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27.01.2016

Hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr trifft Bürgerinitiativen gegen A49

Am 21.1.2016 traf sich Tarek Al-Wazir zum 2. Mal mit Vertreter*Innen der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der A49 zum Austausch über den Projektstand in Schwalmstadt. Der Kreisverband der Grünen Schwalm-Eder, der sich ebenfalls gegen den Ausbau wendet, hatte dazu eingeladen.

Minister Al-Wazir erläuterte ausführlich die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, die aktuell durch Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und die Prüfung der Einbindung privater Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen beeinflusst wird. Der Bund plant offenbar die Verantwortung für die Autobahnen einer eigenen Gesellschaft zu übertragen ähnlich wie in Österreich. Dazu laufen derzeit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Konzeptentwicklungen. Das „Ob“ und „Wie“ der Einbindung privater Investoren wird bundesweit sehr kritisch diskutiert. Insgesamt muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der A49 letztlich um ein Projekt des Bundes handelt und mittlerweile Baurecht besteht.

Vertreter*innen von allen Bürgerinitiativen, die sich entlang der gesamten Strecke von Edermünde bis Stadtallendorf seit Jahren gegen den Ausbau der A49 einsetzen, nutzten die Gelegenheit für Fragen und um ihre Vorschläge für den Bau von Umgehungsstraßen, die den Ausbau überflüssig machen sollen, vorzustellen.

Vereinbart wurde ein nächstes Treffen Mitte des Jahres, um die aktuellen Ergebnisse zu diskutieren. Immerhin mehren sich in der Region die Stimmen, die die A49 als Transitstrecke, die nur mehr Verkehr und Lärm bringt und die Landschaft zerstört, kritisch hinterfragen.

„Wir sind froh, dass unser Grüner Minister die Anliegen der Bürgerinitiativen so ernst nimmt. Kürzlich wurde auf dem Abschnitt in Edermünde durch seine Unterstützung eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz eingeführt“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder).

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