moralisch verantwortbar ist, lebensmittelfähige Produkte in den Tank zu werfen, während woanders Nahrung fehlt.“

Sarah Wiener: „Die Studie arbeitet wichtige und praktische Handlungsmaßnahmen heraus. Dazu zählt neben Verbesserungen in der Getreidelogistik auch die Offenhaltung der Märkte sowie höhere finanzielle Zuwendungen an Entwicklungshilfeorganisationen. Durch den Ukraine-Krieg wird noch einmal deutlicher, dass die teils politisch gesteuerte Abhängigkeit einiger Länder im Nahen Osten und in Nordafrika eine fatale Krisenanfälligkeit mit sich bringt. Das zu beenden, muss unsere oberste Priorität sein. Vor allem angesichts der 800 Millionen, die jetzt schon an Hunger leiden. Standortangepasste, regionale Sorten und kleinstrukturierte Landwirtschaft schaffen resiliente Systeme. Das gilt auch innerhalb der EU: Jetzt Brachen zu beackern, bringt nur marginale Produktionssteigerungen, aber umso größere Schäden für Biodiversität und Artenvielfalt. Wenn wir zukünftige Krisenszenarien überstehen wollen, müssen wir unsere Nachhaltigkeitsziele einhalten. Nur das bringt uns von der Lebensmitteleffizienz in die Lebensmittelstabilität."

Die Studie wird heute um 16 Uhr vorgestellt und dann online verfügbar sein. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Weitere Informationen:

Factsheet von Renate Künast und Martin Häusling zum Thema Krieg in der Ukraine und der Versorgungssituation auf den Agrarmärkten: www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/2837- factsheet-zum-thema-krieg-in-der-ukraine-und-den-agrarmaerkten.html

Factsheet zum Thema Krieg in der Ukraine und den Agrarmärkten: www.martin_haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/2837-factsheet-zum-thema-krieg-in-der-ukraine-und_den-agrarmaerkten.htm

Liste der Reserveantibiotika:

Am heutigen Dienstag werden die Mitglieder des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments über einen Einspruch zur Liste der Reserveantibiotika abstimmen. Der Einspruch spricht sich gegen den Entwurf der Liste der Reserveantibiotika aus, die zukünftig der Behandlung von Menschen vorbehalten bleiben sollen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltund Gesundheitsausschuss, hat diesen Einspruch initiiert, er kommentiert:

„Mit diesem Einspruch protestieren wir energisch gegen den von der Europäischen Kommission angepeilten Weg der Regelung der Reserveantibiotika. Die Europäische Kommission muss ihren Vorschlag zurückziehen und stattdessen einen neuen Vorschlag machen, der sich nach den WHO-Kriterien und Empfehlungen für die wichtigsten Antibiotika für die Humanmedizin richtet.

Die bislang von der Europäischen Kommission vorgestellte Liste derjenigen Antibiotika, die zukünftig der Behandlung von Menschen vorbehalten bleiben sollen - für Tiere also verboten sind - ist definitiv nicht ausreichend. Tritt diese Liste in Kraft, so werden wir es nicht schaffen, Antibiotikaresistenzen zu reduzieren und damit Leben zu retten.

Die Liste enthält kein einziges derjenigen Antibiotika, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als die für Menschen am allerwichtigsten Antibiotika einstuft (‚highest critically important antimicrobials for human use‘), welches nicht jetzt schon für die Verwendung bei Tieren nicht mehr zugelassen ist - alle aktuell erlaubten Antibiotika bleiben also weiterhin für Tiere erlaubt.

Geradezu fahrlässig ist es, dass selbst Colistin nicht auf die Liste der für die Humanmedizin reservierten Antibiotika genommen wurde. Schließlich ist bekannt, dass auf den Einsatz von Colistin in der Tierhaltung sehr wohl verzichtet werden kann, wenn ein Mix aus Impfungen, Hygiene- und Managementmaßnahmen zielgenau eingesetzt wird. Einzelne EU-Länder wie Dänemark sehen inzwischen komplett von der Anwendung von Colistin ab, ebenso die Biolandwirtschaft. Es geht also ohne!

Schon jetzt sterben in der EU jedes Jahr 33.000 Menschen, weil bei ihnen keines der verfügbaren Antibiotika mehr wirkt. Hochrechnungen ergeben, dass die Todesfälle aufgrund von Antibiotikaresistenzen 2050 weltweit bei mehr als 10 Millionen Menschen liegen können, wenn der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen nicht Einhalt geboten wird.

Da viele Antibiotika sowohl bei Menschen als auch bei Tieren eingesetzt werden, ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen unabdingbar.

Schätzungen zufolge werden weltweit 66% aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere verwendet - und nicht für Menschen. Und fast 90% der dort verabreichten Antibiotika finden in der Gruppenanwendung Verwendung, werden also beispielsweise über Tränkesysteme verabreicht. Mit entsprechend hohem Resistenzbildungspotential.

Ich appelliere eindringlich an die EU-Kommission, dass sie den von einem breiten Fraktionsbündnis getragenen Einspruch nicht übergeht. Es wird ihr nicht entgangen sein, dass der Einspruch auch vom Ausschuss der Europäischen Ärzte unterstützt wird.“

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@martin-haeusling.eu

Weitere Informationen: PM vom 11. Mai „Segen des Umweltausschusses bleibt aus“: martin_haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2855-liste-der-reserveantibiotika-segen_des-umweltausschusses-bleibt-aus.html

Gemeinsame Erklärung der europäischen Ärzte mit 18 anderen Gesundheits- und Tierschutzorganisationen: www.cpme.eu/news/the-european-commission-must_preserve-vital-antibiotics-for-human-health-and-protect-animal-welfar

Staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Heute Vormittag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dies ist der erste Schritt einer Reihe von Vorhaben, die das BMEL plant, um den tier- und umweltgerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland anzugehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es wurde höchste Zeit, dass entschiedene Schritte im Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht werden. Das zu CDU-Zeiten gescheiterte Tierwohl-Label wird nun durch eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ersetzt. Das ist richtig und wichtig, denn die Tierhaltung ist neben dem Tierwohl auch ein Gradmesser für Umwelt- und Klimaschutz. Es wurde auch höchste Zeit, dass Transparenz in das Label-Chaos im Bereich Fleisch kommt: Die unterschiedlichen freiwilligen, privatwirtschaftlichen Tierwohllabel haben teils einen niedrigen Standard und schädigen so weiter das Vertrauen in die Güte der Tierhaltung in Deutschland. Nur wenn, wie unter dem angekündigten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant, in Zukunft jedes Produkt tierischer Herkunft verpflichtend gekennzeichnet wird, kann Transparenz und Glaubwürdigkeit garantiert werden. Ich hoffe darauf, dass nach Vorlage des Gesetzes die EU-Kommission zügig notifiziert und dass sie das Vorausgehen Deutschlands bei der Tierhaltungskennzeichnung als Weckruf versteht, um auch selbst in diesem Punkt voranzukommen. Das BMEL hat fünf Stufen für die Haltung geplant. Besonders freut mich, dass Bio als höchste Stufe festgeschrieben wurde. Mit der Biolandwirtschaft wurde in der EU ein beispielloses System geschaffen, welches streng kontrollierte und hohe Standards vorgibt, auch in der Tierhaltung. Kritisch sehe ich hingehen die Einführung der Stufe zwei der Haltungskennzeichnung, die Haltungsform ‚Stall+Platz‘. Die minimalen Verbesserungen, die die Tiere auf dieser Stufe erfahren, sind meiner Meinung nach einer eigenen Stufe kaum würdig. Die Einführung dieser Stufe ist wohl ein notgedrungener Kompromiss mit dem Einzelhandel sowie dem engen Finanzrahmen geschuldet, welcher wiederum auf die Blockadehaltung der FDP zurückzuführen ist. Zunächst wird das Konzept der Tierhaltungskennzeichnung nun in den kommenden Monaten in der Schweinehaltung umgesetzt. Es ist nachvollziehbar, dass die Haltung bei einer Tierart starten muss, jedoch ist es wichtig, nun zügig weitere folgen zu lassen. Gerade der Umbau im Bereich Rind hätte, neben dem Tierwohl, viele positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere wenn man Weidehaltung besonders honoriert. Worauf es nun in den kommenden Monaten ankommen wird, ist die Umbaufinanzierung. Der Umbau der tierhaltenden Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz muss ausreichend unterstützt werden. Die dafür benötigten Gelder dürfen keinesfalls vom liberalen Koalitionspartner in Deutschland künstlich niedrig gehalten werden. Sonst kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.“

Weitere Informationen: Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung des BMEL:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tierschutz/eckpunkte-tierhaltungskennzeichnung.html

60 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik

Ohne die Gemeinsame Agrarpolitik blieben Mensch und Umwelt auf der Strecke, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zum 60.Geburstag der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP, der am Montag, den 6. Juni in Straßburg gefeiert wird. Doch bei den aktuellen Herausforderungen scheitert die GAP: „Es ist gut, dass es die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union gibt. Gut, denn ohne sie wären wir in Europa mit einem Chaos aus ungeregelten, einander aushebelnden Subventionen und einem unüberschaubaren Downgrading bei den Umweltvorgaben konfrontiert. Die Natur bliebe vollends auf der Strecke, die Landwirte und die Verbraucher vermutlich ebenfalls. Doch die Art und Weise, wie über sechs Jahrzehnte hinweg Agrarpolitik in Europa betrieben wurde, ist über weite Strecken jammervoll. In den Anfängen als Garant für die ausreichende Ernährung der Bevölkerung angesehen, muss endlich klar sein, dass wir mit dem jetzigen Regelwerk angesichts der immensen Herausforderungen im Klima- und Artenschutz sowie der weltweiten Ernährungskrise nicht länger klarkommen. Wir brauchen eine radikale Wende, mit bloßen Ankündigungen wie dem gut gemeinten, aber nicht umgesetzten Green Deal der Kommission ist es bei weitem nicht getan. Mehr als einmal hat die EU ihre selbst verordneten Biodiversitätsziele verschoben, und immer noch geschieht viel zu wenig, um die Artenvielfalt wenigstens auf dem heutigen Stand zu bewahren. Wir müssen endlich entschlossen handeln, statt mit weichgespülten Programmen zu agieren. Denn die Lage wird immer schlimmer: Es droht ein Roll-back, wenn eilfertige konservative Politiker, die Agrarindustrie und unbelehrbare Bauernfunktionäre unter dem Vorwand, mehr Getreide erzeugen zu müssen, die Aufhebung selbst minimaler Artenschutzstandards verlangen. Landwirten muss zugleich klar sein, dass es ein Weiter-so nicht mehr geben kann, aber es muss ihnen auch ein fairer finanzieller Ausgleich zustehen für die Forderungen der Gesellschaft. Was wir brauchen, ist ein System, in dem es Subventionen nur noch mit konkreten, an Klima, Tier- und Artenschutz orientierten Zielen gibt. Die jüngste Agrarreform hat diese Ziele leider weichgespült.“

Fazit zur GAP 2020 von Martin Häusling

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs:

Am Montag hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Klimaschutzausgaben der EU veröffentlicht. Daraus geht klar hervor, dass das selbstgesteckte Ziel, 20% der zur Verfügung stehenden Gelder für den Klimaschutz auszugeben, verfehlt wurde. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ging die Rechnung am wenigsten auf. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert: „Das Ziel der EU, ein Fünftel des Budgets für den Klimaschutz auszugeben, wurde klar verfehlt. Besonders im Bereich Landwirtschaft wurde fehlerhaft gerechnet. Die Hälfte der von der EU gemeldeten Klimaausgaben entfällt auf den Bereich Landwirtschaft. Der Haken: Viel Geld, welches hier für das Erreichen von Klimaschutzzielen verbucht wurde, hat gar keinen Effekt. Dadurch wurden im Bereich der Agrarförderung fast 60 Milliarden Euro zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht – so viel wie in keinem anderen Bereich. Ein Beispiel dafür, wie es zu dieser dramatischen Abweichung kommen konnte, ist das Greening. Die Greening-Bezüge werden von der EU-Kommission komplett als klimarelevant verbucht. Eine Evaluierungsstudie der Kommission bewertet die Auswirkungen des Greenings auf den Klimaschutz allerdings als "höchst unsicher und wahrscheinlich gering". Dazu kommt, dass laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs der endgültige Beitrag von Maßnahmen zu den EU-Klimazielen nicht bewertet werde und es auch kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz gebe. Und als wären das nicht genug schlechte Nachrichten für den europäischen Klimaschutz: Modellstudien legen nahe, dass die derzeitige GAP die Klima-Emissionen der Landwirtschaft auf konstant hohem Niveau hält, denn laut Berechnungen wären die Emissionen der EULandwirtschaft ohne GAP-Direktzahlungen um 2,5 bis 4,2 % niedriger. Der Sonderbericht stellt jedoch fest, dass die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2018 nicht zurückgegangen sind. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beweist also einmal mehr, was wir Grüne im Europäischen Parlament seit langem beklagen: Die bestehende GAP trägt nicht zum Klimaschutz bei, im Gegenteil, sie verschärft die Klimakrise weiter. Und auch der Blick in die Zukunft lässt nicht aufatmen, denn die GAP ab 2023 wird das Ruder bei der Agrarförderung nicht Richtung Klimaschutz herumreißen können, ist sie doch eher eine Verschlimmbesserung der bisherigen Förderpolitik.“ Weitere Informationen: PM des Europäischen Rechnungshofs: www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR22_09/INSR_Climate-mainstreaming_DE.pdf Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Climate spending in the 2014-2020 EU budget - Not as high as reported“ (englisch): www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_09/SR_Climate-mainstreaming_EN.pdf