„Hessen ist ein Land von helfender Hände“, so der lokale Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. „Fast zweieinhalb Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich und tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten“, sagt er anerkennend hinzu. 

Zu den Aktiven gehören die Mitglieder der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder, des Citymanagement der Stadt Melsungen und des Bürgervereins Merzhausen aus Willinghausen.
„Das Ehrenamt ist für Hessen von zentraler Bedeutung und ich freue mich, dass die Landesregierung durch eine Unterstützung auf diese Projekte aufmerksam macht“, verdeutlicht May.
Das Land Hessen fördert das Projekt „Proaktiv für Melsungen-wir sagen Danke“, mit 4000€.

Das Melsunger Citymanagement plant im Rahmen des traditionellen Heimatfestes oder einer analogen Veranstaltung eine Dankes-Veranstaltung für ehrenamtlich Aktive. Ihr Engagement soll anerkannt und gewürdigt werden. Die Initiator*innen hoffen, dass sich durch die öffentliche Wahrnehmung weitere freiwillige Helfer*innen für die ehrenamtliche Arbeit begeistern lassen.

Die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder erhält von der Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für ihr Projekt „E3, evangelisch, ehrenamtlich, engagiert“.
Im Juni wird für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fort- und Weiterbildungswochenende angeboten. In einer Bildungsstätte bei Bad Brückenau stehen Workshops, Talkrunden, Pädagogikeinheiten, Mitmachaktionen, Live-Musik und Party auf dem Programm.
Auch der Bürgerverein Merzhausen plant eine Dankesveranstaltung. Sie soll der mobilen Einsatztruppe der Merzhäuser Dorfgemeinschaft zu Gute kommen. Der Verein organisiert beispielsweise Dorfrundgänge, pflegt den Natur- und Kulturlandschaftslehrpfad, bietet Wanderungen oder Erzählcafés für Seniorinnen und Seniorinnen an und fördert das Brauchtum. Die Ehrenamtlichen der Einsatztruppe mähen Rasen, schneiden Hecken, haben ein Hangsofa auf dem Rundwanderweg installiert, auf dem Festplatz ein Geschicklichkeitsparcours für Kinder angelegt und die verwilderte Freifläche hinter dem Backhaus neugestaltet. Mit der Veranstaltung soll dieser Einsatz gewürdigt werden. Das Land beteiligt sich daran mit 500 Euro.
 

Hintergrund:
Anträge auf Unterstützung durch das 500.000 Euro umfassende Förderprogramm Ehrenamt können Initiativen, Feuerwehren, Freiwilligenagenturen, gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen, Unternehmen), Verbände und kommunale Gebietskörperschaften stellen. Hier können unter anderem Freiwilligentage, Schulungen und Veranstaltungen gefördert werden, die dazu dienen, den Aktiven zu danken. Über die Richtlinie können auch Digitalisierungsmaßnahmen für die Ehrenamtlichen finanziell unterstützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fortbildungen.

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Informationen zur Förderung unter:
https://www.deinehrenamt.de

Einkaufstüten, Obstnetze, Kaffeekapseln: Leicht landet Plastik zusammen mit Lebensmittelresten in der Biotonne. Das Problem: Damit landet auch das Plastik in unserer Umwelt - für immer. Denn aus den Bioabfällen wird wertvoller Kompost hergestellt, der als Dünger auf Äcker oder in Gärten ausgebracht wird. Deswegen hat das Bundeskabinett nun beschlossen, dass nur noch ein Anteil von 0,5 Prozent Kunststoffen im Bioabfall sein darf, der zu Dünger und Kompost weiterverarbeitet wird.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung strengere Grenzwerte für Kunststoffe im Bioabfall festgelegt hat. Nur so können wir unsere Bioabfälle als wertvollen Dünger weiterverwenden und Nährstoffkreisläufe schließen", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder und Abgeordnete im Bundestag. Denn als winzige Kunststoff-Teilchen überdauert Plastik im Biomüll hunderte von Jahren. Die bisherigen Grenzwerte waren viel zu lax. Mit der alten Regelung war es erlaubt, dass jedes Jahr winzige Kunststoffpartikel im Umfang von bis zu 122 Millionen Plastiktüten über den Kompost in die Umwelt gelangen.

Bettina Hoffmann merkt weiterhin an: "Statt den Bioabfall im Plastikmüllbeutel zu sammeln, kann zum Beispiel Papier oder Küchenkrepp verwendet werden."

Die Folgen der neuen Verordnung: Die Betreiber der Bioabfall-Behandlungsanlagen sind nun dazu angehalten, die Menge von Kunststoffen bei der Lieferung zu prüfen. Wenn der Grenzwert überschritten wird, müssen die Kunststoffe aufwendig entfernt werden. Weil potentiell bei Bioabfällen aus Haushalten noch mehr Kunststoffe enthalten sind, sind hier sogar ein Prozent Kunststoffe zulässig.

Die neuen Grenzwerte gelten auch für Produkte aus sogenanntem Bioplastik. Solche Produkte zersetzen sich nur unter Labor-Bedingungen. Als kleine Fragmente sind sie später genauso in der Umwelt zu finden: Da sie in den Sortieranlagen nicht von konventionellem Plastik zu unterscheiden sind, müssen sie ebenso aufwendig aussortiert werden.

"Es ist praktisch unmöglich, alle Kunststoffe aus dem Bioabfall auszusortieren", sagt Hermann Häusling, Sprecher der Grünen Schwalm-Eder. "Deswegen ist es am besten, wenn Plastik erst gar nicht im Biomüll landet und aufwendig aussortiert werden muss. Dazu sind wir alle gefragt: Der Müll muss im Haushalt gründlich getrennt werden. Grundsätzlich dürfen organische Abfälle aus der Küche und Pflanzenabfälle aus dem Garten in die Biotonne. Plastik hat dort aber nichts zu suchen."

19.000 Euro Landesförderung für digitalisierte Feuerwehr

Das Land Hessen fördert den Brandschutz im Schwalm-Eder-Kreis mit einer Zuwendung in Höhe von 19.000 Euro. Dies teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem Kreisausschuss und dem Landrat Winfried Becker mit. Vorgesehen ist die Projektförderung für die Beschaffung einer PC-Ausstattung für die Kreisausbilderinnen und Kreisausbilder. Hintergrund der Zuwendung ist ein innovatives Blended-Learning Konzept der Hessischen Landesfeuerwehrschule, das es ermöglichen soll, 40 bis 60% der Präsenztage eines Lehrgangs in eLearning umzuwandeln.

Für ihr Blendes-Learning Konzept wurde die Landesfeuerwehrschule zuletzt sogar mit dem „eLearning Award 2020 ausgezeichnet. 2020 wurde zudem die digitale Lernwelt vorgestellt, um die Möglichkeiten der digitalen Lehrgangsgestaltung auch auf die Kreisausbildung zu erweitern. Die hessische Landesregierung erhofft sich von den Maßnahmen die Digitalisierung in der Ausbildung der hessischen Feuerwehren, eine höhere Flexibilität bei der Lehrgangsgestaltung und eine zeitgemäße Umsetzung der Anforderungen an ein modernes Feuerwehrwesen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May, zeigt sich über die Entwicklung des Brandschutzes erfreut: „Die neue Ausstattung ermöglicht den Verantwortlichen, die digitalen Angebote in der Kreisausbildung effektiv zu nutzen und Räume für die Durchführung von Onlinesprechstunden sowie digitalen Aus- und Fortbildungen zu schaffen. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um die Feuerwehren in Hessen und im Landkreis für die Zukunft aufzustellen.”

Hessen fördert lebendige und attraktive Kleinstädte und Dörfer im ländlichen Raum

„Wir wollen die hessischen Dörfer und Kleinstädte mit ihrem besonderen Charakter und historischen Gebäuden erhalten und als lebendige Orte für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dafür gibt es unser Dorfentwicklungsprogramm. Für 2021 haben wir nun insgesamt 12 neue hessische Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen“, unter anderem Melsungen, verkündete Umweltstaatssekretär Oliver Conz heute in Wiesbaden.

Das Förderprogramm richtet sich speziell an die kleinen Kommunen im ländlichen Raum, erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. Den Kommunen und privaten Projektträgern stehen viele Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Gefördert werden zum Beispiel Sanierung und Neubau im Ortskern, Geschäfte des täglichen Bedarfs, Platzgestaltungen, kulturellen und sozialen Angebote oder Treffpunkte für die Ortsgemeinschaften.
Das Melsungen in die Förderung kommt, das freut die Melsunger Grünen. Das lässt uns einen Spielraum für einen Unverpacktladen und einen Co working space den wir gerne für Melsungens Innenstadt anregen möchten, so Christiane Rößler, Grüne Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Magistrates in Melsungen. Insgesamt haben sich über 15 Kommunen beworben. Die 12 ausgewählten Kommunen können nun bis 2028 im Rahmen des Programms Förderungen beantragen. Insgesamt befinden sich nun 109 Kommunen mit 959 Ortsteilen in der Dorfentwicklung. Dafür stehen in den nächsten Jahren durchschnittlich ca. 35 Mio. Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land zur Verfügung

Die Klimakrise schreitet voran. Die Bundesregierung ist per Beschluss des  Verfassungsgerichts verpflichtet, den 1,5 Grad Pfad nach dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es muss jetzt gehandelt werden. Von der FDP, über Union, SPD bis zu den Grünen gibt es einen breiten Konsens, dass die Bepreisung von CO2 eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Doch vor der Wahl will die Große Koalition keinen höheren CO2-Preis einführen und den Wählerinnen auch nicht verraten, was sie wirklich vorhat. „Jetzt den Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Benzinpreise anheizen ist schamlose Wahlkampftaktik,“ so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder, denn es ist klar, dass die CDU/CSU den CO2-Preis als Hauptinstrument der Lenkung nutzen will. Wirtschaftsminister Altmeier deutet das auf Druck der Wirtschaft schon an.

Grünes  Ziel ist dagegen, dass umweltfreundliches Verhalten endlich belohnt wird: Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Der CO2-Preis wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, auf Heizen genauso wie auf Spritpreis. Ein wirkungsvoller CO2-Preis beendet eine oft übersehene soziale Ungerechtigkeit. Die reichsten 10 % der Bevölkerung stoßen pro Kopf vier mal so viel CO2 aus wie wie die ärmeren. Die ärmeren Haushalte zahlen die Umweltsünden also mit. „Über ein Bürger-Energiegeld werden wir CO2-Einnahmen fair aufgeteilt pro Kopf zurückgeben. So kann jeder Haushalt mit Klimaschutz Geld sparen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden insbesondere Geringverdiener und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem CO2 – Fußabdruck belastet“, erläutert Bettina Hoffmann. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

„Wir senken den Strompreis: Neben der Finanzierung des Bürgerenergiegelds werden wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis für eine Senkung der EEG-Umlage nutzen. So sinkt der Preis für Strom, der zuletzt schon zu 50% aus klimafreundlichen erneuerbaren Quellen stammte“ erläutert Hoffmann „und um Pendler, die wie bei uns im ländlichen Raum aufs Auto weiterhin angewiesen sind, bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds auf, der beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto unterstützt“. 

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Seither ist in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden, doch bei Weitem ist nicht alles gut. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken – sogar unter den Wert von 1998.

„Ein paar Zahlen aus dem Schwalm-Eder-Kreis machen die Misere auch in den Kommunalparlamenten deutlich: Von 71 Abgeordneten im Kreistag sind nur 21 Frauen. Es gibt keine Bürgermeisterin im Kreis. In Schwalmstadt gibt es nur 5 Frauen unter den 37 Stadtverordneten und in Homberg 1 Frau von 12 Magistratsmitgliedern“, so Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder. „Unsere Demokratie braucht dringend die Erfahrungen und das Wirken der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grüne Lösungen zur Frauenförderung und neue Wege wie Quote oder Parität vorantreiben – auch für den Schwalm-Eder-Kreis“, ergänzt Hoffmann.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, ist ein Staatsziel. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben. Das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind. Unser Grundgesetz gibt es in Artikel 3 Absatz 2 vor: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Aus Grüner Sicht ist es an der Zeit, die Debatte um die Parität von Frauen in Politik, in Parteien und vor allem auch auf kommunaler Ebene zu führen. Unser komplexes Wahlrecht begünstigt Männer. Vor allem kommt es aber auf den politischen Willen in den Parteien an, für mehr Frauen auf den Listen und in den Wahlkreisen zu sorgen.

Es ist der richtige Moment, um über Paritätsgesetze zu diskutieren. Derzeit sind bei Verbänden und WissenschaftlerInnen eine ganze Reihe von Ansätzen im Gespräch. Dazu zählen etwa Sanktionen über die Wahlkampfkostenerstattung nach dem Vorbild des Parité-Gesetzes in Frankreich oder auch eine gesetzliche Quotierung der Parteilisten. Auch für die Direktmandate gibt es Lösungsansätze. Um hier eine Parität herzustellen, gibt es zum Beispiel den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und Doppelwahlkreise einzuführen. In diesen Wahlkreisen tritt jeweils ein Duo aus Mann und Frau zur Wahl an. Ein anderes Modell favorisiert der Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion aus Brandenburg: Hier wird die Anzahl der Wahlkreise halbiert. Pro Wahlkreis würden jeweils der Mann und die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Eins gilt für alle Vorschläge: Sie müssen sehr hohen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen. Parteienfreiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zentrale Prinzipien unseres Grundgesetzes, sie müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

„Für uns Grüne, die Wurzeln in der Frauenbewegung und den Feminismus im Programm haben, ist eins klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Fehlt die weibliche Hälfte unserer Gesellschaft in den Parlamenten, dann kann deren Arbeit der Lebensrealität unseres Landes nicht genügen“, so Hoffmann. Wir Grüne haben derzeit den höchsten Frauenanteil im Bundestag und praktizieren Parität auch bei allen unseren Listenaufstellungen. Wir wären schon einen Schritt weiter, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden. Wir ergreifen deshalb jetzt die Initiative. Wir wollen einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch zwischen den Fraktionen im Bundestag anstoßen. Jetzt gemeinsam handeln für mehr Frauen in der Politik ist das Ziel. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir nächste Meilensteine setzen.

Der hessische Verkehrsminister hat alles umgesetzt, was in seiner Macht liegt um für mehr Lärmschutz an der A7 bei Guxhagen zu sorgen, teilen die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis mit. Die Bürgerinitiative Lärmschutz A7 Guxhagen hatte sich verdrossen gezeigt, weil ihre Forderungen angeblich nicht ernst genommen und voll erfüllt wurden.

"Das große Problem liegt doch darin, dass die Bundesgesetzgebung einen Unterschied darin macht, ob die Menschen an einer bestehenden oder neu gebauten Autobahn leben", so die Kreissprecherin von Bündnis'90/Die Grünen Schwalm-Eder Bettina Hoffmann. Laut Hoffmann hat Verkehrsminister Al-Wazir erst im April in der Verkehrsministerkonferenz eine Initiative anstoßen, um Lärmschutzgrenzwerte an bestehenden Bundesstraßen abzusenken. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit unter den Verkehrsministern. Zuständig ist ohnehin für die A7 der Bund mit der Regierung von CDU/CSU und SPD.

Weiter weist Hoffmann darauf hin, dass die Vorbereitungen der Lärmschutzmaßnahme für die Siedlung Hundsforth seit Beginn des Jahres laufen. "Mit der dort entstehenden Lärmschutzwand, die auf dem vorhandenen Erdwall gebaut wird, wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner am Hundsforth zu einer Lärmreduzierung kommen", so Hoffmann weiter. Dafür hat sich Tarek Al-Wazir persönlich eingesetzt.

Im Übrigen verweisen die Grünen darauf, dass zu einer klugen Verkehrswende mehr öffentlicher Personenverkehr gehört sowie Gütertransport auf die Schiene verlagert werden sollte. Auch neue Antriebstechnik für Fahrzeuge wie E-Mobilität führt zu Lärmminderung und sauberere Luft. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden!

Jüngst hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen, der Bundesregierung, bei der Realisierung des Lückenschlusses zwischen A49 und A5 auf das schärfste gerügt. "Solch einen harschen Ton ist man in der Regel von Seiten des Rechnungshofes nicht gewohnt", so die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin im Schwalm-Eder-Kreis der Grünen Dr. Bettina Hoffmann, "diese Reaktion zeigt in besonderer Weise, wie verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht".

Ins besonderer Richtet sich die Kritik gegen die Pläne der großen Koalition, die Umsetzung des umstrittenen Ausbauprojektes in einem sogenannten ÖPP-Model umzusetzen, was eine Beteiligung privater Investoren bedeutet. "ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", meint Hoffmann weiter. Weshalb sie ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ein grundsätzliches Ende von ÖPP-Projekten im Verkehrsbereich fordert. Zudem ergänzt Bettina Hoffmann, dass das Bundesverkehrsministerium bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass der Weiterbau der A49 durch eine private Finanzierung günstiger sei. Damit missachte der Minister Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen.

Die Niedensteinerin sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt. Laut Hoffmann wurden in den letzten Jahren zu alle möglichen Kniffes gegriffen um dieses überteuerte ÖPP-Projekt vor zu bereiten, beispielsweise wurde eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt, "Lückenschluss sieht in meinen Augen anders aus", meint Frau Hoffmann

Marcel Breidenstein, Grüner-Kandidat zur Landtagswahl, sieht die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg. Weshalb der Direktkandidat für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd fordert: "Der CSU-Verkehrsminister muss die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich stoppen.

„Es wird Zeit, dass der Umbau am Bahnhof Treysa Fahrt aufnimmt“, so der Grüne Vorstandssprecher Herrmann Häusling zu Ankündigungen zum Umbau des Bahnhofes in Schwalmstadt.

Wichtig ist aus Sicht der Grünen, dass der barrierefreie Ausbau, wie angekündigt, 2019 beginnt. „Nachdem der IC-Halt nun über 2018 hinaus gesichert scheint, muss gewährleistet werden, dass alle Menschen das Angebot auch problemlos nutzen können“, womit Häusling auf den Umstand eingeht, dass Personen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf dem Weg nach Kassel erstmal in den Zug Richtung Süden steigen müssen.

Häusling betont, dass es sich gelohnt hat dicke Bretter zu bohren, indem von Kommune und Kreis über den regionalen Verkehrsverbund bis zum hessischen Verkehrsminister Al-Wazir alle an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen.

Abschließend ergänzt der Grüne: „Jetzt müssen wir gemeinsam zusehen, dass der barrierefreie Umbau des Bahnhofs auch in Borken zeitnah angegangen wird“

„Die Abschaffung der Kitagebühren für die Ü3-Betreuung in Hessen ist ein Schritt, hin zu einem flächendeckenden freien Bildungsangebot in unserem Bundesland,“ so Hermann Häusling, Kreisvorsitzender der Grünen, zu der Diskussion um die Übernahme der Kitagebühren durch das Land.

Nach Betrachtung von Häusling ist es mit Nichten so, dass sich die Kommunen mit der getroffenen Regelung automatisch schlechter stellen. Allein ein Blick nach Gudensberg zeigt, dass die Chattengaustadt mit dem Geld vom Land Hessen ein Plus einfährt. Ob der Personalbedarf wirklich so stark steigt wie nun befürchtet bleibe laut dem Grünen abzuwarten. „Sollten die Neuanmeldungen ab August nun stark in die Höhe gehen, zeigt es doch das CDU und Grünen in Wiesbaden richtig gehandelt haben. Und nun allen Kindern der Kindergartenbesuch ermöglicht wird,“ meint Häusling.

Abschließend fügt er hinzu: „Die SPD versucht gerade eine zukunftsweisende Errungenschaft madig zu machen. Aber das wird ihnen genau so wenig gelingen, wie beim hessenweiten Schülerticket.“

Zur Antwort der Bundesregierung zum Thema Ausbau von Bahnsteighöhen und Barrierefreiheit erklärt Dr. Bettina Hoffman, grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen:
"In meinen Augen ist es vollkommen unverständlich, dass die Bunderegierung ihre sture und pauschale Haltung beim Bau von Bahnsteighöhen auf 76 cm Höhe aufrechterhält. In der Antwort auf gestellte Fragen von mir, bestätigt die Bundesregierung, dass mehrere seit Jahren geplante Bauvorhaben barrierefreie Bahnhöfe in Treysa und Borken zu errichten, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Darunter leiden alte Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Kinder und Familien mit Kinderwägen und Fahrrädern. Moderne, bedürfnisorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus."

Hintergrund:

Die Schwalm-Eder Region in Hessen leidet unter dem nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhof Treysa und Borken. Durch die dort angesiedelten Einrichtungen der Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit ca. insgesamt 2000 Menschen und durch die Altersstruktur der Bevölkerung in der Region gibt es eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Zahl von behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen.

Seit Jahrzehnten besteht daher ein beachtliches bürgerliches Engagement, sich für eine Modernisierung des Bahnhofs Treysa und Borken einzusetzen. Jetzt (in 2018) könnte der Bahnhof barrierefrei ausgebaut werden. Die Voraussetzungen des Baurechts liegen bereits seit Mitte 2014 vor und die Finanzierung ist ebenfalls gesichert. Doch nun verschwinden die Bahnhofsmodernisierungspläne wieder in den Schubladen der DB. Weil sie mit offenbar massiver Unterstützung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur noch 76 cm hohe Bahnsteige bauen will. Sie wird das vorhandene Baurecht ungenutzt lassen und eine Neuplanung durchführen. Damit würde sich die Modernisierung wieder um Jahre verschieben und das Ziel der Barrierefreiheit erheblich verfehlt. Hinzu kommt, dass die Bahnsteighöhe von 76 cm nicht zu den vorhanden eingesetzten Zügen passt. Die Nahverkehrszüge, die in Treysa halten, sind bis 2040 auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgelegt. Eingesetzte Fahrzeug, die einen barrierefreien Ein- und Ausstieg sichern sollen, stellen für diesen langen Zeitraum eine unbefriedigende Lösung dar.

Von Seiten des hessischen Verkehrsministeriums ist zu hören, dass sie sich ebenfalls für Übergangsfristen gegen über dem Bundesverkehrsministerium stark machen, um einen zügigen Baubeginn an bereits durch geplanten und durch finanzierten Vorhaben, wie in Treysa zu ermöglichen.

"Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind weiterhin präsent in unserem gesellschaftlichen Alltag. Wir müssen auf dieses unmenschliche Verhalten aufmerksam machen und rufen alle Menschen auf, sich an den Aktionen im Rahmen des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zu beteiligen." sagt die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann. In Frielendorf hissen die Landfrauen am Samstag, 25.11. um 11 Uhr die Fahnen der Frauenbewegung am Rathaus. In Kassel ruft das Mädchenhaus Kassel zur Demo um 15.30 Uhr am Stern auf. 

Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen werde seit 1981 von Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes genutzt, um mit Veranstaltungen und Demonstrationen die Rechte von Frauen zu stärken. Neben häuslicher Gewalt seien auch Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Vergewaltigung und sexueller Tourismus alltägliche Missstände in Deutschland wie weltweit. Zur Gleichstellung der Geschlechter müssen zudem strukturelle Probleme unserer Gesellschaft behoben werden. In diesem Jahr steht die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen im Fokus der Protestaktionen.

Die GRÜNEN Schwalm-Eder betonen, dass die von Landesregierung beschlossene Befreiung der Eltern von Kindergarten-Beiträgen nachhaltig und familienfreundlich ist. „Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei – wir setzen also bereits jetzt mehr um, als die SPD noch vor wenigen Wochen wollte“, erklärt Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die SPD hat einen Stufenplan über fünf Jahre vorgelegt, mit dem zunächst nur das zweite Kindergartenjahr und erst im nächsten Schritt auch das erste gebührenfrei würde. Wir stellen schon im ersten Schritt alle Kindergartenjahre frei und können uns über die Kritik der SPD im Kreistag, das sei zu wenig, daher nur wundern.“

„Wir setzen mit dem Dreiklang aus dem Ausbau von Betreuungsplätzen, der Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung und der Beitragsfreiheit einen weiteren Meilenstein für ein familienfreundliches Hessen. Wir entlasten die Familien um bis zu 5.000 Euro pro Kindergartenkind – ein riesiger Schritt, der allen Familien mit Kindern zu Gute kommt, weil die Eltern so Beruf und Familie noch besser vereinbaren können und die Kinder eine Betreuung erhalten, die ihnen gute und gerechte Entwicklungschancen garantiert“, erläutert Hoffmann.

Zudem erhalten Hessens Schulen zusätzliche Unterstützung, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Deshalb wird das Land an über 1.000 Schulen mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen die Sozialarbeit an Schulen fördern. Wir ergänzen damit die Schulsozialarbeit der Landkreise durch eine spezifische Förderung an der Schnittstelle zwischen Unterricht und Sozialpädagogik. Dafür wird das Land beginnend mit dem nächsten Schulhalbjahr (Februar 2018) insgesamt 700 neue Stellen für Sozialpädagogische Fachkräfte schaffen. „Diese sollen überwiegend den Grundschulen zu Gute kommen. Das erleichtert den Übergang von Kita in Schule und ermöglicht neben dem reinen Lernen auch mehr Erziehung. Das ist gut für alle Kinder“, stellt Hoffmann erfreut fest.

Der neue Radweg entlang der Bundesstraße 3 zwischen den Borkener Stadtteilen Kerstenhausen und Kleinenglis ist offiziell eröffnet. „Für die Fahrradfahrerinnen und  Fahrradfahrer ist dies eine sehr erfreuliche Nachricht,“ sagt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, „die Verkehrssicherheit wird erhöht, da nun Fahrrad- und Autoverkehr getrennt sind.  Für viele Borkener aus den Ortsteilen und Bad Zwestener steigt damit der Anreiz mit dem Fahrrad statt dem Auto zum beliebten Badesee Stockelache zu fahren.“

Zudem erhöht der Fahrradweg auch die Attraktivität des hessischen Fahrradwegenetzes für Fahrradtouristen, da er eine Lücke zwischen dem Fernradweg R 4/R 5 und dem Schwalmradweg schließt. „Der neue Fahrradweg ist eine sinnvolle Investition,“ betont Dr. Bettina Hoffmann. „Fahrradwege sind ein wichtiger Baustein in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept und Spaß macht das Fahrradfahren zudem.“

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis begrüßen die Erweiterung des Lärmschutzwalls an der A7 im Bereich der Siedlung „Hundsfort“ in Guxhagen. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Guxhagen bedeutet die Maßnahme des Hessischen Verkehrsministeriums eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder.

Lärm kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Besonders an stark frequentierten Verkehrswegen ist die Gefahr für die physische und psychische Gesundheit durch hohe Lärm-Emissionen sehr groß. Laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes steht Verkehrslärm an erster Stelle der Quellen für gesundheitliche Beeinträchtigungen. „Durch die Erweiterung des Lärmschutzwalls wird es nun eine spürbare Reduzierung des Verkehrslärms entlang der Autobahn geben“, betont Dr. Bettina Hoffmann, „Insbesondere für die Nachtstunden bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Ruhe.“

Autos, als auch Flugzeuge sind in den vergangenen Jahren leiser geworden. Durch ein zunehmendes Verkehrsaufkommen kommen die technischen Verbesserungen an den Verkehrsmitteln aber nicht spürbar zum Tragen. Lärmschutz bleibt daher ein wichtiges Thema. „Lärmsanierung sollte nicht nur nach Kassenlage erfolgen.“ unterstreicht Dr. Bettina Hoffmann, „Zudem sollte der Lärmschutz bei der Planung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan stärker berücksichtigt werden. Am wirksamsten sind allerdings Vermeidung von Verkehr und Geschwindigkeitsbegrenzungen.“

Das hessenweite Schülerticket kommt für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 13 und für die Auszubildende ab dem Schuljahr 2017/2018 und kostet 365 € für ein Schuljahr. „Das ist ein sehr gutes Angebot für die Kinder und Jugendliche, sowie eine verlässliche Alternative zum eigenen Auto oder zum Elterntaxi“, so Andreas Gründel von der GRÜNEN-Kreistagsfraktion. Es kommt dem Bedürfnis der Eigenständigkeit und dem Mobilitätsverhalten der jungen Menschen entgegen. Zudem entlastet es die Familien, die keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihren Ausbildungsstätten und Schulen haben. Das Schülerticket ist bundesweit einzigartig und leistet einen sehr guten Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in unserem ländlichen Raum.

„Die GRÜNEN haben sich schon seit vielen Jahren für ein Schülerticket ausgesprochen und das Anliegen im Kreistag beantragt“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Hermann Häusling und freut sich, dass es nun zu einer Einigung zwischen den zuständigen Verkehrsministerium und den Verkehrsverbünden gekommen ist.

Für die kommunalen Schulträger kommt durch das Schülerticket keine zusätzliche Kostenbeteiligung zu. Es ergeben sich für den Schulträger derzeit noch keine Änderungen bezüglich der Verantwortlichkeit und der Kosten für die Fahrten vom Wohnort bis zur nächstgelegenen Schule für die Schüler*innen bis zum Ende der Schulpflicht. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn das Schülerticket für den regulären Schülerverkehr auch im Hessischen Schulgesetz geregelt wird.

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder.

„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.  

Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.  

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke und der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Die SPD teilt nach eigenem Bekunden schließlich angeblich unsere zentralen Kritikpunkte. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.  

Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.  

Außerdem hat die Bundesregierung in allerletzter Minute vor der Kabinettsabstimmung offensichtlich auf Wunsch der Industrie eine zusätzliche Passage ins Gesetz geschmuggelt, wonach die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden will, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre Minister*innen im Kabinett es getan haben.“

Allein im Volkswagenwerk Kassel arbeiten über 16.000 Menschen, womit VW der größte Arbeitgeber Nordhessens ist. Viele von ihnen wohnen auch in Nordhessen, kaufen hier ein und zahlen Steuern. Viele Familien arbeiten schon in der zweiten oder dritten Generation bei VW und fühlen sich entsprechend verbunden. Sie vertrauen auf VW.

Wir GRÜNE in Nordhessen sind in großer Sorge, dass sich das Schicksal von Detroit auch perspektivisch in Deutschland und Nordhessen abspielen könnte. Anlass sind nicht nur die Abgasmanipulationen von VW bei Dieselfahrzeugen, die rechtlich unterschiedlich bewertet werden, letztlich aber ein Verbrechen gegen Umwelt und Gesundheit sind. Dieselgate hat auch gezeigt, dass VW nicht für die Zukunft gerüstet ist.

Detroit war Mitte des 20. Jahrhunderts eine mächtige amerikanische Autostadt und die bedeutendste Industriemetropole der Welt. Einer der Gründe war der revolutionäre Geist von Ford, der die industrielle Massenproduktion am Fließband einführte. Für viele Menschen wurde der amerikanische Traum wahr. Bis internationale Konkurrenz, u.a. aus Deutschland und Japan, auf den amerikanischen Markt drängte. Heute ist Detroit bankrott und zu einer Geisterstadt geworden.

Wir wollen nicht, dass dieses Schicksal auch Nordhessen ereilt. Dieselgate hat die einstmals innovative VW-AG in eine tiefe Krise gestürzt. Noch sind die tatsächlichen Auswirkungen nicht absehbar. Doch wir befürchten ein finanzielles Desaster. Denn es werden nicht nur gigantische Strafzahlungen auf VW zukommen. Im Dieselautoboom hat der Konzern ganz vergessen Alternativtechnologien für Verbrennungsmotoren zu entwickeln. Das Entsetzen über die chinesische Elektroauto-Quote ab 2018 zeigt, wie wenig der Globalplayer auf die Zukunft vorbereitet ist. Auch das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Dekarbonisierung verheißt für Diesel- und Benzinfahrzeuge nichts Gutes. Im Divestment könnte jetzt auch VW auf der Strecke bleiben.

Ein multinationaler Konzern wie VW hat lange Zeit die Zukunft verschlafen mit dem Festhalten an alten Technologien. Vermutlich wird die Bundesregierung die deutschen Autokonzerne noch einige Zeit verschonen, wenn Verstöße stattfinden. Der laxe staatliche Umgang mit dem Abgasbetrug ist dabei als fahrlässig zu bezeichnen. Zu kritisieren ist auch, wenn die EU die Grenzwerte für Dieselabgase verdoppelt. Auch im Klimaschutzplan 2050 für Deutschland bekommen die fossilen Brennstoffe eine lange Schonfrist. Es fehlt der Mut, mehr auf Elektromobilität zu setzen. Die Politik steckt in dem ewigen Dilemma zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Es ist eine Politik, welche die Weitsicht stört, die nicht in Unternehmenszukunft denkt. Das Vorsorgeprinzip kann nicht mehr lange ignoriert werden, ist es doch eine Leitlinie der deutschen und europäischen Umweltpolitik.

Die Städte werden auf die zunehmende Stickoxidbelastung und ihre gesundheitlichen Folgen mit Fahrverboten reagieren müssen. Wenn Grenzwerte überschritten werden, sind sie dazu verpflichtet. Da Klagen drohen, wird es vielleicht schnell gehen. Und wieder ist der Staat nicht vorbereitet, hat keine Regeln aufgestellt. Die Blaue Plakette wäre eine Option. Sie wäre ein Katalysator für die Entwicklung von Autos der Zukunft, die autonom und allein mit Sonnen- und Windenergie angetrieben werden. Schon jetzt macht internationale Konkurrenz wie Tesla und BYD vor, wie es geht. In München fahren für BeeZero-Carsharing Wasserstoff-Fahrzeuge von Hyundai.

Wir appellieren an VW, sich nicht mehr auf die Politik zu verlassen, sondern die Zukunft des Konzerns in die eigenen Hände zu nehmen. Damit Deutschland wieder international Spitze ist, brauchen wir eine ökologische Transformation der Industriegesellschaft. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Nachhaltige Produktions- und Konsumstrukturen müssen gefördert werden. Nur so kann die deutsche Industrie global wettbewerbsfähig bleiben.

Wir brauchen einen Ausstieg aus fossiler Energie und wir wollen, dass VW diesen Prozess anführt – im eigenen Interesse und in Verantwortung für Deutschland und Nordhessen.

Mitunterzeichner: Edmund Borschel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Kassel-Land

„Unsere Stadt soll lebendig sein. Dafür benötigen wir auch einen attraktiven Innenstadtbereich, in dem sich alle wohl fühlen und sich gern aufhalten. Daher sind wir sehr froh, dass unsere Stadt Fritzlar im Rahmen der Interkommunalen Kooperation mit Wildungen, auch 2016 vom Innenstadt-Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ profitiert und 858000 Euro erhält. Damit wollen wir uns dafür engagieren, dass unsere Städte und Gemeinden weiter an Qualität gewinnt und die Menschen hier vielfältige Angebote nutzen können“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann von den GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis.

„Die Herausforderung liegt darin, die vielen Aspekte einer lebendigen Innenstadt zu vereinen und dabei den Charakter unserer Stadt zu bewahren. Einzelhandel im Zentrum, Wohnen und Kultur gehören gleichermaßen zu einem attraktiven Kernbereich. Innenstädte müssen aber auch Standorte für Unternehmen, Möglichkeiten zum Arbeiten und eine intelligente Verkehrsführung bieten. Und sie leben von vielseitigen Freizeitangeboten sowie ausreichend freien Räumen für Grünflächen.“  Einst war der zentrale Marktplatz selbstverständlicher Mittelpunkt der Städte. Später wanderten Einkaufen oder Wohnen oft in Randgebiete, so dass der Kern mancherorts nicht mehr die Funktion eines aktiven und zentralen Versorgungsbereichs erfüllt. „Das Förderprogramm setzt genau hier an und hilft, die Stadtzentren wieder zu beleben. Denn mitten in der Stadt einkaufen, leben, Freizeit verbringen und arbeiten, das sind die Grundpfeiler einer lebendigen Stadt“, erläutert Dr. Bettina Hoffmann.

„Besonders froh sind wir dabei über die Neuaufnahme von Klimaschutzaspekten im Förderprogramm. Beispielsweise tragen die energetische Modernisierung von Gebäuden oder attraktive Fuß- und Radwege durch die Innenstadt eine Menge für aktiven Umwelt- und Klimaschutz bei. Das ist vor allem aus grüner Sichtweise ein wichtiger Aspekt, den wir auch in Fritzlar berücksichtigen wollen.“  

Land und Bund stellen den hessischen Kommunen in diesem Jahr 14,4 Millionen Euro zur Aufwertung ihrer Innenstädte zur Verfügung. Dazu kommt der kommunale Eigenanteil, und so  werden 2016 insgesamt rund 21,6 Millionen Euro in die hessischen Innenstädte und Ortskerne investiert – ein wesentlicher Anteil davon für Wohnprojekte in der Innenstadt. Die derzeit beteiligten 20 hessischen Städte und Gemeinden sowie zwei interkommunale Gruppen mit insgesamt fünf Standorten sind bereits seit einigen Jahren im Programm „Aktive Kernbereiche“ integriert. Sie können jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren von weiteren Fördermitteln profitieren. Mit diesem Geld können die Gestaltung von Straßen, Plätzen und Freiflächen finanziert, die energetische Modernisierung und Instandsetzung von Immobilien vorangetrieben oder bauliche Investitionen in kulturelle oder soziale Einrichtungen vorgenommen werden.

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt die finanzielle Unterstützung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in der Höhe von 460.000 € für die Erneuerung des Eubachkanals, den barrierefreien Umbau einer Bushaltestelle und den Ausbau von Gehwegen entlang der Landesstraße 3225 in Morschen. „Somit können die wasserwirtschaftlich notwendigen Kanalarbeiten des Eubaches mit einer deutlichen Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation in der stark befahrenen Paul-Frankfurth-Straße verknüpft werden.“ so Kreistagsabgeordneter Andreas Gründel. „dies gilt besonders für kleine, große und ältere Fußgänger, die bisher infolge unübersichtlicher Wegführung, hoher Bordsteinkanten eher benachteiligt sind.“

Die Maßnahme wird dazu beitragen, den wasserwirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und die innerörtliche Lebensqualität im Ortsteil Altmorschen deutlich zu steigern.

Das Ergebnis der Kommunalwahl hat GRÜNE Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch haben wir uns auf einem höheren Niveau stabilisiert. Das ist eine gute Basis für die Zukunft.

Erschreckt hat uns das hohe Abschneiden der AfD im Kreis und enttäuscht das der FWG in manchen Orten, zumal beide Parteien ohne Programm nur auf Ablehnung von Parteien gesetzt haben. Die Kommunalwahl war leider überlagert von bundespolitischen Themen und dem Versagen der Bundesregierung in zentralen Politikfelder. Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Ursachen zu finden und unser demokratisches System zu stärken, anstatt Unzufriedenheit zu schüren und ein Auseinanderdriften zu verstetigen. Darin sehen wir auch unsere Aufgabe als Grüne.

Der Eintritt der AFD und der Piraten in den Kreistag und die hohen Verluste von SPD und CDU führen unter anderem dazu, dass zur Regierungsbildung, außer in einer großen Koalition, mindestens drei Partner gebraucht werden. Als stärkste Fraktion hat die SPD die Aufgabe zwar übernommen, allerdings sehr zögerlich. Die Grünen haben über die grundsätzliche Situation nach der Wahl mit Linken, FDP und CDU gesprochen. Zu Sondierungsgesprächen wurden wir von der SPD eingeladen. Die SPD hatte verschiedene Optionen. Aus unserer Sicht hätte man unter Führung ihres neuen Landrates Winfried Becker und eines neuen Parteivorsitzenden Edgar Franke eine zukunftsfähige Neuausrichtung erwarten müssen, die der aktuellen Situation gerecht wird. Auch, wenn man bedenkt, dass die alte Vormachtstellung der SPD Schwalm-Eder schon länger bröckelt, wie verlorene Bürgermeisterwahlen und aktuell der Einbruch in ihren Hochburgen Borken und Niedenstein  gezeigt haben. Offenbar mangelt es aber der Parteiführung am Willen oder innerparteilich an Durchsetzungsstärke, sodass man sich für ein Weiterso mit  der FWG, die sich den Piraten ins Fraktionsboot geholt hat, entschieden hat.

Die Grünen Forderungen waren: Eine Koalition auf Augenhöhe in der die Partner mit eigenen Profilen erkennbar bleiben, eine Umstrukturierung der Kreisverwaltung nach Dezernaten, bei dem die  Grünen das Umweltdezernat übernehmen wollten und mehr Bürgerbeteiligung. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen und ansonsten Kompromissbereitschaft auch gegenüber dritten Partnern kam es nicht zu einer Einigung. Die SPD ist in keiner Konstellation bereit, auf den ersten Beigeordneten oder Zuständigkeiten zu verzichten, selbst wenn ihr Wahlergebnis etwas anderes zeigt. Die FWG lässt sich offenbar weiterhin darauf ein. Welche anderen Zugeständnisse dafür gemacht werden, wird für die BürgerInnen nicht transparent. Ob diese Weiterso-Koalition aus SPD und freien Bürgern mit einer Einstimmen-Mehrheit es schaffen kann, die Erosion der großen Volksparteien und die Hinwendung von Bürgern zur AFD aufzuhalten sowie die zunehmende Politikverdrossenheit zu stoppen,  erscheint uns zumindest fragwürdig. Wir fordern SPD, FWG und besonders die Piraten dazu auf, öffentlich darzulegen, was die Grundlage ihrer Zusammenarbeit ist.

Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder gehen mit fünf Abgeordneten, darunter zwei Frauen und drei Männern in die neue Legislaturperiode. Wir werden Grüne Inhalte aus der Opposition heraus einfordern und gegen rechte Strömungen für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie kämpfen.

Die GRÜNEN Schwalm Eder freuen sich über den Start der Hessischen Umweltlotterie. „Damit kann jede und jeder einen Beitrag für Naturschutzprojekte vor der eigenen Haustür leisten. Die Umweltlotterie ist ein fairer Gewinn für Mensch, Umwelt und Natur“, so Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der neuen Umweltlotterie in Hessen haben wir GRÜNE ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, um den Umwelt- und Naturschutz in Hessen zu stärken. Jede Woche profitieren nicht nur die Gewinner einer Region von dem Erlös, sondern auch Naturschutzprojekte vor Ort, die bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Davon kann auch der Schwalm-Eder-Kreis profitieren.“

 Dieses völlig neue Lotteriespiel hört auf den klangvollen Namen GENAU (GEmeinsam für NAtur und Umwelt) und ist bislang in Deutschland einzigartig. Das Konzept der Umweltlotterie baut auf einem gemeinsamen Gewinnerlebnis auf. Es profitieren mehrere Gewinner einer Region gemeinsam mit einem ausgewählten Umweltprojekt. „Neben dem Hauptgewinner erhalten dann auch Mitspieler des Gewinners aus dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt einen Gewinn“, so Hoffmann. Dies werde über die Postleitzahl festgestellt, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Loskauf angeben. „Die Gewinner dürfen dann selbst entscheiden, welchem Naturschutzprojekt aus deren Region der Sonderpreis von 5.000 Euro zugutekommen soll.“ Jährlich könnten so 52 Projekte mit Mitteln aus der Umweltlotterie mitfinanziert werden.

Wenn die Lotterie nach der ersten Anlaufzeit Erträge erzielt, kommen auch diese zweckgebunden dem Umwelt- und Naturschutz zugute.

Ab heute, dem 23. März 2016, können Lose erworben werden. Die ersten Gewinner werden am 15. April 2016 im Hessischen Rundfunk bekannt geben. „Ab jetzt kann man Lotto spielen und gleichzeitig etwas in den Schutz von Umwelt und Natur investieren.“

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen aus fünf Abgeordneten davon 2 Frauen und drei Männer steht nun fest. Die Arbeit soll sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen werden die Grünen voraussichtlich mit Stimmrecht vertreten sein. „Wir werden überall Grüne Inhalte einbringen und setzen auch auf die gute Zusammenarbeit  mit den anderen demokratischen Fraktionen."

Das Abschneiden der AfD sehen wir mit großer Sorge, aber wir werden sie an ihren Inhalten stellen und entlarven,“ betont Hermann Häusling. „Nachhaltige Energienutzung, gute Gesundheitsversorgung, neue Mobilitätskonzepte und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen für die nächsten Jahre“, erläutert Bettina Hoffmann.

Anlässlich des Equal Pay Days am 19.3 fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder mehr Fairness und Wertschätzung für Frauen im Beruf und bei der Honorierung ihrer Arbeit. Der Aktionstag markiert den Tag, bis zu dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Das diesjährige Schwerpunktthema „Was ist meine Arbeit wert? Berufe mit Zukunft“, greift die wichtigen Themen Wertschätzung und Berufswahl auf.

Viele Frauen wählen soziale Berufe in Pflege und Betreuung, in denen sie vergleichsweise schlecht bezahlt werden, obwohl es Berufe mit Zukunft sind. Gleichzeitig fehlt es an Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, weil Rollenbilder andere Wege vorgeben und Schwierigkeiten in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen Branchen gesehen werden. „Wir müssen ‚frauentypische‘ Berufe aufwerten und ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in möglichst vielen Branchen schaffen. Die Arbeit von Frauen unterscheidet sich zwar häufig von derjenigen der Männer muss uns aber insgesamt gleich viel Wert sein!“, erklärt Bettina Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Sie ergänzt: „Wir fordern gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Berufen und die gleiche Anerkennung für die Leistung von Frauen durch mehr Aufstiegsmöglichkeiten und eine bessere Bezahlung!“

 Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann, freut sich darüber, dass nach den heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen auch der Landkreis Schwalm-Eder vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitiert: „Mit dem reformierten KFA fließen im laufenden Jahr knapp 7,2 Millionen Euro mehr in unseren Kreis als nach alter Rechtslage.“ ln dieser Summe sind sowohl die Zahlungen an den Kreis selbst als auch an die kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt.

„Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“ Die nochmalige Verbesserung des KFA sei insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“

Flüchtlinge erhöhten zwar auch die Zahl der Einwohner und damit die KFA-Zahlungen, aber die Einwohnerstatistik hinke hinter den realen Flüchtlingszahlen her. Über die außerordentliche Zuweisung hinaus würden in den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen auch zusätzliche Investitionen durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) ermöglicht – ebenfalls im Umfang von 25 Millionen Euro.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerten die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. Die Neuzulassung soll nun offenbar schneller entschieden werden als bisher geplant. Ursprünglich sollte darüber Mitte des Jahres entschieden werden. Nun zeichnet sich ab, dass die Neuzulassung wohl unter dem Druck von Monsanto und Co Anfang März rasch über die Bühne gebracht werden soll.

Der zuständige agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling aus dem Schwalm-Eder-Kreis:

"Die EU-Kommission verstößt gegen das Vorsorge-Prinzip. Sie wirft alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord und schlägt eine uneingeschränkte Verlängerung der Zulassung für die kommenden 15 Jahre vor. Das meist verwendete Pestizid gilt als gesundheitsschädlich und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids Monsanto.

Sogar die schon sehr vorsichtigen Bedenken der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht. Die EFSA hatte immerhin auf die negativen Folgen für Biodiversität hingewiesen. Die EU-Kommission schlägt diese Bedenken in den Wind und will Glyphosat weitgehend ohne Mengen- oder Anwendungsbeschränkung erlauben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem einen Riegel vorschieben und sich gegen die Verlängerung der Zulassung aussprechen."

„Bevor solch eine Entscheidung zur fast uneingeschränkten Nutzung für 15 Jahre getroffen wird,  müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Bettina Hoffmann. „Es kann nicht sein, dass das Bundesinstitut zur Risikobewertung die Angelegenheit klein redet, obwohl namhafte Forscher vor Gefahren warnen“.

„Eine Zulassung unter Zeitdruck  verbietet sich bei diesem sensiblen Thema und diesem hochumstrittenen Herbizid. Immerhin wurde es in Milch, Brot und aktuell sogar im Bier in erheblichen Konzentrationen nachgewiesen“, zeigt sich Hermann Häusling, Sprecher der Grünen Schwalm-Eder, entsetzt.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sie die einzige Partei sind, die sich seit Jahren gegen den Einsatz von Glyphosat wendet. In Hessen wurde bereits auf die möglichen Risiken von Glyphosat reagiert. Umweltministerin Priska Hinz hat per Erlass mit einer strikten Einschränkung zur Anwendung im öffentlichen Raum reagiert. Dazu Hoffmann: „Viel zu oft wird immer noch sogar im privaten Bereich auf Totalherbizide zurückgegriffen, obwohl es umweltverträgliche Alternativen gibt. Wir müssen dringend zu einer Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln kommen.“

Aus Anlass der aktuellen Vorkommnisse bei der Geflügelschlachterei Plukon in Gudensberg, die zur Einstellung des Betriebes zur Produktion von Tierfutter geführt hat, haben die Grünen zwei umfangreiche Anfragen an die Kreisspitze gestellt, die in der Kreistagssitzung vom 22.2.2016 schriftlich beantwortet wurden. „Wir werden den Umfang des Schlachtbetriebes und die Abläufe der Firma mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln im Blick behalten“, so Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Schließlich ist vom Regierungspräsidium sogar angedroht worden, den Schlachtbetrieb insgesamt deutlich einzuschränken, wenn betriebliche Mängel nicht bis zum 25.2.2016 beseitigt sind.“

„Aufschlussreich sind die Zahlen der Tierfabriken und Mastplätze für Geflügel im Schwalm-Eder-Kreis, die uns nun erstmals detailliert vorliegen.“ erläutert Dr. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder. „In 12 Tierhaltungsanlagen für Geflügel gibt es insgesamt circa 400.000 Mastplätze. Rechnet man das hoch, so werden pro Jahr mindestens drei Millionen Hähnchen und Puten im Kreis gemästet“, so Hoffmann.

Die Grünen befürchten, dass die Grenze der Belastung für die Region erreicht ist. Schließlich geht es um Belastung von Luft, Wasser und Böden sowie unkalkulierbare Risiken durch Bakterien und Antibiotika für Mensch und Tier. Hinzu kommt Lieferverkehr für Futtermittel, Tiere, Fleischerzeugnisse, Gülle und Schlachtabfälle. Dr. Bettina Hoffmann: „ Ein Ende der Hühnerspirale ist nicht in Sicht. Mit der Verdoppelung der Schlachtkapazität von Plukon auf 250 Tonnen täglich werden jährlich etwa 60 Millionen Tiere geschlachtet. Es wird also zum Bau weiterer Tierfabriken im Kreis kommen. Was mit den großen Mengen Schlachtabfällen nach Einstellung der Tierfutterproduktion bei Plukon passiert, bleibt weiterhin ein Geheimnis.“

Der Landkreis berät die Landwirte bei der baulichen Genehmigung der Ställe. Verantwortung trägt er auch für die veterinärrechtlichen Untersuchungen. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den Landkreis auf, der Problematik industrieller Massentierhaltung im Kreis mehr Beachtung zu schenken und das Veterinäramt zur Durchführung seiner Aufgaben zu stärken. Dieses hat vor einigen Jahren seine Eigenständigkeit innerhalb der Verwaltung verloren und wurde dem Gesundheitsamt unterstellt.

Am 21.1.2016 traf sich Tarek Al-Wazir zum 2. Mal mit Vertreter*Innen der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der A49 zum Austausch über den Projektstand in Schwalmstadt. Der Kreisverband der Grünen Schwalm-Eder, der sich ebenfalls gegen den Ausbau wendet, hatte dazu eingeladen.

Minister Al-Wazir erläuterte ausführlich die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, die aktuell durch Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und die Prüfung der Einbindung privater Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen beeinflusst wird. Der Bund plant offenbar die Verantwortung für die Autobahnen einer eigenen Gesellschaft zu übertragen ähnlich wie in Österreich. Dazu laufen derzeit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Konzeptentwicklungen. Das „Ob“ und „Wie“ der Einbindung privater Investoren wird bundesweit sehr kritisch diskutiert. Insgesamt muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der A49 letztlich um ein Projekt des Bundes handelt und mittlerweile Baurecht besteht.

Vertreter*innen von allen Bürgerinitiativen, die sich entlang der gesamten Strecke von Edermünde bis Stadtallendorf seit Jahren gegen den Ausbau der A49 einsetzen, nutzten die Gelegenheit für Fragen und um ihre Vorschläge für den Bau von Umgehungsstraßen, die den Ausbau überflüssig machen sollen, vorzustellen.

Vereinbart wurde ein nächstes Treffen Mitte des Jahres, um die aktuellen Ergebnisse zu diskutieren. Immerhin mehren sich in der Region die Stimmen, die die A49 als Transitstrecke, die nur mehr Verkehr und Lärm bringt und die Landschaft zerstört, kritisch hinterfragen.

„Wir sind froh, dass unser Grüner Minister die Anliegen der Bürgerinitiativen so ernst nimmt. Kürzlich wurde auf dem Abschnitt in Edermünde durch seine Unterstützung eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz eingeführt“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder).

Das Land Hessen stockt die Zuwendung aus dem Sozialbudget deutlich auf: dem Schwalm-Eder-Kreis stehen nach Mitteilung von MdL Marcus Bocklet und MdL Sigrid Erfurth – beide GRÜNE Landtagsfraktion - für die Kommunalisierung sozialer Hilfen im laufenden Jahr 465.760 € zur Verfügung. Gemessen an der Zuwendung im Jahr 2014 – 223.750 € - bedeutet dies eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. „Damit können wir im Landkreis unseren sozialen Auftrag für die benachteiligten Menschen im Landkreis deutlich besser bewerkstelligen“ so Ulrike Otto, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Gemäß der Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreistages (18.05.2015) werden mit der Finanzierung des Landes, sowie des Landeswohlfahrtsverbandes und aus Kreismitteln jährlich Verträge mit 12 Träger geschlossen, die ihrerseits die soziale Hilfen im Landkreis gewährleisten. Diese Hilfen erstrecken sich über ein breites Spektrum: Behindertenhilfe, Frauenhaus, Jugend- und Drogenberatung, sowie Betreuungsverein und Selbsthilfegruppen. Ziele der sozialen Hilfen sind: die ambulante Versorgung vom Menschen mit Behinderungen, Schutz vor Gewalt, die Suchtprävention und die Suchthilfe, sowie das Gemein- und das Gesundheitswesen. „Soziale Projekte brauchen eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung, dies ist mit dem vorliegenden  Sozialbudget gewährleistet“, so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse soll in seiner neuen Zusammensetzung nach der anstehenden Kommunalwahl modernisiert werden. Der Anteil der Frauen ist dabei deutlich zu erhöhen, wie es den verfassungskonformen Gleichstellungsgrundsatz und vielen nachgeordneten Regelungen entspricht. „Es ist an der Zeit, die Frauen in einem bedeutsames Gremium ausreichend zu beteiligen, das für die Grundsätze der Kreissparkasse verantwortlich ist“, so Kreistagsabgeordneter Marcel Breidenstein. Derzeit ist lediglich eine Frau auf Vorschlag der GRÜNEN Kreistagsfraktion in dem 15 köpfigen Gremium vertreten, das sich nach der Kommunalwahl am 06.März 2016 sich neu konstituiert.

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit sollen die Weichen für eine grundlegende Modernisierung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates rechtzeitig gestellt werden. Im Zuge der Novellierung sollen auch die 41 Jahre alten Fusionsverträge aus der Zeit vor dem heutigen Schwalm-Eder-Kreis überarbeitet werden. „Die Zusammensetzung des Gremiums sollte sich mehr an der fachlichen Eignung, als an der regionalen Herkunft der Mitglieder aus den Altkreisen orientieren“ so Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling. 

Schülerinnen und Schüler, sowie die Auszubildenden, sollen ein Angebot gekommen, das sie in ihrer eigenständigen Mobilität stärkt. Das bisherige Verfahren der Schülerbeförderung, das auf Einzelfallbehandlung ausgelegt ist, soll nach Vorstellung der GRÜNEN Kreistagsfraktion auf ein pauschaliertes System umgestellt werden. Das neue Verfahren soll sich an das Prinzip des Schülertickets orientieren und zunächst an einer geeigneten Schule erprobt werden.

Das bisherige Verfahren der Schülerbeförderung ist nicht immer widerspruchsfrei und verursacht einen hohen Personalaufwand in der Verwaltung und einen ebenso hohen Aufwand bei den Eltern. So ist es zum Beispiel überaus kompliziert, wenn die Kinder gemäß der freien Schulwahl in eine weiter entfernte Schule anstelle der nächstgelegene weiterführende Schule der entsprechenden Schulform besuchen möchten. Dann ist es eine aufwändige Prozedur, einen Anteil der Kosten zu erstattet zu bekommen.  

Die Umstellung auf eine pauschale Schülerbeförderung, verspricht mehr Kundenorientierung, einen geringeren Verwaltungsaufwand und ein entgegenkommen an die heranwachsende Generation. Die GRÜNEN-Fraktion wird hierzu in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Vorbild ist das Schülerticket namens „MobiTick“ in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dieses ist von den Erziehungsberechtigten oder von den volljährigen Jugendlichen für ein Jahr zu erwerben, wobei es vom Landkreis auf Antrag eine Rückerstattung für die anspruchsberechtigten Schüler nach dem Schulgesetz gibt. Die Heranwachsenden gewinnen neben dem sicheren Schulweg auch ihre ein Stück persönliche Selbstständigkeit unabhängig von dem Taxi der Eltern oder sonstigen Abhängigkeiten, die mit einer Fahrt von A nach B verbunden sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass es nicht zu einem Abbau oder einer Kürzung bei der Sozialarbeit kommt, anders als die SPD und Vizelandrat Winfried Becker es behaupten. Die Skandalisierungsversuche der SPD entbehrten jeglicher Grundlage. „Wir fordern die SPD auf, sich an den Fakten zu orientieren. Ohne Grundlage die Menschen zu verunsichern, ist ganz schlechter Stil.“ betont Daniel May, Mitglied der GRÜNEN im kulturpolitischen Ausschuss.

„Den GRÜNEN ist bewusst, was für eine wichtige Arbeit die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten und dass sie in vielen Schulen nicht mehr wegzudenken sind, unterstützt Bettina Hoffmann (Sprecherin des Grünen Kreisverbandes). „Wir haben uns vor Ort sehr dafür eingesetzt und sind froh, dass das Land auch in Zukunft zu seiner Verantwortung steht“.

May erläuterte, dass vor vielen Jahren das Land mit einigen wenigen Schulträgern Sondervereinbarungen zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit geschlossen habe. Die Mittel hierfür wurden vorab aus der allgemeinen Unterrichtsversorgung entzogen. Dazu May: „Zwischenzeitlich haben sich wichtige Bedingungen jedoch geändert. Der hessische Rechnungshof hat die Mischfinanzierung der Schulsozialarbeit beanstandet, da hier das Land unzulässiger Weise die kommunale Jugendhilfe mitfinanziert. Daher musste eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das hat das Land mit dem USF-Erlass gewährleistet.“

Gleichzeitig werde die Unterrichtsversorgung stetig verbessert, da keine Stellen aus der Unterrichtsversorgung gekürzt würden, obwohl die Anzahl der Schülerinnen und Schüler stetig rückläufig sei. Die sogenannte „demographische Rendite“ bleibe vollständig im System. „Es gibt einen Anspruch auf eine durchschnittliche Lehrerzuweisung von 105 Prozent. Daher ist es jetzt im Rahmen des USF-Erlasses für alle Schulen möglich, Mittel aus den 105 Prozent oder dem Sozialindex für Schulsozialarbeit zu verwenden. Die bisherigen Verträge werden in diese neue Regelung überführt. Das Kultusministerium verfolgt bei dieser Überführung das Ziel, nahtlose Übergänge – auch bei den eingesetzten Personen – zu ermöglichen und auch wir als Grüne Landtagsfraktion setzen uns dafür ein. Darüber hinaus können die Schulen im Rahmen des kleinen bzw. des großen Schulbudgets dieses zur Finanzierung von sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen.“

Die Bürgerinnen und Bürger des Schwalm-Eder-Kreises haben es am 29. März in der Hand, ihren neuen Landrat zu wählen. SPD und CDU haben mit Winfried Becker und Mark Weinmeister zwei ebenbürtige Kandidaten nominiert, die über Sachkompetenz, politische Erfahrung und gute Kenntnisse über unseren Kreis verfügen. „Die Wahl des Landrates ist richtungsweisend schon mit Blick auf die Kommunalwahl in 2016“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Kreisgrünen). „Es geht um die Entscheidung, die bisherige Politik unter SPD-Führung fortzusetzen oder mit einem CDU-Kandidaten andere Wege zu gehen. Es wird spannend!“ meint Bettina Hoffmann.

Die GRÜNEN rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die verbleibende Zeit zu nutzen, sich mit den Kompetenzen und Biografien beider Bewerber zu befassen und sie kennen zu lernen. „Wir GRÜNE geben keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten, sondern setzen auf das Votum der Wähler,“ ergänzt Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender). „Wir konzentrieren uns ganz auf die anstehende Kommunalwahl 2016. Wir wollen eine Regierungsbeteiligung, um an einer ökologischen, sozialen und teilhabegerechten Entwicklung im Kreis mitzuwirken. Mit beiden Kandidaten ist eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig möglich.“

Vorab des Grundsatzbeschlusses des Zweckverbandssitzung am 14.01.2015 zur Bioabfallerfassung im Schwalm-Eder-Kreis stand bereits am 05. Januar in der Zeitung, dass der Landkreis statt der Einführung der Biotonne, das Bringsystem für kompostierbare Abfälle einführen wird. Hintergrund ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, nachdem bundesweit spätestens ab 2015 die Bioabfälle getrennt zu sammeln sind. Hintergrund dieser Regelung ist die Tatsache, dass im Hausmüll 30 bis 50 % biogene Stoffe enthalten sind, die bei ordentlicher Trennung in Biogasanlagen der Energieerzeugung zugeführt werden kann oder durch Kompostierung ein wertvoller Biodünger erzeugt werden kann.

Da der Schwalm-Eder-Kreis sich durch langfristige Verträge – bis 2021 - mit dem Müllheizkraftwerk in Kassel gebunden ist, soll die Einführung einer Biotonne nur mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren möglich sein. Hier zeigt sich, dass die im Jahr 2001 geschlossenen Verträge mit der Stadt Kassel äußerst kritikwürdig sind, da hiermit keine Minimierung des Abfallaufkommens und deren sinnvollen Verwertung im Sinne der regenerativen Energieerzeugung möglich ist.

Zudem ist es fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihren kompostierbaren Abfall zum Rathaus bringen und wie die Rathäuser mit dieser neuen Aufgabe gewachsen sind. Auch wenn der Landkreis ländlich strukturiert ist, so ist nicht davon aus zugehen, dass jeder Haushalt seine Kompostanlage betreibt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein großer Teil der kompostierbaren Abfälle in der grauen Restmülltonne landen.

Ziel sollte es sein, eine Verfahrensweise zu erreichen, die in allen nordhessischen Landkreisen üblich ist: eine ordentliche Biotonne im Holsystem.

Bedauerlich ist auch, dass diese Entscheidung der Einführung der vorgesehenen Regelung ganz ohne einer breiten Diskussion parlamentarischen Gremien getroffen werden konnte. Mit der Einführung der Zweckverbände fallen solche Grundsatzentscheidungen in den Sitzungen des Zweckverbandes.

Mit dem LEADER-Programm fördern die Europäischen Union und das Land Hessen 24 hessische Regionen, die sich in einem landesweiten Wettbewerb qualifiziert haben. Damit stehen ihnen Zuschüsse in Höhe von etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stehen für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 bereit. In regionalen Entwicklungskonzepten wurden unter der Einbindung von Fachverbänden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Handlungsfelder bestimmt und Projekte beschrieben, denen zukünftig in der jeweiligen Region besondere Beachtung geschenkt werden soll. Im Mittelpunkt der Strategien, für die die Fördermittel eingesetzt werden sollen, stehen dabei insbesondere Projekte, die sich aus demografischen und strukturellen Veränderungen der ländlichen Räume ergeben.

„Hessen hat den höchstmöglichen Beitrag eigener Haushaltsmittel geleistet, damit der finanzielle Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) voll ausgeschöpft werden kann“, betonte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse am 12.12.2014.

„Wir sind sehr froh, dass unsere Regionen Cassler Bergland, Hessenspitze, Kellerwald – Edersee, Knüllgebiet, Mittleres Fuldatal und Schwalm Aue zu den anerkannten Regionen gehören. Das ist ein großes Stück vom Kuchen“, so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Kreisgrünen. „ Das wird uns helfen, die wirtschaftliche, soziale aber auch die kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten und neue Entwicklungschancen zu nutzen.“

Die GRÜNEN Kreistagsfraktion hat sich stets für den Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt und geht fest davon aus, dass die wertvolle inhaltliche Arbeit an allen 19 Schulen des Schwalm-Eder-Kreises unter geänderten formalen Rahmenbedingungen weiter fortgesetzt wird. Gemäß den Zusicherungen des Kultusministers Prof. Dr. Lorz gegenüber den Landtagsabgeordneten Daniel May (GRÜNE) und Claudia Ravensburg (CDU) wird sich das Land auch in der Zukunft an der Schulsozialarbeit beteiligen. Somit bleibt die finanzielle Rahmenbedingung unter der bisherigen kommunalen Unterstützung weiterhin bestehen. Dies muss in unserem Flächenkreis auch für die kleinen Schulen gelten, so Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling.

Was sich ändern wird, das sind die formalen Rahmenbedingungen, die sich aus der Verknüpfung der kommunalen Jugendhilfe und des staatlichen Bildungsauftrages ergeben. Die neue Landesrichtlinie zur unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF) wird den rechtlichen Anforderungen gerecht und erkennt zudem auch an, dass die sozialpädagogische Komponente auch ein Teil des staatlichen Bildungsträgers ist. Zu dieser Umstellung gehört bedauerlicherweise auch die Kündigung der Verträge der bestehenden Schulsozialarbeiter zum Ende des Schuljahres. In zeitnahen Gesprächen wird das Kultusministerium mit dem gemeinsamen Schulamtsbezirk des Schwalm-Eder-Kreis und des Landkreises Waldeck-Frankenberg regeln, wie die Umstellung der Schulsozialarbeit unter Beibehaltung der Drittelfinanzierung auf die neue rechtliche Regelung konkret aussehen wird. Dann wird sich auch eine Perspektive für die Fortsetzung der inhaltlichen Schulsozialarbeit an allen 19 Schulen ergeben.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis freut sich über die Förderung des Landes Hessen in der Höhe 173 000 Euro für die energetische Sanierungsmaßnahmen an drei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis. Dies teilte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Freitag, 01.08.2014, mit. Die Zuschüsse verteilen sich auf die Grundschule Borken (31 000 Euro), die Stellbergschule in Homberg/Efze (112 000 Euro) und die Burgsitzschule in Spangenberg (30 000 Euro).

 Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen die Dämmung von Außenwänden und  der Austausch von Fenstern und Türen. Der Energiebedarf der Gebäude sinkt dadurch im Schnitt um ein Drittel.

Der Minister wies darauf hin, dass Hessen in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Sportstätten und andere kommunale Gebäude der sozialen Infrastruktur so modernisieren zu lassen, dass sie deutlich weniger Energie verbrauchen: „Energieeffizienz ist einer der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wir wollen, dass Kreise, Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet eine Vorbildfunktion übernehmen.

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion erklärte, die Unterstützung des Landes ist konsequent für die Umsetzung der Energiewende vor Ort. Energetische Sanierungen sind Zukunftsinvestitionen im Hinblick auf die knappen Ressourcen sowie der angespannten Haushaltslage und des Klimaschutzes. Der Landkreis ist mit seinen verschiedenen Energieeinsparkonzepten in den Schulen und mit dem Teilklimaschutzkonzept bereits auf einem guten Weg.

Lärm erreicht die meisten Menschen überall und zu jeder Zeit. Das größte Sorgenkind des Lärmschutzes ist der Verkehrslärm: Der Verkehr nimmt zu, auch an Wochenenden, der Gütertransport wächst an, neue Straßen werden gebaut und es wird schneller und aggressiver gefahren. Das Netz der Straßen, Schienen- und Luftwege überzieht Siedlungen und Landschaften. „Da Lärm verkehrsmittelübergreifend die Menschen in Hessen zunehmend belastet, werden wir einen Schwerpunkt in der Lärmvermeidung und -reduzierung setzen. Es müssen verbindliche Schritte definiert werden, mit denen die Lärmbelastung Betroffener auf ein gesundheitlich erträgliches Maß gesenkt wird“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete, Karin Müller.

Bei der aktuellen Sorge der Anwohner aus Edermünde- Holzhausen bezüglich der zunehmenden Lärmwerte entlang der A49 von Dissen nach Holzhausen sind wir aktiv geworden. „ Die Lärmwerte werden überprüft und nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kann es zumindest ein Tempolimit geben, so Karin Müller und Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder. Die Erneuerung des Belages ist bisher allerdings erst dann vorgesehen, wenn eine Erneuerung aufgrund vom Zeitablauf notwendig wird.

Verwundert sind Müller und Hoffmann über die größten Befürworter der A49, die nun laut nach mehr Lärmschutz rufen. „Es passt nicht zusammen, einerseits den Ausbau zu fordern und gleichzeitig den Lärm als unmenschlich zu bezeichnen, denn bei Fertigstellung der Autobahn kommt es zwangsläufig zu erheblich mehr Verkehr und auch zu mehr Lärm“, so Hoffmann. Man rechnet mindestens mit einer Verdreifachung des Verkehrsaufkommens!

„Vergessen sollten wir nicht, dass die Vorgängerregierung dafür verantwortlich ist, dass ein Belag verwendet wurde, der den Anwohnerinnen und Anwohnern noch mehr Lärm als vor 2010 bescherte und damit die Bürgerinnern und Bürger noch mehr belastet. Jetzt soll der neue Grüne Verkehrsminister alles richten, was die Vorgängerregierungen jahrzehntelang falsch gemacht haben“, erläutert Müller. „Den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist es jetzt zu verdanken, dass etwas Bewegung in die Sache kommt. Dabei sollten alle an einem Strang ziehen und die Probleme jetzt gemeinsam lösen. Wir setzen uns gerne gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür ein, damit es jetzt zumindest leiser wird“, so Müller und Hoffmann abschließend.

Die EU-Kommission legte kürzlich einen Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie zum Schutz der Gewässer in den Mitgliedsstaaten vor. In der Richtlinie geht es darum, durch geeignet Schritte durch das Nitrat aus den landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigungen zu reduzieren. Hintergrund ist der Schutz des Grundwassers, das für die hochwertige Nutzung als Trinkwasser zur Verfügung stehen soll und die Verminderung der Nährstoffbelastung in den Flüssen. Hohe Viehbestände und der Einsatz mineralischer Düngemittel stellen eindeutig die Hauptbelastung für Grund- und Oberflächenwasser dar.

Die Mitgliedsstaaten betreiben umfangreiche Überwachungsnetze, um die Entwicklung der Wasserqualität fest zustellen. De Bericht der EU-Kommission kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass in Deutschland nebst zwei weiteren Mitgliedsstaaten die niedrigste Dichte an Messstellen verfügt und in Deutschland und Malta die höchsten Nitrat-Konzentrationen festgestellt wurde. 50 % der Probenahme stellen in Deutschland liegt über den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat, der in der für die Verwendung als Trinkwasser gilt. Während die Nitrat-Konzentrationen der Flüsse zwar günstigere Daten aufweisen, so macht die Tatsache bedenklich, dass die größte Stickstoffbelastung der Fließgewässer aus dem Nitrat-belasteten Grundwasser stammt. Zudem wird in die Küstengewässer der Nordsee noch immer zu hohe Stickstofffrachten eingetragen.

Der jüngste Bericht zeigt, dass noch dramatisch viel zu tun gibt, um den Schutz des Grundwasser, der Weser und der Nordsee zu gewährleisten. Für die GRÜNEN gehört hierzu:

• Ein angemessener Viehbestand anstelle von Massentierhaltung
• Eine Begrenzung der Ausbringung von Dünger mit Grenzwerten für Stickstoff und Phosphor
• Eine Regelung für das Ausbringen von Gülle und organischen Dünger
• Ein maßvoller Anbau von Energiepflanzen für die Biogasanlagen
• Ein ausreichendes Monitoring zur Überwachung des Grundwassers

Eine Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Betriebsweise mit Weitblick für das Grundwasser, die Weser und die Nordsee ist unerlässlich.

Die GRÜNEN Schwalm-Eder warnen vor einer Ausweitung der Massentierhaltung im Schwalm-Eder-Kreis. Ihre Sprecherin Dr. Bettina Hoffmann dringt auf schnelles Handeln: "Die Fleischkonzerne scheinen sich bei uns wohl zu fühlen. Hier werden sie hofiert. Sie bauen Riesenställe ganz privilegiert und mit Steuergeldern gefördert in unsere Landschaft und erweitern Schlachtanlagen. Das billige, mit Antibiotika vollgepumpte Fleisch wird unsere regionalen gesunden Produkte unweigerlich verdrängen. Wir fordern daher eine artgerechte Haltung der Haustiere!"

Dass diese negative Entwicklung auch eine Folge der hessischen Landespolitik ist, belegt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling: „Aktuelle Zahlen über den Anstieg vor allem bei den Mastplätzen für Hühner und dem enormen Zuwachs der nach Übersee ausgelagerten Flächen für den Futteranbau zeigen, dass die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft in eine komplett falsche Richtung läuft. 1,3 Millionen neue Mastplätze in Hessen bedeuten eine Zunahme um satte 239 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Die meisten dieser Mastplätze wurden in Nordhessen gebaut. Offenbar haben die hinter dieser Entwicklung stehenden Fleischkonzerne die Flucht nach Hessen angetreten, weil sie in anderen Bundesländern mit völlig nachvollziehbaren Umweltauflagen konfrontiert sind, denen sie nun aus dem Weg gehen wollen. Sie scheuen die dort strikteren Emissionsauflagen, die kommunale Mitsprache bei Stallneubauten und die konsequenten Brandschutzauflagen, damit die Tiere im Falle eines Feuers lebend geborgen werden können."

1. Konsens im Haushalt 2013
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Verschiedenes

Konsens im Haushalt 2013
Das Zahlenwerk des Haushaltes 2013 fand in allen Fraktionen Zustimmung und konnte bei 4 Enthaltungen einstimmig verabschiedet werden. Dies spricht für eine konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit im Kreistag. Diese Feststellung ist im Vorfeld der anstehenden Wahlen nicht selbstverständlich. Aus GRÜNER Sicht die schwarze jahresbezogene Null, die erstmals nach 10 Jahres in einem Haushaltsansatz vorgelegt werden konnte – auch wenn die eher eine rote Null ist angesichts der zu erwartenden zurückgehenden Steuereinnahmen. Weitere Pluspunkte liegen zum einen in der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes - -  energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude für 10 Mio € in den nächsten 10 Jahren -  und zum anderen in die Umsetzung der Breitbandverkabelung als Standortsicherung des ländlichen Raumes. Beides sind Herzensangelegenheiten der GRÜNEN. Künftige Kritik wurde dargelegt an der vorzeitigen Veröffentlichung der Eckpunkte des Haushaltes bevor die Mandatsträger die Daten erhalten haben und an der zögerlichen Weiterentwicklung der doppischen Haushaltsführung im Hinblick auf das Kennzahlensystem. Schließlich sind die Kennzahlen die Grundlage für Erfolgskontrolle und Steuerung in der Hauswirtschaft.

Die CDU-Fraktion hat Anträge eingebracht, die zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung der Behindertenkonventionen (Inklusion), dem verstärkten Ausbau der Breitbandversorgung, für den Übergang der Kinder von den Kindertagesstätten in die Schulen, sowie der Kindertagespflege zu verbessern. Dies fand nicht nur bei der GRÜNEN-Fraktion Unterstützung im Kreistag. Die Anträge werden im Haupt- und Finanzausschuss beraten und werden ihren Niederschlag im Nachtragshaushalt 2013 haben.

Anpassung an den Klimawandel
Der Landkreis hat etliche Anstrengungen unternommen, um den Ausstoß von klimarelevanten Gasen zu minimieren. Dies Umsetzung dieser Maßnahmen und ebenso die Berücksichtigung des Klimaaspektes bei künftigen Planungsvorhaben – siehe Teilklimaschutzkonzept – sind natürlich prioritär, um das 2-Grad-Ziel der Klimaerwärmung der UN-Klimarahmenkonventionen zu erreichen. Aber zusätzlich sind Anpassungsstrategien notwendig, da der Klimawandel für die nächsten Jahrzehnte bereits angelegt ist. Anpassungsmaßnahmen sind vielfältig und beziehen sich ebenso auf die Änderung der Agrarstruktur, wie auf das Hochwassermanagement, sowie auf das Hitzemanagement im Gesundheitswesen. Der Landkreis hat erfolgreich an dem Klimaanpassungsnetzwerk des BMBF-Vorhaben KLIMZUG in der Modellregion Nordhessen mitgewirkt, in dem Wissenschaftler in den vergangenen 5 Jahren eine Vielzahl von Ergebnissen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zusammen getragen haben. Dies Erfahrungen sollen nun mit den entscheidenden Akteuren auf den Schwalm-Eder-Kreis übertragen werden. Der GRÜNEN-Antrag wurde im Kreistag angenommen, alles Weitere wir im Umweltausschuss behandelt.

Verschiedenes
Der Kreistag hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU/FDP einen Antrag von SPD/FWG angenommen, der die Landesregierung auffordert, eine Übergangslösung für die Gymnasium zu schaffen, die künftig keine G 8 mehr anbieten wollen. Derzeit müssen die Klassen 5 und 6 an Gymnasien, an denen kein Parallelangebot besteht, die Gymnasialzeit in 8 Jahren meistern.

Auf Antrag der FDP erläuterte der Landrat den Sachstand des Rückkaufs der E.ON-Mitte-Anteile durch die kommunale Familie. Es gibt wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen. Bewertungen der entsprechenden Gutachten für die Transaktion, sowie für die Bewertung des Unternehmens hinsichtlich des Kaufpreises werden im Herbst erwartet. Dann werden die Kreistagsabgeordneten, sowie die Kommunen allen konkreten Fakten, Gutachten und Szenarien erhalten, um eine ausgewogenen Grundsatzentscheidung der Rekommunalisierung des Energieunternehmens treffen zu können.

Die GRÜNEN Kreistagsfraktion unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt dieses Gesetz keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.

„Mit der Zulassung von 20% fachfremdem Personal, welches den pädagogischen Fachkräften in den Kitas gleichgestellt wird, fallen wir in der Entwicklung der Kindertageseinrichtungen um Jahrzehnte zurück.“ kritisiert Kreistagsabgeordnete Ulrike Otto den vorliegenden Gesetzesentwurf. „Der aktuelle Fachkräftemangel soll durch eine skandalöse Entprofessionalisierung der pädagogischen Arbeit aufgehoben werden.“ so Ulrike Otto weiter in ihrer Kritik.

Bei der vorgesehenen Finanzsystematik kann es zu Vergrößerung der Gruppen durch eine Pro-Kind-Pauschale kommen, denn nur bei Vollauslastung von 25 Kindern pro Gruppe gibt es die volle finanzielle Förderung. Hier wird von Betreuungszeiten von 42,5 Stunden (7:30 – 16:00 Uhr)ausgegangen, in der Realität benötigen die Städte und Gemeinden jedoch eine weitere, flexiblere Betreuung. Notwendigen Aufgaben wie z. B. mittelbare pädagogische Arbeit, Elternarbeit, Leitungsfunktionen und Dokumentationen, können in Zeiten der finanziellen Not und Schutzschirme, nicht von den Kommunen gewährleistet werden. Es drängt sich die Frage auf, ob mit weniger Gruppen und mehr Kindern der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingelöst werden soll.

„Der Gesetzesentwurf sollte zurück gezogen werden und der Dialog mit den Akteuren der frühkindlichen Bildung aufgenommen werden, um ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu erreichen, das auch im ländlichen Raum Bestand hat.“ so Ulrike Otto abschließend zu dem Thema.

Zur kommenden Sitzung des Kreistages hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt, dass an einem Tag in der Woche in allen Mensen der Schulen im Landkreis ausschließlich Gerichte ohne Fleisch angeboten werden.

Der Kreistagsabgeordnete Marcel Breidenstein sagt zu dem Antrag: „Massentierhaltung gehören zu einem der größten Produzenten von klimaschädlichen Gasen, wir haben dadurch in unserem Landkreis auch die Möglichkeit Aufmerksamkeit auf die Klimaschädlichkeit von massenhaften Fleischkonsum zu lenken“. Dazu soll der Kreisausschuss beauftragt werden, zukünftig bei der Vergabe des Mensabetriebes an Dritte darauf zu bestehen, dass es einen solchen Tag gibt. Desweiteren soll er gegenüber den Fördervereinen, die Schulmensen betreiben, darauf hinwirken einen fleischfreien Tag einzuführen. „ Es geht hierbei nicht darum, das Essen von Fleisch zu verteufeln, sondern zu vermitteln, dass es auch mal ohne geht und damit ein Beitrag zum nachhaltigen klimagerechten Verhalten zu leisten.

Die belgische Stadt Gent bietet schon seit 2009, jeden Donnerstag, ausschließlich vegetarisches Essen in ihren Mensen und Kantinen an“, so der Grüne Angeordneten Marcel Breidenstein“ abschließend.

Die Landesbehörde Hessen Mobil informiert in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49. Dazu erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit  absichtlich Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien. „Die  A 49 reiht sich nahtlos in die Fehlplanungen von Großprojekten ein, deren Finanzierung aus dem Ruder läuft und deren  Sinnhaftigkeit sich nicht mehr darstellen lässt", so Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen. "In Zeiten in denen Bürgerinnen an allen Ecken Einsparungen hin nehmen müssen, soll hier als Erbe von Posch um jeden Preis eine unsinnige Autobahn vollendet werden. Der Bau begräbt nicht nur Unsummen von Geld, er besiegelt auch das Schicksal von Natur und Landschaft, verbraucht riesige landwirtschaftliche Flächen und belastet die Region mit Verkehr, der das Ende des Tunnels nicht findet".

Der Beginn des Tunnelbaus erfolgt, ohne dass die Finanzierung sicher gestellt ist. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes 9,129 Mio. Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungs-Programm stehen weitere 10,2 Mio. Euro für die A 49. Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Mio. Euro. Und wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch 500 Millionen für die letzten Bauabschnitte - eine Finanzierung ist fraglich. Für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-A5  besteht zudem nicht einmal Baurecht. "Hier werden Millionen Euro in eine Tunnelsackgasse vergraben - ein Desaster für den kleinen Steuerzahler. Der Verantwortliche hat leider vorzeitig das Handtuch geworfen." moniert Bettina Hoffmann weiter.

DIE GRÜNEN unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind.

Bündnis 90 /Die Grünen rufen Landrat und Kreisausschuss dazu auf, in der Regionalversammlung Nordhessen darauf hin zu wirken, dass die Kriterien für die Ausweisung von Windkraftanlagen so zu bemessen sind, dass auch im Schwalm-Eder-Kreis ein Flächenanteil von 2 % sicher erreicht werden kann. Denn den wesentlichen Beitrag für eine Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien kann in Hessen nur die Windenergie im Binnenland leisten. Mit der Einigung auf dem hessischen Energiegipfel, 2 % der Landesfläche für Windkraft zu reservieren, wollte man diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.

"Derzeit sind die Ausschlusskriterien für Windhöffigkeit, Abstände zu Siedlungen und Bundeswehrstandorte sowie für den Naturschutz so eng vorgegeben, dass ein Flächenanteil von 2 % für die Ausweisung von Windkraftanlagen im Schwalm-Eder-Kreis nicht erreichbar ist", so Bettina Hoffmann (Kreisvorstand). "Wir müssen daher jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel doch noch zu erreichen und dürfen nicht von vorne herein unnötige Hemmnisse aufbauen."

Hintergrund: Am 17.12.2012 findet eine Bürgermeister-Dienstversammlung in Borken statt. Dann werden von der Verwaltung des RP Kassel die Flächen im Schwalm-Eder-Kreis vorgestellt. Es ist ganz klar: Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein. Daher sollten die Kommunen sich jetzt aktiv beteiligen und weitere Flächen einbringen. Im Planungsverlauf wird es ohnehin Einzelfallprüfungen geben, wobei die eine oder andere Umsetzung noch scheitern kann. Am 20.12.2012 tagt der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung zum gleichen Thema. Hier muss das Signal vom Schwalm-Eder-Kreis kommen: Wir wollen mehr! Dies fordern die Grünen vehement. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an den Planungen beteiligt werden. Wo immer es möglich ist, sollten sie sich an den Investitionen und somit auch an den Renditen aus den Windkraftanlagen beteiligen können.

Ein guter ökologischer Zustand für die Bäche, Flüsse und Seen soll nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im ersten Berichtszeitraum bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Für das Grundwasser gilt bis dahin einen guten chemischen und mengenmäßig ausreichenden Zustand zu erreichen. Dies gilt für die Mitgliedstaaten der EU, für die Bundesländer und für unseren Schwalm-Eder-Kreis. Seitens des Landes Hessen ist der Gütezustand der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ausführlich in einem Bewirtschaftungsplan beschrieben und die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Gütedefizite für die Zielerreichung des vorgenannten Umweltzieles klar beschrieben. Die Kommunen sind in der Regel die Gewässerunterhaltungspflichtigen und somit prioritär in der Pflicht, die Behebung der bestehenden Gütedefizite mit finanzieller Hilfe des Landes zu veranlassen.

Die GRÜNEN-Fraktion hat in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Berichtsantrag gestellt, um zu erfahren, wie derzeit Gütezustand von Bächen, Flüsse, Seen, und Grundwasser in unserem Landkreis ist, welche Gütedefizite bestehen und wie diese fristgerecht behoben werden sollen. Dieser schriftliche Bericht soll anschließend im Ausschuss für Umwelt, Energie und ländlicher Raum beraten werden.

Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" - Grüne Schwalm-Eder fordern klares Bekenntnis vom Kreis

 Eine intakte Natur und Landschaft ist unsere Lebensgrundlage. Wir sind auf ihre Nutzung angewiesen. Sie ist die Wurzel regionaler Identität. Sie ist das Grundkapital von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Sie ist das Fundament für Verkehr, Gewerbe und Wohnen. Sie liefert uns die Ressourcen, die wir zum Leben und Arbeiten benötigen. Sie liefert Leistungen, die technisch kaum oder nur mit sehr hohen Kosten zu meistern wären: Selbstreinigungskräfte der Böden und Gewässer, natürliche Bodenfruchtbarkeit, Wasserspeicher und Luftfilter der Wälder ...

Die Biologische Vielfalt unserer Erde ist weltweit massiv bedroht. Als Antwort haben die Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2011 bis 2020 die UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgerufen. Konkretere Ziele und Maßnahmen beschreibt die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt. Doch nationale und internationale Bekundungen müssen weitgehend auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Den Kommunen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Grünen Schwalm-Eder wollen daher schnell handeln. Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin, stellt fest: "Der Schwalm-Eder-Kreis hat eine besondere Verantwortung für die Biologische Vielfalt naturnaher Buchenwälder in Habichtswald, Kellerwald und Knüll, für die Fluss-Auesysteme von Schwalm, Eder und Fulda sowie für eine einzigartige Basalt-Kuppenlandschaft." Sie fordert: "Wir müssen Schutz und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinen, um sie für uns und unsere Kinder nachhaltig zu sichern. Mit dem Antrag zur Unterzeichnung der Deklaration wollen wir ein Signal an die Öffentlichkeit senden und die Politik auf einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen einschwören."

Die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" wurde bisher von über 200 Kommunen unterzeichnet. Sie alle wollen ihrer besonderen Verantwortung nachkommen. Sie ergreifen Maßnahmen bei der Gestaltung von Grünflächen, für den Schutz von Arten und Lebensräumen. Sie fördern nachhaltige Nutzungen, verringern Versiegelung und Zerschneidung von Naturräumen. Sie stärken das öffentliche Bewusstsein, suchen Partner in Tourismus und Bildung und schließen sich zu einem "Bündnis für biologische Vielfalt" zusammen. 

Weitere Informationen: www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de

Auf unseren Straßen sind nicht nur landwirtschaftliche Produkte, Futtermittel und Tiere unterwegs, sondern zunehmend auch Mist und Gülle. Nicht etwa als Abfall oder Reststoff, wie man meinen könnte, sondern im großen Stil als Wirtschaftsdünger. Bedingt durch die Massenhaltung von Tieren in Ställen - 40.000 Hähnchen oder 8.000 Schweine pro Stall sind keine Seltenheit - fallen große Mengen Mist und Gülle an. So hat man sich schon damit abgefunden, dass kreisweit oder sogar von Bundesland zu Bundesland Gülle gefahren wird und es nach Aufbringung auf die Äcker wochenlang stinkt. Es ist bekannt, dass in Gegenden mit viel Tierhaltung ein Nährstoffüberschuss besteht und die Grenzen des Erträglichen für Trinkwasser und Boden längst überschritten sind. Auch zu diesem Thema läuft derzeit eine Anfrage von den Grünen.

Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen wie die Belastung von Grundwasser und Böden mit Phosphaten, Nitraten, Antibiotikarückständen, Hormonen sowie die Entwicklung resistenter Bakterien und allergiefördernden Stäuben nimmt zu.

"Diese Sorgen nehmen wir ernst. Für eine genaue Beurteilung der Situation in unserem Landkreis benötigen wir daher Angaben", so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin). "Wir fordern  eine öffentlich zugängliche Dokumentation eine Art "Gülle-Kataster" oder "Güllebörse", die über Umfang, Handel, Transport und Kontrollen von Gülle im Kreis informiert. Nur so wird deutlich, welche Folgen die zunehmende Massentierhaltung im Kreis, die von der örtlichen Bevölkerung kritisch gesehen wird, mit sich bringt."

Bündnis90/Die Grünen haben den Kreisausschuss daher um Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung im September gebeten:

 1. Wie viel Gülle von Schweinen, Rindern, Geflügel, Pferden etc. fällt etwa im Jahr im Schwalm-Eder-Kreis durch hier ansässige landwirtschaftliche Tierhaltung an?

2. Wie wird diese Gülle weiter verwendet?

3. Wird Gülle aus anderen Landkreisen in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.

4. Wird Gülle aus anderen Bundesländern z.B. Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.

5. Wird Gülle aus anderen europäischen Ländern wie z.B. den Niederlanden in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.

6. Sind für die Einfuhr aus anderen Bundesländern oder EU-Ländern Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, gibt es Mengenbegrenzungen?

7. Wurden in den letzten 5 Jahren schon Einfuhren in den Schwalm-Eder-Kreis z.B. aus tierseuchenrechtlichen Gründen verboten?

8. Wird ggf. eingeführte Gülle zuvor hygienisiert bzw. sterilisiert?

9. Gibt es  ein öffentlich zugängliches Register/Dokumentation (Gülle-Kataster, Güllebörse) über Umfang, Handel und Transport von Gülle im Kreis?

10. Böden sollten nur nach Bedarf gedüngt werden. Erhalten die Landwirte im Kreis eine amtliche Beratung zur Verbringung der Gülle auf Flächen, um eine zu hohe bzw. falsche Düngung zu vermeiden?

11. Gibt es Kontrollen einer fachgerechte Düngung nach Düngeverordnung im Landkreis? Wenn ja wie oft und in welchem Umfang?

12. Gab es Verstöße gegen die Düngeverordnung in den letzen 3 Jahren und wie wurden diese ggf. geahndet?

13. Gibt es Kontrollen von Grundwasser und Böden zur Belastung mit Antibiotikarückständen?

14. Sind Erkrankungen von Personen aus dem Landkreis mit multiresistenten Bakterien wie MRSA oder Botolismus bekannt?

Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. - die BNK Deutschland GmbH - möchte in Hessen mit der so genannten Fracking-Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter dem Namen Adler South firmiert, umfasst neben dem Landkreis Waldeck-Frankenberg auch Teile der Kreise Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Kassel-Land, Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg sowie die Stadt Kassel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordhessen wollen, das eine unkonventionelle
Erdgasförderung, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist, unterbunden wird. Stattdessen ist konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Unter Leitung von Umweltministerin Puttrich fanden zwei regionale Informationsveranstaltungen in Kassel sowie in Frankenberg statt. Die Kommunen und die interessierte Öffentlichkeit sollten bei diesen Veranstaltungen über das Projektvorhaben und die Ergebnisse der bisher einzigen Risikostudie eines neutralen Expertenkreises zur unkonventionellen Erdgasförderung in Deutschland informiert werden. Im Umweltausschuss des Landtages wurde zugesagt, dass keine konkreten Erkundungsmaßnahmen durch die BNK GmbH zugelassen werden, bevor nicht die noch laufenden Gutachten aus dem Umweltbundesamt und aus Nordrhein-Westfalen ausgewertet seien. Der hessische Landtag hat sich in der Sitzung im Mai intensiv mit den Chancen und Risiken der Frackingmethode auseinandergesetzt. Es wurde vereinbart, im Herbst die Gutachter der bereits vorliegenden Expertenstudie sowie die Verfasser der vom Umweltministerium NRW und vom Umweltbundesamt beauftragten Studien einzuladen, bevor Beschlüsse gefasst werden.

Die Kommunen im Kreis wurden nun aufgefordert, bis zum 13. Juli 2012 Stellung zum Antrag der BNK Deutschland GmbH und dem geplanten Vorhaben der unkonventionellen Gasförderung in Nordhessen zu nehmen.

Die Kommunen haben in der Informationsveranstaltung in Kassel deutlich gemacht, dass diese Frist nicht ausreichen werde. Daraufhin hat Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke eine Fristverlängerung bis zum 30. August 2012 zugesagt.

Aktuell beschäftigen sich die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis mitten in der Ferienzeit, wo viele Stadt- und Gemeinderäte im Urlaub sind, mit diesem brisanten Thema. Das ist untragbar. Die Grünen Schwalm-Eder erwarten daher, unter der Voraussetzung, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Studien vorliegen, eine Fristverlängerung bis frühestens 31. Oktober 2012.

"Wir fordern, dass keine Entscheidung getroffen werden, bevor nicht alle Informationen zur Risikoabschätzung vorliegen. Es ist in unser aller Interesse, dass den Kommunen ausreichend Zeit gewährt wird, Stellungnahmen abzugeben, in denen alle Informationen und Aspekte der Risiken bei der unkonventionellen Erdgasförderung durch Fracking berücksichtigt wurden" , so Bettina Hoffmann Vorstandssprecherin von Bündnis90/Die Grünen Schwalm-Eder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Angebot der E.ON AG, ihre Anteile an der E.ON Mitte AG an die Kommunen zu verkaufen. "Wir sehen durch die größere Beteiligung von Städten und Gemeinden auch beim Netzbetrieb für Strom und Gas die Chance, die Energiewende erfolgreich voranzubringen", betont Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder.

"Es ist allerdings zu prüfen wie das Projekt bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen zu stemmen ist", so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

Die Schwalm-Eder-GRÜNEN fordern ein tragfähiges Konzept, das auch die Belange der Beschäftigen angemessen berücksichtigt. Deshalb wird an die hessische Landesregierung appelliert. Sie soll die Kommunen unterstützen und keine rechtlichen Hürden aufbauen.

"Im Moment kursieren nur Gerüchte über den Wert der Anteile von mehreren hundert Millionen Euro um die es insgesamt gehen soll. Wir brauchen genauere Informationen bevor wir eine Position finden können. Von Landrat Neupärtl, der immerhin als Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat er E.ON sitzt, verlangen wir Auskunft über alle weiteren Schritte, so Häusling weiter. "Nur aus der Presse (WLZ 9.6.2012) haben wir bisher erfahren, dass kurzfristig ein Sondierungstreffen von Landräten mit der E.ON stattfinden soll zu dem Robert Fischbach, Präsident des Hessischen Landkreistages und Vorsitzender des Kommunalausschusses bei E.ON Mitte, eingeladen hat."

Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird daher eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch vor den Sommerferien beantragen!

Zahlreiche KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen nutzten den 1. Nordhessischen Energietag in Helsa am 19.5.2012 zur Information und zum Austausch über Projekte und Maßnahmen zur Energiewende in den nordhessischen Landkreisen. Rege Diskussionen zu den Themen Stromerzeugung und -versorgung, Netzausbau, Konzessionsverträge, kommunaler Netzbetrieb und Bürgerbeteiligungsmodelle wie Genossenschaften belegen das große Interesse der kommunalpolitisch Aktiven.  Vor Ort stehen kurzfristig wichtige Entscheidungen an.

Aufgeräumt wurde mit dem Vorurteil, die erneuerbaren Energien würden die Strompreise in die Höhe treiben. Das Gegenteil ist langfristig der Fall. Das konnte von Fachleuten eindeutig belegt werden.

Einigkeit besteht darin, dass die Energiewende nur mit Anstrengung aller Partner und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gelingen wird. Da ist man auf lokaler Ebene oft schon weiter als gedacht. Kommunen kaufen Netze zurück wie 9 Kommunen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, gründen Energiegenossenschaften und eigene Stadtwerke wie Wolfhagen im Landkreis Kassel, planen und betreiben Windparks und Fotovoltaikanlagen.

„Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben!“ Dies ist die klare Forderung der GRÜNEN. „Für den strukturschwachen ländlichen Raum ist dies von großer Bedeutung und auch die Akzeptanz wird davon abhängen“, so Oliver Steyer und Wolfang Ehle als Initiatoren des Treffens.

Appelliert wird an die hessische Landesregierung und an Frau Merkel. Sie sollen  die Energiewende umsetzen und nicht aussitzen. Die Kommunen dürfen dabei nicht alleine gelassen werden!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Schwalm-Eder-Kreis befürchten, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht.  „Die kurzfristige, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung wird möglicherweise dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind auch viele Arbeitsplätze im Handwerk  in der Region bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die überzogenen Solarkürzungen zu wenden und den Vermittlungsausschuss anzurufen", so Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Solarenergie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gerade auf dem Land besitzt. In vielen Dörfern sieht man schon zahlreiche Anlagen auf den Dächern. Die Photovoltaik-Industrie hat mit rund 130 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2010 rund 10 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Allein im Jahr 2011 wurde durch den Einsatz der Solarenergie 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. „Nur durch eine sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien ist die Energiewende machbar. Hier zählt allein der Wille zur Veränderung", ergänzt Hoffmann.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN ist das Jobcenter des Schwalm-Eder Kreises gut aufgestellt. Davon konnte sich eine Delegation der GRÜNEN mit dem Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling, der sozialpolitischen Sprechererin der Kreisfraktion Ulrike Otto, sowie dem Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet bei einem Besuch in Homberg überzeugen.

„Unbestritten bleibt aber auch, dass noch einige große Herausforderungen im Schwalm Eder zu bewältigen sind. Bei über 700 Jugendlichen ohne Abschluss oder Ausbildung sind lediglich 20 geförderte Ausbildungsplätze völlig unzureichend. Hier schlagen die Kürzungen der Landesregierung um über 7 Millionen Euro im Ausbildungsbudget und die Kürzungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln voll durch“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

„Die drastischen Kürzungen führen zu massiven Einbrüchen bei nachhaltigen Umschulungen oder Fortbildungen. So werden jedes Jahr 30% neue Zugänge in Arbeitslosengeld II verzeichnet. Dieser Personenkreis braucht mehr Qualifikation, sonst wird der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit nicht dauerhaft bekämpft“, so die Sozialpolitikerin Ulrike Otto.

„Wir GRÜNEN bleiben bei der Arbeitsförderung am Ball, es ist sicherlich viel getan worden, aber es bleibt für Langzeitarbeitslosen, im besonderen für die Jugendlichen, noch viel zu tun“, so Otto abschließend.

Nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis sollte der Kreistag die Einführung von Lang-Lastkraftwagen – also LKW`S mit einer Länge von 25,5 m und einem Gewicht von 44 to – ablehnen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung gestellt. „Die vom Land Hessen unterstützte Einführung solcher Gigaliner würde eine unerwünschte Verlagerung von Gütetransporten von der Schiene auf die Straße bedeuten, die Verkehrssicherheit zusätzlich beeinträchtigen und zu unerwarteten Kosten führen“ so Marcel Breidenstein von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich ebenfalls klar gegen die Einführung von Lang-Lastkraftwagen positioniert.

Hintergrund ist der im Frühjahr 2012 stattfindende Feldversuch für die Einführung von Lang-LKW`s, an dem sich das Bundesland Hessen beteiligt. Nach der Beantwortung einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Karin Müller ist der  Schwalm-Eder-Kreis von diesem Feldversuch mit den Landesstraßen L 3221 in Gudensberg, L 3435 und L 3224 in Malsfeld betroffen.

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion bedauert den plötzlichen Austritt von Engin Eroglu aus der Fraktion. Engin Eroglu ist neu im Kreistag und hatte alle Chancen, seine Wirtschaftspolitik in Arbeit des Kreistages mit einzubringen. Dazu war er für die GRÜNEN auch in den Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürger Beteiligung und demografischen Wandel gewählt worden.

Stattdessen will er nun eine „Ein-Personen-Politik“ machen und bei anderen Fraktionen hospitieren. „Das ist nicht akzeptabel“ betont Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling „ich fordere Engin Eroglu zur umgehenden Niederlegung seines Mandates auf, das er über die GRÜNEN Liste durch die Wählerinnen und Wählern des Schwalm-Eder-Kreises errungen hat. Nur die Aufgabe des Mandates ist der konsequente Schritt, der sich aus dem spontanen Fraktionsaustritt ergibt.“

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion unterstützt die Offensive des Landkreises für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Bereits in der letzten Sitzung des Kreistages stand die neue Windkarte des Umweltministeriums Pate für den Kreistagsbeschluss, die erneuerbaren Energien und dabei besonders die vorhandenen Potenziale der Windenergie aus zubauen.

Der Nachholbedarf ist enorm: von der Ist-Situation 0,15 % der Ausweisungsfläche des Landkreises für Windkraftanlagen bis zur Zielvorstellung von 2 % der Landesfläche ist noch ein weiter Weg. Trotz verbaler Bekenntnisse zu der Windkraftnutzung war die Stimmung in den Kommunen bisher sehr verhalten. „Nun nimmt der Landkreis seine Vermittlerrolle war, für die vorhandenen Ressourcen der Windenergie bei den Kommunen zu werben. Dies ist bedeutsam, um den kommunalen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung und zum Klimaschutz zu leisten.“ so Johannes Biskamp von der GRÜNEN-Fraktion.

1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
2. Hebelsatz für die Erneuerbaren
3. Sonstiges … im Telegramm

Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
Trotz weihnachtlicher Stimmung im Stadtpark-Bürgerhaus in Borken war die Stimmung im Parlament sehr angespannt. Die Regierungskoalition versuchte die Vorgänge um die Überprüfung der Schülerbusse zu relativieren, bewerteten die von der Polizei festgestellten Mängel als geringfügig und sprach von einer Medienschelte, die Schüler und Eltern verunsichert haben.

Einen Tag später stimmte dies nicht mehr: die festgestellten Mängel waren gravierend und sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler: Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, ebenso wie der NSE, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat. Das kann es nicht sein, dass acht Wochen vergehen, bis Transparenz in die traurige Sachlage kommt.

Die schleppende Aufklärung ist überhaupt nicht akzeptabel. Nur auf stetiges Drängeln der Oppositionsfraktionen kam die Wahrheit scheibchenweise ans Tageslicht. Ab sofort gehört eine rechtzeitige und umfassende Information der Mandatsträger auf die Tagesordnung – auch wenn es keine Erfolgsmeldungen der Kreisverwaltung sind.

Hebelsatz für die Erneuerbaren
Der Schwalm-Eder-Kreis nimmt bereits eine führende Rolle bei der Einsparung und Nutzung der erneuerbaren Energien ein. Er hat hierzu zahlreiche Initiativen gestartet und hat viele Auszeichnungen erhalten. Doch für die Erreichung des Klimaschutzzieles, die Erhöhung auf 2 °C zu beschränken, bedarf es einer konkreten Zielsetzung und der Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen. Auf Anregung der GRÜNEN Fraktion wird nun das Ziel vorgegeben, die 100 % der erneuerbaren Energien im Strombedarf bis im Jahr 2030 zu erreichen. Hierzu sind die Schulgebäude weiter energetisch zu sanieren, die Kommunen in ihrer energiewirtschaftlichen Betätigung zu unterstützen, die vorhandenen Ressourcen der Windkraft, der Wasserkraft, der Geothermie und der Biomasse aus zu nutzen. Hinzu kommt die offensive Nutzung der Verbrauchsreduktion von Wärme und der Steigerung der Energieeffizienz für Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Diese Maßnahmen gehen ein in das Klimaschutzkonzept des Landkreises und werden im Fachausschuss für Umwelt begleitet.

Sonstiges … im Telegramm
Der Nachtragshaushalt 2011 wurde mit einem Nullsummenspiel für den Ergebnishaushalt und einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für potenzielle Straßenbauprojekte beschlossen. Einen Doppelhaushalt sollte es künftig nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr geben.

Der Startschuss für eine gemeinsame Grundschule in Willingshausen wurde gegeben, die die bisherigen Grundschulen in Loshausen/Steine, Wasenberg und Merzhausen an einem Standort zusammenführen soll. Dies ist bisher einmalig in der Schullandschaft des Landkreises und entspricht einer zukunftweisenden Entscheidung angesichts der starken Schülerrückganges.

Prüfung der Trassenführung der 380 kV-Hochspannungsleitung im Bereich der Söhre und der Option einer Erdverkabelung, um für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Kreisteil eine Entlastung zu erreichen.

Forderung an das Land Hessen, der kommunalen Familie eine echte wirtschaftliche Betätigung anzubieten, damit sie die Energiewende und die Wertschöpfung vor Ort verrichten können. Dies sollte in der Novellierung des § 121 der HGO geschehen, wobei eine kommunale Mehrheitsbeteiligung möglich sein muss.

„Für den Transport der Schülerinnen und Schüler mit den Bussen darf es bei der Sicherheit kein Rabatt geben“ kommentiert Hermann Häusling die heutige Pressemeldung der HNA. Während Landrat Neupärtl in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011 noch von geringen Mängeln gesprochen hatte und Kreistagsorgeordnete Monika Vaupel von einer Medienschelte sprach, die eine große Verunsicherung zur Folge hätte, so ist dies einen Tag später nicht mehr haltbar. Nach den Angaben der Polizeidirektion sieht das anders aus. Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden sind gravierende Mängel, die vor allem sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler sind. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, die vor allem für einen einwandfreien technischen Zustand der Busse zu sorgen haben. Verantwortlich ist aber auch die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder – NSE -, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat.

Nur auf massiven Druck der Oppositionsparteien kam die Wirklichkeit um den mangelhaften Zustand einiger Busse an die Öffentlichkeit. Länger als 8 Wochen hat es gedauert, bis Transparenz in die traurige Sachlage gekommen ist, wobei die Erkenntnisse nur scheibchenweise an das Licht gekommen sind. „Diese schleppende Aufklärung ist nicht akzeptabel“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling. „Es wird erwartet, dass die Vorgänge um die Schulbuskontrollen der Polizei vom 05. September 2011 seitens des Landrates Neupärtl vollständig aufgeklärt und die daraus notwendigen Konsequenzen umgehend eingeleitet werden. Hierzu gehört ab sofort auch eine rechtzeitige und umfassende Information an die Mandatsträger des Kreistages, auch wenn dies keine Erfolgsmeldung der Kreisverwaltung darstellt.“

1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament
2. Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition
3. Gesundheitspolitik kommunal

Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament
In der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Kreisparlamentes wurde bereits eine breite Palette von Themen behandelt: vom Nachtragshaushalt, über Kindertagessbetreuung, Gebührenordnung, Nahverkehr, Jobcenter, Breitbandversorgung, Gesundheitsversorgung und bis zu E-Government reichten die Themen. Dabei konnten von der neuen Fraktion die ersten GRÜNEN Akzente gesetzt werden. Dies gilt sowohl für die sachlich geführte Debatte der Tagesordnungspunkte, sowie für die eingebrachten Anträge und Initiativen.

Die künftigen Strukturen der Ausschüsse des Kreistages liegen ganz auf der GRÜNEN Wellenlänge, wie es gemeinsam mit CDU und FDP beantragt worden ist. Alles, was die Jugendlichen betrifft –also Jugend und Schule- werden in einem Ausschuss behandelt, ebenso wie Wirtschaft und Mobilität oder Umwelt, Energie und ländlicher Raum. Auch der demografische Wandel, die Gesundheit und die Bürgerbeteiligung finden sich in den Fachausschüssen des Kreisparlamentes wieder.

Ebenso konnte von den GRÜNEN mit den Oppositionsfraktionen eine Verwaltungsmodernisierung auf den Weg in den Fachausschuss gebracht werden, der mit Hilfe elektronischer Informations- und Kommunikationsprozessen die Kreisbehörden effektiver, nachhaltiger und bürgernah gestalten soll. E-Government soll auch in der Kommunalpolitik und der Kreisverwaltung Einzug halten.

Ein Berichtsantrag der GRÜNEN zur anstehenden Reform der Arbeitsagenturen im Schwalm-Eder-Kreis brachte Klarheit, dass die Zweiteilung des Landkreises zu den Bundesagenturen in Kassel und Marburg beendet wird, zu Gunsten einer Bundesagentur in Korbach, die für beide Landkreise, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg, zuständig sein wird. Für die verbleibenden Jobcenter, für die Arbeit suchenden Menschen und für die Betriebe soll sich nach Angabe des Landrates nichts ändern.

Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition
Eine heftige Debatte wurde um den Fraktionsstatus DIE LINKE geführt. Während die CDU klar Nein sagte, wollten die GRÜNEN den beiden Abgeordneten eine gleichberechtigte Arbeitsweise zu kommen lassen, wie sie in anderen Kommunalparlamenten üblich ist. In dieser grundsätzlichen Frage kamen die regierungsbildenden Fraktionen nicht überein und boten somit bereits in der ersten Arbeitssitzung ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Während die SPD-Fraktion aus der Erfahrung mit den GRÜNEN eine positiven Entwicklung der LINKEN prognostizierte und geschlossen mit einem Ja stimmte, votierte die FWG mit einem satten Nein an der Seite der CDU-Fraktion. Das ist schon ein erstaunliches Verhalten der Koalitionäre. Kommt da schon am Anfang der Zusammenarbeit Nervosität angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auf?

Gesundheitspolitik kommunal
Abgeblitzt ist die FDP mit ihrem Antrag, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit einer Prämie seitens des Kreises aufzubessern, doch sorgte das Thema für eine engagierte Debatte im Kreistag. Der Spielraum, der kommunalen Ebene ist leider sehr gering. Die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Bund sind für die Gesundheitsversorgung die Hauptakteure. Eine bereits in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Gesundheitsversorgung muss sich dieses Themas im Ausschuss für Soziales und Gesundheit annehmen. Die GRÜNEN werden sich hier stark beteiligen, da die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist.

Behördengänge erledigen, den Haushalt einsehen, die Kreispolitik im Parlament und in den Ausschüssen zu verfolgen, sowie die Angebote der Freizeit- und Erholungseinrichtungen direkt buchen, das alles könnten die Bürgerinnen und Bürger einer modernen Informationsgesellschaft online per Internet erledigen.

Hierzu bedarf es des Ausbaus von Informations- und Kommunikationstechniken, die künftig in der Kreisverwaltung unseres Landkreises ein integrativer Bestandteil für die Abwicklung geschäftlicher Prozesse der Verwaltung und der Politik sein sollte. Diese Methode der Verwaltungsmodernisierung, die in der Fachwelt als E-Government bezeichnet wird, ist grundsätzlich geeignet, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und gleichzeitig das Dienstleistungs- und Informationsangebot der Kreisverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich von Transparenz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu steigern.

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, die effiziente und bürgernahe Verwaltung mit E-Government zu prüfen und zur Anwendung zu führen.

 Die Grünen Schwalm-Eder werden die, jetzt von Minister Posch (FDP) vorgeschlagene, Westtrasse der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar genau prüfen und fordern eine frühe, breitest mögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Umsetzung der beschlossenen Energiewende müssen die notwendigen Trassen unter Wahrung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Belange des Umwelt- und Naturschutzes auch realisiert werden können.

"Wir sind sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Sinne des schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vom Bau neuer Stromtrassen überzeugen lassen oder sie zumindest akzeptieren. Voraussetzung ist, dass ihre Fragen, Sorgen und Vorschläge ernst genommen und wenn möglich berücksichtigt werden", so die Sprecherin der GRÜNEN, Bettina Hoffmann. DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin dafür ein, die Möglichkeiten der Erdverkabelung insbesondere in Ortsnähe zu nutzen,  wo es ökonomisch und ökologisch vertretbar ist.

Mit den bisherigen Aufgabenbereichen der Ausschüsse, wie sie in der konstituierenden Kreistagssitzung verabschiedet wurden, sind die Fraktionen der Opposition nicht einverstanden. Daher wurde ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht, der eine Verbesserung der Arbeitsstruktur in den Fachausschüssen bewirken soll.

Es wird vorgeschlagen, die Bereiche der Jugendlichen und der Schulen in einem Ausschuss zu behandeln, um die Sachgebiete der Jugend- und Schulträgerschaft besser miteinander zu verzahnen. Die Bereiche Soziales und Gesundheit sollen gemeinsam behandelt werden. Der Umweltausschuss soll sich zudem mit Energiefragen und der Entwicklung im ländlichen Raum beschäftigen. Der Wirtschaftsauschuss soll sich zusätzlich mit der Mobilität aller Verkehrsträger und mit dem demografischen Wandel befassen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll nach Meinung der CDU, GRÜNEN und FDP unverändert bleiben.

Die neuen Begriffe der Ausschussbezeichnungen, die zu den klassischen Bezeichnungen hinzugefügt werden sollen, sind Schlüsselthemen, die für die nachhaltige Entwicklung und für die zukunftsgerechte Gestaltung unseres Flächenkreises und für die Menschen den von großer Bedeutung sind.

Bürger aus dem Chattengau erinnerten am  Ostermontag 2011 bei einer Veranstaltung in Gudensberg  an die Atomkatastrophe vor 25 Jahren in Tschernobyl.

Am 26. April 1986 explodierte das Restrisko der Atomtechnologie. Es war nicht nur der GAU für die Menschen in der Ukraine und Weißrussland, deren Gesundheit und Lebenswelt zerstört wurden. Es war auch der GAU für jenen Machtbarkeitswahn, der die Risiken der Atomenergie immer wieder herunter geredet und geleugnet hatte -- bis die Strahlenwolke in den Tagen nach Tschernobyl Europa überzog. Trotzdem wurde von den Atomkraftbefürwortern der eingeleitete Atomausstieg rückgängig gemacht. Ein Vierteljahrhundert später zeigen uns die tragischen Vorfälle in Japan wieder, welche Gefahren von der Nutzung der Atomenergie ausgehen. Der tödliche Super Gau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der aktuellen Situation in Japan sind in diesen Tagen viele Menschen auf die Straße gegangen, um den Atomausstieg einzufordern.  Nur durch den nachhaltigen Protest wird es eine Abkehr von der Nutzung der Atomenergie geben.  Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

An der Veranstaltung in Gudensberg haben mehr als 100 Bürger teilgenommen. Marcel Breidenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerte in seiner Rede an die Atomkatastrophe vor 25 Jahren und forderte den Atomausstieg.

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen steht nun fest. Das Wahlziel ein Drittel mehr Mandate zu erreichen, hat sich mehr als erfüllt. Aus ehemals vier Sitzen sind nun neun Sitze geworden. Mit neuer Stärke soll die Arbeit sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Frau Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen des Kreistages werden die Grünen mit Stimmrecht vertreten sein. In diesen Gremien werden kompetente Frauen und Männer Grüne Inhalte einbringen. Zur Umsetzung ihrer Konzepte suchen die Grünen Partner. Erste Gespräche mit anderen Fraktionen haben dazu stattgefunden, weitere folgen in den nächsten Tagen.

„Wir wollen Verantwortung im Schwalm-Eder-Kreis übernehmen, können aber auch eine starke Opposition bilden“, betont Hermann Häusling. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein Leitbild für den Kreis entwickeln, das in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt wird. Nachhaltige Energie, Gesundheitsversorgung und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen“, erläutert Bettina Hoffmann.

Verkehrsminister Posch wird nicht müde die A49 als Wahlveranstaltung zu nutzen. In dem heute mit großem Prominenten-Aufgebot gefeierten Baubeginn eines nächsten Abschnitts der Autobahn A 49 sehen Bündnis 90/Die Grünen eine massive Schädigung der Region. Diese Baumaßnahme wird über viele weitere Jahre die Verkehrslärmbelastung der Bewohner vor allem der kleinen Orte in diesem Landstrich drastisch erhöhen, ohne dass sie irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten.

„Dieser Spatenstich ist ein Stich mitten ins Herz der Schwälmer Heimat“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann, für die GRÜNEN zuständig für Fragen des Straßenbaus, das heutige Schaulaufen bei Frankenau. „Derzeit gibt es keine vollständige Planung und erst recht keine Finanzierung dieses Bauvorhabens. Leider haben CDU und FDP aus dem Desaster des Autobahntorsos A 49 gar nichts gelernt, denn sie wollen ihn jetzt ein Stück verlängern, ohne zu wissen, wie die Sache endet.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist die gesamte Streckenführung – unabhängig in welcher Variante – kein Gewinn für die Region. „Wenn selbst Verkehrsminister Posch (FDP) die A 49 als ‚eine der wichtigen Nord-Süd-Achsen‘ bezeichnet, dann erkennt jeder, dass nach dem Willen der Landesregierung der europäische Güterfernverkehr zukünftig durch das Schwalmtal donnern soll. Das bringt allerdings nicht die von Posch angekündigte ‚langersehnte Ruhe‘ sondern Lärmstress ohne Ende.“

"Es wäre viel sinnvoller über intelligente Verkehrsführung, Ausbau von Ortsumgehungen und weitestgehender Nutzung vorhandener Trassen die Menschen von Verkehrslärm und Emissionen zu entlasten. Auf die A49 kann verzichtet werden. In Zeiten leerer Kassen könnten Kosten gespart werden und wertvolle Kulturlandschaft bliebe erhalten",  kritisiert Dr. Bettina Hoffmann als Sprecherin des Grünen Kreisverbandes.

Der Kreisverband Schwalm-Eder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft für Samstag, 19. März, zur Teilnahme am Schweigemarsch anlässlich der Katastrophe in Japan in Kassel auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Rathausplatz.

„Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser grauenhaften Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können. Die japanische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und sie bedarf unserer Hilfe. Mit dem Schweigemarsch wollen wir hierfür ein deutliches Zeichen setzen“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin.

„Nach dem Erdbeben und dem Tsunami sind die Japaner zusätzlich von den katastrophalen Entwicklungen in den Atomkraftwerken betroffen. Fukushima zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des ‚Restrisikos‘ der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. Auch hierfür wollen wir mit dem Schweigemarsch ein Zeichen setzen“.

1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern
2. Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben
3. Wahlkampf im Kreistag

Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern
Die Strategie der Regierungskoalition, mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 die überaus großen Defizite der Kommunalwahl fern zu halten, hat sich nicht erfüllt. Noch immer geht es um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegenüber der Aufsichtsbehörde. Zwar sind die Auflagen, die in einem konstruktiven Dialog der Kreisgremien mit dem Regierungspräsidenten getroffen worden sind, in den Haushalt mit eingearbeitet und die neuen Planansätze spiegeln bereits ein positive wirtschaftliche Entwicklung wider, als sie zur Zeit der Aufstellung des Grundhaushaltes der Fall war. Die Eckpunkte der der Aufsichtsbehörde waren: die Kreisumlagen-Erhöhung, der Verkauf von Eigentum, die Einbeziehung der Sonderausschüttung der E.ON, sowie die Berücksichtigung globaler Minderausgaben. Alles in allem verbesserte sich das Jahresergebnis deutlich: das jahresbezogene Rekorddefizit konnte von 29 Mio € auf 14 Mio € quasi halbiert werden. So positiv dies auch ist, für die endgültige Genehmigung fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon im Dezember 2010 hätte vorliegen sollen. Nun geht die Legislaturperiode des Kreistages zu Ende und der Haushalt ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Das ist ein schweres Manko, weshalb sich die GRÜNEN-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten hat. Der Haushalt fand nur die Zustimmung von der SPD und der FWG-Fraktion. Der neu zusammengesetzte Kreistag muss sich als erstes wiederum mit dem Haushalt 2011 befassen.

Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben
Alle Kreistagsfraktionen sprachen sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamtes der beiden Landkreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg aus. Somit reagiert der Kreistag auf Antrag von SPD und FWG sofort auf die bekannt gewordenen Planungen, die bisher 15 Schulämter auf 5 Schulämter in Hessen zu vermindern. Es kann nicht sein, dass die Schulen, die nun das Konzept einer selbstständigen Schule fahren sollen, zusätzliche Hürden erfahren, die eine große Entfernung zum Stattlichen Schulamt darstellen würde. Der derzeitige Schulamtsbezirk ist größer als die Fläche, die das Kultusministerium des Saarlandes zu betreuen hat, wies Landrat Neupärtl hin, der sich ebenfalls für den Erhalt des Schulamtes in Fritzlar aussprach – und zwar in seiner jetzigen Konstellation, oder, wenn tatsächlich eine Reduzierung vorgenommen wird, dann bitte als Standort für das Schulamt Nordhessen.

Wahlkampf im Kreistag
In der letzten Sitzung des Kreistages ging es recht hitzig und aufgeregt zu. So wurde der FDP-Antrag, dass der Landkreis eine Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausärzte mit großer Mehrheit abgelehnt, da es nun zu sehr durchsichtig schien, dass es pure Klientelpolitik für die ansonsten gut verdienenden Ärzteschaft darstellt. Die CDU-Fraktion wollte das sich das Konjunkturprogramm der Hessischen Landesregierung noch einmal vergolden lassen, was ebenso misslang. Einig waren sich die Kreistagsfraktionen hingegen, dass die mit der Kommunalwahl am 27. März verbundene Volksentscheid über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung begrüßt wird.

Die GRÜNEN-Fraktion fragte nach den Auswirkungen des Dioxin-Skandals im Futtermittel. Zu erfahren war, das 8 landwirtschaftliche Betriebe für 3 Tage vorübergehend gesperrt worden sind und dass sich die Verdachtsfälle nicht bestätigt haben. Die Zusammenarbeit mit den Laboren und dem Umweltministerium wurde positiv beschrieben.

Der Giftmüllunfall in dieser Woche in einem Homberger Logistikunternehmen, bei dem Thiophenol ausgetreten ist, hat zu einer Reihe von verletzten Beschäftigten und eintreffenden Helfern geführt. Augenzeugen berichten, dass die Helfer lange Zeit nicht wussten, um welchen Giftstoff es sich handelt, wie hoch die Gefährdung ist und wie bei diesem Stoff die Dekontamination zu erfolgen hat. Das führte angeblich dazu, dass mehrere Beschäftigte und Helfer ärztlich behandelt werden mussten. Zudem wurde im Nachhinein bekannt, dass das Unternehmen keine behördliche Genehmigung zur Umschichtung dieser Chemikalie besitzt.

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnellstmögliche Aufklärung darüber, wie das Unternehmen, in dem der Giftunfall stattfand und andere Logistikunternehmen im Kreis durch die zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Arbeitssicherheit, der Gefahrstoffverordnung und der Anlagensicherheit kontrolliert werden. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass der tatsächliche Betrieb den zulässigen behördlichen Auflagen entspricht.

Diejenigen, die Nordhessen zur Logistikregion entwickeln wollen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie alle Aspekte der Entwicklung bedacht haben. Sie haben einer Vielzahl von Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

Dass in dem Homberger Unternehmen der Umgang mit Gefahrgut erst durch einen Unfall ans Tageslicht gekommen ist, führt zu großer Verunsicherung der Bevölkerung in der Region. „Wir fordern daher auf, schnell und umfassend die Rolle der Aufsichtsbehörden im konkreten Fall zu klären und die Konsequenzen für die Sicherstellung der Arbeitssicherheit und den Schutz der Bevölkerung darzulegen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin). "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren mit welchen Stoffen in ihrer Nachbarschaft hantiert wird."

"Darüber hinaus möchten wir wissen, wie viele Unternehmen der Region Gefahrstoffe transportieren und in welchen Mengen. Selbstverständlich müssen diese konsequent und regelmäßig auf die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Umgang mit gefährlichen Stoffen überprüft werden. Wir werden die Kreisgremien zu diesen Punkten befragen!" unterstützt Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender im Kreistag).

1. Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben
2. Start für Schulversuch Mittelstufenschule
3. Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung

Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben
Die Bundesregierung plant die Gelder für die Beschäftigungsförderung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen. In diesem Fall würden in unserem Landkreis mehrere hundert Plätze in Beschäftigungs-, sowie in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen entfallen. Viele Jugendliche, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, werden nicht mehr für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Das Prinzip Fördern und Fordern ist damit infrage gestellt. Gefährdet durch diese Entwicklung sind auch Projekte, die für den Landkreis wichtige Dienstleistungen erbringen wie etwa die Schulverpflegung, die mobile Altenhilfe oder das Naturlehrgebiet.

Damit diese Entwicklung nicht eintritt, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bereits vor der Kreistagsitzung löste der Antrag erhebliche Aktivitäten aus, wie etwa die Pressekonferenz der Kreisverwaltung und der Träger der Beschäftigungsfirmen des Landkreises, die von der Kürzung der Maßnahme betroffen sind. Die Fraktionen von SPD und FWG brachten in der Kreistagsitzung ergänzend eine Resolution ein, die sich für den Erhalt der bestehenden Träger der Berufshilfe einsetzt. Diese Resolution wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und gegen die Stimmen von FDP und CDU von Kreistag beschlossen.

Start für Schulversuch Mittelstufenschule
Mit einer Anfrage, welche Schulen für die neue Schulform der Mittelstufenschule geeignet ist, haben die GRÜNEN die Debatte um die neue Schulform angestoßen, die eine Zusammenführung von Haupt- und Realschule zum Ziel hat. Die Drei-Burgenschule in Felsberg, die Anne-Frank-Schule in Fritzlar, die Erich-Kästner-Schule in Homberg und die Ohetalschule in Frielendorf haben ihre Konzepte im Ausschuss dargelegt und werden vom Kreistag dem Kultusministerium vorgeschlagen. Auch wenn diese Konzeption nicht der große Wurf ist für ein längeres gemeinsames Lernen und andere Bundesländer schon viel weiter sind mit der zweizügigen Bildungslandschaft, so stellt dieser Versuch für Hessen zumindest eine qualitative Erweiterung des bestehenden Bildungsangebotes dar.

Kritik gab es seitens der GRÜNEN an der Kultusministerin, deren Ankündigungen sich in weiten Warteschleifen befinden. Dies gilt für die selbstständige Schule, die 105 % Lehrerabdeckung und für das Schulgesetz als solch, das dringend novelliert werden muss.

Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung
Die Haushaltszahlen standen auch in diesem Jahr in der Dezembersitzung zur Debatte, allerdings nicht mit einem Nachtrag, sondern lediglich mit einer 5-jährigen Finanzplanung und Investitionsprogramm, da die Regierungskoalition einen Doppelhaushalt 2010/2011 vorgelegt hat. Ausgehend von einem astronomischen Rekorddefizit im Planungsansatz sehen wir einer positiven Entwicklung der Haushaltszahlen entgegen mit Ausnahme des Jahres 2011. Hier droht ein 29 Mio Jahresdefizit, da die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich drastisch reduziert. Die GRÜNEN machten klar, dass trotz der Herausforderungen, wie vollständige Einführung der doppelten Buchführung, Berücksichtigung der Schuldenbremse und verstärkter Konsolidierung, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen notwendig ist, um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können. In diesem Sinne verabschiedete der Kreistag auf Antrag der SPD/FWG mit den Stimmen der GRÜNEN eine Aufforderung an das Land Hessen, die hessischen Kommunen und die Landkreise finanziell ordentlich auszustatten.

1. Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss
2. Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte
3. Haushalt unter Druck
4. Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet

Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss
Mit Freude hat die GRÜNEN Fraktion, wie alle Mitglieder des Kreistages der Beschlussvorlage zugestimmt, dass der Landkreis die Kosten für die Besuch an weiterführenden Schulen übernimmt, wenn die Kinder in Harz IV-Familien leben. Dies ist eine gute Nachricht für die einkommensschwachen Familien und zugleich ein wichtiger Baustein des Grundsatzes „Gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler“. 140 Schüler sind davon betroffen, für die umgehend 71 000 € zur Verfügung gestellt werden. Damit nimmt der Schwalm-Eder-Kreis eine Vorreiterrolle im Landes Hessen ein. Sicherlich hat die Fahrkartenaktion der HNA die öffentliche Diskussion zu diesem Thema entfacht, doch auch die Rechtsprechung hat den Druck erhöht, wonach die Landkreise zunehmend in der Pflicht sind, die Kosten für den Besuch weiterführende Schulen zu übernehmen (Sozialgericht Marburg) Hauptaspekt ist aber die Forderung an den Bundesgesetzgeber, die Fahrtkosten für den Besuch weiterführender Schulen als Leistung nach dem SGB II einzubeziehen. Es kann nicht sein, über eine Bildungskarte für die Harz-IV-Familien zu debattieren und den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien die Fahrtkosten für den Besuch einer höheren Schule zu verwehren. An die Adresse der hessischen Kultusministerin

Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte
Am Widerstand von zwei Kommunen ist die solidarisch finanzierte Organisation der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder zerbrochen. Dies geht klar gegen den Trend der Zeit, gemeinsame Aufgaben demokratisch in interkommunalen Gremien zu regeln und es geht mit dem Verlust an Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunen einher. Denn die Kosten bleiben den Kommunen erhalten, auch wenn die originäre Aufgabe des lokalen Nahverkehrs künftig vom Kreis als alleiniger Gesellschafter wahrgenommen wird. Die GRÜNEN-Fraktion brachte mit ihrem Initiativantrag zur Einführung einer Netzkarte zu der strukturellen Änderung auch noch die notwendige inhaltliche Ausrichtung. Den Oilpeak vor Augen und somit dem Ende des billigen Erdöls muss die Mobilität im Landkreis auch ohne Auto machbar sein. Hierzu bedarf es einer besseren Verzahnung des Schülerverkehrs und den Mobilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürgern, sowie einer Steigerung der Attraktivität. Dies soll mit der Einführung einer Netzkarte erreicht werden, die für Man, Frau und Kind die Möglichkeit einer Fahrt in einer bestimmten Region bietet anstelle nur einer festen Strecke. Der Antrag wurde vom Kreistag angenommen und im Verkehrsausschuss fachlich weiter begleitet.

Haushalt unter Druck
Der Doppelhaushalt war keine gute Sache, denn noch nicht einmal das erste Jahr ist unter Dach und Fach. Angesicht der Tatsache, dass mit dem dramatischen Defiziten – 2010: 18 Mio € – 2011 weitere 29 Mio € - das Eigenkapital des Landkreises bereits im Jahr 2012 aufgebraucht ist und von diesem Zeitpunkt keine finanzielle Leistungsfähigkeit mehr vorhanden ist, hat das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde den Landkreis angewiesen, die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte anzuheben. Damit eine Anhebung im Jahr 2011 um weitere 2 Punkte vermieden wird, hat die GRÜNEN-Fraktion den Kreisausschuss darum gebeten, als Haushaltsziel hohe aufwandseitige Einsparungen und die Einbringung von Verkaufserlösen zu verfolgen. Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-FWG-Fraktionen das Land Hessen aufgefordert, eine ausreichende Finanzierung für die Aufgabenfülle der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewähren, wie es der Hessischen Verfassung entspricht.

Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet
Aufgrund des GRÜNEN-Berichtsantrages erklärte der Landrat Neupärtl, dass der Landkreis mit dem Staatlichen Schulamt eine Vereinbarung getroffen hat, die eine Fortsetzung der 8 Schulsozialarbeiter über den 1.11.2010 erlaubt. Nun müssen die Kommunen ihre 1/3-Finanzierung bereitstellen und die Schulen entsprechende Beschlüsse fassen, die vorsehen, dass die Schulsozialarbeit auf die Unterrichtskontingente angerechnet wird. Der Starthilfe Ausbildungsverbund wird als Einstellungsbehörde fungieren.

Heute am Samstag fand die Pflanzung der „Widerstandseiche“ in Niedermöllrich neben dem Dorfgemeinschaftshaus an Eder statt. Diese Eiche wurde dem Dorf im letzten Jahr auf der Niedermöllricher 800-Jahr-von Martin Häusling, dem Europaabgeordneten aus Schwalm-Eder, unserem Dorf geschenkt. Sie ist gedacht als wachsendes Zeichen eines erfolgreichen wachsenden Protests von Bürgern gegen das Genmais-Vorhaben des Großkonzerns Monsanto der letzten Jahre. Sie soll auch ein Zeichen sein für die Zukunft wachsam zu bleiben.

Im Anschluss an die Pflanzung berichtete Martin Häusling im DGH über die neusten Entwicklungen aus Brüssel in Sachen Gentechnikanbau und Monsanto. Er betonte, dass man auch in Zukunft wachsam sein müsse, da die Agrokonzerne und viele in der Politik den anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorantreiben wollen.

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung die Kosten der Übernahme der Fahrkarten für die Schüler Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten, prüft und dies dem Kreistag zur Entscheidung vorlegt. Es ist ebenso konsequent, diese Kosten in diesen Fällen bis zu dieser grundlegenden Entscheidung seitens der Kreisverwaltung auf Antrag übernehmen.

Grundsätzlich sind aber die Kosten für den Weg zur Schule als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren. „ Die fehlende Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine hohe Hürde beim Erreichen des bestmöglichen Bildungsabschlusses dar. Dieser Missstand muss dringend geändert werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag unserer Landtagsfraktion und fordern die anderen örtlichen Landtagsfraktionen auf, dem zu zustimmen.“ erläutert Andreas Gründel.

Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung gestärkt durch eine Beschluss des Sozialgerichts Marburg (05.08.2010 – S 5 AS 309/10 ER), das in einer Eilentscheidung festgestellt hat, dass die Kosten einer Schülerin für den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Höhe zu zahlen sind. „Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien“

Aus Sicht der GRÜNEN dürfe eine für die Teilhabe an der Gesellschaft so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. „Wir fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, mit der unmissverständlich klargestellt wird, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören. Mit diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen werden und auch der Besuch einer Schule im Anschluss der Mittelstufe wäre bezogen auf die Fahrtkosten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die auf der Bundesebene ohnehin anstehende Neuregelung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollte dazu genutzt werden“, so Andreas Gründel weiter. 

Auf Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss geprüft, an welchen Schulen die Reform der Sekundarstufe 1 hinsichtlich eines Schulangebotes eines gemeinsamen Unterrichtes bis zur Klasse 9 bzw. zur Klasse 10 möglich ist. In Hessen bietet diese Option in der Form eines Mittelstufenkonzeptes für die verbundenen Haupt- und Realschulen durch die Zusammenfassung beider Schulen zu einer Mittelstufe auf freiwilliger Basis an.

In der jüngsten Ausschusssitzung für Bildung und Kultur wurde das Ergebnis des Prüfauftrages für den Landkreis bekannt gegeben. Demnach sind die Grundvoraussetzungen gegeben an den Schulen:

Haupt- und Realschule Fritzlar – Anne-Frank-Schule

Haupt- und Realschule Homberg – Erich-Kästner-Schule

Haupt- und Realschule Schwalmstadt-Treysa – Schule im Ostergrund und

Grund- Haupt, und Realschule Verna - Ohetalschule

Nach Angaben des Staatlichen Schulamtes sollen 58 Schulen ein hessenweites Bewerbungsverfahren als erste Möglichkeit für die Umwandlung erhalten, sodass davon auszugehen ist, dass dabei 2 Schulen aus dem Schwalm-Eder-Kreis genehmigt werden.

„Nun liegt es an den Schulen, bei denen die Eingangsvoraussetzungen bestehen, die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Mittelstufenschule zu prüfen, um damit das schulische Angebot im Landkreis weiter zu entwickeln" meint Andreas Gründel, und hofft, dass diese Prüfung positiv ausgeht. Die weiteren Schritte sind die Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes in Kooperation mit einer beruflichen Schule und ein Antrag auf Umwandlung beim Schulträger. Mit Aufnahme in den Schulentwicklungsplan und der Genehmigung durch das Kultusministerium könnte die Umstellung zum Schuljahresbeginn 2011/2012 starten.

Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge zur Verlegung und zum Betrieb der Energieversorgungsleitungen Ende des Jahres 2011 besteht für die Kommunen die Chance, eine energiepolitische Wende einzuleiten und die Weichen in Richtung erneuerbarer, umweltverträglicher und verbrauchsnaher Energieversorgung zu stellen. Für das Ausloten der Option, die Energieversorgung für die 25 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis in eigener Regie oder mit einem entsprechenden Partner zu organisieren oder statt dessen einen Neuabschluss der Konzessionsverträge zu empfehlen, hat sich die Energiekommission der Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis befasst. Sie hat in einem Bieterverfahren sowohl 7 Interessensbekundungen von Energieversorgungsunternehmen gefunden, die an einem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages interessiert sind, als auch interessante Kooperationsmodelle finden können, die über Gründung von Netzgesellschaften die die Interessen der Städte und Kommunen mit einbeziehen. Diese Kooperationsangebote sind im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien, regionaler Wertschöpfung und finanzieller Erträge für die Kommunen interessante Aspekte für die kommunale Selbstverwaltung.

Die Kommunen wollen derzeit die Optionen – Energieversorgung in eigener Regie oder durch ein Kooperationsmodell in einem Gutachten näher beleuchten und das Ergebnis dem Neuabschluss einer Konzessionsabgabe ergebnisoffen gegenüberstellen.

Für die GRÜNEN ist es bedeutsam, dass sich alle 25 Kommunen an diesem Gutachten beteiligen, damit sie dann auch Ihre kommunale Chance beim Auslaufen der Konzessionsverträge nutzen können. „Wer sich vorschnell an den aktuellen Netzbetreiber E.ON Mitte bindet, kann diese Chance nicht nutzen“ betont Kreisschatzmeister und Stadtrat in Schwalmstadt Johannes Biskamp im Hinblick auf die anstehende Sitzung der nächsten Stadtverordnetensitzung in Schwalmstadt.

Die Notwendigkeit des Ausbaus des bestehenden Stromleitungsnetzes ist unbestritten, denn die Abkehr von fossilen Energieträgern nebst Kernenergie und der Aufbau von erneuerbaren Energien erfordert ein funktionstüchtiges Stromnetz, das auch den Strom aus den Offshore-Windparks der Küste in das Landesinnere verteilen kann. Doch ist es nicht unerheblich, welche Trassenführung und welche Art der Leitungsführung für die Zielerreichung gewählt werden.

Derzeit ist die Anhörung des Regionalen regionalen Raumordnungsverfahrens im Gange, in deren Rahmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme bis zum 31.08.2010 beim Regierungspräsidium Kassel vorbringen können. Diese Beteiligung an dem Planvorhaben, die ursprünglich gar nicht vorgesehen war (kein Planfeststellungsverfahren), sollten die betroffenen Einwohner der betroffenen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis unbedingt nutzen, um ihre Bedenken gegen die Freilandleitung zu nutzen und stattdessen die erdgebundene Leitungsform zur Ausführung zu bringen. Die davon betroffenen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis sind Guxhagen, Körle, Melsungen und Morschen. Die Gefahren, die von der beantragten Freilandleitung ausgehen, sind vielfältig. Nicht nur, dass diese mit ihren gewaltigen Masthöhen bis zu 60 m und Mastbreiten bis zu 40 m das Landschaftsbild und die Ortsansichten erheblich stören. Es ist davon auszugehen, dass die von den Höchstspanungsleitungen erzeugten magnetische Felder, die auch Elektrosmog genannt werden, vor allem Gesundheitsrisiken bergen, denen die Menschen ausgesetzt sein können. Die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen wird deutlich gemildert werden, darüber hinaus sind die Eingriffe in Natur und Landschaft ganz erheblich. Dies wurde bei den vielen Informationsveranstaltungen deutlich, die derzeit in den betroffenen Kommunen stattfinden. Eine entsprechende Veranstaltung in Morschen-Konnefeld war am 09.08.201 sehr gut besucht, da das Interesse an dem Vorhaben überaus hoch ist.

"Nun gilt es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das zu bewegen, ihre berechtigten Einwände fristgerecht – das heißt bis zum 31.08.2010 - beim Regierungspräsidium zu formulieren“ sagt Andreas Gründel aus Morschen, denn „die Entscheidung des Netzbetreibers, die Stromleitung doch noch unter die Erde zu verlegen, ist nach wie vor offen und wird im Planfeststellungsverfahren entschieden“. Daher ist es nun bedeutsam, dass die betroffene Bevölkerung sich nun massiv in das Vorhaben einmischt.

Die Grünen Schwalm-Eder würdigen die Aktion der HNA, die Fahrtkosten für Kinder von Hartz-IV-betroffenen Familien mit Hilfe von Spenden zu finanzieren. Sie macht auf einen Missstand aufmerksam, den die Grünen schon seit langem anprangern. Sie fordern: "freie Fahrt für alle Schüler!" Die Spendenaktion kann leider nicht allen betroffenen Kindern auf Dauer helfen. Für den berechtigten Bedarf ist daher eine verlässliche, geregelte Unterstützung erforderlich. Die nun entfachte öffentliche Diskussion muss daher auch zu politischen Entscheidungen führen.

Dies umso dringender als das Problem nicht erst beim Wechsel in die Oberstufe anfängt, sondern direkt nach der Grundschule. Denn der Kreis übernimmt die kompletten Fahrtkosten nur bis zur nächstgelegenen weiterführenden Schule der entsprechenden Schulform.

Möchte zum Beispiel ein Kind aus Niedenstein, die Realschule in Fritzlar besuchen, erhalten die Eltern nur die Hälfte der Kosten erstattet, denn es gibt in Gudensberg eine Gesamtschule mit Realschulzweig. „Die Kosten werden auch nur auf einen Antrag hin übernommen. Viele Eltern kennen die umständliche Prozedur“, erläutert Bettina Hoffmann (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder). „Nach jedem Schulhalbjahr wird über die Lehrkräfte oder das Sekretariat an die Schüler ein Antragsformular ausgeteilt. Die Eltern müssen den Antrag ausfüllen, die abgelaufenen Fahrkarten beifügen oder andere Fahrtkosten begründet darstellen. Der Antrag wird anschließend in der Schule abgegeben, gegengezeichnet und an die Kreisverwaltung geschickt. Hier wird er geprüft, bearbeitet und das Geld endlich angewiesen. Eltern gehen demnach mindestens 6 Monate finanziell in Vorleistung. Erstattet bekommen sie ohnehin nur die Hälfte der Kosten. Den Rest zahlen sie selbst. So kommen schnell mehrere hundert Euro im Jahr zusammen. Andererseits arbeiten viele Personen an jedem Antrag: LehrerInnen, MitarbeiterInnen des Schulsekretariats, Eltern und Verwaltungsangestellte des Kreises. Da stellt sich die Frage, ob das wirtschaftlich ist oder ob ein einfacheres pauschaliertes System dazu führen könnte, bei gleichen Kosten möglichst vielen Kindern freie Fahrt zur Schule zu erlauben“. „Freie Schulwahl ist gerade auf dem Land ein wichtiger Aspekt. Nur so bleibt die Region attraktiv für junge Familien“, ergänzt Andreas Gründel (Grüne Kreistagsfraktion).

"Landrat und Kreisausschuss sind aufgefordert, das gängige Verfahren schnellstmöglich zu überprüfen und Verwaltungskosten zu sparen", fordert der Kreisverband der GRÜNEN. So könnten Mittel in kostenlose Schülertickets investiert werden. Kultusministerin, Frau Hessler, ist am Zug eine gerechte Lösung für die Situation beim Übergang in die Oberstufe zu finden. Hier sind dem Kreis die Hände gebunden. Andere Bundesländer machen vor, wie es besser geht.

1. Konflikte um die Haushaltsgenehmigung
2. Neues Jobcenter für die ARGE
3. Hochspannungsleitungen unter die Erde
4. Zuwachs in der Kindertagesbetreuung
5. Förderung regionaler Erzeugnisse mit ökologischem Anstrich

Konflikte um die Haushaltsgenehmigung
Der von der GRÜNEN-Fraktion abgelehnter Doppelhaushalt fand auch beim Regierungspräsidium in Kassel als Aufsichtsbehörde keine Zustimmung: die Genehmigung wurde nur das Haushaltsjahr 2010 ausgesprochen, für das nächste Jahr ist erst das dies jährig Rechnungsergebnis notwendig. Mit der Kernbedingung für die Genehmigung, eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 %-Punkte sind aber alle Fraktionen des Kreistages nicht einverstanden, denn die Umsetzung würde nur ein Weiterreichen der Schulden an die Kommunen bedeuten, die ohne hin schon schwer belastet sind. Das betreffende Paket, um das es geht, wiegt 5,9 Mio €.

Beschlossen wurde die Einsparung von insgesamt 1,5 Mio € im laufenden Haushalt, das einem Prozent-Umlagenpunkt entspricht. Um einer angedrohten Anordnung der Aufsichtsbehörde zu entgehen, ist ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und des Kreisausschusses mit dem Regierungspräsidenten vorgesehen, das nach einer tragfähigen Lösung für den Landkreis und für seine Kommunen ausloten soll. Diese Chance gilt es engagiert und konstruktive zu nutzen.

Seitens der GRÜNEN wurde herausgestellt, dass die enormen Finanzprobleme der kommunalen Familie einer grundlegende Reform bedürfen und rief die Kollegen, die im Landtag und im Bundestag Verantwortung tragen, dazu auf, sich hier prioritär zu engagieren.

Neues Jobcenter für die ARGE
Nachdem die mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen verfassungsrechtlich dauerhaft abgesichert sein wird, stand für den Landkreis die Entscheidung an, die Arbeitsmarktvermittlung in eigener Regie oder in einer Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit zu organisieren. Aus der Tatsache heraus, dass die bisherige ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder in den vergangenen Jahren eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit in Kassel und Marburg gehabt hat und zudem eine gute Leistungsbilanz aufzeigen konnte, stimmten die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit der SPD- und FWG- und FDP-Fraktion für die die Fortsetzung der Arbeitsmarktvermittlung in der Form zukünftiger Jobcenter. Die CDU-Fraktion sprach sich für die Ausübung einer Option aus, um die Arbeitsmarktvermittlung komplett selbst im Landkreis zu organisieren.

Hochspannungsleitungen unter die Erde
Die bedeutsame Infrastrukturmaßnahme, die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar, die für die Verteilung des Offshore-Stromes notwendig ist, soll auf dem Gebiet des Landkreises als Erdkabel verlegt werden. Derzeit ist die Bauweise der Hochspannungsmasten vorgesehen, von der nachteiligen Auswirkungen die Schutzgüter – Mensch/Landschaft/Natur/Umwelt–befürchtet werden. Hierzu wurde ein interfraktioneller Antrag eingebracht und beschlossen. – Wichtig ist jetzt eine umfassende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden und eine koordinierte Stellungnahme innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.

Zuwachs in der Kindertagesbetreuung
Der Kreistag hat zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eine Quote von 22 % erreicht hat. Im nächsten Jahr wird ein weiterer Ausbau angestrebt, der in der 6. Ausbaustufe eine Versorgungsquote von 28 % erreichen soll. Der stetige Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine GRÜNEN-Initiative, die die Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Kreistag eingebracht hat.

Förderung regionaler Erzeugnisse mit ökologischem Anstrich
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte wurde um eine ökologische Komponente seitens der GRÜNEN-Fraktion ergänzt und einstimmig in den Fachausschuss überwiesen. Hier wird es dann eine Bestandsaufnahme der bisherigen Schulverpflegung geben und nach weiteren Möglichkeiten einer Verbesserung oder einer Erweiterung geprüft werden.

1. Doppelhaushalt 2010/2011 gegen die Stimmen von den GRÜNEN verabschiedet
2. Erweiterung des Schulangebotes im Landkreis durch GRÜNEN-Antrag

Doppelhaushalt 2010/2011 gegen die Stimmen von den GRÜNEN verabschiedet
Die Haushaltslage des Landkreises ist prekär, wie noch nie: die jährlichen Defizite wachsen von einem Minus von 1,9 Mio € bis auf 29 Mio € im Jahr 2011 an, sodass Ende 2013 ein Gesamtdefizit von 152 Mio € entstehen wird.

Die Oppositionsfraktion von GRÜNEN, CDU und FDP haben zur Verabschiedung eine Sondersitzung einberufen, da nach dem alten Fahrplan der Koalition der Haushalt sonst erst im letzten Quartal des Jahres erst wirksam gewesen wäre und daher wichtige Investitionen aufgeschoben hätte. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes erzürnte die massive Kritik der GRÜNEN, da die aufgestellten Zahlen schnell alt werden und dementsprechend schnell korrigiert werden müssen. Es gibt viele Unsicherheit: Rechtsauseinandersetzung mit dem RP, unklare Lage bei der NSE und bei den Konzessionsverträgen. Der größte Nachteil ist aber, dass der Doppelhaushalt weit über unsere Kompetenz geht, da ab dem 27.März 2011 eine neue Zusammensetzung des Kreistages gewählt wird, die durch den Doppelhaushalt faktisch gebunden wird.

Der Doppelhaushalt ist die gänzlich falsche Reaktion auf die gestellte Herausforderung. Die GRÜNEN haben das Modell eines Altschuldenfonds für die Kommunen ins Spiel gebracht, das die kommunale Familie wieder auf einen grünen Zweig bringen sollte. Denn wenn die Banken als systemrelevant gewertet werden, dann sind es die Kommunen auch. Die vorhandenen Defizite sollten in den Altschuldenfond eingebracht werden, deren Zinszahlung seitens des Landes und deren Tilgung der die Kommunen für eine Laufzeit von 30 Jahren übernehmen würden. Somit könnten die Kommunen sofort mit ausgeglichenen Haushalten die notwendigen Dienstleistungen erbringen.

Die Fortschritte in der Umsetzung von der Kameralistik auf die Doppik halten den Lackmustest nicht stand, den wir GRÜNEN stets eingefordert haben. Es gibt noch keinen Zeithorizont für die Aufstellung einer Bilanz. Wir wollen kein Schneckentempo, sondern eine zügige Umstellung, um den Haushalt künftig nach Produkten, Kennzahlen, Kostenrechnung und Controlling bewerten und steuern zu können.

Somit wurde der Doppelhaushalt lediglich mit den Stimmen der SPD und FWG verabschiedet. Während die anderen Fraktionen sich viel mit der vergangenen Kreispolitik und sich bereits mit der anstehenden Kommunalwahl beschäftigt haben, war der GRÜNEN-Beitrag ganz konkret und sachbezogen auf den vorliegenden Haushalt bezogen.

Erweiterung des Schulangebotes im Landkreis durch GRÜNEN-Antrag
Einstimmig wurde der GRÜNEN-Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen, der vorsieht, auszuloten, welche Schulen die Voraussetzungen für die Konzeption einer Mittelstufe bieten. Die Schulen, die vom Grundsatz geeignet sind, haben die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Mittelstufenschule, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Danach ist werden die Bildungsgänge Hauptschule und Realschule zu einer Mittelstufe zusammengefasst. Wenn die Prüfung positiv aufgeht, kann für diese Schulen nach Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes die Umwandlung beim Schulträger beantragt werden. Mit Aufnahme in den Schulentwicklungsplan und der Genehmigung durch das Kultusministerium könnte die Umstellung zum Schuljahresbeginn 2011/2012 beginnen.

Die Schulsozialarbeit ein ganz wichtiger Baustein für die Erfüllung des umfassenden Bildungsauftrages. An vielen Schulen herrschen jedoch ein rauhes Klima und ein hohes Maß an Konflikt- und Gewaltpotenzial, sodass zunächst erst einmal eine befriedigende Unterrichtssituation hergestellt werden muss, bevor der Unterrichtsstoff erfolgreich vermittelt werden kann. Hierzu ist ein hohes Maß an Sozial- und Beziehungsarbeit notwendig, die von dem vorhandenen Lehrpersonal kaum geleistet werden kann. In diesem realen Schulalltag leisten Sozialarbeiter an den Schulen eine gute Unterstützung im Bereich der Sozial- und Konfliktkompetenz. Daher setzt sich die GRÜNE Kreistagsfraktion vehement dafür ein, die Schulsozialarbeit an möglichst vielen Schulen einzurichten.

Nach dem erfolgreichen Modell der Drittelfinanzierung von Land Hessen, Landkreis und Kommune existiert derzeit an 8 Schulen im Schwalm-Eder-Kreis eine Schulsozialarbeit. In den Fachausschuss wurde die Notwendigkeit vielfach bestätigt. Daher war ursprünglich der Ausbau der Schulsozialarbeit an 11 weiteren Schulen für ab dem Schuljahreswechsel in 2010 vorgesehen. Hierfür sind Finanzmittel seitens der Kommunen und des Landkreises eingestellt.

Mit dem Wechsel der Landesregierung und der Übernahme des Kultusresort an die FDP und an Frau Henzler kam völlig überraschend die Wende in der Sache der Schulsozialarbeit. Nicht dass sie den Ausbau nicht mit verfolgte, nein sie warf das Modell ihres Vorgängers Banzer über den Haufen und kündigte die bis zum 31.Juli 2010 geltende Verträge mit den Schulsozialarbeitern. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderung und im Hinblick auf die soziale Verantwortung gegenüber der jungen Generation ist dieser Schritt unverantwortlich.

Seitens der GRÜNEN-Kreistagsfraktion haben wir vor dem gänzlichen Scheitern der Schulsozialarbeit gewarnt und haben Konzepte angeregt, wie der Status quo zunächst gerettet und dann weiter ausgebaut werden kann. Ein Vorschlag ging in die Richtung, das Projekt durch die finanzielle Übernahme ähnlich abzusichern, wie das Frauenhaus während des sozialen Kahlschlages der Landesregierung in der Operation düster Zukunft. In den Vermittlungsbemühungen trotz der schwierigen Lage eine positive Perspektive zu gewinnen, besteht derzeit darin, die Konzepte der Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, da dieses von Seiten des Kultusministerium akzeptiert wird. Dieses Konzept ist aber mit Haken und Ösen versehen und erscheint im Vergleich zum Schwalm-Eder-Kreis-Modell umständlich, komplex und wenig erfolgreich. Zunächst müssen freie Stellen an den Schulen verfügbar sein, die Schulkonferenz muss darüber befinden, da die Mittel aus der Lehrerzuweisung stammen. Weiterhin werden nur Jahresverträge akzeptiert und die Stelleninhaber sollen auf zwei Lohnsteuerkarten arbeiten, wobei das Staatliche Schulamt sich nicht als Anstellungsträger sieht.

Die GRÜNEN-Fraktion fordert vom Kreisausschuss umgehend eine tragfähige Vorlage über die künftige Schulsozialarbeit an den Schulen des Landkreises, damit zunächst eine Fortsetzung und perspektivisch auch der Ausbau der Schulsozialarbeit möglich sind.

1. Schlechte Nachrichten für die Schulsozialarbeit
2. Intransparenz und Schattenhaushalt bei Defizitausweisung des LWV
3. Haushalt für 2 Jahre

Schlechte Nachrichten für die Schulsozialarbeit
Die Bedeutung der Schulsozialarbeit ist bei allen Fraktionen im Kreistag unbestritten. Die GRÜNEN-Fraktion hat stets auf eine konstruktive Haltung auf der Suche nach neuen Wegen gedrängt, nachdem die FDP-Kultusministerin unser erfolgreiches Modell der Drittelfinanzierung im Schwalm-Eder-Kreis abgelehnt hat. Die aktuelle Option ist die, das in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg praktizierten Verfahren auf unseren Landkreis zu übertragen. Landrat Neupärtl schildert hierzu eine sehr ernüchternde Bilanz: Bedingung des Landes Hessen sind die Verfügbarkeit einer freien Stelle, der Beschluss der Schulkonferenz und die Einbindung der Schulsozialarbeit in den Unterricht. Weitere Hindernisse sind das arbeiten der/des Stelleninhaber/in auf zwei Lohnsteuerkarten, die Beschränkung auf Jahresverträgen und keine Trägerschaft der Einstellung seitens Staatlichen Schulamtes.

Dieses Modell erscheint unattraktiv und bürokratisch und wird wenig geeignet sein, die bestehenden sozialen Probleme an den Schulen wirklich zu lösen. Dennoch werden wir diesen Weg sorgsam prüfen. Bis zu Ostern soll eine konkrete Ausarbeitung vorliegen und dem Schulausschuss vorgestellt werden.

Intrasparenz und Schattenhaushalt bei Defizitausweisung des LWV
Die Mehrheitsfraktion von SPD und FWG haben gegen die Stimmen der Opposition des Kreistages einen formal falschen und sachlich zweifelhaften Beschluss gefasst, dass der erhöhte Finanzbedarf des kommunalen Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen Defizit ausgewiesen werden soll und nicht über die Erhöhung der Verbandsumlage ausgeglichen werden soll. Das geltende Mittelstufengesetz sieht allerdings vor, dass der LWV seinen Finanzbedarf stets auszugleichen hat. Zudem bleiben so oder so die Schulden in kommunaler Hand – es wird lediglich eine weitere Schuldenebene eingeführt und dies steht der allgemeinen Grundsatz der Transparenz entgegen.

Der Anstieg der Verbandsumlage ist durch eine erhebliche Fallzahlsteigerung im Bereich der Behindertenhilfe begründet. Vor allem geistig und seelisch behinderte Menschen haben einen Rechtanspruch auf den Erhalt von Leistungen. Der LWV hat durch den Ausbau des betreuten Wohnens und durch eine geringe Personalquote von 3,2 % der drohenden Kostensteigerung entgegen gewirkt.

Haushalt für 2 Jahre
Der Landrat hat einen Doppelhaushalt für die Jahr 2009 und 2010 eingebracht. Warum dies in einer solch unruhigen Zeit geschieht, in der die Haushaltszahlen bereits nach einem halben Jahr schon Makulatur sind, stimmt uns als GRÜNEN-Fraktion sehr nachdenklich. Unsere Talfahrt des Landkreises in den Zahlen des jährlichen Haushaltsdefizits sieht so aus:

            Grundhaushalt 2009:             ausgeglichen
            Nachtrag 2009:                      Minus 1,9 Mio €
            Grundhaushalt 2010:             Minus 18 Mio €
            Grundhaushalt 2011              Minus 29 Mio €

Im Jahr 2013 wird das über die Jahre kumulierte Gesamtdefizit 152 Mio € betragen. Das sind schon sehr trübe Aussichten. Dennoch werden wir bis zur nächsten Kreistagssitzung das Zahlenwerk sorgfältig prüfen und beraten.

In der letzten Mitgliederversammlung haben wir unsere Idee zum grünen Kalender vorgestellt. Hier nun das erste Diskussionspapier und für diejenigen, die nicht dabei waren hier noch mal eine Kurzvorstellung des Projektes

GRÜNE Konzepte
Zur inhaltlichen Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 wollen Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder neue Wege gehen. Wir wollen schon im Vorfeld unserer Programmerstellung mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und nicht erst am Stand in der Fußgängerzone eine Woche vor der Wahl.

Unsere Ziele sind:

- Diskussion und Austausch mit grünen MitgliederInnen und WählerInnen

- Erstellung eines GRÜNEN Programms für die Kommunalwahl 2011

- Erkennen von wichtigen Landkreis bezogenen Inhalten

- Darstellung klarer GRÜNER Positionen für die nächsten Jahre im Schwalm-Eder-Kreis

- Schaffung einer Basis für eine Agenda der grünen kommunalpolitisch Aktiven in Städten und Gemeinden

Dazu werden wir ein Diskussionspapier pro Monat von März 2010 bis März 2011 als Diskussionsgrundlage für unsere MitgliederInnen, nahe stehende Organisationen und interessierte BürgerInnen vorbereiten und vorstellen.

Bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch, beim Besuch regionaler Firmen und Initiativen, übers Internet usw. wollen wir gemeinsam mit vielen Interessierten an den Inhalten weiterarbeiten. Wir laden alle herzlich ein, sich zu beteiligen. So wird sich ein Leitfaden für unser GRÜNES Kommunalwahlprogramm entwickeln, der auf einer breiten Basis steht. Schon das erste Kalenderblatt beschäftigt sich mit einem aktuellen Thema www. und neue Netzwerke.

Es haben sich schon einige von euch bereit erklärt mitzuarbeiten. Darüber freuen wir uns sehr!

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und anregende Gespräche!

1. Jedem seine Datenautobahn - Breitbandversorgung im Landkreis
2. Rettungsaktion der Schulsozialarbeit
3. Haushalt 2009 im Nachtrag

Jedem seine Datenautobahn - Breitbandversorgung im Landkreis
Die Fraktionen von SPD und FWG haben das Thema Breitbandversorgung unseres ländlichen Raumes auf die Tagesordnung gebracht. Die Aufforderung der Bundesregierung, ihre Zusagen für eine flächenhafte Versorgung mit einer schnellen Verbindung des Internets ist zwar ganz nett, aber leider wenig konkret. Der GRÜNEN Ergänzungsantrag brachte erst die richtige Würze: danach wird der Kreisausschuss aufgefordert, den vorhandenen Förderleitfaden zu nutzen, wonach die unversorgten Gebiete bei einem technologieneutralen Vergabeverfahren (Kabel oder Funk) nach dem GAK-Rahmenplan in Verbindung mit einer landesspezifischen Regelung gefördert werden. Nach GRÜNEN Informationen wird es noch im Januar 2010 seitens der Wirtschaftsfördergesellschaft eine erste Informationsveranstaltungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis und seinen Kommunen geben.

Alle Kreistagsfraktionen begrüßten mit engagierten Beiträgen die Notwendigkeit einer ausreichenden Breitbandversorgung. Während die SPD-Fraktion nur von ihrem Antrag überzeugt war, fand der wertvolle Ergänzungsantrag auch ohne die SPD im Kreistag eine Mehrheit. Dies war schon eine beachtliche Mehrheitskonstellation im Kreistag.

Rettungsaktion der Schulsozialarbeit
Die GRÜNEN haben einen neuen Anlauf genommen, die bestehende Schulsozialarbeit zu retten und darüber hinaus weiter auszubauen. Der bisherige Apell des Kreistags in Richtung des Kultusministeriums sind verpufft und somit droht mit dem Auslaufen der bestehenden Verträge mit den Schulsozialarbeitern im Juli 2010 das Aus der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis.

Der GRÜNEN Vorschlag beinhaltet, den unveränderten Druck auf die Einforderung der Drittelfinanzierung durch das Land Hessen aufrecht zu erhalten und die Finanzierung des fehlenden Drittels für weitere 5 Monate durch den Landkreis zu übernehmen. Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Ein Ergänzungsantrag der CDU zielte darauf ab, sich an den Verfahrensweise der Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld Rotenburg zu orientieren. Dieses Konzept ist deutlich schlechter zu bewerten, da es aus den Mitteln der Lehrerzuweisung stammt und ein komplexes Vertragswerk staatlicher und kommunaler Behörden erfordert. Dieser Ergänzungsantrag wurde in den Fachausschuss zur Weiterbehandlung überwiesen.

Für die Rettung der Schulsozialarbeit konnten wir somit konkrete Impulse für eine konstruktive Lösung geben.

Haushalt 2009 im Nachtrag
Während der Grundhaushalt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufwies, musste dieser im Nachtrag um 1,9 Mio € nach unten korrigiert werden. Hintergrund sind die Mindereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich und höhere Transferaufwendungen im Sozialbereich. Als Pluspunkte konnte die zügige Abwicklung des Konjunkturprogrammes bewertet werden, das von allem der Ausstattung an den Schulen zu Gute kommt. Die Hälfte der 49 Mio €konnte im Jahr 2009 umgesetzt werden. Ein weiterer Pluspunkt ist die Mittelbereitstellung für ein Klimakonzept, das den Einstieg in die klimaneutrale Verwaltung ermöglichen soll. Ein erster Baustein ist die CO2-neutrale Postverteilung der Kreisverwaltung.

Auf der Minusseite steht die schleppende Umstellung des Haushaltssystems auf die Doppik. Es fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz und die Produktbildung für alle Teilhaushalte.

Die GRÜNEN haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt und dabei die massive Steuersenkungspolitik der Bundesregierung kritisiert, die dazu führt, dass der Staat/die Kommune ihr Dienstleistungsangebot bei Kindergärten, Schulen und Polizei minimieren und die notwendigen Unterstützungsangebote für mehr bedürftige Personen erhöhen muss. Dies ist eine höchst unsolidarische Entwicklung in der Gesellschaft, die zudem die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt.

1. GRÜNE initiieren eine Ombudsstelle für Hartz IV
2. Erfolgreiche Schulsozialarbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden
3. Sachstand Neue Grippe im Landkreis

GRÜNE initiieren eine Ombudsstelle für Hartz IV
Wegen der hohen Zahl an Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat die GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder Kreis eine unabhängige Ombudsstelle vorgeschlagen und auf den Weg gebracht.
Diese Einrichtung soll Probleme von betroffenen Erwerbslosen möglichst zeitnah lösen. Anregungen, Kritik oder Beschwerden von Betroffenen sollen entgegen genommen und geklärt werden. Die Ombudsstelle  soll als Bindeglied zwischen den Betroffenen und der ARGE bzw. den kreisangehörigen Grundsicherungsämtern vermitteln und außerhalb von Widerspruchs- und Klageverfahren unbürokratisch helfen. Die Ombudsperson soll mit ihren Kenntnissen im Sozial- und Verwaltungsrecht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst unbürokratisch helfen, damit diese ohne langwierige Klagen zu ihrem Recht kommen. Dadurch könnten viele Klagen vor dem Sozialgericht vermieden werden.
Auch die Kommunikation zwischen BürgerInnen und der ARGE könne dadurch verbessert werden. Denn die Sachbearbeiter in den ARGEn sind mit ihrer Arbeit stark belastet und haben kaum Zeit, sich mit den Problemen der Antragsteller zu befassen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und die FWG haben sich dem Anliegen der GRÜNEN angenommen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht und verabschiedet. Der Sozialausschuss des Kreistages wird die Ombudsstelle vorbereiten und sich um eine zeitnahe Umsetzung kümmern.

Erfolgreiche Schulsozialarbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden
Nachdem das Hessische  Kultusministerium der bestehenden Schulsozialarbeit an acht Schulen und dem anstehenden Ausbau in weiteren Schulen die rote Karte gezeigt hat, fordert der Kreistag Frau Staatsministerin Henzler auf, ihre Position zu überdenken und sich an der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, die ihr Vorgänger Banzer erfolgreich initiiert hatte.
Alle Fraktionen betonten, dass am Bedarf der Schulsozialarbeit kein Zweifel bestehe. Die GRÜNEN argumentierten besonders mit der Bedeutung des Projektes aus der Sicht des Landes Hessen, da die Zuständigkeit vom Kultusministerium bestritten wird.
Im Hessischen Schulgesetz ist ein klarer Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen formuliert, der in Kenntnis der Realsituation an den Schulen ohne Schulsozialarbeiter nicht gewährleistet werden kann. Insofern ist das Land Hessen als Kostenträger klar definiert. Die kommunale Familie – der Landkreis als Schulträger und die Standortgemeinden -, ist mit der Übernahme von zwei Drittel der Finanzierung bereits in Vorlage getreten und hat somit die gemeinsame Verantwortung von Kommune und Land gezeigt.
Nun liegt es bei Staatsministerin Henzler, sich zügig an der Finanzierung zu beteiligen, damit das zarte Pflänzchen der Schulsozialarbeit im Interesse der jungen Generation im Landkreis eine Chance hat.

Sachstand Neue Grippe im Landkreis
Aufgrund eines Berichtsantrages der GRÜNEN-Fraktion zu den Schutzvorkehrungen gegen die Ausbreitung der neuen Grippe hat Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker einen umfassenden Sachstandsbericht vorgestellt. Darin erläuterte er allgemein den Pandemieplan und die 12 einzelnen Maßnahmen und Schutzvorkehrungen im Schwalm-Eder-Kreis. Weiterhin wird ein Ausblick auf die Strategie in den nächsten Wochen beschrieben.

1. Intakte akustische Umwelt in den Schulen
2. Keine neuen Wege bei der Abfallentsorgung
3. Kein Ausbau der Schulsozialarbeit
4. Düstere Zukunft der ARGEN

Intakte akustische Umwelt in den Schulen
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat der Kreistag den Kreisausschuss aufgefordert, an den kreiseigenen Schulen die akustisch kritischen Räumlichkeiten nachhaltig zu sanieren, damit eine grundlegende Kommunikationsvoraussetzung für einen erfolgreichen Unterricht geschaffen werden kann. Als Bezugspunkt gilt das Modellprojekt der Theodor-Heuß-Schule in Homberg, das mit Hilfe des Hessischen Umweltministeriums und dem Hessischen Landesamt für Umwelt durchgeführt werden konnte. Es konnte gezeigt werden, dass mit einfachen baulichen Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der akustischen Situation erreicht werden konnte, das bei Schülerinnen und Schülern zu erheblichen Lernerfolgen führt und für das Lehrpersonal eine Verminderung der Stressbelastung bedeutet. Dieses Modell soll sukzessiv auf alle Schulen ausgeweitet werden.
Landrat Neupärtl begrüßte diese Initiative, wies aber darauf hin, dass derzeit die Umsetzung der Konjunkturprogramme bei der Kreisverwaltung oberste Priorität habe. Die anderen Fraktionen von CDU, FDP und FWG begrüßten ebenfalls den Antrag, die SPD stimmte dem Antrag auch zu.

Keine neuen Wege bei der Abfallentsorgung
Auf Antrag der FDP wurde über die Zukunft und Alternativen des gelben Sacks des bundesweit geltenden DSD-Systems diskutiert. Mit dem Hinweis auf den Kasseler Versuch, den gesamten Abfall in trockene und nasse Einheiten zu trennen, sollten neue Wege bestritten werden, die das wenig erfolgreiche Duale System Deutschland/Grüner Punkt ablösen soll. Doch für diesen neuen Weg der Abfallwirtschaft stimmten lediglich GRÜNE und CDU zu. Die Regierungskoalition stimmt mit Hinweis auf die formale Zuständigkeit beim Bund dagegen, sodass beim Abfall des Gelben Sacks alles beim Alten bleibt – schade eigentlich.

Kein Ausbau der Schulsozialarbeit
Gemäß einem Rahmenkonzept hat der Schwalm-Eder-Kreis mit der Einführung von Schulsozialarbeit an 8 Schulen begonnen. Die hierzu notwendigen Verträge wurden mit einer Drittelfinanzierung seitens des Staatlichen Schulamtes, den Kommunen und dem Landkreis möglich. Die Rückmeldungen seitens der Schulleitungen, als auch seitens des Jugendamtes sind durchweg positiv. Von allen Fraktionen des Kreistages wird das Vorhaben unterstützt.
Zum 1.8.2009 sollte die Schulsozialarbeit in eine zweite Periode in insgesamt 14 weiteren Schulen starten. Die hierzu notwendigen Verträge waren bereits vorbereitet, die Staatlichen Schulämter hatten zuvor ihre Bereitschaft gegeben. Nun wird es aber dazu nicht kommen. Gemäß der Beantwortung der GRÜNEN Anfrage ist derzeit keine Erweiterung der Schulsozialarbeit möglich, da sich das Land aus der Ko-Finanzierung heraus zieht. Anstelle zu diesem Thema eine klare Position zu beziehen, wurden die Staatlichen Schulämter angewiesen, keine Verträge zu unterzeichnen. Dies ist sachlich falsch und im Führungsstil sehr fragwürdig – und obendrein entspricht es schon gar nicht der Devise der neuen Kultusministerin Henzler, die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken.

Düstere Zukunft der ARGEN
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2010 eine grundgesetzkonforme Lösung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) gefunden werden, die derzeit langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leisten. Die Beantwortung der GRÜNEN-Anfrage zeigt, dass bei keiner erfolgreichen Regelung durch den Bund „mit einer Auflösung der ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder aufgebaute und bewährte Strukturen zerschlagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Agenturen und den Kreis als Aufgabenträger geschaffen würden.“  Wir sind daher der Meinung, dass die erfolgreiche Arbeit der ARGE Schwalm-Eder fortgesetzt und die Sozial- und Arbeitslosenhilfe weiterhin aus einer Hand bezogen werden sollte. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, den kommunalen Einfluss zu stärken.

1. Haushaltszahlen 2009
2. Hitzige Diskussion um Gymnasialstufe in Melsungen
3. Ausbau der Kinderbetreuung
4. Resolution faire Preise für Milchbauern

Haushaltszahlen 2009
Das Zahlenwerk für das laufende Jahr hat ein Aufwandsvolumen von 177,8 Mio. € und steuert mit  knapp 359.000 € ein positives Jahresergebnis an. Zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion fand der Haushalt die Mehrheit des Kreistages. Die dem Haushalt zugrunde liegenden Orientierungsdaten datieren zwar weit zurück, sodass die globale Finanzkrise in diesem Jahr zu starken Einnahmeausfällen führen wird. Insofern werden wir im Nachtrag einem negativen Ergebnis entgegen sehen. In den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN darauf gedrängt, dass noch in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz aufgestellt und im nächsten Jahr eine vollständige Produktbildung für alle Dienstleistungsbereiche zugesichert wird. Somit wird es dann im Jahr-Drei nach der Einführung der Doppik möglich sein, die neuen Instrumente des Haushaltes zu nutzen, die politischen Zielvorgaben zu formulieren und zu steuern.
Die wichtigste Angelegenheit des Landkreises steht nicht in diesem Haushalt: die kommunale Antwort zur Minderung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Hierbei geht es um die Sicherung und den Erhalt von Betrieben und der Beschäftigung. Darüber hinaus steht der Abbau des Investitionsstaus an den Schulen auf der Agenda. Es ist das 49 Mio. schwere Konjunkturprogramm, das von  der Landesregierung noch immer nicht genehmigt worden ist. Die GRÜNEN appellierten an das Land und an die Verwaltungsspitze des Kreises, die Maßnahmen zügig umzusetzen, denn die Schulgemeinden und die Handwerksbetriebe warten dringend auf die Investitionen.

Hitzige Diskussion um Gymnasialstufe in Melsungen
Vor den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Melsungen debattierten die Abgeordneten heftig über die derzeit an der Schule geltende verkürzte Gymnasialstufe G8. Wie die GRÜNEN unterstützen die meisten Fraktionen den Vorschlag der SPD und FWG-Fraktion, modellhaft eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 anzubieten, um somit dem Schüler- und Elternwunsch entgegen zu kommen und um eine Verlagerung der Schülerströme an Standorten mit einer längeren Gymnasialstufe zu vermeiden. Diese Aufforderung geht in erster Linie an die Kultusministerin, aber auch an die Schulgemeinde. Die Lernstoffverdichtung der G8-Form in der Mittelstufe führt zur starken Überforderung der Schüler und zu starken Protest, wie es die Initiative pro G9 in Melsungen zeigt.  Dabei argumentierte der CDU-Vertreter stark für das G8 Modell, während die FDP sich einzig gegen ein solches Modell aussprach. Schade, denn das FDP-geführte Kultusministerium hat sich die Eigenständigkeit der Schulen auf die Fahnen geschrieben, das den Eltern- und Schülerwillen eigentlich berücksichtigen sollte.

Ausbau der Kinderbetreuung
Gemäß der GRÜNEN Initiative im Kreistag aus dem Jahr 2005 wurde das Angebot der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz aus GRÜN-roter Regierungszeit stetig ausgebaut. Die Versorgungsquote steigerte sich von ehemals 12 % auf heute 17,4 %. Bis zum Juli 2010 sollen weitere 200 Plätze hinzukommen, sodass eine Versorgungsquote von 22 % angestrebt wird. Die neue Mindestanforderung für Kinderhorte seitens der Landesregierung führt zu erheblichen Mehrkosten des Landkreises, die sich auf 2,5 Mio. € bis zum Jahr 2013 belaufen. Hiernach dürfen nur 8 bis 10 Kinder anstelle von derzeit 12 Kindern in einer Gruppe betreut werden.

Resolution faire Preise für Milchbauern
In einer gemeinsamen Erklärung nimmt der Kreistag die besorgte Lage der heimischen Milchproduzenten zur Kenntnis und forderte, dem Preisverfall der Milch Einhalt zu gebieten. Hierzu werden eine bessere Kennzeichnungspflicht, eine verstärkte Verbraucheraufklärung, ein Schulmilchprogramm und die Einberufung eines Milchkrisengipfels auf EU-Ebene gefordert. Somit würde den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Zukunft und gleichzeitig die Pflege der Kulturlandschaft gesichert.

1. Warmer Regen für die Schulen
2. Haushalt 2009 mit schwarzer Null

Warmer Regen für die Schulen
Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes plus zusätzliche Investitionsmittel des Landkreises werden einen großen Schub von 49 Mio. € für die Schulen auslösen. Weitere 17 Mio. € gehen an die Kommunen des Landkreises, die aufgerufen sind, ihre Projekte über den Kreis an das Land Hessen anzumelden.
Nach einer breit angelegten Diskussion über den Investitionsstau an den Schulen, die Notwendigkeit eines Konjunkturprogrammes und über die Weltwirtschaftskrise verabschiedete der Kreistag einstimmig die Ausstattungsoffensive für Schulen und Kommunen.
Das Lernumfeld der Schulen nachhaltig zu verbessern ist eine stetige Forderung der GRÜNEN Fraktion. Das letzte Investitionsprogramm, das IZBB - aus grün-roter Regierungsverantwortung im Bund -, war uns mit 9,8 Mio. € willkommen, um 24 Schulen mit Ganztagsangeboten zu erweitern. Das Hessische Sonderinvestitionsprogramm "Schul- und Hochschulbau" ist geradezu dringend notwendig, um die Schulgebäude zu modernisieren. Alle Schulen werden von der Ausstattungsoffensive berührt, wobei die energetische Sanierung die oberste Priorität hat. Damit sind neben der Bildungsmaßnahme auch Aspekte des Klimaschutzes betroffen, die von allen Konjunkturmaßnahmen der jungen Generation zu Gute kommt. Dies ist besonders wichtig, da die kreditfinanzierten Programme für diese Bevölkerungsgruppe eine schwere Hypothek darstellt. Weitere Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen an den Schulen sind nachgeordnet: Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen, Brandschutz, Barrierefreiheit und Neuausstattung von Fachräumen.
Zur parlamentarischen Begleitung des Konjunkturprogrammes ging Landrat Neupärtl auf die GRÜNEN-Forderung ein, in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, sowie im Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand der Umsetzung regelmäßig zu berichten, um das Verfahren parlamentarisch begleiten zu können.
An die Städte und Gemeinden richtete sich der GRÜNE Apell, das Geld nicht in irgendwelche Projekte zu stecken, sondern die Investitionen in Projekte im Interesse der jungen Generation nachhaltig und zukunftsgewand zu lenken.

Haushalt 2009 mit schwarzer Null
Mit einem überraschenden Überschuss von 360 000 € legte Landrat Neupärtl das neue Zahlenwerk des Jahres 2009 vor, das Einnahmen und Ausgaben von 178 Mio. € vorsieht. Mit diesem Zahlenwerk wird sich die Kreistagsfraktion bis zur nächsten Sitzung am 18. Mai 2009 ausgiebig befassen und dann den Haushaltsplan bewerten.

Ein beachtenswertes Ergebnis konnte Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auch im Schwalm-Eder-Kreis erreichen. Insgesamt entschieden sich 9,3 Prozent der Wähler*innen (= 8180 Personen) mit ihrer Zweitstimme für GRÜN. Die Direktkandidatin Dr. Bettina Hoffmann erreichte 8,2 % und für Martin Häusling entschieden sich 7,1 Prozent der Wähler*innen. Martin wird über die Landesliste wieder in den Landtag einziehen.
 

Bündnis 90/Die Grünen stellen zur Landratswahl keinen eigenen Kandidaten auf. Mit der Bewerberin der CDU, Frau Rüddenklau  und dem Amtsinhaber Herrn Neupärtl von der SPD wurden ausführliche Gespräche über deren inhaltliche Schwerpunkte geführt.

„Die Schnittmengen bezüglich der Inhalte sind zwischen den Grünen und Herrn Neupärtl deutlich größer. Dies gilt insbesondere für die Schulpolitik, die Sozialpolitik, erneuerbare Energien und bei der Ablehnung des Anbaus von Gen-Mais im Schwalm-Eder-Kreis“, so Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender). Klare Differenzen gibt es hingegen in der Frage zum Weiterbau der A49, den wir GRÜNEN ablehnen.
„Aufgrund der langen und guten Erfahrung in der Zusammenarbeit im Kreistag und Kreisausschuss unterstützt die Fraktion die Kandidatur von Herrn Neupärtl“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Kreisausschussmitglied). Der Kreisvorstand und die Mitgliederversammlung folgen dem, respektieren jedoch auch die Bedenken einiger Mitglieder bezüglich der schwierigen Situation im Zusammenhang mit dem  Verkauf der Kreiskrankenhäuser.

1. Steinwaldschule Neukirchen - Ganztagsschule Nummer 3
2. Schülerbeförderung im Landkreis
3. Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
4. Haushalt im neuer Form

Steinwaldschule Neukirchen - Ganztagsschule Nummer 3
Nach der Gustav-Heinemannschule in Borken, der Ohetalschule in Frielendorf hat nun die Steinwaldschule in Neukirchen, ein überzeugendes pädagogisches Konzept zur Umwandlung der bestehenden IGS in eine gebundene Ganztagsschule gestellt. Ganz im Sinne der GRÜNEN Vorstellung brechen immer mehr Schule auf zur Neuen Schule, die in einem bedarfsgerechten Angebot ein längeres gemeinsames Lernen anstreben. Bei den Eltern, in der Lehrerschaft und in den Kommunen gab es eine breite Zustimmung zu diesem Anliegen. Selbst im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine breite Zustimmung. Da aber der Kreisschülerbeirat dem Vorhaben nicht zustimmte, lehnten zahlreiche Abgeordnete der CDU- und der FDP-Fraktion den Antrag ab. Die Mehrheit des Kreistages hat klar entschieden, doch hätte das Signal an die oberste Schulbehörde stärker ausfallen können.
Wir gehen davon aus, dass demnächst weitere Schulen sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen werden, damit das Bildungsangebot für die jungen Menschen im Landkreis weiter gesteigert werden kann.

Schülerbeförderung im Landkreis
In einem Berichtsantrag räumte Landrat Neupärtl mit der Umstellung des Fahrplanes Fehler ein, die aufgrund unzureichender Kommunikation zwischen regionalen und überregionalen Verkehr (RKH, NVV, NSE) entstanden sind. Viele Kritikpunkte des Schülerverkehrs wurden aufgenommen und durch neue Abstimmungen entschärft.
Auf die gemeinsame Verantwortung für eine sichere Schülerbeförderung von Kommune, Bund und dem Land Hessen wies die GRÜNEN-Fraktion hin und forderten gemeinsame Anstrengungen zur Harmonisierung von Sicherheitsstandards. Die Fraktion begrüßte den Arbeitskreis Sichere Schülerbeförderung, der als runder Tisch mit allen Betroffenen und Akteuren wie Elternschaft, Polizei, Schulamt sowie Vertretern des Kreistages und dem Landrat zu verstehen ist. Gemeinsam werden Vorschläge zur Steigerung der Beförderungsqualitäten im Schülerverkehr erarbeitet, die von einem Planungsbüro im Detail konkretisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft belastbare Ergebnisse erwartet werden können, die zu mehr Sicherheit und einer größeren Zuverlässigkeit der Schülerbeförderung führen wird.

Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
Die GRÜNEN-Fraktion ist gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP für die Fortsetzung der bisherigen Praxis, die Ferienhäuser in Sylt, Schönau, Dahme sowie den Wildpark Knüll zu betreiben. Damit wird der Prüfbericht der Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises bestätigt, der im Ergebnis feststellt, dass die bisherige Organisationsform aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen sowie unter der sozialen Ausrichtung für junge Menschen, Senioren und Vereine beibehalten werden sollte. Hierzu gehört auch, dass den Einrichtungen neben den Finanzmitteln der EON-Dividende auch weitere Subventionen zugeführt werden. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass es eine Daueraufgabe ist, den Eigenbetrieb wirtschaftlich und effizient zu führen.

Haushalt im neuer Form
Der Haushalt 2008 wurde vom Landrat Neupärtl eingebracht. Neu ist die Form des Haushaltes, der mit der doppelten Buchführung aufgestellt ist. Anstelle eines Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit Einnahmen und Ausgaben gibt es nun Ergebnis- und Finanzhaushalte mit Aufwendungen und Erträgen. Für das Jahr 2008 wird der jahresbezogene Finanzmittelfehlbedarf 8,1 Mio € betragen, für das Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass ein jahresbezogener Ausgleich des Gesamtergebnishaushaltes möglich ist.
Interessante Details des Haushaltes sind Aufwendungen für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, für den weiteren Ausbau von Ganztagesangeboten, für die neue Einrichtung von Schulsozialarbeit und für die Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien, um ihnen ein warmes Mittagessen in der Schule zu ermöglichen.
Die Kreistagsfraktion wird sich bis zur nächsten Kreistagssitzung am 28.04.2008 mit den neuen Haushaltszahlen intensiv befassen und beraten.

1. Schülerkarte XL für den Landkreis und XXL für die Region Nordhessen
2. Zwei Schulen auf dem Weg zur Neuen Schule
3. Arbeitskreis Schulbus
4. Nachtragshaushalt 2007
5. Antrag des Jahres: Ein Schneetelefon

Schülerkarte XL für den Landkreis und XXL für die Region Nordhessen
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Konzept der Schülerkarte wurde vom Kreistag angenommen und wird in den Ausschüssen weiter behandelt Die Neue Schülerkarte soll die jetzige Schülerbeförderung ersetzen. Es soll ein Mobilitätsangebot mit dem öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche im ländlichen Raum sein und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die Schülerkarten XL soll für den Landkreis gelten und bis zur Klasse 10 kostenfrei sein und für die Jahrgangsstufe 11 bis 13 gegen eine geringe Gebühr angeboten werden. Die Schülerkarte XXL soll für die Region Nordhessen gelten und wegen des erweiterten Geltungsbereiches kostenpflichtig sein.
Nähere Details sollen mit der Gesellschaft Nahverkehr Schwalm-Eder, dem Nordhessischen Verkehrsverbund und dem Land Hessen verhandelt werden. 

Zwei Schulen auf dem Weg zur Neuen Schule
Mit der Annahme der Teilfortschreibung konnte den kleinen Grundschulen im Südkreis eine sichere Zukunft beschrieben und die Entwicklung zweier Gesamtschulen zu einer offenen bzw. einer gebundenen Ganztagsschule beschlossen werden. Dabei legte die CDU-Fraktion ein seltsames Abstimmungsverhalten an den Tag, aus der keiner schlau wird: Ja bei den Grundschulen, Nein bei den Ganztagesschulen und Enthaltung für die komplette Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes.
Sechs Grundschulen waren nach dem Erlass der Kultusministerin in ihrem Bestand gefährdet. Der Landkreis hat hier eine Klage vor dem Verwaltungsgericht laufen und hat in intensiver Arbeit mit der Elternschaft, Lehrern und Schulgemeinden einen Vorschlag erarbeitet, der jeweils eine Grundschule mit zwei oder vier gleichwertigen Standorten vorsieht.
Die Gustav-Heinemann-Schule in Borken und die Ohetalschule in Frielendorf streben eine Entwicklung zu Ganztagsschulen nach der Kasseler Modellschule "Offene Schule Waldau" an und haben hierzu entsprechende Konzepte vorgelegt. Dies ist genau der Weg, den die GRÜNEN mit ihrem Konzept "Aufbruch zur Neuen Schule" vorschlagen. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Schulen auf diesen Weg begeben.
Nun liegt der Vorgang im Kultusministerium und da hoffen wir ja auf einen Wechsel an der Spitze und damit auch auf Zustimmung des gefassten Kreistagsbeschlusses.

Arbeitskreis Schulbus
Die Sicherheit der Schulbusse ist ein Top-Thema im Landkreis, denn es ist schwer erklärbar, dass die Schulkinder einen geringeren Sicherheitsstandart als die Touristen in einem Reisebus haben sollen. 7000 Unterschriften weisen zu Recht auf die unzulängliche Situation hin. Da diese Fragen eng mit der finanziellen Leistungsfähigkeit verbunden sind, werden daher weitere Kooperationspartner benötigt.
Landrat Neupärtl hat eine Arbeitsgruppe einberufen, in der alle Kreistagsfraktionen eingebunden sind.  

Nachtragshaushalt 2007
Der Nachtragshaushalt hat sich gegenüber dem Grundhaushalt geringfügig verbessert und wird mit dem erwarteten Überschuss aus dem kommunalen Finanzausgleich 2006 erst richtig gut. Es besteht die Perspektive für einen jahresbezogenen Ausgleich in 2009, sodass eine Perspektive zu einem echten Haushaltsausgleich am Horizont erkennbar wird. Daher gab es eine Zustimmung seitens der GRÜNEN.
Ein wunder Punkt wurde aber aufgedeckt: Von den vom Kreistag für die Ganztagsangebote für Schulen bereitgestellten 4,2 Mio. € wurde lediglich ein Bruchteil im Jahr 2007 aufgegeben. Der Großteil von 3,9 Mio. € wurde heraus genommen und soll in 2008 wieder veranschlagt werden. Bei den großen Modernisierungsrückständen der Schulen ist dies kaum verständlich. Wir werden seitens der GRÜNEN in den Fachausschüssen darauf achten, dass die Finanzmittel für die Schulen zügig in die richtigen Baumaßnahmen fließen werden.

Antrag des Jahres: Ein Schneetelefon
In der letzten Sitzung in diesem Jahr und vor der Landtagswahl am 27.01.2008 war von eine großen Antragsflut zu bewältigen, die aber nicht in 16 Stunden (Ausschöpfung aller Redezeiten), sondern in 4 Stunden erledigt werden konnte. Während die Abgeordneten der LINKEN gleich 6 Anträge zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gestellt haben, gab es von der FDP-Fraktion ein Antrag zu einem ernsthaften Thema: die Vermarktung der Wintersportmöglichkeiten und der Wintersportflächen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit dem Hinweis darauf, dass im letzten Winter weder über das Internet noch über Telefone zu erfahren war, wie hoch die Schneehöhe im Landkreis sind, soll der Landkreis ein Schneetelefon einrichten.
Da jede/Jeder weiß, dass der letzte Winter quasi ausgefallen ist und infolge der Klimakatajtrophe im Landkreis kein Wintersport zu erwarten ist, ist der Antrag schon komisch und wird daher zum Antrag des Jahres gekürt.
... und weil es so schön ist, kam auch noch ein zweiter Antrag von der gleichen Fraktion daher, der die Ausweisung von Inlinerstrecken im Landkreis vorsieht, da 15 Mio. Bundesbürger von Inlineskates begeistert sind.

Na dann viel Spaß per Ski oder per Inliner...

1. Mehr Wind für den Energiemix
2. Schulpolitik im Zeichen der Landtagswahl
3. Weitere Themen ...

Mehr Wind für den Energiemix
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat sich der Kreistag gegen die Stimmen von CDU und FDP für eine stärkere Nutzung der Windenergieanlagen ausgesprochen. Hierzu sollen neue Standorte und der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere (Repowering) geprüft werden.
Der GRÜNEN-Antrag war begründet mit guten Windpotenzialen und den hohen Zukunftserwartungen auf der einen Seite und dem großen Defizit  der Windenergie im Landkreis auf der anderen Seite. So kann der  Schwalm-Eder-Kreis bisher nur einen geringen Anteil von 7,5 % an hessenweit erzeugter Windenergieleistung vorweisen. Das Land Hessen wiederum liegt mit nur 1,8 % Windenergie am gesamten Stromverbrauch weit hinter anderen Binnenländern zurück.
Die CDU und die FDP haben heftig gegen die Ausweitung der Windenergie debattiert und haben sogar einen Antrag gestellt, diese Energieform ganz zurück zu stellen.
Die SPD sprach sich grundsätzlich für eine zusätzliche Windenergienutzung aus, stellte aber einen Ergänzungsantrag, der die Streichung eines wesentlichen Teils des GRÜNEN-Antrag vorsah -  mehr Vorrangflächen für Windenergie und die Modernisierung bestehender Anlagen. Stattdessen wurde auf die kommunale Planungshoheit verwiesen, die bei den Vorrangflächen zu berücksichtigen sei. Nach den Beispielen aus Homberg, Bad Zwesten und Neuental haben wir leider erfahren, dass hier starke Vorbehalte für Windkraftanlagen vorhanden sind und wichtige Standorte vor Ort blockiert worden sind. Daher konnte die GRÜNEN-Fraktion diese Ergänzung nicht mittragen.

Schulpolitik im Zeichen der Landtagswahl
Der Landtagswahlkampf wirft seinen Schatten voraus und somit hat der CDU-FDP-Antrag Keine Zwangseinheitsschule eine heftige Debatte um die Schulpolitik ausgelöst. Mit der von der Bewerberin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, favorisierte Schule mit einem gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse witterte die CDU die Auflösung des vorhandenen Schulangebotes in unserer Region. Doch wie so viele CDU-Schulanträge, fand auch dieser keine Mehrheit im Kreistag, nur CDU und FDP stimmten dem zu.
Von GRÜNER Seite wurde die rückwärtsgewandte Bildungspolitik am Beispiel der Schulgesetznovelle, der Unterrichtsgarantie Plus und der Schulverwaltungssoftware LUSD stark kritisiert und das Konzept der Neuen Schule dargestellt. Nicht von oben herab, sondern aus dem bestehenden Schulangebot soll das gemeinsame Lernen in einer Schule mit allen Abschlüssen möglich sein. Dieses Konzept wird jenseits des dreigliedrigen Schulsystems in der Spitze, in der Breite und bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern zu besseren Ergebnissen führen.
In einem Dringlichkeitsantrag kritisierte der Kreistag das Schulsoftwareprogramm LUSD und hat das Land Hessen aufgefordert, die enorme Mehrbelastung der kommunalen Schulsekretariate auszugleichen.
Für die Grundschulen in Frielendorf, Neukirchen, Schwalmstadt, Schwarzenborn und in Willingshausen sowie für die Gesamtschule Borken hat der Landrat eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes eingebracht, über die in der nächsten Sitzung beraten und entschieden wird.

Weitere Themen ...
Zum Schutz der Nichtraucher hat der Kreistag ein umfassendes Rauchverbot für alle kreiseigenen Gebäude beschlossen.
Der Kreistag hat sich für eine umweltgerechte Lösung beim Bau der Höchstspannungsleitung von Niedersachen bis nach Mecklar ausgesprochen.

Anlässlich des Antrages der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag wurden die Visionen der Bildungspolitik klar und deutlich. Der GRÜNEN-Beitrag zu dieser Schuldebatte im Kreistag im Wortlaut:

"Dieser Antrag über die lokale Bildungssituation in den Schulen überrascht nicht. Er taucht stets vor wichtige Wahlen wieder auf. Zuletzt vor der Kommunalwahl zur Sitzung am 20.März 2006. Damals wurde unter dem Titel Erhalt der Schulvielfalt gegen den unklaren Begriff einer Zwangseinheitsschule opponiert, heute heißt es im Titel Keine Zwangseinheitsschule und im Text findet sich der Erhalt der regionalen Schulvielfalt.
Aber ich habe keine Bange, dass der Kreistag dies beschließen wird, denn die überwiegende Mehrheit des Kreistages ist wie ein Großteil der Schülerinnen und Schüler, wie Lehrer und Elternschaft mit der Bildungspolitik des Landes überhaupt nicht einverstanden. Auch die Bevölkerung denkt so: aus einer repräsentativen Umfrage zur Situation von Hessens Schulen sind 71 % der Meinung, dass sich die Situation nach acht Jahren Schulpolitik von Karin Wolff verschlechtert hat oder zumindest nicht gebessert hat.

Dies ist das Fazit einer unglücklichen Bildungspolitik im Lande Hessen, die leider viele Facetten gewonnen hat. Hier seien drei Beispiele genannt:
Punkt 1: Die neue Schulgesetznovelle mit Richtgrenzwerten und Mindestklassengröße hat nicht nur zu unvernünftig großen Klassen und zur Bedrohung kleiner Schulstandorte geführt, sondern sie hat auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erschwert.
Punkt 2: Die Einführung der Unterrichtsgarantie Plus hat erhebliche Mängel hinsichtlich der Qualität für die Schülerinnen und Schüler und weist bürokratischer Probleme für die Schulen auf. Darauf haben nicht nur die Schulkommunen, sondern auch die Gremienvertretungen der Schüler und Lehrer sowie Landeselternbeirat hingewiesen.
Punkt 3: Die wenig entwickelte, aber schon eingeführte Schulverwaltungssoftware LUSD hat bei vielen Schülern Verwirrungen gestiftet und für viel Ärger in den kommunalen Sekretariaten der Schulen gesorgt. Da von dem Chaos auch die Schulträger betroffen sind, haben wir heute korrekterweise auch einen Eilantrag zu diesem Thema vorliegen.
Hessen ist kein Bildungsland Nr. 1 - es ist besten falls im Mittelfeld - meist jedoch im unteren Drittel. Es erscheint klar, dass ein Weiter so mit der Schulpolitik in Hessen nicht geben sollte und die Chance ist da, für neue Mehrheiten im Landtag zu werben.
Aber die notwendige Kurskorrektur kann nicht bedeuten, an den Schulen alles auf den Kopf zu stellen. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit, um sich auf ihre Arbeit konzentrieren zu können. Und an dieser Stelle ist auch ein positiver Ansatz im Antrag zu erkennen: der Erhalt der regionalen Schulvielfalt im Landkreis.

Das GRÜNE Bildungskonzept sieht vor, die einseitige Ausrichtung auf die Auslese im dreigliedrigen Schulsystem zu beenden und eine echte Wahlfreiheit zu schaffen.
Wer eine Schule nach Vorbild des PISA-Siegerlandes Finnland besuchen will, soll dies endlich tun können. Dieses Konzept der Neuen Schulen wird in der Spitze, in der Breite und bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern zu besseren Ergebnissen führen.

Die Neuen Schulen zeichnen sich durch folgende inhaltliche und qualitative Weiterentwicklung des schulischen Angebotes aus:

(1) Alle Abschlüsse an einer Schule (Sekundarstufe 1 u. allg. Hochschulreife)
(2) Länger gemeinsam lernen in der Regel bis Klasse 9 / 10
(3) Keine Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen und Schüler
(4) Bedarfsgerechte Ganztagsangebote und
(5) individuelle Förderung statt Querversetzung und Sitzenbleiben.

Ob die bestehenden Schulstrukturen zu den Neuen Schulen weiter zu entwickeln sind, sollte nicht von oben entschieden werden. Diese Entscheidung soll bei der Schulgemeinde und beim Schulträger liegen. Somit sollten wir keinen Schulstreit auf höchster Ebene führen, sondern die Betroffenen vor Ort in den Kommunen entscheiden lassen, wie aus ihrer Sicht eine echte Vielfalt der Schulen aussehen soll."

Der CDU/FDP-Antrag wurde mit Stimmen von GRÜNEN, SPD und FWG abgelehnt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder haben bei ihrer vergangenen Versammlung den Programmentwurf „An Morgen denken“ für die Landtagswahl 2008  abschließend diskutiert und den Aktionsrahmen „Zwölf Prozent plus“ abgesteckt. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes im Schwalm-Eder-Kreis will man drei Hauptthemen stellen: den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, die Verhinderung des Genmaisanbaus in Wabern-Niedermöllrich und den Stopp des Weiterbaus der A 49.

Die Nutzung von Wind, Wasser, Sonne, Holz und der Bau von Biogasanlagen soll mehr als bisher im Schwalm-Eder-Kreis gefördert und vorangetrieben werden. Insbesondere die Windkraft soll im Energiemix eine größere Rolle spielen. Damit knüpft  man auch an das hessenweite Konzept „Zukunftsenergie“ der Grünen an, das bis 2028 eine klimafreundliche Energiepolitik ohne Atom- und Kohlestrom vorsieht. „Allerdings müssen wir aufpassen, dass bei der geplanten Errichtung von Biogasanlagen in unserer Region soziale und ökologische Standards eingehalten werden und nicht alte Monopole  wieder Aufwind erhalten“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Häusling. Landwirte müsse man beteiligen und Fruchtfolgen seien einzuhalten. Denn mit einem langjährigen und großflächigen Maisanbau bekomme man erhebliche Bodenprobleme.

In 2007 wurden die Anbauversuche von Genmais in Niedermöllrich durch massive Proteste verhindert. Nach dem Willen der Grünen soll es auch in Zukunft eine gentechnikfreie  Region Schwalm-Eder geben, in der die Agro-Gentechnik keine Wurzeln schlagen und über Umwege auf dem Teller der Verbraucher landen kann.

Ebenso spricht man sich weiterhin gegen den Weiterbau der A49 aus und tritt für  Ortsumfahrungen und Sammelverkehre ein. Es sei zu befürchten, dass die bisherige Verkehrspolitik mit ihren kurzsichtigen Stummellösungen die einmalige Kulturlandschaft unwiederbringlich zerstört. Allein für den Raum Schwalmstadt müsse man mit einer Verkehrssteigerung auf 16.000 Fahrzeuge täglich rechnen, die dann einhergehe mit gravierender Lärmbelästigung und klimaschädlichen Abgasen.

Des weiteren haben die Kreisgrünen mit der Wahl von Ina Möllenhoff (Bad Zwesten) als Schatzmeisterin und Dr. Elard Apel (Schwalmstadt) als Pressesprecher ihr Vorstandsteam komplettiert. „Wir sind auf einem guten Weg und werden gemeinsam mit unseren Ortsverbänden einen lebendigen Wahlkampf hinlegen“, fasste Dr. Bettina Hoffmann, Grüne Direktkandidatin im Wahlkreis 7  Schwalm-Eder-Nord, die Beratungen und Beschlüsse zusammen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis/Die Grünen Schwalm-Eder haben in Fritzlar Dr. Bettina Hoffmann, 47,  für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I), bei nur einer Gegenstimme, als Direktkandidatin für die Landtagswahl 2008 nominiert. Erstmals tritt im Nordkreis eine Frau für die GRÜNEN an. Als Ersatzkandidat wurde der Steuerberater Jörg Warlich aus Niedenstein gewählt.

Für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder II) tritt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Häusling, 46,  aus Bad Zwesten an. Er wurde ohne Gegenstimme gewählt. Ersatzkandidat ist der aus Schwalmstadt stammende Bankkaufmann Engin Eroglu.

Dr. Bettina Hoffmann ist Diplom Biologin und in der Regionalentwicklung und Umweltbildung tätig. Als Selbständige mit mehreren Angestellten und Auszubildenden kennt sie die Probleme des Mittelstandes. Mit „Herz und Verstand“ will sie sich für eine gerechtere Politik auf allen Ebenen einsetzen: „Politiker sollten sich als Dienstleister mit Idealen für die Gesellschaft verstehen.“ Seit 1997 ist sie Stadtverordnete in Niedenstein und von 2001-2006 war sie für die Grünen im Kreistag. Seit letztem Jahr ist sie als Kreisbeigeordnete für die GRÜNEN tätig.

Martin Häusling gehört dem hessischen Landtag seit 2003 an und vertritt dort für die GRÜNEN die Politikbereiche Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Europa und Verbraucherschutz. Seit über 20 Jahren ist er in der Kommunalpolitik tätig, seit vergangenem Jahr auch im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Martin Häusling ist Agrartechniker und betreibt mit seiner Familie einen Bioland-Betrieb mit Biogasanlage in Bad Zwesten-Oberurff. „Nach den jüngsten Umfragen gibt es gute Chancen, bei der Wahl im Januar die Koch-CDU abzulösen. Vor allem ist die Union unfähig auf den fortschreitenden Klimawandel zu reagieren“, erklärt Häusling. „Wer zudem den ländlichen Raum lediglich als Logistikstandort, für Autobahntrassen oder als Standort für Schweine- und Hühnermastanlagen wahrnimmt, übersieht die vielen Potenziale, die wir GRÜNE nach vorne bringen wollen: eine Energiepolitik mit Wind, Sonne und Biomasse und einen naturverträglichen Tourismus“.

Darüber hinaus verweist Häusling auf den politischen Erfolg im Zusammenhang mit dem verhinderten Anbau von Genmais in Wabern-Niedermöllrich. „Es gilt weiter dafür Sorge zu tragen, dass Gentechnik weder auf dem Acker noch in Lebensmitteln zum Zuge kommt.“ Neben der bereits bestehenden Kennzeichnungspflicht von Gentechnik in Lebensmitteln will sich Häusling für eine Ausweitung dieser Pflicht auf tierische Lebensmittel einsetzen. „Uns allen muss es möglich sein zu erkennen, ob Eier, Milch oder Fleisch und Wurst mit Hilfe gentechnisch veränderter Futtermittel produziert wurden.“
Beide Direktkandidaten, die sich auch um vordere Plätze bei der Aufstellung der Landesliste bewerben, sind sich für 2008 einig: Regieren in Hessen – nur mit GRÜN!

1. Haushalt 2007 Mehr Licht als Schattenseiten
2. Berufliche Schulen: Schnellbuslinie und Schulentwicklungsplan
3. LINKE unterlagen beim Verwaltungsgericht Kassel

Haushalt 2007 Mehr Licht als Schattenseiten
Der Haushalt 2007 hat mehr Licht als Schattenseiten und fand somit die Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion, sowie der SPD und FWG-Fraktion. Die spürbare Verbesserung der Einnahmesituation infolge der erhöhten Schlüsselzuweisung und der konjunkturellen Erholung stellen eine Trendwende der schlechten Entwicklung der Kreishaushalte der vergangenen Jahre dar. Die von der CDU als dramatische Verschlechterung markierte Haushaltsituation ist nicht erkennbar. Allerdings geht die Verbesserung der Kreishaushalte mit einer starken Benachteiligung der Kommunen einher infolge der geänderten Grundlage des Kommunalen Finanzausgleiches. Es gilt in der Zukunft auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin zu verfolgen und die notwendige Konsolidierung ernsthaft umzusetzen.
Positiv ist der Ansatz für die Schaffung neuer Ganztagsangebote an den Schulen in Homberg, Spangenberg und Treysa, sowie die Energiesparmaßnahmen an 7 Grundschulen und 6 weiteren Schulen.
Weiterhin wirken sich die sichere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Harz IV-Empfänger und der gestiegene Beitrag zur Kommunalisierung stattlicher Aufgaben günstig aus. Nachteilig ist die vom Land Hessen zu verantwortende Reduzierung zahlreicher Zuwendungen für Soziales, Jugend und Arbeitslose, da die Finanzmittel im Kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten des beitragsfreien Kindergartenjahres verschoben wurden.
Nachdem die Kosten für das Personal seit 2003 um 7 % gesenkt werden konnten, wurde in 2007 der Stellenplan um 3,5 Stellen ausgeweitet, um den Anforderungen zum Schutz unserer Kinder, zur Sicherung der Gefahrenabwehr und zur Umstellung der Buchführung von der Kameralistik zur Doppik gerecht zu werden.

Berufliche Schulen: Schnellbuslinie und Schulentwicklungsplan
Einstimmung wurde vom Kreistag die Einführung einer probeweisen Schnellbuslinie zwischen den Berufsstandorten Melsungen, Homberg und Ziegenhain beschlossen. Es geht darum, den BerufschülerInnen ein attraktives Angebot zu machen, was sie davon abhalten soll, infolge der schlechten Erreichbarkeit entsprechende Angebote in Kassel oder in Marburg zu besuchen. Hiermit soll der Berufschulstandort im Landkreis gesichert werden und eine Erhöhung der Gastschulbeiträge vermieden werden.
Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen von 2007 bis 2012 wurde vom Landrat in den Kreistag eingebracht. Er wird in der GRÜNEN-Fraktion ausgiebig beraten. Der Kreistag befasst sich damit abschließend am 2. Juli 2007.
Die GRÜNEN haben in ihrem Beitrag daran erinnert, dass der Kreistag bereits im Jahr 2005 einen Beschluss gefasst hat, ein SchülerInnen-Ticket einzuführen, mit dem die Schülerinnen und Schüler zu günstigeren Preisen im Landkreis und zu den begehrten Städten Kassel und Marburg fahren können. Hierzu wird die GRÜNEN-Kreistagsfraktion einen Sachstandsbericht in der nächsten Kreistagssitzung einfordern.

LINKE unterlagen beim Verwaltungsgericht Kassel
Die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE.WASG unterlagen vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Begehren, eine Fraktion zu bilden. Die vom Kreistag bei der Konstituierung beschlossene Regelung, den Fraktionsstatus ab drei Abgeordneten zu gewähren und danach die Ausschüsse zu bilden, ist somit bestätigt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder treffen sich am Montag, 16. April um 20:00 Uhr im Bürgerhaus in Borken, Raum Kurhessen. Dort wird der Entwurf des Programms für die Landtagswahl 2008 diskutiert. Für die Präsentation des Programmentwurfs konnte Gerda Weigel-Greilich, Mitglied des Landesvorstandes und Gießens Bürgermeisterin, gewonnen werden.

Schwerpunkte aus Sicht der Kreisgrünen sind die Verhinderung von Verkehrsprojekten wie der Weiterbau der A 49 und der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sowie die Bildungs- und die Umweltpolitik.

Des weitern stehen Neuwahlen des Vorstandes an. Vom bisherigen Vorstand, bestehend aus Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein), Herman Häusling (Bad Zwesten), Ina Möllenhoff (Bad Zwesten), Andreas Eckert (Schwalmstadt) und Lars Werner (Edermünde) tritt lediglich der bisherige Pressesprecher Lars Werner, der das Amt seit fünf Jahren inne hatte, nicht mehr zur Wiederwahl an.

Auf Antrag der Schwalmstädter Grünen verabschiedeten die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder auf ihrer Mitgliederversammlung in Borken einstimmig eine Resolution gegen den Weiterbau der Autobahn 49 durch die Schwalm. Gleichzeitig riefen sie zur umfassenden Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen den Autobahnbau auf. Insbesondere die ökologischen Folgen eines Autobahnbaus für die Region wären immens. Eine Autobahn würde den Anwohnern in der Schwalm eine unerträgliche Flut von 30000 Kraftfahrzeugen täglich mit den dazugehörigen Belastungen bescheren. Auch wirtschaftlich ist von einer ausgebauten A 49 kein positiver Aspekt zu erwarten, Experten prognostizieren vielmehr, dass durch die Anbindung an die Oberzentren Kaufkraft aus der Region abfließen würde, sodass die mittelständischen Unternehmen vor Ort Einbußen hinnehmen müssten. Auch verkehrstechnisch ist die A 49 überflüssig: Als Parallelverbindung zur bestehenden A7 / A5 sorgt sie lediglich für ein Umlenken der Verkehrsströme in die noch halbwegs ökologisch intakte Schwalm. Auch wäre die Entlastung für die Anrainergemeinden der B3 nicht entscheident, da die A 49 eben nicht nach Marburg, sondern zur A5 führen wird. Hier sollte vielmehr durch den Bau von Umgehungsstrassen für eine wirksame Entlastung der Anwohner gesorgt werden.

Weiteres Thema der Mitgliederversammlung war der Anbau vor gentechnisch verändertem Mais im Schwalm-Eder-Kreis. Martin Häusling, MdL, berichtete hier über die neueste Entwicklung. Die Firma Monsanto wird im Jahr 2007 auf den Anbau verzichten. Dies ist insbesondere dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung zu verdanken. Die Kreisgrünen sprachen sich eindeutig gegen den Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen aus und sagten den Gegnern vor Ort uneingeschränkte politische Unterstützung Ihres Widerstandes zu. Darüber hinaus rufen die Kreisgrünen dazu auf, am Aktionstag 10.03.2007 an der geplanten Kundgebung in Wabern-Niedermöllrich teilzunehmen.

1. Keine GVO im Schwalm-Eder-Kreis
2. Klage gegen Erlass zum Schulentwicklungsplan
3. Die neuen Zahlen des Haushalt 2007

Keine GVO im Schwalm-Eder-Kreis
Nach dem spontanen und erfolgreichen Protest gegen das Planungsvorhaben des Agrokonzern Monsanto, in Wabern-Niedermöllrich ein großflächiges Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Mais (GVO - gentechnisch veränderte Organismen -) zu errichten, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Dieser sah nicht nur die Ablehnung des Vorhabens vor, sondern auch die Feststellung der nachteiligen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Landwirtschaft, sowie eine Unterstützung des vielfältigen Widerstandes in der Bevölkerung. Die Regierungsmehrheit von SPD/FWG unterstütze die Grundidee des Antrages, wollte aber keine ausführliche Formulierung des GRÜNEN Antrages beschließen. Die FDP hatte die putzige Idee, dass der Pollenflug nicht an der Landkreisgrenze halt macht, sodass der Bundesgesetzgeber auf ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen aufgefordert werden sollte. Die CDU-Fraktion hatte  Verständnis für die Ängste der BürgerInnen und verurteilte das barsche Vorgehen der Firma Monsanto. Die Unionsfraktion war zwischen der Ethik und Globalisierung hin und her gerissen und enthielt sich bei der Abstimmung. Landrat Neupärtl hat den Hergang des überfallartigen Monsantoplan erläutert und einen engagierten Beitrag für die breite Protestwelle gehalten.
Somit hat sich der Landkreis ganz klar gegen das das Vorhaben des Agrokonzenrns Monsanto ausgesprochen. Der Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung wurde von aktiven Mitgliedern des Aktionsbündnisses gegen Genmais begleitet.

Klage gegen Erlass zum Schulentwicklungsplan
Der im September 2005 einstimmig vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan wurde von der Kultusministerin nach 15 Monaten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt, die sofort im Februar umgesetzt werden sollten. Die Auflagen richteten sich vorwiegend auf die Zusammenfassung kleiner Grundschulen aus dem südlichen Landkreis zu Verbundschulen und der Schließung der Förderstufen in Morschen, Knüllwald und Wabern. Dies entspricht nicht dem Elternwillen und ist nachteilig für ein wohnortnahes und modernes Bildungswesen im Landkreis.
Gegen diesen Beschluss hat der Kreistag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP eine Klage gegen das Land Hessen beschlossen. Damit soll zunächst der Status Quo erreicht werden, um Zeit zu gewinnen, mit den Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und mit VertreterInnen des Staatlichen Schulamtes eine breite Diskussion um die Zukunft der kleinen Grundschulen zu ermöglichen.

Die neuen Zahlen des Haushalt 2007
Der Kreisausschuss brachte in das neue Zahlenwerk des Haushaltes 2007 ein. Dies wird der letzte kameralistische Haushalt sein – ab dem nächsten Jahr wird die kaufmännische Buchführung eingeführt werden.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Ausganglage günstig: deutlich Erhöhungen der Einahmenseiten bei der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage bei gleichzeitig geringerer Beträge auf der Ausgabenseite lassen ohne den anstehenden Verbindlichkeiten der Schwalm-Eder-Kliniken (7 Mio €) eine um 12,9 Mio € günstigere Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu.. Ein guter Teil dieser positiven Bilanz geht leider auf die Kosten der Kommunen, da der kommunale Finanzausgleich von der Landesregierung neu gestaltet wurde. So werden die Kommunen des Landkreises bei gleicher Kreisumlagensatz von 43 % um 2.6 Mio € mehr belastet.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion wird das neue Zahlenwerk kritisch beraten, bevor der Haushalt in der nächsten Sitzung am 7. Mai im Kreistag debattiert und beschlossen wird.

Mit Erlass vom 27.12.2006 genehmigte das Kultusministerium den Schulentwicklungsplan des Schwalm-Eder-Kreises für die allgemeinbildenden Schulen 2005 bis 2010 mit folgenden Auflagen:

Zusammenfassung der Grundschulen Schwalmstadt-Wiera mit Eckhard-Vonholdt-Schule Schwalmstadt-Treysa; Grundschule Willingshausen mit Willingshausen-Merzhausen, Grundschule Schwalmstadt-Niedergrenzebach mit Grundschule Schwalmstadt-Ziegenhain und die Grundschulen Neukirchen, Seigertshausen, Riebelsdorf und Schwarzenborn jeweils zu zwei Verbundschulen.
Darüber hinaus sind die Förderstufen in Wabern, Morschen, die Hauptschule in Oberaula aufzuheben. Der Unterricht der Hauptschule Knüllwald-Remsfeld darf nur aufgenommen werden, wenn mindestens 17 Schüler in der Klasse 7 angemeldet sind.

Der Kreisausschuss hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht zu beklagen. Zu diesem Antrag hat die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion den folgenden Redebeitrag, den Andreas Gründel vortrug, gehalten. Der Antrag des Kreisausschusses wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen:

"In der Verantwortung für ein zukunftorientiertes, wohnortnahes und modernes Bildungswesen hat der Kreistag im September 2005 einstimmig den Schulentwicklungsplan verabschiedet. Dieser Beschluss ist hoch zu würdigen, da er in eine Zeit fiel, in der das hessische Schulgesetz novelliert wurde, deren neue Inhalte mit Richtgrenzwerten und Mindestklassengröße die überwiegende Mehrheit des Kreistages aus gutem Grund ablehnt.

In der Zwischenzeit erreichten uns viele Erlasse des Kultusministeriums, die mit Auflagen verbunden waren, die nicht mit der Zielsetzung unseres Schulentwicklungsplans übereinstimmt. Von der obersten Schulbehörde wurde gegen den Elternwille über die Schließung von Förderstufen in einer Nebenbestimmung und über die Schließung von kleinen Grundschulen in der Hauptsache verfügt.

Nun ist der Erlass nach 15 Monaten endlich da und sieht in der Genehmigung mit Einschränkungen und Auflagen vor, die noch in diesem Monat um zusetzen sind und verlangt zudem noch eine um ein Jahr verkürzte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes.

Unabhängig von der fachlichen Bewertung der erteilten Auflagen ist die Umsetzung des Erlasses praktisch kaum möglich, wenn ein ausreichendes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll, wie es bei der Aufstellung des Schulwicklungsplanes vorbildlich der Fall gewesen ist. Diese umfassende Beteiligung ist aus meiner Sicht auch diesmal notwendig, denn als Volksvertreter sollten wir uns schon das Votum der Eltern, Lehrer und Schüler einholen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Darüber hinaus ist die Geltungsdauer des Schulentwicklungsplanes bis 2010 durch die frühe Fortschreibung eines Teilbereiches infrage gestellt. Dies ist nicht gesetzeskonform und benachteiligt insgesamt die Schulentwicklung in unsrem Landkreis.

Bereits aus diesen beiden Gründen ist die Entscheidung des Kreisausschusses folgerichtig, diesen Erlass zur Fristwahrung vor dem Verwaltungsgericht zu beklagen. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion.

In der Sache liegt der Schwerpunkt des Erlasses auf den Grundschulen. Das Kultusministerium bestreitet die Zuständigkeit des Kreistages, die Grundschulen in ihrer Selbstständigkeit zu erhalten und argumentiert mit Mindestklassengrößen und Differenzierung des Unterrichtes. Diese beiden Gründe gelten formal aber gerade nicht für Hauptschulen, sondern für die Schulen der Sekundarstufen. In der Sache sind diese Gründe auch gegen die pädagogischen Anforderungen gerichtet.

Die Klage gegen den Erlass kann aber auch nicht heißen, dass alles so bleibt, wie es ist. Wir wissen um die allgemeine demografische Entwicklung und über die Entwicklung der Schülerzahlen in unserem Landkreis. Die zurückgehende Schülerzahl sollte nicht für Einsparungen im Haushalt, sondern als Chance genutzt werden, die Qualität der Bildung in den Schulen zu verstärken. Daher ist auch der fiskalische Ansatz, die Schulleiterstellen der kleinen Grundschulen nicht wieder zu besetzen ein falscher Ansatz, wie es Frau Heinemann vom Staatlichen Schulamt im der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur dargelegt hat. Es gilt vielmehr, das Schüler/Lehrerverhältnis zugunsten kleinerer Klassen zu verbessern. Dabei wird es auch darum gehen, die Zusammenarbeit der kleinen Grundschulen untereinander und mit benachbarten Schulen zu koordinieren. Die Schulen in Willingshausen und in Merzhausen kooperieren bereits seit 2 Jahren schon mit Erfolg. Ich kann mir daher auch gut vorstellen, Schulverbünde herzustellen, die auch für kleine Schulen ein breites Angebot vorhalten könnten. Dies muss aber in der Weise geschehen, dass die Grundschulstandorte gleichwertig sind und somit auch nachhaltig gesichert sind. Diese Standortsicherung für die kleinen Grundschulen ist in Erlass ist nicht gegeben. Bei der im Erlass vorgesehenen Verbundschule mit einer Hauptstelle und einer Außenstelle ist der kleine Schulstandort gefährdet, da die kommunale Ebene bei der Schließungsabsicht einer Außenstelle keine Mitwirkungsmöglichkeit hat.

Es gilt mit dem heutigen Kreistagsbeschluss die aufschiebende Wirkung der Klage für eine breite und ergebnisoffene Diskussion um die betroffenen Grundschulstandorte zu nutzen. Wir sollten mit allen Akteuren des Bildungswesens reden, also mit den Eltern, den Lehrern und den Vertretern des staatlichen Schulamtes, um somit eine zukunftorientierten, wohnortnahes und modernes Bildungswesen für die Kinder zusichern.“