Neues aus dem Kreisverband

Niedensteiner Pflanzentauschbörse
https://www.gruene-schwalm-eder.de/933557 Niedensteiner Pflanzentauschbörse

Gärtnern hat positive Auswirkungen auf unseren Körper und unsere Psyche, oder: Gärtnern macht glücklich. Diese Erfahrung teilt jede Person, die schon einmal gärtnerisch tätig war. „Um dieses Glücksgefühl zu unterstützen, gestaltet unser Ortsverband die Mitmachaktion Pflanzentauschbörse.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Niedensteiner Grünen Christine Glück. Am Samstag, den 3. Mai ab 11 Uhr können auf dem Parkplatz von Edeka-Nienhaus in Niedenstein Pflanzenableger, Setzlinge oder Pflanzen mitgebracht und getauscht werden. „In Zeiten von multiplen Krisen ist ein gemeinschaftliches Miteinander unerlässlich und das Pflanzen von Gemüsebeeten, Balkon- und Kübelpflanzen sowie Kräuter- und Blühwiesen tut nicht nur uns gut, sondern ist auch aktiver Artenschutz.“, führt die Stadtparlamentarierin Glück weiter aus. 

Laut NABU ist Untersuchungen zufolge die Biomasse der Fluginsekten seit 1989 um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Dieser drastische Bestandseinbruch ist nicht nur fatal für eine ganze Reihe von Arten, deren Nahrungsgrundlage Insekten sind, sondern auch für uns Menschen, aufgrund der Bestäubung unserer Nutzpflanzen.

„In unseren Ortsverbandtreffen diskutieren wir nicht nur die Ursachenbekämpfung des Insektenschwunds, sondern auch wie wir als Kommune und jeder Einzelne von uns als Verbraucher oder Gartenbesitzer Habitat und Nahrung für unsere Insekten schaffen kann.“, fügt Dr. Elena Martin, Mitglied im Grünen OV Niedenstein hinzu.

Nach aktuellem Forschungsstand liegen die Hauptursachen des Insektenschwunds in der Anwendung von Pestiziden, dem Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer sowie der Lichtverschmutzung, aber auch im Verlust von Insektenlebensräumen, teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) mit.

Effektiver Insektenschutz erfordert nicht nur einen grundsätzlich restriktiveren Umgang mit Pestiziden, sondern auch das aktive Schaffen von Lebensräumen in unseren Landschaften und Gärten. „Aus diesem Grund wollen wir durch die Pflanzentauschbörse nicht nur das Glücklichsein durch Gartenarbeit fördern, sondern auch das Anpflanzen von nektartragenden Pflanzen ankurbeln. Wer mit anpackt, kann unsere Gemeinde durch naturnahe Gärten und den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in einen Hotspot für Artenvielfalt verwandeln.“, werben Glück und Martin für die Veranstaltung.

Mitbringen darf man natürlich nicht nur Gartenpflanzen, auch Kakteen und andere Zimmerpflanzen können getauscht werden. Dies ist ein kinderfreundliches Event mit einer Mitmachaktion für Groß und Klein. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch!

Mon, 28 Apr 2025 12:36:20 +0200 link
Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932912 Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Grüne begrüßen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis
 

Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion liegen nun detaillierte Informationen zum geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis vor. Insgesamt dreizehn Radwegeprojekte befinden sich derzeit in unterschiedlichen Planungsphasen, von denen die ersten bereits im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen.

"Die systematische Erweiterung unseres Radwegenetzes ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum", erklärt Sippel. "Dies stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessert auch die Lebensqualität und touristische Attraktivität unserer Region erheblich. Wir hoffen auf qualitativ hochwertige Radwege, die den modernen Standards entsprechen."

Der Ausbau des Radwegenetzes umfasst zahlreiche Verbindungen zwischen den Gemeinden des Landkreises. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Radwegequerung am Kreisverkehrsplatz am Ortseingang von Edermünde/Besse sowie der Radweg zwischen Neuental/Bischhausen und Bad Zwesten/Niederurff bereits 2025 fertiggestellt werden sollen. Weitere Projekte, wie die Radwege zwischen Neuental/Zimmersrode und Borken/Nassenerfurth sowie zwischen Abzweig B 83 (ICE-Brücke) und Körle/Unter-Empfershausen, folgen bis 2026.

Bis 2027 sollen weitere sechs Projekte auf Landesstraßen abgeschlossen werden, darunter Verbindungen zwischen Melsungen und Kirchhof sowie zwischen Spangenberg und Pfieffe.

Auch auf Bundesebene sind zwei wichtige Radwegeprojekte in Planung: die Verbindungen zwischen Bad Zwesten und Bad Wildungen/Braunau sowie zwischen Spangenberg/Schnellrode und Hessisch Lichtenau/Retterode. Diese sind allerdings erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zügig und ohne Verzögerungen erfolgt", betont Sippel. "Jeder neue Radweg ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende. Gleichzeitig erhöhen wir die Verkehrssicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind."

„Die deutliche Aufwertung des Radverkehrs in Hessen ist ein direktes Ergebnis GRÜNER Regierungsbeteiligung. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir erhielt der Radwegebau endlich die entsprechende Relevanz im Verkehrssektor. Die nun geplanten Projekte bauen auf dieser wichtigen Vorarbeit auf“, ergänzt Sippel.

Mon, 07 Apr 2025 02:28:37 +0200 link
GRÜNE Schwalm-Eder wachsen weiter – 2024 bringt starken Mitgliederzuwachs
https://www.gruene-schwalm-eder.de/931279 GRÜNE Schwalm-Eder wachsen weiter – 2024 bringt starken Mitgliederzuwachs

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über einen deutlichen Mitgliederanstieg im vergangenen Jahr. Zum 31. Dezember 2024 zählte der Kreisverband 225 Mitglieder – das sind 31 Neuzugänge, ein Wachstum von 15,3 %. Den Eintritten stehen fünf Austritte gegenüber, eine Person ist umgezogen und hat den Kreisverband gewechselt. Auch 2025 setzt sich der Trend fort: Bereits 18 weitere Menschen sind der Partei bis Ende Januar beigetreten.

Die Kreisvorsitzenden Stefanie Pies und Christoph Sippel zeigen sich begeistert: „Es ist toll zu sehen, wie viele Menschen sich aktiv für grüne Politik einsetzen wollen. Besonders freut uns, dass viele Neumitglieder direkt mit anpacken – sei es im Wahlkampf oder bei anderen Aktionen. Jedes neue Mitglied laden wir zu einem persönlichen Gespräch ein, um es willkommen zu heißen und herauszufinden, wo es sich einbringen möchte. Diesen offenen und engagierten Austausch werden wir auch weiterhin pflegen."

Einer dieser Neumitglieder, Alexander Schmidt aus Melsungen, erklärt seine Entscheidung so:

„Ich stehe der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange nahe. Insbesondere die Entwicklung der letzten Jahre hat mich dazu bewogen, mit meinem Parteieintritt ein Statement zu setzen und die GRÜNEN auch durch mein Engagement und konkrete Mitarbeit zu unterstützen"

Die GRÜNEN Schwalm-Eder freuen sich über diesen starken Zuspruch und laden weiterhin alle ein, die sich für eine sozial-ökologische Zukunft engagieren möchten.

Mon, 17 Feb 2025 09:15:33 +0100 link
Zukunft gestalten: Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand im Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/930807 Zukunft gestalten: Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand im Kreis

Gute Jobs, sichere Energie und eine starke Wirtschaft – das ist es, was unser Kreis braucht. Während China und die USA massiv investieren, darf Deutschland den Anschluss nicht verlieren. „Unsere Betriebe und Handwerksunternehmen hier in der Region brauchen Planungssicherheit und bezahlbare Energie – das geht nur mit heimischen, erneuerbaren Quellen“, sagt Maximilian Kohler, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen. „Made in Germany“ muss weiterhin ein Siegel für Qualität und Innovation bleiben – auch für die Unternehmen im Schwalm-Eder-Kreis.

Schon jetzt profitieren nordhessische Unternehmen und Mittelständler von Förderungen für klimafreundliche Produktion und günstiger Solar- und Windkraft, anstatt von teuren fossilen Importen aus unsicheren Regionen abhängig zu sein. Immer mehr Betriebe nutzen Fördermittel für Energieeffizienzmaßnahmen oder steigen selbst mit Balkonkraftwerken oder Dachsolar ein. Das bringt Ihnen einen entscheidenden Standortvorteil.

„Wer sagt, Klimaschutz sei teuer, der irrt: Er ist unsere Investition in die Zukunft“, so Kohler. „Unsere Region hat so viel wirtschaftliches Potenzial – sei es in der Landwirtschaft, bei B Braun, Südzucker, den Sparkassen oder im Mittelstand. Wir stehen jetzt vor der Wahl: Wollen wir Vorreiter sein oder hinterherhecheln?“

Wir Grüne setzen uns weiterhin für einen starken, modernen Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Konkret heißt das: langfristige Unterstützung für Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umstellen, Senkung der Strompreise durch den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und gezielte Investitionen in klimafreundliche Industrie. So sichern wir gut bezahlte Jobs und die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Betriebe – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen.

Mon, 10 Feb 2025 10:55:38 +0100 link
Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt
https://www.gruene-schwalm-eder.de/930173 Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt

Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt

am Donnerstag, 13. Februar ab 17:30 Uhr

Die GRÜNEN Schwalm-Eder laden ins Burgtheater Schwalmstadt ein. Unter dem Motto „Film und Debatte“ am Donnerstag, den 13. Februar, der Film „Fack ju Göhte“ im Kino in Schwalmstadt, Alte Postgasse 4 gezeigt. Eintritt und Popcorn ist frei. Einlass ist ab 17:30 Uhr.

„Wir wollen einen tollen Abend zusammen verbringen mit einem Film der gute Unterhaltung verspricht“ so der Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder Maximilian Kohler.

Der Film stellt mit viel Humor Herausforderungen für Schüler*innen und Lehrkräfte in der Schule da. Nach der Filmvorführung geht es in die Debatte. Mit dem Direktkandidaten Maximilian Kohler und Sascha Meier Landtagsabgeordneter und Sprecher für Berufliche Bildung, politische Bildung und weiterführende Schulen werfen wir ein Schlaglicht auf die Hürden aber auch die Lösungen im Bildungswesen.

„Schulen und Kitas müssen saniert werden. Wir wollen den Ausbau multiprofessioneller Teams, um Schulleitungen und Lehrkräftekollegien deutlich zu entlasten“ so der angehende Lehrer für Biologie, Politik und Geschichte Maximilian Kohler.

Thu, 30 Jan 2025 07:47:44 +0100 link
Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/929683 Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis

Lehrkräftemangel an Schulen in Hessen

Im Schulamtsbezirk Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg fehlen im aktuellen Schuljahr ca. 31 Lehrkräfte. So kann der Lehrkräftebedarf an keiner Schulform vollständig gedeckt werden. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2024 über 1.110 Lehrkräftestellen nicht besetzt – ca. 280 mehr als im letzten Schuljahr. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 1.110 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1.200 unbesetzte Stellen.

Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christoph Sippel und Daniel May kritisieren vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“

Die Zahlen zeigten, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt sei. Christoph Sippel: „Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt geschaffen werden z.B. mit Quereinstiegs-Masterstudiengängen, der dualen Lehrkräfteausbildung oder der Öffnung des Quereinstiegs auch für Absolvent*innen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte beispielsweise durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten.“

Thu, 23 Jan 2025 10:45:06 +0100 link
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt zum Neujahrsempfang
https://www.gruene-schwalm-eder.de/929467 Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt zum Neujahrsempfang

Zum traditionelle Neujahrsempfang am Samstag, den 01.02.2025, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder dieses Jahr alle Interessierten ab 18 Uhr in den Kulturbahnhof Wabern ein. Mit einer Rede des Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic, Mitglied in den Ausschüssen der Europäischen Union, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Verteidigung, starten die Grünen Schwalm-Eder an diesem Abend in das politische Jahr 2025.

„Wir freuen uns besonders unsere vielen Neumitglieder begrüßen zu dürfen“ so der Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder Maximilian Kohler, denn auch im Schwalm-Eder-Kreis gab es einen Zustrom an Neumitgliedern.

Im Anschluss an den offiziellen Teil gibt es bei einem regionalen Biobuffet die Möglichkeit sich mit den lokalen Abgeordneten Boris Mijatovic (MdB), Dr. Bettina Hoffmann (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin), Martin Häusling (MdEP) und Christoph Sippel (MdL) sowie den Direktkandidaten der GRÜNEN zur Bundestagswahl Maximilian Kohler auszutauschen. Die GRÜNEN freuen sich auf viele Interssierten und bitten um Anmeldung unter der E-Mail Adresse veranstaltungsanmeldung@gruene-schwalm-eder.de.

Mon, 20 Jan 2025 02:29:19 +0100 link
Gewalthilfegesetz jetzt beschließen: Schutz für Gewaltopfer im Schwalm-Eder-Kreis sichern!
https://www.gruene-schwalm-eder.de/926767 Gewalthilfegesetz jetzt beschließen: Schutz für Gewaltopfer im Schwalm-Eder-Kreis sichern!

Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Fast täglich fällt eine Frau in Deutschland einem Femizid zum Opfer. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche GewaltDiese Gewalt ist nicht nur ein individuelles Drama, sondern eine Frage der inneren Sicherheit.

Das kürzlich im Kabinett beschlossene Gewalthilfegesetz ist extrem wichtig, um betroffene Frauen und Kinder endlich wirksam zu schützen. Das Gesetz sieht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung für Gewaltbetroffene und ihrer Kinder vor, unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Status. Doch dieser Fortschritt ist gefährdet, wenn das Gesetz nicht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir fordern CDU/CSU auf, ihre Blockade aufzugeben im Sinne der Frauen!

Deutschlandweit fehlen über 14.000 Plätze in Frauenhäusern – diese Lücke spiegelt sich insbesondere in ländlichen Kreisen wie auch im Schwalm-Eder-Kreis wider. Das Frauenhaus der AWO ist eine der wenigen Einrichtungen dieser Art in unserer Region, was die Kapazitäten stark begrenzt. In ländlichen Regionen wie unserer sind Betroffene oft völlig allein. Die geplante Beteiligung des Bundes an einer bundesweit einheitlichen, sicheren Finanzierung der Frauenhäuser schafft eine dringend notwendige Entlastung für Länder und Kommunen. Keine Frau soll mehr wegen mangelnder Plätze abgewiesen werden.

„Fest steht: Deutschland hat ein Gewaltproblem gegen Frauen. Politische Blockaden sind unverantwortlich. Jede Verzögerung des Gesetzes bedeutet, dass betroffenen Frauen und Kindern der dringend benötigte Schutz verwehrt bleibt. Der Schutz vor Gewalt ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Frage der Menschlichkeit und der inneren Sicherheit. Das Gewalthilfegesetz muss jetzt beschlossen werden – für mehr Schutz und Unterstützung, auch hier im Schwalm-Eder-Kreis, so Stefanie Pies Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Schwalm-Eder.

Thu, 05 Dec 2024 08:56:12 +0100 link
GRÜNE Schwalm-Eder zur Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl
https://www.gruene-schwalm-eder.de/926630 GRÜNE Schwalm-Eder zur Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl

An dem vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder aus dem Wahlkreis 169 Maximilian Kohler mit 85 % der Stimmen zum Direktkandidaten. Der Wahlkreis deckt sowohl den Schwalm-Eder-Kreis als auch Teile von Waldeck-Frankenberg ab. In seiner Bewerbungsrede sprach der 28-jährige Fritzlarer unter anderem über Umwelt- und Naturschutz. „Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Hier dürfen wir nicht nachlässig sein. Es müssen sich die erklären, die immer das Aber betonen und nicht diejenigen, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzen.“ Der angehende Biologielehrer will einen weiteren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen. Hier ist auch der Bund gefordert, endlich den Digitalpakt II auf die Schiene zu setzen.

„20.000 Neumitglieder bundesweit im November! Mit diesen großartigen Neuigkeiten starten wir in den Winterwahlkampf,“ erklärten die Kreissprecher*innen Stefanie Pies und Christoph Sippel in der Mitgliederversammlung. „Es fühlte sich an wie ein Traum, als die Mail mit so vielen neuen Mitgliedern aus der Bundesgeschäftsstelle kam, aber es ist real. Wir freuen uns über viele neue Aktive, die Lust haben, uns tatkräftig im kommenden Winterwahlkampf mit Robert Habeck an der Spitze zu unterstützen.“

Als besonderer Gast war Tarek Al Wazir eingeladen und berichtete zur aktuellen Haushaltsaufstellung im Landtag. „Der Landeshaushalt wird, mit Ausnahme der hessischen Verhältnisse 2008, so spät wie seit 30 Jahren nicht mehr eingebracht und das, obwohl es eine bestehende Regierung gibt. Land auf Land ab werden auch die Aufstellungen der kommunalen Haushalte verschoben, da auch die Planungsdaten nicht vorliegen.“ CDU und SPD wollen den Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro kürzen.

Wed, 04 Dec 2024 11:22:13 +0100 link
600.000 Euro Unterstützung für den Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
https://www.gruene-schwalm-eder.de/925968 600.000 Euro Unterstützung für den Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze

Gute Nachricht aus Berlin: Der Bund unterstützt die Gemeinde Melsungen im Rahmen der Durchführung des Förderprogramms Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze mit Fördermitteln in Höhe von 600.000 €.

Der Bund unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist.

Es werden Investitionen zum flächendeckenden Ausbau von Gebieten gefördert, in denen bislang eine Unterversorgung herrschte. Hiermit möchte der Bund eventuelle Wirtschaftslücken schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben.

Dazu Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete Bündnis90/ Die Grünen: „Ein funktionierender und flächendeckender Ausbau der Telekommunikationsnetze ist für den ländlichen Raum extrem wichtig. Wir haben leistungsstarke Gewerbebetriebe und Handwerk die weiterhin wettbewerbsfähig sein müssen. Daher freut es mich sehr, dass in meinem Wahlkreis nun ein Zuwendungsbescheid über eine halbe Million Euro an Melsungen ergangen ist.“

 

Tue, 26 Nov 2024 08:30:24 +0100 link
Langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder mit Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt
https://www.gruene-schwalm-eder.de/925574 Langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder mit Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt

Anlässlich einer feierlichen Ehrung wurde Jörg Warlich für sein langjähriges und unermüdliches Engagement mit dem Landesehrenbrief gewürdigt. Die Auszeichnung fand am 12. November 2024 in der Kreisverwaltung in Homberg statt.

Von Beginn an aktiver Teil der Grünen im Schwalm Eder Kreis und 35 Jahre ehrenamtliche Arbeit für die Partei in Fritzlar und Niedenstein. Im Kreis ist er aktiv und gestaltet seit 2011 Grüne Politik in Kreistag, Ausschüssen und in der laufenden Legislatur als ehrenamtlicher Beigeordneter mit. Vielfältiges Engagement in unterschiedlichen Bürgerinitiativen, wie der Umwelt- und Friedensbewegung, aber auch in Initiativen für Tierwohl.

Wir gratulieren Jörg Warlich herzlich zu dieser Auszeichnung und sind sicher, dass sein Engagement viele Menschen inspiriert hat, so Stefanie Pies und Christoph Sippel, Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder. Sie betonen, dass er nicht nur einen fokussierten Blick beim Fotografieren habe, sondern auch auf das, was im Ehrenamt erreichbar ist. Immer da, wo es gilt, Einsatz zu zeigen, zu vermitteln und auch Entscheidungen zu treffen. Wir bedanken uns von Herzen für sein außergewöhnliches sowie herausragendes Engagement und freuen uns über die Wertschätzung dieser ausdauernden Leistung, die mit der Überreichung des Landesehrenbriefs zum Ausdruck gebracht wurde.

Tue, 19 Nov 2024 10:08:05 +0100 link

Berichtsantrag zu PreZero-Problemen
https://www.gruene-schwalm-eder.de/933039 Berichtsantrag zu PreZero-Problemen

Schwalm-Eder-Kreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis hat angesichts anhaltender Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung einen Berichtsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingebracht. Seit der Übernahme der Entsorgungsdienstleistungen durch die PreZero Service Nordhessen GmbH im Januar 2025 mehren sich Beschwerden über nicht eingehaltene Abholtermine und Verzögerungen bei der Müllabfuhr.

"Eine funktionierende Abfallentsorgung ist essenziell für Umweltschutz, Lebensqualität und das Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter organisatorischen Mängeln leiden," erläutert Christiane Rößler, Kreistagsmitglied der Grünen. "Die Verwaltung muss transparent darlegen, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden sollen."

Der Berichtsantrag fordert eine umfassende Stellungnahme der Kreisverwaltung und dem Abfallzweckverband zu den aktuellen Problemen. Die Grünen verlangen Klarheit über die von PreZero ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Abholsituation, die Anzahl eingegangener Beschwerden und deren Bearbeitung sowie mögliche finanzielle Mehrbelastungen für den Landkreis oder die Bürgerinnen und Bürger.

"Sollte es weiterhin zu massiven Problemen kommen, müssen vertragliche Konsequenzen geprüft werden," betont Christoph Sippel, Mitglied der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter von B90/Die Grünen. "Zudem wollen wir wissen, ob PreZero über ausreichend Personal und Fahrzeuge verfügt, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen."

Darüber hinaus fordern die Grünen Aufklärung darüber, welche Lehren aus dem kurzfristigen Vergabeverfahren gezogen wurden, um zukünftige Ausschreibungen nachhaltiger, wirtschaftlicher und transparenter zu gestalten. Auch die Verbesserung der Beschwerdemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger steht im Fokus und fordern PreZero auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Müllabfuhr im Schwalm-Eder-Kreis umzusetzen.

Thu, 10 Apr 2025 12:47:42 +0200 link
Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932604 Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises hat dem neuen Schulentwicklungsplan nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die darin vorgesehene Schließung mehrerer Grundschulen, darunter die Standorte in Knüllwald und Schwalmstadt.

Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der insbesondere den Erhalt der Grundschule in Rengshausen zum Ziel hatte, wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling erläuterte die Position seiner Fraktion: "Die Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum bedeutet nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern stellt einen erheblichen Einschnitt in die soziale Infrastruktur der betroffenen Gemeinden dar. Besonders in Rengshausen hätte eine Beibehaltung des Grundschulstandortes für die Gemeinde und ihre Entwicklung von essentieller Bedeutung sein können. Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit im Kreistag."

Die Grünen kritisieren, dass mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in seiner jetzigen Form, langfristige negative Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden zu befürchten sind. "Grundschulen sind mehr als nur Bildungseinrichtungen – sie sind zentrale Begegnungsorte und tragen maßgeblich zur Attraktivität ländlicher Gemeinden bei. Eine wohnortnahe Grundschulversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für junge Familien", so Häusling weiter.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin für den Erhalt einer dezentralen Schullandschaft im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen und alternative Konzepte zur Stärkung kleinerer Schulstandorte entwickeln. "Wir bedauern die Entscheidung des Kreistags und werden die Umsetzung des Schulentwicklungsplans kritisch begleiten. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, wie trotz der beschlossenen Schließungen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Bildung für alle Kinder im Kreis gewährleistet werden kann", erklärte Häusling abschließend.

 

Tue, 25 Mar 2025 08:50:05 +0100 link
GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt
https://www.gruene-schwalm-eder.de/914747 GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kreistagssitzung am 06. Mai einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass der Landkreis die Stelle für die Täterberatung bei der AWO auf 40 Stunden pro Woche aufstockt. Bisher stattet das Land Hessen diese Stelle mit 5 Wochenstunden aus, was nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis nicht ausreicht.

Das Grüne Fraktionsmitglied Hellen Bockskopf betont, dass die aktive Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wichtig sei, um diese zu bekämpfen. „Mit fünf Wochenstunden ist es aber schwierig, einen entsprechend qualifizierten Therapeuten zu finden. Deshalb war die Stelle zuletzt über 12 Monate unbesetzt“, so Bockskopf.

Bei der Aufstockung der Stunden geht es aber nicht nur darum, für mögliche Interessierte attraktiv zu sein, wie die Melsungerin Bockskopf betont, „sondern vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Therapieangebot zu schaffen. Schließlich ist die Arbeit mit dem Täter eine elementare Säule im Kampf gegen häusliche Gewalt“.

Die Fälle häuslicher Gewalt haben in Hessen 2023 mit 12000 Fällen, einen neuen Höchststand erreicht. Häusliche Gewalt verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und betrifft uns alle. Besonders auch weil oft Kinder mitbetroffen sind, die ihrerseits gefährdet sind, wieder Opfer oder Täter zu werden.

Den Bündnisgrünen legen in ihrem Antrag zudem ein Augenmerk darauf, dass die Stelle dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e .V. entspricht und das Personal über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Hellen Bockskopf, die als Polizisten Mitglied des Netzwerkes für häusliche Gewalt ist, weist auch nochmal auf das im Schwalm-Eder-Kreis angewendete Konzept SEIP hin, in dem sich Gerichte, Polizei und soziale Einrichtungen vernetzen. „Im Rahmen dieses Netzwerkes findet auch die Täterarbeit statt, die hier im Landkreis bei der AWO angesiedelt ist.“

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/890442 GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt.

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen
https://www.gruene-schwalm-eder.de/883996 Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/882896 Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen
https://www.gruene-schwalm-eder.de/845710 Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags
https://www.gruene-schwalm-eder.de/839235 GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren."

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung
https://www.gruene-schwalm-eder.de/839140 Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Wieder nur weiter so
https://www.gruene-schwalm-eder.de/816305 Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link
Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf
https://www.gruene-schwalm-eder.de/810572 Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Thu, 08 Aug 2024 02:32:04 +0200 link

Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024
https://www.gruene-schwalm-eder.de/925194 Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024

Die Kreistagssitzung am 30.09.2024 stand im Zeichen des neuen Schulentwicklungsplans, der bei dieser Sitzung zur weiteren Beratung eingebracht wurde. Denn im Nachgang wurde mit Blick auf die Schulen, die laut dem Plan geschlossen werden sollen, viel beraten. Auch uns haben Mails und Anrufe von Eltern und Lehrer*innen erreicht, deren Kinder auf die Schulen gehen oder die dort unterrichten. Diese werden wir in unserer Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Zudem zeichnet sich ab, dass auch in den Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und FDP nicht alle mit den Plänen im Schulentwicklungsplan einverstanden scheinen.

Drüber hinaus haben wir in der letzten Kreistagssitzung vom Umweltdezernenten Kaufmann wissen wollen, wie es zu den Fällarbeiten auf dem Berufschulcampus in Schwalmstadt gekommen ist, welche Kompensationen es dafür geben wird und wie der Landkreis grundsätzlich mit Kompensationen in solchen Fällen verfährt. Neben dem ökologischen Aspekt alter Bäume, sind sie als Schattenspender auf sonst stark versiegelten Flächen, wie einem Schulhof, von immer wichtigerer Bedeutung.

Als großer Arbeitgeber fällt die Kreisverwaltung auch unter das Hinweismeldestellengesetz, das im Sommer 2023 in Kraft getreten ist. Demnach muss auch der Landkreis eine Meldestelle einreichten, bei der die Angestellten Missstände und Regelverstöße, auch anonymisiert, melden können. Rund ein Jahr nach der Einführung wollten wir von Landrat Becker wissen, wie die Umsetzung im Schwalm-Eder-Kreis gelungen ist.

Thu, 14 Nov 2024 09:13:16 +0100 link
Bericht der Sitzung von 06.05.2024
https://www.gruene-schwalm-eder.de/916903 Bericht der Sitzung von 06.05.2024

Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
 
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so  Stefanie Pies zum Antrag.
 
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen.

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 26.02.2024
https://www.gruene-schwalm-eder.de/907580 Bericht der Sitzung vom 26.02.2024

In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
 
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!


 

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 13.02.2023
https://www.gruene-schwalm-eder.de/885774 Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Erstellung Verzeichnis über Rettungsschwimmerpools sowie Kostenübernahme der Ausbildung einer*s Rettungsschwimmer*in!

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 06.12.2022
https://www.gruene-schwalm-eder.de/879264 Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 26.09.2022
https://www.gruene-schwalm-eder.de/853161 Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 23.05.2022
https://www.gruene-schwalm-eder.de/846519 Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 21.02.2022
https://www.gruene-schwalm-eder.de/844943 Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 29. November 2021
https://www.gruene-schwalm-eder.de/835413 Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 20. September 2021
https://www.gruene-schwalm-eder.de/835414 Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021
https://www.gruene-schwalm-eder.de/832655 Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link
Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021
https://www.gruene-schwalm-eder.de/835415 Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Thu, 08 Aug 2024 02:31:37 +0200 link

Neues aus Land, Bund und Europa

WALDWIRTSCHAFT – Weiter wie bisher?
https://www.gruene-schwalm-eder.de/933556 WALDWIRTSCHAFT – Weiter wie bisher?

Am Freitag, 7. November 2025 von 10:00 – 18:00 Uhr

Im Kurhaus Bad Zwesten (Region Nationalpark Kellerwald-Edersee)

HIER ANMELDEN

Die Waldtagung im hessischen Bad Zwesten auf Einladung von Martin Häusling, MdEP für Greens/EFA im Europäischen Parlament, geht in die vierte Runde! Nach nunmehr drei Tagungen mit Fachleuten aus Forschung, Forstpraxis, Verwaltung und Politik verschiedenster Disziplinen hat sie sich als eine der wichtigen Veranstaltungen zum Thema Waldschutz und -bewirtschaftung im deutschsprachigen Raum etabliert. Hochrangige Gäste diskutieren hier über zentrale Themen für den Wald – wie Klimawandel, Nutzungskonflikte, die Zukunft der Ressource Holz und vieles mehr.

Die Waldzustands-Berichte, Inventuren und Diskussionen der letzten Jahre zeigen eindrücklich, wie schlecht es um den Wald hierzulande bestellt ist. Nutzer und Schützer sind zunehmend ratlos, welcher Weg der richtige ist, um diesen Lebensraum nachhaltig zu nutzen und zu schützen.

Auch die Wissenschaft ringt um gültige zukunftsweisende Erkenntnisse mit klaren Ableitungen für die Praxis und tut sich schwer mit Empfehlungen für eine sinnvolle und nachhaltige Bewirtschaftung. Die Rahmenbedingungen und ökosystemaren Zusammenhänge angesichts des rasanten Klimawandels mit ungeahnten Kalamitäten durch Trockenheit und Schädlinge erschweren Aussagen zu zukunftssicheren Planungen der Waldwirtschaft. Und wenn Erkenntnisse vorliegen, werden sie dennoch teilweise nicht umgesetzt. Klar ist: Ohne diesen so wichtigen Lebensraum zu bewirtschaften, wird man in unseren Breiten kaum auskommen.

Deshalb soll das Thema Waldwirtschaft bei der diesjährigen Tagung im Vordergrund stehen und wir wollen im Rahmen dreier Panels folgende Themen diskutieren:

1.                  Moderne Forstwirtschaft: Wie geht es weiter im Wald?

2.                  Nachhaltige Waldwirtschaft: Ist das überhaupt möglich?

3.                  Forschungsstand: Situation der mitteleuropäischen Wälder
 

Wir erwarten erneut Impulse und Diskussionen mit namhaften ReferentInnen wie Frau Stefanie Schmidt von der EU-Kommission, Prof. Dr. Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde, dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger, dem Präsidenten der Waldeigentümer Prof. Dr. Andreas W. Bitter, der Fachreferentin Jana Ballenthien von Robin Wood, dem Bundestagsmitglied Dr. Jan Niclas Gesenhues und vielen weiteren mehr aus Wissenschaft, Praxis und Politik.
Wir freuen uns außerdem auf die erneute Moderation durch Dr. Tanja Busse!
Eine Fachexkursion rundet die Tagung ab und wird am Folgetag, dem 8. November, angeboten.
Ich lade Sie herzlich zur vierten Wald-Tagung nach Bad Zwesten ein!

 

Tagungsort ist das Kurhaus Bad Zwesten, zentral in der Mitte Deutschlands gelegen.

Bitte merken Sie sich den Termin schon heute vor und melden sich hier kostenlos an.

Die ausführliche Einladung folgt in Kürze.

Info: Alle Informationen und ein Video der letzten Tagungen finden Sie hier.

Mon, 28 Apr 2025 12:32:50 +0200 link
Einladung "Spannungsfeld Pflanzenschutz im Bioweinbau: Notwendigkeit von Phosphonaten – Grenzen der Kupferanwendung"
https://www.gruene-schwalm-eder.de/933553 Einladung "Spannungsfeld Pflanzenschutz im Bioweinbau: Notwendigkeit von Phosphonaten – Grenzen der Kupferanwendung"

"Spannungsfeld Pflanzenschutz im Bioweinbau: Notwendigkeit von Phosphonaten – Grenzen der Kupferanwendung"

13.05.2025

16:00 – 18:00 Uhr

Hessische Landesvertretung, Brüssel

 

 

Zur Anmeldung

Register here 

 

The event will be simultaneously translated into English.

 

Anhaltende Regenperioden und der zunehmende Klimawandel stellen den ökologischen Weinbau vor wachsende Herausforderungen. Besonders der Falsche Mehltau hat in den vergangenen Jahren zu erheblichen Ernteausfällen geführt – ganze Existenzen stehen auf dem Spiel. Zwar wird intensiv in neue Verfahren und pilzwiderstandsfähige Sorten investiert, doch der Handlungsdruck bleibt hoch. Vor diesem Hintergrund möchten wir in einem offenen und sachlich fundierten Rahmen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, politischen Rahmenbedingungen und insbesondere die praktischen Erfahrungen aus der Weinwirtschaft diskutieren.

Im Fokus steht die Frage: Welche Lösungen braucht der ökologische Weinbau, um unter realen Wetterbedingungen bestehen zu können – und welche Rolle kann Kaliumphosphonat als Wirkstoff gegen den falschen Mehltau (Peronospora) spielen?

 Wir laden Sie herzlich ein, an dieser wichtigen Diskussion teilzunehmen!

Co-organisiert ist die Veranstaltung von: Martin Häusling, MdEP (Die Grünen/EFA); Christine Schneider, MdEP (EVP); Ecovin & Deutschem Weinbauverband (DWV)

Mon, 28 Apr 2025 09:51:38 +0200 link
Bodenschutz in der EU: Ein Anfang, aber noch kein Durchbruch
https://www.gruene-schwalm-eder.de/933038 Bodenschutz in der EU: Ein Anfang, aber noch kein Durchbruch

Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und Schattenberichterstatter, kommentiert:

„Nach schwierigen Verhandlungen zur Bodenrichtlinie konnte früh am Morgen ein Durchbruch bei der zukünftigen EU-Bodenmonitoring-Direktive erzielt werden. Der Widerstand gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie war enorm – insbesondere in den letzten Tagen hatte die Agrarlobby massiv gegen die Vorlage polemisiert. Trotzdem ist es gelungen, einen wichtigen Einstieg in den Bereich Bodenschutz zu schaffen. Zwar ist die nun vorliegende Richtlinie noch weit davon entfernt, ein umfassendes Bodenschutzgesetz darzustellen, doch sie ist das erste EU-Regelwerk, das sich explizit dem Schutz und der Überwachung von Böden widmet. Das Ziel für 2050 ist ambitioniert – wir hätten uns gewünscht, dass es verbindlich wird.“

Das von der EU-Kommission einst in ihrer Bodenschutzstrategie angestrebte Bodenschutzgesetz, welches dann von ihr selbst schon zu einer Bodenbeobachtungsrichtlinie reduziert worden war, wurde in der letzten Nacht in den Verhandlungen leider weiter abgeschwächt. Der Widerstand dagegen, auch nur einige wenige, ambitionierte Bedingungen zu formulieren, war besonders ausgehend von der EVP (CDU) massiv.

Auch der Rat der Mitgliedstaaten hat massiv gebremst. Der Schutz unserer Ressourcen hat gerade in Europa keine Konjunktur. Noch immer fürchtet man, dass der Schutz der Ressourcen einfach zu viel kostet, dabei zeigen viele Studien, das nichts tun uns noch viel mehr kosten wird!

Die Verhandler der EVP machten sich dabei zum Erfüllungsgehilfen der Ablehnung gerade jener, die eigentlich vom Bodenschutz profitieren würden. Wie beim Vorschlag von 2002 haben sich konventionelle Bauernverbände gegen das Bodengesetz ausgesprochen, insbesondere in den Tagen vor dem Trilog. Das ist verantwortungslos gegenüber ihren Mitgliedern, den praktisch tätigen Bauern und Bäuerinnen, von denen sich viele eindeutig mehr für Bodenschutz interessieren als ihre Vertretung.

Ziel der Richtlinie ist es zwar weiterhin, einen kohärenten Überwachungsrahmen für alle Böden in der EU zu schaffen und die Bodengesundheit kontinuierlich zu verbessern, um bis 2050 gesunde Böden zu erreichen, doch geschieht das alles mehr oder weniger freiwillig und ohne verbindliche Zahlen, Werte oder nationale Pläne (wie beim Wasser). Und das vor dem Hintergrund, dass 60 bis 70 % der Böden in Europa in schlechtem Zustand sind. Sie sind durch intensive Landwirtschaft, städtische Expansion, Klimawandel und Umweltverschmutzung bedroht und leiden unter Verdichtung, Bodenerosion und dem Verlust von Biodiversität und organischer Substanz. Kein guter Tag für Europas Ökosysteme und für die Ernährungssicherung!“

Inhalte im Einzelnen:

Einrichtung eines Rahmens für die Bodenüberwachung

  • Bestehende Überwachungsrahmen können auf nationaler und Unionsebene genutzt werden, einschließlich Daten aus dem EU-Bodenuntersuchungsprogramm LUCAS (Land Use & Coverage Area Survey) Soil Observatory.
  • Mitgliedstaaten, die an LUCAS teilnehmen, können ihre Bodenproben an das Bodenarchiv in Ispra senden (Versand durch die Kommission)
  • Mitgliedstaaten, die nicht an LUCAS teilnehmen, können ihre Proben selbst lagern oder nach Ispra senden (Kosten werden von der Kommission übernommen)
  • Es wurden Kriterien für einen gesunden Bodenzustand festgelegt, die auf Unionsebene bzw. auf Ebene der Mitgliedstaaten bestimmt werden sollen.

Bodennutzung

  • Artikel 10, der ursprünglich „Nachhaltige Bodenbewirtschaftung“ hieß, zielte auf die aktive Verbesserung der Bodengesundheit ab. Als Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags hätte er beinahe zum Scheitern der Richtlinie geführt, – angeheizt durch die Befürchtung der EVP, dass der Artikel die Freiheit der Landwirte in der Landwirtschaft einschränken und ihnen Lasten auferlegen würde, wurde er in eine sehr weiche Version des ursprünglichen Artikels umgewandelt. Der Artikel enthält nun nur noch Elemente, wie die Bereitstellung von Beratung und Schulungen für Landbewirtschafter zu Praktiken, die die Bodengesundheit und -widerstandsfähigkeit verbessern.

Bodenverunreinigung

  • Daten über das Vorhandensein von Bodenverunreinigungen, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen können, werden erhoben.
  • Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste dieser Bodenverunreinigungen. Pestizide, ihre Metaboliten und PFAS müssen Teil dieser Liste sein. Die Mitgliedstaaten müssen Messungen an einer begrenzten Anzahl von Probenahmestellen durchführen; die Kommission könnte einige der Messungen durchführen. Die Mitgliedstaaten haben 10 Jahre Zeit, um ihre kontaminierten Standorte zu ermitteln (nur Standorte mit höchster Priorität).

Bodenverbrauch

  • Der Bodenverbrauch als eine der Hauptursachen für die Bodendegradation wird angegangen. Dafür gab es bisher keine EU-weiten Regeln.
  • Ursprünglich sollte eine größtmögliche Reduzierung des Bodenverbrauchs im Allgemeinen adressiert werden, doch dem Rat gelang es, dies nur noch auf Versiegelung und direkte Bodenzerstörung zu reduzieren.

Vollends gestrig: Im neuen Koalitionsvertrag der deutschen Regierung heißt es sogar, dass das EU-Bodengesetz gänzlich abgelehnt werden soll.

Weitere Infos zur Bodenmonitoring Richtlinie:

https://martin-haeusling.eu/themen/bodenschutz-landgrabbing.html

Interview mit Soils for Europe:
https://www.youtube.com/watch?v=_WAzH-JcOUM&t=1s

Thu, 10 Apr 2025 12:42:51 +0200 link
Fusion der Giganten – Milchbauern zahlen den Preis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932977 Fusion der Giganten – Milchbauern zahlen den Preis

Geplante Fusion von Arla und DMK

Die beiden Großmolkereien Arla Foods und Deutsches Milchkontor (DMK) wollen zur größten Molkereigenossenschaft Europas fusionieren. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und selbst Bio-Milchlandwirt, kommentiert:

„Die geplante Fusion der beiden größten deutschen Molkereien Arla und DMK ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Der Zusammenschluss dieser beiden Großkonzerne würde mehr Machtkonzentration, weniger Mitbestimmung und weiter sinkende Erzeugerpreise bedeuten. Die Erfahrung aus der Fusion von Nordmilch und Humana zum DMK 2011 hat schön gezeigt, was passiert, wenn die Machtkonzentration der Verarbeitungsseite zunimmt, während Erzeugern ein höherer Organisationsgrad verwehrt bleibt: Preise sind gefallen, bäuerliche Existenzen verschwunden. Da frage ich mich: Wo bleibt da das Kartellamt?

Bauernverband, Milchindustrieverband, Arla, DMK bemühen gerne das romantische Bild der Genossenschaften, doch mit bäuerlicher Mitbestimmung haben sie wenig am Hut. Wenn über 12.000 Mitglieder in einem Konzern, der sich primär am Weltmarkt orientiert, faktisch keinen Einfluss auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben, ist das Etikettenschwindel. Machen wir uns nichts vor: Die Mega-Molkerei wäre ein Industriebetrieb mit Bauern als bloßen Rohstofflieferanten.

Hinzu kommt: Noch immer fehlen in Deutschland verbindliche Vertragsregelungen für den Milchmarkt, obwohl die EU das seit Jahren ermöglicht. Erzeuger liefern nach wie vor, ohne den Preis für ihre Milch zu kennen. Eine solche Unsicherheit ist in keinem anderen Wirtschaftszweig vorstellbar – und dennoch Alltag für unsere Milchbäuerinnen und -bauern. Die geplante Fusion würde diese Schieflage massiv verstärken. Das Ergebnis wäre der weitere Aderlass einer kleinstrukturierten, lokal verwurzelten Landwirtschaft – zugunsten anonymer, globaler Massenware, die auf Kosten von Umwelt, Tieren und Bäuerinnen und Bauern produziert wird.

Die Monopolkommission arbeitet derzeit an einem Sektorgutachten für den Lebensmittelbereich. Schon in ihrem letztes Jahr veröffentlichten Hauptgutachten hat sie festgestellt: Die Konzentration in der Verarbeitung und im Handel führt zu höheren Preisen für Verbraucher*innen und verschiebt die Gewinne entlang der Wertschöpfungskette – weg von den Landwirten, hin zu Verarbeitern und Supermarktketten.

Die Kartellbehörden dürfen die geplante Fusion so nicht genehmigen. Außerdem brauchen wir endlich eine verbindliche Vertragspflicht. Auch das Recht von Erzeugern auf höheren Organisationsgrad muss gestärkt werden, um echte Verhandlungsmacht gegenüber der Verarbeitungsseite zu schaffen. Genossenschaften dürfen nicht länger von verbindlichen Vertragspflichten der Gemeinsamen Marktordnung ausgenommen sein. Und grundsätzlich gilt: Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu hochwertiger, regional verankerter Produktion – statt billiger Massenware für den Weltmarkt.“

Wed, 09 Apr 2025 11:58:17 +0200 link
Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932614 Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft

Agrarreform 2028

Die Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD-Landwirtschaftsminister zur nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind rückwärtsgewandt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Würde man ChatGPT um eine Kurzfassung des Positionspapiers der ostdeutschen CDU/SPD-Agrarminister bitten, sie könnte sich so anhören:

Umweltschutz runter, Gentechnik und Digitalisierung rauf, Mund halten, Geld her!

Die rot-schwarzen Agrarminister haben ihre Forderungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 in einem Brief an Frau von der Leyen kundgetan. Er liest sich wie eine Wunschliste zur Rückabwicklung der GAP-Reformen seit 2013.

Die Direktzahlungen sollen von Auflagen zur Umweltverträglichkeit befreit und Kontrollen gelockert werden. Geplante Ökoregelungen zur Förderung von Weidehaltung und Biodiversität ab 2026 sollen nun doch nicht, wie letzten Sommer gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen, eingeführt werden. Die Notwendigkeit zur Pestizidreduktion wird gegen jegliche Faktenlage aus der Wissenschaft gänzlich abgestritten. Schließlich sollen Berufskollegen mit kleineren Betrieben, die Skaleneffekte nicht nutzen können, mit dem - populistischen – Schlachtruf ‚Jeder Hektar ist gleich viel wert!‘ nur ja nicht unterstützt werden. Das ist eine Absage an jegliche Kappung der Direktzahlungen ab einer gewissen Hektarzahl oder der Förderung der ersten Hektare.

Das ist nicht nur rückwärtsgewandt und unsolidarisch, es ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen verantwortungslos. Wissenschaft und Gesellschaft betonen seit Jahren die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Klima-, Umwelt-, und Tierwohl-Verträglichkeit der Landwirtschaft. Es ist genau diese Gesellschaft, die für die Steuergelder aufkommt, aus denen die GAP finanziert wird. Das Papier zeugt von einer irritierenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, die gesunde, nachhaltige Lebensmittel haben wollen und dafür Steuergelder bereitstellen.

Und es zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten zahlloser Gutachten auf nationaler und europäischer Ebene, zur Notwendigkeit der Transformation der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierwohl. Sollte dieser Tenor sich bei Schwarzrot durchsetzen, bekommen wir statt einer notwendigen zukunftsfähigen Transformation der Agrarpolitik eine Dinosaurier-Gesetzgebung ohne jegliche Verantwortung für Umwelt und Gemeinwohl!“

Mein Standpunkt zur GAP nach 2027:

https://martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/3051-standpunkt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-2028.html

Tue, 25 Mar 2025 12:35:04 +0100 link
Radikale Deregulierung der Neuen Gentechnik steht bevor
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932284 Radikale Deregulierung der Neuen Gentechnik steht bevor

Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmt Verhandlungsmandat zu

Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine Position zur Neuen Gentechnik (‚NGTs‘) bei Pflanzen festgelegt. Nun können die finalen Verhandlungen – der Trilog – zwischen den Mitgliedsländern (Rat), der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament starten. Martin Häusling, Mitglied im Agrar-, Gesundheits- sowie im Umweltausschuss ist der Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik und lehnt die Deregulierung der Neuen Gentechnik ab. Er kommentiert:

„Der polnische Vorschlag im Rat, der heute eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hat, ist unbefriedigend. Er enthält keine Verbesserungen zu den zentralen Themen Koexistenz, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und der Patentierbarkeit von mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Der Vorschlag ist eine weitreichende Deregulierung und das Einknicken Polens daher fatal.

Die Ratsposition bedeutet einen Affront gegenüber den Verbrauchern, die mit überwältigender Mehrheit eine Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln und eine Risikoprüfung wollen. Auch der Lebensmittelhandel wird von der Ratsposition brüskiert, da er auf den Haftungsrisiken sitzen bleibt, die Biotechnologie-Firmen auf die Lebensmittelwirtschaft abwälzen. Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen wären immens. Nicht zuletzt tritt die heutige Entscheidung das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip mit Füßen, das eine Risikoprüfung erfordert.

Die Deregulierung der Neuen Gentechnik stellt eine existenzielle Bedrohung für die biologische Landwirtschaft und den Sektor der Gentechnik-freien Produktion dar, die zusammen einen Markt von 32 Milliarden Euro umfassen.

Die neuen Gentechnik-Pflanzen werden die vom Klimawandel mitverursachten Probleme nicht aus der Welt schaffen, im Gegenteil. Die vielbeschworene Nachhaltigkeit der NGT-Pflanzen wird sich als Märchen herausstellen und zu mehr Pestizideinsatz und Sortenarmut führen. Eine besondere Sorge ist, dass mit der vorgesehenen Deregulierung auch über 400.000 Wildpflanzen mit Gentechnik manipuliert werden können.

Im Trilog ist es daher nun essenziell, wenigstens Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, die in der Position des EU-Parlaments beschlossen wurden, in den Verhandlungen zu verteidigen und diese in die finale Gesetzgebung zu übernehmen. Die konservative Verhandlungsführerin im Parlament muss den Willen der EU-Bürger respektieren und darf hier in den Verhandlungen mit Rat und Kommission keine Abstriche machen!“

Mehr Infos:

 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2283

https://martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html

Mon, 17 Mar 2025 09:55:51 +0100 link
Kuh & Klimaschutz – kein Widerspruch: neues Factsheet veröffentlicht
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932279 Kuh & Klimaschutz – kein Widerspruch: neues Factsheet veröffentlicht

im EU-Parlament erleben wir zunehmend polarisierte Debatten zur Rolle des Klimaschutzes für die Landwirtschaft – so wie heute bei der Diskussion zur Vision des neuen Agrarkommissars Hansen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. In Deutschland fällt den Koalitions-Verhandlern von Union und SPD währenddessen nicht mehr zum Thema Landwirtschaft ein, als die Agrardiesel-Subvention wieder einzuführen. Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen, die Klimaschutz und Landwirtschaft verbinden! Hierzu gehört die Weidehaltung von Rindern, die positive Effekte auf Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt hat. Die pauschale Darstellung von Kühen als Klimasünder basiert hingegen oft auf undifferenzierten Modellierungen, die wichtige Faktoren wie Emissionen beim Futteranbau und Kohlenstoffspeicherung bei Grünlandbewirtschaftung ignorieren.  

Bereits 2018 habe ich eine Studie zur "klimasmarten" Landwirtschaft erstellt, die diese Aspekte umfassend analysiert.

Ein aktualisiertes Factsheet zur Rolle der Kuh in der Klimadebatte finden Sie hier.

Bei Fragen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mon, 17 Mar 2025 09:47:30 +0100 link
Fataler Kurswechsel in der EU-Agrar- und Ernährungspolitik
https://www.gruene-schwalm-eder.de/931462 Fataler Kurswechsel in der EU-Agrar- und Ernährungspolitik

„Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ von Agrarkommissar Hansen

Die heute von Agrarkommissar Hansen vorgestellte „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ offenbart einen besorgniserregenden Paradigmenwechsel: Die Farm-to-Fork-Strategie - und damit der von vielen Wissenschaftlern seit langem geforderte erste Politikentwurf für die gesamte Ernährungswertschöpfungskette - wird faktisch beerdigt. Der Green Deal als Basisvision für Nachhaltigkeit findet keine Erwähnung. Statt nachhaltigem Umgang mit Ressourcen stehen Ertragsmaximierung und globale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus – entgegen allen Empfehlungen seitens wissenschaftlicher und Institutioneller Beratungsgremien der EU. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Visionär ist am heute vorgestellten Zukunftsprogramm von Agrarkommissar Hansen nur wenig. Es ist ein Rückfall in den Glauben, Wirtschafts- und Wettbewerbsförderung seien die Lösung unserer Probleme und man müsse auf die Umwelt, in der wir leben, keine Rücksicht nehmen. In ihrer eigenen Kommunikation „Drivers of food security“ von 2023 schrieb die Kommission noch, dass zu den drängendsten Problemen der europäischen Landwirtschaft der Klimawandel und das großflächige Artensterben gehören. Im Gegensatz dazu sind in dieser sogenannten „Vision“ Umwelt- und Ressourcenschutz nur Randnotizen. Der Text liest sich so, als gäbe es die Herausforderungen Klimawandel und Artensterben gar nicht. Das wird der aktuellen Situation nicht gerecht und ist rückwärtsgewandt. Nicht einmal die im Konsens erarbeiteten Ergebnisse des Strategischen Dialogs für Landwirtschaft finden ausreichend Beachtung. “

Eine Kurzanalyse

Wenig Ambition bei Umwelt- und Klimaschutz

Die geplanten Maßnahmen zur Reduktion von Pestiziden bleiben vage, ein konkretes Reduktionsziel fehlt. Tierschutzstandards werden zwar in Aussicht gestellt, jedoch ohne klare Maßnahmen zur Durchsetzung. Auch im Bereich Bodenschutz wird statt ambitionierter Schritte lediglich auf Beratung gesetzt. Der Klimawandel wird in der Strategie kaum thematisiert – fatalerweise einzig in Verbindung mit der vermeintlichen Notwendigkeit neuer Gentechnikverfahren (NGTs). Auch dass die Wasserqualität verbessert werden soll, bleibt ohne Verbindlichkeit bloße Rhetorik.

Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit: Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke

Ein lediglich freiwilliges Benchmark-System soll Umweltstandards für das betriebliche Management ersetzen, damit schlägt man 3 GAP-Generationen Ökologisierung in den Wind.

Fokus auf Exporte statt Stärkung regionaler Ernährungssicherheit

Statt regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, setzt die Strategie weiterhin auf den globalen Handel von Agrarprodukten. Auch wenn Importstandards angeglichen werden sollen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft.

Techno-Fixes als Scheinlösung

Anstatt eine agrarökologische Wende und den Ökolandbau zu fördern, setzt die Strategie auf Techno-Fixes wie Precision Farming, innovative Pestizide, Gentechnik und Risikoversicherungen. Bisher existieren kaum wissenschaftliche Belege dafür, dass diese Technologien eine Trendwende in Sachen landwirtschaftlicher Nachhaltigkeit befördern können – im Gegensatz zu agrarökologischen Systemen.

Bürokratieabbau als Vorwand für Deregulierung

Die angekündigte weitreichende Vereinfachung des Rechtsrahmens wäre zu begrüßen, wenn es wirklich im Verwaltungsvereinfachung ginge. Doch sieht man auf den ersten Blick, dass, wie schon in den letzten Monaten geschehen, weiter Umweltstandards und ökologische Errungenschaften der letzten 20 Jahre aufgeweicht werden. Bürokratieabbau ist dringend notwendig, aber weniger Auflagen dürfen nicht auf Kosten der Natur gehen – sie ist die Grundlage der Landwirtschaft!

Agrarpolitik als nationales „Wünsch Dir was“

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiter flexibilisiert und nationalisiert werden. Das stellt den gemeinsamen Binnenmarkt in Frage und setzt Betriebe unter unfairen Wettbewerbsdruck, je nachdem, in welchem Land sie wirtschaften.

Viele leere Versprechungen für den ländlichen Raum

Zwar wird viel von der Förderung ländlicher Räume gesprochen, doch das erschöpft sich in Digitalisierungsförderung. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe oder der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung fehlen weitgehend.

Positive Aspekte

Die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette und der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken sind wichtige Punkte in Hansens Programm. Auch die Angleichung der Produktstandards für importierte Waren, insbesondere bei Pestiziden und Tierschutz, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness im globalen Handel. Das Verbot, in der EU untersagte Pestizide erneut in Verkehr zu bringen, ist eine Maßnahme, die unsere Unterstützung findet. Ebenso begrüßen wir die verschärften Einfuhrkontrollen sowie die wenigen, aber dennoch positiven Ansätze im Bereich Tierschutz. Diese müssen jedoch konkretisiert und mit echten Maßnahmen zur Reduzierung der Tierzahlen bei gleichzeitig verbesserten Haltungsbedingungen verknüpft werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese positiven Ansätze nicht verwässert, sondern ambitioniert umgesetzt werden.

Wir fordern eine klare Kurskorrektur: Der gesamtpolitische Ansatz einer kongruenten Ernährungspolitik, wie in der Farm-to-Fork Strategie, muss erhalten bleiben. Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinn geopfert werden. Die EU muss an ihrer Verantwortung festhalten und ihre Agrar- und Ernährungspolitik auf eine sozial- und umweltverträgliche sowie gesunde Zukunft ausrichten.

 

Link: Drivers for food security

Thu, 20 Feb 2025 08:05:01 +0100 link
Union stellt agrarpolitische Weichen auf Rückwärtsgang
https://www.gruene-schwalm-eder.de/929220 Union stellt agrarpolitische Weichen auf Rückwärtsgang

Weiteren Rollback verhindern!

Die Unionsparteien haben heute die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Düngegesetz platzen lassen. Außerdem planen sie eine Rücknahme von wichtigen Ökoregelungen. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„2025 wird es für Landwirte in Roten Gebieten keine Ausnahmen von Düngeauflagen geben. Für dieses politische Scheitern ist die Union verantwortlich, die heute die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Düngegesetz mit SPD und Grünen platzen ließ. Während sich für einen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern eine Einigung abzeichnete, zeigt die Union mit ihrer Sabotage-Aktion einmal mehr: statt um tatsächliche Verbesserungen für die deutsche Landwirtschaft, geht es ihr nur um plumpe Effekthascherei. Statt einen Konsens und eine gangbare Lösung für das seit über 30 Jahren ungelöste Nitrat-Problem zu finden, stehen wir jetzt wieder bei Null. Das ist verantwortungslos und provoziert unter Umständen ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.

Auch die geplante Weideprämie, die wir Grüne als zusätzliche Öko-Regelung erkämpft haben, will die Union nicht wie geplant umsetzen. Dabei kommt diese vor allem kleinen und mittelgroßen Betrieben zugute, die ihre Tiere auf die Weide lassen: das ist gut für die artgerechte Tierhaltung, gut für die Artenvielfalt und gut fürs Klima.

Bei ihrem Ritt in die Rückständigkeit will die Union zuletzt auch bestehenden Öko-Regelungen an den Kragen: Die Öko-Regelungen 1c (Blühflächen in Dauerkulturen) und 3 (Agroforst) sollen dran glauben. Das stößt alle Landwirtinnen und Landwirte vor den Kopf, die sich bereits mutig auf den Weg in eine klima- und biodiversitätsschonende Zukunft gemacht haben.

Was alle Unions-Vorstöße gemein haben? Sie unterminieren die – gerade von ihnen selbst so vehement geforderte – Planungssicherheit. Das agrarpolitische Angebot der Union heißt Ideologie und Verweigerungstaktik statt der Wissenschaft oder zumindest den demokratischen Vereinbarungen der ZKL I zu folgen. Zukunftskonzepte für LandwirtInnen sehen anders aus.“

Thu, 16 Jan 2025 09:57:50 +0100 link
Entwaldungsfreie Lieferketten: Anwendungsstart verschoben
https://www.gruene-schwalm-eder.de/927552 Entwaldungsfreie Lieferketten: Anwendungsstart verschoben

Plenarabstimmung im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für eine Verschiebung des Anwendungsstart der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate gestimmt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Ziel der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgendwo zur Entwaldung beigetragen haben. Denn die Auswirkungen von Entwaldung und Schädigung von Wäldern sind für unser Klima und die Artenvielfalt weltweit immens.

Die konservative EVP-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, gemeinsam mit Stimmen der Rechten Änderungen am fertig verhandelten Text vorzunehmen und das Gesetz auszuhöhlen. Sie hat damit nicht nur offenbart, dass Umweltschutz für sie ein reines Lippenbekenntnis darstellt, sondern auch die Industrie vor den Kopf gestoßen, die sich bereits breit für die Verordnung ausgesprochen hatte. Statt wichtiger Planungssicherheit hat die EVP große Verwirrung bei allen Herstellern, Händlern und Verkäufern gestiftet.

Der nun beschlossene Aufschub des Anwendungsstarts um 12 Monate ist vertretbar, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen. Zum 01.01.2026 muss die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten dann aber konsequent umgesetzt werden.“

Mehr Informationen: 

Martin Häusling

Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu

Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@martin-haeusling.eu  

Wed, 18 Dec 2024 07:57:51 +0100 link
Auf Augenhöhe: Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette
https://www.gruene-schwalm-eder.de/927222 Auf Augenhöhe: Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette

Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge für Maßnahmen veröffentlicht, wie die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden kann. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

Die Vorschläge der EU-Kommission setzen nach der Abschwächung von Umweltstandards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus im Frühling nun endlich dort an, wo Landwirtinnen und Landwirte seit Langem dringend politischen Handlungsbedarf fordern: bei der Stärkung der Verhandlungsmacht von Erzeugern. Landwirte müssen auf Augenhöhe mit den Verarbeitern und dem Handel, die aufgrund ihrer wachsenden Marktmacht immer stärkeren Preisdruck ausüben, verhandeln können. 

Positiv ist die Stärkung von Erzeugerorganisationen. Es ist richtig, dass Vorschriften für deren rechtliche Anerkennung vereinfacht werden sollen. Auch sollen die Mitgliedstaaten ihnen mehr finanzielle Unterstützung im Rahmen der GAP gewähren können. 

Auch die Festlegung klarer Kriterien für Marketing-Begriffe wie „fair“, „gerecht“ und „kurze Lieferketten“ ist überfällig. Dies schafft Transparenz und trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in regionale und nachhaltige Produktion zu stärken.

Darüber hinaus wäre die Erweiterung grenzüberschreitender Kooperationen gegen unlautere Handelspraktiken ein entscheidender Fortschritt. Ein gegenseitiger Unterstützungs-Mechanismus soll die Verfolgung von Verstößen über Ländergrenzen hinweg effizienter machen. Das würde den fairen Wettbewerb in Europa stärken.

Die derzeitige Debatte in Deutschland um die Umsetzung der Mengen- und Preisverpflichtung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Bereich Milchmarkt zeigt allerdings, wie viel Widerstand zu erwarten ist. Milchindustrie und der Bauernverband blockieren hier Fortschritt auf Kosten der Erzeuger. Genossenschaften profitieren seit Jahren von ihrem positiven Image, obwohl ihre Interessen bei Ein- und Verkauf oftmals nicht mit denen der Erzeuger übereinstimmen. Sie gebärden sich wie Konzerne und nutzen ihre Marktmacht aus, um Erzeugerpreise zu drücken, bzw. zahlen diese als Restposten aus. In vielen Fällen haben Erzeuger kaum noch Einfluss auf das produktive Geschäft, obwohl sie als „Eigentümer“ auf dem Papier stehen.

Es reicht daher nicht, dass die EU fortschrittliche Instrumente zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette - wie zum Beispiel die verpflichtenden Preisvereinbarungen - zur Verfügung stellt – die Mitgliedsstaaten müssen diese auch konsequent gegen marktmächtige Interessen umsetzen."

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Erzeuger am Wert der Endprodukte in der Lebensmittelkette kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig steigt die Marktmacht des Handels und der Verarbeiter. Landwirte stehen dadurch unter immensem Druck, während ihre Produktionskosten steigen und ihre Verhandlungsspielräume schrumpfen. Diese Schieflage gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe, sondern auch die langfristige Nachhaltigkeit und Vielfalt in der Landwirtschaft.

Weitere Informationen:

https://www.milch-board.de/milchmarkt/infos-und-hintergruende-zum-art-148.html

Thu, 12 Dec 2024 09:39:55 +0100 link

Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932910 Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Grüne begrüßen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis
 

Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion liegen nun detaillierte Informationen zum geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis vor. Insgesamt dreizehn Radwegeprojekte befinden sich derzeit in unterschiedlichen Planungsphasen, von denen die ersten bereits im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen.

"Die systematische Erweiterung unseres Radwegenetzes ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum", erklärt Sippel. "Dies stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessert auch die Lebensqualität und touristische Attraktivität unserer Region erheblich. Wir hoffen auf qualitativ hochwertige Radwege, die den modernen Standards entsprechen."

Der Ausbau des Radwegenetzes umfasst zahlreiche Verbindungen zwischen den Gemeinden des Landkreises. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Radwegequerung am Kreisverkehrsplatz am Ortseingang von Edermünde/Besse sowie der Radweg zwischen Neuental/Bischhausen und Bad Zwesten/Niederurff bereits 2025 fertiggestellt werden sollen. Weitere Projekte, wie die Radwege zwischen Neuental/Zimmersrode und Borken/Nassenerfurth sowie zwischen Abzweig B 83 (ICE-Brücke) und Körle/Unter-Empfershausen, folgen bis 2026.

Bis 2027 sollen weitere sechs Projekte auf Landesstraßen abgeschlossen werden, darunter Verbindungen zwischen Melsungen und Kirchhof sowie zwischen Spangenberg und Pfieffe.

Auch auf Bundesebene sind zwei wichtige Radwegeprojekte in Planung: die Verbindungen zwischen Bad Zwesten und Bad Wildungen/Braunau sowie zwischen Spangenberg/Schnellrode und Hessisch Lichtenau/Retterode. Diese sind allerdings erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zügig und ohne Verzögerungen erfolgt", betont Sippel. "Jeder neue Radweg ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende. Gleichzeitig erhöhen wir die Verkehrssicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind."

„Die deutliche Aufwertung des Radverkehrs in Hessen ist ein direktes Ergebnis GRÜNER Regierungsbeteiligung. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir erhielt der Radwegebau endlich die entsprechende Relevanz im Verkehrssektor. Die nun geplanten Projekte bauen auf dieser wichtigen Vorarbeit auf“, ergänzt Sippel.

Mon, 07 Apr 2025 02:25:37 +0200 link
Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 senken
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932753 Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 senken

Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken

Christoph Sippel, zuständig für den Schwalm-Eder-Kreis der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst überfälliger Schritt. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits vollzogen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.  

In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz direkt – ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, Radwege oder die Ausstattung von Schulen geht.

Gleichzeitig stehen wir im Schwalm-Eder-Kreis, so Sippel, wie viele Kommunen in Hessen, vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die aktive Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ist dabei ein wichtiger Schlüssel: Wer früh erlebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt eine stärkere Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld. Durch echte politische Mitbestimmung können wir junge Menschen motivieren, sich noch mehr zu engagieren und ihre Kommune aktiv mitzugestalten.

Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung – es ist an der Zeit, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen und unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“  

Mon, 31 Mar 2025 08:38:13 +0200 link
Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommu-nalwahlen auf 16 Jahre senken
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932635 Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommu-nalwahlen auf 16 Jahre senken

Christoph Sippel, zuständig für den Schwalm-Eder-Kreis der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst über-fälliger Schritt. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits vollzogen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.

In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz direkt – ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, Radwege oder die Ausstattung von Schulen geht.

Gleichzeitig stehen wir im Schwalm-Eder-Kreis, so Sippel, wie viele Kommunen in Hessen, vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die aktive Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ist dabei ein wichtiger Schlüssel: Wer früh er-lebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt eine stärkere Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld. Durch echte politische Mitbestimmung können wir junge Menschen motivieren, sich noch mehr zu engagieren und ihre Kommune aktiv mitzugestalten.

 

Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung – es ist an der Zeit, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen und unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“

Wed, 26 Mar 2025 11:30:10 +0100 link
CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932140 CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse

Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts:

„Auch nach der Anhörung und Debatte im Innenausschuss halten die Regierungsfraktionen an der Änderung des Auszählverfahrens fest. Viele Anzuhörende haben in der schriftlichen Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken an der Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu de-Hondt geäußert. Diese Bedenken konnte weder die Landesregierung noch CDU und SPD heute im Innenausschuss ausräumen. Insbesondere CDU und SPD werden von der Änderung des Auszählverfahrens profitieren. Die Koalition schafft sich so ein Wahlrecht um sich selbst zu bevorzugen. Die Regierungsfraktionen konnten außerdem nicht erklären, wieso sie den guten Kompromiss des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens nicht gewählt haben, welches wir ihnen mehrfach vorgeschlagen haben.“

Thu, 13 Mar 2025 11:17:03 +0100 link
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
https://www.gruene-schwalm-eder.de/932045 Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: 

„CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Bei denen, die für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen – kurzum bei denen, die unser Land am Laufen halten. Das hat mit der gebotenen Wertschätzung eines Arbeitgebers nichts zu tun.“

Mon, 10 Mar 2025 11:37:21 +0100 link
Landesregierung lehnt Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN im Bereich Queer ab
https://www.gruene-schwalm-eder.de/931813 Landesregierung lehnt Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN im Bereich Queer ab

Christoph Sippel, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses:

„Im Dezember hat die Landesregierung als Antwort auf unseren GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag (01379.pdf) noch beteuert, zur Förderung queerer Projekte und zum Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zu stehen. Statt mit dem Haushalt 2025 ein klares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, kürzt die hessische Landesregierung erstmals seit Einführung des Aktionsplans die finanziellen Mittel zu dessen Umsetzung.

Unseren Haushaltsänderungsantrag (01647.pdf), die Kürzung um 220.000 Euro zurückzunehmen, hat die schwarz-rote Landesregierung heute sang- und klanglos abgewiesen. In Zeiten erstarkender Tendenzen von Diskriminierung und Ausgrenzung, von wachsender Queerfeindlichkeit in Deutschland und in vielen Ländern Europas halten wir GRÜNE dies für ein fatales Signal. Es ist heute besonders wichtig zu zeigen: Jegliche Form von Diskriminierung hat in Hessen keinen Platz!

Auch unseren Änderungsantrag, die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen (01646.pdf), hat die Landesregierung heute abgelehnt. Durch das Programm, welches durch die AIDS-Hilfe Hessen und die hessischen Aidshilfen betrieben wird, werden jährlich hessenweit über 300 queere Geflüchtete unterstützt. Mit dem gänzlichen Wegfall der Förderung ist der Fortbestand dieser elementar wichtigen Beratungs- und Anlaufstelle für die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Menschen nicht mehr gesichert.

 

Wir GRÜNE kämpfen weiter für eine Politik der Vielfalt, Gleichstellung, Teilhabe und des Respekts. Noch ist es nicht zu spät, die Hessen-GroKo zu einem Umdenken zu bewegen: Der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.“

Thu, 27 Feb 2025 08:37:43 +0100 link
Jugendparlament Melsungen zu Gast im Hessischen Landtag
https://www.gruene-schwalm-eder.de/930809 Jugendparlament Melsungen zu Gast im Hessischen Landtag

Das Jugendparlament aus Melsungen besuchte kürzlich den Hessischen Landtag in Wiesbaden, um Einblicke in die Landespolitik zu gewinnen. Die Gruppe begann ihren Aufenthalt mit einer Stadtführung durch Wiesbaden, bevor sie den Landtag besichtigte.

Im Landtag erhielten die Jugendlichen zunächst einen ausführlichen Vortrag mit einer Präsentation über die Geschichte und dem Aufbau des Parlaments.
Anschließend hatten sie die Gelegenheit, einen Teil der laufenden Plenarsitzung live mitzuverfolgen. Dabei konnten sie eine hitzige Debatte über einen Antrag zur Findung einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beobachten.

Höhepunkt des Besuchs war ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Sippel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Mitglieder des Jugendparlaments nutzten die Gelegenheit, um Fragen zum Alltag eines Abgeordneten zu stellen. Sie erkundigten sich nach dem Ablauf eines Plenartages, dem Umgang mit Nervosität vor Reden und der Wirkung von Zwischenrufen. Auch das Thema Lobbyismus wurde diskutiert.

Auf die Frage von Christoph Sippel nach den Anliegen der Jugendlichen, antworteten diese einhellig: "Die Politik sollte mehr in Bildung investieren. Schule muss erlebbar und praxisnah sein." Sie betonten auch die Wichtigkeit von Sozialpädagogen für eine gesunde Schullandschaft und sprachen sich für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gleichberechtigung aus. Für die Kommunalpolitik wünschten sich die Jugendlichen eine verstärkte Einbindung junger Menschen in die politische Diskussion und die Beachtung ihrer Perspektiven. 

Christoph Sippel zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Besucher*innen: "Der Dialog mit dem Jugendparlament Melsungen war äußerst aufschlussreich. Es ist anregend zu sehen, wie bewusst und engagiert sich Jugendliche mit politischen Themen beschäftigen.

Mon, 10 Feb 2025 11:33:10 +0100 link
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
https://www.gruene-schwalm-eder.de/930805 Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung:          

„Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung des Haushalts gesagt: ‚Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.‘ Das ist blanker Hohn, denn die Landesregierung spart nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamt*innen. Besonders bei den geringen Besoldungsstufen kann das eine ganze Menge ausmachen. Was hilft ein unwirksames und überteuertes Hessengeld, wenn sich die junge Beamt*innenfamilie kaum noch die Miete in Frankfurt oder Wiesbaden leisten kann? Mich haben viele Menschen angeschrieben, die nicht verstehen können, wieso die Besoldungserhöhung verschoben wird. Die CDU war anscheinend sogar gewillt, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder gar eine noch weitere Verschiebung der Besoldungserhöhung als bis zum ersten Dezember zu beschließen. So wird Vertrauen zerstört und nicht gefestigt.“

Mon, 10 Feb 2025 09:35:30 +0100 link
CDU schmückt sich mit fremden Federn
https://www.gruene-schwalm-eder.de/930090 CDU schmückt sich mit fremden Federn

Schwarz-rote Landesregierung leistet keinerlei Beitrag zum Startchancenprogramm des Bundes

„Es ist schon bemerkenswert, dass die hessische CDU nun versucht, das Startchancenprogramm des Bundes als Erfolg der Landesregierung zu reklamieren. Das Startchancenprogramm ist in der Tat ein wichtiges Programm zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land und eine tolle Nachricht für die geförderten Schulen in Hessen und Deutschland. Nur ist das ein alleiniger Erfolg der aktuellen Bundesregierung, wohingegen die schwarz-rote Landesregierung für das Programm keinen einzigen zusätzlichen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung stellt. Schon nach einem Jahr im Amt zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorität verlieren“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Christoph Sippel als Reaktion auf die Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Christin Ziegler (CDU) zum Startchancenprogramm.

Hintergrund:

Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition im Bund ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert werden – 320 davon in Hessen. Zum aktuellen Schuljahr sind bereits 92 hessische Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen in das Bundesprogramm aufgenommen worden – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu.

Wed, 29 Jan 2025 12:39:04 +0100 link
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
https://www.gruene-schwalm-eder.de/929686 Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert sie sich einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss dazu. Es bleiben weiterhin viele offene Fragen zur geplanten Verschiebung der Besoldungserhöhung, deren Beantwortung wir GRÜNE in der Anhörung erwartet hätten. CDU und SPD blockieren jedoch dieses wichtige Verfahren. Besonders enttäuschend ist, dass die SPD, die in der Vergangenheit regelmäßig das Fehlen von Anhörungen kritisierte, nun in Regierungsverantwortung aber eine Anhörung verweigert. Offensichtlich scheut die schwarz-rote Landesregierung die Konfrontation mit den berechtigten Einwänden der Beamt*innen und der Anzuhörenden.“

Thu, 23 Jan 2025 10:53:09 +0100 link