2021
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Angereist war Angela Dorn, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Die Freilichtbühne Melsungen, bot das passende Ambiente. Ging es doch um Fördermöglichkeiten für Kulturschaffende, die nach der langen Corona-Zwangspause dringend Hilfe benötigen. Und sie hatte Einiges im Gepäck – auch für Künstler im ländlichen Raum.
Über 40 Kulturschaffende und Interessierte erwarteten sie, um ihre Fragen loszuwerden und ihre Projekte vorzustellen. Eingeladen hatte der GRÜNE Ortsverband Melsungen und Christiane Rößler, begrüßte die Gäste. Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete, Direktkandidatin und Spitzenkandidatin der Grünen Hessen moderierte und gab Einblick in das Grüne Bundestagswahlprogramm.
Angela Dorn stellte Projekte des Ministeriums vor, darunter „Kulturkoffer“, Brückenstipendien und Förderung von Open-Air-Spielstätten. Insgesamt stellt das Land 30 Millionen Euro zur Verfügung. Sehr erfolgreich ist das Projekt „LandKulturPerlen“, das sich der kulturellen Bildung widmet und Projekte fördert. Hauke Homeier, Leiter der Projektes, konnte dazu seine guten Erfahrungen ergänzen: „Wir knüpfen eine KulturPerlenKette durch ländliche Räume in Hessen, die Kennenlernen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Projekte erleichtert.“
Zum konkreten Austausch waren drei Fördermittelempfänger vor Ort, um ihre Projekte vorzustellen: Bulliwood aus Niedenstein lädt Kinder und Jugendliche ein, ihre Ideen und Gedanken in Kurzfilme zu verwandeln. Ein Bus, der über die Dörfer fährt, ist Filmstudio und Kino zugleich. LOS ANGELES ist ein Projekt des Bildhauers Jonas von Ostrovski, der in Günsterode einen Sehnsuchtsort entstehen lässt – einen bewohnbaren Skulpturengarten, der aus sich selbst herauswächst. Leticia Wahl ist als Slam- und Reisepoetin international unterwegs. 2017 wurde sie hessische Vizemeisterin im Poetry Slam und ist für den hessischen Kabarettpreis nominiert. Gefördert wird ihr Projekt „Lyrik im ländlichen Raum“.
Nach der angeregten Diskussion formulierte Bettina Hoffmann Forderungen der Grünen: „Kultur muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert und nachhaltig finanziert werden. Auch in Krisenzeiten müssen freie Künstler eine Existenzabsicherung erhalten.“ Speziell für den ländlichen Raum ergänzte sie, dass Kultureinrichtungen gestärkt und zu Orten der Begegnung für alle werden müssen.
Leticia Wahl berührte und beeindruckte mit ihren Gedichten. Sie bestätigte damit, wie gut angelegt die Förderung für eine lebenswerte Zukunft ist, aus der Kunst und Kultur nicht wegzudenken sind.
Für Freitag, 17.09.2021, lädt der GRÜNE Kreisverband Schwalm-Eder von 15.00 – 17.00 Uhr zum Grünen Dialog – Kultur im ländlichen Raum – auf der Freilichtbühne in Melsungen ein.
Austausch von Politik und Kulturschaffenden
Gastrednerin ist Angela Dorn, Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Mit dabei ist die GRÜNE Direktkandidatin und hessische Spitzenkandidatin Dr. Bettina Hoffmann, MdB. Weitere Gäste sind Hauke Homeier von den Landkulturperlen, Susanne Götze von Bulliwood und Jonas von Ostrowski vom Projekt Los Angeles.
„In einer lockeren Atmosphäre wollen wir den Austausch von Politik und Kulturschaffenden fördern, um die Herausforderungen mit Lösungsansätzen aus den unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Gute Konzepte für die Kulturlandschaft entwickelt man nur gemeinsam“, sagt Bettina Hoffmann. „Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass wir auch im ländlichen Raum ein vielfältiges, abwechslungsreiches und flächendeckendes Kulturangebot vorfinden“.
Slam Poetin Leticia Wahl
Als besonders Highlight begrüßen die GRÜNEN die bekannte Melsunger slam poetin und Buchautorin Leticia Wahl. Mit ihrem Schwerpunkt Slam Poetry moderiert sie abendfüllende Programme und Galas. Zudem leitet Leticia Wahl seit Jahren Workshops, deren Fokus auf Slam Poetry, Theater, Performance, Bühnenpräsenz und Aussprache liegt.
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Gudensberg: Die Klimakrise ist längst da – auch im Schwalm-Eder-Kreis. Das zeigen die Hitzewellen, Dürren und Hochwasser der letzten Jahre und Monate. Bei einem Klima-Picknick auf Einladung des Ortsverbandes Gudensberg haben die Grünen auf der Märchenbühne mit 50 Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Kuchen darüber diskutiert, wie wir mit Vorsorge und Anpassungsstrategien Mensch und Umwelt vor den Folgen der Klimakrise schützen können. Auch an diesem Tag schlug das Wetter Kapriolen. Pünktlich als die Sonne durchkam, standen Martin Häusling, Europaabgeordneter und Dr. Bettina Hoffmann Spitzenkandidatin der Grünen Hessen zur Bundestagswahl Rede und Antwort.
Forscherinnen und Forscher habe sich die Klimaentwicklung in Nordhessen angesehen. Sie zeigen auf, wie dramatisch die Situation wird, wie viele Hitzetage unsere Kinder und Enkel aushalten müssen, wenn wir nicht sofort gegensteuern. Steigen die Treibhausgasemissionen weiter wie bislang, zeigen die Berechnungen, dass die Durchschnittstemperatur im Kreis bis zur Mitte des Jahrhunderts um 1,2 bis 3 Grad steigt, bis Ende des Jahrhunderts sogar um 2,6 bis 5,2 Grad. Innerhalb der nächsten 30 Jahre können gegenüber heute etwa 20 Hitzetage pro Jahr dazukommen, bis Ende des Jahrhunderts bis zu 48 Tage pro Jahr.
„Uns Menschen würde die Hitze schwer zu schaffen machen. Bis Ende des Jahrhunderts sind zudem bis zu 35 tropische Nächte nicht auszuschließen, Nächte in denen es nach heißen Tagen kaum Abkühlung gibt, in denen man kaum schlafen kann, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C sinkt“, erläutert Bettina Hoffmann, Biologin und Bundestagsabgeordnete.
„Längst gehören diese Ausblicke in die Zukunft auch unserer Region zur Wirklichkeit. Sie betreffen unmittelbar das künftige Leben unserer Kinder, aber auch das der schon Erwachsenen. Denn die Mitte des Jahrhunderts ist nicht mehr allzu weit. Wer heute 40 ist, wird das Jahr 2051 als 70-jähriger mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erleben. Und die Kinder, die heute geboren werden, werden im Jahr 2084 mit 63 Jahren noch nicht einmal im Rentenalter sein“, so die Grüne.
„Die Auswirkungen für unsere Region wären dramatisch. Unsere Tier- und Pflanzenwelt ist auf andauernde Hitze mit einhergehenden Dürren nicht eingestellt. Waldsterben und Artensterben würden sich vermutlich drastisch beschleunigen. Die Landwirtschaft stünde vor extremen Herausforderungen. Herkömmliche Sorten würden auf unseren Äckern nicht mehr wachsen. Felder müssten künstlich bewässert werden. Dies würde Verteilungskämpfe um unser knapper werdendes Wasser auslösen“ erläutert Martin Häusling, Biobauer und EU-Abgeordneter im Dialog mit Hoffmann.
Auch weitere Themen zu Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung, Windkraft, E-Mobilität und Ausbau ÖPNV kamen zur Sprache. „Das brennt den Menschen vor Ort auf der Seele!“, so Hoffmann.
Der bekannte nordhessische Liedermacher Klaus Adamaschek der Band Shiregreen, begleitet vom Akkordeonvirtuosen Sascha Schmidt aus Gudensberg gestaltete den musikalischen Rahmen. Der Refrain seines neuen Liedes „Wenn meine Enkel mich einst fragen, hast du wirklich genug getan? Was soll ich dann sagen? …“, stimmte alle sehr nachdenklich.
Fazit Bettina Hoffmann: „Die nächste Bundesregierung wird die letzte sein, die die Klimakrise noch eindämmen kann. Für die Bündnis 90 /Die Grünen geht es um Mut und Machen! Deshalb jetzt keine halben Sachen mehr beim Klimaschutz.“
mit Bettina Hoffmann MdB und Martin Häusling MdEP Musikalischer Gast: Liedermacher Klaus Adamaschek (Shiregreen)
11.09.2021; 14.30 h - 17.00 h; Märchenbühne, Stadtpark, 34281 Gudensberg
Die Klimakrise ist längst da. Das zeigen die Hitzewellen, Dürren und Hochwasser der letzten Jahre und Monate. Bei einem Klima-Picknick wollen wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber sprechen, wie wir mit Vorsorge und Anpassungsstrategien Mensch und Umwelt vor den Folgen der Klimakrise schützen können. Martin Häusling, Europaabgeordneter, und Dr. Bettina Hoffmann Spitzenkandidatin der Grünen Hessen zur Bundestagswahl freuen sich auf den Austausch.
Folgende Fragen wollen wir bei dem Klima-Picknick diskutieren:
- Wie würde eine ungebremste Klimakrise sich ganz konkret auf unseren Schwalm-Eder-Kreis auswirken? Und wie sieht eine ganzheitliche Politik aus, die Mensch und Klima schützt?
- Vorsorge als Leitprinzip? Wie schaffen wir es, dass wir vorsorgen und uns anpassen an Veränderungen? Was müssen wir konkret anpacken bei der Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende und Ressourcenwende?
- Brauchen wir ein neues Verhältnis zur Natur? Wie führt mehr Naturschutz dazu, dass die Natur uns besser vor Klima-Extremen schützen kann?
Der bekannte Liedermacher Klaus Adamaschek der Band Shiregreen aus Nordhessen gestaltet den musikalischen Rahmen.
Kinder sind herzlich willkommen! Das Programm umfasst Kinderschminken, Malen, Dosenwerfen und ein Tierarten-Memory.
Da wir auf Grund von Corona nur ein begrenztes kulinarisches Angebot machen können, bitte wir Getränke und Essen zur Selbstversorgung mit zu bringen. Zudem ist für Sitzgelegenheiten wie Decken oder Stühle selbst zu sorgen.
Hier gibt es weiter Infos: www.gruene.de/artikel/mit-konsequenter-vorsorge-mensch-und-umwelt-vor-der-klimakrise-schuetzen.
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Von der Waschmaschine bis zum Smartphone kommen jedes Jahr immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt. Viele werden nach kurzer Nutzung ausgetauscht, weil sie vorzeitig verschleißen, nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates angeboten werden. Das ist ein Ärgernis für die Verbraucher und es heizt die Verschwendung wertvoller Ressourcen an.
Dr. Bettina Hoffmann, Direktkandidatin im Schwalm-Eder-Kreis zur Bundestagswahl, diskutierte mit Tabea Rößner, Verbraucherschutzexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und zahlreichen Interessierten, wie Elektroschrott vermieden und hochwertig recycelt werden kann in Schwalmstadt und Borken.
„Wir brauchen eine klare Strategie, um Elektroschrott zu vermeiden. Davon profitieren auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die Geräte länger halten oder einfach repariert werden können“, sagt Tabea Rößner beim Besuch des RU Recycling- und Umweltdienstes in Borken.
Das liegt auch Herrn Helwig vom Repair Café Schwalmstadt und Herrn Müller vom RU am Herzen. Zentrale Forderung ist ein „Recht auf Reparatur“. Das Angebot des Repair Cafés Schwalmstadt wird sehr gut angenommen. Lieblingsgeräte finden so wieder Gebrauch.
„Wir brauchen ein Gebot für langlebiges Produktdesign, ein Recht auf Reparatur, eine Updatepflicht und eine Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf mindestens vier Jahre, unterstreicht Bettina Hoffmann.
Seit Jahren hängt Deutschland hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück. Über die Hälfte der Elektro- und Elektronikaltgeräte wird illegal entsorgt, exportiert oder verstaubt in Kellern. Allein 200 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten. „Es ist wichtig, dass Elektrogeräte nicht in die Tonne kommen, sondern recycelt werden. Mit einem Handypfand wollen wir einen Anreiz schaffen, alte Geräte zurückzugeben“, sagt Hoffmann. Dass das funktioniert, schilderte Samuel Waldeck von der Firma Shift aus Falkenberg eindrücklich. Das Start-up Unternehmen produziert Handys, deren Akku oder Displays einfach gewechselt werden können. Gebrauchte Handys gehen gegen Pfand zurück. Herr Waldeck sprudelt vor Ideen, ob es um Homestationen mit einem Gerät als Basis oder Forschungsprojekte mit Universitäten geht. Hier gehen Soziales, Umwelt und Wirtschaft zusammen.
Schwalmstadt Naturlehrgebiet, Wiegelsweg 19, 34613 Schwalmstadt 26.08.2021, 18 Uhr Diskussionsveranstaltung mit Dr. Bettina Hoffmann MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Direktkandidatin zur Bundestagswahl für den Schwalm-Eder-Kreis, und Tabea Rößner MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Von der Waschmaschine bis zum Smartphone kommen jedes Jahr immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt. Viele davon müssen schon nach kurzer Nutzungsdauer wieder ausgetauscht werden, weil sie vorzeitig verschleißen, nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates angeboten werden. Das ist ein Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher und es heizt die Verschwendung wertvoller Ressourcen immer weiter an.
Am 26.08.2021 diskutiert Dr. Bettina Hoffmann, Direktkandidatin im Schwalm-Eder-Kreis und Platz 1 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, gemeinsam mit Tabea Rößner, Verbraucherschutzexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wie Elektroschrott vermieden und hochwertig recycelt werden kann. Die Veranstaltung findet im Schwalmstädter Naturlehrgebiet statt. Weitere Teilnehmer sind Samuel Waldeck, CEO der Shift GmbH aus Wabern-Falkenberg sowie ein Vertreter des Repair-Cafe aus Schwalmstadt.
"Wir brauchen eine klare Strategie, um Elektroschrott zu vermeiden. Davon profitieren auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die Geräte länger halten oder einfach repariert werden können", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Wir brauchen ein Gebot für langlebiges Produktdesign, ein Recht auf Reparatur, eine Updatepflicht und eine Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf mindestens vier Jahre."
Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück. Über die Hälfte der Elektro- und Elektronikaltgeräte wird illegal entsorgt, exportiert oder verstaubt in Schubladen und Abstellkammern. Allein 200 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. "Es ist wichtig, dass Elektrogeräte nicht in die Tonne kommen, sondern recycelt werden. Mit einem Handypfand wollen wir einen zusätzlichen Anreiz schaffen, alte Geräte zurückzugeben", sagt Hoffmann.
Bei der Veranstaltung wird eine Sammelbox für alte Handys und Smartphones aufgestellt. Gesammelte Geräte werden durch das Unternehmen Mobile-Box fachgerecht gelöscht, für eine weitere Nutzung aufbereitet oder hochwertig recycelt.
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
Die Klimakrise schreitet voran. Die Bundesregierung ist per Beschluss des Verfassungsgerichts verpflichtet, den 1,5 Grad Pfad nach dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es muss jetzt gehandelt werden. Von der FDP, über Union, SPD bis zu den Grünen gibt es einen breiten Konsens, dass die Bepreisung von CO2 eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Doch vor der Wahl will die Große Koalition keinen höheren CO2-Preis einführen und den Wählerinnen auch nicht verraten, was sie wirklich vorhat. „Jetzt den Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Benzinpreise anheizen ist schamlose Wahlkampftaktik,“ so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder, denn es ist klar, dass die CDU/CSU den CO2-Preis als Hauptinstrument der Lenkung nutzen will. Wirtschaftsminister Altmeier deutet das auf Druck der Wirtschaft schon an.
Grünes Ziel ist dagegen, dass umweltfreundliches Verhalten endlich belohnt wird: Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Der CO2-Preis wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, auf Heizen genauso wie auf Spritpreis. Ein wirkungsvoller CO2-Preis beendet eine oft übersehene soziale Ungerechtigkeit. Die reichsten 10 % der Bevölkerung stoßen pro Kopf vier mal so viel CO2 aus wie wie die ärmeren. Die ärmeren Haushalte zahlen die Umweltsünden also mit. „Über ein Bürger-Energiegeld werden wir CO2-Einnahmen fair aufgeteilt pro Kopf zurückgeben. So kann jeder Haushalt mit Klimaschutz Geld sparen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden insbesondere Geringverdiener und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem CO2 – Fußabdruck belastet“, erläutert Bettina Hoffmann. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.
„Wir senken den Strompreis: Neben der Finanzierung des Bürgerenergiegelds werden wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis für eine Senkung der EEG-Umlage nutzen. So sinkt der Preis für Strom, der zuletzt schon zu 50% aus klimafreundlichen erneuerbaren Quellen stammte“ erläutert Hoffmann „und um Pendler, die wie bei uns im ländlichen Raum aufs Auto weiterhin angewiesen sind, bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds auf, der beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto unterstützt“.
Anlässlich des internationalen Frauentags hat Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder zu einem online Frauenfrühstück eingeladen, um mit Landratskandidatin Stefanie Pies unter dem Motto „Frauen in Führung - Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ zu diskutieren.
Einen besonderen Blick warf man auf die Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Berufsbild der Hebammen. Schließlich, so Pies, sei die Realisierung eines Hebammenstützpunktes im Kreis eines der Kernanliegen im Zukunftsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen im Schwalm-Eder Kreis.
Dr. Bettina Hofmann, die, als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, mit einem Bericht über Frauen in Führung im Gesundheitsbereich abrundete zieht folgendes Fazit. „Der Gesundheitssektor mit Krankenhäusern, Krankenversicherungen, medizinischer Versorgung und die Pflege sind eine Frauendomäne – Frauen pflegen, diagnostizieren, heilen, versorgen.
Doch die hohe Beteiligung der Frauen an der „Basisarbeit“ spiegelt sich leider nicht in den Führungspositionen im Gesundheitswesen wider. Das Problem: Frauen sind in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft und in weiteren Organisationen der Selbstverwaltung nach wie vor stark unterrepräsentiert. Wo Frauen die Arbeit leisten, sollen sie angemessen in den Führungspositionen vertreten sein. Heute mehr denn je.“
Pies zeigt sich erfreut über die Frauensolidarität, verweist aber auch auf den Equal Pay Day am 10. März, den Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Auch im Schwalm-Eder-Kreis, so Pies, gibt es hier Handlungsbedarf. Die Lohnlücke sei insbesondere bei Frauen mit anerkanntem Berufsabschluss mit 20,5% und im Bereich der Akademikerinnen, mit sogar 29% deutlich über dem Wert, den der Hessische Lohnatlas 2020 für Hessen im Durchschnitt aufweist. Gleichermaßen sieht sie Politik und Wirtschaft in Verantwortung hier die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich nachhaltig auf die Reduzierung der Lohnlücke auswirken.
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiger Aspekt und für alle Parteien entscheidend. Die FDP Melsungen stellt das Krankenhaus Melsungen in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes. Sie schießt aber mit Fakenews weit über das Ziel hinaus. Sie erweckt wider besseren Wissens bei den Bürgern den Eindruck, die Stadtfraktion der Melsunger Grünen mit vier Mitgliedern sei verantwortlich für das Scheitern des Klinikneubaus und den Erhalt der stationären Versorgung. „Das ist schlicht lächerlich, doch Alexander Katzung, Vorsitzender der FDP Melsungen, ist sich nicht zu schade die Fraktionsvorsitzende der Grünen in einem offenen Brief persönlich anzugehen, diesen Brief in der Zeitung der Liberalen abzudrucken, an alle Haushalte in Melsungen verteilen zu lassen und in der Presse zu veröffentlichen“ kritisiert die Vorsitzende der Kreisgrünen Dr. Bettina Hoffmann. „Eine Klarstellung der Fakten und Zurückweisung der persönlichen Diffamierung kurz vor der Wahl ist damit unmöglich für die Grünen Melsungen.“
Noch in der letzten Kreistagssitzung hat die FDP einer Resolution das Ehrenamt zu stärken zugestimmt und sich dazu bekannt, ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besonders zu schützen. Das hat sie schnell vergessen. „Auch bei der FDP dürfte mittlerweile angekommen sein, dass der Landkreis für das Krankenhaus und die ambulante medizinische Versorgung verantwortlich ist“, so Hoffmann. Der Schwalm-Eder-Kreis hat 2006 seine Kliniken an Asklepios übertragen. Seit Monaten finden intensive Gespräche im Hessischen Sozialministerium mit dem Klinikbetreiber zur Sicherung des Versorgungsauftrags statt. In diese Gespräche sind Landrat und Vizelandrat eng eingebunden. Aktuell hat der Landkreis mit Zustimmung aller Fraktionen eine Klage gegen den Betreiber Asklepios beschlossen. Sowohl Förderverein Krankenhaus Melsungen als auch hochrangige FDP-Vertreter aus Melsungen sind informiert.
Nicht nur der Frühling liegt in der Luft, sondern Gesellschaft und Wirtschaft stehen spürbar vor einem Aufbruch. Angesichts von Klimakatastrophe, Artensterben, Plastikvermüllung und Corona-Pandemie kann es ein „Weiter so“ nicht geben. Die Bürger sind bereit für große Veränderungen wie Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und aktiven Umweltschutz. „Doch die SPD hat sich seit den 1970iger Jahren häuslich im Kreis eingerichtet. Sie regiert gern in Doppelhaushalten, weil es bequemer ist. Unbemerkt lässt sie mehrere Kreistagssitzungen ausfallen. – Geräuschlos matt regieren ist das, was die SPD im Kreis vormacht.“ so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, zur Situation. „Umso unverständlicher, dass die FWG in der HNA eine Wiederwahl des SPD-Landrats als „alternativlos“ sieht. Die Mehrheit im Kreistag ist zudem längst gekippt. Den Koalitionspartner FWG, der sich als Mehrheitsbeschaffer noch den Piraten an Bord geholt hatte, hat die Situation mittlerweile zerlegt. Der Ableger stellt einen eigenen Landrats-Kandidaten. Die Linken springen treu der SPD bei.“
„Zersetzungserscheinungen sind unverkennbar.“ so Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der Kreisgrünen. „Angesichts der Herausforderungen ist das fatal. Transparentes und aktives Handeln ist jetzt nötig. Die Zeit des Klüngelns ist vorbei. In anderen Kreisen werden die großen Themen breit diskutiert.“ Dafür brauche es starke GRÜNE: Schulen digitalisieren, Klimakommunen einrichten, Gesundheitsregion mit Hebammenstützpunkt gründen, Artenschutz in Wald und Feld umsetzen, Mobilitätspunkte für attraktiven Nahverkehr vernetzen, Angebote für Kinder und Jugendliche bieten und lokale Wirtschaft und Kultur stärken. „Dabei wollen wir Bürger und Experten aus allen Bereichen einbinden und aktiv Impulse setzen, denn Zukunft machen wir zusammen.“ so Stefanie Pies, Landratskandidatin der GRÜNEN. Sie könnte die erste Frau an der Kreisspitze werden.
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Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalmstadt informierte sich am Montag zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann bei der Stadt Schwalmstadt über die Bewerbung zur Landesgartenschau. Konzept und Machbarkeitsstudie wurden von Bürgermeister Stefan Pinhard und Stadtmanager Achim Nehrenberg erläutert. Neben Schwalmstadt gibt es drei weitere Bewerber, unter anderem Frankenberg/Eder. Die Entscheidung will das Land Hessen demnächst bekannt geben. Doris Schäfer und Dirk Rose, Spitzenkandidat der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Schwalmstadt, begrüßen die Pläne der Stadt und sind überzeugt, dass Schwalmstadt mit seinen Auen, der Schwalm, dem Rückhaltebecken und der Wasserfestung ein fantastischer Gastgeber sein könnte.
Dazu sagt Dirk Rose: "Die Landesgartenschau ist ein toller Katalysator, um den Tourismus weiterzuentwickeln: Die Frage ist, wohin geht die Reise beim Tourismus? Diese Frage habe ich mir viele Jahre lang als Vertreter des Schwalm-Eder-Kreises im Tourismusrat des Nationalparks Kellerwald-Edersee und der Grimm-Heimat Nordhessen (Tourismusausschuss) gestellt. Klar wurde dabei, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Tages- und Übernachtungstourismus gibt. Im Durchschnitt lässt jeder Gast, der im Hotel übernachtet, zusätzlich 38 Euro in der Region. Ganz anders sieht es bei den Tagestouristen aus. 23 Euro bleiben pro Gast in der Region, 50 Prozent im Einzelhandel, die andere Hälfte im Gastgewerbe und bei den Dienstleistungen. Der Bahnradweg wird derzeit leider nur für den Tagestourismus benutzt. Letztlich fehlt es an attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten für Gruppen und Tagungen. In der Altstadt etwa wurde ein Juwel wiederentdeckt - das Altstadthotel eröffnet und mit den Landgräfinnen hat sich in Ziegenhain ein junges Aushängeschild neben dem gut geführten Rosengarten positioniert. Allerdings müsste man mehr Geld in die Qualifizierung der hauptamtlichen Touristiker stecken. Die Ausrichtung auf gedruckte Kataloge und Infobroschüren ist deutlich veraltet - selbst Senioren haben den Weg zum Smartphone längst gefunden. In der Region gibt es auch gewinnenden Tourismus - etwa in Fritzlar. Eine gebündelte Tourismusförderung ist nur dann sinnvoll, wenn es nicht primär darum geht, Stellen in der Verwaltung einzusparen. Aber ohne klare Zielvorgaben und allein mit Rotkäppchensymbolen wird sich der lukrative Übernachtungs-Tourismus nicht weiterentwickeln."
Wir, die Grünen Schwalmstadts, Bettina Hoffmann sowie unsere Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats stehen hinter der Bewerbung von Schwalmstadt, der gut gemachten Vorstellung der Machbarkeitsstudie und dem Konzept der grünen Mitte für die weitere Entwicklung zu einem lebenswerten und liebenswerten Schwalmstadt.
Anlässlich des internationalen Frauentags laden Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder zu einem online Frauenfrühstück am Sonntag, den 07.03. um 11 Uhr ein.
In diesem Jahr ist das Motto des Weltfrauentags „Frauen in Führungspositionen“. Dieses Motto möchte die Landratskandidatin Stefanie Pies zum Anlass nehmen um mit der Hebamme Margit Schrader einerseits über die Herausforderung als Selbständige zu reden, anderseits aber auch mit ihr über die Situation von Hebammen gerade im ländlichen Raum in den Austausch zu kommen. Mit dabei sein wird Bundestagsabgeordete Dr. Bettina Hoffmann. Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und berichtet über Frauen in Führung im Gesundheitsbereich.
Die Ungleichbehandlung beim Lärmschutz ist für Landratskandidatin Stefanie Pies schon lange unverständlich: „Ein Auto, das über die A 49 in Holzhausen fährt, ist doch nicht leiser, nur weil es auf dem künftigen Teilstück in Schwalmstadt angekommen ist. Ob die Menschen an einer bestehenden Autobahn oder an einer Neubaustrecke wohnen – beim Lärmschutz müssen die gleichen Grenzwerte gelten.“
Deshalb wird die Edermünderin auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen, in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vorstöße unternommen hat, auf Bundesebene gleiche Grenzwerte für Lärmschutz an Bundesautobahnen durchzusetzen. „Leider ist er damit wiederholt in der Verkehrsministerkonferenz an seinen Kollegen von SPD und CDU gescheitert.“ zeigt sich die Landratskandidatin enttäuscht.
Gerade deshalb begrüßt Stefanie Pies die Aktivitäten in der Region für einen einheitlichen Lärmschutz an bestehenden und neuen Straßen. Sie verspricht: „Als Landrätin des Schwalm-Eder-Kreis werde ich mich dafür einsetzten, dieses Ziel zu erreichen.“
Landratskandidatin Stefanie Pies von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder ruft zur Solidarität anlässlich des One Billion Rising am 14. Februar auf.
Im Sinne der Kampagne die zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen aufruft und in diesem Jahr unter dem Motto „Blühende Gärten“ steht, spricht sich Stefanie Pies gegen Gewalt gegen Frauen, Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung der Geschlechter, Transphobie, Armut und Ausbeutung.
Auch unter Pandemiebedingungen, so Pies, braucht es die kollektive Stärke und Solidarität um zusammen für Gleichberechtigung von Frauen, Sicherheit und Freiheit von Frauen, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Menschenrechte zu stehen.
Wie die Landratskandidatin der Grünen, Stefanie Pies mitteilt, werden auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis von einer höheren Förderung durch das Land Hessen profitieren. „Dadurch können beispielsweise familienfreundliche Öffnungszeiten sichergestellt und Angebote ausgebaut werden,“ so Pies.
Nach Ansicht von Stefanie Pies sind die Familienzentren durch die Elternberatung, die Bildungs- und Erziehungsangebote aber auch durch Förderangebote für Kinder und Jugendliche wertvolle unterstützende Einrichtungen. Sie sind wichtig für die Menschen bei der Gestaltung und Bewältigung ihres Familienalltags – sie sind Knotenpunkt in einem Kooperations- und Informationsnetzwerk, offen für alle Generationen und Kulturen – jeder Euro ist so gut angelegt.
Die GRÜNE Landratskandidatin Stefanie Pies zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Edgar Franke und Günther Rudolph von der SPD bezüglich des Impfzentrums im Kreis.
Selbstverständlich gibt es Verbesserungsbedarf, weil Impfstoff fehlt. „Edgar Franke müsste die Gründe kennen, er ist immerhin im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Teil der Regierung“, so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen und ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss.
„Bei allen Herausforderungen die mit der Beschaffung des Impfstoffes einhergehen, liegt die Aufgabe der Bundesregierung und damit der SPD darin für ausreichend Impfstoff zu sorgen und damit die Versorgung der Impfzentren sicherzustellen. Man sollte nicht gleichzeitig hier in der Region derart Unsicherheit schüren“, so Stefanie Pies.
Gerade wird unter Federführung des hessischen Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Gießen das Genehmigungsverfahren für eine Impfstoffproduktionsanlage in Marburg unter Hochdruck abgeschlossen. Das zeigt laut Stefanie Pies, welch hohe Priorität der Impfschutz für die Landesregierung hat. „Mit Inbetriebnahme der Anlage ist dann ein großer Schritt in Richtung Impfstoffversorgung getan - auch weit über Hessen hinaus“, ist sich die GRÜNE Kandidatin sicher.
Die Landratskandidatin der Bündnisgrünen begrüßt, dass das Impfzentrum in Fritzlar nun am 09. Februar seinen Betrieb aufnehmen kann. „Die Kritik der letzten Tage ist haltlos“, meint Pies. Sie appelliert an die Bürger*innen sich nicht verunsichern zu lassen und setzt auf eine große Impfbereitschaft bei den Menschen im Schwalm-Eder-Kreis.
2020
Nach Monaten der Gespräche hinter verschlossenen Türen erklärt der erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann überraschend in der HNA vom 16.12.2020 der Kreis wolle Asklepios verklagen, da diese dem Versorgungsauftrag als Klinikträger in Melsungen nicht nachkomme. Dazu erklärt Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender Grüne Kreistagsfraktion, „Es ist ärgerlich, dass die politischen Gremien aus der Zeitung erfahren, dass der Kreis klagen werde. Trotz Nachfragen ist den Fraktionen jegliche Information versagt worden. Scheinbar ist das nun eine Flucht nach vorne.“
Ein juristisches Gutachten das der Kreisausschuss zu Klärung der Verträge in Auftrag gegeben hat wurde bisher nicht vorgelegt. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Kreis beim Verkauf der Kliniken Fehler gemacht hat, die heute dazu führen, dass beispielsweise die Notfallversorgung in Melsungen nicht gegeben ist“, ergänzt Häusling.
Die Grüne Kreistagsfraktion fordert von der Kreisspitze sofortige und umfassende Information. „Die Hängepartie für Melsungen muss ein Ende haben“, so Christiane Rössler Fraktionsvorsitzende der Grünen Melsungen und Kreistagsabgeordnete.
Bündnisgrün an Fulda, Schwalm und Eder heißt der Podcast, mit dem die Schwalm-Eder-Grünen ab sofort starten. In den Folgen, die immer Donnerstags erscheinen, spricht Marcel Breidenstein mit der Landratskandidatin Stefanie Pies über ihre Kandidatur, ihre Vorstellung für den Landkreis und das Zukunftsprogram der Grünen zu Kommunalwahl.
Die Folgen, in denen es wöchentlich einen neuen thematischen Schwerpunkt gibt, stehen auf der Internetseite stefaniepies-landrätin.de sowie auf allen bekannten Podcatchern wie beispielsweise Spotify oder Dezzer zum Download und Hören bereit.
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Auf ihrer Mitgliederversammlung machen die GRÜNEN Schwalm-Eder deutlich:
„Wir haben viel vor!“ Mit großem Selbstbewusstsein nominieren sie Stefanie Pies aus Edermünde zur Landratskandidatin für die Wahl am 14. März 2021. „Die Zeit ist reif für einen Wechsel an der Kreisspitze und es wird Zeit, dass eine Frau in die Zukunft führt“, so Hermann Häusling (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen).
Die 43-jährige Marketingökonomin arbeitet bei einem großen Medizinprodukte-Hersteller in Melsungen und bringt Erfahrung aus der Wirtschaft in Führungsverantwortung mit. Seit einigen Jahren ist sie Vorstandsmitglied der GRÜNEN. „Zu achten und zu schützen, das macht GRÜNE Politik aus. Ergreifen und nutzen wir die Chancen, die uns die Vielfalt im Schwalm-Eder-Kreis bietet und machen sie zum Markenzeichen!“ gibt Pies ganz klar die Richtung vor. „Die zukunftsgerichtete Ausstattung unserer Schulen wird die Zukunft unserer Jugendlichen prägen und die Wirtschaft des Kreises bereichern. Regionalität steht bei uns genauso in Tradition wie international agierende Unternehmen. Der Umgang mit Diversität ist Stärke und Chance gleichermaßen. Dafür soll der Schwalm-Eder-Kreis stehen.“
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann wird erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis 170 antreten. „Wir stehen in Deutschland vor einer Schicksalswahl in einer bewegten Zeit. Ein Weiter-So ist undenkbar. Wir GRÜNE wissen: Nur Veränderung schafft Sicherheit. Für den notwendigen Wandel brauchen wir eine klare Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl. Nachhaltigkeit ist für mich der Schlüssel“, betont Hoffmann.
Auch das Kommunalwahlprogramm ist auf diese Ziele ausgerichtet und mit vielen alltagsnahen Vorschlägen untermauert. „Zukunft machen wir zusammen!“ ist das Motto der GRÜNEN für die Kommunen und den Kreis. Das Programm wurde unter breiter Beteiligung in den letzten Monaten erstellt und auch im Internet diskutiert. Mit dem Beschluss durch die Mitglieder ist der Start in den Wahlkampf eingeläutet.
Das hessische Verkehrsministerium unterstütz den Ausbau der Hersfelder Straße in Homberg mit 1,5 Millionen Euro, wie Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kürzlich mitteilte.
Die Vorsitzende der GRÜNEN im Schalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann begrüßt die Maßnahmen in der Kreisstadt: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass in den Planungen ausreichend Platz für den Geh- und Radverkehr berücksichtigt werden.
Die Hersfelder Straße bekommt zwischen der Holzhäuser und der Waßmuthshäuser Straße nicht nur eine neue Fahrbahn, auch der Untergrund wird verbessert und ein 2,5 Meter breiter Geh- und Radweg wird geschaffen. Das Land Hessen übernimmt hierbei die Hälfte der Kosten.
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Die Kreistagsliste von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Schwalm-Eder für die Kommunalwahl am 14. März 2021 steht. Die Mitglieder trafen sich unter Einhaltung der Corona-Bedingungen in der Mehrzweckhalle in Wabern. Unter der Sitzungsleitung des Landtagsabgeordneten Daniel May aus Korbach wurden Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling als Spitzenkandidat*innen gewählt. Beide können langjährige kommunalpolitische Erfahrung vorweisen. Bettina Hoffmann lenkte in ihrer Rede den Fokus auf den notwendigen Politikwechsel: „Wie in den letzten 20 oder 30 Jahren kann es hier nicht weiter gehen – angesichts von Klimakrise, Artensterben, Waldsterben und Gesundheitskrise. Mit kleinen Schritten die Welt verändern reicht nicht mehr! Wir brauchen jetzt 7-Meilen Stiefel Richtung Zukunft. Das ist unser GRÜNES Signal im Sinne von global denken und lokal handeln.“
Hermann Häusling stellte klar, dass die GRÜNEN in der neuen Legislatur mitreden wollen: „Nach jahrelangem Stillstand im Kreis ist es endlich Zeit, dass neue Mehrheiten im Kreistag möglich sind. Wir wollen ein Teil davon sein.“ Vor der Listenaufstellung stellte der Fraktionsvorsitzende Häusling die Erfolge der letzten Legislatur vor. Insbesondere die Besuche von Unternehmen im Kreis bildeten eine gute Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit. Außerdem lenkte Parteivorsitzende Hoffmann den Blick auf die aktuelle Erarbeitung des Wahlprogramms: Im August gab es eine Auftaktveranstaltung, bei der viele Mitglieder und Interessierte ihre Ideen für das Wahlprogramm einbrachten. In den kommenden Woche besteht für alle Mitglieder nun die Möglichkeit, über ein Onlinetool weitere Vorschläge für das Wahlprogramm einzureichen. Dies wird final bei der Mitgliederversammlung am 04. Dezember in Wabern abgestimmt.
Neben den beiden Spitzenkandidat*innen bilden 28 weitere Kandidat*innen das Team, das die Zukunft im Kreis gemeinsam gestalten will. Hierbei bewiesen die Mitglieder ein gutes Händchen und wählten einen Mix aus jungen und erfahrenen Menschen aus allen Teilen des Kreises. Erstmals gelang es außerdem, mehr Frauen* als Männer aufzustellen. In den kommenden Wochen werden alle Kandidat*innen auf der Website der GRÜNEN Schwalm-Eder kurz vorgestellt.
Die Spitzenkandidat*innen Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling erklärten abschließend: „Wir freuen uns über die tolle Liste mit hoch motivierten Bürger*innen. . Gemeinsam wollen wir GRÜNE die Zukunft des Schwalm-Eder-Kreises gestalten.“
Krankenhäuser haben eine große Bedeutung bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Oberstes Ziel unserer Gesundheitspolitik ist eine bedarfsgerechte, patientengerechte, qualitativ hochwertige und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen. Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Ziel muss es sein, Krankenhäuser und ihre stationären und ambulanten Angebote in ein verlässliches und sektorenübergreifend abgestimmtes regionales und überregionales Versorgungsgeschehen einzubetten. Daher ist es richtig, dass in dieser Woche wieder Gespräche zwischen dem Hessischen Sozialministerium und den nordhessischen Landräten zur Sicherung der Versorgung stattfinden. Mit dabei ist auch der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises. Veränderungen der Kliniklandschaft gibt es im Übrigen derzeit auch im Landkreise Kassel und Hersfeld-Rotenburg.
Eine verfehlte Krankenhausplanung hat über die Jahre erhebliche Überkapazitäten vor allem in Ballungsräumen, Mangel im ländlichen Raum sowie eine unzureichende Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hervorgerufen. Hinzu kommt ein stark reformbedürftiges Vergütungssystem, das falsche ökonomische Anreize setzt. So werden einerseits finanziell einträgliche aber medizinisch nicht notwendige Behandlungen ausgeweitet, während andererseits bei Vorhaltekosten, Notfallversorgung, Reservekapazitäten und der Versorgung weniger lukrativer Leistungen wie Geburtshilfe gespart wird.
„Gerade kleine Krankenhäuser haben höhere Vorhaltekosten, daher muss die Bundesregierung endlich das Vergütungssystem reformieren“, so Dr. Bettina Hoffmann Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Schon vor Jahren sind die Krankenhäuser im Kreis in finanzielle Schieflage gekommen und mussten verkauft werden. Nun stellt sich unter dem Träger Asklepius wiederum die Frage: Wie geht es weiter?
Die Grünen Schwalm-Eder fordern den Kreisausschuss auf, zu prüfen, ob alle mit dem Verkauf in Verbindung stehenden Auflagen der Verträge von Asklepios erfüllt wurden. Gleichzeitig begrüßen sie, dass das Hessische Sozialministerium derzeit im Rahmen der Aufsicht klärt, ob die Notfallversorgung in Melsungen noch sichergestellt ist. Falls die Prüfung negativ ausgeht, muss der Landkreis in seiner Verantwortung handeln.
„In Melsungen müssen wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Völlig unbegründete Schuldzuweisungen, wie gerade von Seiten einiger SPD-Kommunalverantwortlichen an das Hessische Sozialministerium, helfen nicht“, appelliert Christiane Rössler Fraktionsvorsitzende der Melsunger Grünen, zumal die 17.000.000 € Fördergelder des Ministeriums für einen Klinikneubau zur Verfügung stehen“, fügt sie ergänzend hinzu.
Für die stationäre Versorgung der Zukunft sind womöglich nicht mehr alle Kliniken in Deutschland notwendig, aber wir sind auf alle Beschäftigten angewiesen. Deswegen müssen durch die Bundesregierung größere Anstrengungen unternommen werden, die Pflege im Krankenhaus qualitativ aufzuwerten und deren Finanzierung mit einem bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrument zu verknüpfen. Nur so können wir den Pflegenotstand überwinden. Auch in Melsungen werden noch Ärzte und Pflegende gesucht.
„Die zukünftige Entwicklung geht momentan nur mit Asklepios, denn Asklepios ist der aktuelle Eigentümer. Rekommunalisierung oder Zusammenschlüsse mit der Gesundheit Nordhessen AG in Kassel, wie sie die SPD ins Spiel bringt, sind derzeit vollkommen spekulativ und führen nur zu Verunsicherungen. Sollte jedoch ein Neubau nicht zu realisieren sein, brauchen wir in Melsungen ein attraktives Angebot für ein medizinisches Versorgungszentrum modernster Art“, fordert Bettina Hoffmann.
Im Rahmen der europäischen Nachhaltigkeitswoche organisieren die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis ein sogenannte Swap-Party. Man steht vor dem Kleiderschrank und beschwert sich, dass man nichts Gescheites zum Anziehen findet, obwohl er gefüllt ist mit Klamotten und Accessoires wie Gürteln, Tüchern und Taschen. Wer kennt das nicht? Deshalb sind alle eingeladen drei Kleidungsstücke zum Tausch mit zu bringen.
Los geht es am Samstag, den 19.09.2020 um 15 Uhr im Hardehäuser Hof in Fritzlar (Kasseler Str. 22b)
Informationen zu Nachhaltigkeit, Fast Fashion, Plastikvermüllung, Elektroschrott und Grüner Bundespolitik gibt es von der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann. Darüber hinaus wird es ein Landfrauencafe - Kinderspaß mit Verkleiden, Basteln und Malen - eine Happy Hour mit Cocktails der Grünen Jugend und vieles mehr geben.
Mit Blick auf Corona wird um das Einhalten der Hygienemaßnahmen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Veranstaltung gebeten.
Die Grünen Schwalm-Eder haben ihren Programmprozess für die Kommunalwahl im nächsten Jahr unter dem Motto „Wir bauen Grüne Zukunft“ erfolgreich gestartet. Unter Einhaltung der CORONA-Regeln trafen sich über 30 Personen in der Waberner Mehrzweckhalle. „Ich bin begeistert von den vielen Vorschlägen wie beispielsweise die Urwaldoffensive, Zero-Waste Stationen, neue Kita- Konzepte oder die Gesundheitsregion. Hier macht sich auch die große Zahl an neuen Mitgliedern bemerkbar, die sich eingebracht haben“, meint die Vorstandssprecherin Bettina Hoffmann.
Zu neun Themenfeldern konnten die Teilnehmer*innen ihre Ideen einbringen, aus denen jeweils sechs zentrale Aussagen priorisiert wurden. Das sind die wichtigen Bausteine für das grüne Zukunftsprogramm. „Die Vorschläge sind sehr interessant und ambitioniert, so der Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hermann Häusling, „Der Hauptteil der Arbeit seht jedoch noch bevor“. Damit spielt er auf die Online-Beteiligung an, die sich die Kreisgrünen vorgenommen haben, um weiter an ihrem grünen Zukunftsprogramm Schwalm-Eder-Kreis zur arbeiten.
Mit großen Schritten nähern wir uns den Kommunalwahlen am 14. März 2021. Gemeinsam wollen wir unser Grünes Zukunftsprogramm für die nächsten 5 Jahre aufstellen. Wie stellen wir uns den Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2026 vor? Was sind unsere Ziele für die nächste Legislaturperiode? Was wollen wir umsetzen, wenn wir in Zukunft mitentscheiden? In einem solidarischen, nachhaltigen und modernen Schwalm-Eder-Kreis führt kein Weg an GRÜN vorbei!
Wir laden herzlich ein zur Auftaktveranstaltung: Grünes Zukunftsprogramm Schwalm-Eder-Kreis Agenda 2021-2026
am Samstag, 22.08.2020
um11:00 Uhr
in Wabern
Einstieg in die Programmgestaltung ist dieser Ideen-Workshop. In den nächsten Wochen habt ihr die Möglichkeit, über die digitale Plattform Antragsgrün, an unserem Entwurf zum Wahlprogramm weiter zu arbeiten. Der Beschluss findet auf unser Kreismitgliederversammlung am 04.12.2020 statt. Dies ist gleichzeitig unser Wahlkampfauftakt.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und inhaltlichen Vorschläge.
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Ausweisung des Landkreises zur Ökomodellregionen. Damit ist der Schwalm-Eder-Kreis neben den weiteren 20 hessischen Landkreisen Ökomodellregion und Teil des Ökoaktionsplans. „Das ist ein starkes Zeichen für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Landwirtschaft in Hessen. Der Ökolandbau ist die schonendste Form der Landbewirtschaftung für Boden, Wasser und Klima und hat die höchsten Tierwohlstandards. Immer mehr Verbraucher*innen kaufen Ökoprodukte und fordern eine umweltverträgliche Landwirtschaft sowie mehr Tierwohl“, sagt die Vorstandssprecherin der GRÜNEN Bettina Hoffmann.
Die Ökomodellregionen haben die Aufgabe, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln, die den Anteil an ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln weiter erhöhen. Das Ziel ist die Stärkung und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. „Durch die Sensibilisierung von Verbraucher*innen für regionale Wirtschaftskreisläufe und heimische Lebensmittel profitieren Landwirt*innen vor Ort und gleichzeitig werden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erhalten, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Hermann Häusling.
Mit 36.000 Euro wird das Land Hessen die Radinfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis fördern. Damit sollen in Gudensberg Fahrradboxen entstehen. In Gilserberg wird eine Fuß- und Radwegenetzanalyse durchgeführt. Für die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis ist die Investition zukunftsweisend. Die Kreisvorsitzende Dr. Bettina Hoffmann erklärt dazu: „Die Fahrradboxen an den Gudensberger Bushaltestellen sind praktisch und ergänzen die hervorragend ausgelastete Buslinie 500. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Fuß- und Radwegeanalyse in Gilserberg unterstreicht wie wichtig es ist, auf die Bedürfnisse vor Ort ein zu gehen.“
Die Mittel werden vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen der Förderung nach den Nahmobilitätsrichtlinien bereitgestellt. Minister Tarek Al Wazirs erklärtes Ziel ist es, den Radverkehr sowohl im Alltag als auch im Freizeitbereich zu stärken. „Hier werden Maßnahmen unterstützt, die direkt vor Ort ankommen und die Alltagsmobilität mit dem Rad stärken“ betont Hoffmann. Schließlich übernimmt Hessen 75% der Kosten.
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Die Schweinehaltung im Schwalm-Eder-Kreis kommt an ihre Grenzen. Aufgrund der Schließung des größten Deutschen Schlachtbetriebes Tönnies können schlachtreife Schweine nicht verkauft werden und es kommt zum „Stau“ in den ohnehin engen Ställen. Daran wird allzu deutlich, dass die industriell organisierte Schweinezucht mit der engen Taktung von Besamung, Aufzucht der Ferkel und Jungtiere bis zur Schlachtung, die strikt nach Tagen organisiert ist und nach ca. 200 Tagen zur Schlachtung führt, mit Tierwohl und Respekt vor Leben wenig zu tun hat.
„Die industrielle Tierproduktion ist am Ende. Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Tierhaltung. Höhere Standards, mehr Transparenz und faire Preise können zu einer artgerechten Haltung führen und Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Um Natur und Umwelt zu schonen und das Trinkwasser vor Nitrateinträge zu schützen, ist auch eine Reduktion der Tierbestände nötig.“ so Bettina Hoffmann (Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder und Bundestagsabgeordnete).
Die Forderung von Norbert Klapp, Regionalbauernverband Kurhessen, in der HNA vom 7.7.2020 nach Ausnahmeregelungen zur Schlachtmöglichkeit von überschweren Schweinen greift viel zu kurz. Die Aussage von Herrn Schneeweiß, geschäftsführender Vorstand von Edeka Hessenring, dass für Edeka nur der Preis entscheidend ist, weist auf das wahre Übel hin.
Bereits 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat (WBA) des Landwirtschaftsministeriums ein umfassendes Gutachten vorgelegt, wie die Tierhaltung in Deutschland verbessert werden kann. In seinem Bericht beschreibt er die gängigen Haltungsbedingungen als „hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden“ bei den Tieren und attestiert der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland, sie sei in dieser Art „nicht zukunftsfähig“. Der Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass es die Aufgabe der Politik ist, eine ethisch vertretbare Nutztierhaltung zu ermöglichen. Doch auch in dieser Wahlperiode wird der dringend notwendige Veränderungsprozess durch die Bundeslandwirtschatsministerin verschleppt.
„Eine weitere Amtszeit des Nichtstuns darf es nicht geben!“ kritisiert Bettina Hoffmann. „Alle Tiere müssen schnell ein angemessenes Platzangebot, frische Luft, Tageslicht und Stimulation durch Außenreize erhalten. Schweine brauchen Stroh, Auslauf und Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Schutz der Tiere ist nun seit 18 Jahren im Grundgesetz verankert. Bis auf das Verbot der Legebatterien sind seitdem aber kaum Fortschritte gemacht worden.“ Hermann Häusling, Sprecher der Grünen Schwalm-Eder, ergänzt: „Das Trimmen auf Wachstum für den Weltmarkt hat sich als ökonomischer Irrweg herausgestellt. Viele Bäuerinnen und Bauern wissen mit Blick auf Artensterben und Klimakrise nicht, wie ihre Zukunft aussehen wird. Zudem sind auf dem heimischen Markt pflanzliche Alternativen wie Haferdrinks und Bohnen-Burger längst keine Nischenprodukte mehr.“ Bettina Hoffmann weiter: „Jetzt ist es an der Zeit umzusteuern. Fleisch und andere tierische Produkte müssen von einer Ramschware im Sonderangebot wieder zu einem wertvollen Qualitätsprodukt werden. Wir wollen das Vertrauen der Gesellschaft in die heimische Tierhaltung wiederherstellen.“
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Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 22.06.2020 in der Waberner Mehrzweckhalle hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder unter Coronaauflagen einen neuen Vorstand gewählt. Vorstandssprecherin Dr. Bettina Hoffmann und Vorstandssprecher Hermann Häusling wurden jeweils mit großer Mehrheit wiedergewählt. Zum neuen Schatzmeister hat die Versammlung Christoph Sippel bestimmt, der an diesem Tag 23 Jahre alt geworden ist. Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren Stefanie Pies, Hellen Bockskopf, Nathalie Jänner, Shkodran Jonuzi und Manfred Hollstein den Vorstand der Grünen. „Ich freue mich darauf, mit dem neuen Vorstand aus jungen und erfahren Grünen unseren Kreisverband in die Kommunalwahlen zu führen, so Bettina Hoffmann.
Ein herzliches Dankeschön ging an die scheidenden Vorstände. Der langjährige Schatzmeister Johannes Biskamp sowie Elke Emilius, Marcel Smolka und Marcel Breidenstein haben nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
Über die Wahlen hinaus, bekräftigten die Kreisgrünen ihre Ablehnung zum Weiterbau der A49. Nach Maßstäben, die sich an den heutigen klimapolitischen Anforderungen sowie an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen ausrichten müssen braucht es keine A49 wird aus dem Appell an Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich. Hermann Häusling dazu: „Eine 30 Jahre alte Planung ist keine Antwort auf Zukunftsfragen. Augen zu und weiter so ist keine Lösung für Mobilität im ländlichen Raum und die Klimakrise.“
"Schlachtbetriebe sind Corona-Hotspots, dass zeigen uns spätestens die jüngsten Fälle bei Westfleisch im Landkreis Coesfeld", so die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann zu den massiven Neuinfektionen in Deutschland und international.
Enge Unterkünfte, mangelhafter Arbeits- und Gesundheitsschutz, ausbeuterische Löhne und Arbeitszeiten: Mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie muss endlich Schluss sein! Schlachthofbetreiber dürfen sich nicht weiter hinter Subunternehmern verstecken können. Die Ausnahmeregelungen zu Werkverträgen gehören abgeschafft. Wir brauchen dringend bessere und häufigere Kontrollen. Und das Ende von Billig-Fleisch um jeden Preis.
Mit Blick auf Hessens größten Geflügelschlachthof in Gudensberg zeigt sich Hoffmann besorgt. Die Wohnbedingungen der Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland vor Ort sind zum Glück nicht mit denen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vergleichbar. Das ändert nichts an den schwierigen Arbeitsbedingungen. Bettina Hoffmann dazu: "Bei dem großen Zeitdruck der Akkordarbeit am Fließband ist es unmöglich den gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten".
Die Bundestagsabgeordnete fordert den Schwalm-Eder-Kreis auf, ein besonderes Augenmerk auf den Gudensberger Schlachthof zu legen, damit es zu keiner Infektionswelle innerhalb der Belegschaft und Gudensbergs kommt. Hoffmann merkt darüber hinaus an: "Neben den Beschäftigten von Plukon geht es dabei auch um die Gesundheit der vom Landkreis eingesetzten Amtsveterinäre die aus der gesamten Region kommen.
Mit dem Ziel mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen lädt der GRÜNE Kreisverband Schwalm-Eder am 04.06.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr zur ersten digitalen Konferenz unter dem Motto „Frauen. Macht. Politik“ ein.
Die Veranstaltung richtete sich explizit an Frauen , die damit ermutigt, motiviert und über die kommunalpolitischen Prozesse informiert werden sollen.
Frauen haben oft eine andere Perspektive auf die Gemeinde- und Stadtpolitik, die Arbeitsweise in deren Gremien und die Umsetzung vor Ort. Dazu sollen in der Veranstaltung beispielsweise die Herausforderungen für Frauen in den Kommunalparlamenten thematisiert werden. Auch Fragen werden beantwortet: Wie sind Kommunalparlamente aufgebaut und wie funktioniert die Arbeit? Was wird alles auf kommunaler Ebene entschieden? Wie kann ich selber aktiv werden und welche Möglichkeiten und Chancen bieten sich? Welche Aufgaben hat eine Kommunalpolitikerin und wie kandidiere ich? Von ihren eigenen Erfahrungen in der Kommunalpolitik berichten die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und die Landesvorsitzende der hessischen Grünen Sigrid Erfurth.
„Als Grüne im Schwalm-Eder-Kreis freuen wir uns, dass die hessische Landesregierung bereits in diesem Jahr eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einführt“, so die Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann. „Nun kommt eine Förderung auch bei den Schafhaltern im Schwalm-Eder-Kreis an.“
Im aktuellen Landeshaushalt werden dafür, zusätzlich zu den Mitteln für den Herdenschutz und der Förderung zum Erhalt seltener heimischer Nutztierrassen, eine Millionen Euro bereitgestellt.
Laut Hoffmann ist es der richtige Weg, den das Land Hessen hier geht. Schließlich lehnt es die Bundesregierung seit Jahren ab, die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer entsprechend anzuerkennen und zu honorieren.
Als Biologin weist sie besonders darauf hin wie wichtig die Schaf- und Ziegenbeweidung für Landschafts- und Naturschutz ist. „Diese gesellschaftliche Leistung wird bisher zu wenig entlohnt, obwohl viel Arbeit damit verbunden ist und es oft die einzige verlässliche Einnahmequelle der Betriebe ist“, so Bettina Hoffmann abschließend.
Die Umstellung vom Gelben Sack zur Gelben Tonne im Schwalm-Eder-Kreis wirft viele Fragen auf. Ein Problem ist zudem die große Menge an Verpackungsmüll mit steigender Tendenz durch Online Handel und life-style-Verhalten.
„Schon nach wenigen Tagen oder nur Stunden wird Verpackung zu Müll. Das kostet Energie und Rohstoffe und ist nicht gut für unser Klima. Die Bundesregierung darf daher die Kreislaufwirtschaft nicht vernachlässigen“, so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen. „Bisher agiert sie unverbindlich in Dialogrunden mit der Industrie oder mit kosmetischen Maßnahmen wie dem Plastiktütenverbot.“
Für gutes Recycling ist konsequente Mülltrennung die Grundlage. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis sollte die Verbraucher kontinuierlich informieren, damit Müll nicht mehr in der Landschaft landet, erklären die Grünen Schwalm-Eder.
„Um die Müllmengen wirklich zu reduzieren, braucht es entschiedene Schritte zur Vermeidung von Einwegverpackungen, Coffee-to-go-Bechern und Take-away-Essensverpackungen. Wir fordern, das Aufkommen an Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren. Dieses Vermeidungsziel sollte die Bundesregierung gesetzlich verankern und mit Maßnahmen wie einer deutlich stärkeren Förderung von Mehrwegsystemen und einer Abgabe auf Einwegverpackungen voranbringen“, fordert Hoffmann.
Von der Waschmaschine bis zum Smartphone kommen jedes Jahr immer mehr Elektrogeräte auf den Markt. Allein 2017 wurden in Deutschland rund 2,1 Millionen Tonnen in Verkehr gebracht. Das sind fast 30 % mehr als noch 2007. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung der Mobilität etwa durch E-Roller führen dazu, dass die Zahl elektrischer Geräte weiter steigt. Diese Trends bieten ökologische Chancen, sie sind aber auch mit einem massiven Ressourcenverbrauch verbunden. Es ist zudem eine Verschwendung und ein Ärgernis für die Verbraucher, wenn Geräte schon nach kurzer Nutzungsdauer ausgetauscht werden, weil Teile verschleißen, die Geräte nicht reparierbar sind, keine Ersatzteile verfügbar sind oder für verwendete Software keine Updates mehr angeboten werden.
„Alte Smartphones oder Tablets sind kein Schrott, sondern ein wichtiges Rohstofflager von Gold, Silber oder Kupfer. Rund 124 Millionen Handys verstauben in Schubladen. Mit einem Pfand in Höhe von 25 Euro auf neue Smartphones und Tablets schaffen wir den Anreiz, alte Geräte wieder zurückzugeben“, erläutert Dr.Bettina Hoffmann Grüne Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin.
Die Grünen Schwalm-Eder fordern weiterhin:
Das EU-Recht schreibt vor, dass in Deutschland 65 Prozent der Elektrogeräte gesammelt werden müssen. Dieses Ziel verfehlen wir krachend mit gerade mal 45 Prozent. Die Rückgabe muss so einfach sein wie der Kauf. Bisher machen sich Handelsketten wie Aldi und Lidl einen schlanken Fuß bei der Rücknahme. Wir brauchen eine lückenlose Rücknahmepflicht. Wer Geräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, unabhängig von der Größe der Ladenfläche.
Auch Online-Händler wie Amazon sind in der Pflicht. Sie sollten Rückgabe-Stationen mitfinanzieren. Viele Kunden nehmen die Beratungsleistung der Kleinbetriebe vor Ort in Anspruch, entscheiden sich aber für den Online-Kauf. Altgeräte bringen sie trotzdem zum stationären Händler.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis sollte kontinuierlich darüber informieren, wie die Geräte verschiedener Größe zurückgegeben werden können, damit Müll nicht in der Landschaft endet.
Die Bundesregierung rechnet sich Recycling von Elektrogeräten schön. Für eine echte Kreislaufwirtschaft brauchen wir ein Produktdesign, das Recycling ermöglicht und Einsatzquoten, die Recycling fördern.
Export von Elektroschrott ist in Europa verboten. Dennoch werden jedes Jahr hunderttausende Tonnen Elektroschrott nach Ghana, Nigeria, Südafrika oder Indien verschifft. Die Bundesregierung muss wirksame Kontrollen durchführen und Gesetzesverstöße konsequent ahnden.
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Am Freitag, den 07. Februar 2020 folgt die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Renate Künast der Einladung zum Neujahrsempfang der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit der Rede der ehemaligen Landwirtschaftsministerin startet der Kreisverband traditionell in das politische Jahr 2020.
Im Anschluss an den offizielle Teil gibt es bei einem regionalen Biobuffet die Möglichkeit sich mit Renate Künast ,den lokalen Abgeordneten Bettina Hoffmann (MdB), Martin Häusling (MdEP) und Daniel May (MdL) sowie den kommunalen Vertreter*innen der GRÜNEN auszutauschen.
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Die Grüne Umweltministerin Priska Hinz hat die ausgewählten Kommunen dieses außergewöhnlichen Förderprogramms benannt. „Fünf davon liegen im Schwalm-Eder-Kreis: Goldbach (Felsberg/Gudensberg), Grenzebach (Frielendorf/Neukirchen/Schwalmstadt), Pilgerbach (Edermünde), Wälse-Bach (Bad Zwesten/Bad Wildungen) und Wiehoff (Niedenstein/Schauenburg), berichtet Dr. Bettina Hoffmann (Sprecherin Grüne Schwalm-Eder) begeistert. Sie gehörte zu den Ideengebern für das Förderprogramm zur Gewässerrenaturierung.
Aus über 290 Bewerbungen wurden hundert Bäche verteilt über ganz Hessen ausgewählt. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen beim Flächenmanagement, der Projektsteuerung und Planung sowie bei der Abwicklung der Fördermittel. Außerdem werden bis zu 95% der Kosten vom Land getragen! Unverständlicherweise hatten zunächst beispielsweise Niedenstein und Gudensberg Grüne Anträge dazu in ihren Parlamenten abgelehnt, sich aber dann doch wohl eines Besseren besonnen.
Durch Begradigung und Verbauung vieler Bäche in Hessen wurden in der Vergangenheit wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Die Gewässerrenaturierungen tragen nicht nur dazu bei, den Bächen ein Stück Natur zurückzugeben. Sie dienen darüber hinaus dem Hochwasserschutz, fördern die Biodiversität und den Biotopverbund und wirken den Folgen des Klimawandels entgegen.
„Unsere Bäche werden von der Quelle bis zur Mündung wieder wild, natürlich und artenreich. Das ist ein Gewinn für alle“, so Hoffmann.
Hintergrund: umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/100-wilde-baeche-fuer-hessen-stehen-fest-0
2019
Der Bau der A49 ist seit Jahrzehnten umstritten. Die aktuelle Diskussion um die Klimapolitik und das fortschreitende Artensterben verschärfen die Debatte erneut. Aktuell wird an der riesigen Baustelle im Bereich Bischhausen bis Schwalmstadt offensichtlich, welch große Auswirkungen das Projekt auf die Umwelt hat. In Fokus steht auch der Dannenröder Wald im Vogelsbergkreis. Wird die A49 so gebaut wie geplant, werden über 100 Hektar Wald abgeholzt. Zudem ist absehbar, dass entlang der Strecke zahlreiche landwirtschaftliche Flächen durch die Ausweisung von Gewerbegebieten verloren gehen werden. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann aus dem Schwalm-Eder-Kreis stellt vor diesem Hintergrund den neuen Ausbau von Autobahnen in Frage: „Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung reichen nach einhelliger Meinung der Wissenschaft nicht aus, um die Ziele des Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Deshalb muss die Bundesregierung nachbessern. Dazu gehört, den gesamten Straßenbau in Deutschland auf den klimapolitischen Prüfstand zu stellen.“
In der Kritik steht der Ausbau der A49 auch, weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Finanzierung aufgrund fehlender Eigenmitteln des Bundes über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) finanzieren will. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit allerdings deutlich kritisiert, dass die bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Ausbau der A49 nicht haltbar sind. Nun stellt sich nach Anfrage der Grünen heraus, dass über 700.000 Euro in Beraterhonorare gesteckt wurden, um das Projekt durchzusetzen. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Auch mit einer Schar teurer Berater wird es Scheuer nicht schaffen die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der A 49 nachzuweisen.“, so Sven Christian Kindler haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
Dr. Bettina Hoffmann fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, den Bau der A49 "aus wirtschafts- und klimapolitischer Vernunft" zu stoppen. Er solle besser jetzt eine echte Mobilitätswende auf den Weg bringen und gezielt Mobilitätsangebote für die ländlichen Räume schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder sowie die GRÜNE JUGEND Schwalm-Eder begrüßen gemeinsam den vierten globalen Klimastreik am kommenden Freitag, den 29.11.2019. Seit über einem Jahr demonstrieren junge Menschen weltweit für einen besseren Umweltschutz und eine wirksamere Bekämpfung der Klimakrise. Auch im Schwalm-Eder-Kreis wird es wieder eine Demonstration in Fritzlar geben. In Deutschland gehen an über 500 Orten Menschen auf die Straße.
Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder erklärt dazu: „Die Klimakrise ist die Herausforderung unserer Zeit. Die Bundesregierung hat zum letzten globalen Klimastreik Ende September ein Klimapaket verabschiedet, das den Namen nicht verdient. Ein zu geringer CO²-Preis oder eine Abstandsregelung für Windkraftanlagen die vielerorts Windenergienutzung unmöglich macht werden nicht reichen. Es zeigt vielmehr, dass die Bundesregierung nicht willens ist, echten Klimaschutz zu betreiben und der Erhalt der Lebensgrundlagen für sie nicht an vorderster Stelle steht. Das Jugendliche Woche für Woche für härtere Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, befürworte ich. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen klar für Klimaschutz und an der Seite der Demonstrant*innen.“
Dominika Filipczak, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schwalm-Eder ergänzt: „Es ist nicht zu begreifen, wie die Bundesregierung 1,4 Millionen Menschen, eine ganze Generation und unzählige Wissenschaftler*innen ignoriert und damit die Zukunft von uns als junge Menschen fahrlässig gefährdet. Dabei sind die Umweltauswirkungen des Klimawandels tagtäglich präsent seien es Schlammlawinen in Österreich, der drohende Untergang der Stadt Venedig oder die Hitzesommer in den vergangenen beiden Jahren. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, welche allen Menschen in unserer Gesellschaft zu Gute komm.“
Mit einem Nahmobilitäts-Check möchte die Stadt Fritzlar die Verbindung zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer verbessern. Zur Unterstützung dieses Projektes stellt das Land Hessen über das grün geführte Verkehrsministerium von Minister Tarek al Wazir einen Zuschuss von 20.000 Euro zur Verfügung.
Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis begrüßen dieses zukunftsweisende Vorgehen. Die Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Dr. Bettina Hoffmann sagt dazu: "Auch die Mobilität im ländlich Raum befindet sich im Wandel. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Ortsteile mit attraktiven und sicheren Rad- und Fußwegen verbinden".
Ergebnisse und Maßnahmen des Checks werden in einem Nahmobilitätsplan zusammenführt. Auf dessen Grundlage die Schulwegplanung überdacht und die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsformen verbessert werden soll. Selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit.
"Fritzlar geht voran. Wichtig ist, dass jetzt viele Kommunen, im besten Fall auch der Landkreis, folgen damit die Vernetzung komplettiert wird", so Bettina Hoffmann.
Selbst Befürwortern des Baues der A49 dämmert langsam welch großer Eingriff in Natur und Landschaft in der Schwalm stattfindet. Nun setzt die Stadt Schwalmstadt noch eins drauf. Sie will dort ein rund 35 Hektar großes Gewerbegebiet ausweisen und das obwohl seit Jahren ausreichend ausgewiesene Gewerbeflächen in Schwalmstadt zur Verfügung stehen.
"Der schöne Name des geplanten Gebietes für das die Stadt auf Messen in München wirbt, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass noch mehr qualitätvolle landwirtschaftliche Fläche verloren gehen würde und es einzelne Landwirte an den Rand der Existenz triebe", kritisiert Hermann Häusling, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis.
Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes dafür wurde von der Regionalversammlung durchgewunken. Einzig die Grüne-Fraktion stimmte dagegen.
Bündnis 90/Die Grünen appellieren an alle Anrainerkommunen an der A49 solche Planungen im Allgemeininteresse zu unterlassen. Noch mehr Arten- und Landschaftsverlust, noch mehr Lärm und gesundheitsschädliche Luftverschmutzung bringen uns nicht weiter.
"Wir brauchen zukunftsweisende Konzepte, die eine deutliche Reduzierung des Verkehrs bewirken und Eingriffe solchen Ausmaßes überflüssig machen", fügt Hermann Häusling an, "und kein rückwärtsgewandtes weiter so". Schon der Weiterbau der A 49, der in erster Linie der Verlagerung des Transitverkehrs von der A5/A7 auf die A49 dient, ist ein unverantwortlicher Eingriff in wertvollen Lebensraum.
Statt „autoaffines“ Gewerbe mit all seinen Problemen nach Schwalmstadt zu locken, sollte Bürgermeister Pinhard besser für Schwalmstadt den Klimanotstand ausrufen und sich für eine echte Wende in der Verkehrspolitik und ein Klimaneutrales Schwalmstadt stark machen.
Anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 20. September 2019 erklärt Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schwalm-Eder Bettina Hoffmann:
Jahrelang hat die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht geliefert. Es ist ein starkes Signal, wenn am 20. September in ganz Deutschland – und auch in Fritzlar die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit einem breiten gesamtgesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Unternehmen für das Klima auf die Straße gehen. Je lauter und je vielfältiger der Klima-Apell wird, desto schwerer wird sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung stehlen können. Denn klar ist: Die Bundesregierung muss im Klimakabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, das wirksam, schnell und verbindlich ist, und mit dem Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält.
Das Bewusstsein und der Wille den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, sind groß wie noch nie. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. Mit mehr Klimaschutz erhalten wir nicht nur die Lebensgrundlagen für ein gutes Leben, sondern machen auch unsere Wirtschaft zukunftsfest und unser Land gerechter.
Klar ist auch: Für die sozial-ökologische Transformation braucht es einen engen Schulterschluss mit allen gesellschaftlichen Kräften, die gemeinsam Seite an Seite gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.
Gemeinsam müssen wir die sozial-ökologische Transformation so voranbringen, dass sie für die Beschäftigten mit Chancen und neuen Perspektiven für gute Arbeit verbunden wird. Deshalb ist es jetzt an der Zeit umzusteuern – für die Menschen und für das Klima.
Immer unterschiedlichere Chemikalien aus einer Vielzahl von Quellen landen in der Umwelt. Über Seen, Flüsse und Äcker können sie auch in unsere Essen gelangen. Darauf weist die Kreisvorsitzende der Grünen Schwalm-Eder und Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann hin. Jedes Jahr landen rund 330.000 Tonnen Mikroplastik in Böden und Gewässern, dort werden sie zum Beispiel auch von Fischen aufgenommen, die auf unseren Tellern landen. Eine wichtige Rolle spielen auch sogenannte hormonstörende Chemikalien. Dazu gehört etwa Bisphenol A, das Bestandteil von Küchenutensilien oder Trinkbehältern aus Polycarbonat ist, oder PFC, die in Pizzakartons und anderen Papierverpackungen eingesetzt werden, um sie wasser- und fettabweisend zu machen.
In einer vom Umweltbundesamt durchgeführten Studie wurde Bisphenol A bei 99 Prozent aller untersuchten Kinder im Urin nachgewiesen. Deshalb zeigt sich Bettina Hoffmann besorgt: "Hormonstörenden Chemikalien ausgesetzt zu sein, kann vor allem in wichtigen Entwicklungsphasen als Fötus, in der Kindheit oder der Pubertät schwerwiegende Folgen haben". Es gebe zahlreiche Hinweise dafür, dass hormonstörende Stoffe in Verbindung mit Diabetes oder starker Gewichtszunahme stehen.
Die Biologin fordert deshalb, dass dem Vorsorgeprinzip ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Andere Länder sind dabei schon weiter. In Frankreich gibt es einen nationalen Aktionsplan, um Mensch und Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien zu schützen. "Einen solchen Plan sollte auch die Bundesregierung vorlegen" so Bettina Hoffmann. "Um den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu verringern, sollte Mikroplastik aus allen Kosmetikprodukten sowie in Wasch- und Reinigungsmitteln zu verbannt werden."
Abschließend stellt Hoffmann fest: "Wenn wir uns über gesundes Essen Gedanken machen, sollten wir die Chemiepolitik mit im Blick zu haben."
Im Sommer 2018 haben die Richter am EuGH ein beeindruckend klares Urteil für die Verfahren der neuen Gentechnik wie CRISPR gesprochen. Die Juristen machen damit deutlich, dass Verfahren, die technisch in die DNA eingreifen, auch dann Gentechnik sind, wenn sie keine artfremde DNA einführen. Für die sogenannte Genschere gelten somit die gleichen Regeln wie für bisherige Verfahren der Gentechnik auch: Kennzeichnung, Technikfolgenabschätzung und Risikobewertung.
Seither läuft ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Wissenschaftler*innen behaupten, das Gericht behindere aktiv eine Zukunftstechnologie. Das bestehende Gentechnikrecht sei „veraltet“ und müsse dringend auf den neusten Stand der Forschung angepasst werden.
Unter dem Titel „Zukunft oder Zeitbombe? Designerpflanzen sind nicht die Lösung“ hat Martin drei Beobachter*innen und Fachleute um Ihre Einschätzung gebeten. Die drei Autor*innen beleuchten die kursierenden Versprechen der Gentechnik Befürworter aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Mehr Infos und Studie unter: martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/2362-studie-designerpflanzen-als-allheilmittel-sind-nicht-die-loesung.html
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Wir freuen uns, dass wir in unserer Geschäftsstelle den Landtagsabgeordneter Torten Levringhaus uns unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann mit Ewa Parna und Andreas Köthe von Labor 2000 zusammenbringen konnten um sich über die Zusammenhänge von Kunst und Digitalisierung auszutauschen.
Am 20.05. 2019 nahm unsere Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin Dr. Bettina Hoffmann an der Eröffnung der neuen Polizeistation in Melsungen teil. "Es ist wichtig, die Polizei im ländlichen Raum zu stärken und Präsenz zu zeigen. Dazu gehört auch eine moderne und zeitgemäße Wache", so Bettina Hoffmann anlässlich der Eröffnungsfeier. Wir Grüne setzen uns in der Koalition in Wiesbaden daher für eine gute personelle und technische Ausstattung der Polizei ein.
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Begegne Europa, war das Ziel, mit dem die Grünen Schwalm-Eder in den Kulturbahnhof Wabern eingeladen haben. „Wir zeigen, was die EU in unserer Region bewirkt und wo sie uns im Alltag begegnet. Oft merken wir es garnicht direkt“, so die Grüne Vorstandssprecherin Bettina Hoffmann.
An Thementischen hatten die Gäste die Möglichkeit, sich mit „Europabotschafter*innen“ auszutauschen, Neues zu erfahren und Vorteile der Union zu ergründen. Da ging es um ein grenzenfreies Reisen, eine nachhaltige Landwirtschaft, Naturschutz sowie um europäische Förderprogramme, Städtepartnerschaften und Studieren im Ausland. Auch das Grüne Europawahlprogramm kam natürlich zur Sprache.
„Der Redebedarf war groß und intensiv. In den Pausen und am Ende der Veranstaltung am Buffet wurde fleißig weiter debattiert“, zeigt sich Bettina Hoffmann sehr zufrieden mit dem neuen Veranstaltungsformat. „Europa ist die beste Idee die Europa ja hatte“, war das einmütige Resümee!
Am kommenden Freitag findet auch im Schwalm-Eder-Kreis eine Kundgebung des Schüler-Bündnisses "Fridays for Future" statt. Die Schülerinnen und Schüler zeigen der Öffentlichkeit durch die regelmäßigen Proteste, wie wichtig ihnen der Einsatz gegen den Klimawandel ist. Der Hitzesommer 2018, die zunehmende Häufigkeit schwerer Stürme und die Schneemassen in den Alpen in diesem Winter zeigen deutlich, dass wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute zu spüren bekommen.
Das Ziel der Bundesregierung sieht vor, im Jahr 2020 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 von Mindestens 40 % zu erreichen. Laut Umweltbundesamt lagen die Emissionen 2017 jedoch nur 28 % unter dem Vergleichswert. Die Niedensteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann fordert die Bundesregierung auf nun endlich zu handeln: "Die Bundesregierung muss mehr Kraft darauf verwenden, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen." Bettina Hoffmann freut sich darüber, dass die Bewegung nun auch in kleineren Städten angekommen ist: "Die Jugendlichen stehen auf der richtigen Seite. Dies zeigt auch das Bündnis Scientists for Future, in der sich über 12.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ein rasches und konkretes Handeln gegen die Klimakrise engagieren. Ich unterstütze beide Bewegungen, denn die Zeit läuft uns davon." Auch im ländlichen Gebiet kann man einiges für den Klimaschutz tun.
Der Ausbau des ÖPNV und der damit verbundene Umstieg vom Auto ist dabei nur ein kleiner Schritt. Die hessische Landesregierung hat mit dem Schüler*innenticket und dem bald folgenden Seniorenticket die ersten Weichen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr geschaffen.
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Seither ist in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden, doch bei Weitem ist nicht alles gut. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken – sogar unter den Wert von 1998.
„Ein paar Zahlen aus dem Schwalm-Eder-Kreis machen die Misere auch in den Kommunalparlamenten deutlich: Von 71 Abgeordneten im Kreistag sind nur 21 Frauen. Es gibt keine Bürgermeisterin im Kreis. In Schwalmstadt gibt es nur 5 Frauen unter den 37 Stadtverordneten und in Homberg 1 Frau von 12 Magistratsmitgliedern“, so Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder. „Unsere Demokratie braucht dringend die Erfahrungen und das Wirken der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grüne Lösungen zur Frauenförderung und neue Wege wie Quote oder Parität vorantreiben – auch für den Schwalm-Eder-Kreis“, ergänzt Hoffmann.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, ist ein Staatsziel. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben. Das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind. Unser Grundgesetz gibt es in Artikel 3 Absatz 2 vor: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Aus Grüner Sicht ist es an der Zeit, die Debatte um die Parität von Frauen in Politik, in Parteien und vor allem auch auf kommunaler Ebene zu führen. Unser komplexes Wahlrecht begünstigt Männer. Vor allem kommt es aber auf den politischen Willen in den Parteien an, für mehr Frauen auf den Listen und in den Wahlkreisen zu sorgen.
Es ist der richtige Moment, um über Paritätsgesetze zu diskutieren. Derzeit sind bei Verbänden und WissenschaftlerInnen eine ganze Reihe von Ansätzen im Gespräch. Dazu zählen etwa Sanktionen über die Wahlkampfkostenerstattung nach dem Vorbild des Parité-Gesetzes in Frankreich oder auch eine gesetzliche Quotierung der Parteilisten. Auch für die Direktmandate gibt es Lösungsansätze. Um hier eine Parität herzustellen, gibt es zum Beispiel den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und Doppelwahlkreise einzuführen. In diesen Wahlkreisen tritt jeweils ein Duo aus Mann und Frau zur Wahl an. Ein anderes Modell favorisiert der Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion aus Brandenburg: Hier wird die Anzahl der Wahlkreise halbiert. Pro Wahlkreis würden jeweils der Mann und die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Eins gilt für alle Vorschläge: Sie müssen sehr hohen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen. Parteienfreiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zentrale Prinzipien unseres Grundgesetzes, sie müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
„Für uns Grüne, die Wurzeln in der Frauenbewegung und den Feminismus im Programm haben, ist eins klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Fehlt die weibliche Hälfte unserer Gesellschaft in den Parlamenten, dann kann deren Arbeit der Lebensrealität unseres Landes nicht genügen“, so Hoffmann. Wir Grüne haben derzeit den höchsten Frauenanteil im Bundestag und praktizieren Parität auch bei allen unseren Listenaufstellungen. Wir wären schon einen Schritt weiter, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden. Wir ergreifen deshalb jetzt die Initiative. Wir wollen einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch zwischen den Fraktionen im Bundestag anstoßen. Jetzt gemeinsam handeln für mehr Frauen in der Politik ist das Ziel. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir nächste Meilensteine setzen.
Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis wird der Landtagsabgeordnete Mathias Wagner zu Gast sein und Einblicke in seine Vorstellung einer hessischen Gesellschaft in 2024 geben. Laut der Kreisvorsitzenden Bettina Hoffmann freuen sich die hiesigen GRÜNEN, mit Wagner den Fraktionsvorsitzenden der zweitstärksten Landtagsfraktion in Wabern begrüßen zu dürfen. Durch den Wiesbadener haben die Gäste die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, wie die neue Schwarz-Grüne Regierung die hessische Gesellschaft in den nächsten fünf Jahren voranbringen wird.
„Genau eine Woche nach der Konstituierung des Landtags und der Ernennung der neuen Ministerinnen und Minister sind die Eindrücke noch ganz frisch“, so Bettina Hoffmann, „umso größer ist unsere Freude, dass es Mathias Wagner trotz engem Zeitplan zu uns in den Schwalm-Eder-Kreis zieht“.
Der Neujahrsempfang von Bündnis´90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder findet am Freitag, den 25.01.2019 ab 18:30 Uhr im Kultursaal des Bahnhofs in Wabern statt.
Hintergrund:
Am 29. März 1974 in Frankfurt am Main geboren. Aufgewachsen in Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis.
Studium der Politikwissenschaften mit Nebenfach Volkswirtschaftslehre, Diplomabschluss.
Seit 1998 Tätigkeit für DIE GRÜNEN auf bundespolitischer Ebene in Bonn und später in Berlin.
Von 1999 bis 2002 Büroleiter des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fritz Kuhn.
Seit dem 05.04.03 Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Von 2003 bis 2005 Sprecher für Finanzen, Verkehr und Landesentwicklung.
2005-2008 Sprecher für Bildung, Verkehr und Landesentwicklung.
2008-2014 parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bildung.
Seit 19.01.2014 Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
2018
„Als Grüne begrüßen wir die einstimmige Verabschiedung der Charta der Energiewende Nordhessen durch den Aufsichtsrat des Regionalmanagements“, so Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis.
Damit geht Hoffmann auf die Energiewendecharta ein, die im Laufe des Jahres unter dem Dach des Regionalmanagements erarbeitet und am 20. Und 21. November auf dem Zukunftsforum Energiewende vorgestellt wurde. Des Weiteren betont Hoffmann, dass sie sich besonders darüber freue, dass sich durch den einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat auch alle nordhessischen Landräte zu der Charta bekennen würden.
„Durch die Unterzeichnung und Umsetzung der Energiewendecharta ergibt sich sowohl für die Landkreise und Kommunen, aber auch für Unternehmen und Initiativen die Möglichkeit die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu stärken und zur Zukunftsfähigkeit unserer Region beizutragen“, führt Bettina Hoffmann weiter aus.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Hermann Häusling fügt abschließend an: „Deshalb haben wir für die erste Kreistagssitzung 2019 den Antrag gestellt, dass der Schwalm-Eder-Kreis die Charta der Energiewende unterzeichnet und ein Konzept zu dessen Zielerreichung erarbeitet wird.“ Schließlich habe der Landrat mir seiner Zustimmung im Aufsichtsrat des Regionalmanagements schon den ersten Schritt gemacht. Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis fordern alle Städte und Gemeinden auf, die Charta ebenfalls zu unterzeichnen.
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Der Radwegeausbau – auch im Chattengau – muss verstärkt werden. Jörg Warlich, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht diese Forderung mit seiner Teilnahme an der ersten Fahrraddemonstration im Chattengau. Ullrich Horstmann (adfc Chattengau) hatte als engagierter Radfahrer im Namen des regionalen adfc für Freitag, d. 19. Oktober 2018 dazu eingeladen.
Um 17:30 Uhr startete die Demonstration am Töpfermarkt in Gudensberg. Wir fuhren zunächst von Gudensberg über die Landstraße nach Metze.
Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren im Kommunalparlament für den Lückenschluss des Radweges zwischen Niedenstein-Metze und Gudensberg ein. Anfragen und Anträge wurden zum Thema in der Niedensteiner Stadtverordnetenversammlung von uns gestellt.
Jörg Warlich, GRÜNER Direktkandidat fordert, dass mehr Gelder für den Radwegausbau in Hessen zur Verfügung gestellt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Hessen erreichen, dass zukünftig 10 Prozent des Straßenbauetats für Radwege eingesetzt werden. Dies entspricht auch einer ähnlichen Forderung des adfc. In den vergangenen Jahren wurde bereits der Etat für den Radwegeausbau stets gesteigert. 2017 waren es noch 4 Mio €. 5 Mio € in 2018 und 6 Mio € sind für 2019 vorgesehen. Dies ist auf das Engagement der GRÜNEN zurückzuführen.
Von Metze fuhren die Demonstranten mit ihren Fahrrädern in Richtung Besse am Forsthaus vorbei. Sie bogen bei Besse in Richtung Gudensberg ab. Für Radfahrer ist das Teilstück auf der Landesstraße zwischen Forsthaus und Besse sehr gefährlich. In Gudensberg gab es eine Kundgebung. Ullrich Horstmann (adfc Chattengau) trug in einer engagierten Rede die Forderungen des adfc vor.
"An dieser Stelle möchte ich mich," so Jörg Warlich (GRÜNER Direktkandidat), "für das Engagement von Ulli Horstmann und beim adfc Chattengau herzlich bedanken. Das Fahrrad ist nicht nur ein Freizeitfahrzeug, sondern ein Verkehrsmittel, dass gleichberechtigt bei der Verkehrsplanung gesehen werden muss.Es war eine gelungene Veranstaltung. Während der Tour konnte ich mit einigen Teilnehmern sprechen. Es waren sehr positive Gespräche."
Der hessische Verkehrsminister hat alles umgesetzt, was in seiner Macht liegt um für mehr Lärmschutz an der A7 bei Guxhagen zu sorgen, teilen die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis mit. Die Bürgerinitiative Lärmschutz A7 Guxhagen hatte sich verdrossen gezeigt, weil ihre Forderungen angeblich nicht ernst genommen und voll erfüllt wurden.
"Das große Problem liegt doch darin, dass die Bundesgesetzgebung einen Unterschied darin macht, ob die Menschen an einer bestehenden oder neu gebauten Autobahn leben", so die Kreissprecherin von Bündnis'90/Die Grünen Schwalm-Eder Bettina Hoffmann. Laut Hoffmann hat Verkehrsminister Al-Wazir erst im April in der Verkehrsministerkonferenz eine Initiative anstoßen, um Lärmschutzgrenzwerte an bestehenden Bundesstraßen abzusenken. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit unter den Verkehrsministern. Zuständig ist ohnehin für die A7 der Bund mit der Regierung von CDU/CSU und SPD.
Weiter weist Hoffmann darauf hin, dass die Vorbereitungen der Lärmschutzmaßnahme für die Siedlung Hundsforth seit Beginn des Jahres laufen. "Mit der dort entstehenden Lärmschutzwand, die auf dem vorhandenen Erdwall gebaut wird, wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner am Hundsforth zu einer Lärmreduzierung kommen", so Hoffmann weiter. Dafür hat sich Tarek Al-Wazir persönlich eingesetzt.
Im Übrigen verweisen die Grünen darauf, dass zu einer klugen Verkehrswende mehr öffentlicher Personenverkehr gehört sowie Gütertransport auf die Schiene verlagert werden sollte. Auch neue Antriebstechnik für Fahrzeuge wie E-Mobilität führt zu Lärmminderung und sauberere Luft. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden!
Jüngst hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen, der Bundesregierung, bei der Realisierung des Lückenschlusses zwischen A49 und A5 auf das schärfste gerügt. "Solch einen harschen Ton ist man in der Regel von Seiten des Rechnungshofes nicht gewohnt", so die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin im Schwalm-Eder-Kreis der Grünen Dr. Bettina Hoffmann, "diese Reaktion zeigt in besonderer Weise, wie verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht".
Ins besonderer Richtet sich die Kritik gegen die Pläne der großen Koalition, die Umsetzung des umstrittenen Ausbauprojektes in einem sogenannten ÖPP-Model umzusetzen, was eine Beteiligung privater Investoren bedeutet. "ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", meint Hoffmann weiter. Weshalb sie ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ein grundsätzliches Ende von ÖPP-Projekten im Verkehrsbereich fordert. Zudem ergänzt Bettina Hoffmann, dass das Bundesverkehrsministerium bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass der Weiterbau der A49 durch eine private Finanzierung günstiger sei. Damit missachte der Minister Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen.
Die Niedensteinerin sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt. Laut Hoffmann wurden in den letzten Jahren zu alle möglichen Kniffes gegriffen um dieses überteuerte ÖPP-Projekt vor zu bereiten, beispielsweise wurde eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt, "Lückenschluss sieht in meinen Augen anders aus", meint Frau Hoffmann
Marcel Breidenstein, Grüner-Kandidat zur Landtagswahl, sieht die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg. Weshalb der Direktkandidat für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd fordert: "Der CSU-Verkehrsminister muss die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich stoppen.
Der Kreisverband von Bündnis´90/Die GRÜNEN zeigt sich äußerst erfreut über den Baubeginn am Bahnhof Treysa.
„Jetzt, wo die Maßnahmen beginnen, steht dem Fortbestand des IC-Halt in Schwalmstadt nichts mehr im Wege“, so Hermann Häusling, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis. Damit geht Häusling auf den Umstand ein, dass die Erhöhung der Bahnsteigkanten erfolgen muss, um einen Halt der ab Dezember eingesetzten ICE-T Züge zu ermöglichen.
Nach dem Ende des zweiten Bauabschnittes 2021 wird der Treysaer Bahnhof auch endlich barrierefrei sein, womit eine über 30 Jahre alte Forderung umgesetzt wird. „Das Projekt in Treysa zeigt deutlich, wie wichtig GRÜNE nicht nur in der hessischen Landesregierung sind, sondern wie wichtig ein GRÜNER Verkehrsminister für den ländlichen Raum und den hiesigen ÖPNV ist“, ist der Direktkandidat im Wahlkreis 8 Marcel Breidenstein überzeugt.
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Mittlerweile kennt sie jeder, die Bilder von vermüllten Meeren und Stränden voller Plastikabfällen. Anlässlich des internationalen World Cleanup Days luden die Grünen vom Kreisverband Schwalm-Eder zu einer Fahrt auf der Fuldanixe ein, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und Lösungen zu diskutieren. Das Thema stieß auf großes Interesse. Die Fuldanixe legte bis auf den letzten Platz besetzt in Melsungen ab.
Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen im Bundestag, stellte dar, dass auch die Verschmutzung unserer heimischen Gewässer mit Plastik und Mikroplastik eine Gefahr für die lokale Tierwelt ist. Ein bisher unabschätzbares Problem seinen etwa Chemikalien wie der hormonaktive Weichmacher Bisphenol A, die dem Plastik zugesetzt werden. Sie gelangen mit dem Mikroplastik an die entlegensten Winkel der Erde. Bisher wisse niemand, welche Gefahr für Tiere und Menschen dadurch entstehen können. Deshalb sei mehr Forschung in diesem Bereich nötig und die Vermeidung und bessere Entsorgung von Plastikmüll. Hierbei seien sowohl der Handel als auch die Bundesregierung gefordert, etwa um unnötige Doppelverpackungen zu reduzieren und Mehrweglösungen anstatt Einwegplastik zu fördern.
Der World Cleanup Day findet jedes Jahr an einem Wochenende im September statt. Schon vor 30 Jahren begannen Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt, an diesem Tag die Strände zu säubern. In diesem Jahr beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter Millionen von Menschen in 150 Ländern an diesem Aktionstag, um auf die Verschmutzung des Planeten aufmerksam zu machen und Lösungen einzufordern.
Der Grüne Kreisvorstand Schwalm Eder freut sich über das Interesse an der Frage, wie die Flut von Plastikmüll künftig eingedämmt werden kann und blickt bereits auf die nächste Veranstaltung. Am 5. Oktober kommt die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz nach Melsungen. Dies bietet Gelegenheit zum Austausch über die hessische Politik zu Wohnen, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz persönlich mit der Ministerin.
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Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Schwalm-Eder in Wabern wurde neben der Vorstellung der Wahlkampagne zur Landtagswahl auch turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt.
Als Sprecherin und Sprecher wurde Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) und Hermann Häusling (Bad Zwesten) ebenso bestätigt wie Schatzmeister Johannes Biskamp (Willingshausen). Den erweiterten Vorstand komplettieren als BeisitzerInnen wie bisher Elke Emilius (Fritzlar) und Marcel Breidenstein (Gudensberg) sowie die neu gewählten Christoph Sippel (Grüne Jugend), Stefanie Pies (Edermünde) und Marcel Smolka(Homberg). "Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und freue mich auf spannende politische Zeiten in Bund, Land und Kreis“, so Dr. Bettina Hoffmann nach der Wahl.
Als Delegierte für den Landesfrauenrat Hessen wurde Christiane Rössler (Melsungen) gewählt.
Der neue Vorstand ist zuversichtlich, die anstehenden Aufgaben, wie die Landtagswahl im Oktober, durch die gelungene Mischung aus Erfahrung und frischem Wind mit dem nötigen Schwung meistern zu können.
Fuldafahrt am 15. September
Die nächste Veranstaltung der Grünen Schwalm-Eder findet am 15. September statt. Auf einer Fahrt mit der Fuldanixe zwischen Morschen und Melsungen soll auf das Problem der Plastikverschmutzung aufmerksam gemacht werden.
Bild: Jörg Warlich
Zeichen setzen! Auf geht´s zur Staumauer!" war das Motto der Demonstration gegen Massentierhaltung am Sonntag, d. 2.9.18. Bei Sonnenschein demonstrierten mehr als 500 Teilnehmer an der Staumauer am Edersee und riefen "Wir wollen keine Tierfabriken!".
Die BI Pro Waldeck und die AGA-Nordhessen riefen gemeinsam auf, um eine Menschenkette auf der Staumauer am Edersee zu bilden. Im Anschluss gab es eine Kundgebung. Der Protest gegen die Massentierhaltung nimmt zu!
Jörg Warlich (Direktkandidat WK 7, GRÜNE): "Das bevorzugte Baurecht für Mastställe muss abgeschafft werden, damit die Kommunen Handlungsmöglichkeiten (Planungsrecht) erhalten. Die Bundesregierung muss endlich handeln. In Hessen wurden die Weichen für eine ökologische Landwirtschaft gestellt!"
Plastikmüll ist die Seuche des 21. Jahrhunderts. In den letzten Monaten lief das Thema in den Medien rauf und runter. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, weil die Plastikflut unseren Planeten langsam erstickt. Darum erklären wir den 15. September (Coastal Clean Up Day) zum grünen Aktionstag gegen Plastikmüll. Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ordentlich Aufmerksamkeit für das ökologische Jahrhundertproblem Plastikmüll schaffen und zeigen, dass wir die Partei sind, die an der Lösung arbeitet.
Vor über 30 Jahren entschlossen sich zwei Mitarbeiterinnen der amerikanischen Umweltorganisation Ocean Conservancy effektiv durch Beseitigung und anschließender Analyse von Müll gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen. Seitdem ruft Ocean Conservancy jährlich am sogenannten International Coastal Cleanup Day (ICC) dazu auf, freiwillig einen Teil zur Sauberkeit der Strände und Gewässer beizutragen. Stellvertretend für die Dringlichkeit der Aktion steht die Bilanz des ICC 2014: weltweit beseitigten mehr als 560.000 Freiwillige über 7000 Tonnen Müll.
Die Vermüllung unserer Natur mit Plastik ist wie die Klimaerhitzung und das dramatische Artensterben eine der größten globalen Umweltkrisen, die vor allem durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften verursacht werden. Halbgare Ankündigungen, unverbindliche Aktionspläne, und eine Politik der Trippelschritte reichen nicht aus, um diese Krisen zu bewältigen. Große Probleme erfordern große Lösungen - und eine Politik aus einem Guss, die endlich den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.
Die Bundesregierung muss nun endlich ins Handeln kommen. Was zu tun ist, hat Bettina gemeinsam mit Toni Hofreiter, Oliver Krischer und Steffi Lemke aufgeschrieben.
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Am Freitag den 14.08.2018 begrüßten die Schwalm-Eder Grünen neben den lokalen Politgrößen Dr. Bettina Hoffmann, Martin Häusling und Daniel May auch die Europaabgeordnete Ska Keller in Fritzlar. Über das Thema „glühende Landschaften – Nur Rekordsommer oder schon Klimakrise?“ redeten die GRÜNEN Abgeordneten in einem gut gefüllten Hardehäuser Hof.
Während die Bundesregierung die Klimaziele für 2020 schon abgeschrieben hat, meint die Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann: „Das Fraunhofer-Institut hat erst kürzlich bestätigt, das Deutschland die gesetzten Klimaziele für 2020 noch erreichen kann. Dazu müssen jedoch die schmutzigsten 20 Kohlekraftwerke umgehend stillgelegt werden“.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im EU-Parlament Ska Keller bemängelte, dass es auch in Brüssel nur schleppend voran geht, obwohl alle Fraktion von Klimaschutz redeten. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel aktiv im alltäglichen Leben spürt, aber auch die letzte, die dagegen etwas machen kann“, merkt Keller an.
Den Einwand aus dem Publikum, Deutschland könne sich nicht selbst ernähren, wenn auf klimaschädliche Futtermittelimporte, etwa aus Südamerika verzichtet würde, ließ der Bio-Bauer und EU-Parlamentarier Martin Häusling nicht gelten. Er verwies darauf, dass eine Agrarwende nur mit einer Änderung im Konsumverhalten gelingen könne, auch müssen wir aufhören, 30 Prozent unserer Lebensmittel wegzuschmeißen noch bevor sie beim Kunden landen. „Zudem müssen wir unsere Ernährungsversorgung europäisch betrachten und da hätten wir auch ohne Importe keine Probleme“, so Häusling weiter.
Die GRÜNEN hätten durch ihre Regierungsbeteiligung das Land Hessen in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur gebracht, erläutert der Landtagsabgeordnete Daniel May auf Nachfrage. Er verwies auf die ganzheitliche Energiewende aus Strom, Wärme und Verkehr zu der auch der Ausbau der erneuerbaren Energie gehöre und verwiese nochmals auf das Ziel, Hessen bis 2050 Klimaneutral zu machen. „Jetzt gilt es, eine CO2-Bremse in das Grundgesetz zu schreiben“, erläuterte May die neuste Forderung seiner Partei, „damit alle künftigen Regierungen dem Klimaschutz verpflichtet sind und sich nicht wegducken können“.
„Es braucht eine europaweite Bewegung für den Klimaschutz, wenn wir wirklich etwas ändern und bewegen wollen“, wünscht sich der Hauptgast des Abends, Ska Keller, in ihrem Schlusswort.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Gründung der GRÜNEN Jugend im Schwalm-Eder-Kreis.
„Durch die Jugendorganisationen kommen junge Menschen direkt an Politik heran, können sich mit Gleichgesinnten austauschen, Projektarbeit ausprobieren und neue Impulse einbringen, so die Vorstandssprecherin der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis Dr. Bettina Hoffmann, „Daher freuen wir uns besonders, dass es wieder eine starke Gruppe GRÜNE Jugend bei uns gibt.“
Hintergrund ist, dass sich Anfang des Monats junge Menschen in Wabern getroffen haben, um durch die Reaktivierung der GRÜNEN Jugend im Kreis allen eine Plattform zu bieten, die sich aktiv für eine ökologische, soziale und emanzipatorische Gesellschaft einsetzen wollen.
Der GRÜNE Vorstandssprecher Hermann Häusling freut sich auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit der GRÜNEN Jugend und sagt: „Besonders im bevorstehenden Wahlkampf bin ich auf die Aktionen und Ideen der Jugend gespannt.“
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Mathias Wagner ist Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und war im Rahmen seiner Sommertour im Schwalm-Eder-Kreis. Mathias Wagner, MdL besuchte gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Warlich (Direktkandidat im WK 7, GRÜNE) die Chattengauer Ölmühle in Dorla (Gudensberg).
Die ökologisch wirtschaftende Chattengauer Ölmühle wird von Markus Kleffel betrieben. Die Ölmühle arbeitet im Netzwerk mit nordhessischen Biobauern und dem regionalen Bio-Einzelhandel. Das Netzwerk setzt sich für den Erhalt traditioneller heimischer Ölpflanzen ein.
"Die Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln boomt - auch deshalb brauchen wir mehr Ökolandbau in Hessen, dann bleiben die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in der Region. Mit dem Ökoaktionsplan und gezielter Förderung haben wir schon viel erreicht. Mit einem Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen von 13,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Hessen (Bundesdurchschnitt: 7,50 Prozent, EU: 6,50 Prozent) ist Hessen bundesweit Spitze."
Die Arbeit der Ölmühle erläuterte Inhaber Markus Kleffel. Kleffel berichtete von seiner Existenzgründung und der Unternehmensphilosophie. Glaubwürdigkeit steht bei seinen Produkten an erster Stelle. Direktkandidat Jörg Warlich (GRÜNE): "Wir durften die Produkte testen und waren von der sehr guten Qualität überzeugt. Viel Erfolg wünschen wir dem engagierten Unternehmer Markus Kleffel!"
„Es wird Zeit, dass der Umbau am Bahnhof Treysa Fahrt aufnimmt“, so der Grüne Vorstandssprecher Herrmann Häusling zu Ankündigungen zum Umbau des Bahnhofes in Schwalmstadt.
Wichtig ist aus Sicht der Grünen, dass der barrierefreie Ausbau, wie angekündigt, 2019 beginnt. „Nachdem der IC-Halt nun über 2018 hinaus gesichert scheint, muss gewährleistet werden, dass alle Menschen das Angebot auch problemlos nutzen können“, womit Häusling auf den Umstand eingeht, dass Personen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf dem Weg nach Kassel erstmal in den Zug Richtung Süden steigen müssen.
Häusling betont, dass es sich gelohnt hat dicke Bretter zu bohren, indem von Kommune und Kreis über den regionalen Verkehrsverbund bis zum hessischen Verkehrsminister Al-Wazir alle an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen.
Abschließend ergänzt der Grüne: „Jetzt müssen wir gemeinsam zusehen, dass der barrierefreie Umbau des Bahnhofs auch in Borken zeitnah angegangen wird“
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Das Naturzentrum Wildpark Knüll feierte in diesen Tagen seinen runden Geburtstag. 50 Jahre gibt es nun diese hervorragende Einrichtung, die ihren Platz im Schwalm-Eder-Kreis hat. Direktkandidat Jörg Warlich hebt besonders die Umweltbildung hervor, die der Wildpark mit seinen umfangreichen Angeboten leistet. Beim Jubiläumsfest waren viele Familien mit Kindern gekommen, um unsere Wildtiere zu erleben.
Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsabgeordnete), Andreas Gründel (Kreisbeigeordneter), Dorothea Pampuch (Kreistagsabgeordnete) und Jörg Warlich (Kreistagsabgeordneter) nahmen am Festakt teil und gratulierten zum Jubiläumsfest.
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Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 23.03. 2018 haben die Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis ihre Kandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.
Im Wahlkreis 7, Schwalm-Eder-Kreis I, wird Jörg Warlich (57) um die Stimmen werben. „Klimaschutzpolitik muss Priorität haben und das bedeutet in der Konsequenz auch, die ökologische Landwirtschaft fördern, um die Fehlentwicklung in Richtung Massentierhaltung in Hessen Einhalt zu bieten“, so Warlich in seiner Bewerbungsrede. In seinem kommunalpolitischen Engagement als Stadtverordneter in Niedenstein und als Mitglied des Kreistages setzt der ausgebildete Steuerberater einen seiner Schwerpunkte auf die Kommunalfinanzen.
Im Wahlkreis 8, Schwalm-Eder-Kreis II, heißt der Kandidat, wie schon vor 5 Jahren, Marcel Breidenstein (30). „In Regierungsverantwortung haben wir Hessen gestaltet und vorangebracht. Gerade der ländliche Raum hat von dieser Regierung profitiert“, erklärt Breidenstein.
Als Ersatzkandidat*innen wurden Ruth Engelbrecht aus Schwalmstadt für den Südkreis und der Guxhagener Manfred Hollstein im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis nominiert.
„Eine große Koalition würde auch in Hessen Stillstand bedeuten. Deshalb braucht es starke Grüne um unser Land weiter voran zu bringen“, sind sich Warlich und Breidenstein am Ende der Versammlung einig.
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Viele Projekte der zu Ende gehenden Legislaturperiode konnten Hessen nachhaltig verändern. Dazu gehört auch das Sozialbudget. „Wir haben zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung das Sozialbudget eingeführt, mit dem wir vielen Initiativen im Sozialbereich, die unter der Vorgängerregierung erhebliche Kürzungen hinnehmen mussten, eine verlässliche Finanzierung ermöglicht haben. Damit erhalten z. B. Frauenhäuser und Interventionsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Beratungsstellen gegen den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen über die Legislaturperiode hinweg einen sicheren Finanzierungsanteil aus Landesmitteln“, erläutert MdL Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Bei Ihrer „GRÜN wirkt“-Tour 2018 machte MdL Sigrid Erfurt halt in Homberg, um das Frauenhaus zu besuchen. Anschließend nahm Sie an einer Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung Homberg teil. Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (Direktkandidat) unterstrich, dass die Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln, der Absicherung dieser wichtigen Arbeit dient. Den GRÜNEN ist es gelungen, im Doppelhaushalt des Landes Hessen Mittel für Frauenhäuser und Interventionsstellen nochmals aufzustocken. MdL Sigrid Erfurth: „Für 2018 stehen in Hessen weiter 300.000,-- € zur Verfügung und für das nächste Jahr 640.000,-- €.“ Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (GRÜNE) sprach in dem Zusammenhang von Rettungsinseln, die die Frauenhäuser für die betroffenen Frauen sind. Warlich wies auf die Beratungseinrichtungen im Kreis, die in Anspruch genommen werden können hin.
„Die Abschaffung der Kitagebühren für die Ü3-Betreuung in Hessen ist ein Schritt, hin zu einem flächendeckenden freien Bildungsangebot in unserem Bundesland,“ so Hermann Häusling, Kreisvorsitzender der Grünen, zu der Diskussion um die Übernahme der Kitagebühren durch das Land.
Nach Betrachtung von Häusling ist es mit Nichten so, dass sich die Kommunen mit der getroffenen Regelung automatisch schlechter stellen. Allein ein Blick nach Gudensberg zeigt, dass die Chattengaustadt mit dem Geld vom Land Hessen ein Plus einfährt. Ob der Personalbedarf wirklich so stark steigt wie nun befürchtet bleibe laut dem Grünen abzuwarten. „Sollten die Neuanmeldungen ab August nun stark in die Höhe gehen, zeigt es doch das CDU und Grünen in Wiesbaden richtig gehandelt haben. Und nun allen Kindern der Kindergartenbesuch ermöglicht wird,“ meint Häusling.
Abschließend fügt er hinzu: „Die SPD versucht gerade eine zukunftsweisende Errungenschaft madig zu machen. Aber das wird ihnen genau so wenig gelingen, wie beim hessenweiten Schülerticket.“
Zur Antwort der Bundesregierung zum Thema Ausbau von Bahnsteighöhen und Barrierefreiheit erklärt Dr. Bettina Hoffman, grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen:
"In meinen Augen ist es vollkommen unverständlich, dass die Bunderegierung ihre sture und pauschale Haltung beim Bau von Bahnsteighöhen auf 76 cm Höhe aufrechterhält. In der Antwort auf gestellte Fragen von mir, bestätigt die Bundesregierung, dass mehrere seit Jahren geplante Bauvorhaben barrierefreie Bahnhöfe in Treysa und Borken zu errichten, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Darunter leiden alte Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Kinder und Familien mit Kinderwägen und Fahrrädern. Moderne, bedürfnisorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus."
Hintergrund:
Die Schwalm-Eder Region in Hessen leidet unter dem nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhof Treysa und Borken. Durch die dort angesiedelten Einrichtungen der Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit ca. insgesamt 2000 Menschen und durch die Altersstruktur der Bevölkerung in der Region gibt es eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Zahl von behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen.
Seit Jahrzehnten besteht daher ein beachtliches bürgerliches Engagement, sich für eine Modernisierung des Bahnhofs Treysa und Borken einzusetzen. Jetzt (in 2018) könnte der Bahnhof barrierefrei ausgebaut werden. Die Voraussetzungen des Baurechts liegen bereits seit Mitte 2014 vor und die Finanzierung ist ebenfalls gesichert. Doch nun verschwinden die Bahnhofsmodernisierungspläne wieder in den Schubladen der DB. Weil sie mit offenbar massiver Unterstützung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur noch 76 cm hohe Bahnsteige bauen will. Sie wird das vorhandene Baurecht ungenutzt lassen und eine Neuplanung durchführen. Damit würde sich die Modernisierung wieder um Jahre verschieben und das Ziel der Barrierefreiheit erheblich verfehlt. Hinzu kommt, dass die Bahnsteighöhe von 76 cm nicht zu den vorhanden eingesetzten Zügen passt. Die Nahverkehrszüge, die in Treysa halten, sind bis 2040 auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgelegt. Eingesetzte Fahrzeug, die einen barrierefreien Ein- und Ausstieg sichern sollen, stellen für diesen langen Zeitraum eine unbefriedigende Lösung dar.
Von Seiten des hessischen Verkehrsministeriums ist zu hören, dass sie sich ebenfalls für Übergangsfristen gegen über dem Bundesverkehrsministerium stark machen, um einen zügigen Baubeginn an bereits durch geplanten und durch finanzierten Vorhaben, wie in Treysa zu ermöglichen.
2017
„Alle Schülerinnen und Schüler, Azubis, Wehr- und Freiwilligendienstleistende, die in Hessen wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen, können das Schülerticket erwerben“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling einleitend.
In ihrem Antrag für die kommende Kreistagssitzung stellen es SPD und FWG so dar, als wären bestimmte Gruppen von der Nutzung des Tickets ausgenommen. Häusling dazu weiter: „Das ist eine Falschdarstellung des Sachverhaltes. Wer zu den genannten Gruppen gehört und ein Schülerticket haben will, bekommt es auch. Und damit auch die Möglichkeit den Nahverkehr in ganz Hessen zu nutzen“.
Etwas anderes ist die Erstattung der Koste von 365 Euro im Jahr für das Schülerticket. „Auszubildende oder Oberstufenschüler haben auch in der Vergangenheit die Kosten nicht erstattet bekommen und mussten meist über 100 Euro im Monat für eine Fahrkarte bezahlen, die streckengebunden war. Jetzt zahlen sie einen Euro am Tag für ganz Hessen“, meint Häusling abschließend und weist den Vorwurf der Ungerechtigkeit entschieden zurück.
"Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind weiterhin präsent in unserem gesellschaftlichen Alltag. Wir müssen auf dieses unmenschliche Verhalten aufmerksam machen und rufen alle Menschen auf, sich an den Aktionen im Rahmen des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zu beteiligen." sagt die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann. In Frielendorf hissen die Landfrauen am Samstag, 25.11. um 11 Uhr die Fahnen der Frauenbewegung am Rathaus. In Kassel ruft das Mädchenhaus Kassel zur Demo um 15.30 Uhr am Stern auf.
Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen werde seit 1981 von Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes genutzt, um mit Veranstaltungen und Demonstrationen die Rechte von Frauen zu stärken. Neben häuslicher Gewalt seien auch Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Vergewaltigung und sexueller Tourismus alltägliche Missstände in Deutschland wie weltweit. Zur Gleichstellung der Geschlechter müssen zudem strukturelle Probleme unserer Gesellschaft behoben werden. In diesem Jahr steht die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen im Fokus der Protestaktionen.
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Am Freitag, 15.09.2017 besuchte Staatsministerin Priska Hinz zusammen mit der Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder und Bundestagskandidatin Dr. Bettina Hofmann zusammen mit weiteren interessierten Personen das Lebendige Bienenmuseum Knüllwald.
Im Rahmen der Kampagne Bienenfreundliches Hessen hat das Umweltministerium mit Beteiligung von Imker- und Landwirtschaftsverbänden eine Kampagne gestartet, um Nahrung und Lebensraum für bestäubende Insekten zurück zugewinnen.
Der Garten des Lebendigen Bienenmuseum Knüllwald bietet mit seinen 1.000 Quadratmeter samt Gemüsegarten, Streuobstwiese und Staudenbeeten ein reichhaltiges Blütenangebot von Frühjahr bis zum Herbst. Das Lebendige Bienenmuseum wird von der Imkermeisterin Erika Geiseler und dem Diplombiologen Hans-Joachim Flügel geleitet. Eine umfangreiche Ausstellung beginnt mit der traditionellen Imkerei und Nordhessen und stellt weiterhin zahlreiche Exponate aus Asien und Amerika aus. Weiterhin betreibt Hans Joachim Flügel eine wissenschaftliche Sammlung vieler Insektenarten, die in vielen Kästen gesammelt und archiviert werden. Dies ist eine wertvolle Bestandsaufnahme der Insektenarten unseres Raumes. „Auf dem Gelände konnten bisher 131 Wildbienen-Arten festgestellt werden“, erklärte Hans-Joachim Flügel stolz den interessierten Besucher*innen.
„Weil man hier so viel über bienenfreundliches Gärtnern erfahren kann, haben wir einen Film gedreht, der allen Bürger*innen zeigt, wie man Bienenfreundlichkeit im eigenen Garten oder auf dem Balkon umsetzen kann“ erklärte Umweltministerin Priska Hinz. Der Film ist online auf der Homepage des Umweltministerium an zuschauen: https://www.hessen.de/video/tipps-fuer-garten-und-balkon
„Alle waren beeindruckt von dem umfangreichen Wissen über Arten und Lebensräume vieler Insekten und von dem großen ehrenamtlichen Engagement mit dem das Museum geführt wird“, erklärte Frau Dr. Bettina Hoffmann. Es braucht dauerhaft Sicherung und finanzielle Unterstützung, damit es vielen Menschen zugänglich bleibt. Über 20.000 Kinder und Jugendliche waren schon dort! Langfristig könnte es sich zu einem "Regionalen Biodiversitätszentrum“ entwickeln. Das unterstützen die Grünen Schwalm-Eder.
Umweltministerin Priska Hinz dankte Hans-Joachim Flügel und Erika Geiseler für ihre herausragendes Engagement für die Vermittlung von Wissen zum Thema Bienen und Biodiversität und überreichte 500 € aus Lotto-Tronc-Mitteln zur Unterstützung des Museums.
Honig- wie auch Wildbienen werden in unserer Landschaft dramatisch weniger. Dabei haben Bienen, wie viele andere Insekten auch, als Pflanzenbestäuber eine wichtige, unersetzbare Funktion im ökologischen System.
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagskandidatin der GRÜNEN Schwalm-Eder werden sich bei Ihrem Besuch im Bienenmuseum Knüllwald über die Lebensweise der Bienen und die Möglichkeiten ihres Schutzes informieren. Zudem wird es um Erhalt und die Fortführung der wichtigen ehrenamtlichen Informationsarbeit im Bienenmuseum und der umfangreichen Sammlung von Insekten gehen.
“Bildung für nachhaltige Entwicklung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und muss unterstützt werden”, betont Dr. Bettina Hoffmann. „ Dem Schutz der Bienen, als auch vieler anderen Insekten, muss höchste Priorität eingeräumt werden. Wissen dazu muss gefördert und weitergegeben werden damit nachfolgende Generationen keinen “Stummen Frühling” erleben.
Die GRÜNEN Schwalm-Eder betonen, dass die von Landesregierung beschlossene Befreiung der Eltern von Kindergarten-Beiträgen nachhaltig und familienfreundlich ist. „Bereits von August 2018 an sind alle Kindergartenjahre für sechs Stunden gebührenfrei – wir setzen also bereits jetzt mehr um, als die SPD noch vor wenigen Wochen wollte“, erklärt Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die SPD hat einen Stufenplan über fünf Jahre vorgelegt, mit dem zunächst nur das zweite Kindergartenjahr und erst im nächsten Schritt auch das erste gebührenfrei würde. Wir stellen schon im ersten Schritt alle Kindergartenjahre frei und können uns über die Kritik der SPD im Kreistag, das sei zu wenig, daher nur wundern.“
„Wir setzen mit dem Dreiklang aus dem Ausbau von Betreuungsplätzen, der Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung und der Beitragsfreiheit einen weiteren Meilenstein für ein familienfreundliches Hessen. Wir entlasten die Familien um bis zu 5.000 Euro pro Kindergartenkind – ein riesiger Schritt, der allen Familien mit Kindern zu Gute kommt, weil die Eltern so Beruf und Familie noch besser vereinbaren können und die Kinder eine Betreuung erhalten, die ihnen gute und gerechte Entwicklungschancen garantiert“, erläutert Hoffmann.
Zudem erhalten Hessens Schulen zusätzliche Unterstützung, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Deshalb wird das Land an über 1.000 Schulen mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen die Sozialarbeit an Schulen fördern. Wir ergänzen damit die Schulsozialarbeit der Landkreise durch eine spezifische Förderung an der Schnittstelle zwischen Unterricht und Sozialpädagogik. Dafür wird das Land beginnend mit dem nächsten Schulhalbjahr (Februar 2018) insgesamt 700 neue Stellen für Sozialpädagogische Fachkräfte schaffen. „Diese sollen überwiegend den Grundschulen zu Gute kommen. Das erleichtert den Übergang von Kita in Schule und ermöglicht neben dem reinen Lernen auch mehr Erziehung. Das ist gut für alle Kinder“, stellt Hoffmann erfreut fest.
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Der Klimawandel macht Anpassungen in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft, wie z.B. Landwirtschaft, Wirtschaft, Energieversorgung und Verkehr notwendig. Die Hessische Landesregierung hat dafür im März 2017 den Integrierten Klimaschutzplan 2025 als Maßnahmenkatalog verabschiedet. Ziel ist, dass Hessen bis 2050 klimaneutral werden soll und dafür mindestens 90 Prozent der Treibhausemissionen reduzieren wird. 140 konkrete Maßnahmen, für die 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sollen für die Reduktion der Treibhausemissionen sorgen. Die Maßnahmen sind breit gefächert und umfassen dabei unter anderem Informations- und Beratungsangebote, Förderungen für klimafreundliche Mobilität, als auch Förderprogramme zur Haus- und Hofbegrünung auf kommunaler Ebene.
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellte den Integrierten Klimaschutzplan 2025 vor. Ihren Schwerpunkt legte sie dabei auf die kommunalen Möglichkeiten.
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Zum aktuellen Thema „Der Diesel am Ende, Zukunft eMobilität jetzt?“ hatten die GRÜNEN Schwalm-Eder zu einer Informationsveranstaltung nach Homberg/Efze eingeladen. Die Veranstaltung versprach sehr spannend und informativ zu werden, da Oliver Krischer, Mitglied der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Mitglied im Diesel-Untersuchungsausschuss als Referent zu Gast war. Dr. Bettina Hoffmann, Direktkandidatin der GRÜNEN Schwalm-Eder für den Bundestag führte mit Fragen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, in die Veranstaltung ein. Nachdem Oliver Krischer zum Dieselskandal viele Informationen präsentierte, bekamen die Gäste die Möglichkeit Ihre Fragen zu stellen.
Um abschließend die Frage aus dem Veranstaltungstitel zu beantworten: Der Diesel als Antriebsart ist noch nicht Ende, aber ein Ende ist abzusehen. Zudem sind die Hersteller in der Pflicht ihren Versprechungen nach einem Diesel, der die gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerte einhält, nachzukommen und auch die bereits verkauften Autos mit Hardware nachzurüsten, um die Schadstoffemissionen signifikant zu reduzieren. Die Zukunft gehört hingegen der eMobilität, die ressourcenschonend als auch emissionsfrei genutzt werden kann. Aktuelle Probleme, wie z.B. eine ausreichende Ladeinfrastruktur, werden mit zunehmender Durchsetzung der eMobilität gelöst werden. Politisch muss die Etablierung der eMobilität, wie bei den Erneuerbaren Energien, angeschoben werden.
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In seiner „Gläsernen Bonbon Manufactur“ begrüßte Jörg Vorpagel die Bundestagskandidatin der Grünen Dr. Bettina Hoffmann und Gäste. Begeistert erzählte er von den Rezepten wie Quitten-, Beeren-, Bier-, oder Whiskybonbons und seinen alten handwerklichen Geräten während er den süßen Teig für Himbeerbonbons knetete. „Sein Motto „selbstgemacht ist am Besten“, konnten, wir sofort verstehen als wir die frischestes Himbeerbonbons des Tages probierten“, so Hoffmann.
Märchenmotive verzieren die bunten Taler oder Blüten und Blätter die Kugeln. Gepresst wird der zuckrige Teig mit formgebenden Messingwalzen, die schon hunderte Jahre alt sind.
„Die Geschäftsidee passt hervorragend in die touristische Strategie der Grimm Heimat Nordhessen und mit einer originellen Dienstleistung auch in die regionale Entwicklung einer ländlichen Region, betont Hoffmann und ergänzt „das stärkt unsere Chancen auf dem Markt“. „Nur etwa 15 Bonbonmacher dieser Art gibt es in Deutschland. Es gehört Liebhaberei dazu, reich werden kann man damit nicht“, meint Vorpagel, der seinem Betrieb 2014 gründete. Er ist trotzdem mit Freude dabei und hatte schon Besuch von diversen Fernsehteams. Seit neustem ist er auch mit seinem Bonbonwagen auf Märkten unterwegs.
Ein Besuch lohnt. Jeden 2. Sonntag im Monat ist eine Vorführung oder nach Vereinbarung für Gruppen wie Kindergeburtstagsfeiern oder ähnlich.
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Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat auf ihrer Sommertour den Schwalm-Eder-Kreis besucht und die Gelegenheit genutzt, um mit den Landfrauen ins Gespräch zu kommen. Auf dem von drei Generationen bewirtschafteten Hof der Familie Fiege in Jesberg-Hundshausen stand sie vielen kritischen Fragen und Anmerkungen zur Landwirtschaftspolitik Rede und Antwort.
Mit dabei war die Direktkandidatin für den Bundestag Dr. Bettina Hoffmann. Landwirtschaft gehört neben Umwelt- und Naturschutz zu ihren Kerngebieten.
„Ich schätze den Dialog und bin beeindruckt von dem Engagement, der Arbeitskraft und dem Selbstverständnis der Bäuerinnen im Landfrauenverband. Von regionaler Vermarktung, der Einhaltung einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Versorgung der Tiere und Feldarbeit bis hin zu familiären und ehrenamtlichen Tätigkeiten übernehmen sie viele Aufgaben. Sie sehen sich als Expertinnen in einem fachlich, technisch und organisatorisch hoch anspruchsvollen Beruf. Ihre Forderung nach mehr Wertschätzung für ihr Tun verstehe ich bei aller Kritik gut“, so Hoffmann.
Im Schwalm-Eder-Kreis ist die Landwirtschaft vergleichsweise kleinteilig. Dennoch gibt es eine Entwicklung hin zu industriellen Strukturen besonders im Bereich Geflügel.
„Wir Grüne behalten das im Blick. Eine industrielle Landwirtschaft gefährdet nachweislich Umwelt und Gesundheit. Das wollen weder wir noch die Landfrauen. Deshalb soll die Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beendet werden. Wir wollen Tierschutzstandards erhöhen und umsteigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik – und zwar gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern! Gesunde Ernährung, bio und regional, ist für alle das beste Rezept“, führt Hoffmann aus.
Der neue Radweg entlang der Bundesstraße 3 zwischen den Borkener Stadtteilen Kerstenhausen und Kleinenglis ist offiziell eröffnet. „Für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist dies eine sehr erfreuliche Nachricht,“ sagt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, „die Verkehrssicherheit wird erhöht, da nun Fahrrad- und Autoverkehr getrennt sind. Für viele Borkener aus den Ortsteilen und Bad Zwestener steigt damit der Anreiz mit dem Fahrrad statt dem Auto zum beliebten Badesee Stockelache zu fahren.“
Zudem erhöht der Fahrradweg auch die Attraktivität des hessischen Fahrradwegenetzes für Fahrradtouristen, da er eine Lücke zwischen dem Fernradweg R 4/R 5 und dem Schwalmradweg schließt. „Der neue Fahrradweg ist eine sinnvolle Investition,“ betont Dr. Bettina Hoffmann. „Fahrradwege sind ein wichtiger Baustein in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept und Spaß macht das Fahrradfahren zudem.“
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Die GRÜNEN Delegierten Schwalm-Eder, Bettina Hoffmann und Manfred Hollstein sind äußerst zufrieden von der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Berlin zurückgekehrt: „Wir sind begeistert von diesem Parteitag zurück gekommen. Wir haben nach drei Tagen intensiver Debatte ein mutiges und entschlossenes Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, das klipp und klar zeigt, was es so nur mit uns GRÜNEN gibt: eine wirklich entschlossene Umwelt- und Klimapolitik, ohne die das Überleben von Mensch und Tier auf diesem Planeten gefährdet ist. Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik, die nicht in Nationalstaaten denkt, sondern unsere Verantwortung für Europa und die Welt ernst nimmt. Eine sorgfältige Balance von Freiheit und Sicherheit, die allen Menschen ermöglicht, sich frei zu entfalten und teilzuhaben. Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und die Bekämpfung der Kinderarmut. Wer DIE GRÜNEN wählt, bekommt genau das.“
„Ausstieg aus der Massentierhaltung, Kindergrundsicherung, Kitaausbau und Investition in lebenslange Bildung, Garantierente 850 €, 100 % erneuerbare Energie ab 2030, Bürgerversicherung für Gesundheit und Rente sind wichtige Bausteine des Programms. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger“, so Bettina Hoffmann.
„Wer will, dass Deutschland ab Herbst von einer Bundesregierung regiert wird, die die Umwelt im Kopf, die Welt im Blick, die Freiheit im Herzen und die Gerechtigkeit im Sinn hat, wird sein Kreuz bei den GRÜNEN setzen. Wir wissen: Den Mutigen gehört die Welt. Zukunft wird aus Mut gemacht. Und diese Zukunft beginnt jetzt!“
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis begrüßen die Erweiterung des Lärmschutzwalls an der A7 im Bereich der Siedlung „Hundsfort“ in Guxhagen. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Guxhagen bedeutet die Maßnahme des Hessischen Verkehrsministeriums eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder.
Lärm kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Besonders an stark frequentierten Verkehrswegen ist die Gefahr für die physische und psychische Gesundheit durch hohe Lärm-Emissionen sehr groß. Laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes steht Verkehrslärm an erster Stelle der Quellen für gesundheitliche Beeinträchtigungen. „Durch die Erweiterung des Lärmschutzwalls wird es nun eine spürbare Reduzierung des Verkehrslärms entlang der Autobahn geben“, betont Dr. Bettina Hoffmann, „Insbesondere für die Nachtstunden bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Ruhe.“
Autos, als auch Flugzeuge sind in den vergangenen Jahren leiser geworden. Durch ein zunehmendes Verkehrsaufkommen kommen die technischen Verbesserungen an den Verkehrsmitteln aber nicht spürbar zum Tragen. Lärmschutz bleibt daher ein wichtiges Thema. „Lärmsanierung sollte nicht nur nach Kassenlage erfolgen.“ unterstreicht Dr. Bettina Hoffmann, „Zudem sollte der Lärmschutz bei der Planung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan stärker berücksichtigt werden. Am wirksamsten sind allerdings Vermeidung von Verkehr und Geschwindigkeitsbegrenzungen.“
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Auch bei uns nimmt die Zahl der Honig- und Wildbienen und vieler anderer Insekten dramatisch ab. „Das macht uns Sorgen, denn die meisten Pflanzen von denen wir uns ernähren, müssen bestäubt werden, um Früchte zu bilden und sich zu vermehren. Nur Vielfalt rettet unsere Bienen! Diesem Thema widmen wir uns in diesem Frühjahr“, so Dr. Bettina Hoffmann (Direktkandidatin für den Bundestag). Neben einem Infostand und Tipps zum bienenfreundlichen Garten am Wochenmarkt in Fritzlar organisierten die Grünen jetzt einen Besuch im „Lebendigen Bienenmuseum“ in Knüllwald. Joachim Flügel (Biologe) und die Imkerin Erika Geiseler nahmen Kinder und Erwachsene mit zum Schaubienenstock, einem Insektenhotel, zu Sandhügeln für verschiedene Wildbienen und Wespenarten und zu vielen Gerätschaften. Auch eine umfangreiche Insektensammlung in Schaukästen wurde vorgestellt. Anschließend wurde leckerer Honig und Bienenstich gekostet.
Anschaulich machte Herr Flügel klar, was Klimawandel und intensive Landwirtschaft für Bienen und andere Insekten bedeuten. „Bienen finden in der Stadt heute mehr Blüten als auf dem Land. Im Sommer blüht in den Feldern und Wegrainen aufgrund der Spritzmittel und Überdüngung nichts mehr und die Bienen verhungern“, erklärt Flügel. „Den Rückgang der Masse an Insekten kann jeder merken, wenn er im Sommer mit dem Auto unterwegs ist. Früher war die Scheibe voller toter Insekten, heute ist da fast nichts mehr“, Flügel weiter.
„Alle waren beeindruckt von dem umfangreichen Wissen über Arten und Lebensräume vieler Insekten und von dem großen ehrenamtlichen Engagement mit dem das Museum geführt wird“, ergänzt Hoffmann. Es braucht dauerhaft Sicherung und finanzielle Unterstützung, damit es vielen Menschen zugänglich bleibt. Über 20.000 Kinder und Jugendliche waren schon dort! Langfristig könnte es sich zu einem "Regionalen Biodiversitätszentrum“ entwickeln. Das unterstützen die Grünen Schwalm-Eder.
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Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2017 erklärt Bettina Hoffmann, Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder: Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Darum setzen wir am diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck.
„Der Women’s March in Washington hat im Januar dafür ein machtvolles Zeichen gesetzt. Wir rufen zum Frauentag am 8. März dazu auf, das dadurch bekannt gewordene Symbol, die Pink Pussy Hat, auch nach Hessen zu bringen. Damit tragen wir den feministischen Protest weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und gegen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen!“ Überall in Deutschland stehen Denkmäler, Kaiser Wilhelm, Hindenburg, Goethe… und was haben sie gemeinsam? Die meisten sind Männer! Am Weltfrauentag verwandeln wir diese Männer deutschlandweit in Symbole für Gleichberechtigung und Freiheit.
Wie? Indem wir ihnen knallpinke Pussyhats aufsetzen. Die pinken Mützen sind seit dem Women's March im Januar in Washington ein Symbol für feministischen Protest. Wir nehmen nicht hin, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Wir wollen weiter vorangehen und die Gesellschaft feministisch gestalten. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: Nein heißt Nein ist endlich Gesetz und ein Anfang bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen ist gemacht. Aber noch immer gibt es viel zu tun. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist alltäglich. Wir wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können. Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können. Bettina Hoffmann Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder
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Die GRÜNEN Schwalm-Eder hatten zum Neujahrsempfang im Bundestagswahljahr geladen und freuten sich, dass viele Gäste erschienen waren. Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes, begrüßte die Gäste und rief in ihrer Rede zur Zuversicht statt Zweifel auf. “Wir müssen raus aus der Komfortzone! Neues entsteht, wenn man die Komfortzone verlässt und man etwas anders macht. Es geht es darum die Möglichkeiten zu erweitern und neue Perspektiven für Politik zu gewinnen. Es ist Zeit für einen sozialen und ökologischen Wandel. Den gibt es nur mit den Grünen!”, betont Bettina Hoffmann.
Als Gastreferentin nahm Priska Hinz, Hessische Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Gedanken der Zuversicht auf und übertrug ihn in ihrer Rede auf die ländliche Region. Die Mehrzahl der Menschen lebt in den ländlichen Regionen, für die Politik ist es daher wichtig, Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten auf dem Land zu schaffen. Die Hessische Landesregierung hat dafür verschiedene Förderprogramme, z.B. „Förderung des Ländlichen Raumes“ oder „Aktive Kernbereiche“, die auch dem Schwalm-Eder Kreis zu Gute kommen, auf den Weg gebracht. Neben der kommunalen Entwicklung kam auch das Thema Mobilität im ländlichen Raum zur Sprache. Auch beim schnellen Internet ist die Hessische Landesregierung sehr aktiv. 60 Millionen Euro werden für den Breitbandausbau in Hessen bereitgestellt, damit gerade in den ländlichen Regionen schnelles Internet mit 50 Mbit verfügbar sein wird.
Mit einem Appell an die Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln nicht allein den Preis zu berücksichtigen, machte Ministerin Priska Hinz letztlich auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam. Viele Landwirte stehen finanziell sehr schlecht da, angesichts der niedrigen Milch- und Fleischpreise. Sie betonte aber auch die Verantwortung der Landwirte in Hinsicht auf Ökosysteme und Klimaschutz.
Die Veranstaltung klang bei interessanten Gesprächen und leckeren Bio-Produkten aus.
Foto: Jörg Warlich
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Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) unterstützen das Hessische Wirtschafts- und das Umweltministerium den Breitbandausbau in Nordhessen. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Kassel an Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, und an Kathrin Laurier, Geschäftsführerin der Breitband Nordhessen GmbH.
„Wir befinden uns im digitalen und vernetzten Zeitalter und beschäftigen uns mit Wirtschaft 4.0. Kommunikation ist so wichtig wie nie, daher ist der Ausbau des schnellen Internets auch im ländlichen Raum von enormer Bedeutung“, so Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsdirektkandidatin). „Wir Grüne haben auf allen Ebenen Druck gemacht und freuen uns sehr über die engagierte Unterstützung durch die beiden grün geführten Ministerien“, Hoffmann weiter. „Das Geld der EU ist im Schwalm-Eder-Kreis eine gut angelegte Investition in die Zukunft.“
2016
Das hessenweite Schülerticket kommt für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 13 und für die Auszubildende ab dem Schuljahr 2017/2018 und kostet 365 € für ein Schuljahr. „Das ist ein sehr gutes Angebot für die Kinder und Jugendliche, sowie eine verlässliche Alternative zum eigenen Auto oder zum Elterntaxi“, so Andreas Gründel von der GRÜNEN-Kreistagsfraktion. Es kommt dem Bedürfnis der Eigenständigkeit und dem Mobilitätsverhalten der jungen Menschen entgegen. Zudem entlastet es die Familien, die keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihren Ausbildungsstätten und Schulen haben. Das Schülerticket ist bundesweit einzigartig und leistet einen sehr guten Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in unserem ländlichen Raum.
„Die GRÜNEN haben sich schon seit vielen Jahren für ein Schülerticket ausgesprochen und das Anliegen im Kreistag beantragt“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Hermann Häusling und freut sich, dass es nun zu einer Einigung zwischen den zuständigen Verkehrsministerium und den Verkehrsverbünden gekommen ist.
Für die kommunalen Schulträger kommt durch das Schülerticket keine zusätzliche Kostenbeteiligung zu. Es ergeben sich für den Schulträger derzeit noch keine Änderungen bezüglich der Verantwortlichkeit und der Kosten für die Fahrten vom Wohnort bis zur nächstgelegenen Schule für die Schüler*innen bis zum Ende der Schulpflicht. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn das Schülerticket für den regulären Schülerverkehr auch im Hessischen Schulgesetz geregelt wird.
Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder.
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.
Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke und der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Die SPD teilt nach eigenem Bekunden schließlich angeblich unsere zentralen Kritikpunkte. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.
Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.
Außerdem hat die Bundesregierung in allerletzter Minute vor der Kabinettsabstimmung offensichtlich auf Wunsch der Industrie eine zusätzliche Passage ins Gesetz geschmuggelt, wonach die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden will, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre Minister*innen im Kabinett es getan haben.“
Allein im Volkswagenwerk Kassel arbeiten über 16.000 Menschen, womit VW der größte Arbeitgeber Nordhessens ist. Viele von ihnen wohnen auch in Nordhessen, kaufen hier ein und zahlen Steuern. Viele Familien arbeiten schon in der zweiten oder dritten Generation bei VW und fühlen sich entsprechend verbunden. Sie vertrauen auf VW.
Wir GRÜNE in Nordhessen sind in großer Sorge, dass sich das Schicksal von Detroit auch perspektivisch in Deutschland und Nordhessen abspielen könnte. Anlass sind nicht nur die Abgasmanipulationen von VW bei Dieselfahrzeugen, die rechtlich unterschiedlich bewertet werden, letztlich aber ein Verbrechen gegen Umwelt und Gesundheit sind. Dieselgate hat auch gezeigt, dass VW nicht für die Zukunft gerüstet ist.
Detroit war Mitte des 20. Jahrhunderts eine mächtige amerikanische Autostadt und die bedeutendste Industriemetropole der Welt. Einer der Gründe war der revolutionäre Geist von Ford, der die industrielle Massenproduktion am Fließband einführte. Für viele Menschen wurde der amerikanische Traum wahr. Bis internationale Konkurrenz, u.a. aus Deutschland und Japan, auf den amerikanischen Markt drängte. Heute ist Detroit bankrott und zu einer Geisterstadt geworden.
Wir wollen nicht, dass dieses Schicksal auch Nordhessen ereilt. Dieselgate hat die einstmals innovative VW-AG in eine tiefe Krise gestürzt. Noch sind die tatsächlichen Auswirkungen nicht absehbar. Doch wir befürchten ein finanzielles Desaster. Denn es werden nicht nur gigantische Strafzahlungen auf VW zukommen. Im Dieselautoboom hat der Konzern ganz vergessen Alternativtechnologien für Verbrennungsmotoren zu entwickeln. Das Entsetzen über die chinesische Elektroauto-Quote ab 2018 zeigt, wie wenig der Globalplayer auf die Zukunft vorbereitet ist. Auch das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Dekarbonisierung verheißt für Diesel- und Benzinfahrzeuge nichts Gutes. Im Divestment könnte jetzt auch VW auf der Strecke bleiben.
Ein multinationaler Konzern wie VW hat lange Zeit die Zukunft verschlafen mit dem Festhalten an alten Technologien. Vermutlich wird die Bundesregierung die deutschen Autokonzerne noch einige Zeit verschonen, wenn Verstöße stattfinden. Der laxe staatliche Umgang mit dem Abgasbetrug ist dabei als fahrlässig zu bezeichnen. Zu kritisieren ist auch, wenn die EU die Grenzwerte für Dieselabgase verdoppelt. Auch im Klimaschutzplan 2050 für Deutschland bekommen die fossilen Brennstoffe eine lange Schonfrist. Es fehlt der Mut, mehr auf Elektromobilität zu setzen. Die Politik steckt in dem ewigen Dilemma zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Es ist eine Politik, welche die Weitsicht stört, die nicht in Unternehmenszukunft denkt. Das Vorsorgeprinzip kann nicht mehr lange ignoriert werden, ist es doch eine Leitlinie der deutschen und europäischen Umweltpolitik.
Die Städte werden auf die zunehmende Stickoxidbelastung und ihre gesundheitlichen Folgen mit Fahrverboten reagieren müssen. Wenn Grenzwerte überschritten werden, sind sie dazu verpflichtet. Da Klagen drohen, wird es vielleicht schnell gehen. Und wieder ist der Staat nicht vorbereitet, hat keine Regeln aufgestellt. Die Blaue Plakette wäre eine Option. Sie wäre ein Katalysator für die Entwicklung von Autos der Zukunft, die autonom und allein mit Sonnen- und Windenergie angetrieben werden. Schon jetzt macht internationale Konkurrenz wie Tesla und BYD vor, wie es geht. In München fahren für BeeZero-Carsharing Wasserstoff-Fahrzeuge von Hyundai.
Wir appellieren an VW, sich nicht mehr auf die Politik zu verlassen, sondern die Zukunft des Konzerns in die eigenen Hände zu nehmen. Damit Deutschland wieder international Spitze ist, brauchen wir eine ökologische Transformation der Industriegesellschaft. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Nachhaltige Produktions- und Konsumstrukturen müssen gefördert werden. Nur so kann die deutsche Industrie global wettbewerbsfähig bleiben.
Wir brauchen einen Ausstieg aus fossiler Energie und wir wollen, dass VW diesen Prozess anführt – im eigenen Interesse und in Verantwortung für Deutschland und Nordhessen.
Mitunterzeichner: Edmund Borschel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Kassel-Land
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Regional ist 1. Wahl. Bettina Hoffmann mit Staatssekretärin Beatrix Tappseser bei der Firma Hengstenberg in Fritzlar zur Übergabe der Qualitätsmarke “Gutes aus Hessen”.
Sauerkraut und Rotkraut sind nordhessische Spezialitäten. Sie sind geschmackvoll und gesund.
„Unsere Stadt soll lebendig sein. Dafür benötigen wir auch einen attraktiven Innenstadtbereich, in dem sich alle wohl fühlen und sich gern aufhalten. Daher sind wir sehr froh, dass unsere Stadt Fritzlar im Rahmen der Interkommunalen Kooperation mit Wildungen, auch 2016 vom Innenstadt-Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ profitiert und 858000 Euro erhält. Damit wollen wir uns dafür engagieren, dass unsere Städte und Gemeinden weiter an Qualität gewinnt und die Menschen hier vielfältige Angebote nutzen können“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann von den GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis.
„Die Herausforderung liegt darin, die vielen Aspekte einer lebendigen Innenstadt zu vereinen und dabei den Charakter unserer Stadt zu bewahren. Einzelhandel im Zentrum, Wohnen und Kultur gehören gleichermaßen zu einem attraktiven Kernbereich. Innenstädte müssen aber auch Standorte für Unternehmen, Möglichkeiten zum Arbeiten und eine intelligente Verkehrsführung bieten. Und sie leben von vielseitigen Freizeitangeboten sowie ausreichend freien Räumen für Grünflächen.“ Einst war der zentrale Marktplatz selbstverständlicher Mittelpunkt der Städte. Später wanderten Einkaufen oder Wohnen oft in Randgebiete, so dass der Kern mancherorts nicht mehr die Funktion eines aktiven und zentralen Versorgungsbereichs erfüllt. „Das Förderprogramm setzt genau hier an und hilft, die Stadtzentren wieder zu beleben. Denn mitten in der Stadt einkaufen, leben, Freizeit verbringen und arbeiten, das sind die Grundpfeiler einer lebendigen Stadt“, erläutert Dr. Bettina Hoffmann.
„Besonders froh sind wir dabei über die Neuaufnahme von Klimaschutzaspekten im Förderprogramm. Beispielsweise tragen die energetische Modernisierung von Gebäuden oder attraktive Fuß- und Radwege durch die Innenstadt eine Menge für aktiven Umwelt- und Klimaschutz bei. Das ist vor allem aus grüner Sichtweise ein wichtiger Aspekt, den wir auch in Fritzlar berücksichtigen wollen.“
Land und Bund stellen den hessischen Kommunen in diesem Jahr 14,4 Millionen Euro zur Aufwertung ihrer Innenstädte zur Verfügung. Dazu kommt der kommunale Eigenanteil, und so werden 2016 insgesamt rund 21,6 Millionen Euro in die hessischen Innenstädte und Ortskerne investiert – ein wesentlicher Anteil davon für Wohnprojekte in der Innenstadt. Die derzeit beteiligten 20 hessischen Städte und Gemeinden sowie zwei interkommunale Gruppen mit insgesamt fünf Standorten sind bereits seit einigen Jahren im Programm „Aktive Kernbereiche“ integriert. Sie können jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren von weiteren Fördermitteln profitieren. Mit diesem Geld können die Gestaltung von Straßen, Plätzen und Freiflächen finanziert, die energetische Modernisierung und Instandsetzung von Immobilien vorangetrieben oder bauliche Investitionen in kulturelle oder soziale Einrichtungen vorgenommen werden.
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Herzlichen Glückwunsch an den Verein Ein Heim für Tiere, Träger des Tierheim Beuern für die Auszeichnung mit dem Hessischen Tierschutzpreises, der im Hessischen Landtag von Umweltministerin Priska Hinz verliehen wurde. „Mit seiner engagierten Arbeit sorgt sich das Tierheim Beuern seit 1995 zuverlässig um das Tierwohl ausgesetzter oder abgegebener Tiere im Schwalm-Eder Kreis und erfüllt damit eine wichtige kommunale Aufgabe nach dem Tierschutzgesetz.“ sagt Marcel Breidenstein, Sprecher für Landwirtschaft und Tierwohl der GRÜNEN Kreistagsfraktion und betont:“ Die Versorgung der illegal eingeführten Welpen war beispielhaft, die zu der hohen Auszeichnung des Landes führte. Ebenso wichtig ist aber auch das breite Angebot, das vom Tierheim Beuern geleistet wird: Kennzeichnung von Tieren mit Mikrochip, Tiervermittlung, Tiertagesstätten und Tierpatenschaften.“
Die Kreistagsfraktion konnte sich bei einem Besuch im Februar dieses Jahres einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Vereines Ein Heim für Tiere verschaffen. „Das Tierheim Beuern erfüllt eine wichtige Aufgabe im Sinne des Tierschutzes im Schwalm-Eder-Kreis und verdient daher eine erhöhte finanziellen und sachlichen Unterstützung seitens der Kommunen und des Einsatzes des ehrenamtlichen Bürgerengagement.“ so Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling.
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„Der gute alte Bahnhof Wabern ist auf einem guten Weg. Er wird nicht nur modern gestaltet, er wird mit dem barrierefreien Ausbau auch den Anforderungen einer teilhabegerechten Gesellschaft gerecht“ so Andreas Gründel, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN. Mit dem erfreulichen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen in der Höhe von 890.000 € kann der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehören die Erhöhung der Bahnsteige, der Einbau von drei Aufzügen und das Einbringen von taktilen Elementen in den Bodenbelag. Das sind wichtige Vorrichtungen für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Radfahrer, sowie für sehbehinderte Menschen. Auch für die älteren Menschen wird der Bahnhof ein Gewinn für die Mobilität und der Erreichung naher und ferner Ziele. Nach den Angaben des Hessischen Wirtschaftministeriums werden die Bauarbeiten noch in diesem Monat beginnen und bis zum Februar 2018 andauern.
„Die vorbildliche Ausgestaltung des Bahnhofes in Wabern muss auch die Bahn AG dazu bewegen, das bestehende IC-Halt-Angebot im bisherigen Umfang bestehen zu lassen und das Fernverkehrsangebot langfristig sicher zu stellen“ so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor dem Hintergrund einer geplanten Einschränkung der IC-Haltefrequenz am Bahnhof Wabern in einer Resolution gefordert.
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Die geplante Sanierung der Synagoge in Felsberg ist ein wichtiges Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und für gelebte religiöse Vielfalt“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag bei einem Besuch der Synagoge und des Vereins Synagogue Center Felsberg, der sich ihre Wiederbelebung zum Ziel gesetzt hat. „Zu den Plänen des Vereins gehört es, die rund 900-jährige Geschichte der Juden in Nordhessen darzustellen und daran zu erinnern, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens über Jahrhunderte überwiegend friedlich zusammenleben konnten.“
„Jüdische Gemeinden waren bis zum Holocaust ein fester Bestandteil des religiösen und kulturellen Lebens in Deutschland, nicht nur in den großen Städten, auch auf dem Land wie in Felsberg“, so Wagner weiter. „Es wäre ein großartiges Signal, wenn es gelänge, einen Teil dieser Tradition wieder sichtbar und lebendig werden zu lassen. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Land Hessen das Projekt finanziell unterstützt, und wünsche dem Verein viel Erfolg.“
Wagner informierte sich bei Christopher Willing über das Projekt, dem Vorsitzenden des Synagogue Center Felsberg – Verein zur Rettung der Synagoge Felsberg. Er gehört der Jüdischen Liberalen Gemeinde EmetweSchalom Nordhessen an, die nach der Sanierung der Synagoge dort Gottesdienste abhalten möchte. Mit dabei waren Andreas Gründel, Abgeordneter der GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises, Peter Hammerschmidt von den Felsberger GRÜNEN, Hans Poth vom Magistrat Felsberg,
GRÜN wirkt: Durch die Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Hessen grüner und gerechter. Auf einer Sommertour in der Woche vom 15. bis zum 19. August sieht sich Mathias Wagner einige konkrete Beispiele an, an denen die Erfolge GRÜNER Politik sichtbar werden, und sammelt Anregungen für die weitere Arbeit in der Landespolitik.
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Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder fordern die Beibehaltung des IC-Haltes in Wabern.
Es ist uns ein großes Anliegen die Attraktivität des Bahnhofes zu erhalten und zu steigern. Die umfassenden Arbeiten am Gebäude, die nur durch das Engagement der Gemeinde und durch Fördermittel der EU möglich waren, waren ein wichtiger Schritt. Derzeit erfolgt der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige und Übergänge mit hohem Investitionsvolumen. Insgesamt werden mehrere Millionen Euro eingesetzt. „Es ist geradezu absurd jetzt den IC-Halt aufzugeben“, so Hermann Häusling (Parteisprecher).
„Kluge Mobilitätskonzept für öffentlichen Nahverkehr setzen besonders auf Kombination von Bus- und Bahnhaltestellen mit Umstiegsmöglichkeiten zum Fernverkehr. Dafür ist der Bahnhof Wabern unerlässlich für den Landkreis“, ergänzt Bettina Hoffmann (Parteisprecherin). „Im ländlichen Raum geht es um mehr als nur Eckwerte für Zustiegszahlen“, Hoffmann weiter.
Derzeit prüft die Bahn, ob der Nationalpark Kellerwald als Fahrtziel Natur der DB aufgenommen wird. Auch dafür ist der Übergang des Fernverkehrs am Haltepunkt Wabern von großer Bedeutung. Hier kann der Anschluss nach Bad Wildungen erfolgen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern alle beteiligten Akteure zu gemeinsamem, entschlossenem Handeln auf, um die Bahn zu überzeugen den IC-Halt zu gewährleisten!
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt die finanzielle Unterstützung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in der Höhe von 460.000 € für die Erneuerung des Eubachkanals, den barrierefreien Umbau einer Bushaltestelle und den Ausbau von Gehwegen entlang der Landesstraße 3225 in Morschen. „Somit können die wasserwirtschaftlich notwendigen Kanalarbeiten des Eubaches mit einer deutlichen Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation in der stark befahrenen Paul-Frankfurth-Straße verknüpft werden.“ so Kreistagsabgeordneter Andreas Gründel. „dies gilt besonders für kleine, große und ältere Fußgänger, die bisher infolge unübersichtlicher Wegführung, hoher Bordsteinkanten eher benachteiligt sind.“
Die Maßnahme wird dazu beitragen, den wasserwirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und die innerörtliche Lebensqualität im Ortsteil Altmorschen deutlich zu steigern.
Das Ergebnis der Kommunalwahl hat GRÜNE Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch haben wir uns auf einem höheren Niveau stabilisiert. Das ist eine gute Basis für die Zukunft.
Erschreckt hat uns das hohe Abschneiden der AfD im Kreis und enttäuscht das der FWG in manchen Orten, zumal beide Parteien ohne Programm nur auf Ablehnung von Parteien gesetzt haben. Die Kommunalwahl war leider überlagert von bundespolitischen Themen und dem Versagen der Bundesregierung in zentralen Politikfelder. Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Ursachen zu finden und unser demokratisches System zu stärken, anstatt Unzufriedenheit zu schüren und ein Auseinanderdriften zu verstetigen. Darin sehen wir auch unsere Aufgabe als Grüne.
Der Eintritt der AFD und der Piraten in den Kreistag und die hohen Verluste von SPD und CDU führen unter anderem dazu, dass zur Regierungsbildung, außer in einer großen Koalition, mindestens drei Partner gebraucht werden. Als stärkste Fraktion hat die SPD die Aufgabe zwar übernommen, allerdings sehr zögerlich. Die Grünen haben über die grundsätzliche Situation nach der Wahl mit Linken, FDP und CDU gesprochen. Zu Sondierungsgesprächen wurden wir von der SPD eingeladen. Die SPD hatte verschiedene Optionen. Aus unserer Sicht hätte man unter Führung ihres neuen Landrates Winfried Becker und eines neuen Parteivorsitzenden Edgar Franke eine zukunftsfähige Neuausrichtung erwarten müssen, die der aktuellen Situation gerecht wird. Auch, wenn man bedenkt, dass die alte Vormachtstellung der SPD Schwalm-Eder schon länger bröckelt, wie verlorene Bürgermeisterwahlen und aktuell der Einbruch in ihren Hochburgen Borken und Niedenstein gezeigt haben. Offenbar mangelt es aber der Parteiführung am Willen oder innerparteilich an Durchsetzungsstärke, sodass man sich für ein Weiterso mit der FWG, die sich den Piraten ins Fraktionsboot geholt hat, entschieden hat.
Die Grünen Forderungen waren: Eine Koalition auf Augenhöhe in der die Partner mit eigenen Profilen erkennbar bleiben, eine Umstrukturierung der Kreisverwaltung nach Dezernaten, bei dem die Grünen das Umweltdezernat übernehmen wollten und mehr Bürgerbeteiligung. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen und ansonsten Kompromissbereitschaft auch gegenüber dritten Partnern kam es nicht zu einer Einigung. Die SPD ist in keiner Konstellation bereit, auf den ersten Beigeordneten oder Zuständigkeiten zu verzichten, selbst wenn ihr Wahlergebnis etwas anderes zeigt. Die FWG lässt sich offenbar weiterhin darauf ein. Welche anderen Zugeständnisse dafür gemacht werden, wird für die BürgerInnen nicht transparent. Ob diese Weiterso-Koalition aus SPD und freien Bürgern mit einer Einstimmen-Mehrheit es schaffen kann, die Erosion der großen Volksparteien und die Hinwendung von Bürgern zur AFD aufzuhalten sowie die zunehmende Politikverdrossenheit zu stoppen, erscheint uns zumindest fragwürdig. Wir fordern SPD, FWG und besonders die Piraten dazu auf, öffentlich darzulegen, was die Grundlage ihrer Zusammenarbeit ist.
Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder gehen mit fünf Abgeordneten, darunter zwei Frauen und drei Männern in die neue Legislaturperiode. Wir werden Grüne Inhalte aus der Opposition heraus einfordern und gegen rechte Strömungen für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie kämpfen.
Die GRÜNEN Schwalm Eder freuen sich über den Start der Hessischen Umweltlotterie. „Damit kann jede und jeder einen Beitrag für Naturschutzprojekte vor der eigenen Haustür leisten. Die Umweltlotterie ist ein fairer Gewinn für Mensch, Umwelt und Natur“, so Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der neuen Umweltlotterie in Hessen haben wir GRÜNE ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, um den Umwelt- und Naturschutz in Hessen zu stärken. Jede Woche profitieren nicht nur die Gewinner einer Region von dem Erlös, sondern auch Naturschutzprojekte vor Ort, die bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Davon kann auch der Schwalm-Eder-Kreis profitieren.“
Dieses völlig neue Lotteriespiel hört auf den klangvollen Namen GENAU (GEmeinsam für NAtur und Umwelt) und ist bislang in Deutschland einzigartig. Das Konzept der Umweltlotterie baut auf einem gemeinsamen Gewinnerlebnis auf. Es profitieren mehrere Gewinner einer Region gemeinsam mit einem ausgewählten Umweltprojekt. „Neben dem Hauptgewinner erhalten dann auch Mitspieler des Gewinners aus dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt einen Gewinn“, so Hoffmann. Dies werde über die Postleitzahl festgestellt, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Loskauf angeben. „Die Gewinner dürfen dann selbst entscheiden, welchem Naturschutzprojekt aus deren Region der Sonderpreis von 5.000 Euro zugutekommen soll.“ Jährlich könnten so 52 Projekte mit Mitteln aus der Umweltlotterie mitfinanziert werden.
Wenn die Lotterie nach der ersten Anlaufzeit Erträge erzielt, kommen auch diese zweckgebunden dem Umwelt- und Naturschutz zugute.
Ab heute, dem 23. März 2016, können Lose erworben werden. Die ersten Gewinner werden am 15. April 2016 im Hessischen Rundfunk bekannt geben. „Ab jetzt kann man Lotto spielen und gleichzeitig etwas in den Schutz von Umwelt und Natur investieren.“
Die neue Kreistagsfraktion der Grünen aus fünf Abgeordneten davon 2 Frauen und drei Männer steht nun fest. Die Arbeit soll sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen werden die Grünen voraussichtlich mit Stimmrecht vertreten sein. „Wir werden überall Grüne Inhalte einbringen und setzen auch auf die gute Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen."
Das Abschneiden der AfD sehen wir mit großer Sorge, aber wir werden sie an ihren Inhalten stellen und entlarven,“ betont Hermann Häusling. „Nachhaltige Energienutzung, gute Gesundheitsversorgung, neue Mobilitätskonzepte und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen für die nächsten Jahre“, erläutert Bettina Hoffmann.
Anlässlich des Equal Pay Days am 19.3 fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder mehr Fairness und Wertschätzung für Frauen im Beruf und bei der Honorierung ihrer Arbeit. Der Aktionstag markiert den Tag, bis zu dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Das diesjährige Schwerpunktthema „Was ist meine Arbeit wert? Berufe mit Zukunft“, greift die wichtigen Themen Wertschätzung und Berufswahl auf.
Viele Frauen wählen soziale Berufe in Pflege und Betreuung, in denen sie vergleichsweise schlecht bezahlt werden, obwohl es Berufe mit Zukunft sind. Gleichzeitig fehlt es an Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, weil Rollenbilder andere Wege vorgeben und Schwierigkeiten in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen Branchen gesehen werden. „Wir müssen ‚frauentypische‘ Berufe aufwerten und ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in möglichst vielen Branchen schaffen. Die Arbeit von Frauen unterscheidet sich zwar häufig von derjenigen der Männer muss uns aber insgesamt gleich viel Wert sein!“, erklärt Bettina Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Sie ergänzt: „Wir fordern gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Berufen und die gleiche Anerkennung für die Leistung von Frauen durch mehr Aufstiegsmöglichkeiten und eine bessere Bezahlung!“
Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann, freut sich darüber, dass nach den heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen auch der Landkreis Schwalm-Eder vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitiert: „Mit dem reformierten KFA fließen im laufenden Jahr knapp 7,2 Millionen Euro mehr in unseren Kreis als nach alter Rechtslage.“ ln dieser Summe sind sowohl die Zahlungen an den Kreis selbst als auch an die kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt.
„Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“ Die nochmalige Verbesserung des KFA sei insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“
Flüchtlinge erhöhten zwar auch die Zahl der Einwohner und damit die KFA-Zahlungen, aber die Einwohnerstatistik hinke hinter den realen Flüchtlingszahlen her. Über die außerordentliche Zuweisung hinaus würden in den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen auch zusätzliche Investitionen durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) ermöglicht – ebenfalls im Umfang von 25 Millionen Euro.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerten die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. Die Neuzulassung soll nun offenbar schneller entschieden werden als bisher geplant. Ursprünglich sollte darüber Mitte des Jahres entschieden werden. Nun zeichnet sich ab, dass die Neuzulassung wohl unter dem Druck von Monsanto und Co Anfang März rasch über die Bühne gebracht werden soll.
Der zuständige agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling aus dem Schwalm-Eder-Kreis:
"Die EU-Kommission verstößt gegen das Vorsorge-Prinzip. Sie wirft alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord und schlägt eine uneingeschränkte Verlängerung der Zulassung für die kommenden 15 Jahre vor. Das meist verwendete Pestizid gilt als gesundheitsschädlich und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids Monsanto.
Sogar die schon sehr vorsichtigen Bedenken der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht. Die EFSA hatte immerhin auf die negativen Folgen für Biodiversität hingewiesen. Die EU-Kommission schlägt diese Bedenken in den Wind und will Glyphosat weitgehend ohne Mengen- oder Anwendungsbeschränkung erlauben.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem einen Riegel vorschieben und sich gegen die Verlängerung der Zulassung aussprechen."
„Bevor solch eine Entscheidung zur fast uneingeschränkten Nutzung für 15 Jahre getroffen wird, müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Bettina Hoffmann. „Es kann nicht sein, dass das Bundesinstitut zur Risikobewertung die Angelegenheit klein redet, obwohl namhafte Forscher vor Gefahren warnen“.
„Eine Zulassung unter Zeitdruck verbietet sich bei diesem sensiblen Thema und diesem hochumstrittenen Herbizid. Immerhin wurde es in Milch, Brot und aktuell sogar im Bier in erheblichen Konzentrationen nachgewiesen“, zeigt sich Hermann Häusling, Sprecher der Grünen Schwalm-Eder, entsetzt.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sie die einzige Partei sind, die sich seit Jahren gegen den Einsatz von Glyphosat wendet. In Hessen wurde bereits auf die möglichen Risiken von Glyphosat reagiert. Umweltministerin Priska Hinz hat per Erlass mit einer strikten Einschränkung zur Anwendung im öffentlichen Raum reagiert. Dazu Hoffmann: „Viel zu oft wird immer noch sogar im privaten Bereich auf Totalherbizide zurückgegriffen, obwohl es umweltverträgliche Alternativen gibt. Wir müssen dringend zu einer Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln kommen.“
Aus Anlass der aktuellen Vorkommnisse bei der Geflügelschlachterei Plukon in Gudensberg, die zur Einstellung des Betriebes zur Produktion von Tierfutter geführt hat, haben die Grünen zwei umfangreiche Anfragen an die Kreisspitze gestellt, die in der Kreistagssitzung vom 22.2.2016 schriftlich beantwortet wurden. „Wir werden den Umfang des Schlachtbetriebes und die Abläufe der Firma mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln im Blick behalten“, so Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Schließlich ist vom Regierungspräsidium sogar angedroht worden, den Schlachtbetrieb insgesamt deutlich einzuschränken, wenn betriebliche Mängel nicht bis zum 25.2.2016 beseitigt sind.“
„Aufschlussreich sind die Zahlen der Tierfabriken und Mastplätze für Geflügel im Schwalm-Eder-Kreis, die uns nun erstmals detailliert vorliegen.“ erläutert Dr. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder. „In 12 Tierhaltungsanlagen für Geflügel gibt es insgesamt circa 400.000 Mastplätze. Rechnet man das hoch, so werden pro Jahr mindestens drei Millionen Hähnchen und Puten im Kreis gemästet“, so Hoffmann.
Die Grünen befürchten, dass die Grenze der Belastung für die Region erreicht ist. Schließlich geht es um Belastung von Luft, Wasser und Böden sowie unkalkulierbare Risiken durch Bakterien und Antibiotika für Mensch und Tier. Hinzu kommt Lieferverkehr für Futtermittel, Tiere, Fleischerzeugnisse, Gülle und Schlachtabfälle. Dr. Bettina Hoffmann: „ Ein Ende der Hühnerspirale ist nicht in Sicht. Mit der Verdoppelung der Schlachtkapazität von Plukon auf 250 Tonnen täglich werden jährlich etwa 60 Millionen Tiere geschlachtet. Es wird also zum Bau weiterer Tierfabriken im Kreis kommen. Was mit den großen Mengen Schlachtabfällen nach Einstellung der Tierfutterproduktion bei Plukon passiert, bleibt weiterhin ein Geheimnis.“
Der Landkreis berät die Landwirte bei der baulichen Genehmigung der Ställe. Verantwortung trägt er auch für die veterinärrechtlichen Untersuchungen. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den Landkreis auf, der Problematik industrieller Massentierhaltung im Kreis mehr Beachtung zu schenken und das Veterinäramt zur Durchführung seiner Aufgaben zu stärken. Dieses hat vor einigen Jahren seine Eigenständigkeit innerhalb der Verwaltung verloren und wurde dem Gesundheitsamt unterstellt.
„Wenn Frauen ‚Nein‘ sagen, muss das immer respektiert werden. Das gilt für alle Frauen dieser Erde, unabhängig davon in welchem Kulturkreis sie leben. Doch jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt durch Schläge oder Vergewaltigungen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, erklärt Bettina Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und Kreisvorsitzende Schwalm-Eder. „Sexismus im Alltag und zuletzt auch die Ereignisse in Köln zeigen deutlich, dass wir das Thema sehr ernst nehmen, Frauen schützen und die Probleme immer wieder sichtbar machen müssen“, so Hoffmann weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher alle Frauen und Männer auf, zum „One Billion Rising“ am 14. Februar ihren Protest zu tanzen. Der Aktionstag wurde 2012 ins Leben gerufen, seitdem tanzen jedes Jahr zeitgleich Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gegen Gewalt an Frauen und setzen so ein eindrückliches Zeichen.
Auch in zahlreichen Orten in Hessen werden sich Menschen beteiligen, um mit der gemeinsamen Sprache von Musik und Tanz dieses selbstverständliche Recht für alle Frauen einzufordern:
Am Samstag, den 13. Februar finden an folgenden Orten der Region Tanzdemonstrationen statt:
• Kassel um 11 Uhr Kultur-Hauptbahnhof Kassel, Vorplatz Rainer-Dierichs-Platz 1
Am Sonntag, den 14. Februar finden an folgenden Orten der Region Tanzdemonstrationen statt:
• Fulda am 14.2 um 12-14 Uhr, Unterm Heiligen Kreuz, direkt vor der Stadtpfarrkirche
• Marburg am 14.02.2016 um 15.00 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz
Mehr Informationen gibt es unter www.onebillionrising.org
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Reger Informations- und Meinungsaustausch über ein breites Themenspektrum rund um Pflege, Betreuung, Prävention und Ausbildung
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Fraktion, Kordula Schulz-Asche, war zu einem Besuch in Homberg. Nach der Besichtigung des AWO Altenzentrums in der Hospitalstraße nutzten alle Beteiligten die Zeit für einen regen Austausch.
Die Themen reichten über die Umsetzung des Pflegesicherstellungsgesetzes, den Fachkraftmangel und der geplanten Neuregelungen der Pflegausbildung über die Notwendigkeiten der Prävention von Pflegebedürftigkeit bis hin zur Veränderung familiärer Strukturen und der Frage der Teilhabemöglichkeit älterer pflegebedürftiger Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Zu diesem Thema diskutierten der Geschäftsführer der AWO Nordhessen, Herr Schmidt, die Heimleitung des Altenzentrums, Dorit Kühne, die Schulleitung der Altenpflegeschule, Dorothea Pampuch, Bündnis 90 /Die Grünen Schwalm-Eder und der Vorsitzende der hess. Schulleiterkonferenz, Dr. Jürgen Eierdanz zusammen mit Interessierten.
Deutlich wurde der Querschnittscharakter des Themas „Älter werden“ und die bestehenden Defizite der Wahrnehmung dieses Themas auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft.
Das Trauer- und Hospiznetzwerkes Schwalm-Eder, vertreten durch Herrn Dr. Trolp, Frau Schattner, Frau Albert und Frau Förster und Frau Doris Schäfer von der Initiative „Gemeinsam- ins Alter“ konnten in diesem Rahmen ihr erfolgreiches ehrenamtliches Engagement vorstellen.
„Es ist beeindruckend wie sinnvoll und effizient die Vernetzung von stationärer, teilstationärer und ambulanter Versorgung in Rahmen der Palliativ-, Sterbe- und Trauerbegleitung gelingen kann und wie diese Leistungen von ehrenamtlichen Begleiterinnen und Begleitern hier im Schwalm-Eder-Kreis getragen werden“, so Dr. Bettina Hoffmann (Spitzenkandidatin der Grünen für die Kommunalwahl).
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Die Grünen Schwalm- Eder hatten zum Neujahrsempfang in den Kulturbahnhof nach Wabern geladen. Knapp einhundert Gäste von Vereinen und Verbänden, aus Kultur und Bürgerinitiativen und der Kommunalpolitik waren erschienen. „Das Hospitznetzwerk war genauso vertreten wie Bauernverband, Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung im Chattengau, Sparkassenvertreter, zahlreiche Abgeordnete, Bürgermeister und Künstler. Der Austausch mit anderen ist uns ein Herzensanliegen, nur so kann man sich weiterentwickeln“, so Dr. Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen. Die Mischung aus politischem, kulturellem und geselligen Teil des Programms war überraschend und ausgewogen.
Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, spannte einen breiten, teilweise philosophischen Bogen von aktuellen Themen der Politik über Streitkultur bis hin zu unserem Grundgesetz als Grundlage unserer Werte und der Demokratie in unserem Land. Mit seiner frischen, unkomplizierten Art und seinen Denkanstößen fesselte er das Publikum und erntete großen Applaus. „In der Politik geht es eben nicht darum Wahrheiten zu behaupten, sondern Meinungen aneinander zu messen. Das ist eine Spielregel unserer Gesellschaft. Meinungen sind der beste Grund sich einzumischen. Das ist demokratischer Diskurs und eine der allgemeinsten Verabredungen im Sinne des Grundgesetzes.“ so seine Feststellung über die derzeitige Art der politischen Auseinandersetzung.
Robert Habeck stellt sich im Herbst einer Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Bundestagswahl. „Die Unterstützung der Grünen Schwalm-Eder ist ihm gewiss!“ so Hermann Häusling als Kreisvorsitzender.
Martin Häusling, Europaabgeordneter aus Bad Zwesten mahnte zu überlegen, was alles auf dem Spiel steht für uns, wenn Europa sein Gesicht ändert und sich abschottet. Sein Apell lautet: „Wir müssen die Krisen der Welt an ihrem Ursprung angehen, aber auch den Menschen helfen, die zu uns fliehen. Dafür brauchen wir mehr statt weniger Europa!“
Im kulturellen Teil der Veranstaltung stellten Ewa Parna und Andreas Köhler ihr Video-Projekt „Helden“ vor. Mehr als 250 Menschen aus Wabern haben an dem Projekt für Toleranz und Inklusion mitgewirkt. Dabei ist ein Song entstanden mit dem eingängigen Refrain: „Jeder, den wir fallen lassen, fällt dorthin wo Menschen hassen. Nein, das lassen wir nicht zu!“ „Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. Herz statt Hetze!“ bekräftigte Bettina Hoffmann: „Wir Grüne werden unsere Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen und für das Projekt Europa kämpfen.“
Foto und Film: Jörg Warlich
Der Frühling naht. Es ist die Zeit, in der sich die Kraniche wieder auf ihren weiten beschwerlichen Weg von der spanischen Extremadura in die nordischen Brutgebiete machen. Bald werden sie auch wieder am Himmel des Schwalm-Eder-Kreises tröten und die Menschen erfreuen. Sie werden von vielen Menschen mit Spannung erwartet. Der ein oder andere Trupp wird hier wieder rasten und Kraft tanken wollen.
„Die Vögel des Glücks sind uns sehr willkommen und in den Auen von Eder und Schwalm ist genügend Platz. Nicht noch einmal sollen sie von Landwirten verjagt werden, die um ihre Ernte fürchten. Aber ist der Kreis diesmal vorbereitet?“ fragt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder. Sie erläutert „Kraniche sind streng geschützt. Sie benötigen unsere Hilfe, damit sie ihren weiten Flug schaffen. Es genügt nicht, dass die UNB den Landwirten rät, Flatterband einzusetzen. Wir fordern einen raschen Aktionsplan für Kraniche. Die Landwirte und die Öffentlichkeit müssen sofort sensibilisiert werden. Bei Ernteausfällen sind Entschädigungen vorzusehen. Die umfangreichen Naturschutzaufgaben im Kreis müssen einen höheren Stellenwert einnehmen als bisher.
Hintergrund
Normalerweise ist der Zug der Kraniche von den Brutgebieten in die Winterquartiere bis November gelaufen. Doch der Klimawandel bringt auch bei den Kranichen einiges durcheinander. Sibirischer Kälteeinbruch überfiel die Zögerlichen im Januar und zwang sie doch noch nach Süden zu fliehen.
Über den Schwalm-Eder-Kreis verläuft eine Zugroute. Mehrere Gruppen machten in Schwalm- und Ederaue Station. Eine Ansammlung von 300 Kranichen wurde am 5. Januar bei ihrer Rast in der Ederaue durch einen Landwirt verscheucht. Das kostete den Kranichen Kraft – vielleicht zu viel.
Kraniche sind streng geschützt, auch das Aufsuchen der Nahrungs- und Sammelplätze ist verboten.
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Grüne Schwalm-Eder befürchten, dass die Bundesregierung die Pläne, die Erdgasfördermethode Fracking in Deutschland gesetzlich strenger zu regeln und die Förderung unkonventionellen Erdgases oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zu verbieten, still und heimlich fallen lässt. Damit wäre auch in Nordhessen Fracking wieder möglich.
Anlass ist das Ergebnis der neuen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“ (18.1.2016). Demnach seien Trinkwasserschutz und Fracking aus geowissenschaftlicher Sicht miteinander vereinbar, sofern geeignete Standorte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewählt würden sowie die Einhaltung des Standes der Technik gewährleistet sei. Anhand von computergestützten Modellrechnungen wurde festgestellt, dass injizierte Fracking-Fluide aus dem tieferen Untergrund nicht in das Grundwasser aufsteigen würden, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Auch die künstlich durch Fracking erzeugten Risse im Gestein erreichten im virtuellen Raum nicht die zur Trinkwassernutzung geeigneten Grundwasserschichten.
„Modelle hin oder her, mit der Realität hat das oft nichts zu tun. Wasser findet seinen Weg, dass ist allgemeiner Wissensstand. Wir zweifeln an der unabhängigen Betrachtung, denn hier gibt es starken Einfluss der Erdgaslobby. Wir GRÜNE lehnen den Einsatz der Fracking-Technologie aus „energie-, klima-, naturschutz-, umwelt- und insbesondere aus gesundheitspolitischen Gründen strikt ab“, so Dr. Bettina Hoffmann (Sprecherin Grüne Schwalm-Eder).
Die Grünen Schwalm-Eder fordern, dem Schutz des Trinkwassers die höchste Priorität einzuräumen und bei allen weiteren Verfahren die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen rechtssicher zu verankern.
Hermann Häusling: „Wir wollen unser Grundwasser gerade hier in unserer heilquellenreichen Region flächendeckend schützen. Wir fordern unsere heimischen Bundestagsabgeordneten auf, Farbe zu bekennen.“
Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, die in- und ausländischen Erkenntnisse zum Fracking auszuwerten und von unabhängigen Sachverständigen bewerten zu lassen, bevor sie einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Fracking vorantreiben. So hat beispielsweise in der von der Erdgasindustrie stark beeinträchtigten Gemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg (Wümme) das Krebsregister Niedersachsen auffällig hohe Krebsraten vor allem bei Männern festgestellt und kürzlich bestätigt. Bürgerinitiativen und Anwohner sehen einen Zusammenhang zu wiederholten Zwischenfällen bei der Erdgasförderung. Dabei sind Quecksilber und Benzol mit Lagerstättenwasser großflächig ausgetreten. Auch in den USA, wo Fracking zeitweise boomte, kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, obwohl der Stand der Technik eingesetzt wurde. Mittlerweile ist man dort auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und zum Schutz der Umwelt mit Fracking zurückhaltender geworden.
„Wir sollten aus den Fehlern anderer lernen und sie nicht wiederholen. Fracking birgt unkalkulierbare Risiken. Wir haben keinen Planeten B, auf dem wir neu anfangen können“, so Hoffmann.
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„Tierwohl“ war das Thema einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder am 22.1.2016 mit der Grünen Hessischen Umweltministerin Priska Hinz. Sie stellte einen ganzen Strauß von Maßnahmen für das Tierwohl in der Massentierhaltung vor, der nun in Hessen umgesetzt wird. Männliche Eintagsküken sollen nicht mehr sinnlos getötet werden. Hühnern und Puten sollen nicht mehr die Schnäbel gestutzt, Schweinen nicht mehr die Schwänze kupiert werden. Die Haltungsbedingungen sollen verbessert werden, damit Antibiotika-Gaben drastisch reduziert werden können. Artgerechte Tierhaltung mit Luft, Licht und Auslauf sollen die Gesundheit stärken. Die Beratung der Landwirte soll verbessert werden im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft, die die Umwelt schont, das Leben der Tiere verbessert und gesunde Nahrungsmittel produziert.
Am Ende teilte sie mit, dass es bei der Gudensberger Geflügelschlachterei Plukon zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Das Regierungspräsidium Kassel hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Betrieb der Futtermittelerzeugung aus Schlachtabfällen stillgelegt. Auch der Schlachterei droht offenbar die Stilllegung. Eine Anhörung ist angesetzt. Details konnte die Ministerin im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht nennen. Offenbar hat der Betrieb aber ohne „Anzeige“ beim RP „deutlich über der genehmigten Menge“ geschlachtet und produziert. Das Resümee der Grünen Umweltministerin: „Es ist wichtig bei solchen Betrieben genau hinzuschauen!“
Die Grünen Schwalm-Eder sehen sich bestätigt in ihren Bedenken gegen die als „Modernisierung“ verkaufte Erweiterung des Betriebes. Hermann Häusling: „Der Stil der industriellen Tierhaltung und Verarbeitung ist ausbeuterisch gegenüber den Tieren, Verbrauchern und auch den Landwirten, die von dem System völlig abhängig sind.“
Dr. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin der Grünen Schwalm-Eder, fordert eine „rückhaltlose Aufdeckung der gesamten Hühnerkette von der Aufzucht der Tiere, über Lieferung und Schlachtung bis zum Produkt. Das Misstrauen der Verbraucher gegenüber Produkten aus der Massentierhaltung ist vollauf berechtigt. Der Betrieb soll auch nachweisen, was denn nun mit den anfallenden Schlachtabfällen passiert. Diverse Skandale haben gezeigt, dass in der industriellen Lebensmittel- und Futterproduktion nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht.“
Am 21.1.2016 traf sich Tarek Al-Wazir zum 2. Mal mit Vertreter*Innen der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der A49 zum Austausch über den Projektstand in Schwalmstadt. Der Kreisverband der Grünen Schwalm-Eder, der sich ebenfalls gegen den Ausbau wendet, hatte dazu eingeladen.
Minister Al-Wazir erläuterte ausführlich die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, die aktuell durch Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und die Prüfung der Einbindung privater Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen beeinflusst wird. Der Bund plant offenbar die Verantwortung für die Autobahnen einer eigenen Gesellschaft zu übertragen ähnlich wie in Österreich. Dazu laufen derzeit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Konzeptentwicklungen. Das „Ob“ und „Wie“ der Einbindung privater Investoren wird bundesweit sehr kritisch diskutiert. Insgesamt muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der A49 letztlich um ein Projekt des Bundes handelt und mittlerweile Baurecht besteht.
Vertreter*innen von allen Bürgerinitiativen, die sich entlang der gesamten Strecke von Edermünde bis Stadtallendorf seit Jahren gegen den Ausbau der A49 einsetzen, nutzten die Gelegenheit für Fragen und um ihre Vorschläge für den Bau von Umgehungsstraßen, die den Ausbau überflüssig machen sollen, vorzustellen.
Vereinbart wurde ein nächstes Treffen Mitte des Jahres, um die aktuellen Ergebnisse zu diskutieren. Immerhin mehren sich in der Region die Stimmen, die die A49 als Transitstrecke, die nur mehr Verkehr und Lärm bringt und die Landschaft zerstört, kritisch hinterfragen.
„Wir sind froh, dass unser Grüner Minister die Anliegen der Bürgerinitiativen so ernst nimmt. Kürzlich wurde auf dem Abschnitt in Edermünde durch seine Unterstützung eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz eingeführt“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder).
2015
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Auf Einladung des Kreisverbandes der GRÜNEN schilderte MdL Marcus Bocklet in Melsungen die Situation der Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror und Gewalt ihre Heimatländer verlassen haben und stellte die gemeinsame Verantwortung der Wertegemeinschaft der EU, des Bundes und der Länder dar. Angesicht der großen Anzahl der Menschen, die ihren Anspruch auf Asyl in Deutschland umsetzen wollen, ist dies eine große Herausforderung für die Bundesländer, kommunaler Familie und für die Zivilgesellschaft.
Rund 100.000 Personen werden aktuell in Hessen für das Jahr 2015 erwartet. Diese Menschen werden in 40 Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in 30 weiteren Notunterkünften der Landkreise betreut, registriert und auf ihre Gesundheit untersucht. Ungefähr die Hälfte der Flüchtlinge stammen aus Syrien, 18 % stammen aus Afghanistan. Nach der Erstaufnahme erfolgt die Verteilung auf die Landkreise. 4 % der Flüchtlinge in Hessen werden dem Schwalm-Eder-Kreis aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zugewiesen. Andreas Gründel vom Kreisverband berichtete, dass derzeit im Landkreis knapp 2.000 Personen in 10 Gemeinschaftsunterkünften und in Privatunterkünften betreut werden und zudem aktuell eine Notunterkunft in Schwalmstadt im Auftrag des Landes Hessen betrieben wird.
„Derzeit ist ein einmalig großes Potenzial von ehrenamtlich Tätigen in den Feuerwehren, den caritativen Verbänden und Privatpersonen für die Betreuung der Flüchtling vorhanden. Das Engagement ist überaus lobenswert wert für die Willkommenskultur in unserer Region. Doch ist es an der Zeit, von einer Krisensituation in eine Regelsituation mit steigenden Integrationsaufgaben zu kommen“, sagte Gründel.
MdL Marcus Bocklet stellte für diese Aufgabe den nur wenige Tage alten „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vor. Dieser Aktionsplan ist eines der umfassendsten Programme bundesweit und mit mehr als 1 Mrd € im kommenden Jahr ausgestattet . Er reicht von Verbesserungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, über Sprachförderung und Schule, Unterstützung der Kommunen und Ehrenämter bis zu Verbesserungen am Wohnung- und Arbeitsmarkt, sowie bei der Sicherheit und Justiz. „Es gilt die Krise als Chance für den demografischen Wandel“ zu nutzen, so MdL Marcus Bocklet und weiter: „dann werden wir zukünftig in Hessen anstelle 6,1 Mio Einwohner besser 6,2 Mio Einwohner haben – wir werden jünger, bunter und vielfältiger sein“. Andreas Gründel sagte: „Seitens des GRÜNEN Kreisverband Schwalm-Eder begrüßen wir den Hessischen Aktionsplan und werden alles daran setzen, diesen offensiv im Landkreis umzusetzen“.
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Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder haben am 06.11.2015 in Wabern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des neuen Kreistages am 06. März 2016 gewählt. Mit Dr. Bettina Hoffman und Hermann Häusling sind zwei erfahren Personen an der Spitze der Grünen, die langjährige Erfahrungen in der Kreispolitik aufweisen. „Wir wollen unser bisheriges gutes Wahlergebnis im Kreistag verteidigen und gehen den Wahlkampf mit unseren Ur-Grünen Themen engagiert an“, so Bettina Hoffmann in ihrer Bewerbungsrede für den Spitzenplatz der Grünen im Landkreis. Hermann Häusling wies auf die Erfolge der parlamentarischen Arbeit der aktuellen Legislaturperiode hin, die aus der Position einer konstruktiven Opposition nicht immer einfach aber doch erfolgreich war.Andreas Gründel stellte anhand der Konzepte für den Schwalm-Eder-Kreis aus dem Jahr 2011 die parlamentarischen Initiativen der Grünen in Form eines Rechenschaftsberichtes vor. Vieles davon hat der Kreistag auf dem Weg gebracht. Die schnelle Datenübertragung ist durch den Ausbau des Breitbandkabels auf einem guten Weg. Die Einstellung eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten bedeutet eine Stärkung der Anerkennungs- und Willkommenskultur im Landkreis. Die Einführung einer Frauenquote in den Gremien der öffentlichen Einrichtungen und die eines Schülertickets brauchen hingegen noch einen längeren Atem.
Den beiden Spitzenkandidaten folgen 28 weitere Personen, die sich zur Wahl des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises stellen. Das Team ist eine gute Zusammensetzung von kreativen jungen und erfahrenen Frauen und Männern aus den verschiedenen Regionen des Landkreises.
| 1 | Dr. Bettina Hoffmann | Niedenstein |
| 2 | Hermann Häusling | Bad Zwesten |
| 3 | Dorothea Pampuch | Homberg |
| 4 | Marcel Breidenstein | Gudensberg |
| 5 | Elke Emilius | Fritzlar |
| 6 | Andreas Gründel | Morschen |
| 7 | Tanj Siebert-Moloko | Homberg |
| 8 | Jörg Warlich | Niedenstein |
| 9 | Christiane Rößler | Melsungen |
| 10 | Axel Jäger | Fritzlar |
| 11 | Petra Gottwald | Gudensberg |
| 12 | Holger Arndt | Neukirchen |
| 13 | Wilma El-Cherid | Niedenstein |
| 14 | Manfred Hollstein | Guxhagen |
| 15 | Ulrike Otto | Homberg |
| 16 | Nils Jäger | Fritzlar |
| 17 | Natalie Jänner | Melsungen |
| 18 | Hilmar Höse | Homberg |
| 19 | Doris Schäfer | Schwalmstadt |
| 20 | Günter Lücke | Fritzlar |
| 21 | Iris Suhr | Gudensberg |
| 22 | Hans-Georg Roda | Niedenstein |
| 23 | Catharina Gerhard | Fritzlar |
| 24 | Jürgen Gintschel | Fritzlar |
| 25 | Stefan Arndt | Bad Zwesten |
| 26 | Hartmut Holthausen | Fritzlar |
| 27 | Holger Bagus | Neukirchen |
| 28 | Andreas Bagus | Neukirchen |
| 29 | Jochen Riege | Schwalmstadt |
| 30 | Hellen Bockskopf | Melsungen |
Die Spitzenkandidatin Bettina Hoffmann wies auf das neue Wahlprogramm 2016 hin. Mit einem Workshop und einer ersten Themensammlung wurde im Juli begonnen. Das Ergebnis wurde als Entwurf unter Mitglieder intern im Internet und auf der Mitgliederversammlung diskutiert. „Mit dem Slogan „Mehr GRÜN in unserer Nachbarschaft“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalwahl ansprechen“, erklärt Bettina Hoffmann und setzt auf die neuen Konzepte und auf eine gutes Team im Kreistag für die Zeit von 2016 bis 2021.
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Endliche Ressourcen und der bewusste Umgang mit ihnen, die Fokussierung auf das Gemeinwohl sind Fragen, die von den GRÜNEN im Schwalm-Eder immer wieder thematisiert werden. Themen, die Autorin Ute Scheub auch in ihrem Buch Glücksökonomie zur Sprache bringt.
Viele Menschen auf der ganzen Welt verspüren keine Lust mehr auf Konkurrenz, Einzelkämpfertum, Hierarchie, Ausbeutung und Ressourcenzerstörung. Sie haben sich aufgemacht, einen neuen Weg zwischen Markt und Staat zu gehen, haben Betriebe, Projekte und Initiativen begründet, die nicht mehr auf Geldlogik, sondern auf Glückslogik basieren. Sie experimentieren mit vielfältigen Formen der Zusammenarbeit und des dezentralen Wirtschaftens. Kooperieren, Teilen, das Gemeinwohl fördern, von Gleich zu Gleich miteinander umgehen, sich für andere einsetzen, sich in intakter Natur bewegen – das sind zentrale Essenzen für Zufriedenheit und Sinnstiftung im eigenen Leben, wie die internationale Glücksforschung bestätigt. Das Internet stärkt die lokale Vernetzung und schafft neue Umgangsformen, die zwischen dörflichem Zusammenhalt und urbaner Freiheit angesiedelt sind. Teilen, tauschen und gemeinsam nutzen spart außerdem Ressourcen. Diese neue Ökonomie greift die alte nicht frontal an, sondern wuchert fröhlich in sie hinein und gewinnt - von vielen unbemerkt - immer mehr Raum. Ein Epochenbruch kündigt sich an: eine ganz neue Wirtschaftsform, die Glücksökonomie.
Autorin: Ute Scheub ist taz-Gründerin, seit 1997 freie Journalistin, Publizistin und Aktivistin, hat inzwischen 15 Bücher veröffentlicht und lebt in Berlin.
Nach der Einführung diskutierten die zahlreichen Gäste mit der Autorin über Ressourcen und wie wir diese schonen können.
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Zwei wichtige Projekte – Reaktivierung der ehemaligen Synagoge in Felsberg und die Neugestaltung des Fuldaufers in der Stadt Melsungen - können mit Hilfe des Bewilligungsbescheides aus dem Programm „Stadtumbau in Hessen“ auf den Weg gebracht werden. Staatsministerin Priska Hinz überbrachte am 30. Oktober 2015 im Rathaus der Stadt Melsungen einen Bewilligungsbescheid in der Höhe von 598 000 € an den Zweckverband Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal.
Stadträtin Christiane Rößler begrüßt das Vorhaben, eine für alle Generationen attraktive Uferpromenade zu gestalten und dabei die Erhaltung und den Schutz natürlicher Lebensräume zu verbessern. Beigeordneter Andreas Gründel hebt die überregionale Bedeutung einer grundsanierten Synagoge für die Vermittlung von Geschichte, Kunst und Kultur hervor.
Von Insgesamt 11,5 Millionen Euro für des Stadtumbau 2015 in Hessen gingen 1,4 Mio in den Schwalm-Eder-Kreis. Der Zweckverband interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte erhielt 513 000 €, der Zweckverband internationale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-West erhielt 298 000 € für seine beantragten Vorhaben.
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Mit einem symbolischen Knopfdruck hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, das von der Energiegenossenschaft Wasenberg e. G. und dem kommunalen Energieversorger EAM betriebene Nahwärmenetz in Willingshausen-Wasenberg gestartet.
Für die GRÜNEN Schwalm-Eder ist dies eine bedeutende Anlage, da es sich um eines der größten Nahwärmenetze Hessens handelt, welches die Wärme nahezu vollständig aus regenerativen Quellen erzeugt. Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder betont daher: „ Die Energiewende vor Ort gelingt! Die Nahwärmeversorgung in Willingshausen-Wasenberg ist ein beispielhaftes Projekt, da es mit Bürgerbeteiligung einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leistet.“
Für Hermann Häusling, Vorstandssprecher der GRÜNEN Schwalm-Eder, ist dies ein weiterer notwendiger Schritt zu einer vollständigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Quellen im Landkreis, „ Für die GRÜNEN Schwalm-Eder ist die Energiewende notwendig, um den Klimawandel zu bekämpfen, der unsere Lebensgrundlagen, Tiere und Pflanzen gefährdet. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, hat sich heute beim Familienzentrum Melsungen über dessen Arbeit informiert. Gemeinsam mit den GRÜNEN Kreistagsmitgliedern Doris Schäfer und Andreas Gründel erfuhr Wagner mehr über die Angebote des vom Land geförderten Familienzentrums und der Stiftung kinder- und familienfreundliches Melsungen. „Hier werden ganz unterschiedliche Projekte für Kinder und Familien wie Lesepaten, Nachmittagsbetreuung und pädagogische Gesprächsabende für Eltern unterstützt. Es freut mich, dass ein Schwerpunkt auf Bildung und Chancengerechtigkeit gelegt wird. Denn gute Bildung ist grundlegend für die Zukunft unserer Kinder“, stellt Bildungspolitiker Wagner fest.
Das Familienzentrum macht darüber hinaus auch Angebote für Erwachsene, beispielsweise ein Jobcafé und einen Kochclub. „Die Vielfalt der Aktivitäten des Familienzent-rums trägt zu dem Ziel der wohnortnahen und niedrigschwelligen Unterstützung von Familien bei. Auch auf eine Vernetzung mit den Angeboten der Stadt wird in Melsungen viel Wert gelegt, wovon die Menschen vor Ort profitieren“, so Wagner. Das Land Hessen fördere insgesamt 113 Familienzentren mit bis zu 12.000 Euro pro Jahr.
GRÜN wirkt: Durch die Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Hessen grüner und gerechter. Auf einer Sommertour in der Woche vom 31. August bis zum 4. September sieht sich Mathias Wagner einige konkrete Beispiele an, an denen die Erfolge GRÜNER Politik sichtbar werden, und erhält weitere Anregungen.
Das Land Hessen stockt die Zuwendung aus dem Sozialbudget deutlich auf: dem Schwalm-Eder-Kreis stehen nach Mitteilung von MdL Marcus Bocklet und MdL Sigrid Erfurth – beide GRÜNE Landtagsfraktion - für die Kommunalisierung sozialer Hilfen im laufenden Jahr 465.760 € zur Verfügung. Gemessen an der Zuwendung im Jahr 2014 – 223.750 € - bedeutet dies eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. „Damit können wir im Landkreis unseren sozialen Auftrag für die benachteiligten Menschen im Landkreis deutlich besser bewerkstelligen“ so Ulrike Otto, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Gemäß der Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreistages (18.05.2015) werden mit der Finanzierung des Landes, sowie des Landeswohlfahrtsverbandes und aus Kreismitteln jährlich Verträge mit 12 Träger geschlossen, die ihrerseits die soziale Hilfen im Landkreis gewährleisten. Diese Hilfen erstrecken sich über ein breites Spektrum: Behindertenhilfe, Frauenhaus, Jugend- und Drogenberatung, sowie Betreuungsverein und Selbsthilfegruppen. Ziele der sozialen Hilfen sind: die ambulante Versorgung vom Menschen mit Behinderungen, Schutz vor Gewalt, die Suchtprävention und die Suchthilfe, sowie das Gemein- und das Gesundheitswesen. „Soziale Projekte brauchen eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung, dies ist mit dem vorliegenden Sozialbudget gewährleistet“, so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
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Mit einer möglichst breiten Beteiligung möchten Bündnis 90 /Die Grünen Schwalm-Eder ihr Programm zur Kommunalwahl 2016 entwickeln und damit einen Grundstein für zukünftige GRÜNE Politik im Schwalm-Eder Kreis legen. Sie hatten daher zu einer offenen Programmdiskussion nach Wabern eingeladen.
Gemeinsam wurden in lockerer Atmosphäre Anregungen und Ideen zu den Handlungsfeldern: Bildung und Betreuung, Landwirtschaft und Biologische Vielfalt, Energiewende, Mobilität und Nahversorgung, Regionalentwicklung und Tourismus vor Ort gesammelt. „Viel mehr als erwartet, kam dabei zusammen“, berichtet Bettina Hoffmann (Vorstandsprecherin) begeistert. „Auch die externe Moderation durch Martin Heyer, hat sich bewährt“.
Die Ergebnisse werden nun zu einem Programmentwurf weiterentwickelt. Im zweiten Schritt wird dieser nach den Sommerferien von den Grünen MitgliederInnen im Internet mit einem speziellen Programm interaktiv, in Echtzeit diskutiert und weiter bearbeitet. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern können weiterhin ergänzt werden und finden dabei Berücksichtigung.
„Das ist ein besonderes Angebot, aber auch Herausforderung für uns“, erklärt Bettina Hoffmann. „Unser Ziel ist es, wichtige lokale Themen aufzugreifen und Konzepte zu entwickeln. Diese werden dann in den nächsten Jahren von unseren Grünen KommunalpolitikerInnen umgesetzt, denn Grün wirkt!“
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Winfried Becker zum überraschend eindeutigen Wahlsieg! Er hat das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler im gesamten Kreis gewonnen. Das zeigt sich in allen Kommunen. Dank gilt auch Marc Weinmeister für sein Engagement! „Es ist gelebte Demokratie, wenn sich ein Kandidat zur Wahl stellt“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Grünen). „Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen für alle, die sich aktiv an der Kreispolitik beteiligen“, ergänzt Hoffmann. "Offenbar schätzen viele Menschen den Einfluss, den sie vor Ort haben zu niedrig ein. Und das, obwohl die Politik in Kommunen und im Kreis im Wesentlichen die Lebensbedingungen vor Ort bestimmt."
Dies bestärkt die GRÜNEN darin, sich voll auf die anstehende Kommunalwahl zu konzentrieren und die Wählerinnen und Wähler mit neuen Beteiligungsformen in ihr Programm und ihre Personalfindung einzubinden.
„Schließlich soll es mehr Platz für grüne Inhalte im Kreis geben“, wie Bettina Hoffmann bei ihrer Gratulation dem neuen Landrat mitteilte. Dabei übergab sie ihm das GRÜNE Programm.
Einig sind sich die GRÜNEN darin, dass eine neue oder ein neuer erster Kreisbeigeordnete/er erst nach der Kommunalwahl gewählt werden darf. Das ist eindeutig Aufgabe des neuen vom Wähler legitimierten Kreistages. Entsprechende Signale gab es auch von den anderen Parteien und ebenfalls schon von der derzeitigen SPD/FWG-Regierung.
Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse soll in seiner neuen Zusammensetzung nach der anstehenden Kommunalwahl modernisiert werden. Der Anteil der Frauen ist dabei deutlich zu erhöhen, wie es den verfassungskonformen Gleichstellungsgrundsatz und vielen nachgeordneten Regelungen entspricht. „Es ist an der Zeit, die Frauen in einem bedeutsames Gremium ausreichend zu beteiligen, das für die Grundsätze der Kreissparkasse verantwortlich ist“, so Kreistagsabgeordneter Marcel Breidenstein. Derzeit ist lediglich eine Frau auf Vorschlag der GRÜNEN Kreistagsfraktion in dem 15 köpfigen Gremium vertreten, das sich nach der Kommunalwahl am 06.März 2016 sich neu konstituiert.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit sollen die Weichen für eine grundlegende Modernisierung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates rechtzeitig gestellt werden. Im Zuge der Novellierung sollen auch die 41 Jahre alten Fusionsverträge aus der Zeit vor dem heutigen Schwalm-Eder-Kreis überarbeitet werden. „Die Zusammensetzung des Gremiums sollte sich mehr an der fachlichen Eignung, als an der regionalen Herkunft der Mitglieder aus den Altkreisen orientieren“ so Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling.
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Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion bedauert die bestehende Situation an der König-Heinrich-Schule in Fritzlar, wonach die Schülerinnen und Schüler nach der 10. Schulstunde um 17:00 Uhr keine Chance haben, mit dem Schulbus nach Hause zu kommen. Hintergrund ist die Tatsache, dass es zu dieser Zeit kein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs gibt. Es bleibt den Betroffenen trotz des Vorliegens einer Monatskarte lediglich die Option, den Schulweg nach Hause privat zu organisieren.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat daher eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt, die in der nächsten Sitzung des Kreistages am 18.05.2015 beantwortet sein soll. Darin wird darauf hingewiesen, eine Schülerbeförderung nach der 10. Stunde in der Zusammenarbeit mit der Nahverkehr Schwalm-Eder – NSE – zu organisieren.
„Das Angebot für den öffentlichen Personennahverkehr sollte attraktiv für Jugendliche gestaltet werden, um diese langfristig als Kunden zu gewinnen“, sagt der Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (GRÜNE). Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Landkreis durch die Umstellung von G 9 auf G 8 Einsparungen bei der Schülerbeförderung gehabt hat, die nun durch die erneute Umstellung nach G9 wieder als Mehrbelastung in der Höhe von 230.000 € zu Buche schlagen. Dies ergab eine Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Jörg Warlich im Haupt- und Finanzausschuss.
„Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion wird sich für ein umfassendes Nahverkehrsangebot für die Schülerinnen und Schüler einsetzen“, so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Hermann Häusling und ergäntz „bereits in der letzten Sitzung haben wir die Überleitung der Schülerbeförderung von der Einzelfallbetrachtung in ein pauschaliertes System nach dem Vorbild eines Schülertickets auf dem Weg gebracht, das im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel fachlich beraten wird.“
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Zum diesjährigen Neujahrsempfang hatten die Grünen Schwalm-Eder am 18.2.2015 nach Wabern in den Kulturbahnhof geladen. Viele Gäste aus Ehrenamt, Bürgerinitiativen, Politik und Wirtschaft und natürlich Grüne Mitgliederinnen und Mitglieder sind gekommen. "Wir freuen uns über so viel Zuspruch und neue Impulse", so Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender).
Erwartet wurde die Hessische Umweltministerin Priska Hinz, die jedoch leider kurzfristig erkrankt war. Bei der derzeit grassierenden Grippewelle kein Wunder.
Dafür übernahm es Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen aus dem hiesigen Kreisverband, ein Streiflicht über die Themen, Landwirtschaft, Energiewende, Freihandelsabkommen TTIP und Auswirkungen der Europapolitik auf Bund und Hessen zu werfen.
Dr. Bettina Hoffmann beleuchtete unter dem Motto „Grün wirkt in Hessen und im Kreis“ aktuelle Themen mit engem Bezug zur Lokalpolitik. Gesicherte Schulsozialarbeit, Signale zur Umgehungsstraße Felsberg und Verkehrszählung A49 Edermünde gehörten ebenso dazu wie Südlink. Sie ging auf die Sorge vor einer Erweiterung der Geflügelschlachtanlage Gudensberg und auf die Chancen für Windkraft ebenso ein wie auf die verbesserte Finanzierung für kleine Kommunen und unseren Kreis durch den neuen kommunalen Finanzausgleich.
"Ein guter Austausch zwischen GRÜNEN MitgliederInnen, Interessierten und anderen Fraktionen ist uns sehr wichtig. Dazu bietet der Empfang einen angemessenen Rahmen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorsitzende Grüne Schwalm-Eder) über den gelungenen Abend.
Bilder: Jörg Warlich
Schülerinnen und Schüler, sowie die Auszubildenden, sollen ein Angebot gekommen, das sie in ihrer eigenständigen Mobilität stärkt. Das bisherige Verfahren der Schülerbeförderung, das auf Einzelfallbehandlung ausgelegt ist, soll nach Vorstellung der GRÜNEN Kreistagsfraktion auf ein pauschaliertes System umgestellt werden. Das neue Verfahren soll sich an das Prinzip des Schülertickets orientieren und zunächst an einer geeigneten Schule erprobt werden.
Das bisherige Verfahren der Schülerbeförderung ist nicht immer widerspruchsfrei und verursacht einen hohen Personalaufwand in der Verwaltung und einen ebenso hohen Aufwand bei den Eltern. So ist es zum Beispiel überaus kompliziert, wenn die Kinder gemäß der freien Schulwahl in eine weiter entfernte Schule anstelle der nächstgelegene weiterführende Schule der entsprechenden Schulform besuchen möchten. Dann ist es eine aufwändige Prozedur, einen Anteil der Kosten zu erstattet zu bekommen.
Die Umstellung auf eine pauschale Schülerbeförderung, verspricht mehr Kundenorientierung, einen geringeren Verwaltungsaufwand und ein entgegenkommen an die heranwachsende Generation. Die GRÜNEN-Fraktion wird hierzu in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Vorbild ist das Schülerticket namens „MobiTick“ in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dieses ist von den Erziehungsberechtigten oder von den volljährigen Jugendlichen für ein Jahr zu erwerben, wobei es vom Landkreis auf Antrag eine Rückerstattung für die anspruchsberechtigten Schüler nach dem Schulgesetz gibt. Die Heranwachsenden gewinnen neben dem sicheren Schulweg auch ihre ein Stück persönliche Selbstständigkeit unabhängig von dem Taxi der Eltern oder sonstigen Abhängigkeiten, die mit einer Fahrt von A nach B verbunden sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass es nicht zu einem Abbau oder einer Kürzung bei der Sozialarbeit kommt, anders als die SPD und Vizelandrat Winfried Becker es behaupten. Die Skandalisierungsversuche der SPD entbehrten jeglicher Grundlage. „Wir fordern die SPD auf, sich an den Fakten zu orientieren. Ohne Grundlage die Menschen zu verunsichern, ist ganz schlechter Stil.“ betont Daniel May, Mitglied der GRÜNEN im kulturpolitischen Ausschuss.
„Den GRÜNEN ist bewusst, was für eine wichtige Arbeit die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten und dass sie in vielen Schulen nicht mehr wegzudenken sind, unterstützt Bettina Hoffmann (Sprecherin des Grünen Kreisverbandes). „Wir haben uns vor Ort sehr dafür eingesetzt und sind froh, dass das Land auch in Zukunft zu seiner Verantwortung steht“.
May erläuterte, dass vor vielen Jahren das Land mit einigen wenigen Schulträgern Sondervereinbarungen zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit geschlossen habe. Die Mittel hierfür wurden vorab aus der allgemeinen Unterrichtsversorgung entzogen. Dazu May: „Zwischenzeitlich haben sich wichtige Bedingungen jedoch geändert. Der hessische Rechnungshof hat die Mischfinanzierung der Schulsozialarbeit beanstandet, da hier das Land unzulässiger Weise die kommunale Jugendhilfe mitfinanziert. Daher musste eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das hat das Land mit dem USF-Erlass gewährleistet.“
Gleichzeitig werde die Unterrichtsversorgung stetig verbessert, da keine Stellen aus der Unterrichtsversorgung gekürzt würden, obwohl die Anzahl der Schülerinnen und Schüler stetig rückläufig sei. Die sogenannte „demographische Rendite“ bleibe vollständig im System. „Es gibt einen Anspruch auf eine durchschnittliche Lehrerzuweisung von 105 Prozent. Daher ist es jetzt im Rahmen des USF-Erlasses für alle Schulen möglich, Mittel aus den 105 Prozent oder dem Sozialindex für Schulsozialarbeit zu verwenden. Die bisherigen Verträge werden in diese neue Regelung überführt. Das Kultusministerium verfolgt bei dieser Überführung das Ziel, nahtlose Übergänge – auch bei den eingesetzten Personen – zu ermöglichen und auch wir als Grüne Landtagsfraktion setzen uns dafür ein. Darüber hinaus können die Schulen im Rahmen des kleinen bzw. des großen Schulbudgets dieses zur Finanzierung von sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen.“
Die Bürgerinnen und Bürger des Schwalm-Eder-Kreises haben es am 29. März in der Hand, ihren neuen Landrat zu wählen. SPD und CDU haben mit Winfried Becker und Mark Weinmeister zwei ebenbürtige Kandidaten nominiert, die über Sachkompetenz, politische Erfahrung und gute Kenntnisse über unseren Kreis verfügen. „Die Wahl des Landrates ist richtungsweisend schon mit Blick auf die Kommunalwahl in 2016“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Kreisgrünen). „Es geht um die Entscheidung, die bisherige Politik unter SPD-Führung fortzusetzen oder mit einem CDU-Kandidaten andere Wege zu gehen. Es wird spannend!“ meint Bettina Hoffmann.
Die GRÜNEN rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die verbleibende Zeit zu nutzen, sich mit den Kompetenzen und Biografien beider Bewerber zu befassen und sie kennen zu lernen. „Wir GRÜNE geben keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten, sondern setzen auf das Votum der Wähler,“ ergänzt Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender). „Wir konzentrieren uns ganz auf die anstehende Kommunalwahl 2016. Wir wollen eine Regierungsbeteiligung, um an einer ökologischen, sozialen und teilhabegerechten Entwicklung im Kreis mitzuwirken. Mit beiden Kandidaten ist eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig möglich.“
Vorab des Grundsatzbeschlusses des Zweckverbandssitzung am 14.01.2015 zur Bioabfallerfassung im Schwalm-Eder-Kreis stand bereits am 05. Januar in der Zeitung, dass der Landkreis statt der Einführung der Biotonne, das Bringsystem für kompostierbare Abfälle einführen wird. Hintergrund ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, nachdem bundesweit spätestens ab 2015 die Bioabfälle getrennt zu sammeln sind. Hintergrund dieser Regelung ist die Tatsache, dass im Hausmüll 30 bis 50 % biogene Stoffe enthalten sind, die bei ordentlicher Trennung in Biogasanlagen der Energieerzeugung zugeführt werden kann oder durch Kompostierung ein wertvoller Biodünger erzeugt werden kann.
Da der Schwalm-Eder-Kreis sich durch langfristige Verträge – bis 2021 - mit dem Müllheizkraftwerk in Kassel gebunden ist, soll die Einführung einer Biotonne nur mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren möglich sein. Hier zeigt sich, dass die im Jahr 2001 geschlossenen Verträge mit der Stadt Kassel äußerst kritikwürdig sind, da hiermit keine Minimierung des Abfallaufkommens und deren sinnvollen Verwertung im Sinne der regenerativen Energieerzeugung möglich ist.
Zudem ist es fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihren kompostierbaren Abfall zum Rathaus bringen und wie die Rathäuser mit dieser neuen Aufgabe gewachsen sind. Auch wenn der Landkreis ländlich strukturiert ist, so ist nicht davon aus zugehen, dass jeder Haushalt seine Kompostanlage betreibt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein großer Teil der kompostierbaren Abfälle in der grauen Restmülltonne landen.
Ziel sollte es sein, eine Verfahrensweise zu erreichen, die in allen nordhessischen Landkreisen üblich ist: eine ordentliche Biotonne im Holsystem.
Bedauerlich ist auch, dass diese Entscheidung der Einführung der vorgesehenen Regelung ganz ohne einer breiten Diskussion parlamentarischen Gremien getroffen werden konnte. Mit der Einführung der Zweckverbände fallen solche Grundsatzentscheidungen in den Sitzungen des Zweckverbandes.
2014
Mit dem LEADER-Programm fördern die Europäischen Union und das Land Hessen 24 hessische Regionen, die sich in einem landesweiten Wettbewerb qualifiziert haben. Damit stehen ihnen Zuschüsse in Höhe von etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stehen für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 bereit. In regionalen Entwicklungskonzepten wurden unter der Einbindung von Fachverbänden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Handlungsfelder bestimmt und Projekte beschrieben, denen zukünftig in der jeweiligen Region besondere Beachtung geschenkt werden soll. Im Mittelpunkt der Strategien, für die die Fördermittel eingesetzt werden sollen, stehen dabei insbesondere Projekte, die sich aus demografischen und strukturellen Veränderungen der ländlichen Räume ergeben.
„Hessen hat den höchstmöglichen Beitrag eigener Haushaltsmittel geleistet, damit der finanzielle Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) voll ausgeschöpft werden kann“, betonte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse am 12.12.2014.
„Wir sind sehr froh, dass unsere Regionen Cassler Bergland, Hessenspitze, Kellerwald – Edersee, Knüllgebiet, Mittleres Fuldatal und Schwalm Aue zu den anerkannten Regionen gehören. Das ist ein großes Stück vom Kuchen“, so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Kreisgrünen. „ Das wird uns helfen, die wirtschaftliche, soziale aber auch die kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten und neue Entwicklungschancen zu nutzen.“
Die GRÜNEN Kreistagsfraktion hat sich stets für den Ausbau der Schulsozialarbeit eingesetzt und geht fest davon aus, dass die wertvolle inhaltliche Arbeit an allen 19 Schulen des Schwalm-Eder-Kreises unter geänderten formalen Rahmenbedingungen weiter fortgesetzt wird. Gemäß den Zusicherungen des Kultusministers Prof. Dr. Lorz gegenüber den Landtagsabgeordneten Daniel May (GRÜNE) und Claudia Ravensburg (CDU) wird sich das Land auch in der Zukunft an der Schulsozialarbeit beteiligen. Somit bleibt die finanzielle Rahmenbedingung unter der bisherigen kommunalen Unterstützung weiterhin bestehen. Dies muss in unserem Flächenkreis auch für die kleinen Schulen gelten, so Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling.
Was sich ändern wird, das sind die formalen Rahmenbedingungen, die sich aus der Verknüpfung der kommunalen Jugendhilfe und des staatlichen Bildungsauftrages ergeben. Die neue Landesrichtlinie zur unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF) wird den rechtlichen Anforderungen gerecht und erkennt zudem auch an, dass die sozialpädagogische Komponente auch ein Teil des staatlichen Bildungsträgers ist. Zu dieser Umstellung gehört bedauerlicherweise auch die Kündigung der Verträge der bestehenden Schulsozialarbeiter zum Ende des Schuljahres. In zeitnahen Gesprächen wird das Kultusministerium mit dem gemeinsamen Schulamtsbezirk des Schwalm-Eder-Kreis und des Landkreises Waldeck-Frankenberg regeln, wie die Umstellung der Schulsozialarbeit unter Beibehaltung der Drittelfinanzierung auf die neue rechtliche Regelung konkret aussehen wird. Dann wird sich auch eine Perspektive für die Fortsetzung der inhaltlichen Schulsozialarbeit an allen 19 Schulen ergeben.
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Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat sich mit der Situation der Flüchtlinge im Landkreis befasst und hierzu Frau Silvia Scheffler von der Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werkes Homberg eingeladen. Derzeit sind es etwa 900 Personen, die von dem Erstaufnahmelager in Gießen in den Schwalm-Eder-Kreis zugewiesen wurden und in Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen aufgeteilt sind. Derzeit kommen etwa 15 Personen pro Woche neu hinzu, die schnellstens zu versorgen und zu integrieren sind. Die Tendenz in naher Zukunft ist steigend.
Es ist eine gewaltige Aufgabe der Flüchtlinge, nach einer anstrengenden Flucht in einer neuen Heimat das Leben neu zu gestalten. Neben dem Bestreben, eine passable Wohnung zu bekommen, steht das Erlernen der deutschen Sprache und Aufnahme von Arbeit zu den wichtigsten Zielen, um sich neu zu orientieren und sich in der unbekannten Gesellschaft zu integrieren. Die Beratungsstelle des Diakonischen Werkes hilft den Menschen bei den Behördengängen, zur ärztlichen Versorgung oder knüpft Kontakte zum Kirchenvorstand, Ortsbeirat oder anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Die Kommunen sind verstärkt aufgerufen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Lehrkräfte der Schulen und die Zivilgesellschaft haben ihrerseits eine hohe Integrationsarbeit zu leisten. Um das regionale Integrationsmanagement in unsrem Landkreis für die Menschen mit Migrationshintergrund deutlich zu verbessern, hat der Kreistag auf Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst, ein Konzept zu erarbeiten, das die Unterstützung der Förderrichtlinie des Landesprogramm „WIR – Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“ vorsieht. Ziel ist die Etablierung einer Willkommens- und Anerkennungskultur, der Ausbau von Deutschkenntnissen, Förderung von Integrationsprojekten und der Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements. Für die Umsetzung dieser Ziele ist die Schaffung einer Stelle für eine/n hauptamtlichen Integrationsbeauftragte/n vorgesehen. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat dieses Konzept beraten und verabschiedet. Dies ist eine gute Perspektive im Landkreis für die Menschen mit Migrationshintergrund. Den Flüchtlingen kommt dies ebenfalls zu Gute.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis freut sich über die Förderung des Landes Hessen in der Höhe 173 000 Euro für die energetische Sanierungsmaßnahmen an drei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis. Dies teilte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Freitag, 01.08.2014, mit. Die Zuschüsse verteilen sich auf die Grundschule Borken (31 000 Euro), die Stellbergschule in Homberg/Efze (112 000 Euro) und die Burgsitzschule in Spangenberg (30 000 Euro).
Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen die Dämmung von Außenwänden und der Austausch von Fenstern und Türen. Der Energiebedarf der Gebäude sinkt dadurch im Schnitt um ein Drittel.
Der Minister wies darauf hin, dass Hessen in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Sportstätten und andere kommunale Gebäude der sozialen Infrastruktur so modernisieren zu lassen, dass sie deutlich weniger Energie verbrauchen: „Energieeffizienz ist einer der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wir wollen, dass Kreise, Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet eine Vorbildfunktion übernehmen.
Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion erklärte, die Unterstützung des Landes ist konsequent für die Umsetzung der Energiewende vor Ort. Energetische Sanierungen sind Zukunftsinvestitionen im Hinblick auf die knappen Ressourcen sowie der angespannten Haushaltslage und des Klimaschutzes. Der Landkreis ist mit seinen verschiedenen Energieeinsparkonzepten in den Schulen und mit dem Teilklimaschutzkonzept bereits auf einem guten Weg.
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„Die Staatsdomäne Niederbeisheim ist einer von vielen Bauernhöfen in Hessen, auf denen die Zukunft der Landwirtschaft vorangetrieben wird“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag bei einem Besuch des Bioland-Hofes. „Wir müssen Wege finden zu einer Lebensmittelproduktion, die im Einklang mit dem Mensch und seiner Umwelt steht. Dabei geht es nicht um Bauernhof-Romantik, sondern um die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch um das Tierwohl, um den Landschafts- und den Umweltschutz.“
Auf der Staatsdomäne in Knüllwald-Niederbeisheim zeigten die Landwirtin Babett Löber und der Landwirt Uwe Brede, die den Bioland-Hof seit 1995 gepachtet haben, Wagner bei einer Führung über den Hof auch ihre eigene Saatgutzucht. Für den Kreisverband der GRÜNEN Schwalm-Eder nahmen Marcel Breidenstein und Holger Braun an dem Besuch teil.
„Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln aus der Region boomt“, so Wagner, „trotzdem müssen viele Bio-Produkte wie Eier, Obst, Gemüse und Fleisch importiert werden. Wir brauchen mehr Betriebe im Land, die auf Öko-Landbau umstellen. Dann bleibt die Wertschöpfung in Hessen, und die Wege für die Lebensmittel werden kürzer und damit klimaverträglicher. Dazu trägt Hessens GRÜNE Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz mit ihrem Öko-Aktionsplan bei.“
In Niederbeisheim wird unter anderem die proteinreiche Ackerbohne „Bilbo“ angebaut, die helfen soll, Gentechnik im Viehfutter zu ersetzen. Dazu Wagner: „Die Mehrheit der Menschen will keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern. Hessen ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, um diesen Wunsch zu unterstützen. Damit auch Viehzüchter ohne genverändertes Import-Soja auskommen können, arbeitet die Landesregierung an einer Eiweißstrategie, die den Anbau heimischer Pflanzen wie eben der Ackerbohne vorsieht.“
Lärm erreicht die meisten Menschen überall und zu jeder Zeit. Das größte Sorgenkind des Lärmschutzes ist der Verkehrslärm: Der Verkehr nimmt zu, auch an Wochenenden, der Gütertransport wächst an, neue Straßen werden gebaut und es wird schneller und aggressiver gefahren. Das Netz der Straßen, Schienen- und Luftwege überzieht Siedlungen und Landschaften. „Da Lärm verkehrsmittelübergreifend die Menschen in Hessen zunehmend belastet, werden wir einen Schwerpunkt in der Lärmvermeidung und -reduzierung setzen. Es müssen verbindliche Schritte definiert werden, mit denen die Lärmbelastung Betroffener auf ein gesundheitlich erträgliches Maß gesenkt wird“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete, Karin Müller.
Bei der aktuellen Sorge der Anwohner aus Edermünde- Holzhausen bezüglich der zunehmenden Lärmwerte entlang der A49 von Dissen nach Holzhausen sind wir aktiv geworden. „ Die Lärmwerte werden überprüft und nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kann es zumindest ein Tempolimit geben, so Karin Müller und Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder. Die Erneuerung des Belages ist bisher allerdings erst dann vorgesehen, wenn eine Erneuerung aufgrund vom Zeitablauf notwendig wird.
Verwundert sind Müller und Hoffmann über die größten Befürworter der A49, die nun laut nach mehr Lärmschutz rufen. „Es passt nicht zusammen, einerseits den Ausbau zu fordern und gleichzeitig den Lärm als unmenschlich zu bezeichnen, denn bei Fertigstellung der Autobahn kommt es zwangsläufig zu erheblich mehr Verkehr und auch zu mehr Lärm“, so Hoffmann. Man rechnet mindestens mit einer Verdreifachung des Verkehrsaufkommens!
„Vergessen sollten wir nicht, dass die Vorgängerregierung dafür verantwortlich ist, dass ein Belag verwendet wurde, der den Anwohnerinnen und Anwohnern noch mehr Lärm als vor 2010 bescherte und damit die Bürgerinnern und Bürger noch mehr belastet. Jetzt soll der neue Grüne Verkehrsminister alles richten, was die Vorgängerregierungen jahrzehntelang falsch gemacht haben“, erläutert Müller. „Den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist es jetzt zu verdanken, dass etwas Bewegung in die Sache kommt. Dabei sollten alle an einem Strang ziehen und die Probleme jetzt gemeinsam lösen. Wir setzen uns gerne gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür ein, damit es jetzt zumindest leiser wird“, so Müller und Hoffmann abschließend.
Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung am 21.03.2014 haben die GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis einen neuen Vorstand gewählt. Als Kreisvorstandssprecherin wurde Dr. Bettina Hoffmann aus Niedenstein bestätigt, als Kreisvorstandsprecher wurde Hermann Häusling aus Bad Zwesten wieder gewählt. Als Beisitzerin wählten die Mitglieder Elke Emilius aus Fritzlar neu in den Vorstand. Vertreter der GRÜNEN Jugend im Kreisvorstand wird weiterhin Marcel Breidenstein aus Gudensberg sein. Als wichtige Aufgaben sieht der neu gewählte Vorstand den kommenden Europawahlkampf, die Umsetzung der Beschlüsse der Schwarz/Grünen- Regierung auf kommunaler Ebene und die Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl.
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Am vergangenen Samstag unterstützten viele Grüne aus dem Schwalm-Eder Kreis die neugegründete BI Chattengau. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Gegnern der Massentierhaltung demonstrierten sie gegen Agrarfabriken und für eine bäuerliche Landwirtschaft.
Im Gudensberger Geflügelschlachthof werden ca. 90.000 (!) Tiere täglich geschlachtet. Dies reicht offensichtlich noch nicht aus, denn eine Erweiterung des Betriebes ist geplant, so dass künftig bis zu 180.000 Tiere täglich geschlachtet werden könnten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass dadurch weitere Intensivmastanlagen im Schwalm-Eder-Kreis entstehen könnten. Eine Verdoppelung der Schlachtkapazitäten zieht womöglich eine Verdoppelung der Mastplätz nach!
Die Grünen Schwalm-Eder begrüßen die Gründung der Bürgerinitiative im Chattengau gegen Massentierhaltung und rufen zur Unterstützung auf.
„Mit der Demonstration soll ein wirkungsvolles Zeichen gegen die Zunahme der Massentierhaltung gesetzt werden“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin) im Vorfeld der Demonstration.
Bereits seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Änderung des Planungsrechts ein, um der kommunalen Ebene eine Entscheidungskompetenz zu geben. Vor dem Hintergrund der Zunahme der Massentierhaltung im Schwalm-Eder-Kreis mit weit reichenden Folgen für die Region sollten die Erweiterungsplänen der Schlachtfabrik in Gudensberg auf allen Ebenen gestoppt werden.
Jörg Warlich (Kreistagsabgeordneter, GRÜNE) wörtlich vor der Demonstration: "Wenn auch Sie gegen die Erweiterung der Schlachtfabrik und die Massentierhaltung sind, dann geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme! Bringen Sie Trillerpfeifen, Trommeln, Transparente o. ä. Hilfsmittel zur Demonstration mit, um die Verantwortlichen wach zu rütteln.“
2013
Die EU-Kommission legte kürzlich einen Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie zum Schutz der Gewässer in den Mitgliedsstaaten vor. In der Richtlinie geht es darum, durch geeignet Schritte durch das Nitrat aus den landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigungen zu reduzieren. Hintergrund ist der Schutz des Grundwassers, das für die hochwertige Nutzung als Trinkwasser zur Verfügung stehen soll und die Verminderung der Nährstoffbelastung in den Flüssen. Hohe Viehbestände und der Einsatz mineralischer Düngemittel stellen eindeutig die Hauptbelastung für Grund- und Oberflächenwasser dar.
Die Mitgliedsstaaten betreiben umfangreiche Überwachungsnetze, um die Entwicklung der Wasserqualität fest zustellen. De Bericht der EU-Kommission kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass in Deutschland nebst zwei weiteren Mitgliedsstaaten die niedrigste Dichte an Messstellen verfügt und in Deutschland und Malta die höchsten Nitrat-Konzentrationen festgestellt wurde. 50 % der Probenahme stellen in Deutschland liegt über den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat, der in der für die Verwendung als Trinkwasser gilt. Während die Nitrat-Konzentrationen der Flüsse zwar günstigere Daten aufweisen, so macht die Tatsache bedenklich, dass die größte Stickstoffbelastung der Fließgewässer aus dem Nitrat-belasteten Grundwasser stammt. Zudem wird in die Küstengewässer der Nordsee noch immer zu hohe Stickstofffrachten eingetragen.
Der jüngste Bericht zeigt, dass noch dramatisch viel zu tun gibt, um den Schutz des Grundwasser, der Weser und der Nordsee zu gewährleisten. Für die GRÜNEN gehört hierzu:
- Ein angemessener Viehbestand anstelle von Massentierhaltung
- Eine Begrenzung der Ausbringung von Dünger mit Grenzwerten für Stickstoff und Phosphor
- Eine Regelung für das Ausbringen von Gülle und organischen Dünger
- Ein maßvoller Anbau von Energiepflanzen für die Biogasanlagen
- Ein ausreichendes Monitoring zur Überwachung des Grundwassers
Eine Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Betriebsweise mit Weitblick für das Grundwasser, die Weser und die Nordsee ist unerlässlich.
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Am Wochenende stellten Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) und FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle ein Positionspapier vor, in dem sie den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren Energien und das Ende der Abnahmegarantien fordern. Gleichzeitig hat die FDP auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, der der Windenergie in Hessen den Garaus machen würde, wenn er umgesetzt würde.
Unverhohlen wetterte auch der CDU-Generalsekretär Peter Beuth gemeinsam mit Rentsch auf einer Demonstration von Windkraftgegnern am Samstag vor dem Hessischen Landtag gegen Windkraft. Man muss wissen, dass Rentsch als zuständiger Minister gerade erst den Landesentwicklungsplan vorgelegt und beschlossen hat, der auf 2% der Fläche in Hessen Windkraft vorsieht und der z.B. 1000 m Abstand zu Siedlungen zugrunde legt. Nun will Rentsch Abstände von 2500 m. Das bedeutet für Nordhessen, dass der gerade in Aufstellung befindliche Regionalplan, der in großer Übereinstimmung mit allen Fraktionen auf den Weg gebracht wurde, nichtig wäre. Es gäbe wiederum über Jahre keine Planungsgrundlage und Investitionssicherheit .“ Aber das schert doch einen Wirtschaftsminister nicht,“ so Bettina Hoffmann (Grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl).„Es stört die FDP ja auch nicht, dass sie schon tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet hat und selbst Bundesumweltminister Altmaier von der FDP als Regierungspartner bei Reformen des EEG blockiert wurde,“ Hoffmann weiter.
Einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit großer Windkraftanlagen konnte dagegen Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen Europafraktion bei ihrem Besuch in Gilserberg gewinnen. Dort werden derzeit 4 ältere Windkraftanlagen durch drei neue leistungsstarke Anlagen ersetzt. Die Leistung steigt dabei um das 7-fache. Das bietet große Chancen. Es erfolgt eine Investition von ca. 15 Mill. Euro und die Wertschöpfung bleibt im Schwalm-Eder-Kreis.
Soweit ist es nun schon: „Wir müssen die Energiewende vor Schwarz-Gelb retten“, fordert Bettina Hoffmann (Direktkandidatin für die Landtagswahl), „aber besser es kommt vor der Wahl heraus als nachher“.
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"Mehr als nur Honig" ist der Titel des Dokumentarfilms von Markus Imhoof. Der Kinofilm wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kürzlich im Bürgertreff, Niedenstein gezeigt. Neben der Filmvorführung gab es Informationen direkt vom Imker und Leckereien vom Honig.
Unsere emsigen Bienen sind in Gefahr!
Die Direktkandidatin Dr. Bettina Hoffmann (Landtag) begrüßte die Gäste mit den Worten. "Statt einer typischen Wahlkampfveranstaltung möchten wir Ihnen eine Themenveranstaltung anbieten, um uns auf die Inhalte zu konzentrieren". Dr. Bettina Hoffmann weiter: "Ohne Bienen keine Früchte. Gerade jetzt in der Erntezeit wollen wir uns das klar machen und überlegen, wie wir ein Paradies für Bienen schaffen und erhalten können." Dr. Bettina Hoffmann bedankte sich dafür, dass der erfahrene Imker Richard Trutti (Vorsitzender des Imkerkreises Wolfhager Land) und Manfred Seydel (Vorsitzender der Streuobstinitiative Silka e. V.) der Einladung gefolgt sind." Die interessierten Bürger konnten neben den vielen Informationen zum Thema an der Honigverkostung und an einem Rätsel zu alten Apfelsorten teilnehmen. Darüberhinaus gab es Tipps für einen bienenfreundlichen Garten und Einkauf.
Die Zahl der Honig- und Wildbienen nimmt auch in Europa dramatisch ab; Imker beklagen hohe Verluste. Bald drohen auch hier bei uns Ernteausfälle. Das Bienensterben hat verschiedene Gründe: schwindende Lebensräume und damit ein nur mageres Futterangebot, Klimaerwärmung, Parasiten und vor allem der Einsatz hochgiftiger Spritzmittel in der Landwirtschaft. Eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, wie es von den GRÜNEN gefordert wird, ist dafür Voraussetzung.
Bettina Hoffmann verdeutlichte in dem Zusammenhang: "Die Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. September ist die Grundlage für einen Politikwechsel!"
Bilder: Jörg Warlich
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Rebacca Harms, MdEP, besuchte am Freitag, den 06.09.2013 zusammen mit ihrem Parlamentskollegen Martin Häusling den Kellerwaldhof, die Obermühle in Bad Zwesten, wirkte an lokalen Straßenaktionen mit, bevor sie in einer Talkrunde in der Alten Pfarrei in Niederurff zum Thema Energiewende mit Jochen Riege (Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll eG) und dem Ingenieur Ernst Träbing und anderen Gästen diskutierte.
Rebecca Harms stellt den langen und mühsamen Weg des Atomausstieges dar und mahnte an, den Weg energisch zu verteidigen und die Umstellung auf die Erneuerbaren besser zu organisieren. Im Mitgliedsstaat Deutschland wird beides – der Ausstieg, wie der Ausbau der Erneuerbaren sehr zögerlich betrieben, von der Seite der EU-Kommission gibt es sogar eine Subventionierung neuer Krenkraftwerke. Am Beispiel von Repowerring bestehender Windkraftanlagen wird deutlich, wie schleppend die bestehenden Genehmigungsverfahren sind. Aber auch die Nutzung der Wasserkraft und der Biomasse im großen Stil bergen Konflikte mit dem Naturschutz der Wasserwirtschaft.
Beide Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten klar, dass das erfolgreiche EEG angepasst werden muss, aber nicht so, wie es von der Bundesregierung mit der Quotenregelung vorgesehen ist, sondern mit einer starken Minimierung der Ausnahmetatbestände, mit einer Neuausrichtung der Vergütung und vielleicht auch mit einer Beteiligung der Erzeuger an dem Unterhalt und Ausbau des Leitungsnetzes. Deutschland muss die Chance endlich nutzen, in der Energiewende die Vorreiterrolle zu übernehmen und somit auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu wirken.
Klar ist auch, dass es einen langen Atem braucht, den gesellschaftlichen Konsens der Energiewende zu festigen und handwerklich konkret um zusetzen. Die Kosten der Energiewende werden in der allgemeinen Diskussion häufig asymmetrisch und ohne Bezug auf die steigenden Kosten des fossilen Weges dargestellt.
Jochen Riege stellte eine Energiegenossenschaft vor, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, sich mit Anteilen an Projekten der neuen Energieerzeugung zu beteiligen. Dr. Bettina Hoffmann, die die Talkrunde moderierte, wies auf das Vorhaben der Rekommunalisierung des Energieversorgungsunternehmens e.on-Mitte hin. Zudem haben 9 Kommunen kürzlich die Fulda-Eder-Energie gegründet, die die Energieversorgung der 60.000 Bürgerinnen und Bürger selbst organisieren wollen.
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„Fracking“, das heißt: Jede Menge Chemikalien, Millionen Liter Süßwasser und Quarzsand werden in den Boden gepumpt, um über künstliche Risse Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Zu welchen Schäden Fracking bei Mensch und Natur führt, weiß keiner genau was Schwarz/Gelb in Bund und Land aber nicht davon abhält diese Risikotechnologie klar zu verbieten.
Landesweit protestierten am 31.8.2013 Menschen gegen die Fracking-Pläne – auf der Straße und im Internet. In Kassel versammelten sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Grüne aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur Demo vor der Niederlassung von Wintershall. Diese plant Fracking an verschiedenen Standorten, z.B. in Argentinien.
Die Regionalversammlung Nordhessen, viele Gemeinden und der Kreistag Schwalm-Eder haben Fracking für Nordhessen mit großer Mehrheit abgelehnt. Einzig die FDP preist es als „innovative Technologie“ an. Doch auch die CDU unter Bouffier wankt und setzt sich im Bund nicht für eine Änderung des Bergrechtes ein. Dieses alte Recht aus der Preußenzeit erlaubt es Firmen nach Gas oder Bodenschätzen zu suchen. Wer diese findet wird Eigentümer und kann sie ausbeuten.
„ Wasser und Boden sind Lebensgrundlage für alle und damit Allgemeingut. Die persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen Einzelner dürfen hier nicht zählen. Die große Mehrheit der Menschen will kein Fracking weder hier noch anderswo auf der Welt, deshalb muss es sofort rechtssicher verhindert werden“, so -Dr. Bettina Hoffmann (Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl).
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In Europas größtem Schlachthof in Wietze bei Celle werden täglich 430.000 Hühner geschlachtet. Der Schlachthof ist Symbol einer völlig verfehlten Agrarpolitik: Exportdumping, Gentechnik im Futter und Ausbeutung von Arbeitern. Am 31. August wird ein breites Bündnis von Bauern, Erzeugern, Kirchen und Verbrauchern diesen Schlachthof umzingeln und gegen die Produktions- und Arbeitsbedingungen protestieren!
Die Grünen Schwalm-Eder erklären sich solidarisch. Im Schlachthof in Gudensberg können täglich auch über 150.000 Tiere geschlachtet werden. Eine Erweiterung ist in Vorbereitung. Die Zahl der Mastplätze für Hühner in Nordhessen ist in den letzen drei Jahren um über 230 % auf über eine Million gestiegen - Tendenz steigend.
Mit einer symbolischen Befreiungsaktion von „Käfigtieren“ vor dem Hintergrund des Schlachthofes in Gudensberg machen die Grünen aufmerksam auf die qualvolle Tierhaltung, industrielle Billigfleischproduktion mit Medikamentenmissbrauch in der Tierhaltung. Sie fordern Bauernhöfe statt Tierfabriken, artgerechte Tierhaltung und Minimierung des Einsatzes von Antibiotika sowie faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.
Die GRÜNEN Schwalm-Eder warnen vor einer Ausweitung der Massentierhaltung im Schwalm-Eder-Kreis. Ihre Sprecherin Dr. Bettina Hoffmann dringt auf schnelles Handeln: "Die Fleischkonzerne scheinen sich bei uns wohl zu fühlen. Hier werden sie hofiert. Sie bauen Riesenställe ganz privilegiert und mit Steuergeldern gefördert in unsere Landschaft und erweitern Schlachtanlagen. Das billige, mit Antibiotika vollgepumpte Fleisch wird unsere regionalen gesunden Produkte unweigerlich verdrängen. Wir fordern daher eine artgerechte Haltung der Haustiere!"
Dass diese negative Entwicklung auch eine Folge der hessischen Landespolitik ist, belegt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling: „Aktuelle Zahlen über den Anstieg vor allem bei den Mastplätzen für Hühner und dem enormen Zuwachs der nach Übersee ausgelagerten Flächen für den Futteranbau zeigen, dass die Entwicklung der hessischen Landwirtschaft in eine komplett falsche Richtung läuft. 1,3 Millionen neue Mastplätze in Hessen bedeuten eine Zunahme um satte 239 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Die meisten dieser Mastplätze wurden in Nordhessen gebaut. Offenbar haben die hinter dieser Entwicklung stehenden Fleischkonzerne die Flucht nach Hessen angetreten, weil sie in anderen Bundesländern mit völlig nachvollziehbaren Umweltauflagen konfrontiert sind, denen sie nun aus dem Weg gehen wollen. Sie scheuen die dort strikteren Emissionsauflagen, die kommunale Mitsprache bei Stallneubauten und die konsequenten Brandschutzauflagen, damit die Tiere im Falle eines Feuers lebend geborgen werden können."
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Am 22.8.2013, also genau einen Monat vor dem Wahltag, haben die Grünen Schwalm-Eder die heiße Phase des Wahlkampfes eingeleitet. Mit zahlreichen VertreterInnen der Ortsverbände und vielen Sonnenblumen, dem Symbol Grüner Politik, stimmte man sich gut gelaunt ein. „Jetzt geht´s richtig los“, kündigen die Grünen an.
„Mit Programmen, Personen, Plakaten, Prominenten und pfiffigen Aktionen gehen wir auf die Straße, um mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, so Dr. Bettina Hoffmann, Direktkandidatin für die Landtagswahl.
„Nur mit starken Grünen wird der Wechsel im Bund und vor allem in Hessen gelingen und der Wandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Bildungschancen für alle und gesunder Umwelt und Lebensmitteln gelingen, ergänzt Herrmann Häusling, Direktkandidat für die Bundestagswahl.
Die Grünen appellieren an alle ihr Wahlrecht zu nutzen und mitzubestimmen. Jede Stimme für demokratische Parteien ist wichtig! Die Grünen werben vor allem um die Zweitstimme. „Sie sichert unseren Einzug in die Parlamente“, so Hoffmann.
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Im Rahmen seiner Sommertour war Tarek Al-Wazir zu Besuch beim Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen B.Braun in Melsungen. Begleitet wurde er von Daniel May, MdL, und von den Direktkandidatinnen für die Landtagswahl Bettina Hoffmann und Marcel Breidenstein und Herrmann Häusling, Direktkandidat für die Bundestagswahl. Prof. Dr. Große, Vorstandsvorsitzender von B.Braun informierte in einem anschaulichen Vortrag über das Unternehmen, die innovativen Produkte und wichtige Kennzahlen. Im Anschluss führte der die Grünen Gäste durch die neuen Fertigungsanlagen und erläuterte die besonderen Bedingungen bei der Produktion von Pharmaprodukten.
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Das Bahnhofsgebäude in Wabern feierte nach der Sanierung seine feierliche Wiedereröffnung. Grund genug für die Grünen im Schwalm-Eder Kreis ihre Geschäftsstelle für Interessierte zu öffnen. Alle waren herzlich zu Eistee und Fußballkickern eingeladen. Zudem konnte sich jeder über Grüne Politk informieren. Insbesondere Karin Müller, MdL, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Hessen und Bettina Hoffmann, Direktkandidatin der GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis durften sich vielen Fragen stellen.
Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.000 Mitglieder der Grünen , welche Projekte sie in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.
„Mit neun Kreuzen die Prioritäten unserer Partei bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie“ so Bettina Hoffmann Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder. „Beim Mitgliederentscheid stimmen unsere Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden.“
320 Kreisverbände veranstalten an diesem Wochenende Diskussionsrunden zum Mitgliederentscheid und entscheiden über die besten aus einem Angebot von 58 Schlüsselprojekten. Auch der Kreisverband Schwalm-Eder nahm am 9.6.2013 teil. Bei einem gemeinsamen Frühstück wurden viele Argumente ausgetauscht.
„Die Entscheidung fiel nicht leicht, denn es sind viele gute und spannende Projekte dabei“, ergänzt Hermann Häusling als Direktkandidat für die Bundestagwahl. Das ist das Ergebnis der Abstimmung vor Ort in Wabern:
1. Die Heimat von Storch und Laubfrosch schütze - Naturerbe bewahren
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen - Eine Bürgerversicherung für alle
3. Die Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
4. 100% erneuerbare Energien - für eine Energiewende in BrügerInnenhand
5. Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen
6. Freies und schnelles Internet für alle - Breitbandausbau vorantreiben
7. Grüne Bildungspolitik - gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen
8. Familien mehr Zeit geben - familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern
9. Bezahlbares Wohnen ermöglichen - soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, und energetische Modernisierung zusammendenken
10. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen
„Die Diskussion und das Ergebnis haben mich begeistert, weil ich jetzt schon merke, dass alle im Wahlkampfmodus sind. Wir sind bereit für den grünen Wandel.“ Dieses Resümee zieht Bettina Hoffmann.
Am 12. Juni um 11 Uhr werden die neun Schlüsselprojekte auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. „Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.“
1. Konsens im Haushalt 2013
2. Anpassung an den Klimawandel
3. Verschiedenes
Konsens im Haushalt 2013
Das Zahlenwerk des Haushaltes 2013 fand in allen Fraktionen Zustimmung und konnte bei 4 Enthaltungen einstimmig verabschiedet werden. Dies spricht für eine konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit im Kreistag. Diese Feststellung ist im Vorfeld der anstehenden Wahlen nicht selbstverständlich. Aus GRÜNER Sicht die schwarze jahresbezogene Null, die erstmals nach 10 Jahres in einem Haushaltsansatz vorgelegt werden konnte – auch wenn die eher eine rote Null ist angesichts der zu erwartenden zurückgehenden Steuereinnahmen. Weitere Pluspunkte liegen zum einen in der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes - - energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude für 10 Mio € in den nächsten 10 Jahren - und zum anderen in die Umsetzung der Breitbandverkabelung als Standortsicherung des ländlichen Raumes. Beides sind Herzensangelegenheiten der GRÜNEN. Künftige Kritik wurde dargelegt an der vorzeitigen Veröffentlichung der Eckpunkte des Haushaltes bevor die Mandatsträger die Daten erhalten haben und an der zögerlichen Weiterentwicklung der doppischen Haushaltsführung im Hinblick auf das Kennzahlensystem. Schließlich sind die Kennzahlen die Grundlage für Erfolgskontrolle und Steuerung in der Hauswirtschaft.
Die CDU-Fraktion hat Anträge eingebracht, die zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung der Behindertenkonventionen (Inklusion), dem verstärkten Ausbau der Breitbandversorgung, für den Übergang der Kinder von den Kindertagesstätten in die Schulen, sowie der Kindertagespflege zu verbessern. Dies fand nicht nur bei der GRÜNEN-Fraktion Unterstützung im Kreistag. Die Anträge werden im Haupt- und Finanzausschuss beraten und werden ihren Niederschlag im Nachtragshaushalt 2013 haben.
Anpassung an den Klimawandel
Der Landkreis hat etliche Anstrengungen unternommen, um den Ausstoß von klimarelevanten Gasen zu minimieren. Dies Umsetzung dieser Maßnahmen und ebenso die Berücksichtigung des Klimaaspektes bei künftigen Planungsvorhaben – siehe Teilklimaschutzkonzept – sind natürlich prioritär, um das 2-Grad-Ziel der Klimaerwärmung der UN-Klimarahmenkonventionen zu erreichen. Aber zusätzlich sind Anpassungsstrategien notwendig, da der Klimawandel für die nächsten Jahrzehnte bereits angelegt ist. Anpassungsmaßnahmen sind vielfältig und beziehen sich ebenso auf die Änderung der Agrarstruktur, wie auf das Hochwassermanagement, sowie auf das Hitzemanagement im Gesundheitswesen. Der Landkreis hat erfolgreich an dem Klimaanpassungsnetzwerk des BMBF-Vorhaben KLIMZUG in der Modellregion Nordhessen mitgewirkt, in dem Wissenschaftler in den vergangenen 5 Jahren eine Vielzahl von Ergebnissen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zusammen getragen haben. Dies Erfahrungen sollen nun mit den entscheidenden Akteuren auf den Schwalm-Eder-Kreis übertragen werden. Der GRÜNEN-Antrag wurde im Kreistag angenommen, alles Weitere wir im Umweltausschuss behandelt.
Verschiedenes
Der Kreistag hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU/FDP einen Antrag von SPD/FWG angenommen, der die Landesregierung auffordert, eine Übergangslösung für die Gymnasium zu schaffen, die künftig keine G 8 mehr anbieten wollen. Derzeit müssen die Klassen 5 und 6 an Gymnasien, an denen kein Parallelangebot besteht, die Gymnasialzeit in 8 Jahren meistern.
Auf Antrag der FDP erläuterte der Landrat den Sachstand des Rückkaufs der E.ON-Mitte-Anteile durch die kommunale Familie. Es gibt wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen. Bewertungen der entsprechenden Gutachten für die Transaktion, sowie für die Bewertung des Unternehmens hinsichtlich des Kaufpreises werden im Herbst erwartet. Dann werden die Kreistagsabgeordneten, sowie die Kommunen allen konkreten Fakten, Gutachten und Szenarien erhalten, um eine ausgewogenen Grundsatzentscheidung der Rekommunalisierung des Energieunternehmens treffen zu können.
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Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Mastställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen, so der GRÜNEN-Kreistagsabgeordnete Jörg Warlich. Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappt über das Land. Bundesweit sind 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen geplant, beantragt und bereits im Bau.
Im Februar 2012 stellte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN einen Antrag, um eine Gesetzesänderung einzufordern. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgte keine Beratung im zuständigen Ausschuss. Eine vorgesehene Beratung wurde durch die Mehrheitsfraktionen zurückgezogen, weil sich SPD und FWG auf eine einheitliche Vorgehensweise nicht einigen konnten.
Als Schlag in das Gesicht bezeichnet der Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, Jörg Warlich, die jüngste Entscheidung der Gudensberger Stadtverordnetenversammlung, wonach die Voraussetzungen für die Erweiterung des dort ansässigen Schlachtbetriebs geschaffen wurde (HNA v. 23.3.13, FZ/HR). Durch eine Erweiterung des Schlachtbetriebs in Gudensberg könnte die tägliche Schlachtkapazität von 90.000 auf 180.000 Tiere erhöht werden (siehe HNA v. 13.8.11). „Die jüngste Entscheidung der Gudensberger Stadtverordneten ist ein schlechter Tag für alle, die sich gegen die Expansion von Agrarfabriken in unserer Region einsetzen, so Jörg Warlich. Lediglich die GRÜNEN in der Gudensberger Stadtverordnetenversammlung stimmten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans.
Jörg Warlich: Wenn wir nicht auf kommunaler Ebene handeln, dann droht der ländliche Raum zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet – auch im Schwalm-Eder-Kreis – zu verkommen
Jörg Warlich: Die SPD im Kreistag muss jetzt Farbe bekennen. GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich weiter: Mit unserem Antrag aus 2012 wollen wir den Druck aus Nordhessen verstärken. Wir haben es satt! Schluss mit der Massentierhaltung Die kürzlich stattgefundene Informationsveranstaltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Wabern bestätigte erneut, dass Handlungsbedarf ist und der Protest im Schwalm-Eder-Kreis mit jeder Tierfabrik zunehmen wird.
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 21. März, dem Aktionstag gegen Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern, fordern der Kreisverband Schwalm-Eder der GRÜNEN die Aufwertung der als „frauentypisch“ geltenden Berufe.
Unser Ziel ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in allen Lebensphasen. Dazu gehören gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und Wertschätzung von Familien- und Berufsarbeit.
Schwerpunkt der Aktionen seien 2013 die Pflege- und Gesundheitsberufe, bei denen der Lohnunterschied besonders deutlich werde. Schon jetzt zeichne sich aufgrund des demografischen Wandels ein Personalmangel in der Pflege ab. „Der Koalition aus CDU und FDP in Hessen und im Bund fehlen überzeugende Konzepte für die Zukunft der Pflege und zur Aufwertung dieser Berufe. Ziel moderner GRÜNER Politik ist, das Lohnniveau in den pflegenden Berufen deutlich zu steigern und diese zu gleichen Teilen für Frauen und Männer attraktiv zu gestalten, damit wir langfristig eine qualitativ hochwertige, gesundheitliche Versorgung für alle BürgerInnen sicherstellen können. Wir GRÜNE stehen für eine Aufwertung der Pflegeberufe durch die Gründung einer hessischen Pflegekammer, die Reform der Pflegeausbildung, gleiche und gerechte Löhne für Frauen und Männer sowie bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin) . „Dazu braucht es einen politischen Wechsel im Bund und in Hessen! Dafür kämpfen wir landauf landab.“
Der geschlechtsspezifische Lohnunterschied beträgt in Deutschland immer noch 22 Prozent und liegt deutlich über dem der EU von 16 Prozent. Denn pflegende Berufe gelten in Deutschland aufgrund überholter Rollenbilder nach wie vor als „Frauenberufe“. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten in Gesundheitsberufen liegt dementsprechend bei 80 Prozent. Untersuchungen zeigten, dass Berufe mit einem hohen Frauenanteil vergleichsweise niedrig bezahlt werden. Das spiegelt sich auch in der Lohnstruktur der Gesundheitsberufe wider. „Hier wird deutlich, dass die Bezahlung nicht nach dem gesellschaftlichen Wert, sondern immer noch nach überholten Rollenbildern erfolgt“, so Hoffmann
Der Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, lag 2012 in Deutschland bei 22 Prozent. Der Equal Pay Day, der seit 2008 vom Frauennetzwerk Business and Professional Women in Deutschland initiiert wird, thematisiert diese Lücke. Das Datum des Aktionstages markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um den Vorjahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen. 2013 ist das der 21. März – ganze 80 Tage länger!
1. Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut
2. Kontroverse Diskussion um das Ernährungsangebot in den Schulmensen
3. Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre
4. Kritik an Kinderfördergesetz des Landes Hessen
5. Haushaltseinbringung 2013
Gemeinsamkeiten zum Thema Trinkwasser als öffentliches Gemeingut
Die Oppositionsfraktionen, sowie die Regierungsfraktionen haben gleich drei Anträge eingebracht, die den Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie ablehnt, nach der unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Ausschreibung der Trinkwasserversorgung vorgesehen ist. Hier besteht die Gefahr, dass mit der Öffnung des Wassermarktes große Firmen als günstigste Anbieter zum Zuge kommen und somit in die kommunale Daseinsvorsorge eindringen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung kann dramatische Preissteigerungen und zudem Leistungseinbußen zur Folge haben. Wasser ist keine besondere Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt, und entsprechend behandelt werden muss so steht es im ersten Paragrafen der Wasserrahmenrichtlinie.
Kontroverse Diskussion um das Ernährungsangebot in den Schulmensen
Die Fraktion der GRÜNEN brachte vor dem Hintergrund des hohen Fleischkonsums und der damit der verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf das Klima, sowie auf die Tier- und Pflanzenarten, einen Antrag ein, der vorsieht, in den Schulmensen einen Tag ausschließlich vegetarische Speisen anzubieten. Die Aufregung seitens von FDP, CDU und FWG war sehr groß. Die Liberalen sahen darin eine starke Bevormundung der Schülerinnen und Schüler, die CDU wolle ebenfalls nicht reglementierend eingreifen – Cola und Chips seien ja auch nicht verboten und die FWG meinte, der Heißhunger könnte sonst nicht gestillt werden. Schließlich bewährt die SPD einen kühlen Kopf und überwies den Antrag mit den GRÜNEN in den zuständigen Fachausschuss.
Schulentwicklungsplan für die nächsten 5 Jahre
Der Schulentwicklungsplan, der die Entwicklung der 71 Schulen im Landkreis beschreibt steht im Zeichen der demografischer Entwicklung und somit sinkenden Zahl von Schülerinnen und Schüler. Als Grundsatz gilt, dass ein Grundschulstandort für jede Gemeinde erhalten bleiben soll, sofern die Schülerzahl nicht unter 17 sinkt. In den vergangenen 4 Jahren wurden 136 Mio € aus den Konjunkturmitteln in die energetische Sanierung der Schulen verausgabt, mit der Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes werden auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Beitrag in die Schulen geleistet. Der 300 Seiten starke Plan, der die Entwicklung einer jeden einzelnen Schule, sowie die Schulbezirke beschreibt, fand die Zustimmung von allen Fraktionen des Kreistages. Im GRÜNEN-Statement wurde aber auch auf die bisherigen Probleme hingewiesen, die es zu lösen gilt: Inklusion, Mittagsangebote, echte Ganztagsbetreuung, Schülerbeförderung, G8 ab der 5. Klasse. Hierzu bedarf es einem frischen Wind aus der Landespolitik – die notwendige Weichenstellung ist ja nicht mehr fern.
Kritik an Kinderfördergesetz des Landes Hessen
Mit den Stimmen von SPD, FWG und den GRÜNEN wurde der Entwurf des Hessischen Kinderförderungsgesetzes abgelehnt. Er sieht den Einsatz fachfremden Personals und Einführung von „Fallpauschalen“ vor, und lässt Vorgaben zur Inklusion vermissen. Dies lässt an der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zweifeln, da seitens der Träger die Finanzierung eine hochwertigen Angebotes erschwert wird. Aus ökonomischen Gründen ist zu es zu befürchten, dass es entgegen den Forderungen der Eltern zu größeren Gruppen kommen wird.
Haushaltseinbringung 2013
Nach dem die Zahlen und die Eckpunkte des Haushaltes 2013 bereits in der Presse gestanden haben, wurde der Haushaltsplan mit allen Anlagen auch im Kreistag eingebracht. Von GRÜNER Seite wurde diese Vorgehensweise seitens der Kreisspitze scharf kritisiert. Dies ist bereits ein Schönheitsfehler. Ansonsten ist es erfreulich, dass der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 185 Mio € erstmalig seit 10 Jahren ausgeglichen ist. Die GRÜNEN werden das Zahlenwerk ausgiebig beraten und in der nächsten Sitzung des Kreistages debattieren.
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Der demographische Wandel im ländlichen Raum des Schwalm-Eder-Kreises bringt gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und die Perspektiven von Kleinbetrieben, Handwerkern, Freiberuflern und Dienstleistern mit sich. Die Grünen Schwalm-Eder stellen sich den Herausforderungen und suchen im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Grüner Talk im Hof" nach Lösungen. In lockeren Talk-Runden werden brennende Themen für die Zukunft des Ländlichen Raumes mit Akteuren und Experten diskutiert. Diesmal hieß es "Kleinbetriebe, Freiberufler, Handwerker und Dienstleister auf dem Land – aufgeben oder GRÜN durchstarten?". "Das große Interesse der Besucherinnen und Besucher zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen," so Dr. Bettina Hoffmann als Initiatorin. Die hochkarätig besetzte Talkrunde wurde von der freien Journalistin Maike Brathge moderiert.
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, erläuterte eindrücklich wie wichtig die Standortfaktoren Breitbandversorgung, Öffentlicher Nahverkehr, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgungs- und Freizeitangebote gerade für ländliche Gebiete sind. Sie entscheiden über die Attraktivität einer Region für ansässige Betriebe, potenzielle Investoren, Existenzgründer und Fachkräfte. "Wir brauchen gute Infrastruktur in der Fläche und nicht nur wenige Großprojekte wie Stuttgart 21, die auf Jahre die finanziellen Mittel binden. Würde die Bahn auf das Prestigeprojekt verzichten, könnten alle Bahnhöfe in Deutschland vernünftig ausgestattet und barrierefrei für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer werden," zeigte der Baden-Württemberger auf.
Martin Häusling, Mitglied des Europaparlamentes für Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass die Fördermittel der EU für die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Diversifizierung der Wirtschaft genutzt werden. Start-up Unternehmen sollten gefördert und Betriebsnachfolgen in Handwerk und Landwirtschaft begleitet werden.
Viele Menschen und gerade jüngere finden die Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Land nicht gerade rosig. Melanie Höse (21 Jahre), Vorsitzende des Bezirksjugendausschusses Kassel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie lebt gerne hier im Kreis. Sie hält neben guten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen, nicht nur für die "high-potentials", vor allem die Lebensperspektive für entscheidend. "Übernahme nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis , Weiterbildungs-und Aufstiegschancen bieten eine gute Basis, um hier zu bleiben", meinte sie.
Dr. Gerold Kreuter, Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg, ergänzte die Bedeutung vielfältiger Wirtschaftstrukturen und Beschäftigungsverhältnisse für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.
Zunehmend finden Firmen keine Fachkräfte und Jugendliche wandern ab. Firmen werben heute mit kreativen Ideen wie Job-speed-dating, Ausbildungsbörsen, Messen, Unternehmerzusammenschlüssen oder wie die Arbeitsagentur sogar mit Filmen auf youtube, um Jugendliche anzusprechen, berichtete Uwe Kemper, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Korbach.
Für Viele hört sich das toll an: eigene Firma, kein Chef, immer selber entscheiden, freie Zeiteinteilung. Auf der anderen Seite steht die Realität: selbst und ständig im Einsatz. Selbstständige in Dienstleistung und Handwerker sind unter enormem Druck. Sie übernehmen viel Verantwortung für ihre fachliche Arbeit, die Ausbildung und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Am Ende stehen sie oft ohne eigene Absicherung da. Nachfolger fehlen, Betriebsübergabe ist schwierig. "Dafür müssen Lösungen her!", forderte Dr. Bettina Hoffmann (Grüne Vorstandsprecherin).
"Das Wissenschaftsjahr 2013 steht unter dem Motto 'Die demographische Chance' − nutzen wir diese!" fasste Dr. Bettina Hoffmann zusammen.
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Spätestens seit Wiesenhof Sponsor von Werder Bremen werden wollte und die Fans sich darüber empört haben, weiß jeder, dass die Massentierhaltung von Geflügel im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zu Hause ist. Auch im aktuellen Skandal um falsch deklarierte Eier steht die Region wieder im Fokus.
Still und leise ist die Welle aber mittlerweile auch hier in Hessen angekommen. In den letzten Jahren sind über eine Million neue Mastplätze entstanden. 40.000 Hähnchen pro Stall oder sogar 79.000 sind keine Seltenheit mehr. Alle sechs bis acht Wochen wird die Belegschaft ausgetauscht. Das macht locker pro Stall 500.000 Tiere im Jahr. Alles subventioniert mit Fördermitteln.
Es ist vielleicht bei uns noch nicht so dramatisch wie in Niedersachsen oder anderswo, aber der Trend zu einer Industrialisierung der Tierhaltung ist auch in Nordhessen da. Das hat negative Folgen für unsere Gesundheit, Umwelt und für den Natur- und Tierschutz. Über 90 Prozent der VerbraucherInnen wollen sie nicht. Jeder neue Skandal verunsichert die Menschen mehr.
"Es geht uns nicht darum den Bäuerinnen und Bauern die Verantwortung dafür zu geben. Nein, sie sind genauso Teil dieses Systems wie wir VerbraucherInnen", erläutert Hermann Häusling (Vorstandssprecher).
Die Grünen Schwalm-Eder plädieren für eine neue Haltung. Das dokumentieren sie mit der Informationsveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion in Wabern:
"FÜR EINE NEUE HALTUNG - ARTGERECHT STATT MASSENHAFT".
Der Veranstaltungssaal platzte fast aus allen Nähten. Mehr als 100 BürgerInnen waren gekommen.
Aber es soll weiter gehen.
"Wir wollen kein Landsitz für Hühnerbarone, kein Versuchsacker für Genmais und kein Misthaufen anderer Bundesländer sein. Wir wollen keine A49, die zum Chicken-Highway wird, und keine riesigen Maisplantagen für große Biogasanlagen! Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang mit dem Wohl von Mensch und Tier und hoher biologischer Vielfalt in einer intakten Kulturlandschaft.", so Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin.
Aktuell werden die Weichen gestellt für die weitere Entwicklung der Region. Manches wird unumkehrbar sein. "Daher fordern die Grünen ein Regionales Entwicklungskonzept Landwirtschaft für den Kreis und Nordhessen", führt Hoffmann weiter aus und verlangt: "Bevor weitere Ställe gefördert und genehmigt werden, müssen die BürgerInnen der Region beteiligt werden. Wir fordern einen Runden Tisch mit Verbrauchern sowie VertreterInnen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Gemeinden, Förderbehörden u. a. relevanten Gruppen!"
Bilder: Jörg Warlich und Andreas Gründel
GRÜNE wählen Bettina Hoffmann und Marcel Breidenstein als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013
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Die Grünen Schwalm-Eder gehen mit der erfahrenen Regionalentwicklerin und Kommunalpolitikerin Dr. Bettina Hoffmann im Nordkreis und dem jungen Kreistagsabgeordneten Marcel Breidenstein im Südkreis ins Rennen für die Landtagswahl 2013.
Beide setzen auf eine nachhaltige Landwirtschaft, auf gentechnikfreie Produkte, regionale Vermarktung und artgerechte Tierhaltung in der Region. "Wir müssen die Errichtung von Riesenställen und Megamastanlagen stoppen. Die Subventionierung der Massentierhaltung gehört abgeschafft, genau wie die Privilegien im Baurecht", so Bettina Hoffmann. "Das durch die aktuellen Lebensmittelskandale verlorene Vertrauen in die Lebensmittelerzeugung muss durch bessere Rahmenbedingungen neu aufgebaut werden."
Die Grünen fordern attraktive Verkehrsverbindungen auch auf dem Land. Wichtig ist ein vernünftiger Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr. "Ich bin für kluge Mobilitätsangebote wie Mitfahrzentralen, attraktive Bus- und Bahnanbindungen und gegen die A49 und den Flughafen in Calden", so Marcel Breidenstein.
Beide Kandidaten sprechen sich dafür aus, dass der Staat Einfluss behält in der Daseinsfürsorge wie Wasserversorgung und Gesundheitsversorgung. Eine Anbindung an schnelles Internet über ein Glasfasernetz soll den digitalen Graben zwischen Stadt und Land schließen. Raubbau an der Natur wie beim Fracking lehnen sie strikt ab! Und sie sind ganz sicher: "Schwarz-Gelb wird in Hessen und im Bund abgelöst!"
Als Ersatzkandidaten wurden die Kommunalpolitiker Jörg Warlich (Wahlkreis 7, Metze) und Dorothea Pampuch (Wahlkreis 8) gewählt. Jörg Warlich ist Fraktionsvorsitzender in der Niedensteiner Stadtverordnetenversammlung und Kreistagsabgeordneter im Schwalm-Eder-Kreis. Dorothea Pampuch ist Kreistagsabgeordnete im Schwalm-Eder-Kreis.
Die GRÜNEN Kreistagsfraktion unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt dieses Gesetz keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.
„Mit der Zulassung von 20% fachfremdem Personal, welches den pädagogischen Fachkräften in den Kitas gleichgestellt wird, fallen wir in der Entwicklung der Kindertageseinrichtungen um Jahrzehnte zurück.“ kritisiert Kreistagsabgeordnete Ulrike Otto den vorliegenden Gesetzesentwurf. „Der aktuelle Fachkräftemangel soll durch eine skandalöse Entprofessionalisierung der pädagogischen Arbeit aufgehoben werden.“ so Ulrike Otto weiter in ihrer Kritik.
Bei der vorgesehenen Finanzsystematik kann es zu Vergrößerung der Gruppen durch eine Pro-Kind-Pauschale kommen, denn nur bei Vollauslastung von 25 Kindern pro Gruppe gibt es die volle finanzielle Förderung. Hier wird von Betreuungszeiten von 42,5 Stunden (7:30 – 16:00 Uhr)ausgegangen, in der Realität benötigen die Städte und Gemeinden jedoch eine weitere, flexiblere Betreuung. Notwendigen Aufgaben wie z. B. mittelbare pädagogische Arbeit, Elternarbeit, Leitungsfunktionen und Dokumentationen, können in Zeiten der finanziellen Not und Schutzschirme, nicht von den Kommunen gewährleistet werden. Es drängt sich die Frage auf, ob mit weniger Gruppen und mehr Kindern der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingelöst werden soll.
„Der Gesetzesentwurf sollte zurück gezogen werden und der Dialog mit den Akteuren der frühkindlichen Bildung aufgenommen werden, um ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu erreichen, das auch im ländlichen Raum Bestand hat.“ so Ulrike Otto abschließend zu dem Thema.
Zur kommenden Sitzung des Kreistages hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt, dass an einem Tag in der Woche in allen Mensen der Schulen im Landkreis ausschließlich Gerichte ohne Fleisch angeboten werden.
Der Kreistagsabgeordnete Marcel Breidenstein sagt zu dem Antrag: „Massentierhaltung gehören zu einem der größten Produzenten von klimaschädlichen Gasen, wir haben dadurch in unserem Landkreis auch die Möglichkeit Aufmerksamkeit auf die Klimaschädlichkeit von massenhaften Fleischkonsum zu lenken“. Dazu soll der Kreisausschuss beauftragt werden, zukünftig bei der Vergabe des Mensabetriebes an Dritte darauf zu bestehen, dass es einen solchen Tag gibt. Desweiteren soll er gegenüber den Fördervereinen, die Schulmensen betreiben, darauf hinwirken einen fleischfreien Tag einzuführen. „ Es geht hierbei nicht darum, das Essen von Fleisch zu verteufeln, sondern zu vermitteln, dass es auch mal ohne geht und damit ein Beitrag zum nachhaltigen klimagerechten Verhalten zu leisten.
Die belgische Stadt Gent bietet schon seit 2009, jeden Donnerstag, ausschließlich vegetarisches Essen in ihren Mensen und Kantinen an“, so der Grüne Angeordneten Marcel Breidenstein“ abschließend.
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Die Grünen Schwalm-Eder bereiten sich auf das Super-Wahljahr 2013 vor. Kreisvorsitzende Bettina Hoffmann: "Jetzt schlägt´s 13 - im Bund und in Hessen soll es Grüner werden". So begrüßte sie MitgliederInnen des gemeinsamen Wahlkreises von Schwalm-Eder und Waldeck Frankenberg am 1.2.2013. Diese wählten Hermann Häusling, den erfahrenen Kommunalpolitiker einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 171 zur Bundestagswahl 2013. Mit seiner Berufserfahrung im sozialen Bereich und in der Landwirtschaft traf er den Nerv der Grünen MitgliederInnen. "Soziale Kälte im Umgang mit jungen und alten Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, können wir nicht weiter hinnehmen", so Häusling.
Erfreut stellte er fest, dass bei der Niedersachsenwahl den Grünen viel Kompetenz auf dem Feld der Landwirtschaft zugesprochen wurde, sogar mehr als der CDU. "Das ist uns ein Ansporn, denn eine Entwicklung hin zur Massentierhaltung hier bei uns mit der A49 als Chicken-Highway wollen weder die Landwirte noch die VerbraucherInnen", führte er aus.
„Die Grünen sind sich einig, wen sie in Berlin haben wollen. Wir freuen uns sehr, dass das Votum so eindeutig ausgefallen ist und es macht deutlich, dass Hermann Häusling unsere volle Unterstützung hat“, so der Landtagsabgeordnete Daniel May (Waldeck-Frankenberg), der die Mitgliederversammlung leitete.
Dem Thema Landwirtschaft werden sich die Grünen Schwalm-Eder besonders annehmen. Am 7.3.2013 von 18.30 bis 20.30 findet dazu die Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion "Für eine neue Haltung – Welche Tierhaltung braucht Hessen?" im Bahnhofssaal in Wabern statt. Alle Interessierten sind schon jetzt herzlich eingeladen.
Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain GRÜNE: 50 Millionen in anschlusslosen Tunnel begraben
Die Landesbehörde Hessen Mobil informiert in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49. Dazu erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit absichtlich Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien. „Die A 49 reiht sich nahtlos in die Fehlplanungen von Großprojekten ein, deren Finanzierung aus dem Ruder läuft und deren Sinnhaftigkeit sich nicht mehr darstellen lässt", so Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen. "In Zeiten in denen Bürgerinnen an allen Ecken Einsparungen hin nehmen müssen, soll hier als Erbe von Posch um jeden Preis eine unsinnige Autobahn vollendet werden. Der Bau begräbt nicht nur Unsummen von Geld, er besiegelt auch das Schicksal von Natur und Landschaft, verbraucht riesige landwirtschaftliche Flächen und belastet die Region mit Verkehr, der das Ende des Tunnels nicht findet".
Der Beginn des Tunnelbaus erfolgt, ohne dass die Finanzierung sicher gestellt ist. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes 9,129 Mio. Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungs-Programm stehen weitere 10,2 Mio. Euro für die A 49. Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Mio. Euro. Und wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch 500 Millionen für die letzten Bauabschnitte - eine Finanzierung ist fraglich. Für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-A5 besteht zudem nicht einmal Baurecht. "Hier werden Millionen Euro in eine Tunnelsackgasse vergraben - ein Desaster für den kleinen Steuerzahler. Der Verantwortliche hat leider vorzeitig das Handtuch geworfen." moniert Bettina Hoffmann weiter.
DIE GRÜNEN unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind.
2012
Bündnis 90 /Die Grünen rufen Landrat und Kreisausschuss dazu auf, in der Regionalversammlung Nordhessen darauf hin zu wirken, dass die Kriterien für die Ausweisung von Windkraftanlagen so zu bemessen sind, dass auch im Schwalm-Eder-Kreis ein Flächenanteil von 2 % sicher erreicht werden kann. Denn den wesentlichen Beitrag für eine Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien kann in Hessen nur die Windenergie im Binnenland leisten. Mit der Einigung auf dem hessischen Energiegipfel, 2 % der Landesfläche für Windkraft zu reservieren, wollte man diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.
"Derzeit sind die Ausschlusskriterien für Windhöffigkeit, Abstände zu Siedlungen und Bundeswehrstandorte sowie für den Naturschutz so eng vorgegeben, dass ein Flächenanteil von 2 % für die Ausweisung von Windkraftanlagen im Schwalm-Eder-Kreis nicht erreichbar ist", so Bettina Hoffmann (Kreisvorstand). "Wir müssen daher jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel doch noch zu erreichen und dürfen nicht von vorne herein unnötige Hemmnisse aufbauen."
Hintergrund: Am 17.12.2012 findet eine Bürgermeister-Dienstversammlung in Borken statt. Dann werden von der Verwaltung des RP Kassel die Flächen im Schwalm-Eder-Kreis vorgestellt. Es ist ganz klar: Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein. Daher sollten die Kommunen sich jetzt aktiv beteiligen und weitere Flächen einbringen. Im Planungsverlauf wird es ohnehin Einzelfallprüfungen geben, wobei die eine oder andere Umsetzung noch scheitern kann. Am 20.12.2012 tagt der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung zum gleichen Thema. Hier muss das Signal vom Schwalm-Eder-Kreis kommen: Wir wollen mehr! Dies fordern die Grünen vehement. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an den Planungen beteiligt werden. Wo immer es möglich ist, sollten sie sich an den Investitionen und somit auch an den Renditen aus den Windkraftanlagen beteiligen können.
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Die Kreistagsfraktion hat sich kundig gemacht, mit welchem Potenzial sich die Kommunen bei der Energiewende mittels Photovoltaikanlagen beteiligen können. Der Besuch führte zur Fa. Kirchner Solar-Group in Alheim Heinebach, einem Pionier der Solarbranche, die mehr als 6500 Solarparks und PV-Dachanlagen erstellt haben und im Jahr 2010 mit dem Deutschen Solarpreis ausgezeichnet worden sind.
Das Land Hessen will bis zum Jahr 2050 den Energieverbrauch bei Strom und Wärme zu 100 % aus Erneuerbaren Energien decken – nach den Vorstellungen der GRÜNEN soll es sehr viel schneller gehen. Kommunen können bisher ihren Eigenbedarf an Strom selbst erzeugen und nutzen – etwas für den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage. Neu ist nun, dass die Kommunen diesen selbst erzeugten Strom auch „verkaufen“ können. Gemeinsam mit privaten Unternehmen, genossenschaftlichen Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern können Kommunen im Bereich der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung Erneuerbarer Energien tätig werden. So könnten zum Beispiel Gewerbegebiete ihren Strombedarf selbst produzieren und nur zu einem kleinen Teil von Außen mit hinzu kaufen. Es wurden Konzepte dargelegt, die belegen, dass Gewerbegebiete, öffentliche Einrichtungen oder privat organisierte Genossenschaftsmodelle mit eigener Stromerzeugung mittels Photovoltaik ökonomisch und klimaschonend betrieben werden können und einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung beitragen.
Beeindruckend war auch das Solar-Energieversorgungsprojekt im ostafrikanischen Uganda, das mit der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt wurde. Modulare, netzunabhängige Solargeneratoren sorgen für sowohl für den Betrieb von Mobilfunkmasten, sowie für den Betrieb elektrischer Geräte in den privaten Haushalten.
Trotz der vielen Erfolge, die der Landkreis Schwalm-Eder in Bezug auf Energieeinsparung zu verzeichnen hat, stellt die Eigenerzeugung, Selbstnutzung und Verkauf des Stromes aus PV-Anlagen einen neuer Aspekt von Klimaschutz, kommunaler Wertschöpfung und Haushaltskonsolidierung dar, der rasch verfolgt und umgesetzt werden sollte.
1. Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand
2. Energieversorgung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge
3. Frühkindliche Bildung statt Betreuungsgeld
Biologische Vielfalt und guter ökologischer Zustand
Der Landkreis soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten, so das Antragsbegehren der GRÜNEN-Fraktion, das nach engagierten Diskussion eine Mehrheit für die Bearbeitung im Fachausschuss fand. Die Deutsche Umwelthilfe und das Bundesamt für Naturschutz haben ein Dialogforum zum Thema kommunale Biodiversität initiiert. Bisher gehören 30 Kommunen und Landkreise, sowie kommunale Verbandsträger dem Bündnis an, in dem Erfahrungen ausgetauscht und Strategien für den Erhalt der biologischen Vielfalt erarbeitet werden. Als ländlicher Flächenkreis mit dem Naturpark Kellerwald-Edersee haben wir eine Menge zu bieten, können aber auch noch viel lernen von den anderen Kommunen des Bündnisses.
Wie sieht es aus mit der Zielerreichung des guten ökologischen Zustandes der Bäche, Flüsse und Seen im Landkreis aus? Wie sieht es mit der Zielerreichung des guten chemischen Zustandes und des mengenmäßig ausreichenden Zustandes des Grundwassers im Landkreis aus? Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen die Güteziele nach dem ersten Berichtszeitraum im Jahr 2015 erreicht werden. Wenn Gütedefizite vorhanden sind, so sind diese durch geeignete Maßnahmen zu beheben. Da die Kommunen meistens unterhaltungspflichtig sind, muss von ihnen die Initiative ausgehen, die von den Wasserbehörden fachlich und vom Land Hessen finanziell unterstützt werden. Die GRÜNEN Fraktion hat hierzu einen schriftlichen Bericht gefordert, der im Fachausschuss umfassend beraten werden soll. Dies wurde von der CDU-Fraktion argumentativ stark unterstützt und fand schließlich eine Mehrheit im ganzen Plenum.
Energieversorgung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge
Derzeit halten 12 Landkreise und die Stadt Göttingen derzeit 26,7 % der Anteil des Energieversorgungsunternehmen E.ON Mitte. Der Schwalm-Eder-Kreis ist mit 3 % an dem Unternehmen, das 1,5 Mio Menschen mit Strom und Gas versorgt. Das Unternehmen hat Mitte des Jahres 2012 seine 73,3 % den kommunalen Trägern zum Verkauf angeboten. Noch vor der Sommerpause tagte der Haupt- und Finanzausschuss, der den Kreisausschuss beauftragte, eine fachliche und wirtschaftliche Expertise einzuholen, um die Chancen und Risiken eine Kaufoption richtig ausloten zu können. Gemeinsam mit allen kommunalen Anteilseignern prüfen nun zwei verschiedene Auftragnehmer den Wert den Unternehmenswert der E.ON Mitte AG und prüfen den Transaktionsprozess mit allen rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen, die für eine Rekommunalisierung der E.ON Mitte AG entscheidend sind.
Ziel ist es, binnen eines Jahres zu einer tragfähigen Entscheidung treffen zu kommen. Landrat Neupärtl nannte Bedingungen für die Ausübung der Kaufoption: das Unternehmen müsse schwarze Zahlen schreiben, der Kauf muss aus sich heraus zu organisieren sein und die Kommune muss eine Mehrheit von mindestens 51 % haben. Dann ließen sich die Vorzüge des angestrebten Vorhabens, der Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und die Sicherheit der Arbeitsplätze kommunal organisieren.
Frühkindliche Bildung statt Betreuungsgeld
Mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG stimmte der Kreistag einer Resolution auf Antrag der LINKEN zu. Danach wird der Rechtsanspruch der Kinder unter drei Jahren auf einen Platz in einer Tagesstätte ab dem 01.08.2013 begrüßt und die Notwendigkeit einer guten Betreuungsstruktur anerkannt. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, das vom Bund angestrebte Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen die dafür veranschlagten Mittel für den Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen zu verwenden, sowie für die dauerhafte Finanzierung dieses Angebotes bereitzustellen.
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„Raus aus dem Landtag, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“ lautet das Motto, unter dem die GRÜNEN Landtagsfraktion im Rahmen ihre „Konzepte für Hessen – Tour 2012“ auf Einladung der Schwalm-Eder-GRÜNEN mit einem knallgrünen, erdgasbetriebenen Auto nach Melsungen gekommen sind. An ihrem Info-Stand suchten die Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth (Finanzen und Europa), Karin Müller (Verkehr und Straßenbau) und Daniel May (Wissenschaft und Hochschule) den Kontakt mit der Bevölkerung und stellten ihre Konzepte GRÜNER Landespolitik zur Diskussion. Die Landtagsabgeordneten wurden dabei vom Kreisverband und von der Fraktion unterstützt. Somit konnten auch regionale Themen in die Landespolitik mit eingebracht werden.
Anschließend besuchten die Abgeordneten des hessischen Landtages das Kloster Haydau in Morschen, das eine große Kulturgeschichte als Kloster der Zisterzienserinnen und nach der Reformationszeit als Landgrafenschloss aufweist. Heute wird es als Kommunikations- und Kulturzentrum für das mittlere Fuldatal genutzt. Altbürgermeister Joachim Kohlhaas führte in durch die Historie des Klosters von seiner Entstehung bis zur Neuzeit; Erster Beigeordnete der Gemeinde Morschen, Günther Görke wies auf die große Bedeutung des Klosters für die Kultur in der Region des mittleren Fuldatales hin, während Andreas Gründel seitens des Kulturrings auf das herausragende bürgerschaftliche Engagement betonte, mit dem das Konzept des Klosters „Kultur und Kommunikation“ zwischen dem Vorstand des Fördervereins, dem Kuratorium und dem Kulturring betrieben wird.
Die Landtagsabgeordneten zeigten sich erfreut über das lebendige Kulturangebot im ländlichen Raum. Bis in den Oktober bereisen die Abgeordneten de GRÜNEN Landtagsfraktion im Rahmen der „Konzepte für Hessen – Tour 2012“ die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen.
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Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. - die BNK Deutschland GmbH - möchte in Hessen mit der so genannten Fracking- Methode nach Erdgas suchen. Das betroffene Gebiet, das unter dem Namen "Adler-South" firmiert, umfasst 5.000 km². Beim zuständigen Bergamt des Regierungspräsidiums in Darmstadt wurde ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gestellt. Dies trifft zunehmend auf Widerstand in den Kommunen und bei den BürgerInnen. Die breite Auflehnung in Nordhessen hat selbst die Erdgasunternehmen überrascht.
Bei einer Informationsveranstaltung, die BUND und Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder gemeinsam organisiert hatten, trafen sich am 20.9.2012 ca. 60 Interessierte in Fritzlar. Bei der Begrüßung durch Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen) und Jörg Klingenberg (BUND) wurde deutlich, dass die Region von der heran rollenden Gefahr überrascht wurde und ein großer Informationsbedarf besteht.
Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, erläuterte den Stand der Planungen und die gesetzlichen Vorgaben des dringend reformbedürftigen Bergrechtes. Dieses bietet kaum Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte und zielt rein auf Ausbeutung von Bodenschätzen. "Es herrscht Goldgräberstimmung. Zahlreiche Firmen stecken ihre Claims ab", so Nicole Maisch.
Der Geologe Dr. Braun erläuterte anschaulich die Technik des "Frackens" und erklärte die komplexen geologischen Verhältnisse in Nordhessen, die die Risiken bei einem Einsatz dieses Verfahrens unkalkulierbar machen. Außerdem können Risse im Mantel der Bohrlöcher oder Klüfte im Untergrund auftreten, die dazu führen, dass Fracking-Flüssigkeit unkontrolliert austritt und das Grundwasser unbrauchbar macht. Zumal mit einem hochriskanten Chemikaliencocktail gearbeitet wird und riesige Mengen Schmutzwasser anfallen.
Thomas Ackermann, stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung Nordhessen, zeigte in seinem Vortrag die Bedeutung der Grundwasservorkommen und ging auf die Gefahren für nordhessische Trink- und Heilwasser wie in Bad Zwesten und Bad Wildungen ein. Er erläuterte auch die Beschlüsse der Regionalversammlung. Diese hat aktuell parteiübergreifend bei einer Gegenstimme der FDP eine Resolution gegen Fracking beschlossen und ist einstimmig dem Antrag der Grünen gefolgt, den Eingriff als raumbedeutsam im Sinne des Raumordnungsgesetzes einzustufen und daher eine strategische Umweltprüfung einzufordern.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordhessen wollen, das eine unkonventionelle Erdgasförderung, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist, von Anfang an unterbunden wird", so Ackermann. "Doch die Möglichkeiten der Bürger und Kommunen, das Fracking zu verhindern, sind gering. Nur wenn jetzt viele Nordhessen lauthals protestieren, gibt es eine kleine Chance, die mögliche Katastrophe abzuwenden."
Die hessische Landesregierung hat noch keine festgelegte Position. Man will erst die neuesten Studien auswerten. Am Freitag den 5.10.2012 findet eine Anhörung des Landtages in Kassel statt. Dies ist Anlass für eine Demonstration eines breiten Bündnisses ab 9.00 am Regierungspräsidium Kassel im Steinweg 6.
Zum Abschluss der Veranstaltung richtete Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin von Bündnis90/Die Grünen Schwalm-Eder, einen dringlichen Appell an alle:"Gift rein – Gas raus, das wollen wir nicht, denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demo gegen Fracking und zur Sammlung von Unterschriften. Es muss jetzt sein - später ist zu spät!"
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Interessierte BürgerInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis konnten sich auf der zweitägigen Bildungsreise im September nach Straßburg Einblicke in die Parlamentsarbeit der Europäischen Union aus erster Hand verschaffen. Am Vormittag Kommissionpräsident Barroso sprach im Europäischen Parlament über die kritische Lage der EU, am Nachmittag Europaabgeordnete sprach Martin Häusling mit der Besuchergruppe aus dem nordhessischen Landkreis. Es konnte Verständnis geweckt werden in die Arbeitsweise der Parlamentarier an den zwei Standorten in Brüssel und in Straßburg. Ebenso konnte dargelegt werden, welche historischen Gründe für Wahl dieser beiden Standorte geführt haben. Ein Teil der Arbeiten, wie etwa die Beratungen in den Fachausschüssen finden in Brüssel statt, während die Schlussabstimmungen in den Sitzungen in Straßburg stattfinden. Der Parlamentsbetrieb zieht dann mit allen Akten von einem zum anderen Sitzungsort.
Weiterhin war zu erfahren, dass die Parlamentsarbeit nicht in Regierungs- und Oppositionsarbeit erstreckt, wie wir es meistens aus den Mitgliedsstaaten oder in den Länder- und Kommunalparlamenten kennen. Dies führt dazu, dass verschiedene Mehrheitsfindungen zwischen den Fraktionen möglich sind und ein konsensorientierter Stil im Europäischen Parlament vorherrscht. Das Parlament entscheidet relativ unabhängig von den beiden Gremien, der Kommission und des Rates. Es wurde aber auch deutlich, dass das Parlament nur für einen Teil der Entscheidungen zuständig ist, während die Kommission und der Europäische Rat in vielen Angelegenheiten das Sagen haben. Auf jeden Fall ist die Entscheidung der europäischen Ebene von großer Bedeutung für den Alltag der Bürgerinnen in den Regionen der Union. So werden im Bereich der Landwirtschaft die Regeln in den EU-Gremien getroffen, die dann 1:1 für alle Mitgliedstaaten gelten. Martin Häusling wirkt an diesen Entscheidungen engagiert mit als EU-Agrarpolitiker und als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Im Gespräch um die Zukunft des Euros (Währung) wurde schnell klar, dass die Diskussion hier zulande stark vom Mitgliedsstaat Deutschland geführt wird. Während in Südeuropa schwindelerregend hohe Arbeitslose der Jugend zu beklagen haben, die junge Generation keine gesicherte Zukunft hat, herrscht in Deutschland die Angst vor der Inflation. Die Europaabgeordneten wünschen sich hier einen stärkeren europäischen Ansatz und die hierzu erforderlichen Instrumente und Kompetenzen.
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Die Tour folgte den fließenden Übergängen von den bewaldeten Bergen des Habichtswaldes in die weite und offene Kuppenlandschaft mit ihren herausragenden Basaltkegeln. Hier verehrten die Chatten an geheimnisvollen Stätten ihre Götter. Sie glaubten an gute und böse Geister. Elfen und Kobolde in Wald und Feld sowie Nixen im Wasser wirkten nach ihrer Vorstellung im Naturgeschehen und im eigenen Leben mit. Der weite Blick über das ehemalige Land der Chatten faszinierte die Teilnehmer auf dem Weg. An den Flanken der Langen Berge unterbrechen Hutungen die Wälder. Um den Sengelsberg herum sind Hutebäume schützende Wegbegleiter.
Auf naturbelassenen Pfaden ging es hinauf zum Niedensteiner Kopf. Dort erwartete die Wanderer die Krönung der weiten Aussichten, trägt doch der Hessenturm seinen Namen zu Recht. Die Teilnehmer der GRÜNEN Wanderung wurden bei der Rast mit einem rustikale Vesper belohnt.
Außerdem konnte man sich in der Ausflugsgaststätte des Hessenturms verköstigen. Hier gab es leckeren selbstgebackenen Kuchen und sehr guten Kaffee zu fairen Preisen. Die Bewirtung wird in der Ausflugsgaststätte wird von ehrenamtlichen Mitgliedern des Hessisch-Waldeckischen Gebirgs-und Heimatverein Niedenstein e.V vorgenommen. Ein Besuch lohnt sich. Den Teilnehmern der GRÜNEN Wanderung "Im Bann der Chatten" bleibt das Ausflugslokal und der Blick in den Chattengau in sehr guter Erinnerung.
Der Hessenturm ist ein Hoch über Niedenstein gelegener Aussichtsturm auf dem 475 m hohen „Niedensteiner Kopf“ mit reizvollem Blick in den Chattengau, Rundwanderwegen und Schutzhütten.
Viele GRÜNE Mandatsträger beteiligten sich an der Wanderung. Die Besucher bekamen ein positives Bild von Niedenstein und der Basaltkuppenlandschaft vermittelt. Unter den Teilnehmern waren u. a. der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Daniel May (Korbach), die Kreistagsabgeordneten Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Dorothea Pampuch und Jörg Warlich. Außerdem waren die Kreisausschussmitglieder der GRÜNEN Dr.Bettina Hoffmann und Andreas Gründel als aktive Wanderer dabei. Neben den Landes- und Kreispolitikern waren auch GRÜNE Mandatsträger aus den Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises zu Gast im Chattengau. Die Reihe "Wanderung im Schwalm-Eder-Kreis" wird fortgesetzt!
Fotos: Jörg Warlich
Ein guter ökologischer Zustand für die Bäche, Flüsse und Seen soll nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im ersten Berichtszeitraum bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Für das Grundwasser gilt bis dahin einen guten chemischen und mengenmäßig ausreichenden Zustand zu erreichen. Dies gilt für die Mitgliedstaaten der EU, für die Bundesländer und für unseren Schwalm-Eder-Kreis. Seitens des Landes Hessen ist der Gütezustand der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ausführlich in einem Bewirtschaftungsplan beschrieben und die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Gütedefizite für die Zielerreichung des vorgenannten Umweltzieles klar beschrieben. Die Kommunen sind in der Regel die Gewässerunterhaltungspflichtigen und somit prioritär in der Pflicht, die Behebung der bestehenden Gütedefizite mit finanzieller Hilfe des Landes zu veranlassen.
Die GRÜNEN-Fraktion hat in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Berichtsantrag gestellt, um zu erfahren, wie derzeit Gütezustand von Bächen, Flüsse, Seen, und Grundwasser in unserem Landkreis ist, welche Gütedefizite bestehen und wie diese fristgerecht behoben werden sollen. Dieser schriftliche Bericht soll anschließend im Ausschuss für Umwelt, Energie und ländlicher Raum beraten werden.
Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" - Grüne Schwalm-Eder fordern klares Bekenntnis vom Kreis
Eine intakte Natur und Landschaft ist unsere Lebensgrundlage. Wir sind auf ihre Nutzung angewiesen. Sie ist die Wurzel regionaler Identität. Sie ist das Grundkapital von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Sie ist das Fundament für Verkehr, Gewerbe und Wohnen. Sie liefert uns die Ressourcen, die wir zum Leben und Arbeiten benötigen. Sie liefert Leistungen, die technisch kaum oder nur mit sehr hohen Kosten zu meistern wären: Selbstreinigungskräfte der Böden und Gewässer, natürliche Bodenfruchtbarkeit, Wasserspeicher und Luftfilter der Wälder ...
Die Biologische Vielfalt unserer Erde ist weltweit massiv bedroht. Als Antwort haben die Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2011 bis 2020 die UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgerufen. Konkretere Ziele und Maßnahmen beschreibt die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt. Doch nationale und internationale Bekundungen müssen weitgehend auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Den Kommunen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Grünen Schwalm-Eder wollen daher schnell handeln. Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin, stellt fest: "Der Schwalm-Eder-Kreis hat eine besondere Verantwortung für die Biologische Vielfalt naturnaher Buchenwälder in Habichtswald, Kellerwald und Knüll, für die Fluss-Auesysteme von Schwalm, Eder und Fulda sowie für eine einzigartige Basalt-Kuppenlandschaft." Sie fordert: "Wir müssen Schutz und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinen, um sie für uns und unsere Kinder nachhaltig zu sichern. Mit dem Antrag zur Unterzeichnung der Deklaration wollen wir ein Signal an die Öffentlichkeit senden und die Politik auf einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen einschwören."
Die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" wurde bisher von über 200 Kommunen unterzeichnet. Sie alle wollen ihrer besonderen Verantwortung nachkommen. Sie ergreifen Maßnahmen bei der Gestaltung von Grünflächen, für den Schutz von Arten und Lebensräumen. Sie fördern nachhaltige Nutzungen, verringern Versiegelung und Zerschneidung von Naturräumen. Sie stärken das öffentliche Bewusstsein, suchen Partner in Tourismus und Bildung und schließen sich zu einem "Bündnis für biologische Vielfalt" zusammen.
Weitere Informationen: www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de
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„Gemeinsames Leben und gemeinsames Lernen“ ist das Motto der Grundschule am Kirschberg in Felsberg-Neuenbrunslar, sowie der Kindergärten in Neuenbrunslar und Böddiger. Alle Bildungsorte sind miteinander verzahnt und werden von einem Verein Familienhaus Neuenbrunslar e. V. gemeinsam mit der Stadt Felsberg, der Grundschule und den örtlichen Vereinen koordiniert. Die Auszeichnung des Landes Hessen und der Karl Kübel-Stiftung als „Lernort der Zukunft Hessen 2012“ veranlasste den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Tarek Al Wazir, die Grundschule am Kirschberg in seine Sommerreise mit einzubeziehen und vor Ort sich über modellhafte Bildungskonzept zu informieren.
In der letzten Ferienwoche, am 08.08.2012 stellten die Rektorin, Frau Birgit Gerber, und der Vorsitzende des Familienhauses Neuenbrunslar e.v., Herr Jochen Hammerschick das seit 2009 bestehende Konzept vor, das eine verbindliche Unterrichts- und Betreuungszeit von 7:30 bis 17:00 Uhr anbietet. Daran schloss sich eine ausführliche Diskussion übe die Chancen dieses Bildungsangebotes für die Kinder und der Eltern, sowie deren stetigen Finanzierung und der Übertragung des Konzeptes auf andere Kommunen an. Daran beteiligte sich das Kollegium der Schule, der Vorstand des Vereines, eine Vertreterin des Staatlichen Schulamtes und ein Vertreter des Schulträgers, sowie der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hermann Häusling, sowie die Beigeordneten Andreas Gründel und Hilmar Löber.
Die stetig steigenden Schülerzahlen an der Grundschule am Kirschberg zeigen, dass das breit angelegte Bildungskonzept stimmt und eine gute Zustimmung bei den jungen Familien findet. Daher war nicht nur der GRÜNEN-Spitzenpolitiker aus Wiesbaden, sondern alle Teilnehmer des Besuches begeistert und wünschten sich ein solches Bildungsangeboten an möglichst vielen Orten in Hessen.
Auf unseren Straßen sind nicht nur landwirtschaftliche Produkte, Futtermittel und Tiere unterwegs, sondern zunehmend auch Mist und Gülle. Nicht etwa als Abfall oder Reststoff, wie man meinen könnte, sondern im großen Stil als Wirtschaftsdünger. Bedingt durch die Massenhaltung von Tieren in Ställen - 40.000 Hähnchen oder 8.000 Schweine pro Stall sind keine Seltenheit - fallen große Mengen Mist und Gülle an. So hat man sich schon damit abgefunden, dass kreisweit oder sogar von Bundesland zu Bundesland Gülle gefahren wird und es nach Aufbringung auf die Äcker wochenlang stinkt. Es ist bekannt, dass in Gegenden mit viel Tierhaltung ein Nährstoffüberschuss besteht und die Grenzen des Erträglichen für Trinkwasser und Boden längst überschritten sind. Auch zu diesem Thema läuft derzeit eine Anfrage von den Grünen.
Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen wie die Belastung von Grundwasser und Böden mit Phosphaten, Nitraten, Antibiotikarückständen, Hormonen sowie die Entwicklung resistenter Bakterien und allergiefördernden Stäuben nimmt zu.
"Diese Sorgen nehmen wir ernst. Für eine genaue Beurteilung der Situation in unserem Landkreis benötigen wir daher Angaben", so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin). "Wir fordern eine öffentlich zugängliche Dokumentation eine Art "Gülle-Kataster" oder "Güllebörse", die über Umfang, Handel, Transport und Kontrollen von Gülle im Kreis informiert. Nur so wird deutlich, welche Folgen die zunehmende Massentierhaltung im Kreis, die von der örtlichen Bevölkerung kritisch gesehen wird, mit sich bringt."
Bündnis90/Die Grünen haben den Kreisausschuss daher um Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung im September gebeten:
1. Wie viel Gülle von Schweinen, Rindern, Geflügel, Pferden etc. fällt etwa im Jahr im Schwalm-Eder-Kreis durch hier ansässige landwirtschaftliche Tierhaltung an?
2. Wie wird diese Gülle weiter verwendet?
3. Wird Gülle aus anderen Landkreisen in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.
4. Wird Gülle aus anderen Bundesländern z.B. Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.
5. Wird Gülle aus anderen europäischen Ländern wie z.B. den Niederlanden in den Schwalm-Eder-Kreis eingeführt und wenn ja wie viel? Bitte geben Sie den Zeitraum der letzten 3 Jahre an.
6. Sind für die Einfuhr aus anderen Bundesländern oder EU-Ländern Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, gibt es Mengenbegrenzungen?
7. Wurden in den letzten 5 Jahren schon Einfuhren in den Schwalm-Eder-Kreis z.B. aus tierseuchenrechtlichen Gründen verboten?
8. Wird ggf. eingeführte Gülle zuvor hygienisiert bzw. sterilisiert?
9. Gibt es ein öffentlich zugängliches Register/Dokumentation (Gülle-Kataster, Güllebörse) über Umfang, Handel und Transport von Gülle im Kreis?
10. Böden sollten nur nach Bedarf gedüngt werden. Erhalten die Landwirte im Kreis eine amtliche Beratung zur Verbringung der Gülle auf Flächen, um eine zu hohe bzw. falsche Düngung zu vermeiden?
11. Gibt es Kontrollen einer fachgerechte Düngung nach Düngeverordnung im Landkreis? Wenn ja wie oft und in welchem Umfang?
12. Gab es Verstöße gegen die Düngeverordnung in den letzen 3 Jahren und wie wurden diese ggf. geahndet?
13. Gibt es Kontrollen von Grundwasser und Böden zur Belastung mit Antibiotikarückständen?
14. Sind Erkrankungen von Personen aus dem Landkreis mit multiresistenten Bakterien wie MRSA oder Botolismus bekannt?
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Soziale Einrichtungen standen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der Landes- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche. Die Kreisvorsitzende Bettina Hoffmann hatte sie eingeladen. Begleitet von Mitgliedern der Kreistagsfraktion, des Vorstandes und der örtlichen Grünen, führte sie durch den Schwalm-Eder-Kreis. "Es gibt viele engagierte Frauen und Männer im Kreis, die vielfältige Angebote im sozialen Bereich tragen. Sie sollten mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen. Und es gibt viele Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung, die bekannter gemacht werden sollten. Das war Anlass für unsere Besuche und wir wurden sehr herzlich aufgenommen", so Bettina Hoffmann.
Die Sommertour startete mit einem Besuch des „Farbenhaus“ der Behindertenhilfe Hephata
Diakonie in Treysa. Das „Farbenhaus“ ist Zentrum eines sehr erfolgreichen Inklusionsprogramms, das sich an behinderte und nichtbehinderte Menschen richtet, um gemeinsam Kunst zu gestalten. Es bietet daher nicht nur ein therapeutisches, sondern auch ein künstlerisches Konzept.
Geschirr formen in der Töpferei Burberg
Daran schloss sich der Besuch der Töpferei Burberg an, die unter anderem mit ihrem Projekt "Bunte Schule“ seit Jahren mit Schülerinnen und Schülern der Grundschule Jesberg kreativ arbeitet. Kordula Schulz-Asche hatte Gelegenheit selber die Töpferscheibe in Schwung zu bringen. Dem Einkauf von schönem spülmaschinen- und mikrowellengeeigneten Tongeschirrs konnte sie anschließend nicht widerstehen.
Über die Situation von angestellten und freiberuflichen Hebammen unterrichtete sich Kordula
Kordula Schulz-Asche besuchte dazu die Hebammenpraxis „Spectrum“ in Morschen. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Themen Versorgungs- und Vergütungssituation von Hebammen sowie die Konsequenzen aus den steigenden Haftpflichtprämien. Gabriele Kopp, Vorsitzende des Landesverbandes der Hessischen Hebammen, war extra angereist, um auf die schwierigen Bedingungen für niedergelassene Hebammen hinzuweisen. Schulz- Asche warb für ihr Konzeptpapier zur Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Es sieht vor, dass die Gesundheitsämter eine neue Funktion als Vernetzungsstelle aller Gesundheitsangebote im Kreis bekommen und so zum "Haus der Gesundheit" werden. Hier müssen die Hebammen auch eingebunden werden.
Informationsaustausch im "Familienzentrum und Elternschule Schwalm-Eder e.V." in Homberg (Efze)
"Vernetzung" war auch das Thema bei den anschließenden Besuchen. Der "Familienzentrum und Elternschule Schwalm-Eder e.V." in Homberg (Efze) bietet Information und Beratung für junge Eltern und Familien, die mit Kindern leben oder künftig leben wollen. Die Angebote reichen unter anderem von offenen Gruppen, Eltern-Kind-Gruppen, einem Inklusions-Kindergarten, Elterncafés, Kursen und Mütternotdiensten. Das auf Prävention beruhende Konzept ist mittlerweile so erfolgreich, dass der Verein eine Expansion auf weitere Standorte vornimmt.
Der Besuch der Sommerferienspiele des „FaFritz - Frauen- und Familienzentrum Fritzlar“
beeindruckte sehr. Das Frauen und Familienzentrum bietet Unterstützung für allein erziehende Eltern und Familien. Die Themen reichen von Gesundheit, über Schule bis hin zur Haus- und Gartengestaltung. Es gibt für die Kinder der verschiedenen Altersstufen Bastelnachmittage, in den Sommerferien Ferienspiele und darüber hinaus eine organisierte Beratung, eine Tagesmütterbörse, ein Familiencafé und ein umfangreiches Kursangebot sowie eine Kleiderkammer. "Alles wird ehrenamtlich geleistet und das seit 10 Jahren, darauf sind wir stolz", betonte Sabine Lauterbach vom Vorstand.
Eine Veranstaltung im Rahmen des Kultursommers Nordhessen "Othello" im Kloster Haina rundete das Programm ab. Denn auch kulturelle Angebote bereichern das Landleben.
"Inklusion und Prävention sind zwei Grundsätze der GRÜNEN Sozialpolitik. Meine Sommertour zeigt sehr gut, dass diese Ziele nicht nur für uns GRÜNE von zentraler Bedeutung sind, sondern dass neue Konzepte zum Beispiel bei der Betreuung von Familien, allein erziehenden Eltern und behinderten Menschen erfolgreich sind und sich auf kommunaler Ebene durchsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis kann hier mit etlichen Projekten aufwarten, die eine hervorragende Investition in unsere Zukunft sind“, sagte Kordula Schulz-Asche.
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Kai Klose, Landtagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker der Grünen, besuchte auf seiner Sommertour durch Hessen auch den Schwalm-Eder-Kreis. Gemeinsam mit Vertretern der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes der Grünen machte er Station in Homberg bei dem Startup Unternehmen myVale. Geschäftsleiter Markus Schott nahm sich die Zeit für eine ausführliche Betriebsführung und erläuterte mit seinem Team von hochqualifizierten orthopädischen Schuhmachern die Herstellung der individuell gefertigten Flip-Flops und Sandalen. Vale ist die erste Sandale nach Maß. Sie wurde 2011 mit dem reddot design award ausgezeichnet. Angefangen von der Materialauswahl hochwertiger Leder über Herstellung von Abdrücken, Formen, Zuschnitt bis hin zu Organisation des Bestellwesens im Internet und Versand wurden alle Schritte vorgeführt. Kai Klose zeigte sich beeindruckt von der Sorgfalt und Professionalität der Arbeiten. „Der Preis dieser besonderen Produkte ist mehr als gerechtfertigt“, so Klose, der zufällig über eine Anzeige auf die Firma aufmerksam wurde und überrascht war, dass diese auf dem Land angesiedelt ist. Eine Footprintbox zum Maßnehmen und grüne Zehensocken nahm er gleich mit für seinen ersten Einkauf.
Bettina Hoffmann als Kreisvorsitzende der Grünen ist begeistert von den jungen Existenzgründern. „Solche mutigen, kreativen Köpfe und innovativen Firmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, brauchen wir mehr. Sie tragen dazu bei, dass unsere Region attraktiv bleibt,“ lobt sie die Jungunternehmer.
Marcus Schott nutzte die Gelegenheit dem Politiker Klose mit auf den Weg zu geben, dass kleine und mittlere Betriebe mehr unterstützt werden müssen und das Handwerk eine besondere Wertschätzung braucht. „Wenn handwerkliche Berufe nicht geachtet, Traditionsbetriebe keine Nachfolger finden und Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, geht unserer Gesellschaft viel Wissen verloren“, mahnte er sehr vorausschauend.
Alle Besucher waren am Ende einig: „myVale“ gefällt und sieht besonders chic in GRÜN aus!
Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. - die BNK Deutschland GmbH - möchte in Hessen mit der so genannten Fracking-Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter dem Namen Adler South firmiert, umfasst neben dem Landkreis Waldeck-Frankenberg auch Teile der Kreise Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Kassel-Land, Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg sowie die Stadt Kassel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordhessen wollen, das eine unkonventionelle
Erdgasförderung, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist, unterbunden wird. Stattdessen ist konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.
Unter Leitung von Umweltministerin Puttrich fanden zwei regionale Informationsveranstaltungen in Kassel sowie in Frankenberg statt. Die Kommunen und die interessierte Öffentlichkeit sollten bei diesen Veranstaltungen über das Projektvorhaben und die Ergebnisse der bisher einzigen Risikostudie eines neutralen Expertenkreises zur unkonventionellen Erdgasförderung in Deutschland informiert werden. Im Umweltausschuss des Landtages wurde zugesagt, dass keine konkreten Erkundungsmaßnahmen durch die BNK GmbH zugelassen werden, bevor nicht die noch laufenden Gutachten aus dem Umweltbundesamt und aus Nordrhein-Westfalen ausgewertet seien. Der hessische Landtag hat sich in der Sitzung im Mai intensiv mit den Chancen und Risiken der Frackingmethode auseinandergesetzt. Es wurde vereinbart, im Herbst die Gutachter der bereits vorliegenden Expertenstudie sowie die Verfasser der vom Umweltministerium NRW und vom Umweltbundesamt beauftragten Studien einzuladen, bevor Beschlüsse gefasst werden.
Die Kommunen im Kreis wurden nun aufgefordert, bis zum 13. Juli 2012 Stellung zum Antrag der BNK Deutschland GmbH und dem geplanten Vorhaben der unkonventionellen Gasförderung in Nordhessen zu nehmen.
Die Kommunen haben in der Informationsveranstaltung in Kassel deutlich gemacht, dass diese Frist nicht ausreichen werde. Daraufhin hat Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke eine Fristverlängerung bis zum 30. August 2012 zugesagt.
Aktuell beschäftigen sich die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis mitten in der Ferienzeit, wo viele Stadt- und Gemeinderäte im Urlaub sind, mit diesem brisanten Thema. Das ist untragbar. Die Grünen Schwalm-Eder erwarten daher, unter der Voraussetzung, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Studien vorliegen, eine Fristverlängerung bis frühestens 31. Oktober 2012.
"Wir fordern, dass keine Entscheidung getroffen werden, bevor nicht alle Informationen zur Risikoabschätzung vorliegen. Es ist in unser aller Interesse, dass den Kommunen ausreichend Zeit gewährt wird, Stellungnahmen abzugeben, in denen alle Informationen und Aspekte der Risiken bei der unkonventionellen Erdgasförderung durch Fracking berücksichtigt wurden" , so Bettina Hoffmann Vorstandssprecherin von Bündnis90/Die Grünen Schwalm-Eder.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Angebot der E.ON AG, ihre Anteile an der E.ON Mitte AG an die Kommunen zu verkaufen. "Wir sehen durch die größere Beteiligung von Städten und Gemeinden auch beim Netzbetrieb für Strom und Gas die Chance, die Energiewende erfolgreich voranzubringen", betont Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder.
"Es ist allerdings zu prüfen wie das Projekt bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen zu stemmen ist", so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Schwalm-Eder-GRÜNEN fordern ein tragfähiges Konzept, das auch die Belange der Beschäftigen angemessen berücksichtigt. Deshalb wird an die hessische Landesregierung appelliert. Sie soll die Kommunen unterstützen und keine rechtlichen Hürden aufbauen.
"Im Moment kursieren nur Gerüchte über den Wert der Anteile von mehreren hundert Millionen Euro um die es insgesamt gehen soll. Wir brauchen genauere Informationen bevor wir eine Position finden können. Von Landrat Neupärtl, der immerhin als Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat er E.ON sitzt, verlangen wir Auskunft über alle weiteren Schritte, so Häusling weiter. "Nur aus der Presse (WLZ 9.6.2012) haben wir bisher erfahren, dass kurzfristig ein Sondierungstreffen von Landräten mit der E.ON stattfinden soll zu dem Robert Fischbach, Präsident des Hessischen Landkreistages und Vorsitzender des Kommunalausschusses bei E.ON Mitte, eingeladen hat."
Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird daher eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch vor den Sommerferien beantragen!
Zahlreiche KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen nutzten den 1. Nordhessischen Energietag in Helsa am 19.5.2012 zur Information und zum Austausch über Projekte und Maßnahmen zur Energiewende in den nordhessischen Landkreisen. Rege Diskussionen zu den Themen Stromerzeugung und -versorgung, Netzausbau, Konzessionsverträge, kommunaler Netzbetrieb und Bürgerbeteiligungsmodelle wie Genossenschaften belegen das große Interesse der kommunalpolitisch Aktiven. Vor Ort stehen kurzfristig wichtige Entscheidungen an.
Aufgeräumt wurde mit dem Vorurteil, die erneuerbaren Energien würden die Strompreise in die Höhe treiben. Das Gegenteil ist langfristig der Fall. Das konnte von Fachleuten eindeutig belegt werden.
Einigkeit besteht darin, dass die Energiewende nur mit Anstrengung aller Partner und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gelingen wird. Da ist man auf lokaler Ebene oft schon weiter als gedacht. Kommunen kaufen Netze zurück wie 9 Kommunen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, gründen Energiegenossenschaften und eigene Stadtwerke wie Wolfhagen im Landkreis Kassel, planen und betreiben Windparks und Fotovoltaikanlagen.
„Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben!“ Dies ist die klare Forderung der GRÜNEN. „Für den strukturschwachen ländlichen Raum ist dies von großer Bedeutung und auch die Akzeptanz wird davon abhängen“, so Oliver Steyer und Wolfang Ehle als Initiatoren des Treffens.
Appelliert wird an die hessische Landesregierung und an Frau Merkel. Sie sollen die Energiewende umsetzen und nicht aussitzen. Die Kommunen dürfen dabei nicht alleine gelassen werden!
1. Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
2. Lücken im Stellenplan: der Haushalt 2012 und die Zukunft des Veterinäramtes
3. Sicherheit der Schulbusse: kein Ende der Diskussion
Der Auftakt ist gemacht: Frauen im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
Der Anfang ist gemacht: mit der Wahl von insgesamt 9 Personen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag ist Frau Susanne Nau als erste Frau auf Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt worden. Weitere 5 Mitglieder seitens der Bediensteten liegen bereits fest. Die Parlamentarier waren erleichtert, dass der Verwaltungsrat nach langer Findungszeit nun endlich seine Arbeit für die aktuelle Legislaturperiode aufnehmen kann. Auf Antrag der GRÜNEN wird sich der Ältestenrat des Kreistages mit einer Novellierung der bestehenden und sehr komplexen Fusionsverträge befassen und dabei sowohl eine Frauenquote, als auch die Überwindung Regionalproporz der Altkreise berücksichtigen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig: es gilt endlich den Verfassungsauftrag – Gleichstellung von Mann und Frau – in einem kommunalen Unternehmen umzusetzen. Doch bevor es zu dem einstimmigen Beschluss kam, wurde der Antrag heftig attackiert: der Vertreter der FWG-Fraktion hatte den Zeitgeist noch nicht verstanden, kritisierte den Auftakt der Frauen und wünschte sich eine „Beerdigung des Antrags 1. Klasse“ für den GRÜNEN Antrag. Die FDP beklagte die Frauenquote, die CDU argumentiert für den Antrag aufgrund des geringen Spielraumes und die SPD schlug schließlich vor, das Thema vertraulich im Ältestenrat zu bearbeiten.
Lücken im Stellenplan: der Haushalt 2012 und die Zukunft des Veterinäramtes
Die GRÜNEN stimmten gegen den Haushalt 2012 mit allen Anlagen. Zwar zeigt das aktuelle Zahlenwerk mittelfristig eine günstige Entwicklung auf. Doch insgesamt ist die Haushaltslage mit einem Gesamtschuldenstand von 74 Mio (Ergebnishaushalt 2012: 178 Mio €) prekär. Zudem sind die hohen Kassenkredite kritisch zu bewerten und die Weiterentwicklung der Kennzahlen für einen Vergleich des doppischen Haushaltes ist eher dürftig. Der größte Schwachpunkt liegt jedoch beim Stellenplan, der dem Haushalt zugrunde liegt. Zwei Beamtenstellen im Bereich des Veterinärwesens sind mit einem kw-Vermerk versehen. Dies bedeutet, dass die Stelle nach dem Ausscheiden des Amtsinhabers wegfallen wird. Wie im Ausschuss auf GRÜNEN-Nachfrage zu erfahren war, ist gemäß einem Beschluss des Kreisausschusses vorgesehen, das bestehende Veterinäramt aufzulösen. Der Fachbereich Veterinäramt und Verbraucherschutz soll auf die Bereiche Gesundheitsamt und Landwirtschaftamt aufgeteilt werden. Auch wenn die Zusage des Personalrates noch nicht vorliegt, die Zielrichtung der Mehrheitsfraktionen SPD/FWG ist nicht akzeptabel, da gerade mit der deutlichen Zunahme der Tierhaltungen im Landkreis das Veterinäramt eine herausragende Stellung hat und daher nicht infrage gestellt werden kann. Organisationsüberprüfungen sind grundsätzlich korrekt, um eine effektive Verwaltung zu führen. Doch sollte dies mit Augenmaß und der gebotenen Transparenz in den parlamentarischen Gremien passieren.
Sicherheit der Schulbusse: kein Ende der Diskussion
Mehrfach haben die GRÜNEN die mangelhafte Sicherheit der Schulbusse angemahnt. Am 24.04.2012 war es wieder soweit: die in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführte Kontrolle der Schulbusse ergab ein katastrophales Ergebnis: es gab insgesamt 27 Beanstandungen, die zum Teil derart gravierend waren, dass nur noch die Fahrt in die Werkstatt erlaubt war. Auf einen CDU-Eilantrag schilderte Landrat Neupärtl die Sicherheitsprüfung im Detail und nannte dabei alle betroffenen Busse inklusiv der Kennzeichen und Busunternehmen. Nun werden Vertragsstrafen festgesetzt, Nachweise für Mängelbehebung verlangt und ein gemeinsames Gespräch mit der Dekra und den Busunternehmen anberaumt. Für die Sicherheit der Schülerbeförderung darf es keinen Rabatt geben – notfalls ist den Unternehmen zu kündigen, falls sie wiederholt gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen.
In der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 deutlich, dass der Kreisausschuss mit der Umsetzung der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung beabsichtig, die Aufgaben der Veterinärverwaltung zum Gesundheitsamt und zur Landwirtschaftsverwaltung zu verlagern. Diese Antwort erhielt GRÜNEN Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses von Landrat Neupärtl auf seine Frage nach der Zukunft des Verterinäramtes. Nach dem Stellenplan, der im Haushalt 2012 enthalten ist, soll im Teilhaushaltsplan 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz -2 von 4 Stellen künftig wegfallen.
„Das Kreisverterinäramt muss in seiner Struktur erhalten bleiben“, so Jörg Warlich, „denn die wachsenden Probleme in der Massentierhaltung erfordern einen funktionierenden Fachbereich für Veterinärwesen und Verbraucherschutz.“ Die GRÜNEN erkennen durchaus die Notwendigkeit der Zielsetzung einer modernen und effizienten Verwaltung und zu den hierzu notwendigen organisatorischen Änderungen. „Doch ist eine mangelnde Transparenz zu beklagen, wenn der Kreisausschuss 2 Jahre nach Abschluss der externen Organisationsüberprüfung der Kreisverwaltung die Ergebnisse nun hektisch umsetzen will und dabei offensichtlich bewährte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger infrage stellt.“ so Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling. Auch wenn der Kreisausschuss originär für die Aufgabenerledigung in der Kreisverwaltung zuständig ist, so erscheint es politisch angemessen, solch weitreichende Entscheidungen rechtzeitig mit den betreffenden Fachausschüssen des Kreistages zu kommunizieren und nicht erst nach drängenden Fragen der GRÜNEN-Fraktion im Rahmen einer Haushaltsdebatte mit der Wahrheit heraus zukommen.
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Als ersten Schritt hat die GRÜNEN-Fraktion Frau Susanne Nau aus Schwalmstadt als sachkundige Bürgerin für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse vorgeschlagen. In der Vorstellung der jüngsten Fraktionssitzung überzeugte sie vor allen durch ihre Fachkompetenz. Als Bilanzbuchhalterin und Prokuristin arbeitet sie seit längerem erfolgreich für ein mittelständisches Unternehmen aus Schwalmstadt. Sie ist regional verankert, parteilos und vertritt GRÜNE Werte. "Es gibt sie, die kompetenten Frauen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen", betont Bettina Hoffmann (Frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der hessischen Grünen). "Man muss ihnen nur die Gelegenheit bieten. Das tut die GRÜNE Kreistagsfraktion als einzige. Bei den anderen Fraktionen üben die verantwortlichen Männer wie gehabt den Schulterschluss."
Es bestehen nun gute Chancen, dass der Verwaltungsrat in der nächsten Kreistagssitzung am 07. Mai 2012 mit über einem Jahr Verspätung gewählt wird.
Die GRÜNEN-Fraktion setzt sich gleich mit einem Antrag im Kreistages dafür ein, die bestehenden Verträge für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse neu zu regeln. „Die Tatsache, dass bisher keine Frau im Aufsichtsrat und im Vorstand des kommunalen Unternehmens vertreten ist, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, so Margitta Braun von der GRÜNEN Kreistagsfraktion und führt weiter aus, „Es gilt, den Verfassungsauftrag – Gleichstellung von Mann und Frau – der auch im Hessischen Gleichstellungsgesetz und in der Hessischen Landkreisordnung verankert ist, im Schwalm-Eder-Kreis umzusetzen.“
Dies sollte dadurch erreicht werden, dass 7 Positionen des 15 köpfigen Gremiums von Frauen aus den Reihen der MitarbeiterInnen der Kreissparkasse oder aus dem Bereich der sachkundigen Personen zu besetzen sind. Somit soll sichergestellt werden, dass Frauen an den Entscheidungen der Kreissparkasse beteiligt werden. Sie sind schließlich auch Kundinnen! "Freiwilligkeit bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen hat sich nicht bewährt, obwohl nachweislich von Frauen geführte Betriebe sogar erfolgreicher arbeiten", ergänzt Bettina Hoffmann.
Weiterhin sollten die komplexen Fusionsverträge zwischen den Stadtsparkassen und den Kreissparkassen novelliert werden, die bis in die 70-er Jahre reichen und einen Bezug zu den Altkreisen Ziegenhain, Fritzlar-Homberg und Melsungen haben. „Nach 38 Jahren Schwalm-Eder-Kreis sollte man genug eigene Identität haben und sich von alten Verwaltungsbezügen lösen.
An Stelle der Regionen im Landkreis sollten eher die gesellschaftlichen Bezüge in den Vordergrund gestellt werden“ so Margitta Braun zum zweiten Teil des GRÜNEN-Antrages.
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Der EFSM, der ESM und das BIP – das sind keine böhmischen Dörfer, aber dies ist die Fachsprache der HaushaltspolitikerInnen, die sich mit dem Euro befassen. Die Materie ist komplex – auch für die Mandatsträger, doch MdL Priska Hinz brachte Licht ins Dunkle und zeigte Perspektiven auf. Es herrsche keine Schuldenkrise, sondern eher eine Finanzkrise, die es im Interesse des größten Friedens- und Demokratieprojektes in Europa zu stabilisieren und zu überwinden gilt. Dafür setzen sich die GRÜNEN als wahre Europäer ein, tragen daher Entscheidungen des Bundestages mit und formulieren notwendige Bedingungen für den anstehenden Fiskalpakt.
Fakt ist, dass die Währungsunion keine Wirtschaftsunion sei, die über einheitliches Steuern- und Abgabenrecht verfügt und daher unterschiedlich starke Wirtschaftsräume existieren. Erst mit einer Harmonisierung der des Abgabe- und Steueraufkommens und mit einem Haushaltsrecht für das europäische Parlament kann eine stabile Wirtschafts- und Währungspolitik in Europa funktionieren. Hierzu ist es aber notwendig, dass die Mitgliedsstaaten Zuständigkeiten an Europa abgeben. Dies ist noch ein weiter Weg und für Deutschland würde dies eine Grundgesetzänderung bedeuten, die eigentlich in einer Volksabstimmung zu beschließen wäre. Derzeit regieren lediglich die Staatschefs der Mitgliedsstaaten am Parlament vorbei und versuchen die Märkt zu beruhigen.
Griechenland hat es bisher versäumt, wettbewerbsfähig zu werden. Mit einem effektiveren Steuerverwaltung, sparsamer Haushaltsführung und einem Strukturwandel soll Griechenland langfristig wieder an die EU Wirtschaftskriterien heran geführt werden und benötigt daher den Rettungsschirm der anderen Mitgliedsstaaten. Dabei handelt es sich lediglich um Kreditbürgschaften der Mitgliedsstaaten der Euroländer. Der häufig zu hörende Eindruck, Deutschland zahle für Griechenland ist falsch. Tatsache ist eher, dass sich Deutschland infolge des geringen Zinsniveaus und des hohen Handelsüberschusses eher als Gewinner der Finanzkrise betrachtet werden kann. Daher ist von Deutschland mehr Solidarität gegenüber den anderen Staaten zu erwarten. Man sollte wissen, dass von den Staaten, die unter dem Rettungsschirm stehen, enorm viel an Einsparungen abverlangt wird. Im Fall Griechenland beträgt das Sparvolumen etwa 1/3 des ganzen Bundeshaushaltes und sorgte damit für ganz erhebliche Spannungen in der Bevölkerung. Reines Sparen ist aber zu kurz gedacht und führt nicht den Weg aus der Krise. Daher werden bei den Verhandlungen über den anstehenden Fiskalpakt auch geeignete Investitionshilfen und Strukturreformen eingebracht. Weiterhin ist ein Altschuldentilgungsfond in der Entwicklung, der eine gemeinsame Haftung der Mitgliedsstaaten der Währungsunion Kredite vorsieht, die über 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.
1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis
2. Gigaliner, Bundeswehr und Abwasserkanäle – bunte Themen-Vielfalt im Kreistag
3. Erste Eröffnungsbilanz und Eckdaten Haushalt 2012
1. Begrenzung der Massentierhaltung im Landkreis
Die GRÜNEN haben einen Antrag zur Änderung des Baurechts gestellt, um eine kommunalen Einfluss zu erreichen beim Bau von Betrieben im Außenbereich. Derzeit ist keine Mitsprach beim Bau und Erweiterung von Mastställen möglich, da dies ein privilegiertes Bauvorhaben darstellt. Die angestrebte Mitwirkung soll bewirken, dass der bestehende Bauboom von Großmastanlagen etwas für Mastputen und Legehennen gestoppt wird.
Der Antrag löste bei allen Fraktionen eine lebhafte Debatte über die Landwirtschaft im Parlament aus. Die CDU sah kurioserweise keinen Trend zur industriellen Massentierhaltung und hielt die bäuerliche Landwirtschaft hoch, da mehr als die Hälfte des Futters selbst angebaut werde. Die FDP knüpfte ebenfalls an die bäuerliche Landwirtschaft an, die FWG sprach sich einerseits gegen Tierfabriken aus, betonte aber die Notwendigkeit großer Tierbestände, um als Bauer überhaupt eine Lebenschance zu haben. Die SPD sprach sich für eine kommunale Mitsprache aus und betonte gleichzeitig, dass die Tendenz zu größeren Betrieben unumkehrbar sei.
Nach einstündiger Landwirtschaftsdebatte wurde der Antrag einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
2. Gigaliner, Bundeswehr und Abwasserkanäle – bunte Themen-Vielfalt im Kreistag
Die GRÜNEN konnten ihre Resolution gegen die Einführung der 25,5 m langen und 44 to schweren Gigaliner im Kreistag mit den Stimmen von SPD und FWG durchsetzen. Der Landkreis ist mit 3 Landesstraßen von dem großen Feldversuch in Hessen betroffen.
Die Bundeswehr mit mehreren Anträgen zur Debatte. Der Antrag der Regierungsfraktionen, die Stadt Fritzlar für die Bundeswehrreform mit finanziellen Ausgleichsmitteln aus der Umsatzsteuer zu kompensieren fand bei der Opposition keine Zustimmung und wurde heftig kritisiert. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass die Verkleinerung der Bundeswehr ein grundsätzlich positives Signal ist, die CDU bezweifelte stark die vorgetragenen Zahlen der SPD.
Die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium zwecks Beratung in den Schulklassen lehnte die GRÜNEN auf Antrag der LINKEN ab, doch fand dies keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen des Kreistages.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Regierungsfraktionen aus SPD und FWG in Anlehnung des HSGB die Überwachung der privaten Zuleitungskanäle nach der EKVO aussetzen. Hierzu stellten die GRÜNEN eine Gegenantrag, da es nicht sein kann, dass mit der angestrebten Aussetzung das Grundwasser belastet wird, die Kläranlagen ineffizient arbeiten, der hohe Aufwand der öffentlichen Kanalsanierung umsonst ist und die Verlässlichkeit in die Gesetzgebung erschüttert wird. Beide Anträge werden im Fachausschuss abschließend beraten und beschlossen.
3. Erste Eröffnungsbilanz und Eckdaten Haushalt 2012
Fünf Jahre nach dem Beschluss des Kreistages, die Hauswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung – Finanzrechnung, Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung zu führen – konnte die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen werden. Die Summe aller Aktiva, bzw. aller Passiva – kurz die Bilanz - schließen mit einem Betrag von 220.785.672 € ab.
Der Kreisausschuss brachte den Haushalt 2012 mit einem Volumen von 178 Mio € als Aufwand im Ergebnishaushalt ein. Zur Deckung dieser Ausgaben wird ein Jahresbezogenes Defizit von 3,4 Mio € eingerechnet. In den Folgejahren wird kein jahresbezogenes Defizit prognostiziert – dann sollen die Altschulden abgebaut werden, die zusammen einen stolzen Betrag von 74,7 Mio ergeben. Die GRÜNEN werden den Haushalt ausgiebig beraten und in der nächsten Sitzung des Kreistages ihr Votum darlegen.
Andreas Gründel
Kreisfraktionsgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis befürchten, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht. „Die kurzfristige, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung wird möglicherweise dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind auch viele Arbeitsplätze im Handwerk in der Region bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die überzogenen Solarkürzungen zu wenden und den Vermittlungsausschuss anzurufen", so Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Solarenergie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gerade auf dem Land besitzt. In vielen Dörfern sieht man schon zahlreiche Anlagen auf den Dächern. Die Photovoltaik-Industrie hat mit rund 130 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2010 rund 10 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Allein im Jahr 2011 wurde durch den Einsatz der Solarenergie 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. „Nur durch eine sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien ist die Energiewende machbar. Hier zählt allein der Wille zur Veränderung", ergänzt Hoffmann.
Nach Ansicht von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN ist das Jobcenter des Schwalm-Eder Kreises gut aufgestellt. Davon konnte sich eine Delegation der GRÜNEN mit dem Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling, der sozialpolitischen Sprechererin der Kreisfraktion Ulrike Otto, sowie dem Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet bei einem Besuch in Homberg überzeugen.
„Unbestritten bleibt aber auch, dass noch einige große Herausforderungen im Schwalm Eder zu bewältigen sind. Bei über 700 Jugendlichen ohne Abschluss oder Ausbildung sind lediglich 20 geförderte Ausbildungsplätze völlig unzureichend. Hier schlagen die Kürzungen der Landesregierung um über 7 Millionen Euro im Ausbildungsbudget und die Kürzungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln voll durch“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
„Die drastischen Kürzungen führen zu massiven Einbrüchen bei nachhaltigen Umschulungen oder Fortbildungen. So werden jedes Jahr 30% neue Zugänge in Arbeitslosengeld II verzeichnet. Dieser Personenkreis braucht mehr Qualifikation, sonst wird der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit nicht dauerhaft bekämpft“, so die Sozialpolitikerin Ulrike Otto.
„Wir GRÜNEN bleiben bei der Arbeitsförderung am Ball, es ist sicherlich viel getan worden, aber es bleibt für Langzeitarbeitslosen, im besonderen für die Jugendlichen, noch viel zu tun“, so Otto abschließend.
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Die GRÜNEN hatten traditionell nach Fritzlar zum Neujahrsempfang geladen. "Nichts ist grüner als Grün selber!" war das Eingangsmotto. Als Gastrednerin hielt Katrin Göring-Eckhardt, Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen einen nachdenklich stimmenden Vortrag zu „GRÜN leben – Abschied vom alten Wachstum!?“ Das Glück des Einzelnen und von Völkern hängt nicht von Reichtum und Wachstum ab, sondern von Teilhabe und Gerechtigkeit, ist ihr Resümee. An zahlreichen Beispielen machte sie deutlich, wie wir mit einfachen Dingen bewusster leben können.
In entspannter Atmosphäre war Zeit für interessante Gespräche mit zahlreichen Gästen aus der Bundes-, Landes - und Kommunalpolitik. Von Brüssel angereist war der Europaabgeordnete der Grünen Martin Häusling. Von seinem Biohof stammten köstliche Häppchen aus Bioprodukten. "Ein guter Austausch zwischen GRÜNEN MitgliederInnen, Interessierten und MitgliederInnen anderer Fraktionen ist uns sehr wichtig, dazu bietet der Empfang einen angemessenen Rahmen, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin). "Wir freuen uns über so viel Zuspruch und neue Impulse", ergänzt Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender).
Katrins Vortrag "Grün leben - Abschied vom alten Wachstum" ist bei den Zuhörern sehr gut angekommen. Ein Filmmitschnitt hat Jörg Warlich für uns gemacht. Vielen Dank an Jörg! Hier könnt ihr ihn euch anschauen: http://youtu.be/Phs4ne5xSnk
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"Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Mastställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen", so der GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich. Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappt über das Land. Bundesweit sind 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen geplant, beantragt und bereits im Bau.
Aber vielerorts stoßen die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung. Den zuständigen Kommunalpolitiker/innen sind jedoch die Hände gebunden. Denn das geltende Baurecht lässt Bauverbote von Agrarfabriken kaum zu, da es um sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Schwalm-Eder-Kreis sind beispielsweise die Kommunen Niedenstein, Edermünde und Wabern von der Entwicklung betroffen. Aus dem Grund haben die GRÜNEN einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, um eine Änderung des Baurechts auf der Bundeebene dahingehend anzuregen, dass kommunale Entscheidungsträger sich bei der Bauleitplanung beteiligen können. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hatte bereits eine Gesetzesänderung eingebracht.
Bauminister Peter Ramsauer plant laut Presseberichten gesetzliche Änderungen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat dagegen angekündigt, die Initiative von Peter Ramsauer auszubremsen und damit weiter nichts gegen den gewaltigen Bauboom von Tierfabriken zu unternehmen. GRÜNEN-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich: "Mit unserem Antrag wollen wir den Druck aus Nordhessen verstärken. Wir haben es satt! Schluss mit der Massentierhaltung!"
Nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis sollte der Kreistag die Einführung von Lang-Lastkraftwagen – also LKW`S mit einer Länge von 25,5 m und einem Gewicht von 44 to – ablehnen. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung gestellt. „Die vom Land Hessen unterstützte Einführung solcher Gigaliner würde eine unerwünschte Verlagerung von Gütetransporten von der Schiene auf die Straße bedeuten, die Verkehrssicherheit zusätzlich beeinträchtigen und zu unerwarteten Kosten führen“ so Marcel Breidenstein von der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich ebenfalls klar gegen die Einführung von Lang-Lastkraftwagen positioniert.
Hintergrund ist der im Frühjahr 2012 stattfindende Feldversuch für die Einführung von Lang-LKW`s, an dem sich das Bundesland Hessen beteiligt. Nach der Beantwortung einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Karin Müller ist der Schwalm-Eder-Kreis von diesem Feldversuch mit den Landesstraßen L 3221 in Gudensberg, L 3435 und L 3224 in Malsfeld betroffen.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion bedauert den plötzlichen Austritt von Engin Eroglu aus der Fraktion. Engin Eroglu ist neu im Kreistag und hatte alle Chancen, seine Wirtschaftspolitik in Arbeit des Kreistages mit einzubringen. Dazu war er für die GRÜNEN auch in den Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürger Beteiligung und demografischen Wandel gewählt worden.
Stattdessen will er nun eine „Ein-Personen-Politik“ machen und bei anderen Fraktionen hospitieren. „Das ist nicht akzeptabel“ betont Fraktionsvorsitzender Hermann Häusling „ich fordere Engin Eroglu zur umgehenden Niederlegung seines Mandates auf, das er über die GRÜNEN Liste durch die Wählerinnen und Wählern des Schwalm-Eder-Kreises errungen hat. Nur die Aufgabe des Mandates ist der konsequente Schritt, der sich aus dem spontanen Fraktionsaustritt ergibt.“
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion unterstützt die Offensive des Landkreises für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Bereits in der letzten Sitzung des Kreistages stand die neue Windkarte des Umweltministeriums Pate für den Kreistagsbeschluss, die erneuerbaren Energien und dabei besonders die vorhandenen Potenziale der Windenergie aus zubauen.
Der Nachholbedarf ist enorm: von der Ist-Situation 0,15 % der Ausweisungsfläche des Landkreises für Windkraftanlagen bis zur Zielvorstellung von 2 % der Landesfläche ist noch ein weiter Weg. Trotz verbaler Bekenntnisse zu der Windkraftnutzung war die Stimmung in den Kommunen bisher sehr verhalten. „Nun nimmt der Landkreis seine Vermittlerrolle war, für die vorhandenen Ressourcen der Windenergie bei den Kommunen zu werben. Dies ist bedeutsam, um den kommunalen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung und zum Klimaschutz zu leisten.“ so Johannes Biskamp von der GRÜNEN-Fraktion.
2011
1. Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
2. Hebelsatz für die Erneuerbaren
3. Sonstiges … im Telegramm
Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
Trotz weihnachtlicher Stimmung im Stadtpark-Bürgerhaus in Borken war die Stimmung im Parlament sehr angespannt. Die Regierungskoalition versuchte die Vorgänge um die Überprüfung der Schülerbusse zu relativieren, bewerteten die von der Polizei festgestellten Mängel als geringfügig und sprach von einer Medienschelte, die Schüler und Eltern verunsichert haben.
Einen Tag später stimmte dies nicht mehr: die festgestellten Mängel waren gravierend und sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler: Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, ebenso wie der NSE, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat. Das kann es nicht sein, dass acht Wochen vergehen, bis Transparenz in die traurige Sachlage kommt.
Die schleppende Aufklärung ist überhaupt nicht akzeptabel. Nur auf stetiges Drängeln der Oppositionsfraktionen kam die Wahrheit scheibchenweise ans Tageslicht. Ab sofort gehört eine rechtzeitige und umfassende Information der Mandatsträger auf die Tagesordnung – auch wenn es keine Erfolgsmeldungen der Kreisverwaltung sind.
Hebelsatz für die Erneuerbaren
Der Schwalm-Eder-Kreis nimmt bereits eine führende Rolle bei der Einsparung und Nutzung der erneuerbaren Energien ein. Er hat hierzu zahlreiche Initiativen gestartet und hat viele Auszeichnungen erhalten. Doch für die Erreichung des Klimaschutzzieles, die Erhöhung auf 2 °C zu beschränken, bedarf es einer konkreten Zielsetzung und der Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen. Auf Anregung der GRÜNEN Fraktion wird nun das Ziel vorgegeben, die 100 % der erneuerbaren Energien im Strombedarf bis im Jahr 2030 zu erreichen. Hierzu sind die Schulgebäude weiter energetisch zu sanieren, die Kommunen in ihrer energiewirtschaftlichen Betätigung zu unterstützen, die vorhandenen Ressourcen der Windkraft, der Wasserkraft, der Geothermie und der Biomasse aus zu nutzen. Hinzu kommt die offensive Nutzung der Verbrauchsreduktion von Wärme und der Steigerung der Energieeffizienz für Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Diese Maßnahmen gehen ein in das Klimaschutzkonzept des Landkreises und werden im Fachausschuss für Umwelt begleitet.
Sonstiges … im Telegramm
Der Nachtragshaushalt 2011 wurde mit einem Nullsummenspiel für den Ergebnishaushalt und einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für potenzielle Straßenbauprojekte beschlossen. Einen Doppelhaushalt sollte es künftig nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr geben.
Der Startschuss für eine gemeinsame Grundschule in Willingshausen wurde gegeben, die die bisherigen Grundschulen in Loshausen/Steine, Wasenberg und Merzhausen an einem Standort zusammenführen soll. Dies ist bisher einmalig in der Schullandschaft des Landkreises und entspricht einer zukunftweisenden Entscheidung angesichts der starken Schülerrückganges.
Prüfung der Trassenführung der 380 kV-Hochspannungsleitung im Bereich der Söhre und der Option einer Erdverkabelung, um für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Kreisteil eine Entlastung zu erreichen.
Forderung an das Land Hessen, der kommunalen Familie eine echte wirtschaftliche Betätigung anzubieten, damit sie die Energiewende und die Wertschöpfung vor Ort verrichten können. Dies sollte in der Novellierung des § 121 der HGO geschehen, wobei eine kommunale Mehrheitsbeteiligung möglich sein muss.
„Für den Transport der Schülerinnen und Schüler mit den Bussen darf es bei der Sicherheit kein Rabatt geben“ kommentiert Hermann Häusling die heutige Pressemeldung der HNA. Während Landrat Neupärtl in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011 noch von geringen Mängeln gesprochen hatte und Kreistagsorgeordnete Monika Vaupel von einer Medienschelte sprach, die eine große Verunsicherung zur Folge hätte, so ist dies einen Tag später nicht mehr haltbar. Nach den Angaben der Polizeidirektion sieht das anders aus. Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden sind gravierende Mängel, die vor allem sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler sind. Hierfür sind die Busunternehmen verantwortlich, die vor allem für einen einwandfreien technischen Zustand der Busse zu sorgen haben. Verantwortlich ist aber auch die Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder – NSE -, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen hat.
Nur auf massiven Druck der Oppositionsparteien kam die Wirklichkeit um den mangelhaften Zustand einiger Busse an die Öffentlichkeit. Länger als 8 Wochen hat es gedauert, bis Transparenz in die traurige Sachlage gekommen ist, wobei die Erkenntnisse nur scheibchenweise an das Licht gekommen sind. „Diese schleppende Aufklärung ist nicht akzeptabel“ so Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling. „Es wird erwartet, dass die Vorgänge um die Schulbuskontrollen der Polizei vom 05. September 2011 seitens des Landrates Neupärtl vollständig aufgeklärt und die daraus notwendigen Konsequenzen umgehend eingeleitet werden. Hierzu gehört ab sofort auch eine rechtzeitige und umfassende Information an die Mandatsträger des Kreistages, auch wenn dies keine Erfolgsmeldung der Kreisverwaltung darstellt.“
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Auf dem Parteitag der Hessischen Grünen in Darmstadt wurde am gestrigen Samstag die Parteispitze neu gewählt und gleichzeitig der "Aufbruch GRÜN" zum Politikwechsel in Hessen formuliert. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir wurden mit sehr guten Ergebnissen durch die zahlreichen anwesenden Grünen Mitglieder als Vorsitzende bestätigt.
Neu in den Vorstand wurde Dr. Bettina Hoffmann aus dem Schwalm-Eder-Kreis gewählt. Gemeinsam mit Gerda Weigel-Greilich (Gießen), Hildegard Förster-Heldmann (Darmstadt) und Thomas Losse-Müller (Frankfurt) bildet sie das Team der stimmberechtigten Beisitzer. Gleichzeitig wurde sie zur Frauenpolitischen Sprecherin den Landesvorstandes und Delegierten für den Bundesfrauenrat gewählt.
Matthias Münz folgt Kai Klose als Politischer Geschäftsführer und Schatzmeister Jochen Ruoff wurde im Amt bestätigt. Beraten werden Sie durch je einen Vertreter der Grünen Jugend, der Grünen Alten und der Hauptamtlichen Dezernenten bzw. Bürgermeister.
"Im Landesvorstand sehe ich für mich die Möglichkeit, insbesondere die Interessen der ländlichen Regionen in Hessen zu vertreten. Hier gilt es GRÜNE Themen noch stärker zu platzieren und neue WählerInnen zu gewinnen", so Hoffmann in ihrer Rede. "Mit meinen Schwerpunkten Umwelt- und Naturschutz werde ich an unserem Programm und Kampagnen mitarbeiten. Das Thema Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen", erläutert sie ihre zukünftige Rolle.
Andreas Gründel vom Kreisvorstand drückt seine Freude über den Erfolg aus: "Wir können uns als Kreisverband glücklich schätzen, den Kontakt zur Landespolitik noch weiter ausbauen zu können und wünschen ihr viel Erfolg und alles Gute für die neue Aufgabe!"
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Am 18.11.2011 haben die GRÜNEN ihren Vorstand neu zusammengesetzt. Nach ausführlichen Berichten über die erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre wurde der alte Vorstand entlastet. Einstimmig bestätigt wurde Dr. Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin. Neu gewählt wurden Hermann Häusling (Vorstandssprecher) und Eva Raabe (Parteiratsdeligierte). Marcel Breidenstein ist Beisitzer für die Grüne Jugend. Martin Häusling und Engin Eroglu traten nicht wieder an.
Als Europaabgeordneter ist Martin Häusling stark eingebunden und viel unterwegs. Er nutzte die Gelegenheit der Veranstaltung zu einem ausführlichen Bericht zur Lage des Euro und zur aktuellen Landwirtschaftspolitik. Neben dem massiven Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung und der Problematik gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie der Spekulation mit Nahrungsmitteln schnitt Martin Häusling auch die anstehende Agrarreform 2013 an. Deutlich wurde, dass sich nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung Deutschlands nichts Grundsätzliches ändern wird. Häusling betonte die grünen Forderungen nach ökologischen und sozialen Standards. „Ich unterhalte weiterhin mein Regionalbüro in Wabern und bin darüber stets ansprechbar für die BürgerInnen im Kreis“, so Martin Häusling anschließend.
Engin Eroglu vertritt die Schwalmstädter GRÜNEN neu im dortigen Magistrat mit vielen Aufgaben. Andreas Gründel bleibt Vorstandsmitglied als Vertreter der Kreistagsfraktion. Johannes Biskamp ist Kreiskassierer. Bettina Hoffmann zeigte sich erfreut über eine rege Diskussion zu Themen auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Europaebene. „Wir sind auf einem sehr guten Weg im Kreisverband mit zahlreichen unterschiedlichen Angeboten und Diskussionsrunden wie Grüner kommunaler Brunch, Arbeitskreis Energie, Firmenbesuchen, Mentoringprogrammen etc. Das wollen wir ausbauen und vor allem unsere neuen MandatsträgerInnen und MitgliederInnen eng einbinden“, erläutert sie.
Bilder: Jörg Warlich
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Der Kreisverband der GRÜNEN Schwalm-Eder hatte für Sonntag, den 30. Oktober ab 11 Uhr zum kommunalpolitischen Brunch in die Geschäftsstelle nach Wabern eingeladen. In lockerer Atmosphäre und bei einem leckeren Frühstück konnten Anregungen, Meinungen und Ideen zur Arbeit in den Kommunalparlamenten und in den Ortsverbänden ausgetauscht werden. Viele Kommunalpolitiker nutzten die Möglichkeit für den Meinungsaustausch. Mit dabei war auch MdL Daniel May, Ansprechpartner in der Grünen-Landtagsfraktion für den Schwalm-Eder Kreis.
Fotos: Jörg Warlich.
1. Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament
2. Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition
3. Gesundheitspolitik kommunal
Arbeit aufgenommen: das neue Kreisparlament
In der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Kreisparlamentes wurde bereits eine breite Palette von Themen behandelt: vom Nachtragshaushalt, über Kindertagessbetreuung, Gebührenordnung, Nahverkehr, Jobcenter, Breitbandversorgung, Gesundheitsversorgung und bis zu E-Government reichten die Themen. Dabei konnten von der neuen Fraktion die ersten GRÜNEN Akzente gesetzt werden. Dies gilt sowohl für die sachlich geführte Debatte der Tagesordnungspunkte, sowie für die eingebrachten Anträge und Initiativen.
Die künftigen Strukturen der Ausschüsse des Kreistages liegen ganz auf der GRÜNEN Wellenlänge, wie es gemeinsam mit CDU und FDP beantragt worden ist. Alles, was die Jugendlichen betrifft –also Jugend und Schule- werden in einem Ausschuss behandelt, ebenso wie Wirtschaft und Mobilität oder Umwelt, Energie und ländlicher Raum. Auch der demografische Wandel, die Gesundheit und die Bürgerbeteiligung finden sich in den Fachausschüssen des Kreisparlamentes wieder.
Ebenso konnte von den GRÜNEN mit den Oppositionsfraktionen eine Verwaltungsmodernisierung auf den Weg in den Fachausschuss gebracht werden, der mit Hilfe elektronischer Informations- und Kommunikationsprozessen die Kreisbehörden effektiver, nachhaltiger und bürgernah gestalten soll. E-Government soll auch in der Kommunalpolitik und der Kreisverwaltung Einzug halten.
Ein Berichtsantrag der GRÜNEN zur anstehenden Reform der Arbeitsagenturen im Schwalm-Eder-Kreis brachte Klarheit, dass die Zweiteilung des Landkreises zu den Bundesagenturen in Kassel und Marburg beendet wird, zu Gunsten einer Bundesagentur in Korbach, die für beide Landkreise, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg, zuständig sein wird. Für die verbleibenden Jobcenter, für die Arbeit suchenden Menschen und für die Betriebe soll sich nach Angabe des Landrates nichts ändern.
Neue Fraktion entzweit Regierungskoalition
Eine heftige Debatte wurde um den Fraktionsstatus DIE LINKE geführt. Während die CDU klar Nein sagte, wollten die GRÜNEN den beiden Abgeordneten eine gleichberechtigte Arbeitsweise zu kommen lassen, wie sie in anderen Kommunalparlamenten üblich ist. In dieser grundsätzlichen Frage kamen die regierungsbildenden Fraktionen nicht überein und boten somit bereits in der ersten Arbeitssitzung ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Während die SPD-Fraktion aus der Erfahrung mit den GRÜNEN eine positiven Entwicklung der LINKEN prognostizierte und geschlossen mit einem Ja stimmte, votierte die FWG mit einem satten Nein an der Seite der CDU-Fraktion. Das ist schon ein erstaunliches Verhalten der Koalitionäre. Kommt da schon am Anfang der Zusammenarbeit Nervosität angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auf?
Gesundheitspolitik kommunal
Abgeblitzt ist die FDP mit ihrem Antrag, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit einer Prämie seitens des Kreises aufzubessern, doch sorgte das Thema für eine engagierte Debatte im Kreistag. Der Spielraum, der kommunalen Ebene ist leider sehr gering. Die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Bund sind für die Gesundheitsversorgung die Hauptakteure. Eine bereits in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Gesundheitsversorgung muss sich dieses Themas im Ausschuss für Soziales und Gesundheit annehmen. Die GRÜNEN werden sich hier stark beteiligen, da die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist.
Behördengänge erledigen, den Haushalt einsehen, die Kreispolitik im Parlament und in den Ausschüssen zu verfolgen, sowie die Angebote der Freizeit- und Erholungseinrichtungen direkt buchen, das alles könnten die Bürgerinnen und Bürger einer modernen Informationsgesellschaft online per Internet erledigen.
Hierzu bedarf es des Ausbaus von Informations- und Kommunikationstechniken, die künftig in der Kreisverwaltung unseres Landkreises ein integrativer Bestandteil für die Abwicklung geschäftlicher Prozesse der Verwaltung und der Politik sein sollte. Diese Methode der Verwaltungsmodernisierung, die in der Fachwelt als E-Government bezeichnet wird, ist grundsätzlich geeignet, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und gleichzeitig das Dienstleistungs- und Informationsangebot der Kreisverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich von Transparenz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu steigern.
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, die effiziente und bürgernahe Verwaltung mit E-Government zu prüfen und zur Anwendung zu führen.
Die Grünen Schwalm-Eder werden die, jetzt von Minister Posch (FDP) vorgeschlagene, Westtrasse der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar genau prüfen und fordern eine frühe, breitest mögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Umsetzung der beschlossenen Energiewende müssen die notwendigen Trassen unter Wahrung der berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Belange des Umwelt- und Naturschutzes auch realisiert werden können.
"Wir sind sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Sinne des schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vom Bau neuer Stromtrassen überzeugen lassen oder sie zumindest akzeptieren. Voraussetzung ist, dass ihre Fragen, Sorgen und Vorschläge ernst genommen und wenn möglich berücksichtigt werden", so die Sprecherin der GRÜNEN, Bettina Hoffmann. DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin dafür ein, die Möglichkeiten der Erdverkabelung insbesondere in Ortsnähe zu nutzen, wo es ökonomisch und ökologisch vertretbar ist.
Mit den bisherigen Aufgabenbereichen der Ausschüsse, wie sie in der konstituierenden Kreistagssitzung verabschiedet wurden, sind die Fraktionen der Opposition nicht einverstanden. Daher wurde ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht, der eine Verbesserung der Arbeitsstruktur in den Fachausschüssen bewirken soll.
Es wird vorgeschlagen, die Bereiche der Jugendlichen und der Schulen in einem Ausschuss zu behandeln, um die Sachgebiete der Jugend- und Schulträgerschaft besser miteinander zu verzahnen. Die Bereiche Soziales und Gesundheit sollen gemeinsam behandelt werden. Der Umweltausschuss soll sich zudem mit Energiefragen und der Entwicklung im ländlichen Raum beschäftigen. Der Wirtschaftsauschuss soll sich zusätzlich mit der Mobilität aller Verkehrsträger und mit dem demografischen Wandel befassen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll nach Meinung der CDU, GRÜNEN und FDP unverändert bleiben.
Die neuen Begriffe der Ausschussbezeichnungen, die zu den klassischen Bezeichnungen hinzugefügt werden sollen, sind Schlüsselthemen, die für die nachhaltige Entwicklung und für die zukunftsgerechte Gestaltung unseres Flächenkreises und für die Menschen den von großer Bedeutung sind.
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Die Verteilung in der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistages hat sich sehr verändert. Die GRÜNEN konnten dank des hervorragenden Wahlergebnisses die Anzahl der Sitze von 4 auf nunmehr 9 steigern. Somit konnten 4 Frauen und 5 Männer in die konstituierende Sitzung des Kreistages einziehen: Johannes Biskamp, Margitta Braun, Marcel Breidenstein, Engin Eroglu, Hermann Häusling, Ulrike Otto, Dorothea Pampuch, Jörg Warlich und Doris Schäfer. Ebenso sind die GRÜNEN in allen Fachausschüssen des Kreistages, sowie in den Kommissionen und Zweckverbänden vertreten. Darüber hinaus erhielten sie bei der Wahl des Kreisausschusses zwei Sitze und somit wurde Bettina Hoffmann Kreisbeigeordnete und Andreas Gründel Kreisbeigeordneter. Soviel GRÜNE Kompetenz gab es bisher noch nie in den beiden Kreisgremien des Schwalm-Eder-Kreises!
Spannende Zeiten: die neue Legislaturperiode 2011 bis 2016
In einem ersten gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien stellten die GRÜNEN einen Antrag auf die Erweiterung der Sitze des Kreisausschusses von bisher 14 auf 15. Damit sollte erreicht werden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages in der Exekutive widerspiegeln, was bedeuten würde, dass die GRÜNEN 2 Sitze und auch die FDP einen Sitz im Kreisausschuss bekommen würde und die Regierungsfraktionen von SPD und FWG in beiden Kreisgremien mit der denkbar knappsten Mehrheit von 1 Stimme auskommen müssten. Doch die Regierungskoalition ist nicht über ihren Schatten gesprungen und hat der Hauptsatzung bezüglich einer Erweiterung der Sitze nicht zugestimmt.
Auch dem Ansinnen der LINKEN, mit einer Änderung der Hauptsatzung, mit zwei Mandatsträgern einen Fraktionsstatus zu zugestehen, wurde von den Regierungsfraktionen nicht klar beantwortet: anstatt dem Antrag klar zu zustimmen, wurde der Antrag in den Ältestenrat überwiesen. Dieser ist eigentlich nicht mit solch inhaltlichen Aufgaben befasst, sondern mit Organisationsfragen des Ablaufes der Kreistagssitzungen.
Somit deutet sich schon in der ersten Sitzung des Kreistages an, dass es eine spannende Zeit bevorsteht. Die denkbar knappsten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag verschaffen den Oppositionsfraktionen einen großen Raum. Die GRÜNEN werden eine starke und konstruktive Oppositionsrolle einnehmen und alles daran setzen, die GRÜNEN Konzepte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises mit ausreichenden Bildungschancen und Teilhabegerechtigkeit zu verwirklichen. Die neue Legislaturperiode des Kreistages wird eine spannende Zeit werden.
Bürger aus dem Chattengau erinnerten am Ostermontag 2011 bei einer Veranstaltung in Gudensberg an die Atomkatastrophe vor 25 Jahren in Tschernobyl.
Am 26. April 1986 explodierte das Restrisko der Atomtechnologie. Es war nicht nur der GAU für die Menschen in der Ukraine und Weißrussland, deren Gesundheit und Lebenswelt zerstört wurden. Es war auch der GAU für jenen Machtbarkeitswahn, der die Risiken der Atomenergie immer wieder herunter geredet und geleugnet hatte -- bis die Strahlenwolke in den Tagen nach Tschernobyl Europa überzog. Trotzdem wurde von den Atomkraftbefürwortern der eingeleitete Atomausstieg rückgängig gemacht. Ein Vierteljahrhundert später zeigen uns die tragischen Vorfälle in Japan wieder, welche Gefahren von der Nutzung der Atomenergie ausgehen. Der tödliche Super Gau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der aktuellen Situation in Japan sind in diesen Tagen viele Menschen auf die Straße gegangen, um den Atomausstieg einzufordern. Nur durch den nachhaltigen Protest wird es eine Abkehr von der Nutzung der Atomenergie geben. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.
An der Veranstaltung in Gudensberg haben mehr als 100 Bürger teilgenommen. Marcel Breidenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerte in seiner Rede an die Atomkatastrophe vor 25 Jahren und forderte den Atomausstieg.
Die neue Kreistagsfraktion der Grünen steht nun fest. Das Wahlziel ein Drittel mehr Mandate zu erreichen, hat sich mehr als erfüllt. Aus ehemals vier Sitzen sind nun neun Sitze geworden. Mit neuer Stärke soll die Arbeit sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Frau Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen des Kreistages werden die Grünen mit Stimmrecht vertreten sein. In diesen Gremien werden kompetente Frauen und Männer Grüne Inhalte einbringen. Zur Umsetzung ihrer Konzepte suchen die Grünen Partner. Erste Gespräche mit anderen Fraktionen haben dazu stattgefunden, weitere folgen in den nächsten Tagen.
„Wir wollen Verantwortung im Schwalm-Eder-Kreis übernehmen, können aber auch eine starke Opposition bilden“, betont Hermann Häusling. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein Leitbild für den Kreis entwickeln, das in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt wird. Nachhaltige Energie, Gesundheitsversorgung und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen“, erläutert Bettina Hoffmann.
Verkehrsminister Posch wird nicht müde die A49 als Wahlveranstaltung zu nutzen. In dem heute mit großem Prominenten-Aufgebot gefeierten Baubeginn eines nächsten Abschnitts der Autobahn A 49 sehen Bündnis 90/Die Grünen eine massive Schädigung der Region. Diese Baumaßnahme wird über viele weitere Jahre die Verkehrslärmbelastung der Bewohner vor allem der kleinen Orte in diesem Landstrich drastisch erhöhen, ohne dass sie irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten.
„Dieser Spatenstich ist ein Stich mitten ins Herz der Schwälmer Heimat“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann, für die GRÜNEN zuständig für Fragen des Straßenbaus, das heutige Schaulaufen bei Frankenau. „Derzeit gibt es keine vollständige Planung und erst recht keine Finanzierung dieses Bauvorhabens. Leider haben CDU und FDP aus dem Desaster des Autobahntorsos A 49 gar nichts gelernt, denn sie wollen ihn jetzt ein Stück verlängern, ohne zu wissen, wie die Sache endet.“
Aus Sicht der GRÜNEN ist die gesamte Streckenführung – unabhängig in welcher Variante – kein Gewinn für die Region. „Wenn selbst Verkehrsminister Posch (FDP) die A 49 als ‚eine der wichtigen Nord-Süd-Achsen‘ bezeichnet, dann erkennt jeder, dass nach dem Willen der Landesregierung der europäische Güterfernverkehr zukünftig durch das Schwalmtal donnern soll. Das bringt allerdings nicht die von Posch angekündigte ‚langersehnte Ruhe‘ sondern Lärmstress ohne Ende.“
"Es wäre viel sinnvoller über intelligente Verkehrsführung, Ausbau von Ortsumgehungen und weitestgehender Nutzung vorhandener Trassen die Menschen von Verkehrslärm und Emissionen zu entlasten. Auf die A49 kann verzichtet werden. In Zeiten leerer Kassen könnten Kosten gespart werden und wertvolle Kulturlandschaft bliebe erhalten", kritisiert Dr. Bettina Hoffmann als Sprecherin des Grünen Kreisverbandes.
Der Kreisverband Schwalm-Eder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft für Samstag, 19. März, zur Teilnahme am Schweigemarsch anlässlich der Katastrophe in Japan in Kassel auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Rathausplatz.
„Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser grauenhaften Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können. Die japanische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und sie bedarf unserer Hilfe. Mit dem Schweigemarsch wollen wir hierfür ein deutliches Zeichen setzen“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann als Vorstandssprecherin.
„Nach dem Erdbeben und dem Tsunami sind die Japaner zusätzlich von den katastrophalen Entwicklungen in den Atomkraftwerken betroffen. Fukushima zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des ‚Restrisikos‘ der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. Auch hierfür wollen wir mit dem Schweigemarsch ein Zeichen setzen“.
1. Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern
2. Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben
3. Wahlkampf im Kreistag
Haushalt 2011 noch immer nicht in trockenen Tüchern
Die Strategie der Regierungskoalition, mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 die überaus großen Defizite der Kommunalwahl fern zu halten, hat sich nicht erfüllt. Noch immer geht es um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gegenüber der Aufsichtsbehörde. Zwar sind die Auflagen, die in einem konstruktiven Dialog der Kreisgremien mit dem Regierungspräsidenten getroffen worden sind, in den Haushalt mit eingearbeitet und die neuen Planansätze spiegeln bereits ein positive wirtschaftliche Entwicklung wider, als sie zur Zeit der Aufstellung des Grundhaushaltes der Fall war. Die Eckpunkte der der Aufsichtsbehörde waren: die Kreisumlagen-Erhöhung, der Verkauf von Eigentum, die Einbeziehung der Sonderausschüttung der E.ON, sowie die Berücksichtigung globaler Minderausgaben. Alles in allem verbesserte sich das Jahresergebnis deutlich: das jahresbezogene Rekorddefizit konnte von 29 Mio € auf 14 Mio € quasi halbiert werden. So positiv dies auch ist, für die endgültige Genehmigung fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon im Dezember 2010 hätte vorliegen sollen. Nun geht die Legislaturperiode des Kreistages zu Ende und der Haushalt ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Das ist ein schweres Manko, weshalb sich die GRÜNEN-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten hat. Der Haushalt fand nur die Zustimmung von der SPD und der FWG-Fraktion. Der neu zusammengesetzte Kreistag muss sich als erstes wiederum mit dem Haushalt 2011 befassen.
Staatlich Schulamt in Fritzlar muss erhalten bleiben
Alle Kreistagsfraktionen sprachen sich für den Erhalt des Staatlichen Schulamtes der beiden Landkreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg aus. Somit reagiert der Kreistag auf Antrag von SPD und FWG sofort auf die bekannt gewordenen Planungen, die bisher 15 Schulämter auf 5 Schulämter in Hessen zu vermindern. Es kann nicht sein, dass die Schulen, die nun das Konzept einer selbstständigen Schule fahren sollen, zusätzliche Hürden erfahren, die eine große Entfernung zum Stattlichen Schulamt darstellen würde. Der derzeitige Schulamtsbezirk ist größer als die Fläche, die das Kultusministerium des Saarlandes zu betreuen hat, wies Landrat Neupärtl hin, der sich ebenfalls für den Erhalt des Schulamtes in Fritzlar aussprach – und zwar in seiner jetzigen Konstellation, oder, wenn tatsächlich eine Reduzierung vorgenommen wird, dann bitte als Standort für das Schulamt Nordhessen.
Wahlkampf im Kreistag
In der letzten Sitzung des Kreistages ging es recht hitzig und aufgeregt zu. So wurde der FDP-Antrag, dass der Landkreis eine Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausärzte mit großer Mehrheit abgelehnt, da es nun zu sehr durchsichtig schien, dass es pure Klientelpolitik für die ansonsten gut verdienenden Ärzteschaft darstellt. Die CDU-Fraktion wollte das sich das Konjunkturprogramm der Hessischen Landesregierung noch einmal vergolden lassen, was ebenso misslang. Einig waren sich die Kreistagsfraktionen hingegen, dass die mit der Kommunalwahl am 27. März verbundene Volksentscheid über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung begrüßt wird.
Die GRÜNEN-Fraktion fragte nach den Auswirkungen des Dioxin-Skandals im Futtermittel. Zu erfahren war, das 8 landwirtschaftliche Betriebe für 3 Tage vorübergehend gesperrt worden sind und dass sich die Verdachtsfälle nicht bestätigt haben. Die Zusammenarbeit mit den Laboren und dem Umweltministerium wurde positiv beschrieben.
Der Giftmüllunfall in dieser Woche in einem Homberger Logistikunternehmen, bei dem Thiophenol ausgetreten ist, hat zu einer Reihe von verletzten Beschäftigten und eintreffenden Helfern geführt. Augenzeugen berichten, dass die Helfer lange Zeit nicht wussten, um welchen Giftstoff es sich handelt, wie hoch die Gefährdung ist und wie bei diesem Stoff die Dekontamination zu erfolgen hat. Das führte angeblich dazu, dass mehrere Beschäftigte und Helfer ärztlich behandelt werden mussten. Zudem wurde im Nachhinein bekannt, dass das Unternehmen keine behördliche Genehmigung zur Umschichtung dieser Chemikalie besitzt.
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnellstmögliche Aufklärung darüber, wie das Unternehmen, in dem der Giftunfall stattfand und andere Logistikunternehmen im Kreis durch die zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Arbeitssicherheit, der Gefahrstoffverordnung und der Anlagensicherheit kontrolliert werden. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass der tatsächliche Betrieb den zulässigen behördlichen Auflagen entspricht.
Diejenigen, die Nordhessen zur Logistikregion entwickeln wollen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie alle Aspekte der Entwicklung bedacht haben. Sie haben einer Vielzahl von Unternehmen Tür und Tor geöffnet.
Dass in dem Homberger Unternehmen der Umgang mit Gefahrgut erst durch einen Unfall ans Tageslicht gekommen ist, führt zu großer Verunsicherung der Bevölkerung in der Region. „Wir fordern daher auf, schnell und umfassend die Rolle der Aufsichtsbehörden im konkreten Fall zu klären und die Konsequenzen für die Sicherstellung der Arbeitssicherheit und den Schutz der Bevölkerung darzulegen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin). "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren mit welchen Stoffen in ihrer Nachbarschaft hantiert wird."
"Darüber hinaus möchten wir wissen, wie viele Unternehmen der Region Gefahrstoffe transportieren und in welchen Mengen. Selbstverständlich müssen diese konsequent und regelmäßig auf die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Umgang mit gefährlichen Stoffen überprüft werden. Wir werden die Kreisgremien zu diesen Punkten befragen!" unterstützt Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender im Kreistag).
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Der vergangene Neujahrsempfang der GRÜNEN war ein toller Erfolg. Selten zuvor war der Hardehäuser Hof in Fritzlar so gut gefüllt, wie beim Treffen der GRÜNEN. Ein Grund war sicherlich der GRÜNE Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir, aber auch die gute Atmosphäre bei den GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis spielte dabei eine große Rolle. Und die gute Stimmung kommt nicht von ungefähr. Die GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis sind für die kommende Kommunalwahl sehr gut aufgestellt. Sowohl unsere Kandidaten für den Kreistag, als auch die Ortsverbände sind mit Blick auf die Kommunalwahl sehr zuversichtlich.
Nach der Begrüßung aller Gäste durch Engin Eroglu, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, gab Bettina Hoffman, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, einen Ausblick auf die Ziele der GRÜNEN im Kreistag. Martin Häusling gab die Sicht der GRÜNEN aus Brüssel wider. Im Anschluss brachte die Herrmann Häusling, die Probleme im Landkreis auf den Punkt, allen voran die desolate Finanzlage.
Ein Punkt, den auch Tarek Al-Wazir in seinem sehr lebendigen und interessanten Vortrag thematisierte. Es hilft nicht, nur zu sparen, es muss auch unbedingt die Einnahmeseite verbessert werden. Anderenfalls werden Kommunen durch finanzielle Handlungsunfähigkeit zu Statisten.
Neben den kommunalen Finanzen, der Gesundheitspolitik und den Erneuerbaren Energien war Tarek Al-Wazir die Wahlbeteiligung sehr wichtig. Eine Kommunalwahl hat unmittelbaren Bezug auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher sei es sehr wichtig, gerade bei der Kommunalwahl seine Stimme abzugeben. Mehr Wahlbeteiligung war sein entschiedener Wunsch an diesem Abend.
Ein Wunsch, den sicherlich alle an diesem Abend unterschrieben hätten. Der Abend klang bei leckeren Bio-Schnitten und vielen interessanten Gesprächen aus.
Wir möchten uns bei allen Gästen, für ihr Kommen und allen Helfern, für ihre Unterstützung bedanken. Und natürlich bei Tarek Al-Wazir für seine gelungene Einstimmung in den Kommunalwahlkampf 2011.
2010
1. Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben
2. Start für Schulversuch Mittelstufenschule
3. Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung
Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen erhalten bleiben
Die Bundesregierung plant die Gelder für die Beschäftigungsförderung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen. In diesem Fall würden in unserem Landkreis mehrere hundert Plätze in Beschäftigungs-, sowie in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen entfallen. Viele Jugendliche, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, werden nicht mehr für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Das Prinzip Fördern und Fordern ist damit infrage gestellt. Gefährdet durch diese Entwicklung sind auch Projekte, die für den Landkreis wichtige Dienstleistungen erbringen wie etwa die Schulverpflegung, die mobile Altenhilfe oder das Naturlehrgebiet.
Damit diese Entwicklung nicht eintritt, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bereits vor der Kreistagsitzung löste der Antrag erhebliche Aktivitäten aus, wie etwa die Pressekonferenz der Kreisverwaltung und der Träger der Beschäftigungsfirmen des Landkreises, die von der Kürzung der Maßnahme betroffen sind. Die Fraktionen von SPD und FWG brachten in der Kreistagsitzung ergänzend eine Resolution ein, die sich für den Erhalt der bestehenden Träger der Berufshilfe einsetzt. Diese Resolution wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und gegen die Stimmen von FDP und CDU von Kreistag beschlossen.
Start für Schulversuch Mittelstufenschule
Mit einer Anfrage, welche Schulen für die neue Schulform der Mittelstufenschule geeignet ist, haben die GRÜNEN die Debatte um die neue Schulform angestoßen, die eine Zusammenführung von Haupt- und Realschule zum Ziel hat. Die Drei-Burgenschule in Felsberg, die Anne-Frank-Schule in Fritzlar, die Erich-Kästner-Schule in Homberg und die Ohetalschule in Frielendorf haben ihre Konzepte im Ausschuss dargelegt und werden vom Kreistag dem Kultusministerium vorgeschlagen. Auch wenn diese Konzeption nicht der große Wurf ist für ein längeres gemeinsames Lernen und andere Bundesländer schon viel weiter sind mit der zweizügigen Bildungslandschaft, so stellt dieser Versuch für Hessen zumindest eine qualitative Erweiterung des bestehenden Bildungsangebotes dar.
Kritik gab es seitens der GRÜNEN an der Kultusministerin, deren Ankündigungen sich in weiten Warteschleifen befinden. Dies gilt für die selbstständige Schule, die 105 % Lehrerabdeckung und für das Schulgesetz als solch, das dringend novelliert werden muss.
Kein Ende der Kommunalen Selbstverwaltung
Die Haushaltszahlen standen auch in diesem Jahr in der Dezembersitzung zur Debatte, allerdings nicht mit einem Nachtrag, sondern lediglich mit einer 5-jährigen Finanzplanung und Investitionsprogramm, da die Regierungskoalition einen Doppelhaushalt 2010/2011 vorgelegt hat. Ausgehend von einem astronomischen Rekorddefizit im Planungsansatz sehen wir einer positiven Entwicklung der Haushaltszahlen entgegen mit Ausnahme des Jahres 2011. Hier droht ein 29 Mio Jahresdefizit, da die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich drastisch reduziert. Die GRÜNEN machten klar, dass trotz der Herausforderungen, wie vollständige Einführung der doppelten Buchführung, Berücksichtigung der Schuldenbremse und verstärkter Konsolidierung, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen notwendig ist, um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können. In diesem Sinne verabschiedete der Kreistag auf Antrag der SPD/FWG mit den Stimmen der GRÜNEN eine Aufforderung an das Land Hessen, die hessischen Kommunen und die Landkreise finanziell ordentlich auszustatten.
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In Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011 haben die GRÜNEN Schwalm-Eder die Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Unterstützt wurden sie von ihren Abgeordneten Martin Häusling (MdEP) und Daniel May (MdL). Mit einer Einschätzung zu Situation und Ausblick leitete Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin) ein. "Wir wollen prägende kommunale Kraft in Hessen sein. Vor allem in den für Kommunen so wichtigen Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. Wir wollen die Zahl unserer MandatsträgerInnen um mindestens ein Drittel erhöhen und in weiteren Kommunen Regierungsverantwortung übernehmen und ganz klar: Wir konzentrieren uns auf Inhalte."
Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender d. Kreistagsfraktion) zog ein positives Resumé der Arbeit der letzten 5 Jahre. Vor allem Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer hat viel zum Erreichten beigetragen. Ulrike Otto mit dem Schwerpunkt Soziales und Martin Häusling mit dem Thema gentechnikfreie Landwirtschaft im Kreis haben wichtige Akzente gesetzt.
Das kommt bei den BürgerInnen sehr gut an, bestätigten die MitgliederInnen. Der Zuspruch, den die Grünen im Moment bei Umfragen haben, zeigt uns einen großen Vertrauensvorschuss. Gerade in den Kommunen bietet sich die Chance ohne große parteipolitische Grundsatzdebatten konkrete Projekte zu bearbeiten. Dazu laden wir ein und öffnen unsere Partei und Listen für Interessierte, die mitmachen wollen.
Mit großer Mehrheit wurden Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) und Hermann Häusling (Bad Zwesten) nach guter grüner Tradition als Doppelspitze gewählt. Sie laden ein zur Mitarbeit: "Die Arbeit vieler ehrenamtlicher Grüner auf kommunaler Ebene gibt unserer Partei ihr Gesicht. Deshalb brauchen wir in allen Orten im Kreis engagierte Menschen, die unsere Ideale und Inhalte vertreten. Und wir brauchen eine breite Diskussion über unser Programm." Auf den nächsten aussichtsreichen Listenplätzen folgen Margitta Braun (Schwalmstadt), Andreas Gründel (Morschen), Johannes Biskamp (Schwalmstadt), Jörg Warlich (Niedenstein) und Ulrike Otto (Homberg).
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Nicht nur politische Konzepte standen am ersten Advent auf der Tagesordnung in der GRÜNEN Geschäftsstelle im Bahnhof Wabern, sondern es ging vor allem um Koch-Rezepte, einer Verlosung einer Reise nach Berlin und um die Vernissage einer Fotoausstellung.
25 grüne Rezepte konnten gesammelt werden nach dem Aufruf der Aktion Grüne Rezepte Schwalm-Eder. Die eingesendeten Rezepte deckten eine große Spannweite ab und reichten von Grüntee-Eis über Grünen Kuchen bis zur Grünen Suppe und einer Wirsingtorte. Alle Rezepte sind einsehbar unter www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-rezepte. Am ersten Advent wurden einige dieser leckeren Sachen in der Waberner Geschäftsstelle zu einem GRÜNEN Plausch zur Verköstigung serviert. Gleichzeitig wurden die zwei Gewinner der Aktion Grüne Rezepte nach einer Begrüßung und Einführung von Hermann Häusling verlost. Frau Erika Zahn aus Niedermöllrich und Regina Müller aus Kassel sind als glücklicher Gewinner hervorgegangen und haben jeweils eine Reise nach Berlin zum Besuch des Bundestages und einem attraktiven Rahmenprogramm gewonnen.
Marianne Spenner Häusling, Biobäuerin und Natur- und Landschaftsfotografin aus Bad Zwesten-Oberurff stellte ihre Kunstobjekte erstmalig in Wabern unter dem Titel Nordhessische Impressionen aus. Bisher hat die Künstlerin sowohl in der Region, als auch in Potsdam und in Brüssel ihre Werke ausgestellt. „Durch das Objektiv lässt sich die Künstlerin ein auf den Dialog mit der Natur und der Landschaft, komponiert mit Licht und Farbe, Struktur und Fläche, drückt im richtigen Moment auf den Auslöser der Kamera und fängt somit die Schönheiten des Naturraumes Nordhessen in ihren Bildern ein.“ erläuterte Andreas Gründel bei der Eröffnung der Ausstellung, die bis Jahresende in den Räumen der Geschäftsstelle zu sehen ist.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion fordert eine Verringerung der Einleitungen von Phosphor in die Fließgewässer des Schwalm-Eder-Kreises. „Hohe Einträge von Phosphor in die Fließgewässer bewirken in den Flüssen infolge starker Düngung ein hohes Algenwachstum, in deren Folge es durch Sauerstoffmangel zu Schädigungen der Kleintiere und Fische kommen kann“, so Andreas Gründel von der Kreistagsfraktion. „Auch in die Wasserqualität der Nordsee ist durch die übermäßige Nährstoffbelastung betroffen“.
Aus der Antwort einer Anfrage der ressourcenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagesfraktion, Angela Dorn geht die Belastung der Fließgewässer durch die kommunalen Kläranlage hervor.
Danach weisen die Kläranalgen in Edermünde-Grifte, in Gudensberg-Maden und in Schwalmstadt-Treysa mit 1,3 mg/l Phosphor bzw. 1,2 mg/l Phosphor im Jahresmittel 2007/2008 sehr hohe Konzentrationen auf. Die Kläranlage der Stadt Borken zeigt, dass es auch möglich ist, ein deutlich geringeres Jahresmittel 2007/2008 in der Höhe von 0,5 mg/ Phosphor im Ablauf der Kläranlage zu erzielen.
Alle genannten Kläranlagen haben bereits eine Vorrichtung zur Verringerung des Phosphatgehaltes, die aber offensichtlich unterschiedlich gut betrieben werden. Durch geringe technische Verbesserungen und durch den Einsatz höherer Fällmittel ließen sich die Phosphorwerte im Ablauf der Kläranlagen deutlich verbessern. Die Kosten für eine effektive Fällung des Phosphors in der Kläranlage liegen gemäß den vorliegenden Gutachten der Landesregierung bei ca. einem € pro Einwohner und Jahr und spielen im Vergleich zu den anderen Kostenfaktoren, insbesondere der Kanalsanierung nur eine geringe Rolle.
Es bleibt unverständlich, warum die Landesregierung trotz des klaren gesetzlichen Auftrages, die Wasserqualität bis zum Jahr 2015 deutlich zu verbessern, den Kläranlagenbetreibern nicht die entsprechenden Auflagen hinsichtlich der Verringerung der Phosphoreinträge nicht erteilt. „Daher sollte die Reinigungsleistung der Kläranlagen im Schwalm-Eder-Kreis, die gemäß der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag eine zu hohe Phosphorbelastung aufweisen, durch eine optimierte Verfahrenstechnik der Abwasserreinigung verbessert werden.“ so Andreas Gründel.
1. Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss
2. Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte
3. Haushalt unter Druck
4. Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet
Weg frei für bestmöglichen Schulabschluss
Mit Freude hat die GRÜNEN Fraktion, wie alle Mitglieder des Kreistages der Beschlussvorlage zugestimmt, dass der Landkreis die Kosten für die Besuch an weiterführenden Schulen übernimmt, wenn die Kinder in Harz IV-Familien leben. Dies ist eine gute Nachricht für die einkommensschwachen Familien und zugleich ein wichtiger Baustein des Grundsatzes „Gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler“. 140 Schüler sind davon betroffen, für die umgehend 71 000 € zur Verfügung gestellt werden. Damit nimmt der Schwalm-Eder-Kreis eine Vorreiterrolle im Landes Hessen ein. Sicherlich hat die Fahrkartenaktion der HNA die öffentliche Diskussion zu diesem Thema entfacht, doch auch die Rechtsprechung hat den Druck erhöht, wonach die Landkreise zunehmend in der Pflicht sind, die Kosten für den Besuch weiterführende Schulen zu übernehmen (Sozialgericht Marburg) Hauptaspekt ist aber die Forderung an den Bundesgesetzgeber, die Fahrtkosten für den Besuch weiterführender Schulen als Leistung nach dem SGB II einzubeziehen. Es kann nicht sein, über eine Bildungskarte für die Harz-IV-Familien zu debattieren und den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien die Fahrtkosten für den Besuch einer höheren Schule zu verwehren. An die Adresse der hessischen Kultusministerin
Neue NSE – aber nur mit der Netzkarte
Am Widerstand von zwei Kommunen ist die solidarisch finanzierte Organisation der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder zerbrochen. Dies geht klar gegen den Trend der Zeit, gemeinsame Aufgaben demokratisch in interkommunalen Gremien zu regeln und es geht mit dem Verlust an Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunen einher. Denn die Kosten bleiben den Kommunen erhalten, auch wenn die originäre Aufgabe des lokalen Nahverkehrs künftig vom Kreis als alleiniger Gesellschafter wahrgenommen wird. Die GRÜNEN-Fraktion brachte mit ihrem Initiativantrag zur Einführung einer Netzkarte zu der strukturellen Änderung auch noch die notwendige inhaltliche Ausrichtung. Den Oilpeak vor Augen und somit dem Ende des billigen Erdöls muss die Mobilität im Landkreis auch ohne Auto machbar sein. Hierzu bedarf es einer besseren Verzahnung des Schülerverkehrs und den Mobilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürgern, sowie einer Steigerung der Attraktivität. Dies soll mit der Einführung einer Netzkarte erreicht werden, die für Man, Frau und Kind die Möglichkeit einer Fahrt in einer bestimmten Region bietet anstelle nur einer festen Strecke. Der Antrag wurde vom Kreistag angenommen und im Verkehrsausschuss fachlich weiter begleitet.
Haushalt unter Druck
Der Doppelhaushalt war keine gute Sache, denn noch nicht einmal das erste Jahr ist unter Dach und Fach. Angesicht der Tatsache, dass mit dem dramatischen Defiziten – 2010: 18 Mio € – 2011 weitere 29 Mio € - das Eigenkapital des Landkreises bereits im Jahr 2012 aufgebraucht ist und von diesem Zeitpunkt keine finanzielle Leistungsfähigkeit mehr vorhanden ist, hat das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde den Landkreis angewiesen, die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte anzuheben. Damit eine Anhebung im Jahr 2011 um weitere 2 Punkte vermieden wird, hat die GRÜNEN-Fraktion den Kreisausschuss darum gebeten, als Haushaltsziel hohe aufwandseitige Einsparungen und die Einbringung von Verkaufserlösen zu verfolgen. Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-FWG-Fraktionen das Land Hessen aufgefordert, eine ausreichende Finanzierung für die Aufgabenfülle der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewähren, wie es der Hessischen Verfassung entspricht.
Schulsozialarbeit durch neue Verträge gerettet
Aufgrund des GRÜNEN-Berichtsantrages erklärte der Landrat Neupärtl, dass der Landkreis mit dem Staatlichen Schulamt eine Vereinbarung getroffen hat, die eine Fortsetzung der 8 Schulsozialarbeiter über den 1.11.2010 erlaubt. Nun müssen die Kommunen ihre 1/3-Finanzierung bereitstellen und die Schulen entsprechende Beschlüsse fassen, die vorsehen, dass die Schulsozialarbeit auf die Unterrichtskontingente angerechnet wird. Der Starthilfe Ausbildungsverbund wird als Einstellungsbehörde fungieren.
Heute am Samstag fand die Pflanzung der „Widerstandseiche“ in Niedermöllrich neben dem Dorfgemeinschaftshaus an Eder statt. Diese Eiche wurde dem Dorf im letzten Jahr auf der Niedermöllricher 800-Jahr-von Martin Häusling, dem Europaabgeordneten aus Schwalm-Eder, unserem Dorf geschenkt. Sie ist gedacht als wachsendes Zeichen eines erfolgreichen wachsenden Protests von Bürgern gegen das Genmais-Vorhaben des Großkonzerns Monsanto der letzten Jahre. Sie soll auch ein Zeichen sein für die Zukunft wachsam zu bleiben.
Im Anschluss an die Pflanzung berichtete Martin Häusling im DGH über die neusten Entwicklungen aus Brüssel in Sachen Gentechnikanbau und Monsanto. Er betonte, dass man auch in Zukunft wachsam sein müsse, da die Agrokonzerne und viele in der Politik den anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorantreiben wollen.
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Die Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke soll gesetzlich beschlossen werden.
Dies war Anlass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Großdemonstration in Berlin zu mobilisieren.
Ab Kassel fuhren 4 GRÜNE Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Um 6.30 Uhr war Abfahrt. Im Bus wurden Nussecken verteilt und die Stimmung war gut. Gegen 12.00 Uhr kamen wir in Berlin an. Die Kultband Bots (80iger Jahre) spielte bei der Auftaktveranstaltung. Die Sonne strahlte und es gab auch kleine Freudentränen vom Himmel. Unter dem Motto "Atomkraft? Schluss jetzt!" demonstrierten 100.000 Menschen. Ein Meer von Transparenten und Fahnen signalisierte, dass es den Menschen ernst ist und der friedliche Protest zunehmen wird. Das Regierungsviertel wurde nicht nur umzingelt, sondern von Demonstranten "geflutet"! Die eindrucksvolle Großdemonstration zeigt, dass die Anti-AKW-Bewegung immer stärker wird und eine noch breitere Basis als den 80iger Jahren hat. Mehrere Generationen waren vertreten.
Fraktionsvorsitzender Jörg Warlich (GRÜNE Niedenstein): " MdB Jürgen Trittin wurde von mir befragt. Er versicherte mir, dass das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht landet, wenn die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen wird. Eine neue Mehrheit würde die Laufzeitverlängerung bei der nächsten Bundestagswahl zurücknehmen"
Bis ins Jahr 2050 könnten Atomkraftwerke in unserem Land weiter laufen, wenn die Laufzeitverlängerung Wirklichkeit werden sollte. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen.
Die Laufzeitverlängerung lässt uralte Schrottreaktoren bis zu 50 Jahre am Stück laufen. Schon heute wäre keines der 17 deutschen Atomkraftwerke mehr genehmigungsfähig! Und schon gar nicht sind sie gegen Flugzeugabstürze gesichert. Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch dieLaufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her - denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.
Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zuwachs an erneuerbarer Energie von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern, wenn AKWs länger laufen. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.
Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.
Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Konsequenz für alle Verbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise.
Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann - genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.
Die Fahrt nach Berlin war zwar anstrengend. Gegen Mitternacht kamen wir wieder in Kassel an. Es hat sich aber gelohnt, daran teilgenommen zu haben.
Ein Video gibt es unter www.youtube.com/watch
Das Wetter war sonnig und der Naturlehrpfad erstrahlte in GRÜNER Pracht. Die besten Voraussetzungen für ein gelungenes Sommerfest. Und so gestaltete es sich auch.
Der GRÜNE Kreisverband hatte am vergangenen Samstag zum Sommerfest geladen und zahlreiche Mitglieder und viele GRÜNE Sympathisanten kamen nach Schwalmstadt zu Getränken, Imbiss und vielen interessanten Gesprächen.
Kreisvorstandssprecherin Bettina Hoffmann begrüßte alle Gäste vom Kreisverband, von der Kreistagsfraktion, Daniel May, als Landtagsabgeordneter für den Schwalm-Eder Kreis und Martin Häusling als GRÜNER Europaabgeordneter ganz herzlich. In ihrer Begrüßung machte Bettina Hoffmann sogleich auf die wichtigen Themen, wie die Massentierhaltungsproblematik im Nordkreis, die Gesundheitsversorgung auf dem Land, auslaufende Stromkonzessionsverträge in den Kommunen, die Stromtrasse Wahle - Mecklar, die gentechnikfreie Region und die Förderung der alternative Mobilität aufmerksam. Ebenso hieß Margitta Braun als Ortsverbandssprecherin im Ortsverband Schwalmstadt alle Gäste willkommen. Im Anschluss ließ Herrmann Häusling, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, 25 Jahre GRÜNE im Kreistag im Schnelldurchlauf in amüsanter Weise Revue passieren. Von vielen Höhen aber auch von einigen Tiefen berichtete er. Für langjährige Mitglieder war mit Sicherheit die eine oder andere Begebenheit noch unbekannt. Unbekannt, wie bisher die zwei Plakate aus der Gründungszeit der GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis, die Herrmann Häusling im Rahmen dieses Jubiläums der Geschäftsstelle schenkte. Dass die Aussagen der Plakate auch heute noch aktuell sind, zeigt der Atomstreit in Berlin über längere Laufzeiten der AKWs.
Ein hochbrisantes Thema mit dem Kreisvorstandssprecher Engin Eroglu seinen Ausblick auf den GRÜNEN Kreisverband eröffnete. Politik darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne machen, war seine Aussage. Im Weiteren sprach Engin Eroglu die Ausbildungssituation im Kreis wir brauchen mehr zukunftsorientierte Arbeitsplaetze im Schwalm-Eder Kreis und muessen hierfuer politisch die richtigen weichen stellen. Bei der Integration und der Foerderung der Unterschicht duerfen wir den Ball nicht nur immer nach Berlin schießen. Wir muessen vor Ort Geld in die Hand nehmen und in unsere Zukunft des Schwalm Eder Kreises investieren.
Nach den politischen Ausblicken war Zeit für viele interessante Gespräche bei Kaffee, Kuchen und Gegrilltem. Tolle Musik, gespielt durch die Schülerband „BUZZTOP“, begleitete den gelungenen Nachmittag. Ein besonderer Höhepunkt war die Vorführung eines alten Super-8-Filmes von Jörg Warlich aus den Anfängen des GRÜNEN Kreis-Engagements. Wie zu alten Stummfilmzeiten ratterte der Film im Projektor und mancher, der zusah, hatte erhebliche Probleme die Protagonisten der damaligen Jahre wegen ihrer erheblichen Bartfülle wiederzuerkennen.
Trotz und gerade wegen des anspornenden Rückblicks, in denen zu erkennen war, dass wir als GRÜNE im Kreis eine Menge erreicht haben, nehmen wir das Sommerfest als Impuls für GRÜNE Politik im Schwalm-Eder Kreis, besonders mit dem Blick auf die kommende Kommunalwahl.
Vielen Dank an alle Gäste für ihr Kommen, an alle Helfer für ihre Unterstützung und an die Band für ihre tolle musikalische Untermalung des Sommerfestes.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung die Kosten der Übernahme der Fahrkarten für die Schüler Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten, prüft und dies dem Kreistag zur Entscheidung vorlegt. Es ist ebenso konsequent, diese Kosten in diesen Fällen bis zu dieser grundlegenden Entscheidung seitens der Kreisverwaltung auf Antrag übernehmen.
Grundsätzlich sind aber die Kosten für den Weg zur Schule als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren. „ Die fehlende Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine hohe Hürde beim Erreichen des bestmöglichen Bildungsabschlusses dar. Dieser Missstand muss dringend geändert werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag unserer Landtagsfraktion und fordern die anderen örtlichen Landtagsfraktionen auf, dem zu zustimmen.“ erläutert Andreas Gründel.
Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung gestärkt durch eine Beschluss des Sozialgerichts Marburg (05.08.2010 – S 5 AS 309/10 ER), das in einer Eilentscheidung festgestellt hat, dass die Kosten einer Schülerin für den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Höhe zu zahlen sind. „Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien“
Aus Sicht der GRÜNEN dürfe eine für die Teilhabe an der Gesellschaft so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. „Wir fordern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, mit der unmissverständlich klargestellt wird, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören. Mit diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen werden und auch der Besuch einer Schule im Anschluss der Mittelstufe wäre bezogen auf die Fahrtkosten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die auf der Bundesebene ohnehin anstehende Neuregelung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollte dazu genutzt werden“, so Andreas Gründel weiter.
Auf Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss geprüft, an welchen Schulen die Reform der Sekundarstufe 1 hinsichtlich eines Schulangebotes eines gemeinsamen Unterrichtes bis zur Klasse 9 bzw. zur Klasse 10 möglich ist. In Hessen bietet diese Option in der Form eines Mittelstufenkonzeptes für die verbundenen Haupt- und Realschulen durch die Zusammenfassung beider Schulen zu einer Mittelstufe auf freiwilliger Basis an.
In der jüngsten Ausschusssitzung für Bildung und Kultur wurde das Ergebnis des Prüfauftrages für den Landkreis bekannt gegeben. Demnach sind die Grundvoraussetzungen gegeben an den Schulen:
Haupt- und Realschule Fritzlar – Anne-Frank-Schule
Haupt- und Realschule Homberg – Erich-Kästner-Schule
Haupt- und Realschule Schwalmstadt-Treysa – Schule im Ostergrund und
Grund- Haupt, und Realschule Verna - Ohetalschule
Nach Angaben des Staatlichen Schulamtes sollen 58 Schulen ein hessenweites Bewerbungsverfahren als erste Möglichkeit für die Umwandlung erhalten, sodass davon auszugehen ist, dass dabei 2 Schulen aus dem Schwalm-Eder-Kreis genehmigt werden.
„Nun liegt es an den Schulen, bei denen die Eingangsvoraussetzungen bestehen, die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Mittelstufenschule zu prüfen, um damit das schulische Angebot im Landkreis weiter zu entwickeln" meint Andreas Gründel, und hofft, dass diese Prüfung positiv ausgeht. Die weiteren Schritte sind die Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes in Kooperation mit einer beruflichen Schule und ein Antrag auf Umwandlung beim Schulträger. Mit Aufnahme in den Schulentwicklungsplan und der Genehmigung durch das Kultusministerium könnte die Umstellung zum Schuljahresbeginn 2011/2012 starten.
Nur wenige erhalten sie, die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Daher sind wir besonders froh und stolz, dass einer der wenigen Empfänger dieser hohen Auszeichnung aus unseren Reihen stammt. Am Montag, den 16.08.2010 wurde Andreas Gründel, Geschäftsführer der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder Kreis für sein engagiertes und vielseitiges Wirken mit der Bundesverdienstmedaille ausgezeichnet.
Der GRÜNE Kreisverband mit den Vorstandsprechern Dr. Bettina Hoffmann und Engin Eroglu , Andreas Kollegen aus der Kreistagsfraktion und Daniel May als GRÜNER Landtagsabgeordneter für den Schwalm-Eder Kreis gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner hochverdienten Auszeichnung.
Andreas hält seit 14 Jahren die GRÜNE Fahne in seiner Gemeinde Morschen hoch. Seit 2001 gehört er zu den Engagiertesten im Kreistag, arbeitet im Ausschuss für Kultur und Bildung, sowie dem Haupt- und Finanzausschuss mit. Weiterhin engagiert er sich im Kulturbetrieb des Projektes ARS NATURA, Kunst am Wanderweg und im Kulturring Morschen.
Daneben fällt Andreas vor allem durch seine ruhige und zuverlässige Art auf. Sein besonnenes und fachliches Auftreten in lauten Kreistagssitzungen ringt selbst dem politischen Gegner Respekt ab.
Die GÜNEN im Schwalm-Eder Kreis bedanken sich ganz herzlich bei dir Andreas für dein großes Engagement und wünschen dir weiterhin noch viel Schaffenskraft für zukünftige Aufgaben.
Vielen Dank Andreas!!!!
Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge zur Verlegung und zum Betrieb der Energieversorgungsleitungen Ende des Jahres 2011 besteht für die Kommunen die Chance, eine energiepolitische Wende einzuleiten und die Weichen in Richtung erneuerbarer, umweltverträglicher und verbrauchsnaher Energieversorgung zu stellen. Für das Ausloten der Option, die Energieversorgung für die 25 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis in eigener Regie oder mit einem entsprechenden Partner zu organisieren oder statt dessen einen Neuabschluss der Konzessionsverträge zu empfehlen, hat sich die Energiekommission der Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis befasst. Sie hat in einem Bieterverfahren sowohl 7 Interessensbekundungen von Energieversorgungsunternehmen gefunden, die an einem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages interessiert sind, als auch interessante Kooperationsmodelle finden können, die über Gründung von Netzgesellschaften die die Interessen der Städte und Kommunen mit einbeziehen. Diese Kooperationsangebote sind im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien, regionaler Wertschöpfung und finanzieller Erträge für die Kommunen interessante Aspekte für die kommunale Selbstverwaltung.
Die Kommunen wollen derzeit die Optionen – Energieversorgung in eigener Regie oder durch ein Kooperationsmodell in einem Gutachten näher beleuchten und das Ergebnis dem Neuabschluss einer Konzessionsabgabe ergebnisoffen gegenüberstellen.
Für die GRÜNEN ist es bedeutsam, dass sich alle 25 Kommunen an diesem Gutachten beteiligen, damit sie dann auch Ihre kommunale Chance beim Auslaufen der Konzessionsverträge nutzen können. „Wer sich vorschnell an den aktuellen Netzbetreiber E.ON Mitte bindet, kann diese Chance nicht nutzen“ betont Kreisschatzmeister und Stadtrat in Schwalmstadt Johannes Biskamp im Hinblick auf die anstehende Sitzung der nächsten Stadtverordnetensitzung in Schwalmstadt.
Die Notwendigkeit des Ausbaus des bestehenden Stromleitungsnetzes ist unbestritten, denn die Abkehr von fossilen Energieträgern nebst Kernenergie und der Aufbau von erneuerbaren Energien erfordert ein funktionstüchtiges Stromnetz, das auch den Strom aus den Offshore-Windparks der Küste in das Landesinnere verteilen kann. Doch ist es nicht unerheblich, welche Trassenführung und welche Art der Leitungsführung für die Zielerreichung gewählt werden.
Derzeit ist die Anhörung des Regionalen regionalen Raumordnungsverfahrens im Gange, in deren Rahmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme bis zum 31.08.2010 beim Regierungspräsidium Kassel vorbringen können. Diese Beteiligung an dem Planvorhaben, die ursprünglich gar nicht vorgesehen war (kein Planfeststellungsverfahren), sollten die betroffenen Einwohner der betroffenen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis unbedingt nutzen, um ihre Bedenken gegen die Freilandleitung zu nutzen und stattdessen die erdgebundene Leitungsform zur Ausführung zu bringen. Die davon betroffenen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis sind Guxhagen, Körle, Melsungen und Morschen. Die Gefahren, die von der beantragten Freilandleitung ausgehen, sind vielfältig. Nicht nur, dass diese mit ihren gewaltigen Masthöhen bis zu 60 m und Mastbreiten bis zu 40 m das Landschaftsbild und die Ortsansichten erheblich stören. Es ist davon auszugehen, dass die von den Höchstspanungsleitungen erzeugten magnetische Felder, die auch Elektrosmog genannt werden, vor allem Gesundheitsrisiken bergen, denen die Menschen ausgesetzt sein können. Die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen wird deutlich gemildert werden, darüber hinaus sind die Eingriffe in Natur und Landschaft ganz erheblich. Dies wurde bei den vielen Informationsveranstaltungen deutlich, die derzeit in den betroffenen Kommunen stattfinden. Eine entsprechende Veranstaltung in Morschen-Konnefeld war am 09.08.201 sehr gut besucht, da das Interesse an dem Vorhaben überaus hoch ist.
"Nun gilt es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das zu bewegen, ihre berechtigten Einwände fristgerecht – das heißt bis zum 31.08.2010 - beim Regierungspräsidium zu formulieren“ sagt Andreas Gründel aus Morschen, denn „die Entscheidung des Netzbetreibers, die Stromleitung doch noch unter die Erde zu verlegen, ist nach wie vor offen und wird im Planfeststellungsverfahren entschieden“. Daher ist es nun bedeutsam, dass die betroffene Bevölkerung sich nun massiv in das Vorhaben einmischt.
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Die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen im Bahnhof in Wabern war die richtige Kulisse für die Präsentation des Konzeptes zur Entwicklung des Straßennetzes in der Region Schwalm - Ohm durch den Vertreter der Initiative Schwalm ohne Autobahn, Jörg Haafke. Margitta Braun, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schwalmstadt, hatte dazu eingeladen. Eigens mit dem Zug gekommen waren die Landtagsabgeordneten Karin Müller (Sprecherin Verkehr) und Frank Kaufmann (Sprecher Straßenbau) und Felix Weidner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen.
Sie zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der Initiative und dem Denkmodell als Alternative zum Bau der Autobahn A49. Über intelligente Verkehrsführung, Ausbau von Ortsumgehungen und weitestgehender Nutzung vorhandener Trassen sollen die Menschen von Verkehrslärm und Emissionen entlastet werden. Auf die A49 kann verzichtet werden. In Zeiten leerer Kassen können Kosten gespart werden und wertvolle Kulturlandschaft wird erhalten.
Das Thema soll in der nächsten Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen im September diskutiert werden. "Vielleicht sind die Ideen auf andere Regionen übertragbar", hofft Margitta Braun.
Bettina Hoffmann und Johannes Biskamp vom Kreisvorstand der Grünen sicherten ihre Unterstützung zu für weitere geplante Veranstaltungen und Aktionen. Vorschläge für ein Verkehrskonzept für den Schwalm-Eder-Kreis sind im Rahmen der Erstellung des GRÜNEN Kalenders als Vorbereitung auf die Kommunalwahl in Vorbereitung.
Die Grünen Schwalm-Eder würdigen die Aktion der HNA, die Fahrtkosten für Kinder von Hartz-IV-betroffenen Familien mit Hilfe von Spenden zu finanzieren. Sie macht auf einen Missstand aufmerksam, den die Grünen schon seit langem anprangern. Sie fordern: "freie Fahrt für alle Schüler!" Die Spendenaktion kann leider nicht allen betroffenen Kindern auf Dauer helfen. Für den berechtigten Bedarf ist daher eine verlässliche, geregelte Unterstützung erforderlich. Die nun entfachte öffentliche Diskussion muss daher auch zu politischen Entscheidungen führen.
Dies umso dringender als das Problem nicht erst beim Wechsel in die Oberstufe anfängt, sondern direkt nach der Grundschule. Denn der Kreis übernimmt die kompletten Fahrtkosten nur bis zur nächstgelegenen weiterführenden Schule der entsprechenden Schulform.
Möchte zum Beispiel ein Kind aus Niedenstein, die Realschule in Fritzlar besuchen, erhalten die Eltern nur die Hälfte der Kosten erstattet, denn es gibt in Gudensberg eine Gesamtschule mit Realschulzweig. „Die Kosten werden auch nur auf einen Antrag hin übernommen. Viele Eltern kennen die umständliche Prozedur“, erläutert Bettina Hoffmann (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder). „Nach jedem Schulhalbjahr wird über die Lehrkräfte oder das Sekretariat an die Schüler ein Antragsformular ausgeteilt. Die Eltern müssen den Antrag ausfüllen, die abgelaufenen Fahrkarten beifügen oder andere Fahrtkosten begründet darstellen. Der Antrag wird anschließend in der Schule abgegeben, gegengezeichnet und an die Kreisverwaltung geschickt. Hier wird er geprüft, bearbeitet und das Geld endlich angewiesen. Eltern gehen demnach mindestens 6 Monate finanziell in Vorleistung. Erstattet bekommen sie ohnehin nur die Hälfte der Kosten. Den Rest zahlen sie selbst. So kommen schnell mehrere hundert Euro im Jahr zusammen. Andererseits arbeiten viele Personen an jedem Antrag: LehrerInnen, MitarbeiterInnen des Schulsekretariats, Eltern und Verwaltungsangestellte des Kreises. Da stellt sich die Frage, ob das wirtschaftlich ist oder ob ein einfacheres pauschaliertes System dazu führen könnte, bei gleichen Kosten möglichst vielen Kindern freie Fahrt zur Schule zu erlauben“. „Freie Schulwahl ist gerade auf dem Land ein wichtiger Aspekt. Nur so bleibt die Region attraktiv für junge Familien“, ergänzt Andreas Gründel (Grüne Kreistagsfraktion).
"Landrat und Kreisausschuss sind aufgefordert, das gängige Verfahren schnellstmöglich zu überprüfen und Verwaltungskosten zu sparen", fordert der Kreisverband der GRÜNEN. So könnten Mittel in kostenlose Schülertickets investiert werden. Kultusministerin, Frau Hessler, ist am Zug eine gerechte Lösung für die Situation beim Übergang in die Oberstufe zu finden. Hier sind dem Kreis die Hände gebunden. Andere Bundesländer machen vor, wie es besser geht.
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Kreisvorstandssprecher Engin Eroglu sowie weitere Vertreter des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Daniel May besuchten die KONVEKTA AG in Schwalmstadt. Dort informierten sie sich im Beisein des Geschäftsführers Constantin Schmitt u.a. über die Unternehmensziele und Investitionsvorhaben und besichtigten die Fertigungshallen des Schwalmstädter Unternehmens. Im Fokus stand dabei die Innovation des Unternehmens, die es in mobilen Kälteanlagen erlaubt das klimaschädliche FKW-Kältemittel durch das natürliche und damit umweltverträgliche CO2 zu ersetzen. Diese CO2-Kälteanlagen wurden bereits in zahlreichen Projekten getestet und haben sich auch als energieeffizientere Lösung bewährt. Die technologische Leistung der KONVEKTA AG wurde 2007 mit den Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt prämiert. Es spricht vieles für CO2 als Kältemittel“, so Daniel May, Landtagsabgeordneter Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Die Landesregierung ist daher aufgefordert bei öffentlichen Ausschreibungen auf umweltfreundliche Kälteanlagen zu setzen.“
Im Weiteren diskutierte man auch über die aktuelle Ausbildungssituation der KONVEKTA AG und die vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten, die den Mitarbeitern angeboten werden. „Hier“, betonte Engin Eroglu, “ist es wichtigim Schwalm-Eder Kreis auch industrielle und innovative Arbeitsplätze zu haben. Dies spiegelt das Know-how und die Vielfältigkeit unseres Kreises wider.“ Nach dem Besuch der B.Braun AG und KONVEKTA AG wird Engin Eroglu weitere Arbeitgeber im Kreis besuchen.
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Am vergangenen Mittwoch, den 30.06.2010 versammelten sich zahlreiche GRÜNE Mitglieder des Schwalm-Eder Kreises zur letzten Kreismitgliederversammlung vor der Sommerpause. Die Tagesordnung war sehr gut gefüllt. Allen voran stand die Wahl des neuen Kreisschatzmeisters. Johannes Biskamp, einstimmig gewählt, wird zukünftig das Finanzruder im Kreisverband übernehmen.
"Die Kommunalwahl wirft Ihre Schatten voraus.“, leitete Engin Eroglu, Vorsitzender im Kreisvorstand den nächsten Punkt der Tagesordnung ein, „ Das bedeutet aber nicht, dass wir zur Wahl im Schatten stehen wollen, daher möchten wir die Arbeit in den Ortsverbänden intensiv unterstützen.“ Die neue Kreisgeschäftsstelle in Wabern wird daher die Arbeit in den Ortsverbänden durch Organisation von Veranstaltungen und die Koordination ortverbandsübergreifender Themen unterstützen. Neben der organisatorischen Unterstützung stellt der Kreisverband auf Initiative von Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandsvorsitzende im Kreisverband, mit dem GRÜNEN Kalender auch regionalpolitisch wichtigen Themen vor. Jeder Monat wird mit einem regionalpolitisch relevanten Thema besetzt und in der Diskussion zu einer GRÜNEN Position verfestigt. Thema im Juni ist das Konzept der Alternativen Mobilität, dass in Zeiten des Klimawandels und rückläufiger Ölförderung auch in der Regionalpolitik seinen Niederschlag finden muss.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die auslaufenden Energiekonzessionsverträge in den Kommunen. Hier machte Engin Eorglu deutlich, „dass der Einstieg in die kommunale Energieversorgung aus GRÜNER Sicht als Chance für eine Energiewende vor Ort betrachtet werden sollte.“ „Vor Ort können somit die Weichen für eine ökologische, ökonomische und effiziente Energieerzeugung und -versorgung gestellt werden, die einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.“ betont Engin Eroglu.
Diese und noch viele andere Fragen können auch auf dem Sommerfest des GRÜNEN Kreisverbandes Schwalm-Eder am 21.08.2010 in Schwalmstadt diskutiert werden, wozu der Kreisvorstand alle Mitglieder und Interessierten einlädt. Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen stehen an und werden nur dann richtig entschieden, wenn sich eine Vielzahl der Bürger daran beteiligt. Daher der Aufruf an alle Bürger, bringen Sie ihre Stimme in die Kommunalparlamente.
1. Konflikte um die Haushaltsgenehmigung
2. Neues Jobcenter für die ARGE
3. Hochspannungsleitungen unter die Erde
4. Zuwachs in der Kindertagesbetreuung
5. Förderung regionaler Erzeugnisse mit ökologischem Anstrich
Konflikte um die Haushaltsgenehmigung
Der von der GRÜNEN-Fraktion abgelehnter Doppelhaushalt fand auch beim Regierungspräsidium in Kassel als Aufsichtsbehörde keine Zustimmung: die Genehmigung wurde nur das Haushaltsjahr 2010 ausgesprochen, für das nächste Jahr ist erst das dies jährig Rechnungsergebnis notwendig. Mit der Kernbedingung für die Genehmigung, eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 %-Punkte sind aber alle Fraktionen des Kreistages nicht einverstanden, denn die Umsetzung würde nur ein Weiterreichen der Schulden an die Kommunen bedeuten, die ohne hin schon schwer belastet sind. Das betreffende Paket, um das es geht, wiegt 5,9 Mio €.
Beschlossen wurde die Einsparung von insgesamt 1,5 Mio € im laufenden Haushalt, das einem Prozent-Umlagenpunkt entspricht. Um einer angedrohten Anordnung der Aufsichtsbehörde zu entgehen, ist ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und des Kreisausschusses mit dem Regierungspräsidenten vorgesehen, das nach einer tragfähigen Lösung für den Landkreis und für seine Kommunen ausloten soll. Diese Chance gilt es engagiert und konstruktive zu nutzen.
Seitens der GRÜNEN wurde herausgestellt, dass die enormen Finanzprobleme der kommunalen Familie einer grundlegende Reform bedürfen und rief die Kollegen, die im Landtag und im Bundestag Verantwortung tragen, dazu auf, sich hier prioritär zu engagieren.
Neues Jobcenter für die ARGE
Nachdem die mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen verfassungsrechtlich dauerhaft abgesichert sein wird, stand für den Landkreis die Entscheidung an, die Arbeitsmarktvermittlung in eigener Regie oder in einer Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit zu organisieren. Aus der Tatsache heraus, dass die bisherige ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder in den vergangenen Jahren eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit in Kassel und Marburg gehabt hat und zudem eine gute Leistungsbilanz aufzeigen konnte, stimmten die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit der SPD- und FWG- und FDP-Fraktion für die die Fortsetzung der Arbeitsmarktvermittlung in der Form zukünftiger Jobcenter. Die CDU-Fraktion sprach sich für die Ausübung einer Option aus, um die Arbeitsmarktvermittlung komplett selbst im Landkreis zu organisieren.
Hochspannungsleitungen unter die Erde
Die bedeutsame Infrastrukturmaßnahme, die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar, die für die Verteilung des Offshore-Stromes notwendig ist, soll auf dem Gebiet des Landkreises als Erdkabel verlegt werden. Derzeit ist die Bauweise der Hochspannungsmasten vorgesehen, von der nachteiligen Auswirkungen die Schutzgüter – Mensch/Landschaft/Natur/Umwelt–befürchtet werden. Hierzu wurde ein interfraktioneller Antrag eingebracht und beschlossen. – Wichtig ist jetzt eine umfassende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden und eine koordinierte Stellungnahme innerhalb des Planfeststellungsverfahrens.
Zuwachs in der Kindertagesbetreuung
Der Kreistag hat zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eine Quote von 22 % erreicht hat. Im nächsten Jahr wird ein weiterer Ausbau angestrebt, der in der 6. Ausbaustufe eine Versorgungsquote von 28 % erreichen soll. Der stetige Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine GRÜNEN-Initiative, die die Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Kreistag eingebracht hat.
Förderung regionaler Erzeugnisse mit ökologischem Anstrich
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte wurde um eine ökologische Komponente seitens der GRÜNEN-Fraktion ergänzt und einstimmig in den Fachausschuss überwiesen. Hier wird es dann eine Bestandsaufnahme der bisherigen Schulverpflegung geben und nach weiteren Möglichkeiten einer Verbesserung oder einer Erweiterung geprüft werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der GRÜNE Mittelpunkt des Schwalm-Eder Kreises liegt ab sofort in Wabern. Wir hatten unsere Kreisgeschäftstelle im ehemaligen Bahnhofsgebäude mit einer rundum gelungenen Veranstaltung offiziell eröffnet. Viele Gäste machten sich vor Ort ein Bild von den neuen und freundlich renovierten Büroräumen. Besondere Aufmerksamkeit genoss dabei die direkte Anbindung des Büros an das Schienennetz. Über den Bahnsteig kann man sofort in die Geschäftsstelle kommen.
Den offiziellen Teil der Veranstaltung leitete mit der Begrüßung aller Gäste der Kreisvorstand Bettina Hoffmann und Engin Eroglu ein. Im Anschluss gab es ein Grußwort der Landesvorsitzenden Bündnis 90/Die GRÜNEN Kordula Schulz-Asche, vom Landtagsabgeordneten Daniel May, vom Europaabgeordneten Martin Häusling und vom Mitglied der Kreistagsfraktion Herrmann Häusling, die uns für die bevorstehenden politischen Herausforderungen alles Gute wünschten und sehr angetan von den neuen Räumlichkeiten waren. Weitere Grußworte, unter anderem von Winfried Becker, Erster Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder Kreises und Günter Jung, Bürgermeister von Wabern, machten deutlich, dass wir mit Ort und Büro die richtige Wahl getroffen haben.
Bei GRÜNER Soße und einer vorzüglichen Käseplatte gab es nach weiteren Grußworten viele gute Gespräche, eine Menge Anregungen und auch Zeit für etwas Geselligkeit.
Mit der neuen Geschäftsstelle möchten wir auch ein politisches Signal senden. Nach dem örtlichen und personellen Umbruch soll die Geschäftstelle wieder Dreh- und Angelpunkt GRÜNER Politik im Schwalm-Eder Kreis werden. Kommunale Ebene, Landes- und Europavertretung unter einem Dach machen dies deutlich. Die neuen Büroräume bieten viel Platz für GRÜNE Politik und unsere Mitglieder, aber auch für Arbeit mit den BIs und anderen Organisationen.
Wir möchten uns bei allen Helfern bedanken, die uns beim Umzug und bei der Vorbereitung zur Eröffnungsfeier tatkräftig unterstützt haben.
Es sind alle recht herzlich eingeladen, jederzeit bei uns reinzuschauen, gern auch zu einer Tasse Kaffee.
Ein Video zur Eröffnung findet ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=jvLDNViTTiE
Vielen Dank an Jörg Warlich dafür!
1. Doppelhaushalt 2010/2011 gegen die Stimmen von den GRÜNEN verabschiedet
2. Erweiterung des Schulangebotes im Landkreis durch GRÜNEN-Antrag
Doppelhaushalt 2010/2011 gegen die Stimmen von den GRÜNEN verabschiedet
Die Haushaltslage des Landkreises ist prekär, wie noch nie: die jährlichen Defizite wachsen von einem Minus von 1,9 Mio € bis auf 29 Mio € im Jahr 2011 an, sodass Ende 2013 ein Gesamtdefizit von 152 Mio € entstehen wird.
Die Oppositionsfraktion von GRÜNEN, CDU und FDP haben zur Verabschiedung eine Sondersitzung einberufen, da nach dem alten Fahrplan der Koalition der Haushalt sonst erst im letzten Quartal des Jahres erst wirksam gewesen wäre und daher wichtige Investitionen aufgeschoben hätte. Die Vorlage eines Doppelhaushaltes erzürnte die massive Kritik der GRÜNEN, da die aufgestellten Zahlen schnell alt werden und dementsprechend schnell korrigiert werden müssen. Es gibt viele Unsicherheit: Rechtsauseinandersetzung mit dem RP, unklare Lage bei der NSE und bei den Konzessionsverträgen. Der größte Nachteil ist aber, dass der Doppelhaushalt weit über unsere Kompetenz geht, da ab dem 27.März 2011 eine neue Zusammensetzung des Kreistages gewählt wird, die durch den Doppelhaushalt faktisch gebunden wird.
Der Doppelhaushalt ist die gänzlich falsche Reaktion auf die gestellte Herausforderung. Die GRÜNEN haben das Modell eines Altschuldenfonds für die Kommunen ins Spiel gebracht, das die kommunale Familie wieder auf einen grünen Zweig bringen sollte. Denn wenn die Banken als systemrelevant gewertet werden, dann sind es die Kommunen auch. Die vorhandenen Defizite sollten in den Altschuldenfond eingebracht werden, deren Zinszahlung seitens des Landes und deren Tilgung der die Kommunen für eine Laufzeit von 30 Jahren übernehmen würden. Somit könnten die Kommunen sofort mit ausgeglichenen Haushalten die notwendigen Dienstleistungen erbringen.
Die Fortschritte in der Umsetzung von der Kameralistik auf die Doppik halten den Lackmustest nicht stand, den wir GRÜNEN stets eingefordert haben. Es gibt noch keinen Zeithorizont für die Aufstellung einer Bilanz. Wir wollen kein Schneckentempo, sondern eine zügige Umstellung, um den Haushalt künftig nach Produkten, Kennzahlen, Kostenrechnung und Controlling bewerten und steuern zu können.
Somit wurde der Doppelhaushalt lediglich mit den Stimmen der SPD und FWG verabschiedet. Während die anderen Fraktionen sich viel mit der vergangenen Kreispolitik und sich bereits mit der anstehenden Kommunalwahl beschäftigt haben, war der GRÜNEN-Beitrag ganz konkret und sachbezogen auf den vorliegenden Haushalt bezogen.
Erweiterung des Schulangebotes im Landkreis durch GRÜNEN-Antrag
Einstimmig wurde der GRÜNEN-Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen, der vorsieht, auszuloten, welche Schulen die Voraussetzungen für die Konzeption einer Mittelstufe bieten. Die Schulen, die vom Grundsatz geeignet sind, haben die Möglichkeit einer Umwandlung zu einer Mittelstufenschule, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Danach ist werden die Bildungsgänge Hauptschule und Realschule zu einer Mittelstufe zusammengefasst. Wenn die Prüfung positiv aufgeht, kann für diese Schulen nach Erarbeitung eines inhaltlichen Konzeptes die Umwandlung beim Schulträger beantragt werden. Mit Aufnahme in den Schulentwicklungsplan und der Genehmigung durch das Kultusministerium könnte die Umstellung zum Schuljahresbeginn 2011/2012 beginnen.
Die Schulsozialarbeit ein ganz wichtiger Baustein für die Erfüllung des umfassenden Bildungsauftrages. An vielen Schulen herrschen jedoch ein rauhes Klima und ein hohes Maß an Konflikt- und Gewaltpotenzial, sodass zunächst erst einmal eine befriedigende Unterrichtssituation hergestellt werden muss, bevor der Unterrichtsstoff erfolgreich vermittelt werden kann. Hierzu ist ein hohes Maß an Sozial- und Beziehungsarbeit notwendig, die von dem vorhandenen Lehrpersonal kaum geleistet werden kann. In diesem realen Schulalltag leisten Sozialarbeiter an den Schulen eine gute Unterstützung im Bereich der Sozial- und Konfliktkompetenz. Daher setzt sich die GRÜNE Kreistagsfraktion vehement dafür ein, die Schulsozialarbeit an möglichst vielen Schulen einzurichten.
Nach dem erfolgreichen Modell der Drittelfinanzierung von Land Hessen, Landkreis und Kommune existiert derzeit an 8 Schulen im Schwalm-Eder-Kreis eine Schulsozialarbeit. In den Fachausschuss wurde die Notwendigkeit vielfach bestätigt. Daher war ursprünglich der Ausbau der Schulsozialarbeit an 11 weiteren Schulen für ab dem Schuljahreswechsel in 2010 vorgesehen. Hierfür sind Finanzmittel seitens der Kommunen und des Landkreises eingestellt.
Mit dem Wechsel der Landesregierung und der Übernahme des Kultusresort an die FDP und an Frau Henzler kam völlig überraschend die Wende in der Sache der Schulsozialarbeit. Nicht dass sie den Ausbau nicht mit verfolgte, nein sie warf das Modell ihres Vorgängers Banzer über den Haufen und kündigte die bis zum 31.Juli 2010 geltende Verträge mit den Schulsozialarbeitern. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderung und im Hinblick auf die soziale Verantwortung gegenüber der jungen Generation ist dieser Schritt unverantwortlich.
Seitens der GRÜNEN-Kreistagsfraktion haben wir vor dem gänzlichen Scheitern der Schulsozialarbeit gewarnt und haben Konzepte angeregt, wie der Status quo zunächst gerettet und dann weiter ausgebaut werden kann. Ein Vorschlag ging in die Richtung, das Projekt durch die finanzielle Übernahme ähnlich abzusichern, wie das Frauenhaus während des sozialen Kahlschlages der Landesregierung in der Operation düster Zukunft. In den Vermittlungsbemühungen trotz der schwierigen Lage eine positive Perspektive zu gewinnen, besteht derzeit darin, die Konzepte der Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, da dieses von Seiten des Kultusministerium akzeptiert wird. Dieses Konzept ist aber mit Haken und Ösen versehen und erscheint im Vergleich zum Schwalm-Eder-Kreis-Modell umständlich, komplex und wenig erfolgreich. Zunächst müssen freie Stellen an den Schulen verfügbar sein, die Schulkonferenz muss darüber befinden, da die Mittel aus der Lehrerzuweisung stammen. Weiterhin werden nur Jahresverträge akzeptiert und die Stelleninhaber sollen auf zwei Lohnsteuerkarten arbeiten, wobei das Staatliche Schulamt sich nicht als Anstellungsträger sieht.
Die GRÜNEN-Fraktion fordert vom Kreisausschuss umgehend eine tragfähige Vorlage über die künftige Schulsozialarbeit an den Schulen des Landkreises, damit zunächst eine Fortsetzung und perspektivisch auch der Ausbau der Schulsozialarbeit möglich sind.
1. Schlechte Nachrichten für die Schulsozialarbeit
2. Intransparenz und Schattenhaushalt bei Defizitausweisung des LWV
3. Haushalt für 2 Jahre
Schlechte Nachrichten für die Schulsozialarbeit
Die Bedeutung der Schulsozialarbeit ist bei allen Fraktionen im Kreistag unbestritten. Die GRÜNEN-Fraktion hat stets auf eine konstruktive Haltung auf der Suche nach neuen Wegen gedrängt, nachdem die FDP-Kultusministerin unser erfolgreiches Modell der Drittelfinanzierung im Schwalm-Eder-Kreis abgelehnt hat. Die aktuelle Option ist die, das in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg praktizierten Verfahren auf unseren Landkreis zu übertragen. Landrat Neupärtl schildert hierzu eine sehr ernüchternde Bilanz: Bedingung des Landes Hessen sind die Verfügbarkeit einer freien Stelle, der Beschluss der Schulkonferenz und die Einbindung der Schulsozialarbeit in den Unterricht. Weitere Hindernisse sind das arbeiten der/des Stelleninhaber/in auf zwei Lohnsteuerkarten, die Beschränkung auf Jahresverträgen und keine Trägerschaft der Einstellung seitens Staatlichen Schulamtes.
Dieses Modell erscheint unattraktiv und bürokratisch und wird wenig geeignet sein, die bestehenden sozialen Probleme an den Schulen wirklich zu lösen. Dennoch werden wir diesen Weg sorgsam prüfen. Bis zu Ostern soll eine konkrete Ausarbeitung vorliegen und dem Schulausschuss vorgestellt werden.
Intrasparenz und Schattenhaushalt bei Defizitausweisung des LWV
Die Mehrheitsfraktion von SPD und FWG haben gegen die Stimmen der Opposition des Kreistages einen formal falschen und sachlich zweifelhaften Beschluss gefasst, dass der erhöhte Finanzbedarf des kommunalen Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen Defizit ausgewiesen werden soll und nicht über die Erhöhung der Verbandsumlage ausgeglichen werden soll. Das geltende Mittelstufengesetz sieht allerdings vor, dass der LWV seinen Finanzbedarf stets auszugleichen hat. Zudem bleiben so oder so die Schulden in kommunaler Hand – es wird lediglich eine weitere Schuldenebene eingeführt und dies steht der allgemeinen Grundsatz der Transparenz entgegen.
Der Anstieg der Verbandsumlage ist durch eine erhebliche Fallzahlsteigerung im Bereich der Behindertenhilfe begründet. Vor allem geistig und seelisch behinderte Menschen haben einen Rechtanspruch auf den Erhalt von Leistungen. Der LWV hat durch den Ausbau des betreuten Wohnens und durch eine geringe Personalquote von 3,2 % der drohenden Kostensteigerung entgegen gewirkt.
Haushalt für 2 Jahre
Der Landrat hat einen Doppelhaushalt für die Jahr 2009 und 2010 eingebracht. Warum dies in einer solch unruhigen Zeit geschieht, in der die Haushaltszahlen bereits nach einem halben Jahr schon Makulatur sind, stimmt uns als GRÜNEN-Fraktion sehr nachdenklich. Unsere Talfahrt des Landkreises in den Zahlen des jährlichen Haushaltsdefizits sieht so aus:
Grundhaushalt 2009: ausgeglichen
Nachtrag 2009: Minus 1,9 Mio €
Grundhaushalt 2010: Minus 18 Mio €
Grundhaushalt 2011 Minus 29 Mio €
Im Jahr 2013 wird das über die Jahre kumulierte Gesamtdefizit 152 Mio € betragen. Das sind schon sehr trübe Aussichten. Dennoch werden wir bis zur nächsten Kreistagssitzung das Zahlenwerk sorgfältig prüfen und beraten.
In der letzten Mitgliederversammlung haben wir unsere Idee zum grünen Kalender vorgestellt. Hier nun das erste Diskussionspapier und für diejenigen, die nicht dabei waren hier noch mal eine Kurzvorstellung des Projektes
GRÜNE Konzepte
Zur inhaltlichen Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 wollen Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder neue Wege gehen. Wir wollen schon im Vorfeld unserer Programmerstellung mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und nicht erst am Stand in der Fußgängerzone eine Woche vor der Wahl.
Unsere Ziele sind:
- Diskussion und Austausch mit grünen MitgliederInnen und WählerInnen
- Erstellung eines GRÜNEN Programms für die Kommunalwahl 2011
- Erkennen von wichtigen Landkreis bezogenen Inhalten
- Darstellung klarer GRÜNER Positionen für die nächsten Jahre im Schwalm-Eder-Kreis
- Schaffung einer Basis für eine Agenda der grünen kommunalpolitisch Aktiven in Städten und Gemeinden
Dazu werden wir ein Diskussionspapier pro Monat von März 2010 bis März 2011 als Diskussionsgrundlage für unsere MitgliederInnen, nahe stehende Organisationen und interessierte BürgerInnen vorbereiten und vorstellen.
Bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch, beim Besuch regionaler Firmen und Initiativen, übers Internet usw. wollen wir gemeinsam mit vielen Interessierten an den Inhalten weiterarbeiten. Wir laden alle herzlich ein, sich zu beteiligen. So wird sich ein Leitfaden für unser GRÜNES Kommunalwahlprogramm entwickeln, der auf einer breiten Basis steht. Schon das erste Kalenderblatt beschäftigt sich mit einem aktuellen Thema www. und neue Netzwerke.
Es haben sich schon einige von euch bereit erklärt mitzuarbeiten. Darüber freuen wir uns sehr!
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und anregende Gespräche!
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Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Hessen, stattete gemeinsam mit VertreterInnen der Kreistagsfraktion den Beratungsstellen der AWO und dem Frauenhaus einen Besuch ab. Als Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen in Frauenthemen hat sie sich ein Bild gemacht von der Lage vor Ort. Das Frauenhaus ist ein Zufluchtsort für Frauen und Kinder, die physisch und psychisch misshandelt wurden, bzw. sich bedroht fühlen. "Diese Einrichtung wird von der Trägerschaft der AWO-Schwalm-Eder e. V. seit 14 Jahren betrieben. Sie bietet den betroffenen Frauen und deren Kindern Schutz vor akuter Bedrohung und ist zugleich eine erste Anlaufstelle für Beratungsangebote", berichtet Adele Hafermas-Fey, Geschäftsführerin der AWO.
Frau Motl-Stritter, Leiterin der Beratungsstelle und des Frauenhauses erläutert, dass 69 Frauen und 72 Kinder im Jahr 2009 im Frauenhaus aufgenommen wurden. Die durchschnittliche Verweildauer betrug 37 Tage, insgesamt wurden 4 103 Übernachtungen gezählt. Die Beratungsstelle nimmt bei der Arbeit des Frauenhauses eine zentrale Rolle ein. Insgesamt wurden im letzten Jahr 799 Beratungen durchgeführt. "Die Arbeit wird von wenigen Teilzeitkräften geleistet und viel ehrenamtliches Engagement ist notwendig ebenso wie die Unterstützung z.B. durch das Frauennetzwerk Schwalm-Eder. Auch die Zusammenarbeit mit den Behörden ist vertrauensvoll und unbürokratisch", lobt Frau Mottl-Stritter.
Die Arbeit des Frauenhauses ist eine ganz wichtige Dienstleistung, die von den GRÜNEN Schwalm-Eder maßgebend unterstützt wird. Seit sich das Land Hessen im Zuge der Operation sichere Zukunft aus der Finanzierung ganz zurückgezogen hat, wird die Finanzierung zu 100 % aus dem Kreishaushalt übernommen. "In der derzeit schwierigen Haushaltssituation mit enormen Defiziten und der bestehenden Verpflichtung, im Zuge der Haushaltssicherungskonzepte die freiwilligen Aufgaben zu minimieren, ist diese Finanzierung des Frauenhauses sehr schwierig. Daher sind wir sehr darum bemüht, das Land Hessen künftig in die Verpflichtung für eine finanzielle Beteiligung der notwendigen Dienstleistungen des Frauenhauses einzubinden", stellt Andreas Gründel (Grüne Kreistagsfraktion) klar. Ulrike Otto (Grüne Kreistagsfraktion) ergänzt: "Flächendeckende, vielfältige Beratungsstrukturen und niederschwellige Schutzprogramme sind gerade auf dem Land unbedingt nötig".
Ein festes Sozialbudget für eine verlässliche Förderung sozialer Dienste, Selbsthilfeeinrichtungen und Beratungsstellen fordert Dr. Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin Grüne Schwalm-Eder). "Aktuell ist zum Beispiel die Interventionsstelle gegen Gewalt, an die sich alle Opfer direkt wenden können, von der Kürzung um 20.000 Euro pro Jahr bedroht. Gute Aufbauarbeit zwischen Beratungsstelle und Polizei wird damit zunichte gemacht", mahnt sie an.
2009
1. Jedem seine Datenautobahn - Breitbandversorgung im Landkreis
2. Rettungsaktion der Schulsozialarbeit
3. Haushalt 2009 im Nachtrag
Jedem seine Datenautobahn - Breitbandversorgung im Landkreis
Die Fraktionen von SPD und FWG haben das Thema Breitbandversorgung unseres ländlichen Raumes auf die Tagesordnung gebracht. Die Aufforderung der Bundesregierung, ihre Zusagen für eine flächenhafte Versorgung mit einer schnellen Verbindung des Internets ist zwar ganz nett, aber leider wenig konkret. Der GRÜNEN Ergänzungsantrag brachte erst die richtige Würze: danach wird der Kreisausschuss aufgefordert, den vorhandenen Förderleitfaden zu nutzen, wonach die unversorgten Gebiete bei einem technologieneutralen Vergabeverfahren (Kabel oder Funk) nach dem GAK-Rahmenplan in Verbindung mit einer landesspezifischen Regelung gefördert werden. Nach GRÜNEN Informationen wird es noch im Januar 2010 seitens der Wirtschaftsfördergesellschaft eine erste Informationsveranstaltungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis und seinen Kommunen geben.
Alle Kreistagsfraktionen begrüßten mit engagierten Beiträgen die Notwendigkeit einer ausreichenden Breitbandversorgung. Während die SPD-Fraktion nur von ihrem Antrag überzeugt war, fand der wertvolle Ergänzungsantrag auch ohne die SPD im Kreistag eine Mehrheit. Dies war schon eine beachtliche Mehrheitskonstellation im Kreistag.
Rettungsaktion der Schulsozialarbeit
Die GRÜNEN haben einen neuen Anlauf genommen, die bestehende Schulsozialarbeit zu retten und darüber hinaus weiter auszubauen. Der bisherige Apell des Kreistags in Richtung des Kultusministeriums sind verpufft und somit droht mit dem Auslaufen der bestehenden Verträge mit den Schulsozialarbeitern im Juli 2010 das Aus der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis.
Der GRÜNEN Vorschlag beinhaltet, den unveränderten Druck auf die Einforderung der Drittelfinanzierung durch das Land Hessen aufrecht zu erhalten und die Finanzierung des fehlenden Drittels für weitere 5 Monate durch den Landkreis zu übernehmen. Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Ein Ergänzungsantrag der CDU zielte darauf ab, sich an den Verfahrensweise der Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld Rotenburg zu orientieren. Dieses Konzept ist deutlich schlechter zu bewerten, da es aus den Mitteln der Lehrerzuweisung stammt und ein komplexes Vertragswerk staatlicher und kommunaler Behörden erfordert. Dieser Ergänzungsantrag wurde in den Fachausschuss zur Weiterbehandlung überwiesen.
Für die Rettung der Schulsozialarbeit konnten wir somit konkrete Impulse für eine konstruktive Lösung geben.
Haushalt 2009 im Nachtrag
Während der Grundhaushalt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufwies, musste dieser im Nachtrag um 1,9 Mio € nach unten korrigiert werden. Hintergrund sind die Mindereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich und höhere Transferaufwendungen im Sozialbereich. Als Pluspunkte konnte die zügige Abwicklung des Konjunkturprogrammes bewertet werden, das von allem der Ausstattung an den Schulen zu Gute kommt. Die Hälfte der 49 Mio €konnte im Jahr 2009 umgesetzt werden. Ein weiterer Pluspunkt ist die Mittelbereitstellung für ein Klimakonzept, das den Einstieg in die klimaneutrale Verwaltung ermöglichen soll. Ein erster Baustein ist die CO2-neutrale Postverteilung der Kreisverwaltung.
Auf der Minusseite steht die schleppende Umstellung des Haushaltssystems auf die Doppik. Es fehlt noch immer die Eröffnungsbilanz und die Produktbildung für alle Teilhaushalte.
Die GRÜNEN haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt und dabei die massive Steuersenkungspolitik der Bundesregierung kritisiert, die dazu führt, dass der Staat/die Kommune ihr Dienstleistungsangebot bei Kindergärten, Schulen und Polizei minimieren und die notwendigen Unterstützungsangebote für mehr bedürftige Personen erhöhen muss. Dies ist eine höchst unsolidarische Entwicklung in der Gesellschaft, die zudem die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt.
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Die Kreisgrünen haben bei ihrer Kreismitgliederversammlung im Bistro Triangel in Homberg einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorstandssprecherin ist Dr. Bettina Hoffmann aus Niedenstein. Ihr zur Seite steht als Vorstandssprecher der Ziegenhainer Engin Eroglu. Ferner gehören dem Vorstand an Martin Häusling (Bad Zwesten/Brüssel), Julian Storck (Fritzlar) und Johannes Biskamp (Schwalmstadt). Darüber hinaus entsenden sowohl die Grüne Jugend als auch die Kreistagsfraktion je einen Vertreter in den Kreisvorstand.
„Wir wollen die für uns Grüne erfolgreich verlaufende Bundestagswahl nutzen, um im kommenden Jahr mit Elan die Listenaufstellung der Kommunalwahl anzupacken. Inhaltlich sind wir gut aufgestellt, dass wollen und werden wir auch auf kommunaler Ebene mit engagierten Menschen zum Ausdruck bringen“, betonte Hoffmann.
„Dort, wo wir bei der Europa- und Bundestagswahl zweistellige Ergebnisse eingefahren haben, gilt es nun schlagkräftige Ortsverbände aufzubauen und zu etablieren. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen“ ergänzte Eroglu die politische Marschrichtung der Kreisgrünen für die nächsten Monate.
Auch der Korbacher Landtagsabgeordnete Daniel May, der seit September die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis betreut, sagte seine tatkräftige Unterstützung zu, die anstehenden politischen Aufgaben im Landkreis voran zu bringen. So wird er sein Regionalbüro ab kommendem Frühjahr in der Kreisstadt ansiedeln.
Neben einer Wahlnachlese berieten die Kreisgrünen zu Beginn der Versammlung zunächst eine neue Satzung. Nach den Vorstandswahlen ging der Wahlmarathon weiter, da auch die Vertreter für die kommende Bundesdelegiertenversammlung zu bestimmen waren. Zudem wurde eine konzertierte Aktion angeregt, um das Thema Schulsozialarbeit in möglichst viele Kommunalparlamente auf Kreis- und Landesebene zu tragen. Hierzu soll die Landesmitgliederversammlung Mitte November in Marburg als Forum genutzt werden.
Vertreter des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und der GRÜNE Landtagsabgeordnete Daniel May besuchten das Werk Pfieffewiesen der B. Braun Melsungen AG.
Dort informierten sie sich im Beisein des Vorstandsvorsitzenden Prof. Ludwig-Georg Braun u.a. über die Unternehmensziele und Investitionsvorhaben des Melsunger Weltkonzerns. Zudem diskutierte man auch über die regionalen Ausbildungsbildungsinitiativen der B. Braun AG, wie zum Beispiel das mentorengestützte Programm "PerspektivePlus", mit dem die Ausbildungsreife junger Menschen gefördert und verbessert werden soll. Anschließend ging es auf Stippvisite in das neue Besucherzentrum, dass seit kurzem die "Stadt der Industrie" komplettiert.
Darüber hinaus erhielt die GRÜNE Besuchsgruppe Einblicke in die Produktionsabläufe der L.I.F.E-Fabrik, in der täglich 1 Mio. Ecoflac-Behälter mit Infusionslösungen abgefüllt und verpackt werden.
Der erste Schritt wurde getan: die mit dem Staatlichen Schulamt, den Standortkommunen und dem Landkreis getroffenen Verträge sind rechtsgültig, sodass zunächst eine freie Stelle des Schulsozialarbeiters an der Borkener Schule bis zum August 2010 wieder besetzt werden kann. „Diese Maßnahme, die nur unter Androhung einer Klage des Landkreises zustande kam, reicht aber seitens des Kultusministeriums alleine nicht aus, um das zarte Pflänzchen der Schulsozialarbeit im Landkreis zu erhalten“, so Andreas Gründel, Geschäftsführer der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Das Kultusministerium ist seitens des Kreistages aufgefordert, auch die Kündigung der bestehenden Verträge an insgesamt 8 Schulen zurückzunehmen, damit das junge und erfolgreiche Modell der Schulsozialarbeit fortgesetzt und darüber hinaus auf weitere Schulen übertragen werden kann. Das Land Hessen, das nach dem Schulgesetz einen umfangreichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu leisten hat, hat große Vorteile von dem Modell der Drittelfinanzierung durch Land, Schulträger und Kommune, das Staatsminister Banzer (CDU) im Vorjahr verbindlich eingeführt hat. Durch den kommunalen Beitrag kann aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen gewonnen werden. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage wäre es in jeder Hinsicht unsinnig, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Die Einbindung der drei Ebenen eröffne nicht nur eine realistische Finanzierungsmöglichkeit, sondern schaffe vor allem die notwendige systematische Vernetzung der schulischen Arbeit auf der einen und der Arbeit der Jugend- und Sozialarbeit der Landkreise, Städte und Kommunen auf der anderen Seite.
Bedauerlicherweise setzt die amtierende Kultusstaatsministerin Henzler (FDP) den Weg ihres Vorgängers nicht fort, wie es der Schwalm-Eder-Kreis schmerzhaft erfahren hat und wie es aus der Antwort der Kultusministerin auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Entwicklungsperspektive von Schulsozialarbeit (Drucksache 18/982) hervorgeht. Daher hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag (Drucksache 18/1157) im Landtag eingebracht, der darauf abzielt, die Schulsozialarbeit mit der Drittelfinanzierung endlich auf den Weg zu bringen und dabei das vorhandene Engagement der Kommunen nicht ins Leere laufen zu lassen.
Die eindeutige Haltung des Kreistages, die Initiative im Hessischen Landtag und der starke Protest vor Ort sollten Frau Staatsministerin Henzler dazu bewegen, ihre Position neu zu überdenken und der Schulsozialarbeit eine echte Chance zu geben.
1. GRÜNE initiieren eine Ombudsstelle für Hartz IV
2. Erfolgreiche Schulsozialarbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden
3. Sachstand Neue Grippe im Landkreis
GRÜNE initiieren eine Ombudsstelle für Hartz IV
Wegen der hohen Zahl an Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat die GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder Kreis eine unabhängige Ombudsstelle vorgeschlagen und auf den Weg gebracht.
Diese Einrichtung soll Probleme von betroffenen Erwerbslosen möglichst zeitnah lösen. Anregungen, Kritik oder Beschwerden von Betroffenen sollen entgegen genommen und geklärt werden. Die Ombudsstelle soll als Bindeglied zwischen den Betroffenen und der ARGE bzw. den kreisangehörigen Grundsicherungsämtern vermitteln und außerhalb von Widerspruchs- und Klageverfahren unbürokratisch helfen. Die Ombudsperson soll mit ihren Kenntnissen im Sozial- und Verwaltungsrecht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst unbürokratisch helfen, damit diese ohne langwierige Klagen zu ihrem Recht kommen. Dadurch könnten viele Klagen vor dem Sozialgericht vermieden werden.
Auch die Kommunikation zwischen BürgerInnen und der ARGE könne dadurch verbessert werden. Denn die Sachbearbeiter in den ARGEn sind mit ihrer Arbeit stark belastet und haben kaum Zeit, sich mit den Problemen der Antragsteller zu befassen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und die FWG haben sich dem Anliegen der GRÜNEN angenommen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht und verabschiedet. Der Sozialausschuss des Kreistages wird die Ombudsstelle vorbereiten und sich um eine zeitnahe Umsetzung kümmern.
Erfolgreiche Schulsozialarbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden
Nachdem das Hessische Kultusministerium der bestehenden Schulsozialarbeit an acht Schulen und dem anstehenden Ausbau in weiteren Schulen die rote Karte gezeigt hat, fordert der Kreistag Frau Staatsministerin Henzler auf, ihre Position zu überdenken und sich an der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, die ihr Vorgänger Banzer erfolgreich initiiert hatte.
Alle Fraktionen betonten, dass am Bedarf der Schulsozialarbeit kein Zweifel bestehe. Die GRÜNEN argumentierten besonders mit der Bedeutung des Projektes aus der Sicht des Landes Hessen, da die Zuständigkeit vom Kultusministerium bestritten wird.
Im Hessischen Schulgesetz ist ein klarer Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen formuliert, der in Kenntnis der Realsituation an den Schulen ohne Schulsozialarbeiter nicht gewährleistet werden kann. Insofern ist das Land Hessen als Kostenträger klar definiert. Die kommunale Familie – der Landkreis als Schulträger und die Standortgemeinden -, ist mit der Übernahme von zwei Drittel der Finanzierung bereits in Vorlage getreten und hat somit die gemeinsame Verantwortung von Kommune und Land gezeigt.
Nun liegt es bei Staatsministerin Henzler, sich zügig an der Finanzierung zu beteiligen, damit das zarte Pflänzchen der Schulsozialarbeit im Interesse der jungen Generation im Landkreis eine Chance hat.
Sachstand Neue Grippe im Landkreis
Aufgrund eines Berichtsantrages der GRÜNEN-Fraktion zu den Schutzvorkehrungen gegen die Ausbreitung der neuen Grippe hat Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker einen umfassenden Sachstandsbericht vorgestellt. Darin erläuterte er allgemein den Pandemieplan und die 12 einzelnen Maßnahmen und Schutzvorkehrungen im Schwalm-Eder-Kreis. Weiterhin wird ein Ausblick auf die Strategie in den nächsten Wochen beschrieben.
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis haben kürzlich in Schwalmstadt-Treysa ihren 30. Geburtstag gefeiert. Mitglieder der ersten Stunde und viele Freunde als auch Unterstützer waren in das Naturlehrgebiet im Wiegelweg gekommen, blickten zurück auf politisch bewegende Jahrzehnte und zeigten klare Positionen für die bevorstehende Bundestagswahl.
„Seit Anbeginn sprechen sich die Grünen als einzige Partei klipp und klar gegen die Atomkraft aus und wir verweisen auf die unkontrollierbaren Risiken, das soll und wird so bleiben“, so der Europaabgeordnete Martin Häusling in seiner Begrüßungsrede und er erinnerte damit auch an die Überlegungen der ehemaligen Preag in Borken ein Atomkraftwerk zu bauen. Auch der jahrelange aktive Widerstand gegen den Bau der A49 hat das Grüne Engagement im Kreis begleitet und ausgezeichnet. „Dass beide Großprojekte nicht auf der Landkarte vorkommen, sei den GRÜNEN zu verdanken“, so Häusling weiter.
„Einzig die GRÜNEN stellen sich mit zukunftsorientierten Arbeitsmarktkonzepten der Finanz- und Wirtschaftskrise und zeigen konkrete Wege auf, wie man in den nächsten vier Jahren eine Millionen neue Jobs durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Gesundheit und Pflege schaffen kann“ ergänzte Dr. Bettina Hoffmann, grüne Listenkandidatin bei der Bundestagswahl.
„Wir sind die Partei, die die aktuelle Krise als Wendepunkt versteht und nicht auf alte und verfehlte Wirtschafts- und Verkehrskonzepte aus dem vorigem Jahrtausend setzt. Und wir sind diejenigen, die die Verbraucherrechte stärken werden und die Gentechnik auf Tellern und Äckern ablehnen“, fügte der grüne Direktkandidat im Wahlkreis 171, Engin Eroglu aus Ziegenhain hinzu.
Auf die Wahlaussagen der politischen Mitbewerber ging der Ortsvorsitzende Andreas Eckert ein, und er stellte fest, dass „wir GRÜNEN uns weiterhin mit aller Kraft gegen die soziale Schieflage in Deutschland einsetzen. Es darf nicht sein, dass in einem so reichen Land noch immer Kinder kein regelmäßiges Mittagessen erhalten und ihnen angemessene Kleidung vorenthalten wird“.
Herzlich begrüsst wurde schließlich der Hauptredner Tom Koenigs, ehemaliger UN-Sondergesandter und Friedensmissionär sowie grünes Urgestein, der als aussichtsreicher Kandidat anstrebt nach dem 27. September in den Bundestag einzuziehen. Koenigs stellte die Kernpunkte des grünen Gesellschaftsvertrages vor und verwies auf die Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt, die es zu stärken und weiterentwickeln gelte. Viel Beifall erhielt Koenigs als er die Marschroute für die Bundestagswahl zusammenfasste: „Schwarz-gelb verhindern, kein Ausstieg aus dem Atomausstieg und null Toleranz gegenüber rechten und rückwärtsgewandten Parolen. Fazit: Aus der Krise hilft nur Grün“.
Ebenfalls als Gast begrüsst wurde der aus Korbach stammende Landtagsabgeordnete Daniel May, der zukünftig die Kreisgrünen unterstützen wird.
Neben dem Kreisverband wurden auch die drei Ortsverbände Bad Zwesten, Homberg, und Schwalmstadt für ihr 30-jähriges politisches Engagement geehrt. Sie erhielten symbolisch einen Kompass, damit sie auch in Zukunft stets die richtigen politischen Wege beschreiten. Für musikalische Unterhaltung sorgte die Schwalmstädter Band „More than two apes“, die mit gekonnten Coverversionen zu überzeugen wussten.
1. Intakte akustische Umwelt in den Schulen
2. Keine neuen Wege bei der Abfallentsorgung
3. Kein Ausbau der Schulsozialarbeit
4. Düstere Zukunft der ARGEN
Intakte akustische Umwelt in den Schulen
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat der Kreistag den Kreisausschuss aufgefordert, an den kreiseigenen Schulen die akustisch kritischen Räumlichkeiten nachhaltig zu sanieren, damit eine grundlegende Kommunikationsvoraussetzung für einen erfolgreichen Unterricht geschaffen werden kann. Als Bezugspunkt gilt das Modellprojekt der Theodor-Heuß-Schule in Homberg, das mit Hilfe des Hessischen Umweltministeriums und dem Hessischen Landesamt für Umwelt durchgeführt werden konnte. Es konnte gezeigt werden, dass mit einfachen baulichen Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der akustischen Situation erreicht werden konnte, das bei Schülerinnen und Schülern zu erheblichen Lernerfolgen führt und für das Lehrpersonal eine Verminderung der Stressbelastung bedeutet. Dieses Modell soll sukzessiv auf alle Schulen ausgeweitet werden.
Landrat Neupärtl begrüßte diese Initiative, wies aber darauf hin, dass derzeit die Umsetzung der Konjunkturprogramme bei der Kreisverwaltung oberste Priorität habe. Die anderen Fraktionen von CDU, FDP und FWG begrüßten ebenfalls den Antrag, die SPD stimmte dem Antrag auch zu.
Keine neuen Wege bei der Abfallentsorgung
Auf Antrag der FDP wurde über die Zukunft und Alternativen des gelben Sacks des bundesweit geltenden DSD-Systems diskutiert. Mit dem Hinweis auf den Kasseler Versuch, den gesamten Abfall in trockene und nasse Einheiten zu trennen, sollten neue Wege bestritten werden, die das wenig erfolgreiche Duale System Deutschland/Grüner Punkt ablösen soll. Doch für diesen neuen Weg der Abfallwirtschaft stimmten lediglich GRÜNE und CDU zu. Die Regierungskoalition stimmt mit Hinweis auf die formale Zuständigkeit beim Bund dagegen, sodass beim Abfall des Gelben Sacks alles beim Alten bleibt – schade eigentlich.
Kein Ausbau der Schulsozialarbeit
Gemäß einem Rahmenkonzept hat der Schwalm-Eder-Kreis mit der Einführung von Schulsozialarbeit an 8 Schulen begonnen. Die hierzu notwendigen Verträge wurden mit einer Drittelfinanzierung seitens des Staatlichen Schulamtes, den Kommunen und dem Landkreis möglich. Die Rückmeldungen seitens der Schulleitungen, als auch seitens des Jugendamtes sind durchweg positiv. Von allen Fraktionen des Kreistages wird das Vorhaben unterstützt.
Zum 1.8.2009 sollte die Schulsozialarbeit in eine zweite Periode in insgesamt 14 weiteren Schulen starten. Die hierzu notwendigen Verträge waren bereits vorbereitet, die Staatlichen Schulämter hatten zuvor ihre Bereitschaft gegeben. Nun wird es aber dazu nicht kommen. Gemäß der Beantwortung der GRÜNEN Anfrage ist derzeit keine Erweiterung der Schulsozialarbeit möglich, da sich das Land aus der Ko-Finanzierung heraus zieht. Anstelle zu diesem Thema eine klare Position zu beziehen, wurden die Staatlichen Schulämter angewiesen, keine Verträge zu unterzeichnen. Dies ist sachlich falsch und im Führungsstil sehr fragwürdig – und obendrein entspricht es schon gar nicht der Devise der neuen Kultusministerin Henzler, die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken.
Düstere Zukunft der ARGEN
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2010 eine grundgesetzkonforme Lösung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) gefunden werden, die derzeit langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leisten. Die Beantwortung der GRÜNEN-Anfrage zeigt, dass bei keiner erfolgreichen Regelung durch den Bund „mit einer Auflösung der ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder aufgebaute und bewährte Strukturen zerschlagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Agenturen und den Kreis als Aufgabenträger geschaffen würden.“ Wir sind daher der Meinung, dass die erfolgreiche Arbeit der ARGE Schwalm-Eder fortgesetzt und die Sozial- und Arbeitslosenhilfe weiterhin aus einer Hand bezogen werden sollte. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, den kommunalen Einfluss zu stärken.
Trotz geringer Wahlbeteiligung - Europa hat GRÜNE Strahlkraft. In Bad Zwesten konnten wir uns um knapp 6 Prozentpunkte auf 21,7% steigern und in der größten Stadt im Landkreis, in Schwalmstadt, sind wir mit 13,1 % drittstärkste Kraft geworden. Auch in Guxhagen, Homberg, Jesberg, Körle, und Morschen konnten wir stark zulegen. Kreisweit sind wir bei 10,7% angekommen und haben unser bisher bestes Ergebnis aus 2004 noch getoppt. Das macht Mut und ist Ansporn für die nun bevorstehende Bundestagswahl.
Besonders hervorzuheben ist Martin Häuslings erfolgreicher Einzug ins Europäische Parlament. Damit haben wir nun einen direkten Draht nach Brüssel. Der Kreisverband gratuliert Martin recht herzlich zu diesem tollen Erfolg. Mit Martin ist ein ausgewiesener Agrarexperte und starker Vertreter für die Belange des Ländlichen Raums auf der europäischen Bühne vertreten.
„Die Milchpreise im Deutschland sind auf einem historischen Tiefstand und einem Drittel der bäuerlichen Betriebe droht das Aus noch innerhalb der nächsten zwölf Monate. Damit werden nicht nur einige unrentable Betriebe verschwinden - wie uns der Bauernverband glauben machen will - sondern es wird eine gesamte Branche vernichtet. Das bedeutet für den ländlichen Raum alleine in Hessen den Verlust von ca. 2500 Arbeitsplätzen und eine drastische Veränderung der Kulturlandschaft und der Umwelt“ argumentierte der Landtagsabgeordnete und grüner Kandidat für das Europaparlament Martin Häusling beim Milchfrühschoppen am vergangenen Sonntag.
Eingeladen dazu hatte der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Günther Koch, gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder. Rund 50 Interessierte kamen auf den Koch’schen Bauernhof nach Homberg, verfolgten bei schönstem Sommerwetter die Ausführungen und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.
Zunächst ging Koch auf die aktuelle Milchpreisentwicklung und die Auswirkungen auf die bäuerlichen Strukturen ein. „Bei diesem Preisverfall kann man nicht kostendeckend produzieren geschweige denn existieren und eine Familie ernähren“, so Koch. Er zeigte sich enttäuscht über die bisherige Politik des Bauernverbands, der im Kern immer noch das Postulat „Wachse oder Weiche“ vertrete und in Weltmarktdimensionen denke. Das helfe den vielen Klein- und Mittelbetrieben hier und anderswo überhaupt nicht. Deshalb strebe der BDM als unabhängiger Milch-Verband unter anderem einen europaweiten Ansatz an, der eine enge Zusammenarbeit zwischen den vielen Milchviehhaltern und der Molkereiwirtschaft vorsieht und zum Beispiel mit einem freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung einen Lösungsweg aufzeigt.
Häusling unterstützt die Forderungen des BDMs, die im Europäischen Milk Board koordiniert und verstärkt werden und zum Ziel haben, einen höheren Milchpreis nachhaltig zu sichern. Man brauche Eingriffe in den Markt, um das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wieder herzustellen. Und hier müsse man mit der 20%-Lüge aufräumen, die von der Regierungspolitik und den Einflüsterern des Bauernverbands stoisch verbreitet wird. Es reiche nämlich völlig aus, wenn man die Milchmenge bundesweit um etwa fünf Prozent reduziere, damit die Milchpreise wieder ins Lot kämen.
Auf europäischer Ebene seien nationale Alleingänge, wie die Forderung nach einer Reduzierung der Steuer auf Agrardiesel, kontraproduktiv. Da nur ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe Milch erzeugen, würden nur die Ackerbaubetriebe von der Steuerreduzierung profitieren. Für die Milchbetriebe wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine zufriedenstellende Lösung. Auch müsse Transparenz hergestellt und offen gelegt werden, wer welche Subventionen erhalte, erst dann sollten entsprechende Strukturmaßnahmen gezielt angegangen werden.
Auf die besorgten Fragen mehrerer Zuhörer, was man denn unmittelbar tun könne, antwortete Häusling, dass er nichts versprechen könne, er sich aber für eine kurzfristige Aufstockung der Mittel für benachteiligte Regionen und der Milchbauern einsetzen werde. Zudem machte er den Milchbauern Mut selbstbewusster gegenüber der Politik und den Verbandsvertretern aufzutreten. Man könne sich ruhig in einem Atemzug mit den Opel-Beschäftigten ins Gespräch bringen. Hier und da gehe es um Tausende von Arbeitsplätzen.
Weiter wurde in der Diskussion angemerkt, dass die Konsumenten die aktuell billigen Preise für Milchprodukte nicht nur positiv sehen. Sie hätten durchaus Verständnis für die Situation der Milchbauern und seien auch bereit, für gute und regional erzeugte Ware einen anständigen Preis zu bezahlen.
Abschließend machte Häusling klar, was die GRÜNEN wollen: Nämlich Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Milch von Milchbauern statt Analogkäse aus Pflanzenöl, faire Preise statt Aldi-Dumping und eine Marktregulierung statt Exportförderung.
1. Haushaltszahlen 2009
2. Hitzige Diskussion um Gymnasialstufe in Melsungen
3. Ausbau der Kinderbetreuung
4. Resolution faire Preise für Milchbauern
Haushaltszahlen 2009
Das Zahlenwerk für das laufende Jahr hat ein Aufwandsvolumen von 177,8 Mio. € und steuert mit knapp 359.000 € ein positives Jahresergebnis an. Zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion fand der Haushalt die Mehrheit des Kreistages. Die dem Haushalt zugrunde liegenden Orientierungsdaten datieren zwar weit zurück, sodass die globale Finanzkrise in diesem Jahr zu starken Einnahmeausfällen führen wird. Insofern werden wir im Nachtrag einem negativen Ergebnis entgegen sehen. In den Haushaltsberatungen haben die GRÜNEN darauf gedrängt, dass noch in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz aufgestellt und im nächsten Jahr eine vollständige Produktbildung für alle Dienstleistungsbereiche zugesichert wird. Somit wird es dann im Jahr-Drei nach der Einführung der Doppik möglich sein, die neuen Instrumente des Haushaltes zu nutzen, die politischen Zielvorgaben zu formulieren und zu steuern.
Die wichtigste Angelegenheit des Landkreises steht nicht in diesem Haushalt: die kommunale Antwort zur Minderung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Hierbei geht es um die Sicherung und den Erhalt von Betrieben und der Beschäftigung. Darüber hinaus steht der Abbau des Investitionsstaus an den Schulen auf der Agenda. Es ist das 49 Mio. schwere Konjunkturprogramm, das von der Landesregierung noch immer nicht genehmigt worden ist. Die GRÜNEN appellierten an das Land und an die Verwaltungsspitze des Kreises, die Maßnahmen zügig umzusetzen, denn die Schulgemeinden und die Handwerksbetriebe warten dringend auf die Investitionen.
Hitzige Diskussion um Gymnasialstufe in Melsungen
Vor den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Melsungen debattierten die Abgeordneten heftig über die derzeit an der Schule geltende verkürzte Gymnasialstufe G8. Wie die GRÜNEN unterstützen die meisten Fraktionen den Vorschlag der SPD und FWG-Fraktion, modellhaft eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 anzubieten, um somit dem Schüler- und Elternwunsch entgegen zu kommen und um eine Verlagerung der Schülerströme an Standorten mit einer längeren Gymnasialstufe zu vermeiden. Diese Aufforderung geht in erster Linie an die Kultusministerin, aber auch an die Schulgemeinde. Die Lernstoffverdichtung der G8-Form in der Mittelstufe führt zur starken Überforderung der Schüler und zu starken Protest, wie es die Initiative pro G9 in Melsungen zeigt. Dabei argumentierte der CDU-Vertreter stark für das G8 Modell, während die FDP sich einzig gegen ein solches Modell aussprach. Schade, denn das FDP-geführte Kultusministerium hat sich die Eigenständigkeit der Schulen auf die Fahnen geschrieben, das den Eltern- und Schülerwillen eigentlich berücksichtigen sollte.
Ausbau der Kinderbetreuung
Gemäß der GRÜNEN Initiative im Kreistag aus dem Jahr 2005 wurde das Angebot der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz aus GRÜN-roter Regierungszeit stetig ausgebaut. Die Versorgungsquote steigerte sich von ehemals 12 % auf heute 17,4 %. Bis zum Juli 2010 sollen weitere 200 Plätze hinzukommen, sodass eine Versorgungsquote von 22 % angestrebt wird. Die neue Mindestanforderung für Kinderhorte seitens der Landesregierung führt zu erheblichen Mehrkosten des Landkreises, die sich auf 2,5 Mio. € bis zum Jahr 2013 belaufen. Hiernach dürfen nur 8 bis 10 Kinder anstelle von derzeit 12 Kindern in einer Gruppe betreut werden.
Resolution faire Preise für Milchbauern
In einer gemeinsamen Erklärung nimmt der Kreistag die besorgte Lage der heimischen Milchproduzenten zur Kenntnis und forderte, dem Preisverfall der Milch Einhalt zu gebieten. Hierzu werden eine bessere Kennzeichnungspflicht, eine verstärkte Verbraucheraufklärung, ein Schulmilchprogramm und die Einberufung eines Milchkrisengipfels auf EU-Ebene gefordert. Somit würde den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Zukunft und gleichzeitig die Pflege der Kulturlandschaft gesichert.
„Die Bürgerinitiativen in der Schwalm-Eder-Region sind ein gutes Beispiel für eine gelebte und wehrhafte Demokratie. Sie zeigen, dass Bürgerengagement eine Renaissance erlebt und dass sich die Menschen in unserer Region unüberhörbar für eine gesunde und lebenswerte Umwelt einsetzen“, so der GRÜNE Kandidat für das Europaparlament, Martin Häusling. Gemeinsam mit den Kreisgrünen hatte er kürzlich zu einem Treffen der Bürgerinitiativen (BI) im Schwalm-Eder-Kreis nach Fritzlar eingeladen. Rund 30 BI-Vertreter/innen sind der Einladung gefolgt und berichteten über ihre Erfahrungen, Protestformen und Perspektiven.
Neben der BI Niedermöllrich gegen Gensaat, dem Aktionsbündnis „Kein Genmais in Schwalm-Eder-Kreis“ und der BI Edermünde, die ein Bürgerbegehren gegen die geplante Erweiterung eines Gewerbegebiet anstrebt, waren auch Aktive aus dem Niedensteiner Ortsteil Metze gekommen. Sie informierten über ihren Protest gegen die zum „Himmel stinkenden“ Massentieranlagen und deren geplanten Erweiterungen. Darüber hinaus schilderten Vertreter/innen der BI „Schwalm-ohne-Autobahn“ von ihren lang anhaltenden Bemühungen gegen den Autobahnbau und ihren Überlegungen zu einer zukunftsfähigen Mobilität im ländlichen Raum.
Während der anschließenden Diskussion merkte Häusling an, dass die Europäische Union bei den Menschen nicht hoch im Kurse stehe, aber man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der überwiegend Teil der Umweltgesetzgebung von Brüssel ausgehe. Auch viele Strukturförderprogramme kommen von der EU-Ebene. Darum seien lokale oder regionale Initiativen sehr wichtig und ein notwendiges Korrektiv.
Die BI-Verteter/innen verständigten sich darauf ein BI-Netzwerk zu bilden, sich gegenseitig über Aktivitäten zu informieren und bei Bedarf zu unterstützen. Auch wurden bereits erste kreative Ideen für weitere Aktions- und Widerstandsformen zur Sprache gebracht. Zudem merkte man an, mehr Jüngere für ein Engagement zu gewinnen und die Öffentlichkeitsarbeit kreisweit zu stärken. „Dies werden wir aufgreifen und befördern“ meinte abschließend Dr. Elard Apel, Pressesprecher der Kreisgrünen.
Der Grüne Kreisverband Schwalm-Eder lädt für Freitag, den 24.04.2009 um 19:30 Uhr in die "Kaiserpfalz“ nach Fritzlar ein. Thema des Abends sind Bürgerinitiativen und ihr Engagement in der Schwalm-Eder-Region.
„Bürgerinitiativen sind neben den politischen Parteien die gesellschaftlichen Akteure, die für eine gelebte Demokratie stehen. Insbesondere in unserer Region haben Bürgerinitiativen in den letzten Jahren immer wieder breite Bevölkerungskreise erreicht und Themen auf die politische Tagesordnung gebracht, die die etablierten Parteien vernachlässigen“ so Dr. Elard Apel, Pressesprecher der Kreisgrünen. Als Beispiele nennt Apel den Protest gegen den Anbauversuch von Genmais in Niedermöllrich, der von der gleichnamigen BI und dem Aktionsbündnis "Kein Genmais im Schwalm-Eder-Kreis" maßgeblich organisiert und getragen wird oder der lang anhaltende Widerstand seitens der BI "Schwalm-ohne-Autobahn" gegen den Weiterbau der A49. Immer sind hier Bürger/innen aktiv geworden, engagieren sich und setzen sich für eine lebenswerte Umwelt ein.
An diesem Abend sollen BI-Vertreter/innen aus Edermünde, Niedermöllrich, Ermetheis und Schwalmstadt zu Wort kommen, Hintergründe präsentieren, Engagementformen vorstellen und über Perspektiven berichten. Zudem wird MdL Martin Häusling und GRÜNER Kandidat für das Europaparlament darlegen, wie wichtig es ist, dass auch auf der europäischen Bühne lokale und regionale Bürgerbewegungen gehört werden und sich vernetzen. „Brüssel ist zwar weit weg - so die langläufige Meinung -, aber es gibt direkte Drähte und weitere Petitionsmöglichkeiten, die man nutzen kann und muss“, meint Häusling abschließend.
1. Warmer Regen für die Schulen
2. Haushalt 2009 mit schwarzer Null
Warmer Regen für die Schulen
Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes plus zusätzliche Investitionsmittel des Landkreises werden einen großen Schub von 49 Mio. € für die Schulen auslösen. Weitere 17 Mio. € gehen an die Kommunen des Landkreises, die aufgerufen sind, ihre Projekte über den Kreis an das Land Hessen anzumelden.
Nach einer breit angelegten Diskussion über den Investitionsstau an den Schulen, die Notwendigkeit eines Konjunkturprogrammes und über die Weltwirtschaftskrise verabschiedete der Kreistag einstimmig die Ausstattungsoffensive für Schulen und Kommunen.
Das Lernumfeld der Schulen nachhaltig zu verbessern ist eine stetige Forderung der GRÜNEN Fraktion. Das letzte Investitionsprogramm, das IZBB - aus grün-roter Regierungsverantwortung im Bund -, war uns mit 9,8 Mio. € willkommen, um 24 Schulen mit Ganztagsangeboten zu erweitern. Das Hessische Sonderinvestitionsprogramm "Schul- und Hochschulbau" ist geradezu dringend notwendig, um die Schulgebäude zu modernisieren. Alle Schulen werden von der Ausstattungsoffensive berührt, wobei die energetische Sanierung die oberste Priorität hat. Damit sind neben der Bildungsmaßnahme auch Aspekte des Klimaschutzes betroffen, die von allen Konjunkturmaßnahmen der jungen Generation zu Gute kommt. Dies ist besonders wichtig, da die kreditfinanzierten Programme für diese Bevölkerungsgruppe eine schwere Hypothek darstellt. Weitere Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen an den Schulen sind nachgeordnet: Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen, Brandschutz, Barrierefreiheit und Neuausstattung von Fachräumen.
Zur parlamentarischen Begleitung des Konjunkturprogrammes ging Landrat Neupärtl auf die GRÜNEN-Forderung ein, in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, sowie im Haupt- und Finanzausschuss über den Sachstand der Umsetzung regelmäßig zu berichten, um das Verfahren parlamentarisch begleiten zu können.
An die Städte und Gemeinden richtete sich der GRÜNE Apell, das Geld nicht in irgendwelche Projekte zu stecken, sondern die Investitionen in Projekte im Interesse der jungen Generation nachhaltig und zukunftsgewand zu lenken.
Haushalt 2009 mit schwarzer Null
Mit einem überraschenden Überschuss von 360 000 € legte Landrat Neupärtl das neue Zahlenwerk des Jahres 2009 vor, das Einnahmen und Ausgaben von 178 Mio. € vorsieht. Mit diesem Zahlenwerk wird sich die Kreistagsfraktion bis zur nächsten Sitzung am 18. Mai 2009 ausgiebig befassen und dann den Haushaltsplan bewerten.
Die Kreisgrünen sind schockiert über das wiederholte Ausmaß an rechter Gewalt, die am Wochenende einer Gewerkschaftsgruppe aus dem Schwalm-Eder-Kreis entgegen schlug. Der brutale Überfall auf den Bus mit TeilnehmerInnen der Demonstration in Dresden zeigt, dass die Täter immer rücksichtsloser werden und Andersdenkende im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen treten. Hier müssen die Sicherheitsbehörden genau hinschauen und für diese rechtsradikalen Gewalttäter eine eigene Strategie entwickeln. Nach Erkenntnissen sollen unter den Tätern auch Personen aus Nordhessen sein.
DIE GRÜNEN erinnern an den gewalttätigen Vorfall vom vergangenen Jahr, bei dem eine 13jährige auf einem Zeltplatz am Neuenhainer See von Rechtsradikalen schwer verletzt wurde. Bei dem Überfall am Samstag erlitt ein Gewerkschafter aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Schädelbruch. "Die Abfolge dieser brutalen Überfalle innerhalb weniger Monate zeigt, dass die Gewaltbereitschaft unter den Rechten steigt. In aller Öffentlichkeit überfallen sie Menschen. Da ist nicht nur Zivilcourage gefragt, sondern da muss der Staat auch eindeutig Flagge zeigen. Die Demokratie muss wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht", betont Dr. Elard Apel.
Die GRÜNEN Schwalm-Eder gratulieren Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN. Am vergangenen Wochenende haben die GRÜNEN bei der Bundesdelegiertenversammlung in Dortmund ihre KandidatInnen für die Europawahl im Juni aufgestellt. Seit der letzten Europawahl sind die deutschen GRÜNEN mit dreizehn Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.
"Wir freuen uns, dass Martin Häusling sein Ziel erreicht hat, einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste zu erhalten. Gerade im Europaparlament ist es wichtig, einen Landwirtschafts- und Gentechnologieexperten zu haben, der den Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft Paroli bieten kann. Martin ist ein ausgewiesener Agrarexperte unter den aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir sind sicher, dass er jetzt aber erst einmal mit aller Kraft die Landtagsarbeit aufnimmt, um dem tollen Ergebnis bei der Hessenwahl gerecht zu werden. Im Europawahlkampf werden wir uns für ein gutes grünes Ergebnis einsetzen, damit Martin Häusling ins Europaparlament gewählt wird und wir in Zukunft über einen kurzen und persönlichen Draht nach Brüssel verfügen", freut sich Dr. Elard Apel, Pressesprecher der Kreisgrünen.
Hier kann man Martins Bewerbungsrede für die Europaliste anschauen.
Ein beachtenswertes Ergebnis konnte Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auch im Schwalm-Eder-Kreis erreichen. Insgesamt entschieden sich 9,3 Prozent der Wähler*innen (= 8180 Personen) mit ihrer Zweitstimme für GRÜN. Die Direktkandidatin Dr. Bettina Hoffmann erreichte 8,2 % und für Martin Häusling entschieden sich 7,1 Prozent der Wähler*innen. Martin wird über die Landesliste wieder in den Landtag einziehen.
Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour war am letzten Dienstag auf Einladung des Kreisverbandes und der Schwalmstädter Grünen im Hotel Rosengarten in Ziegenhain zu Gast. Der Vorsitzende der Schwalmstädter GRÜNEN, Andreas Eckert, erinnerte zu Beginn der Veranstaltung an den Überfall von Rechtsextremen auf ein Zeltlager der Jugendorganisation solid bei dem ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzt wurde.
Dies habe viele Menschen in der Region aufgerüttelt und bestürzt. Das Bedrohungspotential rechtsextremer Gruppen wie etwa der Freien Kräfte Schwalm-Eder sei deutlich unterschätzt worden. Er lobte die Arbeit des Schwalmstädter runden Tisches gegen Rechtsextremismus. Von dort sei auch der Impuls ausgegangen, Aktionstage gegen Rechts unter dem Motto „Schwalmstadt bleibt bunt" zu organisieren.
„Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Aktionstagen beteiligt, sich informiert und ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt", so Eckert.
Der GRÜNE Landtagskandidat Martin Häusling wies auf die Notwendigkeit hin, dem Rechtsextremismus dauerhaft und nachhaltig zu begegnen. Er forderte, insbesondere für die Jugendarbeit und in den Schulen dafür die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. „Wir müssen alles dafür tun, insbesondere die jüngeren Rechten wieder ins demokratische System zurück zu holen", erklärte Häusling.
Jeden Menschen ernst zu nehmen ist nach Ansicht des gebürtigen Iraners Omid Nouripour der Schlüssel gegen das Abtriften von Menschen in den Extremismus. „Wer immer wieder das Gefühl von Demütigung und Ablehnung erlebt, ist besonders gefährdet, durch andere radikalisiert zu werden." Es gelte deshalb das Zugehörigkeitsgefühl zu fördern und zu stärken. Dazu gehöre auch, insbesondere Kindern und Jugendlichen echte Demokratie erfahrbar und erlebbar zu machen.
Es gelte darüber hinaus die Grundrechte zu schützen. „Die Grundrechte sind nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erkämpft worden". Diese würden durch die Rechtsextremisten bedroht. Es gelte deshalb für die Demokratie und die Grundrechte einzutreten und Zivilcourage zu zeigen.
07.01.09, 18:00 Uhr
Fritzlar, Kulturzentrum "Hardehäuser Hof"
Stoßen Sie mit uns und dem Finanzmarktexperten sowie ATTAC-Mitbegründer Sven Giegold auf ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr 2009 an. Auf Ihren Besuch freuen sich Dr. Bettina Hoffmann, Martin Häusling und die GRÜNEN Schwalm-Eder.
2008
Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis/Die Grünen Schwalm-Eder haben in Fritzlar Dr. Bettina Hoffmann, 48, für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder Nord), bei nur einer Enthaltung, wieder als Direktkandidatin für die Landtagswahl 2009 nominiert. Als Ersatzkandidat wurde der Diplom Verwaltungswirt Lars Werner aus Edermünde gewählt.
Für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder Süd) tritt abermals der Biobauer und ehemalige GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Häusling, 47, aus Bad Zwesten an. Er wurde ohne Gegenstimme gewählt. Ersatzkandidat ist der aus Schwalmstadt stammende Lehrer Andreas Eckert.
Dr. Bettina Hoffmann ist Diplom Biologin, in der Regionalentwicklung und Umweltbildung tätig. Als Selbständige mit mehreren Angestellten und Auszubildenden kennt sie die Probleme des Mittelstandes. Mit „Herz und Verstand“ will sie sich für eine gerechtere Politik auf allen Ebenen einsetzen. Das sei nicht immer einfach, aber "wer zur Quelle wolle, müsse gegen den Strom schwimmen". Zudem betont sie, dass sich Politiker als Dienstleister mit Idealen verstehen und für die Gesellschaft einsetzen sollen. Wie man mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben könne, zeige ihr Unternehmen.
Seit 1997 ist sie Stadtverordnete in Niedenstein und von 2001-2006 war sie für die Grünen im Kreistag. Seit vorletztem Jahr ist sie als Kreisbeigeordnete für die GRÜNEN tätig.
Martin Häusling gehörte dem hessischen Landtag von 2003 bis 2008 an und vertrat dort für die GRÜNEN die Politikbereiche Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Europa und Verbraucherschutz. Seit über 20 Jahren ist er in der Kommunalpolitik tätig, seit 2006 auch im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Martin Häusling ist Agrartechniker und betreibt mit seiner Familie einen Bioland-Betrieb mit Biogasanlage in Bad Zwesten-Oberurff. "Nach den jüngsten Umfragen gibt es für die GRÜNEN gute Chancen, bei der Wahl im Januar eine starkte Landtagsfraktion zu bilden. Da die Koch-CDU in der Wirtschafts- und Umweltpolitik weiterhin auf Beton setze, zeige doch, dass sie unfähig ist auf den fortschreitenden Klimawandel zu reagieren", erklärt Häusling. "Wer den ländlichen Raum lediglich als Logistikstandort, für Autobahnen oder als Standort für Schweine- und Hühnermastanlagen wahrnimmt, übersieht die vielen Potenziale, die wir GRÜNE nach vorne bringen wollen: eine Energiepolitik mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse und einen naturverträglichen Tourismus. Wir GRÜNEN sprechen uns nach wie vor gegen den Weiterbau der A 49 aus", so Häusling weiter. Man wolle bei der kommenden Wahl auch auf dem Lande stark werden und bei den Bauern punkten. Das dies gehe, zeigten die jüngsten Wahlen in Bayern, bei den die GRÜNEN erfolgreich abschnitten.
Nach der KandidatInnenkür: Andreas Eckert, Dr. Bettina Hoffmann, Frank Kaufmann (MdL u. Versammlungsleiter), Martin Häusling. Es fehlt Lars Werner.
Der Pressesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis, Dr. Elard Apel, hat den anderen Parteien im Landkreis in einer E-Mail den Vorschlag gemacht, vor dem 27. Dezember auf die Aufstellung von Wahlplakaten für die Landtagswahl am 18. Januar 2009 zu verzichten.
"Die GRÜNEN haben bereits auf Landesebene vorgeschlagen, vor Weihnachten auf Wahlplakatierungen zu verzichten. Konkret zusagen wollte bisher erst einer unserer Mitbewerber, sich auf eine wahlwerbungsfreie Adventszeit festzulegen. Angesichts der Erfahrungen im letzten Wahlkampf halten die Kreisgrünen es jedoch weiterhin für notwendig, gerade vor Weihnachten auf die Aufstellung von Wahlplakaten zu verzichten. Viele Menschen wollen diese Zeit zur Einkehr nutzen und nicht mit Wahlwerbung behelligt werden. Dem wollen wir mit unserem Vorschlag Rechnung tragen", begründet Dr. Apel seinen Vorschlag an die anderen Parteien.
"Mittlerweile haben die ersten Weihnachtsmärkte geöffnet. Es wäre doch ein gutes Zeichen im Advent, wenn jetzt die Parteien gemeinsam erklären würden, mit der Wahlkampfplakatierung erst nach den Weihnachtsfeiertagen am 27. Dezember zu beginnen", äußert Dr. Apel seine Hoffnung, dass es noch zu einer Vereinbarung kommt.
Am kommenden Dienstag, 02.12., findet in Homberg im Sparkassen-Dienstleistungszentrum, eine interessante Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur statt.
Nach vier Sitzungen hat der „Arbeitskreis Sichere Schülerbeförderung“ zusammen mit dem Planungsbüro IGDB GmbH Verkehrsplanung + Beratung, Dreieich, einen Bericht erarbeitet, der aufgrund von Qualitätskriterien und Fahrgasterhebungen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Schülerbeförderung enthält. Das Ergebnis dieser Studie wird vom Planungsbüro vorgestellt und anschließend von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Den kompletten Bericht stellt unser Fraktionsgeschäftsführer Andreas Gründel bei Bedarf zur Einsicht gerne zur Verfügung.
Weiterhin wird der Sachstand der Schulsozialarbeit vorgestellt. Seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 wurde an acht Schulen die Einführung von Schulsozialarbeit anvisiert. Bedingung ist eine Vereinbarung des Landkreises mit den Kommunen und dem Staatlichen Schulamt. Über die Bewerbungen für die zweite Runde der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2009/2010 soll in der Ausschusssitzung entschieden werden.
Beide Tagesordnungspunkte, Schülerbeförderung und Schulsozialarbeit, sind herausragende Themen der Bildungspolitik des Landkreises als Schulträger. Die Sitzung ist öffentlich, sodass eine rege Teilnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erwünscht ist.
Am Tag der deutschen Einheit 2008 trafen wir uns mit naturverbundenen Freundinnen und Freunden in Bad Zwesten-Wenzigerode und wanderten entlang des Kunstwanderpfads ARS NATURA nach Fritzlar. Die Gesamtstrecke von ca. 12 km führte bei herbstlichem Sonnenschein durch eine reizvolle und abwechslungsreiche Mittelgebirgslandschaft. Entlang dieser Strecke stellen insgesamt 17 Kunstwerke die Themen Regeneration (Bad Zwesten) und die Geschichte der Christianisierung (Fritzlar) dar. So war etwa die Skulptur einer afrikanischen Heilsbringerin - Dasitu Kajela-Röttger - ein Hinweis auf den Kurbetrieb der Gemeine Bad Zwesten; in Fritzlar wurde von Joachim Bauer eine Inversion der Fällung der Donareiche dargestellt, in dem aus der Mitte einer acht Meter langen Hand eine neue Eiche heranwächst.
Unter dem Brother-Hood, einem großen, geflochtenen und nach oben offenen Hut von Ute Stöhr, fühlten wir uns gut behütet und haben zugleich durch die Öffnung eine weite Perspektive empfunden.
In Rothelmshausen gab es eine gute Rastmöglichkeit im Cafe "Land und Leute". Danach ging es über die alte Chattensiedlung des Bürabergs zur Eder und weiter am Mühlenpfad bis zum Ederauenplatz in Fritzlar.
Der Grundidee von ARS NATURA, der Erholung durch Wandern und intensive künstlerisches Erleben im Galerieraum Natur, konnten wir gut nach vollziehen. Der Teilabschnitt von Bad Zwesten nach Fritzlar wurde im Jahr 2004 erstellt. Im Schwalm-Eder-Kreis sind auf ca. 75 km des Barbarossaweges etwa 105 Kunstwerke installiert. Derzeit ist der Weg von Bad Wildungen bis nach Waldkappel für die Kunst- und WanderfreundInnen fertiggestellt.
Weitere Informationen über diese und weitere Teilstrecken des Kunstwanderpfades ARS NATURA sind zu finden unter www.ars-natura-stiftung.de
Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder haben bei ihrer vergangenen Versammlung gemeinsam mit der Giessener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, die auch Mitglied im Grünen-Landesvorstand ist, die landespolitischen Entwicklungen erörtert. Zudem wurden Kreisgrüne Forderungen für die im Raume stehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten.
Ein Hauptdiskussionspunkt in der Versammlung war das Thema Rechte Szene und wie man gegen Auswüchse rechter Gewalt vorgehen solle. Die Kreisgrünen waren sich einig, dass eine zukünftige Landesregierung insbesondere im präventiven und beratenden Bereich nachhaltige Strategien und Konzepte auf den Weg bringen müsse. Dabei gelte es entsprechende Prioritäten zu setzen und Mittel bereitzustellen. Eine zentrale Forderung sei die kontinuierliche Förderung und Evaluation von Aussteigerprogrammen. Aber auch die finanzielle und personelle Aufstockung des "Beratungsnetzwerkes Hessen - Mobile Interventionen gegen Rechtsextremismus" sowie die finanzielle Absicherung von Schulungen und Kooperationen im Jugendbereich müssten wesentliche Bestandteile einer zukünftigen Landesagenda gegen Rechts sein. Und schließlich sei dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" durch regionale Aktionspläne umgesetzt werde.
Besonders erschüttert waren die Grünen Mitglieder über die kürzlich bekannt gewordene Anklage der Staatsanwaltschaft zum Überfall auf ein Jugendcamp am Neuenhainer See durch rechte Schläger. Diese hatte in einer Ankündigung die Anklage gegen den Haupttäter lediglich auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. "Dieser heimtückische und menschenverachtende Überfall auf ein 13-jähriges Mädchen hatte eine völlig neue Qualität. Dass die Staatsanwaltschaft nicht von einem Tötungsdelikt ausgeht ist völlig unverständlich und macht mich sprachlos", so Dr. Elard Apel, Pressesprecher des Grünen Kreisverbandes.
Kreistagssitzung am 29.09.08 in Borken
Bei der kommenden Kreistagssitzung am Montag, 29. September, in Borken steht auch der Antrag unser Kreistagsfraktion für eine Agenda "Aktiv gegen Rechts" auf der Tagesordnung. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die rechten Umtriebe im Schwalm-Eder-Kreis nachhaltig zu unterbinden.
Tour de Natur, die längste Demonstration Deutschlands für eine nachhaltige und soziale Verkehrspolitik, kam nach Treysa. Rund 100 TeilnehmerInnen sind seit einigen Tagen von Gießen nach Magdeburg unterwegs.
An der Stelle, wo sich nach Planungen der Autobahnfetischisten zukünftig die A 49 und die A 4 kreuzen sollen, wurden die rund 100 Demonstranten von Mitgliedern und MitstreiterInnen der Initiative "Schwalm ohne Autobahn" an einem selbst gebauten Autobahnkreuz empfangen.
Die A 49 ist noch nicht gebaut und schon droht der Schwalm ein weiteres Autobahnprojekt. Getreu dem Motto "Todgesagte leben länger" verdichten sich die Anzeichen, dass die Verkehrsplaner auch die A 4 quer über das Rothaargebirge noch nicht aufgegeben haben. Schon zu Jahresbeginn 2007 wurde eine sogenannte Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin werden mögliche Trassen für die A 4 diskutiert. Während für den größten Teil des Planungsraumes zwischen Olpe und A 7 mehrere Varianten im Raum stehen, steht der Standort des Autobahnkreuzes mit der A 49 als Fixpunkt für die weitere Plankonkretisierung schon fest: Es soll zwischen den Schwalmstädter Ortsteilen Florshain und Wiera entstehen.
Der Zwischenstopp der "Fahrradtour für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise - Tour de Natur" in Höhe des geplanten Autobahnkreuzes will auf die fragwürdige Zukunftsperspektive von Schwalmstadt als Kreuzungspunkt internationaler Fernstraßen deutlich machen. "Wir bekommen dann nicht nur den LKW-Transitverkehr zwischen Kopenhagen und Mailand, sondern auch zwischen Antwerpen und Moskau", stellt Jörg Haafke der Stellvertretende Vorsitzende von Schwalm ohne Autobahn fest. Die Initiative Schwalm ohne Autobahn unterstützt die bereits zum 19. Mal durchgeführte, längste Fahrrad-Demo durch Deutschland und stellt für den Zwischenstopp auf der B 454 am Stadtrand von Treysa ein blaues Kreuz mit einem Durchmesser von ca. 6 m zur Verfügung. Mit dem blauen Kreuz soll der ungefähre Standort des geplanten Autobahnkreuzes und die Lage der späteren Querung des Wieratales durch die Autobahn symbolisiert werden.
"Allein die Fläche für die Fahrspuren eines Autobahnkreuzes würde locker die Fläche eines durchschnittlich großen Schwälmer Dorfes beanspruchen", erläutert Jörg Haafke weiter. Die Lärm- und Schadstoffimmissionen würden nach Ansicht der Autobahngegner weit in das Schwalmland hinein reichen. "Wir bekommen Lärm und Gestank, während ein wirtschaftlicher Nutzen für die Region aufgrund der geplanten Lage der Autobahnausfahrt ausbleiben dürfte, weil die daraus resultierende Nähe zum Standort Hephata und auch die hügelige Geländestruktur zwischen Frankenhain und Florshain kaum die Ausweisung großflächige Gewerbegebiete zulässt", fasst der Sprecher von Schwalm ohne Autobahn die Einschätzungen der Initiative zusammen.
Der Fahrrad-Konvoi von "Tour de Natur" setzt seine Fahrt von Treysa aus durch das Schwalmtal in Richtung Borken fort. Die Fahrradtour ist betont familienfreundlich und lädt auch für einzelne Etappen zur Mitfahrt ein. Nach der 13. Etappe endet die Fahrrad-Demo in diesem Jahr am 9. August in Magdeburg.
Rund 400 Menschen haben auf dem Marktplatz von Treysa gegen rechte Gewalt protestiert. Bei der Kundgebung waren sich die Redner einig, dass gegen rechtsradikale Tendenzen vorgegangen werden müsse. Allerdings waren die Wortbeiträge von deutlich unterschiedlicher Qualität. Während die Vertreter der etablierten Parteien, Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Hosemann (SPD), Bürgermeister Wilhelm Kröll (SPD), Ruven Zeuschner (SPD/Juso) sowie Edgar Bruchhäuser (CDU Neuental), nur oberflächliches Betroffenheitseinerlei in die Mikros sprachen, waren die Auftritte der beiden Sprecher der Linken-Nachwuchsorganisation Solid, Katharina Friedrich und Markus Lange, sowie einer Sprecherin einer antifaschistischen Gruppe aus Marburg engagiert und sehr fundiert. Gleiches gilt für die nachdenkenswerte Rede von Pfarrer Dieter Schindelmann.
Nicht akzeptabel und geradezu skandalös war die Streichung des in Schwalmstadt wohnenden Vorsitzenden der GRÜNEN Jugend Hessen und Vorstandsmitglied der Kreisgrünen, Engin Eroglu, von der ursprünglichen Rednerliste durch den verantwortlichen Organisator der Veranstaltung Hosemann.
Der Protest dagegen zeigte Wirkung. Herr Hosemann maßte sich nicht mehr an, für die Schwalmstädter GRÜNEN zu sprechen und die anwesenden Journalisten haben ihn mit diesbezüglichen Fragen offensichtlich sehr genervt.
Die ursprünglich geplante Demonstration durch die Innenstadt von Treysa war mit fadenscheinigen Begründungen von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt worden.
Trotzdem haben sich nach der Kundgebung viele Menschen einer spontanen Demonstration durch Treysa angeschlossen und damit ein weithin sichtbares Zeichen gegen Rechts gesetzt.
Der Vorstand der Kreisgrünen ist entsetzt über das Ausmaß und die Intensität der rechten Gewalt, bei der am Sonntag ein 13-jähriges Mädchen in einem Zeltlager lebensgefährlich verletzt wurde. "Das ist ein unrühmlicher Höhepunkt einer ganzen Reihe von rechten Vorkommnissen und Übergriffen, die wir im Schwalm-Eder-Kreis hatten und für die die sogenannten "Freien Kräfte Schwalm-Eder" verantwortlich sind.", so Dr. Elard Apel, Pressesprecher des GRÜNEN Kreisverbandes.
Dass es sich bei diesem Vorfall am Neuenhainer See nicht um einen "dummen Jungenstreich" handele, zeige das Ausmaß und die Brutalität der Gewalt sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Die GRÜNEN hoffen, dass das Mädchen den lebensgefährlichen Übergriff ohne weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen überstehen werde.
Einerseits sei positiv anzumerken, dass die mutmaßlichen Täter schnell gefasst wurden und sich in Untersuchungshaft befänden. Andererseits sei es nicht nachzuvollziehen, dass es noch immer politische Kreise gäbe, die die rechten Kräfte und deren Vernetzungen verharmlosen und sie als relativ losen Zusammenschluss einstufen. Insbesondere im Landkreis gäbe es über verschiedene rechte Parteien und Gruppierungen hinweg einen organisatorischen Zusammenschluss. Das sei sehr bedenklich und keine Spielerei. Daher müsse das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt und dem offensichtlichem Bestreben der Neonazis, in der nordhessischen Region die Oberhand zu gewinnen, offensiv vom Staat entgegengetreten werden. Die Grünen fordern ein stärkeres Augenmerk der Polizeiarbeit in Schwalm-Eder-Kreis auf den Rechtsextremismus und eine intensive Schulung der Polizisten.
"Wir müssen wachsam sein und alle demokratische Gruppen sind aufgefordert sich aktiv für Demokratie, Vielfalt und Zivilcourage einzusetzen. Denn Wegschauen, Schweigen oder Kleinreden hilft nur den rechtsradikalen Gruppen", so Apel weiter.
Schon vor längerem forderten die GRÜNEN im Kreistag und in den entsprechenden Ausschüssen, dass man vor allem im präventiven Bereich mehr tun müsse, z.B. durch Information, Aussteigerprogramme, Schulung und Kooperationen im Jugendbereich. Damals wurde diese Forderung mit dem Hinweis abgetan, es gäbe keine Notwendigkeit zum Handeln. Die GRÜNEN werden daher bei der nächsten Sitzung des Kreistages das Thema Rechte Gewalt wieder auf die Tagesordnung bringen.
Der Kreistag Schwalm-Eder hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit beschlossen, die " Niedermöllricher Erklärung" aktiv zu unterstützen.
Die Debatte im Kreistag wogte zwar hin und her, die Abstimmung war aber mit großer Mehrheit eindeutig und der Schwalm-Eder-Kreis unterstützt im vollen Umfang die Erklärung und tritt ihr bei. Martin Häusling erklärte in der Aussprache, dass die Region durch ihren Widerstand und die anhaltenden Proteste sich erfolgreich gegen die Anbaupläne des Saatgutmultis Monsanto zur Wehr gesetzt hat. Denn auch in diesem Jahr wird es auf dem Feld bei Niedermöllrich keine Aussaat von gentechnisch verändertem Mais geben.
Die Niedermöllricher Erklärung wird in den kommenden Wochen weiter publiziert und es sollen bis zu 10.000 Unterschriften gesammelt werden. In kürze gibt es auch eine Online-Version.
Ob Flamen oder Walonen - beide Bevölkerungsgruppen haben doch vieles gemeinsam, auch davon konnte sich kürzlich eine Reisegruppe aus dem Grünen Kreisverband Schwalm-Eder und der BI Niedermöllrich in Brüssel überzeugen. Auf Einladung des GRÜNEN Europaabgeordneten Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf besuchte die Gruppe das Europäische Parlament, bekam dort einen Einblick in die Organisation des Verwaltungsapparates und verfolgte mit Kopfhörern ausgestattet eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus. Im Plenum diskutierten die Abgeordneten über das APS, d.h. die Präferenzzollbehandlung von Erzeugnissen aus begünstigten Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS).
Zu später Stunde kam man dann in den Genuss der italienischen Küche und fand genügend Zeit nicht nur über Gentechnikfreie Regionen und die Niedermöllricher Erklärung zu debattieren.
Am zweiten Reisetag stand ein alternativer Stadtrundgang mit Malte Woydt, einem Hamburger, der seit 12 Jahren in der belgischen Hauptstadt lebt und arbeitet, auf dem Programm. Hierbei erhielt man einen ungeschminkten Blick in die Seele und die Stadtpolitik Brüssels. Von Gare du Midi ging es mit kurzen Stopps durch das Arbeiterviertel Quarties des Marolles bis zum Grand' Place. Bevor es am frühen Abend per Bahn zurück nach Nordhessen ging, versorgte man sich in den zahlreichen Confiserien der Brüsseler Innenstadt mit edlen belgischen Pralinen.
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"Monsanto zieht sein Vorhaben zurück, in Wabern-Niedermöllrich gentechnisch veränderten Mais anzubauen", freut sich Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Das ist eine wirklich sensationell gute Nachricht für den Schwalm-Eder-Kreis, für ganz Hessen und für die gentechnikfreie Landwirtschaft."
Der internationale Konzern Monsanto hatte geplant, auf einer gepachteten 13 Hektar großen Fläche gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 anzubauen. Er musste sich jetzt dem Widerstand der Region beugen. In Briefen an die Gemeinde Wabern und den Schwalm-Eder-Kreis wird der Verzicht mit schon abgeschlossenen Untersuchungen an anderen Standorten begründet.
Die geballte Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger in der Region, des überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Gentechnik und der GRÜNEN hat dazu geführt, dass der US-Agrarmulti Monsanto zum ersten Mal in Deutschland einen Rückzieher von seinen Plänen machen musste." Dadurch sei das Ziel, ein dauerhaft gentechnikfreies Hessen zu erreichen, ein gutes Stück näher gerückt.
Der Schwalm-Eder-Kreis muss gentechnikfrei bleiben. Dafür werden DIE GRÜNEN weiter mit allen legalen Mittel kämpfen.
Ob es in den Folgejahren doch noch zu Feldversuchen kommen wird, ließ Monsanto allerdings offen. "Wir bleiben Gewehr bei Fuß", unterstrich Arthur Schäfer vom Aktionsbündnis. Er verwies darauf, wie abweisend die Niedermöllricher jüngst am Firmenstandort in Düsseldorf behandelt wurden. Schäfer: "Ein solches Verhalten zeigt: Die haben Dreck am Stecken."
Bündnis 90/Die Grünen stellen zur Landratswahl keinen eigenen Kandidaten auf. Mit der Bewerberin der CDU, Frau Rüddenklau und dem Amtsinhaber Herrn Neupärtl von der SPD wurden ausführliche Gespräche über deren inhaltliche Schwerpunkte geführt.
„Die Schnittmengen bezüglich der Inhalte sind zwischen den Grünen und Herrn Neupärtl deutlich größer. Dies gilt insbesondere für die Schulpolitik, die Sozialpolitik, erneuerbare Energien und bei der Ablehnung des Anbaus von Gen-Mais im Schwalm-Eder-Kreis“, so Hermann Häusling (Fraktionsvorsitzender). Klare Differenzen gibt es hingegen in der Frage zum Weiterbau der A49, den wir GRÜNEN ablehnen.
„Aufgrund der langen und guten Erfahrung in der Zusammenarbeit im Kreistag und Kreisausschuss unterstützt die Fraktion die Kandidatur von Herrn Neupärtl“, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Kreisausschussmitglied). Der Kreisvorstand und die Mitgliederversammlung folgen dem, respektieren jedoch auch die Bedenken einiger Mitglieder bezüglich der schwierigen Situation im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser.
Die BI „Niedermöllrich, Lohre und Umgebung gegen Genssaat“ hat bei der Weltfirma Monsanto in Düsseldorf demonstriert. 37 Aktive machten ihrem Unmut über die geplante Aussaat von manipuliertem Mais bei Niedermöllrich Luft.
Wie Marion Wolf berichtete, durfte man allerdings weder das Grundstück noch das Bürohaus von Monsanto betreten. Sie mussten sich auf dem Gehweg aufhalten. Fast zwei Stunden lang machten sie Radau mit Pfeifen und Tröten, das Unternehmen jedoch ließ einen Kontakt nicht zu. Die Demonstration war angemeldet und wurde von der Düsseldorfer Polizei begleitet.
Die Niedermöllricher und einige Gäste hatten sich einen Bus für die Fahrt gemietet, Protestschilder gemalt und lärmende Instrumente besorgt. Die GenMais-Gegner beriefen sich auf eine Diskussion in Wabern, als ein Monsanto-Vertreter Gespräche angeboten hatte. Marion Wolf: "Wir wollten wirklich nur ein Gespräch führen und wissen, ob dieses Jahr der Mais angebaut wird. Wir sind ja keine Randalierer."
Zwei Monsantoleute sind zwar aus dem Gebäude gekommen, aber wortlos in ein Auto gestiegen und ganz schnell weggefahren. Wolf: "Egal. Uns werden die sowieso nie mehr los."
1. Steinwaldschule Neukirchen - Ganztagsschule Nummer 3
2. Schülerbeförderung im Landkreis
3. Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
4. Haushalt im neuer Form
Steinwaldschule Neukirchen - Ganztagsschule Nummer 3
Nach der Gustav-Heinemannschule in Borken, der Ohetalschule in Frielendorf hat nun die Steinwaldschule in Neukirchen, ein überzeugendes pädagogisches Konzept zur Umwandlung der bestehenden IGS in eine gebundene Ganztagsschule gestellt. Ganz im Sinne der GRÜNEN Vorstellung brechen immer mehr Schule auf zur Neuen Schule, die in einem bedarfsgerechten Angebot ein längeres gemeinsames Lernen anstreben. Bei den Eltern, in der Lehrerschaft und in den Kommunen gab es eine breite Zustimmung zu diesem Anliegen. Selbst im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine breite Zustimmung. Da aber der Kreisschülerbeirat dem Vorhaben nicht zustimmte, lehnten zahlreiche Abgeordnete der CDU- und der FDP-Fraktion den Antrag ab. Die Mehrheit des Kreistages hat klar entschieden, doch hätte das Signal an die oberste Schulbehörde stärker ausfallen können.
Wir gehen davon aus, dass demnächst weitere Schulen sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen werden, damit das Bildungsangebot für die jungen Menschen im Landkreis weiter gesteigert werden kann.
Schülerbeförderung im Landkreis
In einem Berichtsantrag räumte Landrat Neupärtl mit der Umstellung des Fahrplanes Fehler ein, die aufgrund unzureichender Kommunikation zwischen regionalen und überregionalen Verkehr (RKH, NVV, NSE) entstanden sind. Viele Kritikpunkte des Schülerverkehrs wurden aufgenommen und durch neue Abstimmungen entschärft.
Auf die gemeinsame Verantwortung für eine sichere Schülerbeförderung von Kommune, Bund und dem Land Hessen wies die GRÜNEN-Fraktion hin und forderten gemeinsame Anstrengungen zur Harmonisierung von Sicherheitsstandards. Die Fraktion begrüßte den Arbeitskreis Sichere Schülerbeförderung, der als runder Tisch mit allen Betroffenen und Akteuren wie Elternschaft, Polizei, Schulamt sowie Vertretern des Kreistages und dem Landrat zu verstehen ist. Gemeinsam werden Vorschläge zur Steigerung der Beförderungsqualitäten im Schülerverkehr erarbeitet, die von einem Planungsbüro im Detail konkretisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft belastbare Ergebnisse erwartet werden können, die zu mehr Sicherheit und einer größeren Zuverlässigkeit der Schülerbeförderung führen wird.
Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
Die GRÜNEN-Fraktion ist gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP für die Fortsetzung der bisherigen Praxis, die Ferienhäuser in Sylt, Schönau, Dahme sowie den Wildpark Knüll zu betreiben. Damit wird der Prüfbericht der Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises bestätigt, der im Ergebnis feststellt, dass die bisherige Organisationsform aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen sowie unter der sozialen Ausrichtung für junge Menschen, Senioren und Vereine beibehalten werden sollte. Hierzu gehört auch, dass den Einrichtungen neben den Finanzmitteln der EON-Dividende auch weitere Subventionen zugeführt werden. Die GRÜNEN wiesen darauf hin, dass es eine Daueraufgabe ist, den Eigenbetrieb wirtschaftlich und effizient zu führen.
Haushalt im neuer Form
Der Haushalt 2008 wurde vom Landrat Neupärtl eingebracht. Neu ist die Form des Haushaltes, der mit der doppelten Buchführung aufgestellt ist. Anstelle eines Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit Einnahmen und Ausgaben gibt es nun Ergebnis- und Finanzhaushalte mit Aufwendungen und Erträgen. Für das Jahr 2008 wird der jahresbezogene Finanzmittelfehlbedarf 8,1 Mio € betragen, für das Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass ein jahresbezogener Ausgleich des Gesamtergebnishaushaltes möglich ist.
Interessante Details des Haushaltes sind Aufwendungen für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf Schuldächern, für den weiteren Ausbau von Ganztagesangeboten, für die neue Einrichtung von Schulsozialarbeit und für die Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien, um ihnen ein warmes Mittagessen in der Schule zu ermöglichen.
Die Kreistagsfraktion wird sich bis zur nächsten Kreistagssitzung am 28.04.2008 mit den neuen Haushaltszahlen intensiv befassen und beraten.
04.01.2008, 18:00 Uhr
Fritzlar, Kulturzentrum "Hardehäuser Hof"
Stoßen Sie mit uns und unserem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir auf ein erfolgreiches neues Jahr 2008 an.
Auf Ihren Besuch freuen sich Dr. Bettina Hoffmann, Martin Häusling und die GRÜNEN Schwalm-Eder.
2007
1. Schülerkarte XL für den Landkreis und XXL für die Region Nordhessen
2. Zwei Schulen auf dem Weg zur Neuen Schule
3. Arbeitskreis Schulbus
4. Nachtragshaushalt 2007
5. Antrag des Jahres: Ein Schneetelefon
Schülerkarte XL für den Landkreis und XXL für die Region Nordhessen
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Konzept der Schülerkarte wurde vom Kreistag angenommen und wird in den Ausschüssen weiter behandelt Die Neue Schülerkarte soll die jetzige Schülerbeförderung ersetzen. Es soll ein Mobilitätsangebot mit dem öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche im ländlichen Raum sein und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die Schülerkarten XL soll für den Landkreis gelten und bis zur Klasse 10 kostenfrei sein und für die Jahrgangsstufe 11 bis 13 gegen eine geringe Gebühr angeboten werden. Die Schülerkarte XXL soll für die Region Nordhessen gelten und wegen des erweiterten Geltungsbereiches kostenpflichtig sein.
Nähere Details sollen mit der Gesellschaft Nahverkehr Schwalm-Eder, dem Nordhessischen Verkehrsverbund und dem Land Hessen verhandelt werden.
Zwei Schulen auf dem Weg zur Neuen Schule
Mit der Annahme der Teilfortschreibung konnte den kleinen Grundschulen im Südkreis eine sichere Zukunft beschrieben und die Entwicklung zweier Gesamtschulen zu einer offenen bzw. einer gebundenen Ganztagsschule beschlossen werden. Dabei legte die CDU-Fraktion ein seltsames Abstimmungsverhalten an den Tag, aus der keiner schlau wird: Ja bei den Grundschulen, Nein bei den Ganztagesschulen und Enthaltung für die komplette Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes.
Sechs Grundschulen waren nach dem Erlass der Kultusministerin in ihrem Bestand gefährdet. Der Landkreis hat hier eine Klage vor dem Verwaltungsgericht laufen und hat in intensiver Arbeit mit der Elternschaft, Lehrern und Schulgemeinden einen Vorschlag erarbeitet, der jeweils eine Grundschule mit zwei oder vier gleichwertigen Standorten vorsieht.
Die Gustav-Heinemann-Schule in Borken und die Ohetalschule in Frielendorf streben eine Entwicklung zu Ganztagsschulen nach der Kasseler Modellschule "Offene Schule Waldau" an und haben hierzu entsprechende Konzepte vorgelegt. Dies ist genau der Weg, den die GRÜNEN mit ihrem Konzept "Aufbruch zur Neuen Schule" vorschlagen. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Schulen auf diesen Weg begeben.
Nun liegt der Vorgang im Kultusministerium und da hoffen wir ja auf einen Wechsel an der Spitze und damit auch auf Zustimmung des gefassten Kreistagsbeschlusses.
Arbeitskreis Schulbus
Die Sicherheit der Schulbusse ist ein Top-Thema im Landkreis, denn es ist schwer erklärbar, dass die Schulkinder einen geringeren Sicherheitsstandart als die Touristen in einem Reisebus haben sollen. 7000 Unterschriften weisen zu Recht auf die unzulängliche Situation hin. Da diese Fragen eng mit der finanziellen Leistungsfähigkeit verbunden sind, werden daher weitere Kooperationspartner benötigt.
Landrat Neupärtl hat eine Arbeitsgruppe einberufen, in der alle Kreistagsfraktionen eingebunden sind.
Nachtragshaushalt 2007
Der Nachtragshaushalt hat sich gegenüber dem Grundhaushalt geringfügig verbessert und wird mit dem erwarteten Überschuss aus dem kommunalen Finanzausgleich 2006 erst richtig gut. Es besteht die Perspektive für einen jahresbezogenen Ausgleich in 2009, sodass eine Perspektive zu einem echten Haushaltsausgleich am Horizont erkennbar wird. Daher gab es eine Zustimmung seitens der GRÜNEN.
Ein wunder Punkt wurde aber aufgedeckt: Von den vom Kreistag für die Ganztagsangebote für Schulen bereitgestellten 4,2 Mio. € wurde lediglich ein Bruchteil im Jahr 2007 aufgegeben. Der Großteil von 3,9 Mio. € wurde heraus genommen und soll in 2008 wieder veranschlagt werden. Bei den großen Modernisierungsrückständen der Schulen ist dies kaum verständlich. Wir werden seitens der GRÜNEN in den Fachausschüssen darauf achten, dass die Finanzmittel für die Schulen zügig in die richtigen Baumaßnahmen fließen werden.
Antrag des Jahres: Ein Schneetelefon
In der letzten Sitzung in diesem Jahr und vor der Landtagswahl am 27.01.2008 war von eine großen Antragsflut zu bewältigen, die aber nicht in 16 Stunden (Ausschöpfung aller Redezeiten), sondern in 4 Stunden erledigt werden konnte. Während die Abgeordneten der LINKEN gleich 6 Anträge zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gestellt haben, gab es von der FDP-Fraktion ein Antrag zu einem ernsthaften Thema: die Vermarktung der Wintersportmöglichkeiten und der Wintersportflächen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit dem Hinweis darauf, dass im letzten Winter weder über das Internet noch über Telefone zu erfahren war, wie hoch die Schneehöhe im Landkreis sind, soll der Landkreis ein Schneetelefon einrichten.
Da jede/Jeder weiß, dass der letzte Winter quasi ausgefallen ist und infolge der Klimakatajtrophe im Landkreis kein Wintersport zu erwarten ist, ist der Antrag schon komisch und wird daher zum Antrag des Jahres gekürt.
... und weil es so schön ist, kam auch noch ein zweiter Antrag von der gleichen Fraktion daher, der die Ausweisung von Inlinerstrecken im Landkreis vorsieht, da 15 Mio. Bundesbürger von Inlineskates begeistert sind.
Na dann viel Spaß per Ski oder per Inliner...
Der Schwalm-Eder-Kreis deckt zukünftig 45% seines Strombedarfes aus erneuerbaren Energien!
Auf Antrag von Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Kreisausschuss wurde bei der Ausschreibung, die gemeinsam mit fünf nordhessischen Landkreisen (Werra-Meißner-Kreis, Landkreis Kassel, Landkreis Hersfeld Rotenburg und Lahn-Dill-Kreis) erfolgte, ein möglichst hoher Anteil aus regenerativer Energie angefragt. Der Vorschlag wurde von Landrat Frank-Martin Neupärtl unterstützt und den anderen Fraktionen und Kreisen mitgetragen. Nun steht das Ergebnis der Ausschreibung fest. Die Firma LichtBlick liefert ca. 30% des Stromes. Sie ist ein vom TÜV Nord zertifiziertes Unternehmen, das ausschließlich Ökostrom vertreibt. Den anderen Teil liefert e.on Mitte AG. Da diese in ihrem Energiemix 20% Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt, ergibt sich jährlich für die Liegenschaften des Schwalm-Eder-Kreises eine CO2 Reduktion von 830t. Hochgerechnet auf die anderen beteiligten Landkreise ist dies eine große Einsparung und ein Gewinn für den Klimaschutz.
Es zeigt sich: - Ökostrom ist nicht teurer - Klimaschutz beginnt vor Ort - Gemeinsam kann man über Parteigrenzen hinweg in der Sache etwas erreichen!
Jetzt. An Morgen denken!
1. Mehr Wind für den Energiemix
2. Schulpolitik im Zeichen der Landtagswahl
3. Weitere Themen ...
Mehr Wind für den Energiemix
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hat sich der Kreistag gegen die Stimmen von CDU und FDP für eine stärkere Nutzung der Windenergieanlagen ausgesprochen. Hierzu sollen neue Standorte und der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere (Repowering) geprüft werden.
Der GRÜNEN-Antrag war begründet mit guten Windpotenzialen und den hohen Zukunftserwartungen auf der einen Seite und dem großen Defizit der Windenergie im Landkreis auf der anderen Seite. So kann der Schwalm-Eder-Kreis bisher nur einen geringen Anteil von 7,5 % an hessenweit erzeugter Windenergieleistung vorweisen. Das Land Hessen wiederum liegt mit nur 1,8 % Windenergie am gesamten Stromverbrauch weit hinter anderen Binnenländern zurück.
Die CDU und die FDP haben heftig gegen die Ausweitung der Windenergie debattiert und haben sogar einen Antrag gestellt, diese Energieform ganz zurück zu stellen.
Die SPD sprach sich grundsätzlich für eine zusätzliche Windenergienutzung aus, stellte aber einen Ergänzungsantrag, der die Streichung eines wesentlichen Teils des GRÜNEN-Antrag vorsah - mehr Vorrangflächen für Windenergie und die Modernisierung bestehender Anlagen. Stattdessen wurde auf die kommunale Planungshoheit verwiesen, die bei den Vorrangflächen zu berücksichtigen sei. Nach den Beispielen aus Homberg, Bad Zwesten und Neuental haben wir leider erfahren, dass hier starke Vorbehalte für Windkraftanlagen vorhanden sind und wichtige Standorte vor Ort blockiert worden sind. Daher konnte die GRÜNEN-Fraktion diese Ergänzung nicht mittragen.
Schulpolitik im Zeichen der Landtagswahl
Der Landtagswahlkampf wirft seinen Schatten voraus und somit hat der CDU-FDP-Antrag Keine Zwangseinheitsschule eine heftige Debatte um die Schulpolitik ausgelöst. Mit der von der Bewerberin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, favorisierte Schule mit einem gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse witterte die CDU die Auflösung des vorhandenen Schulangebotes in unserer Region. Doch wie so viele CDU-Schulanträge, fand auch dieser keine Mehrheit im Kreistag, nur CDU und FDP stimmten dem zu.
Von GRÜNER Seite wurde die rückwärtsgewandte Bildungspolitik am Beispiel der Schulgesetznovelle, der Unterrichtsgarantie Plus und der Schulverwaltungssoftware LUSD stark kritisiert und das Konzept der Neuen Schule dargestellt. Nicht von oben herab, sondern aus dem bestehenden Schulangebot soll das gemeinsame Lernen in einer Schule mit allen Abschlüssen möglich sein. Dieses Konzept wird jenseits des dreigliedrigen Schulsystems in der Spitze, in der Breite und bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern zu besseren Ergebnissen führen.
In einem Dringlichkeitsantrag kritisierte der Kreistag das Schulsoftwareprogramm LUSD und hat das Land Hessen aufgefordert, die enorme Mehrbelastung der kommunalen Schulsekretariate auszugleichen.
Für die Grundschulen in Frielendorf, Neukirchen, Schwalmstadt, Schwarzenborn und in Willingshausen sowie für die Gesamtschule Borken hat der Landrat eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes eingebracht, über die in der nächsten Sitzung beraten und entschieden wird.
Weitere Themen ...
Zum Schutz der Nichtraucher hat der Kreistag ein umfassendes Rauchverbot für alle kreiseigenen Gebäude beschlossen.
Der Kreistag hat sich für eine umweltgerechte Lösung beim Bau der Höchstspannungsleitung von Niedersachen bis nach Mecklar ausgesprochen.
Anlässlich des Antrages der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag wurden die Visionen der Bildungspolitik klar und deutlich. Der GRÜNEN-Beitrag zu dieser Schuldebatte im Kreistag im Wortlaut:
"Dieser Antrag über die lokale Bildungssituation in den Schulen überrascht nicht. Er taucht stets vor wichtige Wahlen wieder auf. Zuletzt vor der Kommunalwahl zur Sitzung am 20.März 2006. Damals wurde unter dem Titel Erhalt der Schulvielfalt gegen den unklaren Begriff einer Zwangseinheitsschule opponiert, heute heißt es im Titel Keine Zwangseinheitsschule und im Text findet sich der Erhalt der regionalen Schulvielfalt.
Aber ich habe keine Bange, dass der Kreistag dies beschließen wird, denn die überwiegende Mehrheit des Kreistages ist wie ein Großteil der Schülerinnen und Schüler, wie Lehrer und Elternschaft mit der Bildungspolitik des Landes überhaupt nicht einverstanden. Auch die Bevölkerung denkt so: aus einer repräsentativen Umfrage zur Situation von Hessens Schulen sind 71 % der Meinung, dass sich die Situation nach acht Jahren Schulpolitik von Karin Wolff verschlechtert hat oder zumindest nicht gebessert hat.
Dies ist das Fazit einer unglücklichen Bildungspolitik im Lande Hessen, die leider viele Facetten gewonnen hat. Hier seien drei Beispiele genannt:
Punkt 1: Die neue Schulgesetznovelle mit Richtgrenzwerten und Mindestklassengröße hat nicht nur zu unvernünftig großen Klassen und zur Bedrohung kleiner Schulstandorte geführt, sondern sie hat auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erschwert.
Punkt 2: Die Einführung der Unterrichtsgarantie Plus hat erhebliche Mängel hinsichtlich der Qualität für die Schülerinnen und Schüler und weist bürokratischer Probleme für die Schulen auf. Darauf haben nicht nur die Schulkommunen, sondern auch die Gremienvertretungen der Schüler und Lehrer sowie Landeselternbeirat hingewiesen.
Punkt 3: Die wenig entwickelte, aber schon eingeführte Schulverwaltungssoftware LUSD hat bei vielen Schülern Verwirrungen gestiftet und für viel Ärger in den kommunalen Sekretariaten der Schulen gesorgt. Da von dem Chaos auch die Schulträger betroffen sind, haben wir heute korrekterweise auch einen Eilantrag zu diesem Thema vorliegen.
Hessen ist kein Bildungsland Nr. 1 - es ist besten falls im Mittelfeld - meist jedoch im unteren Drittel. Es erscheint klar, dass ein Weiter so mit der Schulpolitik in Hessen nicht geben sollte und die Chance ist da, für neue Mehrheiten im Landtag zu werben.
Aber die notwendige Kurskorrektur kann nicht bedeuten, an den Schulen alles auf den Kopf zu stellen. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit, um sich auf ihre Arbeit konzentrieren zu können. Und an dieser Stelle ist auch ein positiver Ansatz im Antrag zu erkennen: der Erhalt der regionalen Schulvielfalt im Landkreis.
Das GRÜNE Bildungskonzept sieht vor, die einseitige Ausrichtung auf die Auslese im dreigliedrigen Schulsystem zu beenden und eine echte Wahlfreiheit zu schaffen.
Wer eine Schule nach Vorbild des PISA-Siegerlandes Finnland besuchen will, soll dies endlich tun können. Dieses Konzept der Neuen Schulen wird in der Spitze, in der Breite und bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern zu besseren Ergebnissen führen.
Die Neuen Schulen zeichnen sich durch folgende inhaltliche und qualitative Weiterentwicklung des schulischen Angebotes aus:
(1) Alle Abschlüsse an einer Schule (Sekundarstufe 1 u. allg. Hochschulreife)
(2) Länger gemeinsam lernen in der Regel bis Klasse 9 / 10
(3) Keine Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen und Schüler
(4) Bedarfsgerechte Ganztagsangebote und
(5) individuelle Förderung statt Querversetzung und Sitzenbleiben.
Ob die bestehenden Schulstrukturen zu den Neuen Schulen weiter zu entwickeln sind, sollte nicht von oben entschieden werden. Diese Entscheidung soll bei der Schulgemeinde und beim Schulträger liegen. Somit sollten wir keinen Schulstreit auf höchster Ebene führen, sondern die Betroffenen vor Ort in den Kommunen entscheiden lassen, wie aus ihrer Sicht eine echte Vielfalt der Schulen aussehen soll."
Der CDU/FDP-Antrag wurde mit Stimmen von GRÜNEN, SPD und FWG abgelehnt.
Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder haben bei ihrer vergangenen Versammlung den Programmentwurf „An Morgen denken“ für die Landtagswahl 2008 abschließend diskutiert und den Aktionsrahmen „Zwölf Prozent plus“ abgesteckt. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes im Schwalm-Eder-Kreis will man drei Hauptthemen stellen: den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, die Verhinderung des Genmaisanbaus in Wabern-Niedermöllrich und den Stopp des Weiterbaus der A 49.
Die Nutzung von Wind, Wasser, Sonne, Holz und der Bau von Biogasanlagen soll mehr als bisher im Schwalm-Eder-Kreis gefördert und vorangetrieben werden. Insbesondere die Windkraft soll im Energiemix eine größere Rolle spielen. Damit knüpft man auch an das hessenweite Konzept „Zukunftsenergie“ der Grünen an, das bis 2028 eine klimafreundliche Energiepolitik ohne Atom- und Kohlestrom vorsieht. „Allerdings müssen wir aufpassen, dass bei der geplanten Errichtung von Biogasanlagen in unserer Region soziale und ökologische Standards eingehalten werden und nicht alte Monopole wieder Aufwind erhalten“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Häusling. Landwirte müsse man beteiligen und Fruchtfolgen seien einzuhalten. Denn mit einem langjährigen und großflächigen Maisanbau bekomme man erhebliche Bodenprobleme.
In 2007 wurden die Anbauversuche von Genmais in Niedermöllrich durch massive Proteste verhindert. Nach dem Willen der Grünen soll es auch in Zukunft eine gentechnikfreie Region Schwalm-Eder geben, in der die Agro-Gentechnik keine Wurzeln schlagen und über Umwege auf dem Teller der Verbraucher landen kann.
Ebenso spricht man sich weiterhin gegen den Weiterbau der A49 aus und tritt für Ortsumfahrungen und Sammelverkehre ein. Es sei zu befürchten, dass die bisherige Verkehrspolitik mit ihren kurzsichtigen Stummellösungen die einmalige Kulturlandschaft unwiederbringlich zerstört. Allein für den Raum Schwalmstadt müsse man mit einer Verkehrssteigerung auf 16.000 Fahrzeuge täglich rechnen, die dann einhergehe mit gravierender Lärmbelästigung und klimaschädlichen Abgasen.
Des weiteren haben die Kreisgrünen mit der Wahl von Ina Möllenhoff (Bad Zwesten) als Schatzmeisterin und Dr. Elard Apel (Schwalmstadt) als Pressesprecher ihr Vorstandsteam komplettiert. „Wir sind auf einem guten Weg und werden gemeinsam mit unseren Ortsverbänden einen lebendigen Wahlkampf hinlegen“, fasste Dr. Bettina Hoffmann, Grüne Direktkandidatin im Wahlkreis 7 Schwalm-Eder-Nord, die Beratungen und Beschlüsse zusammen.
"Die kreative Kundgebung des hessischen Aktionsbündnisses 'Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Landwirtschaft' mit Kuh in Wiesbaden findet die volle Unterstützung unserer Landtagsfraktion", erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag.
DIE GRÜNEN teilen die Forderungen des Aktionsbündnisses nach einer klaren Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Eier und Milch, welche gentechnisch verändertes Futter gefressen haben. "Die Verbraucher müssen klar erkennen können, was sie kaufen und essen. Nur so ist die Wahlfreiheit sichergestellt. Wir fordern Minister Wilhelm Dietzel auf, sich endlich auf Bundesebene für die Kennzeichnung dieser Produkte einzusetzen", sagt Häusling.
Beeindruckt sind DIE GRÜNEN von dem erfolgreichen Widerstand der BI "Niedermöllrich, Lohre und Umgebung gegen Gensaat", die sich vehement gegen die Pläne des Agrogentechnikkonzerns Monsanto wehrt, der in Nordhessen auf großer Fläche gentechnisch veränderten Mais anbauen will. Auch eine große BI-Abordnung war vor dem Landtag präsent und untersützte die landesweite Protestaktion.
"Wir bewerten die ignorante Haltung der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung in Nordhessen als untragbar. Wir fordern die Regierung Koch auf, endlich den Widerstand der Bürger in dieser Region ernst zu nehmen und bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes in Berlin dafür zu sorgen, dass der Wille der Bevölkerung bei Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt wird", fordert Häusling.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis/Die Grünen Schwalm-Eder haben in Fritzlar Dr. Bettina Hoffmann, 47, für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I), bei nur einer Gegenstimme, als Direktkandidatin für die Landtagswahl 2008 nominiert. Erstmals tritt im Nordkreis eine Frau für die GRÜNEN an. Als Ersatzkandidat wurde der Steuerberater Jörg Warlich aus Niedenstein gewählt.
Für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder II) tritt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Häusling, 46, aus Bad Zwesten an. Er wurde ohne Gegenstimme gewählt. Ersatzkandidat ist der aus Schwalmstadt stammende Bankkaufmann Engin Eroglu.
Dr. Bettina Hoffmann ist Diplom Biologin und in der Regionalentwicklung und Umweltbildung tätig. Als Selbständige mit mehreren Angestellten und Auszubildenden kennt sie die Probleme des Mittelstandes. Mit „Herz und Verstand“ will sie sich für eine gerechtere Politik auf allen Ebenen einsetzen: „Politiker sollten sich als Dienstleister mit Idealen für die Gesellschaft verstehen.“ Seit 1997 ist sie Stadtverordnete in Niedenstein und von 2001-2006 war sie für die Grünen im Kreistag. Seit letztem Jahr ist sie als Kreisbeigeordnete für die GRÜNEN tätig.
Martin Häusling gehört dem hessischen Landtag seit 2003 an und vertritt dort für die GRÜNEN die Politikbereiche Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Europa und Verbraucherschutz. Seit über 20 Jahren ist er in der Kommunalpolitik tätig, seit vergangenem Jahr auch im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Martin Häusling ist Agrartechniker und betreibt mit seiner Familie einen Bioland-Betrieb mit Biogasanlage in Bad Zwesten-Oberurff. „Nach den jüngsten Umfragen gibt es gute Chancen, bei der Wahl im Januar die Koch-CDU abzulösen. Vor allem ist die Union unfähig auf den fortschreitenden Klimawandel zu reagieren“, erklärt Häusling. „Wer zudem den ländlichen Raum lediglich als Logistikstandort, für Autobahntrassen oder als Standort für Schweine- und Hühnermastanlagen wahrnimmt, übersieht die vielen Potenziale, die wir GRÜNE nach vorne bringen wollen: eine Energiepolitik mit Wind, Sonne und Biomasse und einen naturverträglichen Tourismus“.
Darüber hinaus verweist Häusling auf den politischen Erfolg im Zusammenhang mit dem verhinderten Anbau von Genmais in Wabern-Niedermöllrich. „Es gilt weiter dafür Sorge zu tragen, dass Gentechnik weder auf dem Acker noch in Lebensmitteln zum Zuge kommt.“ Neben der bereits bestehenden Kennzeichnungspflicht von Gentechnik in Lebensmitteln will sich Häusling für eine Ausweitung dieser Pflicht auf tierische Lebensmittel einsetzen. „Uns allen muss es möglich sein zu erkennen, ob Eier, Milch oder Fleisch und Wurst mit Hilfe gentechnisch veränderter Futtermittel produziert wurden.“
Beide Direktkandidaten, die sich auch um vordere Plätze bei der Aufstellung der Landesliste bewerben, sind sich für 2008 einig: Regieren in Hessen – nur mit GRÜN!
1. Haushalt 2007 Mehr Licht als Schattenseiten
2. Berufliche Schulen: Schnellbuslinie und Schulentwicklungsplan
3. LINKE unterlagen beim Verwaltungsgericht Kassel
Haushalt 2007 Mehr Licht als Schattenseiten
Der Haushalt 2007 hat mehr Licht als Schattenseiten und fand somit die Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion, sowie der SPD und FWG-Fraktion. Die spürbare Verbesserung der Einnahmesituation infolge der erhöhten Schlüsselzuweisung und der konjunkturellen Erholung stellen eine Trendwende der schlechten Entwicklung der Kreishaushalte der vergangenen Jahre dar. Die von der CDU als dramatische Verschlechterung markierte Haushaltsituation ist nicht erkennbar. Allerdings geht die Verbesserung der Kreishaushalte mit einer starken Benachteiligung der Kommunen einher infolge der geänderten Grundlage des Kommunalen Finanzausgleiches. Es gilt in der Zukunft auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin zu verfolgen und die notwendige Konsolidierung ernsthaft umzusetzen.
Positiv ist der Ansatz für die Schaffung neuer Ganztagsangebote an den Schulen in Homberg, Spangenberg und Treysa, sowie die Energiesparmaßnahmen an 7 Grundschulen und 6 weiteren Schulen.
Weiterhin wirken sich die sichere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Harz IV-Empfänger und der gestiegene Beitrag zur Kommunalisierung stattlicher Aufgaben günstig aus. Nachteilig ist die vom Land Hessen zu verantwortende Reduzierung zahlreicher Zuwendungen für Soziales, Jugend und Arbeitslose, da die Finanzmittel im Kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten des beitragsfreien Kindergartenjahres verschoben wurden.
Nachdem die Kosten für das Personal seit 2003 um 7 % gesenkt werden konnten, wurde in 2007 der Stellenplan um 3,5 Stellen ausgeweitet, um den Anforderungen zum Schutz unserer Kinder, zur Sicherung der Gefahrenabwehr und zur Umstellung der Buchführung von der Kameralistik zur Doppik gerecht zu werden.
Berufliche Schulen: Schnellbuslinie und Schulentwicklungsplan
Einstimmung wurde vom Kreistag die Einführung einer probeweisen Schnellbuslinie zwischen den Berufsstandorten Melsungen, Homberg und Ziegenhain beschlossen. Es geht darum, den BerufschülerInnen ein attraktives Angebot zu machen, was sie davon abhalten soll, infolge der schlechten Erreichbarkeit entsprechende Angebote in Kassel oder in Marburg zu besuchen. Hiermit soll der Berufschulstandort im Landkreis gesichert werden und eine Erhöhung der Gastschulbeiträge vermieden werden.
Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen von 2007 bis 2012 wurde vom Landrat in den Kreistag eingebracht. Er wird in der GRÜNEN-Fraktion ausgiebig beraten. Der Kreistag befasst sich damit abschließend am 2. Juli 2007.
Die GRÜNEN haben in ihrem Beitrag daran erinnert, dass der Kreistag bereits im Jahr 2005 einen Beschluss gefasst hat, ein SchülerInnen-Ticket einzuführen, mit dem die Schülerinnen und Schüler zu günstigeren Preisen im Landkreis und zu den begehrten Städten Kassel und Marburg fahren können. Hierzu wird die GRÜNEN-Kreistagsfraktion einen Sachstandsbericht in der nächsten Kreistagssitzung einfordern.
LINKE unterlagen beim Verwaltungsgericht Kassel
Die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE.WASG unterlagen vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Begehren, eine Fraktion zu bilden. Die vom Kreistag bei der Konstituierung beschlossene Regelung, den Fraktionsstatus ab drei Abgeordneten zu gewähren und danach die Ausschüsse zu bilden, ist somit bestätigt.
Bei herrlichem Sonnenschein und trotz des Ernstes der Sachlage, fand mit guter Laune unter den TeilnehmerInnen ein Einsaatfest in Niedermöllrich statt. Auf dem Feld von Heiko Martin, das unmittelbar an den geplanten Genmaisacker von „Monsanto“ angrenzt, wurde gentecfreier Zuckermais ausgesät. Er und Rüdiger Strack aus Lohre standen der „BI Niedermöllrich, Lohre und Umgebung gegen Gensaat“ und ihren Unterstützern mit Sachverstand und Technik hilfreich zur Seite. Aus der Ernte des gentecfreien Zuckermaises soll neues gentecfreies Saatgut für die Aussaat im Folgejahr gewonnen werden. Das setzt allerdings voraus, dass der US-Saatgut-Konzern Monsanto in der Nachbarschaft keinen genmanipulierten Mais anbaut, um die Übertragung von Gentec-Pollen auf die gentecfreien Maisstauden auszuschließen. Heiko Martin und die „BI gegen Gensaat“ zeigen mit dieser Saataktion deutlich ihren Standpunkt: Kein Genmais in Niedermöllrich und im Schwalm-Eder-Kreis! Wir GRÜNE unterstützen weiterhin den Protest vor Ort und in der Region.
Das Aktionsbündnis "Kein GENMais im Schwalm-Eder-Kreis" übergab mehr als 6000 Unterschriften und Einwendungen gegen das Versuchsfeld mit Genmais in Niedermöllrich an Waberns Bürgermeister Günter Jung.
Ziel der eindeutigen Botschaft aus dem Schwalm-Eder-Kreis ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin. Das Amt ist die Genehmigungsbehörde für das vom US-Saaatgut-Multi Monsanto beantragte Versuchsfeld.
"Wir sind zuversichtlich, dass die Einwendungen ernst genommen werden", sagt Dietmar Groß, Sprecher des Aktionsbündnisses. Unter den Einwendungen befinden sich auch ablehnende Stellungnahmen von Naturschutzverbänden, dem Verband für Direktvermarkter und der Biobauern.
Der Widerstand darf aber jetzt nicht enden. Bis zum kommenden Frühjahr, dem geplanten Start der Freisetzung, müssen wir weiterhin auf die möglichen Gefahren von Genmais aufmerksam machen.
Das Aktionsbündnis erwartet auch künftig klare Positionen von der heimischen Politik: Kein GEN-Mais im Schwalm-Eder-Kreis !
Die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder treffen sich am Montag, 16. April um 20:00 Uhr im Bürgerhaus in Borken, Raum Kurhessen. Dort wird der Entwurf des Programms für die Landtagswahl 2008 diskutiert. Für die Präsentation des Programmentwurfs konnte Gerda Weigel-Greilich, Mitglied des Landesvorstandes und Gießens Bürgermeisterin, gewonnen werden.
Schwerpunkte aus Sicht der Kreisgrünen sind die Verhinderung von Verkehrsprojekten wie der Weiterbau der A 49 und der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sowie die Bildungs- und die Umweltpolitik.
Des weitern stehen Neuwahlen des Vorstandes an. Vom bisherigen Vorstand, bestehend aus Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein), Herman Häusling (Bad Zwesten), Ina Möllenhoff (Bad Zwesten), Andreas Eckert (Schwalmstadt) und Lars Werner (Edermünde) tritt lediglich der bisherige Pressesprecher Lars Werner, der das Amt seit fünf Jahren inne hatte, nicht mehr zur Wiederwahl an.
Auf Antrag der Schwalmstädter Grünen verabschiedeten die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder auf ihrer Mitgliederversammlung in Borken einstimmig eine Resolution gegen den Weiterbau der Autobahn 49 durch die Schwalm. Gleichzeitig riefen sie zur umfassenden Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen den Autobahnbau auf. Insbesondere die ökologischen Folgen eines Autobahnbaus für die Region wären immens. Eine Autobahn würde den Anwohnern in der Schwalm eine unerträgliche Flut von 30000 Kraftfahrzeugen täglich mit den dazugehörigen Belastungen bescheren. Auch wirtschaftlich ist von einer ausgebauten A 49 kein positiver Aspekt zu erwarten, Experten prognostizieren vielmehr, dass durch die Anbindung an die Oberzentren Kaufkraft aus der Region abfließen würde, sodass die mittelständischen Unternehmen vor Ort Einbußen hinnehmen müssten. Auch verkehrstechnisch ist die A 49 überflüssig: Als Parallelverbindung zur bestehenden A7 / A5 sorgt sie lediglich für ein Umlenken der Verkehrsströme in die noch halbwegs ökologisch intakte Schwalm. Auch wäre die Entlastung für die Anrainergemeinden der B3 nicht entscheident, da die A 49 eben nicht nach Marburg, sondern zur A5 führen wird. Hier sollte vielmehr durch den Bau von Umgehungsstrassen für eine wirksame Entlastung der Anwohner gesorgt werden.
Weiteres Thema der Mitgliederversammlung war der Anbau vor gentechnisch verändertem Mais im Schwalm-Eder-Kreis. Martin Häusling, MdL, berichtete hier über die neueste Entwicklung. Die Firma Monsanto wird im Jahr 2007 auf den Anbau verzichten. Dies ist insbesondere dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung zu verdanken. Die Kreisgrünen sprachen sich eindeutig gegen den Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen aus und sagten den Gegnern vor Ort uneingeschränkte politische Unterstützung Ihres Widerstandes zu. Darüber hinaus rufen die Kreisgrünen dazu auf, am Aktionstag 10.03.2007 an der geplanten Kundgebung in Wabern-Niedermöllrich teilzunehmen.
1. Keine GVO im Schwalm-Eder-Kreis
2. Klage gegen Erlass zum Schulentwicklungsplan
3. Die neuen Zahlen des Haushalt 2007
Keine GVO im Schwalm-Eder-Kreis
Nach dem spontanen und erfolgreichen Protest gegen das Planungsvorhaben des Agrokonzern Monsanto, in Wabern-Niedermöllrich ein großflächiges Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Mais (GVO - gentechnisch veränderte Organismen -) zu errichten, hat die GRÜNEN-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Dieser sah nicht nur die Ablehnung des Vorhabens vor, sondern auch die Feststellung der nachteiligen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Landwirtschaft, sowie eine Unterstützung des vielfältigen Widerstandes in der Bevölkerung. Die Regierungsmehrheit von SPD/FWG unterstütze die Grundidee des Antrages, wollte aber keine ausführliche Formulierung des GRÜNEN Antrages beschließen. Die FDP hatte die putzige Idee, dass der Pollenflug nicht an der Landkreisgrenze halt macht, sodass der Bundesgesetzgeber auf ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen aufgefordert werden sollte. Die CDU-Fraktion hatte Verständnis für die Ängste der BürgerInnen und verurteilte das barsche Vorgehen der Firma Monsanto. Die Unionsfraktion war zwischen der Ethik und Globalisierung hin und her gerissen und enthielt sich bei der Abstimmung. Landrat Neupärtl hat den Hergang des überfallartigen Monsantoplan erläutert und einen engagierten Beitrag für die breite Protestwelle gehalten.
Somit hat sich der Landkreis ganz klar gegen das das Vorhaben des Agrokonzenrns Monsanto ausgesprochen. Der Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung wurde von aktiven Mitgliedern des Aktionsbündnisses gegen Genmais begleitet.
Klage gegen Erlass zum Schulentwicklungsplan
Der im September 2005 einstimmig vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan wurde von der Kultusministerin nach 15 Monaten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt, die sofort im Februar umgesetzt werden sollten. Die Auflagen richteten sich vorwiegend auf die Zusammenfassung kleiner Grundschulen aus dem südlichen Landkreis zu Verbundschulen und der Schließung der Förderstufen in Morschen, Knüllwald und Wabern. Dies entspricht nicht dem Elternwillen und ist nachteilig für ein wohnortnahes und modernes Bildungswesen im Landkreis.
Gegen diesen Beschluss hat der Kreistag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG gegen die Stimmen der CDU und FDP eine Klage gegen das Land Hessen beschlossen. Damit soll zunächst der Status Quo erreicht werden, um Zeit zu gewinnen, mit den Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und mit VertreterInnen des Staatlichen Schulamtes eine breite Diskussion um die Zukunft der kleinen Grundschulen zu ermöglichen.
Die neuen Zahlen des Haushalt 2007
Der Kreisausschuss brachte in das neue Zahlenwerk des Haushaltes 2007 ein. Dies wird der letzte kameralistische Haushalt sein – ab dem nächsten Jahr wird die kaufmännische Buchführung eingeführt werden.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Ausganglage günstig: deutlich Erhöhungen der Einahmenseiten bei der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage bei gleichzeitig geringerer Beträge auf der Ausgabenseite lassen ohne den anstehenden Verbindlichkeiten der Schwalm-Eder-Kliniken (7 Mio €) eine um 12,9 Mio € günstigere Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu.. Ein guter Teil dieser positiven Bilanz geht leider auf die Kosten der Kommunen, da der kommunale Finanzausgleich von der Landesregierung neu gestaltet wurde. So werden die Kommunen des Landkreises bei gleicher Kreisumlagensatz von 43 % um 2.6 Mio € mehr belastet.
Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion wird das neue Zahlenwerk kritisch beraten, bevor der Haushalt in der nächsten Sitzung am 7. Mai im Kreistag debattiert und beschlossen wird.
Mit Erlass vom 27.12.2006 genehmigte das Kultusministerium den Schulentwicklungsplan des Schwalm-Eder-Kreises für die allgemeinbildenden Schulen 2005 bis 2010 mit folgenden Auflagen:
Zusammenfassung der Grundschulen Schwalmstadt-Wiera mit Eckhard-Vonholdt-Schule Schwalmstadt-Treysa; Grundschule Willingshausen mit Willingshausen-Merzhausen, Grundschule Schwalmstadt-Niedergrenzebach mit Grundschule Schwalmstadt-Ziegenhain und die Grundschulen Neukirchen, Seigertshausen, Riebelsdorf und Schwarzenborn jeweils zu zwei Verbundschulen.
Darüber hinaus sind die Förderstufen in Wabern, Morschen, die Hauptschule in Oberaula aufzuheben. Der Unterricht der Hauptschule Knüllwald-Remsfeld darf nur aufgenommen werden, wenn mindestens 17 Schüler in der Klasse 7 angemeldet sind.
Der Kreisausschuss hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht zu beklagen. Zu diesem Antrag hat die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion den folgenden Redebeitrag, den Andreas Gründel vortrug, gehalten. Der Antrag des Kreisausschusses wurde mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FWG gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen:
"In der Verantwortung für ein zukunftorientiertes, wohnortnahes und modernes Bildungswesen hat der Kreistag im September 2005 einstimmig den Schulentwicklungsplan verabschiedet. Dieser Beschluss ist hoch zu würdigen, da er in eine Zeit fiel, in der das hessische Schulgesetz novelliert wurde, deren neue Inhalte mit Richtgrenzwerten und Mindestklassengröße die überwiegende Mehrheit des Kreistages aus gutem Grund ablehnt.
In der Zwischenzeit erreichten uns viele Erlasse des Kultusministeriums, die mit Auflagen verbunden waren, die nicht mit der Zielsetzung unseres Schulentwicklungsplans übereinstimmt. Von der obersten Schulbehörde wurde gegen den Elternwille über die Schließung von Förderstufen in einer Nebenbestimmung und über die Schließung von kleinen Grundschulen in der Hauptsache verfügt.
Nun ist der Erlass nach 15 Monaten endlich da und sieht in der Genehmigung mit Einschränkungen und Auflagen vor, die noch in diesem Monat um zusetzen sind und verlangt zudem noch eine um ein Jahr verkürzte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes.
Unabhängig von der fachlichen Bewertung der erteilten Auflagen ist die Umsetzung des Erlasses praktisch kaum möglich, wenn ein ausreichendes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll, wie es bei der Aufstellung des Schulwicklungsplanes vorbildlich der Fall gewesen ist. Diese umfassende Beteiligung ist aus meiner Sicht auch diesmal notwendig, denn als Volksvertreter sollten wir uns schon das Votum der Eltern, Lehrer und Schüler einholen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Darüber hinaus ist die Geltungsdauer des Schulentwicklungsplanes bis 2010 durch die frühe Fortschreibung eines Teilbereiches infrage gestellt. Dies ist nicht gesetzeskonform und benachteiligt insgesamt die Schulentwicklung in unsrem Landkreis.
Bereits aus diesen beiden Gründen ist die Entscheidung des Kreisausschusses folgerichtig, diesen Erlass zur Fristwahrung vor dem Verwaltungsgericht zu beklagen. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion.
In der Sache liegt der Schwerpunkt des Erlasses auf den Grundschulen. Das Kultusministerium bestreitet die Zuständigkeit des Kreistages, die Grundschulen in ihrer Selbstständigkeit zu erhalten und argumentiert mit Mindestklassengrößen und Differenzierung des Unterrichtes. Diese beiden Gründe gelten formal aber gerade nicht für Hauptschulen, sondern für die Schulen der Sekundarstufen. In der Sache sind diese Gründe auch gegen die pädagogischen Anforderungen gerichtet.
Die Klage gegen den Erlass kann aber auch nicht heißen, dass alles so bleibt, wie es ist. Wir wissen um die allgemeine demografische Entwicklung und über die Entwicklung der Schülerzahlen in unserem Landkreis. Die zurückgehende Schülerzahl sollte nicht für Einsparungen im Haushalt, sondern als Chance genutzt werden, die Qualität der Bildung in den Schulen zu verstärken. Daher ist auch der fiskalische Ansatz, die Schulleiterstellen der kleinen Grundschulen nicht wieder zu besetzen ein falscher Ansatz, wie es Frau Heinemann vom Staatlichen Schulamt im der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur dargelegt hat. Es gilt vielmehr, das Schüler/Lehrerverhältnis zugunsten kleinerer Klassen zu verbessern. Dabei wird es auch darum gehen, die Zusammenarbeit der kleinen Grundschulen untereinander und mit benachbarten Schulen zu koordinieren. Die Schulen in Willingshausen und in Merzhausen kooperieren bereits seit 2 Jahren schon mit Erfolg. Ich kann mir daher auch gut vorstellen, Schulverbünde herzustellen, die auch für kleine Schulen ein breites Angebot vorhalten könnten. Dies muss aber in der Weise geschehen, dass die Grundschulstandorte gleichwertig sind und somit auch nachhaltig gesichert sind. Diese Standortsicherung für die kleinen Grundschulen ist in Erlass ist nicht gegeben. Bei der im Erlass vorgesehenen Verbundschule mit einer Hauptstelle und einer Außenstelle ist der kleine Schulstandort gefährdet, da die kommunale Ebene bei der Schließungsabsicht einer Außenstelle keine Mitwirkungsmöglichkeit hat.
Es gilt mit dem heutigen Kreistagsbeschluss die aufschiebende Wirkung der Klage für eine breite und ergebnisoffene Diskussion um die betroffenen Grundschulstandorte zu nutzen. Wir sollten mit allen Akteuren des Bildungswesens reden, also mit den Eltern, den Lehrern und den Vertretern des staatlichen Schulamtes, um somit eine zukunftorientierten, wohnortnahes und modernes Bildungswesen für die Kinder zusichern.“