GRÜNE Schwalm-Eder http://www.gruene-schwalm-eder.de Website vom Grünen Kreisverband Schwalm-Eder in Hessen
Foto von Sylwester Pawliczek (MACHMA MACHMA)
Von links Martin Häusling MdEP, Franco Lazaro Sprecher Grüne Gudensberg, Dr. Bettina Hoffmann MdB
v. Li. Samuel Waldeck, Firma Shift, Daniel Helwig, Repair Café Schwalmstadt, Dr. Bettina Hoffmann, Direktkandidatin Grüne Schwalm-Eder

Die Klimakrise schreitet voran. Die Bundesregierung ist per Beschluss des  Verfassungsgerichts verpflichtet, den 1,5 Grad Pfad nach dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es muss jetzt gehandelt werden. Von der FDP, über Union, SPD bis zu den Grünen gibt es einen breiten Konsens, dass die Bepreisung von CO2 eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Doch vor der Wahl will die Große Koalition keinen höheren CO2-Preis einführen und den Wählerinnen auch nicht verraten, was sie wirklich vorhat. „Jetzt den Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Benzinpreise anheizen ist schamlose Wahlkampftaktik,“ so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder, denn es ist klar, dass die CDU/CSU den CO2-Preis als Hauptinstrument der Lenkung nutzen will. Wirtschaftsminister Altmeier deutet das auf Druck der Wirtschaft schon an.

Grünes  Ziel ist dagegen, dass umweltfreundliches Verhalten endlich belohnt wird: Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Der CO2-Preis wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, auf Heizen genauso wie auf Spritpreis. Ein wirkungsvoller CO2-Preis beendet eine oft übersehene soziale Ungerechtigkeit. Die reichsten 10 % der Bevölkerung stoßen pro Kopf vier mal so viel CO2 aus wie wie die ärmeren. Die ärmeren Haushalte zahlen die Umweltsünden also mit. „Über ein Bürger-Energiegeld werden wir CO2-Einnahmen fair aufgeteilt pro Kopf zurückgeben. So kann jeder Haushalt mit Klimaschutz Geld sparen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden insbesondere Geringverdiener und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem CO2 – Fußabdruck belastet“, erläutert Bettina Hoffmann. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

„Wir senken den Strompreis: Neben der Finanzierung des Bürgerenergiegelds werden wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis für eine Senkung der EEG-Umlage nutzen. So sinkt der Preis für Strom, der zuletzt schon zu 50% aus klimafreundlichen erneuerbaren Quellen stammte“ erläutert Hoffmann „und um Pendler, die wie bei uns im ländlichen Raum aufs Auto weiterhin angewiesen sind, bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds auf, der beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto unterstützt“. 

von links Bürgermeister Stefan Pinhardt und Stadtmanager Achim Nehrenberg informierten Bundestagesabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann, Dirk Rose und Doris Schäfer (beide Ortsverband Grüne Schwalmstadt). Foto: Michael Seeger

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Dr. Bettina Hoffmann (MdB) übernimmt Patenschaft für Parlamentarisches Austauschprogramm

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg – Für ein Jahr lang in den USA zur Schule gehen, in einer Gastfamilie leben, die amerikanische Sprache, Kultur, Land und Leute kennen lernen: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Ziel des Schüleraustausch-Programms ist es, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken.

„Die Jugendlichen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren“, sagt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne, MdB). Durch diese persönlichen Kontakte werde gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert. „Deshalb ermuntere ich Familien in der Region, als Gasteltern eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die die Patenschaft für das PPP übernommen hat.

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.

Voraussichtlich im Mai beginnt die Bewerbungsfrist für deutsche Schülerinnen und Schüler, die an dem PPP 2023/24 teilnehmen möchten.

Kontakt: Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn, Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan(at)experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes wird die Einwegflut nicht stoppen. In dem Antrag "Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern" haben wir Grüne weitergehende Verbesserungen am Verpackungsgesetz gefordert. Bettina Hoffmann hat hierzu folgende Rede im Bundestag gehalten:

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es für alle sichtbar: In Hinterhöfen und öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft – mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser Klima.

Mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr. Sie finden, es wird zu wenig getan, um Verpackungsmüll zu vermeiden, das sagt eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt. „Zu wenig" ist das Aushängeschild der Regierung. Das belegt der Gesetzentwurf, den wir ablehnen. Die Gesellschaft ist der Großen Koalition mal wieder meilenweit voraus.

Die Initiative für dieses Gesetz kam nicht einmal von der Bundesregierung selbst: Es sind EU-Beschlüsse, die Union und SPD mal wieder spät und nicht ausreichend umsetzen.

Die Dimension der Müllflut und die Verantwortung der Regierung sind so groß, dass wir vor allem über eins reden müssen: Über das, was nicht in diesem Gesetz steht.

Bleiben wir beim Flaschenpfand: Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch schon mal genervt vor einem Pfandautomaten standen, weil dieser wieder und wieder die Annahme ihrer Flasche verweigerte. Dieser Frust ist nicht nur unnötig, er hemmt auch die Bereitschaft zur Müllvermeidung. Wir sind daher für eine einfache Regel: Jeder Automat nimmt jede Flasche – egal ob Mehrweg oder Einweg.

Kommen wir zum Verpackungsabfall: Für die wachsenden Müllberge sind vor allem To-Go-Verpackungen und Versandkartons verantwortlich. Die sogenannte Angebotspflicht des Gesetzentwurfs für Mehrwegalternativen greift hier zu kurz. Alle kleinen Betriebe sind befreit, obwohl gerade sie häufig auf Außerhausverzehr setzen. Das vorliegende Gesetz wird am Status Quo wenig ändern. Denn schon jetzt bieten viele Bäckereien und Cafe-Ketten Mehrwegbecher an – sie bleiben aber in der Nische. Denn in der Regel sind es kleinteilige Insellösungen ohne wirksamen Effekt.

Was wir wirklich brauchen ist ein Gesetz, das Mehrweg als Standard festschreibt – und bundesweite, digital gestützte Systeme fördert. Ziel muss es sein, dass Pfandbecher und Pfandboxen bei allen Verkaufspunkten zurückgeben werden können. Und damit es sich auch finanziell lohnt, den Kaffee oder das Mittagessen im Pfandbehälter zu bestellen, fordern wir eine gesetzliche Klarstellung: Mehrweg muss an der Ladentheke immer das günstigste Angebot sein!

Für eine Mehrweg-Renaissance stehen in Deutschland längst viele innovative Unternehmen in den Startlöchern. Sie entwickeln Mehrwegtaschen und Mehrwegboxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste. Diesen innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und wäre ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.

Zum Weiterlesen:

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Tiertransporte endlich schärfer kontrollieren“, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, als Konsequenz aus der Plenarabstimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ (ANIT) und der Abstimmung der Empfehlungen zur Überarbeitung der aktuellen EU- Gesetzesgrundlage zu Tiertransporten:

„Der heute verabschiedete Bericht des Sonderausschusses bringt zwar einige Verbesserungen für die Weise, in der Tiere oft über lange Strecken transportiert werden. Doch ein wirkliches Ende des seit Jahren immer wieder beklagten, aber nie wirklich gestoppten Tierleids wird es auch jetzt nicht geben, solange Kommission und Mitgliedstaaten Verstöße nur lax oder gar nicht ahnden.

Wir bedauern sehr, dass sich die konservative Mehrheit des Parlaments nicht unseren Minimalforderungen zur Dauer aller Tiertransporte durchringen konnte. Eine Begrenzung auf 8 Stunden nur für Schlachttransporte reicht nicht aus.

Es genügt auch nicht, sich darauf zu verlassen, Fahrten in Nicht-EU-Staaten nur dann zu erlauben, wenn auch auf diesem Weg EU-Recht eingehalten wird. Ich bezweifle, dass dies bei den immer wieder zu Recht kritisierten Tiertransporten in die Türkei, Libyen oder den Nahen Osten garantiert werden kann. Solche Exporte sollten komplett gestrichen werden, statt sich auf die Forderung zu beschränken, dass solche Transporte nach dem hierzulande geltenden Recht abzuwickeln sind.

Denn dem an sich in Europa rein rechtlich vorgeschriebenen hohen Standard steht die oft entsetzliche Realität gegenüber: Ich verlange, dass die Mitgliedstaaten endlich das bestehende Recht konsequent umsetzen und wesentlich schärfer Verstöße ahnden. Diese heute leider oft ausbleibende oder nachlässige Kontrolle stellt das eigentliche Problem der Tiertransporte dar. An diesem Punkt könnten alle beteiligten Länder sofort erhebliche Verbesserungen einleiten und damit skrupellosen Tiertransportern das Handwerk legen.“

Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ des EU-Parlaments

Aktuelle EU- Gesetzesgrundlage zu Tiertransporten

Der heute veröffentlichte Pestizidatlas der Heinrich-Böll-Stiftung macht klar: Die EU muss rasch und konsequent ihr Ziel umsetzen, den Pestizideinsatz um 50 Prozent zu reduzieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Alle bisherigen Absichtserklärungen haben versagt. Weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht: rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Das ist für Mensch und Umwelt nicht mehr verkraftbar. Denn Pestizide bergen ein extremes Gesundheitsrisiko und vernichten die Artenvielfalt. Das macht erneut der Pestizidatlas der Böll-Stiftung deutlich. Auch in Deutschland verringert sich die Menge der eingesetzten Pestizide zu langsam und zu wenig.

Die EU-Kommission hat mit der Ankündigung der Farm-to-Fork Strategie und dem darin enthaltenen Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, eine wichtige Weiche gestellt, um diese unhaltbare Praxis zu stoppen. Auch die EU-Richtlinie über die „nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ steht vor einer Überarbeitung und muss sich an diesem Ziel orientieren. Überdies muss für das Totalherbizid Glyphosat über eine mögliche Verlängerung der Zulassung entschieden werden, sie endet bisher im Dezember.

Ich erwarte, dass bei diesen beiden wichtigen Prozessen sowohl das 50-Prozent-Ziel der Farm-to-Fork-Strategie als auch die gravierenden Folgen des weltweiten Pestizideinsatzes ausreichend Berücksichtigung finden. Das bedeutet auch: Keine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat.

Einige Beispiele aus dem Atlas verdeutlichen, wie der hohe Einsatz von Pestiziden auf die Artenvielfalt, auf Gewässer und auf die Menschen wirkt: Pro Jahr nimmt die Gesamtbiomasse der Insekten nach Schätzungen um 2,5 Prozent ab. Selbst in deutschen Naturschutzgebieten reduzierte sich die Biomasse der Fluginsekten zwischen 1989 und 2016 um 76 Prozent. Pestizide tragen an dieser Entwicklung eine nicht kleinzuredende Mitschuld. Auch das Grundwasser ist nicht sicher vor Pestiziden, bei fast jeder fünften Messstelle werden Pestizidreste nachgewiesen.

Der Pestizideinsatz verstärkt zudem die globale Ungerechtigkeit: Denn EU-Länder exportieren weiterhin solche Gifte, die in der EU aufgrund ihrer gesundheits- oder umweltschädigenden Wirkung verboten sind. Dieser Export muss beendet werden! Die großen Gewinner sind dabei wenige Konzerne, die ihren Markt zunehmend in Ländern des globalen Südens sehen, denn dort ist die Ausbringung von Pestiziden weniger streng reglementiert. 385 Millionen Menschen erkranken jährlich an Pestizidvergiftungen.

Auch macht der Pestizidatlas klar, dass die Gentechnik die versprochene Reduktion beim Einsatz von Pestiziden nicht halten kann, wie beim Anbau von gentechnisch verändertem Soja in Nord- und Südamerika deutlich wird. Auch die Digitalisierung und das sogenannte Smart Farming werden nicht zur erhofften Entlassung für die Biodiversität werden, sondern eher die Macht der Agrarindustrie zementieren.

Worum es geht: Das Europäische Klimagesetz verlangt Klimaneutralität bis 2050. Das bedeutet, dass sich die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) innerhalb der Europäischen Union bis spätestens 2050 ausgleichen sollen. Dafür soll, laut Kommissionsmitteilung, auch Kohlenstoff (C) aus dem Kreislauf entnommen und festgelegt werden. Die EU-Kommission strebt an, dies sowohl durch naturbasierte (nature based) als auch industrielle Techniken zu erreichen, letztendlich scheint aber mehr Gewicht auf den technischen Lösungen zu liegen, als auf ökosystem-angepassten (ecosystem based) Lösungen.

Zur heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen (Sustainable Carbon Cycles), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Ziele für den Klimaschutz sind eine große Herausforderung. Ich begrüße, dass die Kommission den Moorschutz an prominenter Stelle nennt und das Potential naturbasierter Techniken, wie Aufforstung, nachhaltige Waldbewirtschaftung, Agroforstwirtschaft und Verwendung von Zwischenfrüchten für ein klimafreundliches humusaufbauendes Management von Forst- und Agrarsystemen anerkennt. Was sich die Kommission von konservierender Bodenbearbeitung in diesem Zusammenhang erhofft, bleibt allerdings schleierhaft, denn seit Jahren ist bekannt, dass diese keinen Humusaufbau mit sich bringt und sogar zu vermehrten Lachgasemissionen führen kann.

Insgesamt bleibt die Vision der Kommission zur Klimaneutralität jedoch in zu eng gefassten Konzepten und zu großen Erwartungen an technologische Lösungspotentiale hängen. Hier ist zum einen der verengte Fokus und Förderzuschnitt auf das sogenannte „carbon farming“ im landwirtschaftlichen Bereich zu kritisieren, obwohl auch der Kommission bekannt ist, dass dieses Konzept nur eine geringe Klimarelevanz hat, im Vergleich zu einem Verzicht auf den klimaschädlichen Mineraldünger oder zum Abbau der Tierzahlen. Auch die Schwächen dieses Konzeptes sind der Kommission durchaus bewusst, wie man in ihrer Carbon Farming Initiative nachlesen kann: Humusaufbau in ackerbaulich genutzten Böden ist nur sehr langsam möglich, ist über die Zeit abnehmend und ist reversibel. Ökonomische und rechtliche Fragen von sogenannten CO2 Zertifikaten sind nicht geklärt und Betriebe, die schon lange humusaufbauend arbeiten (wie zB. Biobetriebe), können zuvor erfolgte Leistungen nicht angemessen vergütet bekommen, d.h. wer lange gewartet hat, mit nachhaltiger Humuswirtschaft, wird dafür jetzt belohnt.

Der zweite äußerst kritische Aspekt der Mitteilung ist die aus meiner Sicht deutlich zu positive Einschätzung der Potentiale der Bioökonomie, die die fossile Ökonomie ersetzen soll.  Hier stellt sich ganz massiv die Flächenfrage. In den meisten Modellen zur Bioökonomie werden nämlich die begrenzten Flächenpotentiale nicht berücksichtigt, so dass der Planet mehrmals verplant wird (siehe Ausführungen vom UBA).

Aufgrund der faktisch existierenden Flächenknappheit, erzeugt die Forcierung der Bioökonomie einen größeren Nutzungsdruck auf die land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme, deren Nutzung seitens der Wissenschaft in den letzten Jahren schon mehrfach als zu intensiv eingestuft wurde.

Um einen solchen zusätzlichen Druck zu vermeiden, bedürfte es einer klaren Zielangabe zu einer Konsumreduktion (Suffizienz). Diese fehlt aber in allen aktuellen Strategien der Kommission.

Die angepeilten Ziele beinhalten daher die Gefahr einer weiteren Intensivierung der Nutzung, statt einer Entlastung der Ökosysteme. Das wäre fatal für die europäischen Ziele beim Arten-, Wasser- und Bodenschutz.

Der dritte kritische Punkt aus meiner Sicht ist die Proklamation des sogenannten Geoengineering zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Das Umweltbundesamt warnt in einer Analyse von 2011 zum Geoengineering vor unkalkulierbaren Risiken. Auch wenn es Sinn machen kann, die mögliche Speicherung von CO2 im Grundgestein weiterhin zu untersuchen, ist solcherlei Großtechnik mit äußerster Vorsicht zu behandeln und mit konsequent dem Vorsorgeprinzip verpflichteter Risikoforschung zu begleiten. Keinesfalls sollte man die Klimaverträglichkeit unseres Wirtschaftssystems von solchen Großtechniken abhängig machen.

Was wir brauchen ist nicht der Ersatz unseres klimaschädlichen fossilen Konsummodells durch ein biobasiertes mit End-of-Pipe-Lösungen, was wir brauchen ist eine Entwicklung hin zu einem Wirtschaften, das an die planetaren Grenzen angepasst ist – und das gilt nicht nur für das Klima.“

Weitere Informationen:

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Kohlenstoffspeicherung im Bereich Landnutzung.

Hintergrundpapier von Martin Häusling zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Positionspapier Martin Häusling zu zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Neue Studie:  „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“

BUND: Bioökonomie – wirklich nachhaltig oder nur eine Scheinlösung?

Informationen des UBA zu Geoengineering.

Informationen des UBA zur Suffizienz

Brief von La Via Campesina an Klimakommissar Franz Timmermanns und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu carbon farming.

Zur heutigen Vorstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Am Ende reden wir über eine Systemfrage: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Hier geht es nicht um 1-2% Einsparungen bei Pestiziden und Düngemitteln, für die die Landwirte im Zweifelsfall viel Geld für digitale Technik ausgeben müssen. Dies über Agrargelder, wie zum Beispiel die Ökologisierungsgelder der GAP, die Eco-Schemes, zu fördern wäre weder zielführend noch effizient. Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit verloren, in dem wir auf Technik gesetzt haben, obwohl schon längst Systemlösungen, wie der Ökolandbau, zur Verfügung standen.“

Dr. Andrea Beste, Autorin der Studie und Leiterin des Büros für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hatte zuvor einen kurzen Einblick in ihre Studie gegeben und kritische Fragen zu Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming und Carbon Farming gestellt. Oft werde suggeriert, man könne damit die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen seien. Sie lieferte Zahlen und Daten dafür, dass Präzisionslandwirtschaft nur marginale Einsparungen bei Düngemitteln und Pestiziden liefert und die Speicherung von C im Boden mittels Carbon Farming nur wenig Klimaschutzpotential beinhaltet, wenn man es mit dem großen Potential der Verringerung der Tierzahlen oder des Mineraldüngerverzichts vergleicht. Zum Thema Indoorfarming demaskierte sie vor allem die Behauptung, hier werde Wasser gespart. Das Gegenteil sei der Fall, so Beste, denn der energiefressende künstliche Pflanzenbau in Großlabors trage zur Bodenversiegelung und so zur Unterbindung des Wasserhaushalts bei, während agrarökologisches „urban farming“ in der Lage sei, den Wasserhaushalt und darüber hinaus Bodenqualität und Artenvielfalt zu verbessern.

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion skizzierte Christian Holzleitner, Referatsleiter in der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission die Notwendigkeit Treibhausgase (THG) zu reduzieren, aber auch zusätzlich CO2 aus der Luft entnehmen zu müssen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dabei müsse auch die Landwirtschaft mithelfen. Natürlich stehe hier der Moorschutz an vorderster Stelle, aber Carbon Farming sei eben auch eine lukrative Möglichkeit für konventionelle Bauern, zum Klimaschutz beizutragen. Dafür wolle die EU-Kommission die Möglichkeiten schaffen.

Steffen Pingen, Leiter für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit beim Deutschen Bauernverband sah die Landwirtschaft schon ganz gut aufgestellt, was die Verbesserung der Klimabilanz angehe, so habe man seit den neunziger Jahren ja schon einige Prozent THG eingespart und die THG Bilanz verbessert. Bei der Präzisionslandwirtschaft sah er auch in wenigen Prozent eine positive Wirkung und einen Schritt in die richtige Richtung.

Dr. Friedhelm von Mehring, Referent Politik beim Bund für Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), rief die planetaren Grenzen in Erinnerung und zitierte in diesem Zusammenhang Greta Thunberg: ‚You can’t negotiate with nature‘. Er betonte, dass mehr geschehen müsse, als ein paar Prozent Einsparung bei Düngemitteln und Pestiziden, wenn man dem Artensterben Einhalt gebieten wolle. Hier zeige der Ökolandbau allemal mehr Potential als „Techno-Fixes“.

Célia Nyssens, Politische Referentin für Landwirtschaft beim Europäischen Umweltbüro (EEB), bestätigte, dass es kein Patentrezept für die Lösung von Umweltproblemen gebe, weder in der Landwirtschaft noch anderswo. Technische Ansätze könnten Teil der Lösung sein, allerdings nur als Teil eines deutlich nachhaltigeren Gesamtpakets. Besonders wichtig sei, dass technische Lösungen dabei nicht als Ausrede oder Taktik benutzt werden dürften, um einen fundamentaleren Wandel in der Landwirtschaft zu verhindern oder hinauszuzögern.

Martin Häusling beschloss die Veranstaltung mit den Worten:

„Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich sehe hier großes Potential im Ökolandbau, der die Umwelt, wie Frau Dr. Beste in Ihrer Studie auch deutlich heraus stellt, am wenigsten belastet, allerdings gibt es da noch Optimierungspotential. Ich sehe die Zukunft also beim „Carbon Farming“ vor allem in der Wiedervernässung der Moore und bei der Steigerung der Nachhaltigkeit in Agroforstsystemen in Verbindung mit dem Ökolandbau. Beide werden nicht nur auf dem Weg zur Klimaneutralität der Landwirtschaft, sondern auch beim Ressourcenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt eine bedeutende Rolle spielen.“

Hintergrund:

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt.

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in einer Studie im Auftrag von Martin Häusling, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt. Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.martin-haeusling.eu/images/Greenwashing_und__viel_Technik_Web.pdf

Den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ des EU-Parlaments kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Tiertransporte bedeuten oftmals großes Leid für Tiere. Das wollen die Abgeordneten des Europaparaments ändern: Der Bericht des Sonderausschusses sieht vor, Lebend-Transporte einzuschränken, ein Mindestalter für die Tiere vorzugeben sowie klare Regelungen für Versorgung und Temperaturen in den Transportern zu erlassen. Darin sehen wir Grüne tatsächlich einen gewissen Fortschritt, die nach 18 Monaten der Beratung gefundenen Empfehlungen stellen eine Verbesserung dar.

Leider wurde eine unserer zentralen Forderungen, nämlich die Transportzeit auf maximal acht Stunden zu begrenzen, von der Mehrheit des Ausschusses verworfen. Diese Begrenzung aber ist unerlässlich, wenn man es mit dem Tierschutz ernst meint. Ich appelliere deshalb an das Parlament, bei der finalen Abstimmung im Januar 2022 den Bericht des Ausschusses in diesem Punkt zu korrigieren. Es ist völlig unnötig, Tieren diese Qual zuzumuten. 

Die Kommission ist dringend aufgefordert, nicht länger die Augen vor dem Problem, der auch nach Einführung einer Kamera-gestützten Überwachung nur schwer zu kontrollierenden Verfrachtungen lebender Nutztiere zu verschließen. Es genügt nicht, daran zu appellieren, lange Transporte zu vermeiden. Und es genügt auch nicht, sich darauf zu verlassen, wenn Fahrten in Nicht-EU-Staaten nur dann erlaubt werden sollen, wenn auch auf diesem Weg EU-Recht eingehalten wird. Ich bezweifle, dass dies bei den immer wieder zu Recht kritisierten Tiertransporten in die Türkei, Libyen oder den Nahen Osten garantiert werden kann. Solche Exporte sollten komplett gestrichen werden. 

Seit Jahren ist die Grüne Fraktion aktiv und zeigt in Veranstaltungen mit der Kommission, Tierärzten und Aktivistin oder Aktionen einzelner Abgeordneter mit der Polizei, die konkreten Schwachstellen bei Tiertransporten auf. Dennoch behauptet die verantwortliche Administration der Kommission, die Kontrollen seien gut und die Verstöße lägen in einem niedrigen Bereich.

Nun fordert der Sonderausschuss „Tiertransporte“ die politische Führung der Kommission auf, diese offensichtliche Fehleinschätzung der Verwaltung zu korrigieren, denn die Verordnung zu Tiertransporten ist mangelhaft, das ist das klare Fazit der Arbeit des Sonderausschuss „Tiertransporte“.

Der Bericht macht deutlich, dass die Bedürfnisse der Tiere je Art, Alter, Größe nicht gegeben sind. Darüber hinaus müssen spezifische Vorschriften zu Fütterung und Tränken sowie Temperatur angepasst werden.“

Blei ist nicht nur ein Risiko für Wild, sondern auch für Menschen, die Wildfleisch und -wurst essen: Denn sie enthält sehr oft nennenswerte Bleireste. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die erschreckenden Ergebnisse:

„Die desaströsen Ergebnisse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit (BVL) zeigen, wie überfällig die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Verzicht auf bleifreie Munition sind. Denn in stattlichen drei von vier Proben mit Wild hergestellter Lebensmittel sind nennenswerte, der Gesundheit abträgliche Blei-Reste enthalten. Sie stammen aus der Munition, die Jäger immer noch verwenden.

Zwar gilt seit einem Jahr EU-weit, dass nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren über und in Feuchtgebieten keine bleihaltige Munition mehr verwendet werden darf. Doch die Umsetzung verläuft nicht konsequent und ist auf Gewässer begrenzt, wenn auch in vielen Staatswäldern Blei längst ausgemustert wurde.

Die Zahlen des Bundesamtes belegen nun, wie dringlich ein konsequentes Verbot dieser an sich völlig überflüssigen Munition ist.

Bei der Untersuchung wurden 75 Wurstwaren mit Wild auf ihren Bleigehalt untersucht. Bei 54 Proben (das sind 72 Prozent) wurde Blei nachgewiesen. Insgesamt wurden sieben Proben beanstandet, sechs davon wurden als „nicht zum Verzehr geeignet“ und eine Probe sogar als gesundheitsschädlich eingestuft. Generell wiesen Wurstwaren mit höherem Wildfleischanteil auch höhere Bleigehalte auf. Erzeugnisse mit Wildschwein waren tendenziell stärker mit Blei belastet als Erzeugnissen mit Reh oder Hirsch.

Blei ist schon bei geringen Gehalten gesundheitsschädlich. Nicht ohne Grund sagen die Behörden: Kinder, Schwangere und Frauen im gebärfähigen Alter sollten daher auf den Verzehr von mit Bleimunition geschossenem Wild verzichten.

Wir Grüne aber meinen: Blei hat generell in der Munition nichts verloren. Mögen die Jagdverbände Mehrkosten und ausgemusterte Flinten beklagen: Der Schutz der Gesundheit geht vor!

Überdies, und das war eines der ebenfalls wesentlichen Motive, die Jagd mit Blei EU-weit einzuschränken, bleibt jährlich mindestens eine Million von Wasservögeln der Strecke, weil sie die bleihaltige Munitionsreste beim Gründeln oder Picken aufnehmen und dann in einem qualvollen Kampf gegen das auch für den Menschen extrem gefährliche Gift verenden. Adler, die Enten- oder Gänse-Aas aufnehmen, sterben ebenfalls einen schrecklichen Tod. Das muss endlich beendet werden!“

Zur heutigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Diese Reform hat ihren Namen nicht verdient. Verschlimmbesserung trifft es eher. Die EU-Kommission, der EU-Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Verhandlungen aufgegeben und beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.

Die schon im Vorschlag der Kommission von 2018 enthaltene erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten hat aus der gemeinsamen Agrarpolitik einen Flickenteppich sich unterbietender Ambitionen gemacht. Ohne eine zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal wird das Ergebnis sein, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute.

In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir Grüne sagen das Gleiche für diese Reform voraus und haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze nicht zuzustimmen.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die für unser Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.“

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

Zur endgültigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), am Dienstag in Straßburg sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Der GAP-Kaiser hat keine Kleider an! Die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Triloge aufgegeben; beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit in der Konditionalität zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.

Die erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten ohne Garantien für die Einhaltung bestehender EU-Rechtsvorschriften und internationaler Verpflichtungen oder ohne Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal hält die ökologischen und sozialen Ambitionen niedrig und ermöglicht es, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute – im Gegenteil, wir sehen uns einem noch größeren Bürokratiemonster gegenüber. In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir sagen das Gleiche für das Ende dieses Programmplanungszeitraums voraus.

Wir Grüne haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze, die den Namen Reform nicht verdient, nicht zuzustimmen.

Jahrzehnte nach dem Vertrag von Lissabon hat der Rat immer noch kein Verständnis für die Mitentscheidung des Co-Gesetzgebers EU-Parlament in der Agrarpolitik gezeigt. Mehr noch, der Rat verweigert jetzt auch noch jede konstruktive Mitarbeit, die GAP-Strategiepläne an die fortschrittlichen Ziele des Green Deal anzupassen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die in unserem Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

Im Sommer 2021 sorgte die Frage, ob und wie Reserveantibiotika in der Tiermedizin eingesetzt werden sollten für heftige Diskussionen und Lobbyschlachten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, hatte sich dafür stark gemacht, Reserveantibiotika grundsätzlich für die massenhafte Verwendung in der Tiermast zu verbieten. Die politische Mehrheit unterstützte aber einen anderen Ansatz. Martin Häusling kommentiert:

„Antibiotika können Leben retten. Um ihre lebensrettende Wirkung zu erhalten, müssen wir sie sparsam einsetzen. Für die Massenanwendung in der Tiermast sind sie definitiv zu kostbar, v.a. die besonders wichtigen Reserveantibiotika. Allein in der EU sterben jedes Jahr 33.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken. In Deutschland sind es 2.400 Menschen.

Je mehr Antibiotika verabreicht werden, desto schneller breitet sich die antimikrobielle Resistenz aus. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit rund 66 Prozent aller Antibiotika in der Tierhaltung verabreicht werden. Fast 90% dieser Antibiotika werden in der Massentierhaltung eingesetzt, z.B. bei Masthühnern, Puten und Schweinen und nicht in der Einzeltierbehandlung.

Es wäre deshalb dringend erforderlich, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermast zu verbieten. Die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung, die im Januar 2022 in Kraft treten wird, hätte dies entsprechend regeln können, stattdessen setzte sie auf ein Listensystem: alle Antibiotika, die auf dieser Liste landen, sind für alle Tiere komplett verboten. Egal ob Einzeltier oder Gruppenbehandlung, egal ob Haustier oder Nutztier. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte unterstützte diesen Ansatz vehement. Knackpunkt ist nun, welche Antibiotika auf dieser Liste landen werden. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, dass noch vor Jahresende die entsprechende Liste vorliegen wird.

Abgesehen von den Reserveantibiotika ist es essentiell, auch alle anderen Antibiotika sorgsam und verantwortungsbewusst in der Tierhaltung einzusetzen. Die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung sagt dazu, dass antimikrobiell wirksame Arzneimittel nicht routinemäßig eingesetzt oder angewendet werden dürfen, um mangelhafte Hygiene, unzulängliche Haltungsbedingungen oder Pflege oder unzureichende Betriebsführung auszugleichen. Was routinemäßiger Einsatz ist wird allerdings nicht genauer dargestellt und es steht zu befürchten, dass der Artikel von vielen geflissentlich übersehen werden wird.

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sehr wohl möglich ist, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren: Das Immunsystem der Tiere kann durch artgerechtere Haltungsbedingungen und Fütterung gestärkt werden, auch Zucht und ein besserer Betreuungsschlüssel können einen Unterschied machen. Der Ökolandbau beweist, dass es auch ohne oder mit wesentlich weniger Antibiotika geht. Auch Länder wie Dänemark und die Niederländer zeigen, dass eine drastische Antibiotikareduktion machbar ist. Auch die anderen Länder müssen dringend nachziehen, wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie für gesetzliche Grundlagen für ein Reserveantibiotikaverbot in der Tiermast sorgt und Sorge dafür trägt, dass andere Antibiotika tatsächlich nicht routinemäßig eingesetzt werden.“

Mehr Infos: https://martin-haeusling.eu/themen/tierhaltung-und-tierschutz/2763-faq-zu-antibiotika-einwand.html

Anlässlich der von der EU-Kommission vorgestellten Bodenschutzstrategie, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute vorgestellten Bodenschutzstrategie für einen EU-weiten Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens spricht die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens an und bedauert, dass es nach wie vor keinen EU-weiten Schutzrahmen für Böden gibt. Sie kündigt an, bis 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit zu erarbeiten, das begrüße ich ausdrücklich. Erst in diesem Frühjahr hatte das Europäische Parlament in einer Resolution einen verbindlichen Legislativvorschlag zum Schutz des Bodens gefordert, allerdings ohne die Stimmen der Konservativen. Seit Anfang der 2000 er Jahre verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden, das entbehrt jeder Vernunft, war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.

Ich hoffe, dass die Kommission in ihrem Legislativvorschlag dann auch sinnvolle Ansätze erarbeitet, die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in Übereinstimmung mit dem Boden- und Wasserschutz sowie mit der Biodiversitätsstrategie bringt, denn hier besteht großer Nachholbedarf.

Im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetz die Funktionen des Bodens ausreichend. Es verhindert weder die Kontamination mit Agrarchemikalien noch den Humusschwund oder die Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen der Konditionalität für einen „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

Gewährung einer Zuwendung des Bundes als Anschubfinanzierung zur Verbesserung der Warninfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis.

„Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem dort sinnvoll, wo Menschen aufgrund eines besonderen Gefahrenpotentials schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen“, so der hiesige Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May und zeigt sich erfreut, dass der Bund mit rund 90.000 € die Sirenen von sechs Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis bezuschusst. Von den bewilligten Mitteln, der Projektförderung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben die Gemeinden Melsungen, (Kehrenbachstraße), Malsfeld, (Mosheimerstraße), Körle, (Guxhagener Straße), Fritzlar, (Berliner Straße), Homberg, (Remsfelder Straße) und Schwarzenborn, (Marktplatz), jeweils eine Förderung bis zu 15.000€ erhalten.

„Wichtig ist, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden. Die Sirenen machen die Menschen mit einem akustischen Signal auf eine Gefahrensituation aufmerksam. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Stadtinformationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden,“ fügt er hinzu.

 

Hintergrund: Ausbau wird gefördert.

In Hessen gibt es laut Hessischem Innenministerium ungefähr 4500 Sirenen. Rund zwei Drittel der Kommunen halten Sirenen in Betrieb. In Hessen ist die Warnung der Bevölkerung nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine kommunale Aufgabe, daher entscheiden Städte und Gemeinden, ob Sirenen zur Alarmierung vor Ort eingesetzt werden oder nicht. Das Land unterstützt seit 2020 mit einem Fördervolumen von etwa 1,8 Millionen Euro Städte und Gemeinden mit der Umstellung der Sirenalarmierung per Digitalfunk.

Zudem hat Hessen mit dem eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Sonderförderprogramms des Bundes für Sirenen geschlossen. Der Bund hat Hessen zum Ausbau der Sirenalarmierung 6,4 Millionen Euro bis Juni 2022 bereitgestellt.

19.000 Euro Landesförderung für digitalisierte Feuerwehr

Das Land Hessen fördert den Brandschutz im Schwalm-Eder-Kreis mit einer Zuwendung in Höhe von 19.000 Euro. Dies teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem Kreisausschuss und dem Landrat Winfried Becker mit. Vorgesehen ist die Projektförderung für die Beschaffung einer PC-Ausstattung für die Kreisausbilderinnen und Kreisausbilder. Hintergrund der Zuwendung ist ein innovatives Blended-Learning Konzept der Hessischen Landesfeuerwehrschule, das es ermöglichen soll, 40 bis 60% der Präsenztage eines Lehrgangs in eLearning umzuwandeln.

Für ihr Blendes-Learning Konzept wurde die Landesfeuerwehrschule zuletzt sogar mit dem „eLearning Award 2020 ausgezeichnet. 2020 wurde zudem die digitale Lernwelt vorgestellt, um die Möglichkeiten der digitalen Lehrgangsgestaltung auch auf die Kreisausbildung zu erweitern. Die hessische Landesregierung erhofft sich von den Maßnahmen die Digitalisierung in der Ausbildung der hessischen Feuerwehren, eine höhere Flexibilität bei der Lehrgangsgestaltung und eine zeitgemäße Umsetzung der Anforderungen an ein modernes Feuerwehrwesen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May, zeigt sich über die Entwicklung des Brandschutzes erfreut: „Die neue Ausstattung ermöglicht den Verantwortlichen, die digitalen Angebote in der Kreisausbildung effektiv zu nutzen und Räume für die Durchführung von Onlinesprechstunden sowie digitalen Aus- und Fortbildungen zu schaffen. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um die Feuerwehren in Hessen und im Landkreis für die Zukunft aufzustellen.”

Hessen fördert lebendige und attraktive Kleinstädte und Dörfer im ländlichen Raum

„Wir wollen die hessischen Dörfer und Kleinstädte mit ihrem besonderen Charakter und historischen Gebäuden erhalten und als lebendige Orte für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dafür gibt es unser Dorfentwicklungsprogramm. Für 2021 haben wir nun insgesamt 12 neue hessische Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen“, unter anderem Melsungen, verkündete Umweltstaatssekretär Oliver Conz heute in Wiesbaden.

Das Förderprogramm richtet sich speziell an die kleinen Kommunen im ländlichen Raum, erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. Den Kommunen und privaten Projektträgern stehen viele Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Gefördert werden zum Beispiel Sanierung und Neubau im Ortskern, Geschäfte des täglichen Bedarfs, Platzgestaltungen, kulturellen und sozialen Angebote oder Treffpunkte für die Ortsgemeinschaften.
Das Melsungen in die Förderung kommt, das freut die Melsunger Grünen. Das lässt uns einen Spielraum für einen Unverpacktladen und einen Co working space den wir gerne für Melsungens Innenstadt anregen möchten, so Christiane Rößler, Grüne Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Magistrates in Melsungen. Insgesamt haben sich über 15 Kommunen beworben. Die 12 ausgewählten Kommunen können nun bis 2028 im Rahmen des Programms Förderungen beantragen. Insgesamt befinden sich nun 109 Kommunen mit 959 Ortsteilen in der Dorfentwicklung. Dafür stehen in den nächsten Jahren durchschnittlich ca. 35 Mio. Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land zur Verfügung

 „Miteinander bringen wir das Engagement weiter voran“, so der Landtagsabgeordnete Daniel May, B90/Die Grünen. Aber freiwilliges Engagement ist kein Selbstläufer. Es braucht kontinuierliche Förderung, Anerkennung und darüber hinaus etablierte, hauptamtliche Strukturen. Ab sofort startet dort mit der Unterstützung des Landes ein „Koordinierungszentrum für Bürgerengagement“, als zentrale Anlaufstellen für Engagierte, Vereine und Organisationen.

Dafür stehen in den Koordinierungszentren künftig hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit. Sie bauen vor Ort lokale Netzwerke auf mit dem Ziel, Menschen zusammenzubringen. Jene, die ehrenamtlich aktiv werden möchten, mit Vereinen und Organisationen, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen. Das Land fördert diese Koordinierungsarbeit bis Mitte 2024 mit bis zu 150.000 Euro. Der Landkreis verpflichten sich im Gegenzug, einen Eigenanteil aufzubringen. Insgesamt gibt es nun sieben Koordinierungszentren in Hessen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Programm ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch aller beteiligten Landkreise, denn nicht jeder muss alles neu erfinden. Die Koordinierungszentren können bei diesem Austausch gemeinsam übergreifende Themen bearbeiten und so auch auf aktuelle Entwicklungen im Bürgerengagement reagieren.

„Die Hessinnen und Hessen sind spitze beim ehrenamtlichen Engagement. Fast zweieinhalb Millionen Menschen packen bei uns in ihrer Freizeit an. Die Koordinierungszentren sollen ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wer aktiv gestaltet und für andere da ist, hat mitunter viele Fragen und braucht auch mal einen kurzen Draht. Gemeinsam mit den Landkreisen sorgen wir dafür, dass die Helferinnen und Helfer genau wissen, wer für sie der richtige Ansprechpartner ist“, betont May

Hintergrund

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Eine Bestandsaufnahme der Förderprogramme und Anerkennungsmaßnahmen enthält der „Bericht zur Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung“, der – wie auch Informationen zu allen anderen Aktivitäten der Ehrenamtsförderung – online auf der Seite www.deinehrenamt.de zu finden ist.

Die Landesregierung hat 2021 die finanzielle Förderung des Ehrenamtes noch mal erhöht. Mehr als 22 Millionen Euro stehen in diesem Jahr bereit, um die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement stetig zu verbessern, die Anerkennung weiter zu fördern und noch verlässlichere Strukturen zu schaffen.

Mit einem Volumen von 1.000.000 bezuschusst das Land Hessen die Sanierung des Gudensbergers Terrano-Hallenbades.
2017 wurden erhebliche Mängel am Dach und am Allgemeinzustand des Bades entdeckt. Seitdem ist es geschlossen.
Das Geld kommt aus dem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Swim des Landes. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm, dass sie die Bedeutung der Bäder sowohl für den ländlichen Raum, als auch für den Schwimmsport würdigt und deren Erhalt und Modernisierung gezielt fördert. „Schwimmbäder sind nicht nur von sportlicher und hoher sozialer Bedeutung, sondern wir brauchen insbesondere Schwimmbäder damit Kinder als auch Erwachsene schwimmen lernen. Das ist lebenensnotwenig“, betont der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May.

Die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist ein zentrales Anliegen der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die GRÜNE Abgeordnete Daniel May, Schwalm-Eder-Kreis: „Ein wichtiger Baustein dafür ist die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Landarztquote, die wir jetzt per Gesetz regeln werden. Mit dem neuen Gesetz wollen wir zwei Vorabquoten beim Medizinstudium verankern. Mit der Quote würden sich 65 von 1000 Medizinstudierenden pro Jahr fest dazu verpflichten, 10 Jahre lang als Haus- oder als Kinderärzte in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. 13 Studierende verpflichten sich zudem für den gleichen Zeitraum fest für den Öffentliche Gesundheitsdienst.  Die Quote soll von 2022 an gelten.“

Bei der Auswahl der Studiereden soll weniger die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung als vielmehr die fachspezifische Eignung entscheidend sein. „Damit werden bei der Auswahl auch soziale und kommunikative Kompetenzen im Umgang mit Patient*innen berücksichtigt“, sagt May. Hausärzt*innen sowie Kinderärzt*innen seien besonders wichtig für die ambulante medizinische Versorgung. Zudem hat gerade die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie sehr das Gesundheitswesen auf einen leistungsfähigen und personell gut ausgestatten Öffentlichen Gesundheitsdienst angewiesen ist.

Die neuen Landärzt*innen können in allen ärztlich unterversorgten Gebieten oder in solchen Gebieten, in denen eine Unterversorgung droht, in Hessen eingesetzt werden. Hier im Kreis ist Borken von einer Unterversorgung bedroht und könnte dann künftig von der neuen Landarztquote profitieren. /Auch in den Orten Homberg/Efze und Schwalmstadt sind nicht alle Hausarztsitze besetzt. Sollte hier in den nächsten Jahren eine drohende Unterversorgung festgestellt werde, würde auch Homberg/Efze von der Quote profitieren.

„Um die Studierenden gut auf ihre zukünftige Tätigkeit vorzubereiten, wird ein begleitendes Schwerpunktcurriculum, der „Hessische Weg“ unter anderem mit Mentoring-Programmen, Praktika in ländlichen Praxen und speziellen Seminaren eingerichtet. Zusätzlich dazu werden die zukünftigen Landärzt*innen durch ein Stipendium unterstützt, sodass sie ihr Studium zügig abschließen und reibungslos von der Aus- in die Weiterbildung wechseln können.“