GRÜNE fordern zeitnahe Kreistagssitzung – Kreis noch immer ohne Haushalt
Der Kreis steht noch immer ohne Haushalt da, und dennoch wurde die Sitzung des Kreistages auf Ende Juni verschoben. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis über ein halbes Jahr ohne Haushalt ist weil die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschuss es nicht hinbekommen den Haushalt rechtzeitig einzubringen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling.
Auch wenn die Pandemie und ihre Folgen nicht vorhersehbar waren, bemängeln die Bündnisgrünen das ursprüngliche Vorgehen, den Haushalt im März einzubringen, um ihn im Mai beschließen zu lassen. Häusling dazu: „An dem Zeitpunkt, zu dem bei uns der Haushalt erstmals vorgestellt werden sollte, hatten die anderen nordhessischen Landkreise ihren schon beschlossen. Als GRÜNE fordern wir, das der Haushaltsplan künftig spätestens im Dezember des Vorjahres eingebracht wird“. Er weist auf einen entsprechenden Antrag hin, den seine Fraktion bereits für die im März angesetzte Sitzung eingebracht hat.
Die GRÜNEN kritisieren auch, dass der Haushalt für 2021 beschlossen werden soll. Schließlich wird dabei über Zahlen für nächstes Jahr entschieden, die vor der Corona-Pandemie zusammengestellt wurden. Und das, wo die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen noch nicht absehbar sind. „Die Praxis der Doppelhaushalte, die sich im Kreis zu etablieren scheint, lehnen wir ohnehin ab. Aber in der derzeitigen Situation ist dies unverantwortlich“, findet der finanzpolitische Sprecher der Grünen Jörg Warlich
Weiter fordern die Kreisgrünen eine schnellstmögliche Sitzung des Kreistages. Laut den GRÜNEN ist es nicht einleuchtend, warum beispielsweise die Kasseler Stadtverordnetenversammlung tagt, die erste ordentliche Kreistagssitzung für 2020 im Schwalm-Eder-Kreis hingegen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Beide Gremien haben schließlich 71 Mitglieder. „Gerade nach den nun beschlossenen Lockerungen ist der Termin 29. Juni für unsere erste Sitzung nicht mehr gerechtfertigt“, so Hermann Häusling abschließend.
17.07.2020
Grüne auf Sommertour zu Gast beim Biohof Eiwels
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Die Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann sowie dem Sprecher für Kommunales, Mittelstand, Handwerk und Tourismus der GRÜNEN Landtagsfraktion Markus Hofmann den Biohof Eiwels in Kirchberg.
Ausführlich und anschaulich informierte Landwirt Stefan Itter über sein Hofkonzept mit Hofladen und Kooperation mit einer Ölmühle und einer Bäckerei im Schwalm-Eder-Kreis sowie seine Aktivitäten im Biorestaurant Weißenstein in Kassel. Interessant ist auch das Projekt Bauernhofbesuch für Kinder im Rahmen der Sarah-Wiener-Stiftung.
Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis Dr. Bettina Hoffmann erklärte dazu:"Der Ökolandbau trägt einen wichtigen Teil zu einer natürlichen und nachhaltigen Landwirtschaft bei. Die Förderung des Ökolandbaus in Hessen wird daher ausgebaut. Unser Bundesland ist mit GRÜNER Regierungsbeteiligung einen ganz entscheidenden Schritt gegangen. Ganz Hessen und damit auch der Schwalm-Eder-Kreis sind nun Ökomodellregion. Der Biohof Eiwels ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Für uns als GRÜNE ist klar: Wir setzen auf Klasse statt Masse!"
Herbstlicher Waldbegang im Hohen Keller
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Das Naturschutzgroßprojekt Region Kellerwald neigt sich dem Ende zu. Das war Anlass für einen Besuch der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann und des Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach von Bündnis 90/ Die Grünen im Naturpark Kellerwald und Forstamt Jesberg, um zukünftige Herausforderungen zu erörtern. Begleitet wurden sie von Forstamtsleiter Karl-Gerhard Nassauer mit Mitarbeiter Hieronymus Pauli, Naturpark Geschäftsführerin Christin Gampfer, Markus Schönmüller vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und den Kreistagsabgeordneten des Schwalm-Eder-Kreises Hermann Häusling und Marcel Breidenstein.
Trotz des nebligen Herbstwetters und deutlichen Waldschäden durch Trockenheit zeigte sich der Reiz des Waldes mit den Blockhalden und urigen kleinen Mooren. „Die Prozessschutzflächen entwickeln sich sehr gut, schonende forstliche Maßnahmen sollen in den angrenzenden Projektflächen weiter umgesetzt werden und die Öffentlichkeitsarbeit mit Ausweisung von attraktiven Wanderrouten soll fortgesetzt werden. Das war für alle Beteiligten wichtig“, fasst Frank Diefenbach, waldpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zusammen.
„Jetzt gilt es, den Naturpark zu stärken und die dauerhafte Sicherung der Naturschutzmaßnahmen rechtlich umzusetzen. Schließlich sind viele Millionen Fördermittel aus Bund und Land in die Region geflossen, so Bettina Hoffmann, umweltpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Grüne besuchen Wikus GmbH Spangenberg
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und die Kreistagsfraktion der Grünen haben sich im Rahmen eines gemeinsamen Besuches bei der Firma Wikus in Spangenberg unter dem Motto meet and talk einen weiteren Überblick über die heimische Wirtschaft verschafft.
„Die familiengeführten Unternehmen, wie sie unseren Landkreis und unsere Region prägen, sind das Fundament unserer Wirtschaft“, so die Bundestagsabgeordnete Hoffmann, „Es ist wichtig, dass wir als Entscheidungsträger mit den Unternehmen im Austausch sind“.
Wikus gehört zu den 4 Marktführern der Branche in der Welt und ist Europas größter Hersteller für diese Präzisionswerkzeugmaterialien. das Unternehmen ist vielfach ausgezeichnet z.B. als HESSEN Champion.
Gemeinsam mit den Geschäftsführern Dr. Jörg H. Kullmann und Micheal Möller schaute sich die Grüne-Delegation die Produktion von Bandsägenblättern und die 2018 eröffnete Firmenzentrale Wi.com an. Ein Augenmerk lag auf der energetischen Bauweise, der Prozessoptimierung in der Produktion sowie modernster Büroorganisation.
„Es ist wichtig für unsere Wirtschaft besonders im ländlichen Raum, dass unternehmerische Investitionen und ökologische Innovationen mit einer guten öffentlichen Infrastruktur zusammen kommen. Immerhin hängen über 600 Arbeitsplätze davon ab und Wertschöpfung in der gesamten Region„ stellt Bettina Hoffmann am Ende des Firmenbesuches fest.
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25.01.2019
Kreiskoalition vor den Scherben ihres Handelns!
„Die Freien Wähler stellen sich immer als die Saubermänner der Politik vor Ort dar“, kommentiert Hermann Häusling von den Grünen die aktuellen Nachrichten aus der FWG, „und nun verhalten sie sich wieder mal so, wie sie es den anderen Parteien gerne vorwerfen“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kam es erneut zum Bruch innerhalb der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Nach dem Austritt von Herrn Dr. Pohl ist auch die bisherige Mehrheit aus SPD und FWG dahin. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Hermann Häusling meint: „Wir haben nach den letzten Kommunalwahlen der SPD die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit uns und weiteren Partnern eine sichere Mehrheit für den Schwalm-Eder-Kreis zu bilden. Die Sozialdemokratie hatte sich aber erneut für eine instabile Koalition mit den Freien Wählern entschieden“. Der nun mit Vorwürfen belastete Fraktionsvorsitzende Willi Werner von der FWG hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.
Für die Bündnisgrünen kommt die Veränderung bei der FWG nicht überraschend. „Bereits in den letzten Kreistagssitzungen war zu beobachten, dass Herr Pohl nicht mehr oder nur kurzzeitig daran teilnahm und die Stimmung in der Koalition gereizt ist“, erläutert Häusling die Situation der letzten Monate. Mit dem Austritt setzten sich die personellen Querelen der letzten Legislaturperiode in der Kreistagskoalition fort.
Nachdem das fragile Kartenhaus zusammengebrochen ist, steht für die GRÜNEN fest, dass es dringend stabile politische Verhältnisse im Landkreis braucht. „Mit der Verkehrs- und Energiewende, der Zukunftsausrichtung des ÖPNV, der Digitalisierung und dem Strukturwandel im ländlichen Raum, gibt es zahlreiche Projekte, für die es kreative Ideen vor Ort braucht“, so Häusling abschließend.
01.12.2016
Kreistagsfraktion - Das Schülerticket kommt
Das hessenweite Schülerticket kommt für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 13 und für die Auszubildende ab dem Schuljahr 2017/2018 und kostet 365 € für ein Schuljahr. „Das ist ein sehr gutes Angebot für die Kinder und Jugendliche, sowie eine verlässliche Alternative zum eigenen Auto oder zum Elterntaxi“, so Andreas Gründel von der GRÜNEN-Kreistagsfraktion. Es kommt dem Bedürfnis der Eigenständigkeit und dem Mobilitätsverhalten der jungen Menschen entgegen. Zudem entlastet es die Familien, die keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihren Ausbildungsstätten und Schulen haben. Das Schülerticket ist bundesweit einzigartig und leistet einen sehr guten Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in unserem ländlichen Raum.
„Die GRÜNEN haben sich schon seit vielen Jahren für ein Schülerticket ausgesprochen und das Anliegen im Kreistag beantragt“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Hermann Häusling und freut sich, dass es nun zu einer Einigung zwischen den zuständigen Verkehrsministerium und den Verkehrsverbünden gekommen ist.
Für die kommunalen Schulträger kommt durch das Schülerticket keine zusätzliche Kostenbeteiligung zu. Es ergeben sich für den Schulträger derzeit noch keine Änderungen bezüglich der Verantwortlichkeit und der Kosten für die Fahrten vom Wohnort bis zur nächstgelegenen Schule für die Schüler*innen bis zum Ende der Schulpflicht. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn das Schülerticket für den regulären Schülerverkehr auch im Hessischen Schulgesetz geregelt wird.
V.i.S.d.P. Hermann Häusling
08.09.2016
Kreistagsfraktion - Verleihung des hessischen Tierschutzpreises
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Herzlichen Glückwunsch an den Verein Ein Heim für Tiere, Träger des Tierheim Beuern für die Auszeichnung mit dem Hessischen Tierschutzpreises, der im Hessischen Landtag von Umweltministerin Priska Hinz verliehen wurde. „Mit seiner engagierten Arbeit sorgt sich das Tierheim Beuern seit 1995 zuverlässig um das Tierwohl ausgesetzter oder abgegebener Tiere im Schwalm-Eder Kreis und erfüllt damit eine wichtige kommunale Aufgabe nach dem Tierschutzgesetz.“ sagt Marcel Breidenstein, Sprecher für Landwirtschaft und Tierwohl der GRÜNEN Kreistagsfraktion und betont:“ Die Versorgung der illegal eingeführten Welpen war beispielhaft, die zu der hohen Auszeichnung des Landes führte. Ebenso wichtig ist aber auch das breite Angebot, das vom Tierheim Beuern geleistet wird: Kennzeichnung von Tieren mit Mikrochip, Tiervermittlung, Tiertagesstätten und Tierpatenschaften.“
Die Kreistagsfraktion konnte sich bei einem Besuch im Februar dieses Jahres einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Vereines Ein Heim für Tiere verschaffen. „Das Tierheim Beuern erfüllt eine wichtige Aufgabe im Sinne des Tierschutzes im Schwalm-Eder-Kreis und verdient daher eine erhöhte finanziellen und sachlichen Unterstützung seitens der Kommunen und des Einsatzes des ehrenamtlichen Bürgerengagement.“ so Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling.
V.i.S.d.P. Hermann Häusling
05.09.2016
Kreistagsfraktion - Bahnhof Wabern wird barrierefrei
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„Der gute alte Bahnhof Wabern ist auf einem guten Weg. Er wird nicht nur modern gestaltet, er wird mit dem barrierefreien Ausbau auch den Anforderungen einer teilhabegerechten Gesellschaft gerecht“ so Andreas Gründel, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN. Mit dem erfreulichen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen in der Höhe von 890.000 € kann der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehören die Erhöhung der Bahnsteige, der Einbau von drei Aufzügen und das Einbringen von taktilen Elementen in den Bodenbelag. Das sind wichtige Vorrichtungen für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Radfahrer, sowie für sehbehinderte Menschen. Auch für die älteren Menschen wird der Bahnhof ein Gewinn für die Mobilität und der Erreichung naher und ferner Ziele. Nach den Angaben des Hessischen Wirtschaftministeriums werden die Bauarbeiten noch in diesem Monat beginnen und bis zum Februar 2018 andauern.
„Die vorbildliche Ausgestaltung des Bahnhofes in Wabern muss auch die Bahn AG dazu bewegen, das bestehende IC-Halt-Angebot im bisherigen Umfang bestehen zu lassen und das Fernverkehrsangebot langfristig sicher zu stellen“ so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor dem Hintergrund einer geplanten Einschränkung der IC-Haltefrequenz am Bahnhof Wabern in einer Resolution gefordert.
V.i.S.d.P Hermann Häusling
Bahn auf die Schiene setzen: IC Halt Wabern muss bleiben!
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Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder fordern die Beibehaltung des IC-Haltes in Wabern.
Es ist uns ein großes Anliegen die Attraktivität des Bahnhofes zu erhalten und zu steigern. Die umfassenden Arbeiten am Gebäude, die nur durch das Engagement der Gemeinde und durch Fördermittel der EU möglich waren, waren ein wichtiger Schritt. Derzeit erfolgt der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige und Übergänge mit hohem Investitionsvolumen. Insgesamt werden mehrere Millionen Euro eingesetzt. „Es ist geradezu absurd jetzt den IC-Halt aufzugeben“, so Hermann Häusling (Parteisprecher).
„Kluge Mobilitätskonzept für öffentlichen Nahverkehr setzen besonders auf Kombination von Bus- und Bahnhaltestellen mit Umstiegsmöglichkeiten zum Fernverkehr. Dafür ist der Bahnhof Wabern unerlässlich für den Landkreis“, ergänzt Bettina Hoffmann (Parteisprecherin). „Im ländlichen Raum geht es um mehr als nur Eckwerte für Zustiegszahlen“, Hoffmann weiter.
Derzeit prüft die Bahn, ob der Nationalpark Kellerwald als Fahrtziel Natur der DB aufgenommen wird. Auch dafür ist der Übergang des Fernverkehrs am Haltepunkt Wabern von großer Bedeutung. Hier kann der Anschluss nach Bad Wildungen erfolgen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern alle beteiligten Akteure zu gemeinsamem, entschlossenem Handeln auf, um die Bahn zu überzeugen den IC-Halt zu gewährleisten!
Bettina Hoffmann und Hermann Häusling
SprecherIn Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder
Kanal, Gehwege, Parkplätze und Haltestelle in Altmorschen
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt die finanzielle Unterstützung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in der Höhe von 460.000 € für die Erneuerung des Eubachkanals, den barrierefreien Umbau einer Bushaltestelle und den Ausbau von Gehwegen entlang der Landesstraße 3225 in Morschen. „Somit können die wasserwirtschaftlich notwendigen Kanalarbeiten des Eubaches mit einer deutlichen Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation in der stark befahrenen Paul-Frankfurth-Straße verknüpft werden.“ so Kreistagsabgeordneter Andreas Gründel. „dies gilt besonders für kleine, große und ältere Fußgänger, die bisher infolge unübersichtlicher Wegführung, hoher Bordsteinkanten eher benachteiligt sind.“
Die Maßnahme wird dazu beitragen, den wasserwirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und die innerörtliche Lebensqualität im Ortsteil Altmorschen deutlich zu steigern.
V.i.S.d.P. Hermann Häusling, Vorstandssprecher
Die neue Grüne Kreistagsfraktion steht!
Die neue Kreistagsfraktion der Grünen aus fünf Abgeordneten davon 2 Frauen und drei Männer steht nun fest. Die Arbeit soll sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen werden die Grünen voraussichtlich mit Stimmrecht vertreten sein. „Wir werden überall Grüne Inhalte einbringen und setzen auch auf die gute Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen.
Das Abschneiden der AfD sehen wir mit großer Sorge, aber wir werden sie an ihren Inhalten stellen und entlarven,“ betont Hermann Häusling. „Nachhaltige Energienutzung, gute Gesundheitsversorgung, neue Mobilitätskonzepte und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen für die nächsten Jahre“, erläutert Bettina Hoffmann.
v.i.S.P
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hermann Häusling
03.09.2015
„GRÜN wirkt!“-Sommertour in Melsungen Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner besucht Familienzentrum
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, hat sich heute beim Familienzentrum Melsungen über dessen Arbeit informiert. Gemeinsam mit den GRÜNEN Kreistagsmitgliedern Doris Schäfer und Andreas Gründel erfuhr Wagner mehr über die Angebote des vom Land geförderten Familienzentrums und der Stiftung kinder- und familienfreundliches Melsungen. „Hier werden ganz unterschiedliche Projekte für Kinder und Familien wie Lesepaten, Nachmittagsbetreuung und pädagogische Gesprächsabende für Eltern unterstützt. Es freut mich, dass ein Schwerpunkt auf Bildung und Chancengerechtigkeit gelegt wird. Denn gute Bildung ist grundlegend für die Zukunft unserer Kinder“, stellt Bildungspolitiker Wagner fest. Mehr »
24.08.2015
Mehr Geld für die Träger der sozialen Hilfen im Schwalm-Eder-Kreis – hessisches Sozialbudget verdoppelt
Das Land Hessen stockt die Zuwendung aus dem Sozialbudget deutlich auf: dem Schwalm-Eder-Kreis stehen nach Mitteilung von MdL Marcus Bocklet und MdL Sigrid Erfurth – beide GRÜNE Landtagsfraktion - für die Kommunalisierung sozialer Hilfen im laufenden Jahr 465.760 € zur Verfügung. Gemessen an der Zuwendung im Jahr 2014 – 223.750 € - bedeutet dies eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. „Damit können wir im Landkreis unseren sozialen Auftrag für die benachteiligten Menschen im Landkreis deutlich besser bewerkstelligen“ so Ulrike Otto, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Gemäß der Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreistages (18.05.2015) werden mit der Finanzierung des Landes, sowie des Landeswohlfahrtsverbandes und aus Kreismitteln jährlich Verträge mit 12 Träger geschlossen, die ihrerseits die soziale Hilfen im Landkreis gewährleisten. Diese Hilfen erstrecken sich über ein breites Spektrum: Behindertenhilfe, Frauenhaus, Jugend- und Drogenberatung, sowie Betreuungsverein und Selbsthilfegruppen. Ziele der sozialen Hilfen sind: die ambulante Versorgung vom Menschen mit Behinderungen, Schutz vor Gewalt, die Suchtprävention und die Suchthilfe, sowie das Gemein- und das Gesundheitswesen. „Soziale Projekte brauchen eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung, dies ist mit dem vorliegenden Sozialbudget gewährleistet“, so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
16.02.2015
Schülerticket
Schülerinnen und Schüler, sowie die Auszubildenden, sollen ein Angebot gekommen, das sie in ihrer eigenständigen Mobilität stärkt. Das bisherige Verfahren der Schülerbeförderung, das auf Einzelfallbehandlung ausgelegt ist, soll nach Vorstellung der GRÜNEN Kreistagsfraktion auf ein pauschaliertes System umgestellt werden. Das neue Verfahren soll sich an das Prinzip des Schülertickets orientieren und zunächst an einer geeigneten Schule erprobt werden.
Mehr »Kritik an Biotonne im Bringsystem
Vorab des Grundsatzbeschlusses des Zweckverbandssitzung am 14.01.2015 zur Bioabfallerfassung im Schwalm-Eder-Kreis stand bereits am 05. Januar in der Zeitung, dass der Landkreis statt der Einführung der Biotonne, das Bringsystem für kompostierbare Abfälle einführen wird. Hintergrund ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, nachdem bundesweit spätestens ab 2015 die Bioabfälle getrennt zu sammeln sind. Hintergrund dieser Regelung ist die Tatsache, dass im Hausmüll 30 bis 50 % biogene Stoffe enthalten sind, die bei ordentlicher Trennung in Biogasanlagen der Energieerzeugung zugeführt werden kann oder durch Kompostierung ein wertvoller Biodünger erzeugt werden kann.
Da der Schwalm-Eder-Kreis sich durch langfristige Verträge – bis 2021 - mit dem Müllheizkraftwerk in Kassel gebunden ist, soll die Einführung einer Biotonne nur mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren möglich sein. Hier zeigt sich, dass die im Jahr 2001 geschlossenen Verträge mit der Stadt Kassel äußerst kritikwürdig sind, da hiermit keine Minimierung des Abfallaufkommens und deren sinnvollen Verwertung im Sinne der regenerativen Energieerzeugung möglich ist.
Zudem ist es fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihren kompostierbaren Abfall zum Rathaus bringen und wie die Rathäuser mit dieser neuen Aufgabe gewachsen sind. Auch wenn der Landkreis ländlich strukturiert ist, so ist nicht davon aus zugehen, dass jeder Haushalt seine Kompostanlage betreibt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein großer Teil der kompostierbaren Abfälle in der grauen Restmülltonne landen.
Ziel sollte es sein, eine Verfahrensweise zu erreichen, die in allen nordhessischen Landkreisen üblich ist: eine ordentliche Biotonne im Holsystem.
Bedauerlich ist auch, dass diese Entscheidung der Einführung der vorgesehenen Regelung ganz ohne einer breiten Diskussion parlamentarischen Gremien getroffen werden konnte. Mit der Einführung der Zweckverbände fallen solche Grundsatzentscheidungen in den Sitzungen des Zweckverbandes.
V.i.S.d.P. Andreas Gründel
15.12.2014
Schulsozialarbeit bleibt in der Substanz erhalten
Die GRÜNEN Kreistagsfraktion hat sich stets für den Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt und geht fest davon aus, dass die wertvolle inhaltliche Arbeit an allen 19 Schulen des Schwalm-Eder-Kreises unter geänderten formalen Rahmenbedingungen weiter fortgesetzt wird. Gemäß den Zusicherungen des Kultusministers Prof. Dr. Lorz gegenüber den Landtagsabgeordneten Daniel May (GRÜNE) und Claudia Ravensburg (CDU) wird sich das Land auch in der Zukunft an der Schulsozialarbeit beteiligen. Somit bleibt die finanzielle Rahmenbedingung unter der bisherigen kommunalen Unterstützung weiterhin bestehen. Dies muss in unserem Flächenkreis auch für die kleinen Schulen gelten, so Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling.
Was sich ändern wird, das sind die formalen Rahmenbedingungen, die sich aus der Verknüpfung der kommunalen Jugendhilfe und des staatlichen Bildungsauftrages ergeben. Die neue Landesrichtlinie zur unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF) wird den rechtlichen Anforderungen gerecht und erkennt zudem auch an, dass die sozialpädagogische Komponente auch ein Teil des staatlichen Bildungsträgers ist. Zu dieser Umstellung gehört bedauerlicherweise auch die Kündigung der Verträge der bestehenden Schulsozialarbeiter zum Ende des Schuljahres. In zeitnahen Gesprächen wird das Kultusministerium mit dem gemeinsamen Schulamtsbezirk des Schwalm-Eder-Kreis und des Landkreises Waldeck-Frankenberg regeln, wie die Umstellung der Schulsozialarbeit unter Beibehaltung der Drittelfinanzierung auf die neue rechtliche Regelung konkret aussehen wird. Dann wird sich auch eine Perspektive für die Fortsetzung der inhaltlichen Schulsozialarbeit an allen 19 Schulen ergeben.
V.i.S.d.P. Andreas Gründel
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Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat sich mit der Situation der Flüchtlinge im Landkreis befasst und hierzu Frau Silvia Scheffler von der Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werkes Homberg eingeladen. Derzeit sind es etwa 900 Personen, die von dem Erstaufnahmelager in Gießen in den Schwalm-Eder-Kreis zugewiesen wurden und in Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen aufgeteilt sind. Derzeit kommen etwa 15 Personen pro Woche neu hinzu, die schnellstens zu versorgen und zu integrieren sind. Die Tendenz in naher Zukunft ist steigend.
Es ist eine gewaltige Aufgabe der Flüchtlinge, nach einer anstrengenden Flucht in einer neuen Heimat das Leben neu zu gestalten. Neben dem Bestreben, eine passable Wohnung zu bekommen, steht das Erlernen der deutschen Sprache und Aufnahme von Arbeit zu den wichtigsten Zielen, um sich neu zu orientieren und sich in der unbekannten Gesellschaft zu integrieren. Die Beratungsstelle des Diakonischen Werkes hilft den Menschen bei den Behördengängen, zur ärztlichen Versorgung oder knüpft Kontakte zum Kirchenvorstand, Ortsbeirat oder anderen gesellschaftlichen Gruppen. Mehr »
GRÜNE Schwalm-Eder demonstrierten: Für bäuerliche Landwirtschaft - gegen Agrarfabriken
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Am vergangenen Samstag unterstützten viele Grüne aus dem Schwalm-Eder Kreis die neugegründete BI Chattengau. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Gegnern der Massentierhaltung demonstrierten sie gegen Agrarfabriken und für eine bäuerliche Landwirtschaft.
Die GRÜNEN Kreistagsfraktion unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt dieses Gesetz keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.
Mehr »Ein guter ökologischer Zustand für die Bäche, Flüsse und Seen soll nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im ersten Berichtszeitraum bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Für das Grundwasser gilt bis dahin einen guten chemischen und mengenmäßig ausreichenden Zustand zu erreichen. Dies gilt für die Mitgliedstaaten der EU, für die Bundesländer und für unseren Schwalm-Eder-Kreis. Seitens des Landes Hessen ist der Gütezustand der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ausführlich in einem Bewirtschaftungsplan beschrieben und die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Gütedefizite für die Zielerreichung des vorgenannten Umweltzieles klar beschrieben. Die Kommunen sind in der Regel die Gewässerunterhaltungspflichtigen und somit prioritär in der Pflicht, die Behebung der bestehenden Gütedefizite mit finanzieller Hilfe des Landes zu veranlassen.
Mehr »Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" - Grüne Schwalm-Eder fordern klares Bekenntnis vom Kreis
Eine intakte Natur und Landschaft ist unsere Lebensgrundlage. Wir sind auf ihre Nutzung angewiesen. Sie ist die Wurzel regionaler Identität. Sie ist das Grundkapital von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Sie ist das Fundament für Verkehr, Gewerbe und Wohnen. Sie liefert uns die Ressourcen, die wir zum Leben und Arbeiten benötigen. Sie liefert Leistungen, die technisch kaum oder nur mit sehr hohen Kosten zu meistern wären: Selbstreinigungskräfte der Böden und Gewässer, natürliche Bodenfruchtbarkeit, Wasserspeicher und Luftfilter der Wälder ...
Mehr »Auf unseren Straßen sind nicht nur landwirtschaftliche Produkte, Futtermittel und Tiere unterwegs, sondern zunehmend auch Mist und Gülle. Nicht etwa als Abfall oder Reststoff, wie man meinen könnte, sondern im großen Stil als Wirtschaftsdünger. Bedingt durch die Massenhaltung von Tieren in Ställen - 40.000 Hähnchen oder 8.000 Schweine pro Stall sind keine Seltenheit - fallen große Mengen Mist und Gülle an. So hat man sich schon damit abgefunden, dass kreisweit oder sogar von Bundesland zu Bundesland Gülle gefahren wird und es nach Aufbringung auf die Äcker wochenlang stinkt. Es ist bekannt, dass in Gegenden mit viel Tierhaltung ein Nährstoffüberschuss besteht und die Grenzen des Erträglichen für Trinkwasser und Boden längst überschritten sind. Auch zu diesem Thema läuft derzeit eine Anfrage von den Grünen.
Mehr »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Angebot der E.ON AG, ihre Anteile an der E.ON Mitte AG an die Kommunen zu verkaufen. "Wir sehen durch die größere Beteiligung von Städten und Gemeinden auch beim Netzbetrieb für Strom und Gas die Chance, die Energiewende erfolgreich voranzubringen", betont Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder.
"Es ist allerdings zu prüfen wie das Projekt bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen zu stemmen ist", so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Schwalm-Eder-GRÜNEN fordern ein tragfähiges Konzept, das auch die Belange der Beschäftigten angemessen berücksichtigt. Deshalb wird an die hessische Landesregierung appelliert. Sie soll die Kommunen unterstützen und keine rechtlichen Hürden aufbauen.
Mehr »In der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 deutlich, dass der Kreisausschuss mit der Umsetzung der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung beabsichtig, die Aufgaben der Veterinärverwaltung zum Gesundheitsamt und zur Landwirtschaftsverwaltung zu verlagern. Diese Antwort erhielt GRÜNEN Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses von Landrat Neupärtl auf seine Frage nach der Zukunft des Verterinäramtes. Nach dem Stellenplan, der im Haushalt 2012 enthalten ist, soll im Teilhaushaltsplan 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz -2 von 4 Stellen künftig wegfallen.
Mehr »Als ersten Schritt hat die GRÜNEN-Fraktion Frau Susanne Nau aus Schwalmstadt als sachkundige Bürgerin für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse vorgeschlagen. In der Vorstellung der jüngsten Fraktionssitzung überzeugte sie vor allen durch ihre Fachkompetenz. Als Bilanzbuchhalterin und Prokuristin arbeitet sie seit längerem erfolgreich für ein mittelständisches Unternehmen aus Schwalmstadt. Sie ist regional verankert, parteilos und vertritt GRÜNE Werte. "Es gibt sie, die kompetenten Frauen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen", betont Bettina Hoffmann (Frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der hessischen Grünen). "Man muss ihnen nur die Gelegenheit bieten. Das tut die GRÜNE Kreistagsfraktion als einzige. Bei den anderen Fraktionen üben die verantwortlichen Männer wie gehabt den Schulterschluss."
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16.02.2012
GRÜNEN zu Besuch beim Jobcenter: Gute Ergebnisse, aber für Jugendliche noch viel zu tun
Nach Ansicht von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN ist das Jobcenter des Schwalm-Eder Kreises gut aufgestellt. Davon konnte sich eine Delegation der GRÜNEN mit dem Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling, der sozialpolitischen Sprechererin der Kreisfraktion Ulrike Otto, sowie dem Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet bei einem Besuch in Homberg überzeugen.
„Unbestritten bleibt aber auch, dass noch einige große Herausforderungen im Schwalm Eder zu bewältigen sind. Bei über 700 Jugendlichen ohne Abschluss oder Ausbildung sind lediglich 20 geförderte Ausbildungsplätze völlig unzureichend. Hier schlagen die Kürzungen der Landesregierung um über 7 Millionen Euro im Ausbildungsbudget und die Kürzungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln voll durch“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
„Die drastischen Kürzungen führen zu massiven Einbrüchen bei nachhaltigen Umschulungen oder Fortbildungen. So werden jedes Jahr 30% neue Zugänge in Arbeitslosengeld II verzeichnet. Dieser Personenkreis braucht mehr Qualifikation, sonst wird der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit nicht dauerhaft bekämpft“, so die Sozialpolitikerin Ulrike Otto.
„Wir GRÜNEN bleiben bei der Arbeitsförderung am Ball, es ist sicherlich viel getan worden, aber es bleibt für Langzeitarbeitslosen, im besonderen für die Jugendlichen, noch viel zu tun“, so Otto abschließend.
Andreas Gründel
Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion Schwalm-Eder Kreis
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"Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Mastställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen", so der GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich. Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappt über das Land. Bundesweit sind 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen geplant, beantragt und bereits im Bau.
Aber vielerorts stoßen die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung. Den zuständigen Kommunalpolitiker/innen sind jedoch die Hände gebunden. Denn das geltende Baurecht lässt Bauverbote von Agrarfabriken kaum zu, da es um sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Schwalm-Eder-Kreis sind beispielsweise die Kommunen Niedenstein, Edermünde und Wabern von der Entwicklung betroffen. Aus dem Grund haben die GRÜNEN einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, um eine Änderung des Baurechts auf der Bundeebene dahingehend anzuregen, dass kommunale Entscheidungsträger sich bei der Bauleitplanung beteiligen können. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hatte bereits eine Gesetzesänderung eingebracht.
Mehr »08.02.2012
Keine Gigaliner im Landkreis
Nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis sollte der Kreistag die Einführung von Lang-Lastkraftwagen – also LKW`S mit einer Länge von 25,5 m und einem Gewicht von 44 to – ablehnen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung gestellt. „Die vom Land Hessen unterstützte Einführung solcher Gigaliner würde eine unerwünschte Verlagerung von Gütetransporten von der Schiene auf die Straße bedeuten, die Verkehrssicherheit zusätzlich beeinträchtigen und zu unerwarteten Kosten führen“ so Marcel Breidenstein von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich ebenfalls klar gegen die Einführung von Lang-Lastkraftwagen positioniert.
Hintergrund ist der im Frühjahr 2012 stattfindende Feldversuch für die Einführung von Lang-LKW`s, an dem sich das Bundesland Hessen beteiligt. Nach der Beantwortung einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Karin Müller ist der Schwalm-Eder-Kreis von diesem Feldversuch mit den Landesstraßen L 3221 in Gudensberg, L 3435 und L 3224 in Malsfeld betroffen.
Andreas Gründel
Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion Schwalm-Eder Kreis
25.01.2012
Aufforderung zur Niederlegung des Mandates des Kreistagsabgeordneten Eroglu
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion bedauert den plötzlichen Austritt von Engin Eroglu aus der Fraktion. Engin Eroglu ist neu im Kreistag und hatte alle Chancen, seine Wirtschaftspolitik in Arbeit des Kreistages mit einzubringen. Dazu war er für die GRÜNEN auch in den Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürger Beteiligung und demografischen Wandel gewählt worden.
Stattdessen will er nun eine „Ein-Personen-Politik“ machen und bei anderen Fraktionen hospitieren. „Das ist nicht akzeptabel“ betont Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling „ich fordere Engin Eroglu zur umgehenden Niederlegung seines Mandates auf, das er über die GRÜNEN Liste durch die Wählerinnen und Wählern des Schwalm-Eder-Kreises errungen hat. Nur die Aufgabe des Mandates ist der konsequente Schritt, der sich aus dem spontanen Fraktionsaustritt ergibt.“
Andreas Gründel
Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion Schwalm-Eder Kreis
18.01.2012
PE - Volle Windkraft voraus
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion unterstützt die Offensive des Landkreises für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Bereits in der letzten Sitzung des Kreistages stand die neue Windkarte des Umweltministeriums Pate für den Kreistagsbeschluss, die erneuerbaren Energien und dabei besonders die vorhandenen Potenziale der Windenergie aus zubauen.
Der Nachholbedarf ist enorm: von der Ist-Situation 0,15 % der Ausweisungsfläche des Landkreises für Windkraftanlagen bis zur Zielvorstellung von 2 % der Landesfläche ist noch ein weiter Weg. Trotz verbaler Bekenntnisse zu der Windkraftnutzung war die Stimmung in den Kommunen bisher sehr verhalten. „Nun nimmt der Landkreis seine Vermittlerrolle war, für die vorhandenen Ressourcen der Windenergie bei den Kommunen zu werben. Dies ist bedeutsam, um den kommunalen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung und zum Klimaschutz zu leisten.“ so Johannes Biskamp von der GRÜNEN-Fraktion.
Andreas Gründel
„Für den Transport der Schülerinnen und Schüler mit den Bussen darf es bei der Sicherheit kein Rabatt geben“ kommentiert Hermann Häusling die heutige Pressemeldung der HNA. Während Landrat Neupärtl in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011 noch von geringen Mängeln gesprochen hatte und Kreistagsorgeordnete Monika Vaupel von einer Medienschelte sprach, die eine große Verunsicherung zur Folge hätte, so ist dies einen Tag später nicht mehr haltbar. Nach den Angaben der Polizeidirektion sieht das anders aus. Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden sind gravierende Mängel, die vor allem sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler sind. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, die vor allem für einen einwandfreien technischen Zustand der Busse zu sorgen haben. Verantwortlich ist aber auch die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder – NSE -, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat.
Mehr »Behördengänge erledigen, den Haushalt einsehen, die Kreispolitik im Parlament und in den Ausschüssen zu verfolgen, sowie die Angebote der Freizeit- und Erholungseinrichtungen direkt buchen, das alles könnten die Bürgerinnen und Bürger einer modernen Informationsgesellschaft online per Internet erledigen.
Mehr »12.08.2011
Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar - GRÜNE für breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
Die Grünen Schwalm-Eder werden die, jetzt von Minister Posch (FDP) vorgeschlagene, Westtrasse der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar genau prüfen und fordern eine frühe, breitest mögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Umsetzung der beschlossenen Energiewende müssen die notwendigen Trassen unter Wahrung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Belange des Umwelt- und Naturschutzes auch realisiert werden können.
Mehr »Mit den bisherigen Aufgabenbereichen der Ausschüsse, wie sie in der konstituierenden Kreistagssitzung verabschiedet wurden, sind die Fraktionen der Opposition nicht einverstanden. Daher wurde ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht, der eine Verbesserung der Arbeitsstruktur in den Fachausschüssen bewirken soll.
Mehr »Die neue Kreistagsfraktion der Grünen steht nun fest. Das Wahlziel ein Drittel mehr Mandate zu erreichen, hat sich mehr als erfüllt. Aus ehemals vier Sitzen sind nun neun Sitze geworden. Mit neuer Stärke soll die Arbeit sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Frau Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort.
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01.11.2010 - Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion fordert eine Verringerung der Einleitungen von Phosphor in die Fließgewässer des Schwalm-Eder-Kreises. „Hohe Einträge von Phosphor in die Fließgewässer bewirken in den Flüssen infolge starker Düngung ein hohes Algenwachstum, in deren Folge es durch Sauerstoffmangel zu Schädigungen der Kleintiere und Fische kommen kann“, so Andreas Gründel von der Kreistagsfraktion. „Auch in die Wasserqualität der Nordsee ist durch die übermäßige Nährstoffbelastung betroffen“.
Mehr »01.09.2010 - Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung die Kosten der Übernahme der Fahrkarten für die Schüler Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten, prüft und dies dem Kreistag zur Entscheidung vorlegt. Es ist ebenso konsequent, diese Kosten in diesen Fällen bis zu dieser grundlegenden Entscheidung seitens der Kreisverwaltung auf Antrag übernehmen.
Mehr »Auf Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss geprüft, an welchen Schulen die Reform der Sekundarstufe 1 hinsichtlich eines Schulangebotes eines gemeinsamen Unterrichtes bis zur Klasse 9 bzw. zur Klasse 10 möglich ist. In Hessen bietet diese Option in der Form eines Mittelstufenkonzeptes für die verbundenen Haupt- und Realschulen durch die Zusammenfassung beider Schulen zu einer Mittelstufe auf freiwilliger Basis an.
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