GRÜNE Schwalm-Eder http://www.gruene-schwalm-eder.de Website vom Grünen Kreisverband Schwalm-Eder in Hessen

Schwalm-Eder-Kreis - Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit - die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Landkreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen.

Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann: "Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung im Schwalm-Eder-Kreis." Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall."

An vielen Orten stehen schon heute öffentliche Trinkwasserspender, doch viele Städte und Gemeinden müssten noch nachziehen, so die Bundestagsabgeordnete. Mit der Novellierung stärke der Bundestag damit auch das von der UN-Vollversammlung beschlossene Menschenrecht auf freien Zugang zu Wasser und setze die EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht um.

"Darüber hinaus sind Kommunen auch bei uns im Landkreis künftig stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert." Damit sei das Wasserhaushaltsgesetz auch ein "Gutes-Trinkwasser-Gesetz".

"Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir im Bundestag einen Meilenstein gesetzt", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis zur Reform des Wohngeldes.  "Ab 1. Januar 2023 werden auch im Schwalm-Eder-Kreis mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Sie können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums beziehen. Den durchschnittlichen Wohngeldsatz von 180 Euro verdoppeln wir", so Hoffmann. Denn auch die Heizkosten würden künftig in das Wohngeld einbezogen. "Es freut mich sehr, dass es auch zusätzlich eine Klimakomponente geben wird. Hier ist noch Luft nach oben. Die Pauschale soll jedoch Anreize schaffen, Energie zu sparen. Damit entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und helfen, dass sie gut durch die Krise kommen. Das Wohngeld hilft so auch zu verhindern, dass im Schwalm-Eder-Kreis Familien, insbesondere Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind."

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Schwalm-Eder-Kreis - Mitmachen erwünscht: Die Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises können sich nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) an dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums beteiligen. "Auch für unsere Region bietet das Aktionsprogramm eine Chance", ist sich Bettin Hoffmann sicher. Moore, Auen, Wälder oder Grünflächen würden auch hier Lebensraum für seltene Arten bieten und zudem ganz nebenbei massenhaft CO2 speichern.

In das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zunächst möglichst viele Erfahrungen aus allen Teilen Deutschlands einfließen - aus Naturräumen auf dem flachen Land wie im Schwalm-Eder-Kreis genauso wie an der Küste oder in den Bergen. Wer interessiert ist, kann sich direkt über die Seite des Bundesumweltministeriums einbringen und seine Erfahrungen und Anregungen eintragen - die Frist läuft bis Ende Oktober.

"Klimaschutz und Artenvielfalt hängen unmittelbar zusammen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Natur fit zu machen für die Folgen der Klimakrise", informiert Hoffmann. "Wir wollen deshalb Umweltschützer, Landwirte, Förster, aber auch alle anderen Interessierten an einem Tisch bringen, um über gemeinsame Projekte zu beraten", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende werde das Bundesumweltministerium dann die Förderrichtlinien für die konkreten Projekte vor Ort bekanntgeben. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Bettina Hoffmann: "Wichtig ist, dass das Geld auch tatsächlich in konkrete Projekte fließt - im besten Fall auch in Schwalm-Eder."

Weitere Informationen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und wie man sich beteiligen kann gib es auf der Seite des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/dialog-natuerlicher-klimaschutz

Hier geht es zu einem interessanten Beitrag des Fernsehsenders ARD aus der Reihe Plusminus über die Rotwildproblematik im Schwalm-Eder-Kreis:

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/wild100.html

 

Thema: Austausch über die aktuelle politische Lage zur Energiepolitik

Wann? 06. Oktober 2022 um 19.00 Uhr

Wo? Hardehäuser-Hof in Fritzlar

Die seit Monaten stattfindende Diskussion über kappe Ressourcen und dramatisch steigende Energiekosten bereitet uns allen große Sorgen.

Um ein besseres Verständnis über die Zusammenhänge der Ursachen zu bekommen und um zu erfahren welche Lösungsansätze es gibt, hat der Ortsverband Fritzla Kaya Kinkel -Energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag- eingeladen. 

Der Ortsveband wünscht sich im Anschluss an den Vortrag von Kaya Kinkel MdL eine lebhafte Diskussion, bei der jede*r seine Fragen und Anregungen einbringen kann.

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 informiert Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Schwalm-Eder-Kreis  profitieren fast 17 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 11 130 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung auf 12 Euro kommt insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen wird das zu spürbaren Verbesserungen führen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen machen den Schwalm-Eder-Kreis zudem für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Nur durch höhere Löhne haben Pflegeheime und die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach, der  FSV Rengshausen 1920 e.V. und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. freuen sich über einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereinsarbeit“.

Auf ihren Antrag hin, für eine Landeszuwendung auf Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED, erhalten die Sportvereine insgesamt 16.700 €. So erhält der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach 7.400,00 €, der FSV Rengshausen 1920 e.V. 1.100 € und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. 8.200€.

„Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt", so der zuständige Grüne Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises, Daniel May. "Die Sportvereine sind in den vergangenen drei Jahren arg gebeutelt. Viele haben durch Corona Mitglieder verloren und die Energiekrise macht gerade auch vor ihnen nicht halt. Viele klagen über finanzielle Verluste. So sind viele Sportvereine auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“.

LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.

Weitere 182.369  Euro für Bad Zwesten zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona Krise

„Noch immer strapazieren die Folgen der Corona Pandemie die Heilkurorte finanziell. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, konnte nur eine geringe Zahl der Kurgäste die Kurorte besuchen. Zusätzlich vermindert der beschränkte Zugang zu Heileinrichtungen und Angeboten wichtige Einnahmen für Bad Zwesten. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Kosten für Thermen und Bäder bestehen. Die Landesregierung hat diese Problematik bereits 2020 erkannt und für die hessischen Heilkurorte finanzielle Hilfen in Gesamthöhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. 10 Millionen Euro wurden in den letzten zwei Jahren bereits ausgezahlt. Den letzten Teil dieses Hilfspakets in Höhe von 5 Millionen Euro haben die Kurorte nun erhalten. Bad Zwesten wurde in der dritten Runde mit weiteren 182.369 Euro unterstützt. „Insgesamt erhielt der Kurort im Schwalm-Eder-Kreis 532.323 Euro“, erklärt Daniel May, der zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die 15 Millionen Euro Sonderzahlungen vom Land Hessen sind unabhängig von der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 13 Millionen jährlich, mit denen das Land die Heilkurorte unterstützt. Der Vergabeschlüssel für die Verteilung der Kompensationen für die finanziellen Corona Folgen berücksichtigt die Anzahl der Betten, der Übernachtungen und der Einwohner und wurde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Heilbäderverband abgestimmt. „Damit leistet das Land einen essentiellen Beitrag die finanziellen Folgen für Bad Zwesten abzufedern“, freut sich May. „Es ist wichtig, die besonders getroffenen Heilkurorte zu unterstützen, damit sich auch in Zukunft Menschen hier erholen können“.

 


Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Schwalm-Eder-Kreis - Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit - die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Landkreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann: "Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung im Schwalm-Eder-Kreis."

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

"Darüber hinaus sind Kommunen auch bei uns im Landkreis künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert." Damit sei das Wasserhaushaltsgesetz auch ein "Gutes-Trinkwasser-Gesetz".

"Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir im Bundestag einen Meilenstein gesetzt", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis zur Reform des Wohngeldes.  "Ab 1. Januar 2023 werden auch im Schwalm-Eder-Kreis mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Sie können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums beziehen. Den durchschnittlichen Wohngeldsatz von 180 Euro verdoppeln wir", so Hoffmann. Denn auch die Heizkosten würden künftig in das Wohngeld einbezogen. "Es freut mich sehr, dass es auch zusätzlich eine Klimakomponente geben wird. Hier ist noch Luft nach oben. Die Pauschale soll jedoch Anreize schaffen, Energie zu sparen. Damit entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und helfen, dass sie gut durch die Krise kommen. Das Wohngeld hilft so auch zu verhindern, dass im Schwalm-Eder-Kreis Familien, insbesondere Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind."

Mittlerweile steht sie im Landkreis vor fast jeder Haustür, doch oft ist sie nur halbvoll: Die Bio-Tonne. Das soll sich ändern. Am Montag, 7. November, startet die bundesweite "28-Tage-BiotonnenChallenge": Eine gemeinsame Aktion von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt, Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden.

"Bioabfälle gehören grundsätzlich in die Biotonne und nicht in den Restmüll. Auch in unserer ländlichen Region ist noch Luft nach oben, wenn es darum geht, Müll zu trennen und Biomüll zu sammeln", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). "Damit gehen uns wertvolle Ressourcen verloren. Jede Eierschale, jede verwelkte Rose, jeder Rasenschnitt hilft Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen. Denn Bioabfälle aus Haus und Garten werden in einer Biogasanlage zu Strom und Wärme verarbeitet. Das Beste daran: Was in der Biogasanlage übrig bleibt, dient anschließend genauso wie Kompost als Düngemittel auf dem Acker oder im Garten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies sei Kreislaufwirtschaft im besten Sinne, so Hoffmann. Wichtig sei dabei jedoch die saubere Trennung von Rest-und Biomüll: "Plastiktüten oder Kunststoff-Verpackungen haben im Biomüll nichts zu suchen", sagt die Umweltpolitikerin aus Niedenstein. „Sie gefährden die Qualität des Biodüngers und können die ackerbaulich genutzten Böden mit Schadstoffen versetzen.“

Zum Hintergrund:

Die bundesweite Kampagne "Aktion Biotonne Deutschland" wirbt für mehr kompostierbare Küchenund Gartenabfälle und weniger Fremdstoffe in der Biotonne. Auch auf der Website des NABU kann man sich zur allgemeinen lokalen Abfallberatung informieren. An der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ab 7. November erhalten sie nach Anmeldung jeden Tag wichtiges Wissen zu Bioabfällen und praktische Tipps zum richtigen Entsorgen über die Social-Media-Kanäle ihrer Stadt, ihres Landkreises, ihres lokalen Entsorgungsunternehmens sowie von der zentralen Website der Aktion Biotonne Deutschland. Auch wer kein Instagram oder Facebook nutzt, kann über die Webseite an der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" teilnehmen. Dort gibt es auch nähere Informationen zur Aktion Biotonne Deutschland und zur Challenge.

Zahlen und Fakten:

Bioabfälle sind mengenmäßig der größte getrennt gesammelte Abfallstrom der Siedlungsabfälle. In Deutschland beträgt der Anteil der Bioabfälle am Siedlungsabfallaufkommen bis zu 40 Prozent. Jährlich werden in Deutschland rund 14 Millionen Tonnen biologisch abbaubare Abfälle in Kompostierungs- und Vergärungs-/ Biogasanlagen behandelt. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Biotonnen-Inhalte, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und weitere biologisch abbaubare Abfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland sowohl über die Biotonne als auch an Garten- und Parkabfällen jeweils rund 5,3 Millionen Tonnen getrennt gesammelt; dies entspricht 128 Kilogramm je Einwohner und Jahr.

Weitere Informationen:

www.lichtl.com/aktion-biotonne-deutschland

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Schwalm-Eder-Kreis - Mitmachen erwünscht: Die Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises können sich nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) an dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums beteiligen. "Auch für unsere Region bietet das Aktionsprogramm eine Chance", ist sich Bettin Hoffmann sicher. Moore, Auen, Wälder oder Grünflächen würden auch hier Lebensraum für seltene Arten bieten und zudem ganz nebenbei massenhaft CO2 speichern.

In das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zunächst möglichst viele Erfahrungen aus allen Teilen Deutschlands einfließen - aus Naturräumen auf dem flachen Land wie im Schwalm-Eder-Kreis genauso wie an der Küste oder in den Bergen. Wer interessiert ist, kann sich direkt über die Seite des Bundesumweltministeriums einbringen und seine Erfahrungen und Anregungen eintragen - die Frist läuft bis Ende Oktober.

"Klimaschutz und Artenvielfalt hängen unmittelbar zusammen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Natur fit zu machen für die Folgen der Klimakrise", informiert Hoffmann. "Wir wollen deshalb Umweltschützer, Landwirte, Förster, aber auch alle anderen Interessierten an einem Tisch bringen, um über gemeinsame Projekte zu beraten", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende werde das Bundesumweltministerium dann die Förderrichtlinien für die konkreten Projekte vor Ort bekanntgeben. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Bettina Hoffmann: "Wichtig ist, dass das Geld auch tatsächlich in konkrete Projekte fließt - im besten Fall auch in Schwalm-Eder."

Weitere Informationen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und wie man sich beteiligen kann gib es auf der Seite des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/dialog-natuerlicher-klimaschutz

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 informiert Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Schwalm-Eder-Kreis  profitieren fast 17 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 11 130 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung auf 12 Euro kommt insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen wird das zu spürbaren Verbesserungen führen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen machen den Schwalm-Eder-Kreis zudem für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Nur durch höhere Löhne haben Pflegeheime und die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Wichtiges Signal für Erzeuger und Verbraucher in der Region

Schwalm-Eder- "Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung ist ein wichtiges Signal für die Landwirte im Schwalm-Eder-Kreis", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) zu dem Vorschlag der Bundesregierung für mehr Tierwohl. "Bäuerinnen und Bauern in unserer Region brauchen  diese Klarheit, um ihre betriebliche Zukunft planen zu können", so die Abgeordnete aus Niedenstein. "Mit der nun geplanten Kennzeichnung können künftig auch die Bürgerinnen und Bürger im Schwalm-Eder-Kreis eine bewusste Kaufentscheidung treffen und bewusst zwischen verschiedenen Haltungsformen entscheiden." Die Kennzeichnung beginnt ab dem kommenden Jahr zunächst mit Schweinefleisch. Sie informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher anhand fünf verschiedener Haltungsformen, wie die Tiere konkret gehalten wurden.

Nirgends in Hessen werden so viele Schweine gehalten wie im Schwalm-Eder-Kreis. Die letzte Zählung der Schweinehalter in 2020 ergab 342 Betriebe mit 133 746 Mastschweinen, davon 62 Betriebe mit 6182 Zuchtsauen -  Tendenz sinkend. Denn vielen Ferkelzüchtern und Mästern geht es an den Kragen: Aufgrund seit Monaten anhaltender schlechter Erzeugerpreise lassen viele ihre Ställe leer oder hören ganz auf.  Seitdem hat sich die Situation kaum verbessert. Die neue Tierhaltungs-Kennzeichnung sei daher dringend nötig, um mehr Transparenz an der Ladentheke und im Supermarkt zu erreichen und den Landwirtinnen und Landwirten ein Konzept für die Zukunft in die Hand zu geben, erklärt Hoffmann.

"Eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung ist längst überfällig. Viel zu lange hat sich hier nichts bewegt. Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, wie das konkret umgesetzt wird. Es gab viele Enttäuschungen. Vielerorts ist ein Umbau der Ställe nötig, um die Voraussetzung für eine bessere Tierhaltung zu schaffen. Wir wollen unsere Landwirtinnen und Landwirte in Hessen mit der Modernisierung ihrer Höfe nicht allein lassen und dort gezielt unterstützen, wo am meisten getan wird. Mehr Tierschutz und mehr Klimaschutz funktionieren nur, wenn die Rahmenbedingungen es ihnen ermöglichen, mit ihrer wertvollen Arbeit auch ein gutes Einkommen für sich und ihre Familien erzielen zu können.

Mit der Tierhaltungskennzeichnung machen wir die wertvollen Leistungen unserer tierhaltenden Betriebe für alle sichtbar. Wir bieten ihnen zudem eine Perspektive für ihre Betriebe. Investitionen in Tier- und Klimaschutz sollen sich lohnen. Die im Bundeshaushalt verankerte eine Milliarde Euro wird einen ersten Anschub leisten. Weitere Vorschläge, wie der Umbau finanziell gestemmt werden kann, liegen bereits auf dem Tisch. Verbraucherinnen und Verbraucher haben zudem das Recht zu wissen, wie die Tiere gehalten werden, deren Fleisch sie an der Ladentheke und im Supermarkt kaufen."

Es geht um viel diese Tage in Berlin, nichts weniger als den Bundeshaushalt 2022. Die Entscheidung darüber hat nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) auch Einfluss auf den ländlichen Raum. "Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance für die Region Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg", teilt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) mit. Weiterhin fördere die Regierung auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte seien in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig", teilt Dr. Bettina Hoffmann mit. Mit diesem Geld unterstütze die Ampelkoalition Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Hoffmann: "Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen."

Auch die Folgen der Ukraine-Krise sind im Haushalt verankert: Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. "Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) unterstützt Aktionstag für kleine Forscher zum Thema Erdreich

           

Mitmachen, Natur entdecken, staunen: Dies alles ist möglich beim Aktionstag der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" am 23. Juni. Unter dem Motto "Geheimnisvolles Erdreich - die Welt unter unseren Füßen" gehen Kinder raus in die Natur und erforschen mit Schaufel, Lupe, Händen und Füßen die Erde. Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) ermutigt Kitas, Horte und Grundschulen in der Region auf Entdeckungsreise zu gehen.

"Dieser Tag ist eine wunderbare Gelegenheit, mit Kindern die Welt unter ihren Füßen - das Erdreich - zu erforschen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Umweltbildung kann nicht früh genug beginnen", ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt. So lernten schon die Allerkleinsten, wie wichtig es ist, die Erde zu schützen und verantwortungsvoll zu handeln.

Der "Tag der kleinen Forscher" widmet sich jedes Jahr einem Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit.

Der Mitmachtag sei daher ein guter Anlass, um zu zeigen, "wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen unserer Region aussehen kann", so Bettina Hoffmann.

Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" lädt alle Kitas, Horte und Grundschulen ein, sich daran zu beteiligen - sei es im Rahmen eines Forscherfests, einer Projektwoche oder einer anderen Aktion.

Weitere Infos:  Auf der Website zum Aktionstag unter www.tag-der-kleinen-forscher.de gibt es begleitende Forscherideen, an denen sich Bildungseinrichtungen bei den Vorbereitungen ihrer Aktionen orientieren können.

Hintergrund: Stiftung "Haus der kleinen Forscher" Die gemeinnützige Stiftung "Haus der kleinen Forscher" engagiert sich für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) - mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Das "Haus der kleinen Forscher" verbessert Bildungschancen, fördert Interesse am MINT-Bereich und professionalisiert dafür pädagogisches Personal. Partner der Stiftung sind die Siemens Stiftung, die Dietmar Hopp Stiftung, die Dieter Schwarz Stiftung und die Friede Springer Stiftung. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

            www.haus-der-kleinen-forscher.de

Kassel gewinnt nationalen Preis der Europäischen Mobilitätswoche

 

Am 25. April haben Bundesumweltministerium (BMUV) und Umweltbundesamt die Gewinneraktionen des ersten bundesweiten Wettbewerbs der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) ausgezeichnet. Temporäre Spielstraßen, Straßenpaten, ein Lastenradfestival oder eine „Gehzeugparade“ – mit vielfältigen Aktionen für mehr nachhaltige Mobilität haben sich Städte und Gemeinden sowie nichtkommunale Akteure wie Unternehmen, Verbände und Bildungseinrichtungen beworben.

Der 1. Preis großer Kommunen über 100 000 Einwohner geht an die Stadt Kassel. Damit würdigt die Jury Kassels Programm beispielhafter Kooperation und Überregionalität im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Mobilitätswandel, aktiver Mobilität und des ÖPNV durch die Stadt Kassel, den Landkreis Kassel und den Nordhessischen Verkehrsverbund. Dazu zählte auch ein Freiluftexperiment bei dem die Nördliche Untere Königsstraße für einen Monat gesperrt und für Aktionen und Events, wie Livemusik, Straßenfußball, Workshops und Fachvorträge genutzt wurde.           

Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMUV: „Gerade in ländlichen Regionen ist Mobilität unverzichtbar. Da kommt es ganz stark auf eine kreative Verzahnung von Stadt und Land im Sinne einer nachhaltigen Mobilität an. Stadt und Landkreis Kassel haben gemeinsam mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund ein beeindruckendes Konzept vorgelegt. Wie wir uns fortbewegen, bewegt uns alle. Mit dieser Auszeichnung wollen wir das herausragende Engagement würdigen. Aktionen in der Europäischen Mobilitätswoche im September machen erlebbar, wie Veränderungen unserer Mobilität praktisch aussehen können.“ Der 2. und 3. Preis geht an die Städte Bremen und Chemnitz. Für die Gewinner wird, neben der Auszeichnung, ein Fest organisiert, bei dem mit den engagierten Helfern vor Ort gefeiert werden soll.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts: „Nachhaltige Mobilität, also mehr Rad- und Fußverkehr, aber auch ein besserer ÖPNV bedeutet auch mehr Gesundheit, Verkehrssicherheit und ⁠Klimaschutz⁠. Die Europäische Mobilitätswoche bietet einen tollen Rahmen, konkrete Projekte gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen und auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. So machen alle gemeinsam einen Schritt in Richtung lebenswertere Städte.“

Europäischer Antibiotika-Tag:

Anlässlich des heutigen ‚Europäischen Tag der Sensibilisierung für Antibiotika‘ kommentiert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:  

„Jeden Tag sterben im der EU 100 Menschen durch Infektionen mit antibiotika-resistenten Bakterien. Infektionen und Todesfälle durch Antibiotika-Resistenzen nehmen deutlich zu. Eine äußerst beunruhigende Entwicklung, die wir dringend stoppen müssen.

Eine bedeutende Stellschraube beim Kampf gegen die Ausbreitung der Antibiotikaresistenzen ist die Einschränkung der Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere der Tiermast.

Man sollte sich nicht beeindrucken lassen von Statistiken, die einen Rückgang der Antibiotikaabgabe darstellen. Zwar ist es begrüßenswert und sehr wichtig, dass die Abgabemengen für Antibiotika, insbesondere der Reserveantibiotika, in der Tierhaltung zurückgegangen sind, doch die reinen Abgabemengen sagen erstmal nichts über den tatsächlichen Einsatz der Antibiotika aus.

Die Abgabezahlen müssen vielmehr ins Verhältnis gesetzt werden zur Anzahl der behandelten Tiere. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Schweine gesunken, auch bei Rindern gingen die Tierzahlen zurück. Es braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, wie die Antibiotikamengen mit einer Erholung des Schweine- und Rindersektors wieder anziehen. Und dass in der Hühnermast besonders viel von dem Reserveantibiotikum Colistin eingesetzt wird, ist ein Umstand, der unbedingt sofort geändert muss.

Mein Appel anlässlich des heutigen Antibiotikatages ist es, Alternativen zur Antibiotikagabe stärker in den Fokus zu nehmen. Durch verbesserte Haltungsbedingungen, durch Zucht und Fütterung können wir sehr viel für die Gesundheit unserer Nutztiere tun. Diese Möglichkeiten müssen wir dringend nutzen, wenn wir uns die lebensrettenden Antibiotika erhalten wollen!“

 

Mehr von Martin Häusling zu Antibiotika:

Online-Veranstaltung: ‚Wie weiter im Kampf gegen antibiotikaresistente Keime? am 23.11.: https://martin-haeusling.eu/termine/2912-wie-weiter-im-kampf-gegen-antibiotikaresistente-keime-online-veranstaltung-von-martin-haeusling-mdep.html

Weitergehende Informationen zu Reserveantibiotika:
https://martin-haeusling.eu/themen/tierhaltung-und-tierschutz.html

 

Die EU-Kommission hat für Verhandlungen über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) einen Vorstoß formuliert, der nur an den EU-Rat ging. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss erklärt dazu:

„Es ist ein einmaliger und irritierender Vorgang, dass die Kommission dem Rat Änderungsangebote zu ihrem eigenen offiziellen Gesetzesvorschlag offeriert und damit am Europäischen Parlament vorbei agiert.

Auf diese Weise wird eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament haben somit verschiedene Verlautbarungen der Kommission an denen sich die Verhandlungen orientieren, das ist völlig inakzeptabel.

Aber nicht nur die Vorgehensweise ist kritikwürdig, auch der Inhalt des sogenannten „Non-Papers“ wirft Fragen auf. Die Kommission kommt den Kritikern der SUR im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pestiziden in sensiblen Gebieten übrigbleiben.

Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages waren nötig und sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise!“

 

Zum heutigen GMO-free Europe Event 2022

Zu der heutigen GMO-free Europe 2022 Veranstaltung im Europäischen Parlament, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, der dazu eingeladen hat:

„Zusammen mit IFOAM, GMO free Europe und Save our Seeds habe ich mit meinen Kolleginnen der Grünen Fraktion Sarah Wiener, Benoit Biteau, Thomas Waitz und Michèle Rivasi heute zum Austausch über Neue Gentechnik ins Europäische Parlament eingeladen.

Bei der Konferenz zeigte sich klar, wir brauchen eine klare GVO-Kennzeichnung. Das ist elementar für die Wahlfreiheit der Biolandwirte, die keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzen dürfen und wollen. Es ist ein Märchen, dass wir über Gentechnik schädlingsresistente oder klimaresiliente Pflanzen erhalten, dafür ist das Erbgut zu komplex.“

Dr. Eva Gelinsky, Mitglied der Ethikkommission für Biotechnologie, sagt es deutlich: Gentechnisch veränderte Pflanzen sind keine Lösung für den Klimawandel, denn die gewünschten Eigenschaften wie Trockenresistenzen sind zu komplex. Viel geeigneter ist es, wenn Forschung auf Mischkulturen und heterogene Pflanzenpopulationen setzt, das ist auch das Fazit des Ethik-Reports.

Dr. Christoph Then, Testbiotech: Während die Lobby behauptet, neue Gentechnik wäre quasi natürlich, werden hunderte Patente auf diese Veränderungen angemeldet. Das ist ein klarer Widerspruch in der Argumentation.

Dr. Margret Engelhard, Bundesamt für Naturschutz (BfN): Es kommt nicht darauf an, ob es sich um pflanzeneigene Genveränderungen handelt oder pflanzenfremde Gene, denn Familiarität schließt keine Risiken aus! Die Frage der Risiken ist die Schlüsselfrage für die Forschung des BfN, das gilt auch für die neue Gentechnik.

Jan Plagge, Präsident von IFOAM und Bioland: Das Vorsorgeprinzip ist ein Eckpfeiler der europäischen Gesetzgebung. Wir brauchen die Risikoabschätzung und Kennzeichnung für neue GVO genau wie für alte. Die guten Ziele der Farm-to-Fork Strategie können mit Deregulierung nicht erreicht werden. Denn die Deregulierung der Gesetzgebung würde dem Biolandbau die Grundlage entziehen, wie soll er da ausgebaut werden?

Dr. Heike Moldenhauer Generalsekretärin Europäischer Verband der GVO-freien Industrie (ENGA): Der Nahrungsmittelsektor ist klar gegen die Deregulierung für neue Gentechnik und die Mehrheit der Verbraucher will keine GVO veränderten Lebensmittel kaufen. Es kann nicht sein, dass der Lebensmittelsektor die Risiken der Deregulierung tragen muss!

 

Weitere Informationen:

Report der Schweizer Ethikkommission: https://www.bauernzeitung.ch/artikel/tiere/ethikkommission-fordert-verkleinerung-des-schweizer-tierbestands-und-mehr-ackerbau-direkt-fuer-den-menschen-447049

Studie „Wissenschaftliche Kritik an der LEOPOLDINA und EASAC Stellungnahmen zu genom-editierten Pflanzen“: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2789-zusammenfassung-wissenschaftliche-kritik-der-leopoldina-und-easac-stellungnahmen-zu-genom-editierten-pflanzen-2.html

 

Verlängerung der Zulassung von Glyphosat:

Heute Vormittag tagte der Berufungsausschuss der Europäischen Kommission zur Verlängerung von Glyphosat. Dieser sprach sich nicht mit qualifizierter Mehrheit für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat aus. Glyphosat wird aber dennoch für ein weiteres Jahr zugelassen. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:  

„Glyphosat wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das stand schon vor der heutigen Abstimmung des Berufungsausschusses fest. Die formale Verlängerung um ein Jahr ist leider notwendig, damit die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihr Gutachten zur Sicherheit von Glyphosat (peer review) fertig stellen kann.

Ich hoffe, dass die EFSA diese Zeit gut nutzen wird, um wirklich alle kritischen Punkte, zum Beispiel ob Glyphosat krebserregend ist und ob die Umweltauswirkungen von Glyphosat nicht weitaus größer sind als bisher gedacht, zu begutachten.

Auch wenn es schwerfällt, wir geben der EFSA diese Zeit für eine intensive Prüfung.  Diese einjährige Verlängerung ist hoffentlich der Anfang vom Ende der Glyphosat-Zulassung.“

Mehr Infos: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2914-briefing-das-ringen-um-die-glyphosat-verlaengerung.html 

Einladung Online-Veranstaltung von Martin Häusling MdEP

23. November von 19.00 - 20.30 Uhr

Antibiotika sind unersetzliche medizinische Helfer und Lebensretter. Bei bakteriellen Infektionen kann ihr Einsatz darüber entscheiden, ob eine Krankheit nach wenigen Tagen abklingt oder im schlimmsten Fall lebensbedrohlich wird. Das Problem: Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit weiter zu. 1,2 Millionen Menschen sterben jährlich an Infektionen mit multiresistenten Erregern. Die WHO prägt seit einigen Jahren zu Recht den Begriff "stille Pandemie" für diese von vielen unterschätze Gefahr. Die Ursache für diese Gefahr liegt im übermäßigen Ge- und Missbrauch von Antibiotika - und zwar vor allem in der Tiermast: Es werden mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen gegeben und diese Mengen tragen wesentlich zur Bildung von Antibiotikaresistenzen bei.

Öffentliche Kritik und Warnungen vor dem massiven Antibiotika-Verbrauch in der Tiermast werden zunehmend lauter. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO mahnt eindringlich, dass sich der Umgang mit Antibiotika zwingend ändern muss.

2022 ist und war ein sehr wegweisendes Jahr für die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. In Deutschland wird aktuell das Tierarzneimittelgesetz novelliert und auf EU-Ebene wurde kontrovers über die Liste der Reserveantibiotika diskutiert, die der Behandlung beim Menschen vorbehalten bleiben sollen. Was wurde erreicht? Wo stehen wir nun im Kampf gegen die „stille Pandemie“ der Antibiotikaresistenzen? Und wie muss es jetzt weitergehen, damit Antibiotikaresistenzen endlich eingedämmt werden?

Über aktuelle Entwicklungen, Handlungsbedarfe und Lösungsansätze auf nationaler und europäischer Ebene spreche ich am 23.11.2022 ab 19 Uhr mit Zoe Mayer, Mitglied des Bundestags und Berichterstatterin für Tierschutz der Grünen Bundestagfraktion, Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe sowie ein*e Vertreter*in der Humanmedizin. Diskutieren Sie mit!

 

Programm

19:00 Uhr           Begrüßung & Einführung:

                          Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments

19:05 Uhr           Fleisch- und Milcherzeugung –

                            lesen Sie die Packungsbeilage

                          Reinhild Benning, Deutsche Umwelthilfe

19:20Uhr            Antibiotikaresistenzen:

                            Treiber und Gefahren der „stillen Pandemie“
                          Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (angefragt) 

19:35 Uhr           Politische Möglichkeiten für die Kehrtwende

                            beim Einsatz von Antibiotika

                         Zoe Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestags

19:45 Uhr           Diskussionsrunde:

                           Wie weiter im Kampf gegen antibiotikaresistente Keime?
                          mit den Referent*innen

20:25 Uhr           Schlussworte: Martin Häusling, MdEP

 

Anmeldung:

Anmelden können Sie sich über folgenden Link: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_XoJRLGj2Tjao_gvk8WJyRQ

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin(at)martin-haeusling.eu

Zur Vorstellung der Düngemittelstrategie der EU-Kommission: Die Vorschläge der Düngemittelstrategie fördern weiterhin die energieintensive konventionelle Landwirtschaft und die energiefressende Herstellung von synthetischen Düngemittel

Die heute veröffentliche Düngemittelstrategie der Europäischen Kommission greift leider zu kurz und ist nicht im Sinne der eigenen Ziele zum Green Deal, meint Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Unglaublich ist, dass Agrarkommissar Wojciechowski bei der heutigen Pressekonferenz verlauteten ließ, dass die energieintensive Düngemittelindustrie direkt finanziell unterstützt werden muss. Düngemittelunternehmen sind die größten Krisengewinnler und haben ihre Gewinne teilweise verdoppelt.

Warum sollten wir diese Unternehmen noch subventionieren?

Eigentlich müsste die Kommission endlich aktiv werden, um Spekulationen einzudämmen und Übergewinne zu versteuern.

Hingegen richtig wäre, wenn die Kommission ihre eigene Biodiversitätsstrategie ernst nimmt, die eine Reduktion von Stickstoff-Düngern um 20% fordert.

Wir müssen vielmehr nachhaltige Systeme in der Landwirtschaft fördern, die z. B. mit Leguminosen-Anbau die natürliche Fruchtbarkeit der Böden fördern und wir brauchen einen besseren Einsatz von organischen Düngemitteln.“

 

Kommissionvorlage enttäuschend 

Das gestern veröffentlichte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sei enttäuschend, meint Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wurde als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit angekündigt und war ursprünglich für Ende 2022 vorgesehen. Nach einer Reihe von Verzögerungen wird der neue Rechtsrahmen, der sich auf eine breite Palette von Chemikalien bezieht - von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden ins 4. Quartal des kommenden Jahres verschoben. Damit wird die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien sorgen.

Der Arbeitsplan der Kommission sieht auch keinen Vorschlag zum Exportverbot von Pestiziden in Drittstaaten vor. Das wäre aber überfällig, denn Pestizide, die bei uns verboten sind, schaden auch andernorts Gesundheit und Biodiversität und kommen zudem mit Lebens- und Futtermitteln zu uns zurück.

Ebenfalls enttäuschend ist, dass die Tierschutzstrategie erst im 3. Quartal zu erwarten ist. Somit wird weiterhin Tierleid billigend in Kauf genommen.

Völlig unerwähnt bleibt die Saatgutverordnung, die ursprünglich bereits im 4. Quartal 2022 vorgelegt werden sollte. Die Kommission schrieb noch im Jahre 2020 in ihrem Papier zur Farm to Fork Strategie, „...Nachhaltige Lebensmittelsysteme fußen auch auf Saatgutsicherheit und -vielfalt. Die Landwirte müssen Zugang zu einer Auswahl hochwertigen Saatguts für Pflanzensorten haben, die dem Druck des Klimawandels standhalten. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung von Saatgutsorten, auch von solchen für den ökologischen Landbau, zu vereinfachen und den Marktzugang für traditionelle und an die Verhältnisse vor Ort angepasste Sorten zu erleichtern …“.

Kommt der Vorschlag zur Saatgutverordnung nicht, dann verabschiedet sich diese Kommission von einem weiteren Baustein ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Zwar auch spät, aber immer noch im 3. Quartal, ist mit der Gesetzgebung zur so genannten neuen Gentechnik zu rechnen. Was bisher davon verlautete, lässt nichts Gutes vermuten. Die Kommission muss mehr Wert auf nachhaltig erzeugtes Saatgut legen und weniger auf genmanipuliertes. Bisher sieht es nicht nach einer solchen Schwerpunktsetzung aus.“

Hier geht es zu einem interessanten Beitrag des Fernsehsenders ARD aus der Reihe Plusminus über die Rotwildproblematik im Schwalm-Eder-Kreis:

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/wild100.html

Neue Gentechnik:

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat heute eine Studie herausgegeben, die die Verflechtung von Wissenschaft und Industrie in der Gentechnikforschung und -lobbyarbeit analysiert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Zu Recht werden politische Entscheidungen auch auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Was aber, wenn die WissenschaftlerInnen, nach deren wissenschaftlicher Empfehlung gehandelt wird, Eigeninteressen mit ihren Empfehlungen verfolgen, diese aber nicht explizit offenlegen? Beispiele für solche Eigeninteressen könnten Beteiligungen an Firmen oder Karrierechancen in diesen sein. Oder auch schlicht die Möglichkeit, später selbst von Gesetzesänderungen ökonomisch zu profitieren. Was ist neutrale und unabhängige Wissenschaft? In jedem Fall, so zeigt die Studie, braucht es dafür mehr Transparenz.

In der Studie werden wirtschaftliche Verbindungen zwischen WissenschaftlerInnen, die auch die drei wichtigsten Wissenschaftsorganisationen der EU zu Gentechnik beraten, und der Saatgutindustrie aufgezeigt: zahlreiche der vermeintlich unabhängigen WissenschaftlerInnen haben starke ökonomische Verbindungen zur Saatgutindustrie: Sie halten beispielsweise Patente oder Patentanmeldungen für Gentechnikprodukte. Diese Verflechtung von wissenschaftlicher Beratung und eigenem ökonomischen Interesse wird aber in den meisten Fällen nicht offen kommuniziert und wird auch nicht bei der Bewertung der Beratungsleistung und den daraus folgenden Empfehlungen berücksichtigt.

Die Einschätzung der Wissenschaft ist fundamental bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die Ergebnisse der Stude sind daher auch in Hinblick auf die fürs Frühjahr 2023 angekündigte Revision der EU-Gentechnikgesetzgebung brisant. Dabei steht viel auf dem Spiel. Je nach Bewertung ihres Risikos, könnten gewisse gentechnische Verfahren wie CrisprCas aus der bisherigen Gentechnikregulierung herausgenommen werden. Die Konsequenz wäre dann, dass die Pflanzen, die mit diesen Verfahren entwickelt worden sind, ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf den Markt kämen.

Deshalb ist es besonders perfide, wenn sich GentechnikforscherInnen, mit ökonomischen Interessen an Patenten zur neuen Gentechnik zu FürsprecherInnen für die Deregulierung machen. Die landwirtschaftliche Biotechnologie-Industrie, einschließlich großer Investoren in die neue Gentechnik - wie Corteva, Bayer und BASF - können so in der zweiten Reihe bleiben und ‚die Wissenschaft‘ in den Lobbykampagnen zur Deregulierung für sich sprechen lassen.

Befangene WissenschaftlerInnen sind keine guten RatgeberInnenn, wenn sie ihre materiellen Eigeninteressen nicht offenlegen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und unabhängige Forschung im Bereich der neuen Gentechnik.

Es kann nicht sein, dass wir von vielen WissenschaftlerInnen eher Werbebotschaften zur Anwendung der neuen Gentechnik hören und lesen, wir brauchen dringend neutrale Informationen zu Risiken und Nachweisverfahren. Die EU-Kommission muss um die Befangenheit vieler ForschungsvertreterInnen wissen und diese auch bei der Einbeziehung ihrer Stellungnahmen berücksichtigen, so wie es in anderen EU-Expertengremien ja auch üblich ist. Zudem müssen dringend nachweislich unabhängige WissenschaftlerInnen zum Zuge kommen können bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Forschungsprojekten.“

Weitere Informationen:

Link zur Studie: http://extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7922

Link zur Fraktionsseite zum Thema mit weiterem Hintergrundmaterial: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/behind-the-smokescreen

Pressemitteilung von Martin Häusling zu Forschungsbedarf zu Risiken und Nachweisverfahren: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2814-neue-gentechnik-mehr-forschung-in-risiken-und-nachweisverfahren-investieren.html

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.

Die Bahn hat in den letzten Jahren ein beispielloses Comeback gefeiert. Die Erwartungen hinsichtlich Fahrgästen wurden übertroffen und Investitionen in das Schienennetz und die Fahrzeuge haben bereits in eine deutliche Komfortsteigerung bei den Bahnverbindungen gemündet.

Wenn ich vor zwanzig Jahren zum Studienort Kassel von Korbach aus fahren wollte, brauchte der im Zweistundentakt fahrende Regionalexpress 92 Minuten, die Regionalbahn sogar fast zwei Stunden. Heute braucht die stündlich fahrende Regionalbahn nur noch 76 Minuten.

Die Verbindung Korbach-Marburg bedeutete vor zwanzig Jahren zunächst 50 Minuten Busfahrt, dann Umstieg in Frankenberg in die Bahn, um dann nach knapp zwei Stunden in Marburg anzukommen. Heute fahren sie umsteigefrei nur noch 83 Minuten, also fast vierzig Minuten schneller.

Weitere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, gerade auf dieser Linie, sind aber weiter unbedingt erforderlich: Die Sicherung von Bahnübergängen und die Reduzierung von Bahnübergängen sind hier das Ziel. Ein Ziel für das im Übrigen auch Planungen und Fördermittel beantragt sind.

Mit der von uns beantragten Reaktivierung der Linie nach Battenberg können rund 12.000 Menschen direkt an das Bahnliniennetz wiederangeschlossen werden. Gleichzeitig wird der Tourismus durch den Anschluss gestärkt.

Die hessischen Landestickets wie z.B. Schüler*innenticket oder Senior*innenticket waren Ideengeber für das bundeweite 9,- Euro Ticket, das die Beliebtheit des Öffentlichen Verkehrs nochmal deutlich gesteigert hat. Und es ist gut, dass es hier für eine Nachfolgeregelung geben soll. Es ist gut, dass die Menschen im oberen Edertal davon noch besser profitieren sollen und dass so für Besucherinnen und Besucher die Region noch besser erschlossen wird.

Die vom Kreisausschuss vorgeschlagene Ergänzung wird von uns mitgetragen. Wir sind der Überzeugung, dass die Nutzen Kosten Untersuchung deutlich positiv ausschlagen wird.

Auch die Planungen und Untersuchungen für die Strecke zum Edersee muss weiter betrieben werden. Auch wenn hier die Ausgangsvoraussetzungen deutlich schwieriger sind – es werden nur sehr viel weniger Anwohnerinnen und Anwohner davon profitieren können und die Infrastruktur ist teilweise nicht mehr vorhanden. Aber auch hier gilt, dass eine umsteigefreie Verbindung nach Kassel nochmal neue Möglichkeiten für den Tourismus bringt. Gerade für eine Region, die sich als Nationalparkstandort der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine wichtige Maßnahme. Und auch für rund 3500 Anwohnerinnen und Anwohner der zu reaktivierenden Strecke ergibt sich ein deutliches Plus an Lebensqualität.

Insgesamt danke ich für die konstruktive Beratung in den Kreiseigenen Gremien und freue mich über das starke Signal für die Eisenbahn in Waldeck-Frankenberg. Die Reaktivierungen und Modernsierungen in die Eisenbahn sind aktiver Klimaschutz, weil sie Teil der Verkehrswende sind, sie steigern die Attraktivität der Region als Wohnort und sie dienen der Tourismusförderung. Daher ist es richtig, dass der Kreistag die Signale auf Grün stellt.

Der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach, der  FSV Rengshausen 1920 e.V. und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. freuen sich über einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereinsarbeit“.

Auf ihren Antrag hin, für eine Landeszuwendung auf Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED, erhalten die Sportvereine insgesamt 16.700 €. So erhält der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach 7.400,00 €, der FSV Rengshausen 1920 e.V. 1.100 € und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. 8.200€.

„Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt", so der zuständige Grüne Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises, Daniel May. "Die Sportvereine sind in den vergangenen drei Jahren arg gebeutelt. Viele haben durch Corona Mitglieder verloren und die Energiekrise macht gerade auch vor ihnen nicht halt. Viele klagen über finanzielle Verluste. So sind viele Sportvereine auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“.

LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.

Weitere 182.369  Euro für Bad Zwesten zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona Krise

„Noch immer strapazieren die Folgen der Corona Pandemie die Heilkurorte finanziell. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, konnte nur eine geringe Zahl der Kurgäste die Kurorte besuchen. Zusätzlich vermindert der beschränkte Zugang zu Heileinrichtungen und Angeboten wichtige Einnahmen für Bad Zwesten. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Kosten für Thermen und Bäder bestehen. Die Landesregierung hat diese Problematik bereits 2020 erkannt und für die hessischen Heilkurorte finanzielle Hilfen in Gesamthöhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. 10 Millionen Euro wurden in den letzten zwei Jahren bereits ausgezahlt. Den letzten Teil dieses Hilfspakets in Höhe von 5 Millionen Euro haben die Kurorte nun erhalten. Bad Zwesten wurde in der dritten Runde mit weiteren 182.369 Euro unterstützt. „Insgesamt erhielt der Kurort im Schwalm-Eder-Kreis 532.323 Euro“, erklärt Daniel May, der zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die 15 Millionen Euro Sonderzahlungen vom Land Hessen sind unabhängig von der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 13 Millionen jährlich, mit denen das Land die Heilkurorte unterstützt. Der Vergabeschlüssel für die Verteilung der Kompensationen für die finanziellen Corona Folgen berücksichtigt die Anzahl der Betten, der Übernachtungen und der Einwohner und wurde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Heilbäderverband abgestimmt. „Damit leistet das Land einen essentiellen Beitrag die finanziellen Folgen für Bad Zwesten abzufedern“, freut sich May. „Es ist wichtig, die besonders getroffenen Heilkurorte zu unterstützen, damit sich auch in Zukunft Menschen hier erholen können“.

 

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“

 „Geben Sie der Zukunft Ihrer Innenstadt Raum“ – Das war das Motto der zweiten Ausgabe der Ausschreibung des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“. Auch im LANDKREIS waren Kommunen, die Projektvorschläge eingereicht haben, mit Bewerbungen erfolgreich. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses für die Innenstadt wurden 41 der insgesamt 97 einreichenden Städten und Gemeinden ausgewählt. Jede Kommune konnte drei Projekte mit einem Raumbudget von maximal 300.000 Euro vorschlagen. Insgesamt beträgt die Fördersumme 10 Millionen Euro.

Im Schwalm-Eder-Kreis wurde Homberg mit Stadtmobiliar aus dem "MachWerk",

Möglichkeitsraum im "Möbelwagen" und FreiRaum in der Untergasse mit insgesamt 222.000 Euro ausgewählt. Daniel May, zuständiger Abgeordneter für den Schwalm-Eder-Kreis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, freut sich über die Erfolgreiche Bewerbung: „Engagement für eine attraktive Innenstadt ist besonders wichtig, um unsere Zentren als belebte Mittelpunkte unserer Stadt- und Dorfgemeinschaften zu erhalten. Die Bewerbung von Homberg/Efze ist hier ein besonders positives Beispiel. Die Gelder aus dem Landesprogramm geben uns die Chance auf Investitionen, um einen Impuls für eine positive Entwicklung zu geben.“

Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Ein gutes, geborgenes Aufwachsen in der Familie und im sozialen Kontext haben dabei oberste Priorität. Das neue Modellprojekt „Kinderrechte in Kindertageseinrichtungen nachhaltig umsetzen“ von Kinderschutzbund und der Hessischen Landesregierung unterstützt Kinder, Eltern und Fachkräfte die Kinderrechte in den Kitas zu stärken.

Bei der Auswahl von geeigneten Modellstandorten wurde auf eine hessenweite Verteilung geachtet. Mit dabei ist auch Borken im Schwalm-Eder-Kreis. Die beiden Kindertagesstätten, Krausgasse und Metzen wurden unter den zahlreichen Bewerbungen auserwählt. „Die Teilnehmenden aus den Kitas werden fachlich begleitet und in Fortbildungen qualifiziert, um so Kinderrechte noch stärker in ihre tägliche Arbeit zu integrieren. Die Perspektive der Kinder wird dabei gezielt in den Blick genommen. Es entsteht ein Angebot, dass die Basis für Teilhabe, gesellschaftliche Veränderung sowie Sicherheit der Kinder schafft“, sagt Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit der Verankerung der Kinderrechte in der hessischen Verfassung, der Berufung der bundesweit einzigen hauptamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie einem Jugendmonitoring, nimmt Hessen seit Jahren eine Vorreiterrolle ein“, betont May.

Sportvereine rüsten auf LED Flutlichtanlagen um

 

Der FTSV 09 Kehrenbach e.V. ,TSV Spangenberg 1863 e.V. und der TSV 1912 Obermelsungen e.V. bekommen einen Landeszuschuss jeweils in Höhe von 7600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED.

Diesem Bescheid wurden zuwendungsfähige Gesamtausgaben jeweils in etwa 30.000 € zu Grunde gelegt. Dies hat der Landtagsabgeordneter Daniel May B90/Die Grünen vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren. Nach seinen Informationen wurde die Summe aus dem Förderprogramm "Weiterführung der Vereinsarbeit" für die Technik zur Verfügung gestellt. „Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt, so May, viele Sportvereine sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“. LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.
 

„Hessen ist ein Land von helfender Hände“, so der lokale Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. „Fast zweieinhalb Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich und tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten“, sagt er anerkennend hinzu. 

Zu den Aktiven gehören die Mitglieder der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder, des Citymanagement der Stadt Melsungen und des Bürgervereins Merzhausen aus Willinghausen.
„Das Ehrenamt ist für Hessen von zentraler Bedeutung und ich freue mich, dass die Landesregierung durch eine Unterstützung auf diese Projekte aufmerksam macht“, verdeutlicht May.
Das Land Hessen fördert das Projekt „Proaktiv für Melsungen-wir sagen Danke“, mit 4000€.

Das Melsunger Citymanagement plant im Rahmen des traditionellen Heimatfestes oder einer analogen Veranstaltung eine Dankes-Veranstaltung für ehrenamtlich Aktive. Ihr Engagement soll anerkannt und gewürdigt werden. Die Initiator*innen hoffen, dass sich durch die öffentliche Wahrnehmung weitere freiwillige Helfer*innen für die ehrenamtliche Arbeit begeistern lassen.

Die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder erhält von der Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für ihr Projekt „E3, evangelisch, ehrenamtlich, engagiert“.
Im Juni wird für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fort- und Weiterbildungswochenende angeboten. In einer Bildungsstätte bei Bad Brückenau stehen Workshops, Talkrunden, Pädagogikeinheiten, Mitmachaktionen, Live-Musik und Party auf dem Programm.
Auch der Bürgerverein Merzhausen plant eine Dankesveranstaltung. Sie soll der mobilen Einsatztruppe der Merzhäuser Dorfgemeinschaft zu Gute kommen. Der Verein organisiert beispielsweise Dorfrundgänge, pflegt den Natur- und Kulturlandschaftslehrpfad, bietet Wanderungen oder Erzählcafés für Seniorinnen und Seniorinnen an und fördert das Brauchtum. Die Ehrenamtlichen der Einsatztruppe mähen Rasen, schneiden Hecken, haben ein Hangsofa auf dem Rundwanderweg installiert, auf dem Festplatz ein Geschicklichkeitsparcours für Kinder angelegt und die verwilderte Freifläche hinter dem Backhaus neugestaltet. Mit der Veranstaltung soll dieser Einsatz gewürdigt werden. Das Land beteiligt sich daran mit 500 Euro.
 

Hintergrund:
Anträge auf Unterstützung durch das 500.000 Euro umfassende Förderprogramm Ehrenamt können Initiativen, Feuerwehren, Freiwilligenagenturen, gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen, Unternehmen), Verbände und kommunale Gebietskörperschaften stellen. Hier können unter anderem Freiwilligentage, Schulungen und Veranstaltungen gefördert werden, die dazu dienen, den Aktiven zu danken. Über die Richtlinie können auch Digitalisierungsmaßnahmen für die Ehrenamtlichen finanziell unterstützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fortbildungen.

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Informationen zur Förderung unter:
https://www.deinehrenamt.de