Abstimmung im EU-Parlament zur Bodenüberwachungs-Richtlinie

Gestern hat das EU-Parlament über das Bodenüberwachungsgesetz abgestimmt. Was als ambitionierte Bodenstrategie gestartet war, wurde schon im Kommissionsvorschlag auf eine Bodenüberwachungs-Richtlinie reduziert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert die Parlamentspositionierung:

„Europas Böden sind massiv bedroht – durch Verdichtung, Degradierung und Verschmutzung. Damit schaden wir uns selbst, denn laut der Europäischen Umweltagentur kostet die Verschlechterung der Bodenqualität in der EU uns bereits jetzt jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Wenn Böden ihre wichtigen Ökosystemleistungen, wie die Bereitstellung von Nahrung, die Klimaregulierung durch Kohlenstoffbindung und die Reinigung von Wasser nicht mehr erbringen können, entziehen wir uns buchstäblich selbst die Lebensgrundlage.

In der 2021 vorgestellten Bodenschutzstrategie hatte die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens noch mehr als deutlich angesprochen. Präsentiert wurde dann aber eine Bodenüberwachungsrichtlinie, die weit hinter den Erwartungen und den unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutz der essenziellen Ressource Boden zurückbleibt. Seit Jahrzehnten verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden.

Leider fanden in der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament einige wichtige und gute im Umweltausschuss verhandelte Verbesserungen des Kommissionsvorschlags keine Mehrheit. Der Parlamentsstandpunkt verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht dazu, den ökologischen Zustand des Bodens innerhalb eines strengen Zeitrahmens zu verbessern. Außerdem enthält er keine Grundsätze der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung für die Landwirtschaft.

Positiv ist hingegen, dass das Ziel der Erreichung gesunder Böden in der EU bis 2050 bekräftigt wurde, die von uns Grünen vorgeschlagene Nichtverschlechterungsklausel angenommen wurde, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung und Sanierung der Böden hinzugefügt wurde und ein strenger Zeitplan für Bodenuntersuchungen beibehalten wurde. Gut und wichtig ist auch die Umstellung der Bewertung der Bodengesundheit von einem binären Ansatz (gesund/nicht gesund) auf ein 5-Kategorien-System (hoher, guter und mäßiger ökologischer Zustand, degradiert und kritisch degradiert).

Insofern stellt der Parlamentsstandpunkt zur Bodenüberwachungs-Richtlinie immerhin einen kleinen Fortschritt für den so wichtigen Kampf gegen Erosion, Verschmutzung und Übernutzung einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen dar. Der Weg zu einer effizienten wahren Bodenschutzregelung bleibt aber noch weit."

Weitere Infos:

• https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3021-vorschlag-zur-neuen-bodenschutzrichtlinie-enttaeuschend.html   
• Wenn sie sich weiter für den Schutz der Böden auf EU-Ebene einsetzen wollen, unterzeichnen Sie das Boden-Manifest: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/mission-soil-manifesto

Heute findet in Brüssel das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister statt. Als ersten Tagesordnungspunkt billigten die Mitgliedsstaaten kommentarlos die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese hätten eine Aussetzung und Aufweichung von Umweltauflagen zur Folge. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Was heute in Brüssel als Entbürokratisierung der GAP verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver und Zugeständnis konservativer Kräfte an Krawallmacher, um die Landwirtinnen und Landwirte vor den anstehenden Europawahlen von der Straße zu bekommen. Die Aussetzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein fatales Zeichen angesichts von Klimawandel und Artensterben, die immer schneller voranschreiten und insbesondere die Landwirtschaft bereits massiv bedrohen. Anstatt hier zukunftsweisend entgegenzuwirken, sollen beispielsweise Brachflächen geopfert und der Grünlandschutz geschwächt werden. Das passt nicht in die Zeit und geht zudem an den wahren Problemen der Landwirte vorbei: Preisverfall und
-volatilität am Weltmarkt sowie die schlechte Stellung der Landwirte in der Lieferkette, wo sie zwischen Verarbeitung und Einzelhandel aufgerieben werden. Lösungen für diese Probleme müssten diskutiert und entschlossen in die Tat umgesetzt werden.

Ich warne aber ausdrücklich davor, die Schuld an zu geringen Preisen der Landwirtschaft in der Ukraine in die Schuhe zu schieben. Es ist Russland, das zur Zeit weltweit mit gezieltem Preisdumping die Getreidepreise kaputt macht. Wir müssen es der Ukraine weiterhin ermöglichen, zollfrei in die EU zu exportieren. Diese Solidarität sind wir der Ukraine schuldig.

Dass nun von vielen Wissenschaftlern seit Jahren dringend geforderte Umweltauflagen im Schnellverfahren noch kurz vor Ende der Legislatur wie Dominosteine fallen sollen, ist ein bitterer Rückschritt und genau das Gegenteil davon, was wir eigentlich auf EU-Ebene für eine zukunftsfähige Landwirtschaft bräuchten: ein mutiges Voranschreiten bei Artenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die heute von den Agrarministern als vermeintliche Entbürokratisierung gebilligten Anpassungen der GAP setzen die Axt auch noch an die kleinsten grünen Fortschritte, die in dieser Reform verblieben waren.“

Weitere Infos:

• https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3123-aenderungen-der-gemeinsamen-agrarpolitik-auf-kosten-der-natur-oeko-regelungen-der-landwirtschaft-sollen-geschleift-werden.html
• https://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/3128-kein-gefallen-fuer-natur-landwirtschaft-verbraucher-innen-geplante-strukturelle-schwaechungen-der-gloez-standards-co.html

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling

Talkrunde Samstag, 13. April 2024 um 18 Uhr im Kurhaus in Bad Zwesten

Die Klima- und die Biodiversitätskrise haben uns fest im Griff. Weniger Insekten, massiver Rückgang von Feldvögeln, Wasserknappheit und zunehmende Extremwetterereignisse stellen vor allem die Landwirtschaft schon heute vor große Herausforderungen. Hinzu kommt ein Wandel der gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir müssen Antworten finden auf die Frage der Versorgung und zudem unsere Essgewohnheiten ändern. Heißt: Um eine grundlegende Änderung unseres Agrar- und Ernährungssystems kommen wir nicht herum.  Aber wie schaffen wir das gemeinsam?

Als Köchin liegt der Europaabgeordneten Sarah Wiener das Thema „Ernährung“ besonders am Herzen. Für sie steht fest: Wir brauchen auch in Zeiten des Klimawandels qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel, die für alle leistbar sind. Der Autor Florian Schwinn zeigt in seinem neuen Buch „Die Klimakuh- von der Umweltsünderin zur Weltretterin“, dass die Form der Landwirtschaft ein Rezept sein kann, um unser Klima zu verbessern und die vorgeschlagene Form ist uns gar nicht so unbekannt.

Was jetzt also auf unseren Äckern und den Weiden passieren muss, damit Landwirtschaft, Verbraucherwillen und Umweltschutz zukünftig auf einen Nenner kommen, wollen der Ortsverband der Grünen Bad Zwesten und der Europaabgeordnete Martin Häusling am Samstag, den 13. April gemeinsam mit Expert*innen im Kurhaus in Bad Zwesten diskutieren.

Mit

• o Martin Häusling (MdEP & Biobauer)
• o Sarah Wiener (MdEP & Köchin)
• o Florian Schwinn (Autor & Journalist)
• o Tim Treis (Agraringenieur & Vorsitzender VÖL)

Moderation: Boris Mijatovic, MdB

Ablauf

• Eröffnung Martin Häusling
• Kurzvorträge
  • Sarah Wiener
  • Florian Schwinn
  • Tim Treis
• Talkrunde
  • Fragen aus dem Publikum

Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit einem Beisammensein mit Wein und Käse.

Bei Interesse an einer Teilnahme an der Veranstaltung melden Sie sich bitte unter:

https://www.eventbrite.de/e/ernahrung-klimawandel-richtig-ackern-richtig-essen-tickets-862971841007?aff=oddtdtcreator an.

Die Anmeldung wird am Einlass mit Vorlage des Personalausweises kontrolliert.

Tierschutz in der EU-Landwirtschaft kommt nicht voran

Heute wird im Europäischen Parlament über den Tierschutz debattiert. Die Kommission hatte in dieser Legislatur vier Gesetze zum Tierschutz vorlegen wollen, aber bisher nur zu Tiertransporten geliefert, was aber voraussichtlich vor der Europawahl nicht mehr entschieden werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Tierschutz und Tierwohl sind aus Sicht der EU-Kommission offenbar nachrangig. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung, sich gesetzgeberisch zum Wohl landwirtschaftlich genutzter Tiere einzubringen, hat die Kommission das Thema schleifen lassen und kaum etwas zu Wege gebracht. Das geht auf Kosten von Millionen von Tieren, die weiter unnötig unter schlechten Haltungsbedingungen oder mangelhaften Tiertransporten leiden müssen. Zwar liegt als einziges Gesetz ein später Entwurf zu Tiertransporten vor, kann aber vor der Europawahl vermutlich nicht mehr entschieden werden.

Die Kommission ignoriert damit den Willen der Bevölkerung. Neun von zehn Bürger:innen der EU ist das Thema wichtig, sie wollen wissen, woher das Fleisch kommt, keine unnötigen Qualen bei der Haltung und keine winzigen Käfige für Legehennen mehr akzeptieren. Auch Pelztiere und Schweine haben bis heute weiter unter Käfighaltung zu leiden.

Die Kommission leistet sich beim Tierwohl einen Offenbarungseid und blamiert sich, aber Leidtragende sind die Tiere. Das darf so nicht weitergehen. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda in der nächsten Legislatur.“

Legislative Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Kosten der Natur

Am morgigen Freitag wird die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu legislativen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Damit sollen die Ökologisierung der GAP und andere wichtige Rechtsvorschriften abgeschwächt werden, angeblich um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Es ist empörend, dass die Kommission jetzt im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung unter dem Deckmäntelchen der Verwaltungsvereinfachung legislative Schwächungen an der GAP vornehmen will, welche die Axt an die geplante und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft legt. Die Kommission zielt darauf, die grüne Konditionalität und die gute agrarökologische Praxis abzuschwächen, zu reduzieren oder zu streichen. Damit ignoriert sie die aktuellen Bewertungen der Europäischen Umweltagentur und des französischen Rechnungshofes, die die Wichtigkeit agrarökologischer Lösungen betonen. Die Mitgliedstaaten können zukünftig auch spezifische Ausnahmen bestimmter Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zulassen. Diese Vorschläge werden nicht mit wirtschaftlichen, sozialen oder agrarökologischen Überlegungen oder Bewertungen unterlegt!

Die mittelfristig geplante strukturelle Schwächung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und Öko-Regelungen, weniger Kontrollen, aber auch der Verordnung über Tierarzneimittel mit weniger Aufzeichnungen dürfen so nicht durchgehen. Wenn man diese Regelungen schleift, tut man Natur und Verbraucher:innen keinen Gefallen.

Die beabsichtigten Änderungen lesen sich aus agrarökologischer Sicht wie ein Katalog des Grauens. Die biologische Vielfalt wird das weiter stark mindern. Brachflächen werden geopfert und der Grünlandschutz soll ebenfalls geschwächt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel wird damit untergraben. Außerdem sollen kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar ausgenommen werden, sie bekämen damit einen Freifahrtschein für ihre Art der Bewirtschaftung.

Natürlich müssen wir auf die Krisensituation in der EU–Landwirtschaft reagieren und das Einkommen der Landwirte und die Ernährungssicherheit gewährleisten, aber wir dürfen deshalb nicht das nachhaltige Landwirtschaftsmodell aufs Spiel setzen.“

Nach Verhandlungen im Trilog: Europaparlament stimmt ab über Naturwiederherstellungsgesetz

Heute stimmte das Europaparlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum Naturwiederherstellungsgesetz ab. Das Gesetz wurde - auch ohne die Stimmen der Konservativen - angenommen und hat damit eine weitere entscheidende Hürde genommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Nach langem und komplizierten Tauziehen mit vielen Verfahrenshindernissen, Tricksereien und diversen Änderungsanträgen der Konservativen ist das Gesetz angenommen und kann voraussichtlich noch vor der Europawahl in Kraft treten! Als eines der wichtigen Elemente des Green Deal sorgt das Gesetz zukünftig für mehr Naturschutz. Viel zu lange wurden Flüsse verschmutzt, die Umwelt verseucht, Lebensräume zerstört, Arten vernichtet und Landschaften verschandelt. Wir müssen das Rad zurückdrehen und der Natur durch Renaturierung wieder auf die Beine helfen. Dafür bietet das Gesetz jetzt eine gute Grundlage, auch wenn wir uns im Detail mehr gewünscht hätten. Von diesem Gesetz wird nicht nur die Natur profitieren, sondern auch die Bevölkerung und die Landwirtschaft, weil natürliche Ressourcen geschützt und wiederhergestellt werden. Das sind gute Nachrichten für Land-, Küsten, Süßwasser- und Meeresökosysteme. Der Vorschlag enthält außerdem Wiederherstellungsziele für städtische Ökosysteme, Flüsse, Bestäuber, Landwirtschafts- und Waldökosysteme.

Positiv werte ich auch, dass ähnlich wie im Kommissionsvorschlag das übergreifende Ziel erhalten blieb, die Wiederherstellungsmaßnahmen auf 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresflächen der EU bis 2030 und bis 2050 in allen sanierungsbedürftigen Ökosystemen anzugehen.

Den - unbegründeten - Bedenken der Konservativen wurde auch in der finalen Version des Gesetzes an zentralen Stellen Rechnung getragen und das Gesetz dadurch in seiner Schlagkraft erheblich geschwächt. Zuletzt erhielten sie so im Trilog noch die Aufnahme einer "Notbremse" mit einer Jahresfrist, um unvorhersehbaren Notsituationen Rechnung zu tragen, wenn die Lebensmittelsicherheit aufgrund mangelnder EU-weiter Verfügbarkeit von Ackerland gefährdet sein sollte.  Es ist deshalb umso empörender, dass sich die Konservativen nun bei der finalen Zustimmung enthalten haben. Hoffentlich kommen sie schnell zur Raison, der Schutz der Natur duldet keinen Aufschub.

Unterm Strich wird Europas Natur von der heutigen Abstimmung profitieren!“

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3079-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-passiert-trilog-noch-nicht-am-ziel-aber-einen-grossen-schritt-weiter.html

EU-Ministerrat für Landwirtschaft (AGRIFISH) tagt zur Vereinfachung der GAP

Heute tagt der EU-Ministerrat für Landwirtschaft (AGRIFISH) zur Vereinfachung der GAP bzw. Bürokratieabbau. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Offenbar will man jetzt versuchen, im Windschatten der Bauernproteste und unter dem Vorwand von Bürokratieabbau möglichst viele Umweltauflagen abzuschaffen, gegen die man zuvor lange opponiert hat. Ich warne davor, blindlings die Axt an Grundpfeiler des Green Deal zu legen und erinnere daran, dass diese Umweltauflagen angesichts der immer deutlich werdenden Krise auch beim menschengemachten Verlust der Artenvielfalt unverzichtbar sind. Darum wäre dies kurzsichtig und nicht im Interesse der Landwirtschaft auf lange Sicht. Die wahren Probleme liegen woanders: Die Konzerne und Lebensmittelindustrie diktieren die Preise, bei den Bauern kommt das Geld nicht ausreichend an. Statt ihnen miserable Erlöse aufzuzwingen, müssen diese für ihre Produkte fair und besser bezahlt werden. Dort vor allem muss angesetzt werden. Statt unüberlegt und hastig unter dem Label ‚Bürokratieabbau‘ sinnvolle Umweltregelungen abzuräumen, sollte stärker überlegt werden, wie die Bauern mit dem Erhalt und der Förderung von Biodiversität Geld verdienen können. Hier muss gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, denn das nutzt allen. Jetzt beispielsweise die Flächenstilllegungen aufzugeben, wäre ein fahrlässiges ökologisches Opfer, für das Landwirte und Verbraucher später werden bezahlen müssen.

Feld- und Stallarbeit sind natürlich Hauptfeld bäuerlicher Arbeit, doch müssen moderne Unternehmer in allen Branchen auch Schreibtischarbeit leisten - erst recht, wenn Subventionen im Spiel sind. Was die Bürokratie zum Überborden brachte, waren komplizierte Verhinderungsauflagen und das Wegstimmen einfacherer und zielführender Regelungen bei der letzten GAP-Reform. Das mündete in einen Haufen unsäglicher Regelungen mit nur wenig Ökologisierung. Wenn wir diese Ansätze zur Ökologisierung nun auch noch aufgeben, fallen wir in der europäischen Landwirtschaft hinter die letzten beiden Reformen zurück, statt einen Schritt nach vorne zu tun. Er wäre kurzsichtig und verantwortungslos, denn die Wissenschaft mahnt uns immer wieder eindringlich, dass es dazu keine Alternative gibt, wenn wir zukunftssicher wirtschaften wollen. Der Landwirtschaft würde man einen Bärendienst erweisen, wenn man hier am falschen Hebel ansetzt und die Zeichen der Zeit ignoriert.“

EP-Abstimmung stimmt für neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Gestern hat das EU-Parlament seine Position zur Neuregelung Neuer Gentechnik abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag ist höchst umstritten und wurde maßgeblich von der konservativen Fraktion vorangetrieben. Bei der Plenarabstimmung gab es jetzt aber bei zwei zentralen Elementen des Gesetzes - Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - überraschend einen Punktgewinn für die von der grünen Fraktion und den Sozialisten vorgebrachten Änderungsanträge. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der grünen Fraktion und Verhandlungsführer im Umwelt- und Gesundheitsausschuss für die Neue Gentechnik, kommentiert:

„Die Menschen wollen wissen, was sie essen! Und sie wollen keine Gentechnik in ihrem Essen, das belegen Umfragen*. Nicht ohne Grund hat die Agroindustrie für die jetzt verhandelte Neue Gentechnik, wie CrisprCas, massiv darauf gedrungen, dass gerade die Kennzeichnungspflicht entfällt.

Die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen ist durch das gestrige Abstimmungsergebnis jetzt wieder in greifbare Nähe gerückt: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Kennzeichnung von Produkten!

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, kam doch überraschend, denn der von den Konservativen und Liberalen gepuschte Vorschlag, hatte lediglich die Kennzeichnung der Saatgutsäcke vorgesehen. Die aus diesem Saatgut gewachsenen Pflanzen, sowie alle Lebens- und Futtermittel, die aus ihnen hergestellt werden oder die diese enthalten, sollten aber keinerlei Information mehr darüber enthalten, dass ihr Ursprung in der Gentechnik liegt. Für Lebensmittel herstellende Betriebe, die bewusst gentechnikfreie Ware produzieren wollen, wäre das ein absolutes Fiasko.

Der konservative Abgeordnete Norbert Lins (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Agrarausschusses, brachte sogar einen Antrag in die Abstimmung ein, nach dem es verboten sein sollte, gentechnikfreie Lebensmittel als solche zu kennzeichnen. Er zeigt damit eine Haltung völliger Ignoranz gegenüber dem Verbraucherwillen.

Ein weiterer Sieg ist die von den Grünen eingebrachte Forderung, Gentechnikprodukte rückverfolgbar zu machen, durch Dokumente und eindeutige Codes. Damit können verarbeitende Lebensmittelunternehmen sie bewusst vermeiden und sie können, wenn Probleme auftauchen, zurückgezogen werden. Sie erhielt ebenfalls eine Mehrheit der Stimmen. Obwohl auch dies eigentlich die unverhandelbare Einhaltung des Vorsorgeprinzips darstellt, hatte es zuvor heftigen Gegenwind von Konservativen, Liberalen und Rechten dagegen gegeben.  Das ist ein Angriff auf die Europäischen Verträge.

Das finale Abstimmungsergebnis ‚Für oder gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik‘ zeigt auf, dass das Bewusstsein zu den Risiken einer extremen Deregulierung steigt: Zwar bekam der Gesetzesvorschlag die Mehrheit der Stimmen (307), aber 263 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 41 Abgeordnete enthielten sich und 91 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Im Rat gibt es bislang keine Einigung auf eine Verhandlungsposition. Dass die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament noch in dieser Legislatur starten können, wird deshalb immer unwahrscheinlicher. Nach dem im Eiltempo durchgepeitschten Verhandlungen im Europaparlament wäre es der Sache mehr als dienlich, der Thematik die Zeit zu widmen, die sie verdient.“

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230821_OTS0007/neue-gentechnik-umfrage-konsumentinnen-klar-fuer-transparenz-kontrolle-und-kennzeichnung 

https://taz.de/Grosse-Mehrheit-in-Umfrage/!5959664/

EP-Abstimmung stimmt für neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Heute hat das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abgestimmt. Zuvor waren eindringliche Warnungen vor einer Lockerung der Regeln, Missachtung wissenschaftlicher Bedenken und des Wählerwillens laut geworden, wurden aber weitgehend ignoriert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und kommentiert die Plenarabstimmung:

"Was die Konservativen mit Stimmen der Liberalen und Rechten hier unterstützt haben, ist für mich ein politischer Offenbarungseid und spottet jeder Vernunft. Es ist unverantwortlich, dass hier im Interesse der Agrarindustrie im Hauruck-Verfahren ohne ausreichende Konsultationen der Weg frei gemacht wurde für höchst bedenkliche Regelungen und fahrlässigen Umgang mit Neuer Gentechnik. Hunderte Wissenschaftler: innen und zudem wissenschaftliche Behörden (BfN, ANSES), die Zivilgesellschaft, Ökoverbände und hunderte Unternehmen sind Sturm gelaufen gegen diese machtpolitische Willkür, man wollte ihre Stimme nicht hören. Dieser Vorschlag verstößt gegen das europäische Vorsorgeprinzip und die Patentfrage auf Züchtungen bleibt weiter ungelöst.

Zumindest hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Lebens- und Futtermittel, die mit Neuer Gentechnik hergestellt worden sind, auch für die Bäuer:innen, Züchter:innen und Verbraucher:innen gekennzeichnet werden müssen. Auch die Nachverfolgbarkeit soll gewährleistet werden.

Bezüglich des gentechnikfreien Anbaus und der Verarbeitung verwehrte sich die Mehrheit der Abgeordneten aber gegen klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln.

Bei der Europawahl am 9. Juni müssen die Wählerinnen und Wähler diese Verantwortungslosigkeit der Konservativen und Rechten abstrafen.“

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3095-neue-gentechnik-droht-fuer-oekobranche-zum-desaster-zu-werden.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3092-neue-gentechnik-in-der-landwirtschaft-abstimmung-im-umweltausschuss-katastrophal-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3090-deregulierung-der-agro-gentechnik-waere-verantwortungslos.html

Offener Brief von Unternehmen an Manfred Weber, EVP

Briefing Martin Häusling zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission von Oktober 2023

Pressemitteilung zur Wahlfreiheit bei Gentechnik vom 9.1.24

Pressemitteilung zu NGT vom 8.11.23

https://www.ig-saatgut.de/aktuell/petition-unterzeichnen/

Abstimmung im EP am 7. Februar zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Am Mittwoch, den 7. Februar wird das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abstimmen (Polfjärd-Bericht). Vorbereitend hatte bereits der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar seine Position dazu abgestimmt und sich für Lockerungen bei der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und warnt im Vorfeld der Plenarabstimmung:

"Die Abstimmung Ende Januar im Umweltausschuss geriet bereits zu einem Menetekel für den verantwortungsvollen Umgang mit der Neuen Gentechnik. Wenn die Abstimmung im Parlament am kommenden Mittwoch in dieser Richtung läuft, wird das für die Ökobranche zum Desaster. Hunderte Wissenschaftler:innen, Millionen von Verbraucher:innen, Ökoverbände und inzwischen 270 Unternehmen der Lebensmittelbranche, die mit gentechnikfreien Lebensmitteln einen 16 Milliarden Euro Markt erwirtschaften, haben sich bereits mit eindringlichen Appellen und Warnungen an die Parlamentarier gewendet. Das darf nicht ignoriert werden.

Wegen des hastig und fragwürdig vorangetriebenen Verfahrens durch die EVP-Berichterstatterin droht ein umweltpolitisches Fiasko mit weitreichenden Folgen. Die konservative Fraktion im Europaparlament will hier voll ins Risiko gehen und die Folgen ihrer katastrophalen Weichenstellungen den Bürger:innen Europas gegen deren Widerstand aufzwingen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Ein lascher und fahrlässiger Umgang mit der neuen Gentechnik ist nach wie vor verantwortungslos und falsche Liebedienerei gegenüber der milliardenschweren Agrarindustrie. Das ist ein schweres Foulspiel gegenüber Bäuer:innen, Züchter:innen, Verbraucher:innen und der Ökobranche. Diese steht vor dem Aus, wenn die Regelungen so durchgehen wie von der EVP-Berichterstatterin vorbereitet.

Es ist zu befürchten, dass am Mittwoch nur eine untaugliche Vorlage zur Abstimmung kommt, die erneut das Vorsorgeprinzip mit Füßen tritt und der Ökobranche Knüppel zwischen die Beine wirft. Bei der kommenden Europawahl müssen die Konservativen für diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wähler:innen einen Denkzettel bekommen.“

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3092-neue-gentechnik-in-der-landwirtschaft-abstimmung-im-umweltausschuss-katastrophal-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3090-deregulierung-der-agro-gentechnik-waere-verantwortungslos.html

Offener Brief von Unternehmen an Manfred Weber, EVP

Briefing Martin Häusling zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission von Oktober 2023

Pressemitteilung zur Wahlfreiheit bei Gentechnik vom 9.1.24

Pressemitteilung zu NGT vom 8.11.23

https://www.ig-saatgut.de/aktuell/petition-unterzeichnen/

Neue Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu Neuer Gentechnik bei Pflanzen abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses sowie zuständiger Verhandlungsführer für die Grünen/EFA im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Ergebnis ist eine mittlere Katastrophe für Umwelt und Verbraucherschutz. Wenn bei der Plenarabstimmung in zwei Wochen das Ergebnis genauso aussehen wird, sehe ich schwarz für einen regulierten Umgang mit der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss hat sich heute gegen eine weitere strenge Regulierung der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist das unangemessen und fahrlässig! Sie lassen damit die Risikoprüfung für diese Sorten, sowie die Kennzeichnung von Pflanzen und Lebensmitteln, die mit Neuer Gentechnik erzeugt wurden, unter den Tisch fallen. Eine Nachverfolgbarkeit dieser Pflanzen wird unmöglich sein.

Der gentechnikfreie Anbau - insbesondere der Ökolandbau - wird mit dieser Position mit Füßen getreten. Zwar soll der Einsatz von NGTs im Ökolandbau weiter verboten bleiben, doch wie damit umzugehen ist, wenn es zu Verunreinigungen von Biofeldern und -ware mit Gentechnik kommt, steht in den Sternen. Nach aktuellem Stand der Dinge gäbe es keinerlei Entschädigung für Landwirte und Verarbeiter, die Einkommenseinbußen durch verunreinigte Waren hinnehmen müssen. Lediglich Koexistenz-Maßnahmen, wie Abstandsregelungen, sollen die einzelnen EU-Mitgliedsländer individuell erlassen können.

Die Position ignoriert auch komplett die Verbraucherrechte. Die Menschen in Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen, und es ist ihnen wichtig, zu wissen, was sie essen. Eine freie Konsumentscheidung wird mit dieser Position aber nicht möglich sein.

Auch wenn es anders kolportiert wird: die Patentfrage ist mit dem heute abgestimmten Text keinesfalls gelöst - der Text ist eine bloße Positionierung, die, wenn auch gut, rechtlich nicht bindend ist. Eine Änderung des Europäischen Patentabkommens liegt außerhalb des Einflusses der EU.

Die wissenschaftlichen Grundlagen, die zur Verharmlosung der Gentechnikpflanzen zugrunde gelegt wurden, sind höchst fragwürdig, wie mehrere jüngste Gutachten ausführen. Auch das Vorsorgeprinzip wird ignoriert.

Die heutige Abstimmung darf nicht das Ende dieses traurigen Kapitels sein. Voraussichtlich am 7. Februar wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments zu dem Text positionieren. Dann kann und muss die heutige Abstimmung korrigiert werden.“