Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!

Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Save-the-Date: Veranstaltung von Anna Cavazzini & Martin Häusling, MdEP

Montag, 19. Juni von 10.30 Uhr - 13.00 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin & im Livestream

Anmeldung hier

Einladung von Martin Häusling & Erik Marquardt, Mitglieder des Europäischen Parlaments

Freitag, 2. Juni von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr

Spielfeld Digital Hub, Skalitzer Straße 85/86 - 10997 Berlin

Anmeldung hier

Online-Talk von Martin Häusling, MdEP

Montag, 22. Mai von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr

Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_1SMdeC1cSs6r8auSalpR7Q

Die konservative EVP-Fraktion versucht, in der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments die Transformation zu einer nachhaltigen Ernährungspolitik auszuhebeln und wendet sich gegen die im Green Deal vorgesehene Reduktion von Pestiziden und die Absicht, mehr Naturschutz durchzusetzen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, sagte:

Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:

Einladung Online-Veranstaltung von Martin Häusling MdEP

24. Mai von 19.00 - 21.00 Uhr

Der Wald schwächelt. Er ist durch den Klimawandel stark beeinträchtigt, allein 500 000 Hektar Wald sind seit 2018 durch die Dürresommer vertrocknet. Insekten und Schädlinge setzen den Bäumen zusätzlich zu. Der Zustand ist heute schlechter als in den 80er Jahren, als der Begriff des Waldsterbens geprägt wurde.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) debattierte heute über den Einwand gegen die erneute Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der Hauptinitiator dieses Einspruchs:

Die Erzeugerpreise für Milch gehen aktuell wieder in den Keller. Für milcherzeugende Betriebe bleibt es schwierig, die Kosten zu decken und Gewinn zu erwirtschaften. Aus diesem Anlass fand am Freitag im Bayerischen Landtag ein von den Grünen im Landtag ausgerichteter Milchgipfel statt, auf dem auch die Münchener Milchmarkt-Erklärung vorgestellt wurde. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss nahm als Keynote Redner teil. Er kommentiert:

Dienstag, 25. April von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr

Seit den 1990er Jahren bekundet die Ukraine ihr Interesse an einem EU-Beitritt und am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn des russisches Angriffskriegs, stellt Präsident Selenskyj den offiziellen Antrag für sein Land.

Den offiziellen Kandidatenstatus zum EU-Beitritt erhält die Ukraine am 23. Juni 2022.

Uns beschäftigen beim Online-Talk unter anderem folgende Fragen:

• Wie ist die Ukraine agrarpolitisch aufgestellt und welche Auswirkungen sind bei dem Beitritt der Ukraine auf die EU-Agrarpolitik zu erwarten?
• Sind die gesetzlichen Regelungen der EU für den Beitrittskandidat umsetzbar?
• Die Landwirtschaftsfläche der Ukraine ist rund zweieinhalbmal so groß wie in Deutschland. Sind hektarbasierte Direktzahlungen an die Landwirte zukünftig noch realisierbar?
• 2020 waren in Deutschland 0,6 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, in der Ukraine sind es 6,4 Millionen Menschen. Kann ein Agrar-Modell allen Mitgliedstaaten gerecht werden?

Begrüßung und Einführung von

Martin Häusling, Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher

Impulse von

Dr. agr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, forscht zu Handels- und Investitionspolitik, Resilienz und kritischer Infrastruktur

Professor Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock

Dr. Olga Trofimtseva, Sonderbeauftragte im Bereich Ernährungssicherheit und Wirtschaftsdiplomatie, Außenministerium der Ukraine; ehemalige Ministerin für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine (angefragt)

Gemeinsame Diskussion

Moderation: Viola von Cramon, Grünes Mitglied im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine

Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_CxhVGvCvQkCdtMBRAyDwXw

Erstmals werden 214 Familienzentren in Hessen gefördert – so viele wie nie zuvor. Dazu gehören auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt über 4 Millionen Euro vom Land unterstützt.

 „Familienzentren stellen durch ihre vielfältigen Angebote einen wohnortnahen Zugang zu Unterstützung und Vernetzung sicher. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder haben wir 5 Anlaufstellen“, freut sich Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Familien Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Menschen aller Generationen und Kulturen finden hier Möglichkeiten zum Austausch, neue Kontakte, Bildung, Beratung und vieles mehr. Für diese wichtige Aufgabe steht jeder Einrichtung jährlich bis zu 18.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend koordiniert die Landesservicestelle Familienzentren die Vernetzung der vorhandenen Angebote, begleitet die Familienzentren in ihrer Entwicklung und fördert den fachlichen Austausch untereinander. Durch die Etablierung weiterer Standorte kommt die wichtige Arbeit der Zentren noch mehr Familien zu Gute“, so May.

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird.

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „

„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.

Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Hier gehts zur Schulinfo:

https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2022/10/Schulinfo_2022-2023-WEB.pdf

Die Bahn hat in den letzten Jahren ein beispielloses Comeback gefeiert. Die Erwartungen hinsichtlich Fahrgästen wurden übertroffen und Investitionen in das Schienennetz und die Fahrzeuge haben bereits in eine deutliche Komfortsteigerung bei den Bahnverbindungen gemündet.