Neues aus dem Kreisverband

GRÜNE Schwalm-Eder kritisieren Planungsunsicherheit bezüglich des Haushalt 2026

GRÜNE Schwalm-Eder kritisieren Planungsunsicherheit bezüglich des Haushalt 2026

Anlässlich der Ankündigung des Landrats den Haushalt 2026 erst nach der Kommunalwahl dem Kreistag zuzuleiten erklären Christoph Sippel und Stefanie Pies, Sprecher*innen der GRÜNEN Schwalm-Eder:

„Durch die voraussichtlich späte Verabschiedung des Haushalts 2026 können Förderungen, beispielsweise für Sportstätten, erst nach dem Beschluss durch den Kreistag vergeben werden. Dies wird voraussichtlich erst im Herbst 2026 der Fall sein, denn bis zu den Sommerferien ist nur eine Kreistagssitzung, die zur Konstituierung, geplant. Andere Kreistage, beispielsweise im Landkreis Kassel, aber auch die Kommunen bekommen eine Verabschiedung auch im Herbst 2025 hin. Es ist nicht erklärbar, wieso das im Schwalm-Eder-Kreis nicht auch möglich ist. Die Kreiskoalition und die Kreisspitze sorgen mit diesem Vorgehen dafür, dass die notwendigen Investitionen, die unser Kreis und unsere Wirtschaft benötigen nicht vollzogen werden. Das muss sich in Zukunft ändern!“

„Frauenstammtisch der Grünen Schwalm-Eder: Raum für Austausch, Politik und Empowerment“

„Frauenstammtisch der Grünen Schwalm-Eder: Raum für Austausch, Politik und Empowerment“

Seit Juli 2024 etabliert sich der Frauenstammtisch von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder als erfolgreiches Format für politischen Austausch, feministische Diskurse und Netzwerkbildung – initiiert als „Herzensprojekt“ von Sprecherin Stefanie Pies.

Alle zwei Monate kommen grüne Frauen in der Geschäftsstelle in Wabern zusammen, um über Weltpolitik, feministische Literatur, kommunalpolitische Herausforderungen und persönliche Erfahrungen zu diskutieren. „Der Stammtisch ist mehr als nur ein Treffen: Hier entstehen Ideen, Solidarität und sogar neue Mitgliedschaften“, betont Pies. „Dass wir bereits Frauen für die Kommunalpolitik begeistern konnten, zeigt, wie dringend solche Räume sind – und wie sehr sie wirken.“

Thematisch reicht die Bandbreite von lokalen Hürden für Politikerinnen über globale Feminismusdebatten bis hin zu praktischen Fragen wie dem Aktionen im Wahlkampf.

 „Wir wollen Politik greifbar machen, ohne die Systemfragen aus den Augen zu verlieren“, so Pies. Das Format stoße auf großes Interesse innerhalb, aber auch außerhalb der Partei: „Die Resonanz bestätigt uns, dass Frauen solche Plattformen brauchen – ob für fachlichen Input oder einfach, um sich gegenseitig zu bestärken.“

Der nächste Frauenstammtisch findet am 18.November statt. Interessierte Frauen – Mitglieder wie Nicht-Mitglieder – sind herzlich eingeladen.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – Grüne kämpfen gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – Grüne kämpfen gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion heute dagegen.

„Die Bundesregierung will Strukturen streichen, die erst die Ampel geschaffen hat. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch hier in Nordhessen“, warnt die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus. „Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung. Daran darf nicht gerüttelt werden!“

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ).

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Tesfaiesus.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, betont Tesfaiesus. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen, darunter außerdem:

*            Stärkung der Sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen

*            Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) im Rahmen der Notfallreform

*            Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten

*            Fortführung und Ausbau von Programmen zur psychischen Gesundheit wie „Mental Health Coaches“ und „Mental Health First Aid“

*            Dauerhafte Aufstockung der Kinderkrankentage

 

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht Tesfaiesus deutlich. „Wer heute in Kindergesundheit investiert, legt den Grundstein für eine starke, zukunftsfähige Gesellschaft. Es ist Zeit zu handeln – bevor es zu spät ist!“

 

Hintergrund:

Die Ampel-Koalition hatte für die Behandlung von Kindern in Krankenhäusern unter anderem die Leistungsgruppen für „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ (Leistungsgruppe 16) und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ (Leistungsgruppe 47) eingeführt. So sollte sichergestellt werden, dass Kinder von Expert*innen behandelt werden. Die aktuelle Regierung aus Union und SPD will diese Bereiche nun wieder streichen. Fachverbände warnen vor den Folgen.

Mit dem Antrag fordert die Grünen-Fraktion, diese Leistungsgruppen zu erhalten und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu beauftragen, die Behandlung von Kindern und Jugendlichen über das Alter oder einen Fachabteilungsschlüssel in diesen spezialisierten Leistungsgruppen abzubilden

Der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ ist hier unter „Dokumente“ zu finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-krankenhausreform-1123110

 

GRÜNE Schwalm-Eder stellen stake Liste für den Kreistag auf

GRÜNE Schwalm-Eder stellen stake Liste für den Kreistag auf

Foto von links nach rechts: Gunda Pfaffenbach, Marcel Smolka, Stefanie Pies, Christoph Sippel, Nathalie Jänner und Hermann Häusling.

Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, dem 27.09.2025, haben die GRÜNEN Schwalm-Eder ihre Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste durch die beiden Kreisvorstandssprecher*innen Stefanie Pies, leitende Angestellte aus Edermünde und Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter aus Melsungen.

In ihrer Bewerbungsrede machte Pies deutlich, dass es sich lohnt, sich kommunalpolitisch und für die Demokratie zu engagieren. „Der Schwalm-Eder-Kreis soll ein Ort sein, an dem Menschen zusammenkommen, an dem Kreativität blüht und Kultur für alle erlebbar ist. Ein Ort, wo gleiche Bildungschancen für alle bestehen und kluge Wirtschaftspolitik betrieben wird.“

Sippel forderte in seiner Rede mehr Zusammenhalt und Optimismus. Darüber hinaus legte er einen Fokus auf Klimaschutz: „Dem Klima ist es egal, ob man es ignoriert oder leugnet. Wir brauchen echten Einsatz für ambitionierten Klimaschutz, eine Mobilität die alle abholt und eine gute Gesundheitsversorgung im gesamten Kreis.“

Die Mitglieder gaben beiden mit einer Zustimmung von über 90% einen großen Vertrauensvorschuss.

Auf den folgenden Plätzen wurde die Melsunger Lehrerin Nathalie Jänner und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Hermann Häusling aus Bad Zwesten gewählt.

Insgesamt wurde die Liste, inhaltlich breit gefächerten Reden der Kandidat*innen folgend, in großem Einvernehmen aufgestellt.

Das Altersspektrum reicht von 19 bis 69 Jahren. Vielfalt heißt auch Vielfalt der Generationen und Vielfalt zeigt sich auch in den beruflichen Werdegängen. Vom Ingenieur über die Tierwirtschaftsmeisterin bis hin zur Juristin sind viele Berufe vertreten, die die Breite der Mitgliedschaft der Partei gut abbilden.

Auch über die Listenaufstellung hinaus stand die Mitgliederversammlung im Zeichen der Kommunalwahl. Im Anschluss wurde der erste Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt und umfassend diskutiert.

Die Spitzenkandidat*innen erklärten abschließend: „Wir freuen uns, mit so vielen Mitgliedern wie noch nie, in den Wahlkampf zu starten. Gemeinsam wollen wir zuhören und mit den Menschen ins Gespräch kommen und somit ihre Wünsche in die Politik in den Städten, Gemeinden und im Kreis einbringen. Gerne stehen wir auch heute schon für Gespräche zur Verfügung. Melden Sie sich gerne unter info@gruene-schwalm-eder.de.“

 

Die ersten 10 Plätze der Liste lauten wie folgt:

1.            Stefanie Pies, leitende Angestellte aus Edermünde

2.            Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter aus Melsungen

3.            Nathalie Jänner, Lehrerin aus Melsungen

4.            Hermann Häusling, Diplom Agraringenieur aus Bad Zwesten

5.            Gunda Pfaffenbach, Tierwirtschaftsmeisterin aus Morschen

6.            Marcel Smolka, Mitglied der Geschäftsführung eines Jugendberufshilfeträgers aus Homberg (Efze)

7.            Naara Jakob, Studentin aus Spangenberg

8.            Maximilian Kohler, Referendar aus Fritzlar

9.            Lucie Wildner, Apothekerin aus Morschen

10.          Manfred Hollstein, Diplom Agraringenieur aus Guxhagen

Kulturpass-Aus: "Ein Rückschlag für die kulturelle Teilhabe junger Menschen"

Kulturpass-Aus: "Ein Rückschlag für die kulturelle Teilhabe junger Menschen"

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass der 2023 eingeführte KulturPass für 18-Jährige nicht weitergeführt wird. Nach drei erfolgreichen Jahren, in denen junge Menschen zunächst ein Budget von 200 Euro und zuletzt 100 Euro für kulturelle Angebote zur Verfügung gestellt bekamen, werden die Mittel für dieses wichtige Projekt gestrichen.

Der KulturPass ermöglichte es jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Situation, an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen, Bücher zu erwerben oder Festivals zu besuchen. Insgesamt konnten so in den vergangenen drei Jahren zehntausende junge Menschen kulturelle Teilhabe erleben und gleichzeitig wurde die durch die Pandemie stark betroffene Kulturbranche unterstützt.

Die Grünen-Abgeordnete Awet Tesfaiesus, Obfrau im Kulturausschuss des Bundestages, erklärt dazu:

"Das Ende des KulturPasses ist ein erheblicher Rückschlag für die kulturelle Bildung und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Kulturelle Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.

Junge Menschen, die 2008 geboren sind, werden nun nicht mehr wie die drei Jahrgänge vor ihnen, den KulturPass zum 18. Geburtstag bekommen. Stattdessen ist es genau dieser Jahrgang, der den zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht geplanten Fragebogen erhalten wird. Da diese jungen Menschen am meisten unter der Pandemie gelitten haben und von den gravierenden Mängeln im Bildungssystem betroffen ist, halte ich das Zeichen für fatal, sie in die Pflicht zu nehmen, statt ihnen ein kulturelles Startguthaben an die Hand zu geben. 

CDU/CSU und SPD haben im Kultur- und im Haushaltsausschuss die Anträge der Grünen abgelehnt, den KulturPass fortzuführen. Sie tragen jetzt die politische Verantwortung. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, nachdem Ex-Kanzler Olaf Scholz sich bei der Einführung noch mit dem KulturPass gerühmt hat.

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür stark machen, die kulturelle Teilhabe junger Menschen zu fördern, und sie ihnen unabhängig von ihrem sozialen und finanziellen Hintergrund zu ermöglichen.“

Grüne Politiker besuchen Musikschutzgebiet-Festival in Homberg: Ehrenamt und Kultur im ländlichen Raum im Fokus

Grüne Politiker besuchen Musikschutzgebiet-Festival in Homberg: Ehrenamt und Kultur im ländlichen Raum im Fokus

Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, der Landtagsabgeordnete Christoph Sippel sowie die Kreisvorsitzende Stefanie Pies von Bündnis 90/Die Grünen besuchten am Freitag das Musikschutzgebiet-Festival in Homberg. Bei ihrem Rundgang über das Festivalgelände informierten sich die Politiker über das ehrenamtliche Engagement der Organisatoren sowie die nachhaltigen Konzepte des Veranstalterteams.

Das Musikschutzgebiet-Festival, welches sich selbst als "Festival mit Wohnzimmercharakter" beschreibt, überzeugte die Delegation durch seine familiäre Atmosphäre, das durchdachte Nachhaltigkeitskonzept und die enge Kooperation mit lokalen Vereinen und Unternehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus betonte die Bedeutung solcher Veranstaltungen für die Region: „Das Musikschutzgebiet-Festival ist ein Paradebeispiel dafür, wie kulturelles Leben im ländlichen Raum gefördert werden kann. Die Organisatoren beweisen, dass man auch fernab der Großstädte qualitativ hochwertige Kulturveranstaltungen etablieren kann."

„Was hier auf die Beine gestellt wurde, ist beeindruckend. Ein Festival, das nicht nur kulturell, sondern auch ökologisch Maßstäbe setzt", erklärte der Landtagsabgeordnete Christoph Sippel. "Die Verbindung von Musikgenuss und Umweltbewusstsein zeigt, dass Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen möglich ist."

Kreisvorsitzende Stefanie Pies hob besonders das ehrenamtliche Engagement hervor: "Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre ein solches Festival nicht denkbar. Dieses Engagement ist das Fundament für ein lebendiges Gemeinwesen und verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung."

Im Gespräch mit Lotta Heinisch vom Organisationsteam wurden auch die Herausforderungen diskutiert, mit denen kleinere Festivals durch gestiegene Kosten und immer größer werdenden Verwaltungsaufwand konfrontiert sind. Die grünen Politiker sicherten zu, sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für bessere Rahmenbedingungen für kulturelle Initiativen im ländlichen Raum einzusetzen.

Klimaangepasste Stadtentwicklung – Wie unsere Städte widerstandsfähiger werden

Klimaangepasste Stadtentwicklung – Wie unsere Städte widerstandsfähiger werden

25. Juli 2025 um 19:00 Uhr in Wabern

Schwalm-Eder-Kreis,– Die Auswirkungen des Klimawandels sind in unseren Städten längst spürbar. Anhaltende Hitzeperioden, zunehmende Trockenheit und immer häufiger auftretende Starkregenereignisse stellen Kommunen vor große Herausforderungen. Wie kann eine Stadtentwicklung aussehen, die diesen Veränderungen wirksam begegnet?

Dazu laden wir herzlich ein zur Veranstaltung „Städte für´s Morgen- Wie klimaangepasste Stadtentwicklung aussieht!" am Freitag, den 25. Juli 2025, um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle Bahnhofstraße 1, 34590 Wabern.

Im Mittelpunkt des Abends steht ein Impulsvortrag eines Experten der Universität Kassel, der wissenschaftlich fundierte Perspektiven auf eine klimaangepasste Stadtgestaltung aufzeigt. Dabei geht es unter anderem um die Rolle von öffentlichem Raum, Bauplanung, Infrastruktur und kommunaler Verantwortung in Zeiten klimatischer Veränderungen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion. Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie alle, die sich für nachhaltige Stadtentwicklung interessieren.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Für das leibliche Wohl ist mit Snacks und Getränken gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen anregenden Abend mit neuen Impulsen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Für Rückfragen melden Sie sich unter info@gruene-schwalm-eder.de

Bürger*innen-Sprechstunde mit Awet Tesfaiesus, MdB, beim Infomobil des Bundestages

Bürger*innen-Sprechstunde mit Awet Tesfaiesus, MdB, beim Infomobil des Bundestages

Die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus bietet am Dienstag, 15.07., von 13-14 Uhr eine Bürgersprechstunde im Infomobil des Bundestages auf dem Kasseler Königsplatz an.

Die Abgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg betreut zudem seit dieser Legislaturperiode die Kreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg; sie ist Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages sowie Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien.

Hintergrund zum Infomobil: Das Infomobil des Bundestages ist in den Sommermonaten auf Tour durch Deutschland und macht an touristisch frequentierten Orten Halt. Der erste Stopp ist der Königsplatz in Kassel. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier über die Arbeit und Funktionsweise des deutschen Bundestages informieren.

Neuer Frauenstammtisch der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis startet

Neuer Frauenstammtisch der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis startet

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder richtet einen neuen Frauenstammtisch ein, der künftig jeden zweiten Monat in der Geschäftsstelle in Wabern stattfinden wird. Das erste Treffen ist für den 15. Juli 2025 geplant.
Der Frauenstammtisch soll als regelmäßiges Forum für Diskussionen zum aktuellen Zeitgeschehen, zum Austausch über frauenpolitische Themen sowie für Informationen aus dem Landesfrauenrat dienen. Darüber hinaus steht die aktive Vernetzung grüner Frauen im Schwalm-Eder-Kreis im Mittelpunkt der Initiative.
Stefanie Pies, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder, betont die Bedeutung des neuen Angebots: "Mit dem Frauenstammtisch schaffen wir einen geschützten Raum für den Austausch zu frauenpolitischen Themen und stärken die Stimme der Frauen in unserer kommunalen politischen Arbeit. Gerade in Zeiten, in denen Frauenrechte wieder verstärkt unter Druck geraten, ist es wichtig, Frauen zu vernetzen und ihre Perspektiven in den politischen Diskurs einzubringen."
Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, am Frauenstammtisch teilzunehmen – unabhängig davon, ob sie bereits Mitglied bei den Grünen sind oder nicht.

Neues aus der Kreistagsfraktion

Berichtsantrag zu PreZero-Problemen

Berichtsantrag zu PreZero-Problemen

Grüne fordern zuverlässige Müllabfuhr im Schwalm-Eder-Kreis

Schwalm-Eder-Kreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis hat angesichts anhaltender Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung einen Berichtsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingebracht. Seit der Übernahme der Entsorgungsdienstleistungen durch die PreZero Service Nordhessen GmbH im Januar 2025 mehren sich Beschwerden über nicht eingehaltene Abholtermine und Verzögerungen bei der Müllabfuhr.

"Eine funktionierende Abfallentsorgung ist essenziell für Umweltschutz, Lebensqualität und das Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter organisatorischen Mängeln leiden," erläutert Christiane Rößler, Kreistagsmitglied der Grünen. "Die Verwaltung muss transparent darlegen, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden sollen."

Der Berichtsantrag fordert eine umfassende Stellungnahme der Kreisverwaltung und dem Abfallzweckverband zu den aktuellen Problemen. Die Grünen verlangen Klarheit über die von PreZero ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Abholsituation, die Anzahl eingegangener Beschwerden und deren Bearbeitung sowie mögliche finanzielle Mehrbelastungen für den Landkreis oder die Bürgerinnen und Bürger.

"Sollte es weiterhin zu massiven Problemen kommen, müssen vertragliche Konsequenzen geprüft werden," betont Christoph Sippel, Mitglied der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter von B90/Die Grünen. "Zudem wollen wir wissen, ob PreZero über ausreichend Personal und Fahrzeuge verfügt, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen."

Darüber hinaus fordern die Grünen Aufklärung darüber, welche Lehren aus dem kurzfristigen Vergabeverfahren gezogen wurden, um zukünftige Ausschreibungen nachhaltiger, wirtschaftlicher und transparenter zu gestalten. Auch die Verbesserung der Beschwerdemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger steht im Fokus und fordern PreZero auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Müllabfuhr im Schwalm-Eder-Kreis umzusetzen.

Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab

Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises hat dem neuen Schulentwicklungsplan nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die darin vorgesehene Schließung mehrerer Grundschulen, darunter die Standorte in Knüllwald und Schwalmstadt.

Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der insbesondere den Erhalt der Grundschule in Rengshausen zum Ziel hatte, wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling erläuterte die Position seiner Fraktion: "Die Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum bedeutet nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern stellt einen erheblichen Einschnitt in die soziale Infrastruktur der betroffenen Gemeinden dar. Besonders in Rengshausen hätte eine Beibehaltung des Grundschulstandortes für die Gemeinde und ihre Entwicklung von essentieller Bedeutung sein können. Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit im Kreistag."

Die Grünen kritisieren, dass mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in seiner jetzigen Form, langfristige negative Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden zu befürchten sind. "Grundschulen sind mehr als nur Bildungseinrichtungen – sie sind zentrale Begegnungsorte und tragen maßgeblich zur Attraktivität ländlicher Gemeinden bei. Eine wohnortnahe Grundschulversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für junge Familien", so Häusling weiter.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin für den Erhalt einer dezentralen Schullandschaft im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen und alternative Konzepte zur Stärkung kleinerer Schulstandorte entwickeln. "Wir bedauern die Entscheidung des Kreistags und werden die Umsetzung des Schulentwicklungsplans kritisch begleiten. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, wie trotz der beschlossenen Schließungen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Bildung für alle Kinder im Kreis gewährleistet werden kann", erklärte Häusling abschließend.

 

GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt

GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kreistagssitzung am 06. Mai einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass der Landkreis die Stelle für die Täterberatung bei der AWO auf 40 Stunden pro Woche aufstockt. Bisher stattet das Land Hessen diese Stelle mit 5 Wochenstunden aus, was nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis nicht ausreicht.

Das Grüne Fraktionsmitglied Hellen Bockskopf betont, dass die aktive Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wichtig sei, um diese zu bekämpfen. „Mit fünf Wochenstunden ist es aber schwierig, einen entsprechend qualifizierten Therapeuten zu finden. Deshalb war die Stelle zuletzt über 12 Monate unbesetzt“, so Bockskopf.

Bei der Aufstockung der Stunden geht es aber nicht nur darum, für mögliche Interessierte attraktiv zu sein, wie die Melsungerin Bockskopf betont, „sondern vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Therapieangebot zu schaffen. Schließlich ist die Arbeit mit dem Täter eine elementare Säule im Kampf gegen häusliche Gewalt“.

Die Fälle häuslicher Gewalt haben in Hessen 2023 mit 12000 Fällen, einen neuen Höchststand erreicht. Häusliche Gewalt verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und betrifft uns alle. Besonders auch weil oft Kinder mitbetroffen sind, die ihrerseits gefährdet sind, wieder Opfer oder Täter zu werden.

Den Bündnisgrünen legen in ihrem Antrag zudem ein Augenmerk darauf, dass die Stelle dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e .V. entspricht und das Personal über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Hellen Bockskopf, die als Polizisten Mitglied des Netzwerkes für häusliche Gewalt ist, weist auch nochmal auf das im Schwalm-Eder-Kreis angewendete Konzept SEIP hin, in dem sich Gerichte, Polizei und soziale Einrichtungen vernetzen. „Im Rahmen dieses Netzwerkes findet auch die Täterarbeit statt, die hier im Landkreis bei der AWO angesiedelt ist.“

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.

Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“

Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“

 

Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion

 

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.

Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!

“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.

Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,

das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/

Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.

Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

Wieder nur weiter so

Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024

Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024

Die Kreistagssitzung am 30.09.2024 stand im Zeichen des neuen Schulentwicklungsplans, der bei dieser Sitzung zur weiteren Beratung eingebracht wurde. Denn im Nachgang wurde mit Blick auf die Schulen, die laut dem Plan geschlossen werden sollen, viel beraten. Auch uns haben Mails und Anrufe von Eltern und Lehrer*innen erreicht, deren Kinder auf die Schulen gehen oder die dort unterrichten. Diese werden wir in unserer Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Zudem zeichnet sich ab, dass auch in den Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und FDP nicht alle mit den Plänen im Schulentwicklungsplan einverstanden scheinen.

Drüber hinaus haben wir in der letzten Kreistagssitzung vom Umweltdezernenten Kaufmann wissen wollen, wie es zu den Fällarbeiten auf dem Berufschulcampus in Schwalmstadt gekommen ist, welche Kompensationen es dafür geben wird und wie der Landkreis grundsätzlich mit Kompensationen in solchen Fällen verfährt. Neben dem ökologischen Aspekt alter Bäume, sind sie als Schattenspender auf sonst stark versiegelten Flächen, wie einem Schulhof, von immer wichtigerer Bedeutung.

Als großer Arbeitgeber fällt die Kreisverwaltung auch unter das Hinweismeldestellengesetz, das im Sommer 2023 in Kraft getreten ist. Demnach muss auch der Landkreis eine Meldestelle einreichten, bei der die Angestellten Missstände und Regelverstöße, auch anonymisiert, melden können. Rund ein Jahr nach der Einführung wollten wir von Landrat Becker wissen, wie die Umsetzung im Schwalm-Eder-Kreis gelungen ist.

Bericht der Sitzung von 06.05.2024

Bericht der Sitzung von 06.05.2024

Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
 
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so  Stefanie Pies zum Antrag.
 
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen.

Bericht der Sitzung vom 26.02.2024

Bericht der Sitzung vom 26.02.2024

In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
 
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!

 

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.


Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.


Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Neues aus Land und Europa

Kommissionsvorschlag bedroht Höfe und Umwelt – Bundesregierung muss klar dagegenhalten

Kommissionsvorschlag bedroht Höfe und Umwelt – Bundesregierung muss klar dagegenhalten

GAP nach 2027

Gestern hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Einladung von Dr. Ophelia Nick MdB, Agrarpolitische Sprecherin, und Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, zum Parlamentarischen Abend in den Deutschen Bundestag geladen, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu diskutieren. Die beiden ziehen ein deutliches Fazit: „Der Vorschlag der EU-Kommission gefährdet die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft – die Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU muss endlich klar Position dagegen beziehen.“ 

 

Die Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung muss jetzt Haltung zeigen 

Beide richten eine klare Forderung an die Bundesregierung – und besonders an das unionsgeführte Agrarministerium: „Wer eine starke, zukunftsfähige europäische Landwirtschaft will, muss den Kommissions-Vorschlag in dieser Form ablehnen“, so die beiden Agrarpolitiker. „Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen diesen Rückschritt für unsere Umwelt, die Planungssicherheit auf unseren Betrieben und einer zukunftsfesten Landwirtschaft stellen. Wir fordern von der Bundesregierung und besonders von Landwirtschaftsminister Rainer, dass er sich für eine starke GAP einsetzt, die an EU-weit geltende Mindeststandards im Umwelt-, Klima- und Tierschutz geknüpft sind. Er soll dafür sorgen, dass lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert und Junglandwirtinnen und -landwirte gestärkt werden. Deutschland muss sich für eine starke, gemeinsame, nachhaltige GAP einsetzen. Eine Bundesregierung ohne Position können sich die Betriebe und unsere Umwelt nicht mehr länger leisten!“

 

Planungssicherheit statt Politiklotterie – Höfe brauchen Verlässlichkeit

 Nick ergänzt: „Dieser Vorschlag ist das Gegenteil von Planungssicherheit und das Gegenteil von anreizorientierter Politik. Eine GAP muss Rahmenbedingungen setzen, durch die unsere Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt wird. Wir erreichen jedoch nicht mit Werkzeugen von gestern, eine florierende Agrarlandschaft von morgen! Vielmehr müssen wir das honorieren, was über den Markt nicht finanziert wird – Mehrleistungen wie Umwelt- und Biodiversitätsschutz!“ 

„Dieser Vorschlag ist eine De-Facto- Renationalisierung – und damit ein Bruch mit dem Grundgedanken der Gemeinsamen Agrarpolitik“, warnt Häusling. „Die Folge wäre eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes, ein Verlust jeglicher Planungssicherheit und eine Einladung für einen knallharten Unterbietungswettbewerb bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Nichts davon ist im Interesse der Landwirtinnen und Landwirten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern oder der Natur.“ 

Mit großer Sorge blicken beide auf die Pläne, zentrale Regelungen der Agrarpolitik vollständig in die Mitgliedsstaaten auszulagern und sie damit ständig wechselnden Regierungsprioritäten preiszugeben. „Landwirtschaft funktioniert nicht mit ständigen Politikwechseln. Wer Stallumbauten plant oder in Humusaufbau und Biodiversität investiert, braucht Verlässlichkeit für Jahrzehnte, nicht für Legislaturen“, kritisiert Nick.

 

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – Geeinte Ziele umsetzen 

Häusling unterstreicht: „Mit den letzten GAP-Reformen haben wir endlich begonnen, Steuergelder von pauschalen Flächenprämien hin zu öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen – Ökologie, Tierschutz, Klimaschutz, Ressourcenschutz - umzuverteilen. Die Zweite Säule enthält die zukunftsträchtigen Stellschrauben der EU-Agrarpolitik. Dieses noch unterentwickelte Pflänzchen dürfen wir nicht gleich wieder herausreißen, sondern müssen es weiter pflegen.“ 

Dass nach dem Willen der EU-Kommission unter Federführung einer konservativen Kommissionspräsidentin von der Leyen und eines konservativen Agrarkommissars Hansen ausgerechnet Umweltleistungen sowie Förderungen für Ökolandbau und ländliche Räume künftig ohne jedes Mindestbudget auskommen sollen, empfinden beide als Affront gegenüber engagierten Betrieben und dringenden Mahnungen aus der Wissenschaft. „Das lässt all jene im Stich, die sich seit Jahren auf den Weg gemacht haben“, so Nick. „Im Haifischbecken der nationalen Prioritäten werden Umwelt-, Klima- und Tierschutzprogramme als Erstes untergehen, gegen jede wissenschaftliche Empfehlung!“ 

Die klare Forderung der beiden Grünen Agrarpolitiker: „Wir fordern ein Mindestbudget für Umweltmaßnahmen und ländliche Räume – und eine Qualifizierung der Direktzahlungen nach Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards. So wie es zahlreiche wissenschaftliche Gutachten und auch Bürgerbeiräte empfehlen.“

 

Ländliche Räume stärken – nicht entkernen

 Die beiden Grünen-Politiker sehen besonders die dringend notwendige Stabilisierung der ländlichen Räume gefährdet: Abwanderung, Strukturwandel in Landwirtschaft und Handwerk sowie schwindende Treffpunkte und Vereinsstrukturen führen vielerorts zu Frust und einem Verlust von Lebensqualität auf dem Land.

 „EU-Gelder sind kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, aber sie sind einer der wichtigsten Hebel, um Strukturen in den ländlichen Räumen zu erhalten. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Gesellschaft und leistet der Spaltung in Stadt und Land weiter Vorschub. Besonders das erfolgreiche LEADER Programm müssen wir mit einem starken Mindestbudget verankern“, betont Häusling.

 

Ein demokratischer Rückschritt – Das Europäische Parlament außen vor 

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Ausschluss des Europäischen Parlaments aus der künftigen Gestaltung der GAP. „Der Vorschlag der Kommission schließt das einzige direkt gewählte EU-Organ, das heute Transparenz und demokratische Kontrolle im Rahmen öffentlicher Agrarausschuss-Sitzungen und divers besetzter Anhörungen einbringen kann, von den Verhandlungen aus“, warnt Häusling. „Das wäre ein Rückfall hinter Jahrzehnte demokratischer Fortschritte.“ 

Zudem bezweifeln beide, dass die Kommission in der Lage wäre, Umweltauflagen einzufordern, wenn Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne schreiben und genehmigen. Nick: „Wir glauben nicht, dass sich so europäische Mindeststandards durchsetzen lassen. Selbstkontrolle der Mitgliedstaaten würde zu einem Unterbietungswettbewerb der Umweltstandards führen.“

Darüber hinaus kritisieren beide, dass Ergebnisse aus den breiten Bündnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Strategischen Dialog ignoriert wurden. „Das missachtet die Arbeit der Verbände, NGOs und Wissenschaft – und tritt demokratische Beteiligung mit Füßen“, so die Kritik.

Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot

Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot

Neue Gentechnik - ausverhandelt 

Der politische Trilog* zur zukünftigen Gesetzeslage zur Neuen Gentechnik bei Pflanzen ist soeben nach einer Nachtschicht zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist - wie erwartet - ein Armutszeugnis für die Verhandlungsführung und eine Bedrohung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Umwelt und Verbraucherschutz in Europa. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert: 

‚Die auf politischer Ebene erzielte Einigung zur (De-)Regulierung der Neuen Gentechnik spricht eine deutliche Sprache: Das Vorsorgeprinzip wird de facto über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Während die Agrar- und Gentechnikindustrie heute wohl die Sektkorken knallen lässt, blickt der gentechnikfreie Sektor einer Zukunft voller Risiken und Unsicherheiten entgegen.

 Kernpunkte der geplanten Regelung sind unter anderem: 

  • Patente auf mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen und Verfahren - das gefährdet v.a. kleine und mittelständische Pflanzenzüchter und unsere Saatgutvielfalt
  • Ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen – ohne umfassende Risikobewertung für Umwelt und Gesundheit
  • Keine Nachverfolgbarkeit und kein Monitoring dieser Pflanzen auf dem Acker
  • Keine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel

Diese Kombination stellt den gentechnikfreien Sektor vor enorme Herausforderungen und gefährdet Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit gleichermaßen. Besonders besorgniserregend ist auch, dass diese neuen Regelungen nicht auf Nutzpflanzen beschränkt sein werden, sondern für alle Pflanzen, also auch z.B. Wildpflanzen und Bäume gelten.

 Der politische Druck während der Verhandlungen war immens. Die Verhandlungen waren geprägt von technischen und politischen Zielkonflikten, engen Mehrheiten im Rat und einer konservativen Berichterstatterin im EU-Parlament, die wesentliche im Parlament abgestimmte Positionen wie dem Verbot von Patenten, der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und dem Monitoring in den Verhandlungen nicht vertrat und bereitwillig über Bord schmiss. Eine Parlamentsmehrheit zu dieser Einigung konnte die konservative Verhandlungsführerin daher nur mit einer erneuten Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Fraktionen erzielen.

 Hinzu kam massiver Druck aufgrund der Zeitvorgaben: Da die künftige zyprische Ratspräsidentschaft nur eingeschränkte Kapazitäten für weitere Gespräche angekündigt hatte, setzte die Industrie alles daran, unter dänischer Führung schnell zu einem Abschluss zu kommen. Dies führte zu teils harten und undemokratischen Verhandlungstaktiken, einschließlich der Drohung, die Ratsposition ohne weitere Verhandlung direkt im Plenum des Europaparlaments abzustimmen, als hätte das EP keine eigene Position.  

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft entsteht nicht durch die Deregulierung von Risikotechnologien. Sie braucht agrarökologischen Methoden, eine vielfältige lokale Züchtung und konsequenten Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide. Neue Gentechnik ist kein Ersatz für langfristig tragfähige ökologische Ansätze. Sie macht nur wenige globale Player reich. 

Seit Jahren drängen große Teile der Agrarlobby darauf, Verfahren wie CRISPR-Cas aus der bestehenden EU-Gentechnikgesetzgebung herauszulösen. Diesem Druck sind viele EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und auch die konservative Verhandlungsführung im Europäischen Parlament bereitwillig gefolgt, obwohl es keinerlei wissenschaftliche Grundlage für solch eine Unterscheidung gibt. Das nun vorliegende Ergebnis ist in weiten Teilen ein Freifahrtschein für den Einsatz Neuer Gentechnik in Pflanzen – mit gravierenden Folgen für Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnikfrei konsumieren wollen bzw. ihr Recht auf freie Verbraucher:innenwahl wahrnehmen wollen.‘

* Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament

 

 

Hintergrund:

Der finale politische Trilog war in den frühen Morgenstunden des 4.12. zu Ende. Zeitlich anschließend wird es aber noch zahlreiche Arbeitstreffen zu den technischen Feinheiten der Verordnung geben, der finale Wortlaut diverser Passagen wird also erst in einigen Wochen vorliegen. 

Martin Häusling wird am frühen 4.12. hier eine Übersicht über die inhaltlichen Ergebnisse des politischen Trilogs veröffentlichen.

Weitere Informationen zur Neuen Gentechnik bzw. den Inhalten des Deregulierungsvorschlags finden sich hier.

Zweites „Omnibus“ Deregulierungspaket für Landwirtschaft & Lebensmittelkette

Zweites „Omnibus“ Deregulierungspaket für Landwirtschaft & Lebensmittelkette

Laut einem vorläufigen Entwurf für den 2. „Agrar-Omnibus zur Lebensmittelsicherheit“ könnten viele Pflanzenschutzmittel künftig mit einem aufgeweichten Zulassungsprocedere und ohne regelmäßige Nachprüfung auf den Markt kommen. Martin Häusling, für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, ist alarmiert: 

„Das, was die EU-Kommission hier anscheinend vorhat, klingt wie ein Gruselfilm aus den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wichtige Regelungen, des in den EU-Basis-Verträgen verankerten Vorsorgeprinzips zum Schutz von menschlicher Gesundheit und Natur werden, einfach über Bord geworfen. Es ist eine 180° Kehrtwende im Vergleich zum fortschrittlichen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, mit ihrem Ansatz zur nachhaltigen Produktion, zu „Zero-Pollution“ und zur höheren Lebensmittelqualität für das 21. Jahrhundert. 

Das muss man sich einmal vorstellen: Übertragen auf den Verbraucherschutz würde das bedeuten, den TÜV einfach abzuschaffen und die Menschen in Autos fahren zu lassen, die niemand mehr auf Sicherheit geprüft hat. Zeitlich begrenzte Pestizid-Zulassungen sollen laut Entwurf nur für besonders gefährliche Pestizide vorgeschrieben bleiben. - Jeder vernünftige Mensch und auch die Wissenschaft sagen seit langem: gefährliche Pestizide? Die gehören verboten! 

Bisher werden Pflanzenschutz-Wirkstoffe in der EU im Regelfall für 10 bis 15 Jahre zugelassen und müssen dann ein neues Antragsverfahren durchlaufen. Diese Verpflichtung, nämlich die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bei der Risikobewertung zu berücksichtigen, will die EU-Kommission nun streichen. Damit würden wissenschaftliche Bewertung, Risikoprüfung und Verbraucherschutz spürbar geschwächt – und im Ergebnis könnte das bedeuten: Glyphosat forever. 

Außerdem soll nach einem Stoffverbot die Übergangsfrist auf drei Jahre verlängert werden.- Das heißt, in dem dann nur noch unwahrscheinlichen Fall, dass ein Pestizid als zu gefährlich eingestuft wird, ist es das dann aber erst nach drei Jahren?

Ganz ehrlich: ich bin fassungslos über solch unzeitgemäße Deregulierungs-Vorschläge, die weder Vorsorgeprinzip, noch Gesundheits- und Umweltschutz respektieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Bürger & Bürgerinnen und Politik für die Mottenkiste!“

Dänische Ratspräsidentschaft setzt auf Wild-West-Methoden

Dänische Ratspräsidentschaft setzt auf Wild-West-Methoden

Neue Gentechnik:

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Regulierung der Neuen Gentechnik (NGTs) nehmen zunehmend aggressive Züge an. Die Dänische Ratspräsidentschaft droht damit, dem Europäischen Parlament ihre Position aufzuzwingen, statt weiter zu verhandeln. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: 

„Die Dänische Ratspräsidentschaft will einen „Kompromiss“ erzwingen, der nur die Ratsposition beinhaltet. Statt weiterhin im Trilog-Verfahren gemeinsam mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission am Wortlaut der Verordnung zu arbeiten, wollen die Dänen lediglich die Ratsposition durchdrücken. Dieses ungewöhnliche Vorgehen missachtet den Willen des Parlaments und untergräbt das demokratische Verfahren – das sind echte Wild-West-Methoden. 

Problematisch ist auch, dass aktuell eine Schmutzkampagne gegen Christophe Clergeau von der sozialistischen Fraktion läuft. Der Berichterstatter der Sozialisten verteidigt - wie auch wir Grüne und die Linke - das Parlamentsmandat zu Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Patenten – Kernpunkte für Verbraucherschutz und eine angemessene Regulierung. Auch die Kommission hilft nicht bei der Kompromissfindung, was eigentlich ihre Rolle wäre, sondern besteht starr auf ihrer eigenen Gesetzesvorlage. 

Hinter der Deregulierung stecken erhebliche wirtschaftliche Interessen der Agrar- und Biotechindustrie. Seit Jahren drängen sie auf Lockerungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, ohne Rücksicht auf das Vorsorgeprinzip, Verbraucherwünsche oder den Markt für gentechnikfreie Lebensmittel und Ökoprodukte. 

Die Dänen - bekannt für ihre unkritische Haltung gegenüber der Neuen Gentechnik - scheinen sich in der Rolle des Cowboys zu gefallen, der Meinungsverschiedenheiten mit unfairen Methoden löst statt mit Verhandlungen. Damit erweisen sie der Demokratie und dem Gemeinwohl einen Bärendienst‘.  

PFAS-Pestizide müssen endlich vom Markt!

PFAS-Pestizide müssen endlich vom Markt!

Ewigkeitsgifte überall

Eine Untersuchung des BUND hat ergeben, dass die Mehrheit der deutschlandweit stichprobenartig gezogenen Trinkwasserproben PFAS, sogenannte Ewigkeitschemikalien, enthalten. Martin Häusling, Mitglied im Landwirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments für Greens/EFA, kommentiert:

 

„Gestern bestätigten erneut unabhängige Befunde, dass die Chemikaliengruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) vollständig im Wasserkreislauf angekommen ist – wie die aktuelle Untersuchung des BUND zeigt, sind sogar Wasserproben aus dem Berliner Regierungsviertel hochgradig belastet.

 

Gleichzeitig zeigt eine von mir in Auftrag gegebene Studie der beiden Wissenschaftler Dr. Peter-Clausing und Dr. Helmut Burtscher-Schaden eindeutig: PFAS-haltige Pestizide sind die zentrale Quelle für die Belastung der Umwelt mit dem toxischen Abbauprodukt Trifluoressigsäure (TFA). TFA ist hochmobil, extrem langlebig und seit letztem Jahr als fortpflanzungsgefährdend eingestuft. Es kann das Kind im Mutterleib schädigen. Über den Einsatz von PFAS-Pestiziden gelangt dieses Abbauprodukt täglich in Böden, Gewässer und Lebensmittel – und damit in uns Menschen. TFA ist nicht mehr aus der Umwelt zu entfernen. Das heißt, dieses Ewigkeitsgift reichert sich dort an und nimmt in seiner Konzentration beständig zu.

 

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass PFAS-Pestizide in Böden, Wasser und Lebensmittel gelangen. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Pestiziden, die TFA in das Grundwasser emittieren, muss laut der EU-Pestizidverordnung die Zulassung entzogen werden. Doch bisher ist EU-weit nur Dänemark konsequent und hat 23 Pestizide vom Markt genommen. Deutschland muss hier unbedingt nachziehen!

 

Ich fordere umgehend ein nationales Verbot aller PFAS-Pestizide sowie anderer Stoffe, die TFA freisetzen – analog zum dänischen Modell. Außerdem muss eine sofortige Neuberechnung der Grenzwerte für TFA auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Daten vollzogen werden – nicht länger gestützt auf Studien der Industrie. Das Verursacherprinzip muss konsequent angewandt werden: Die Hersteller müssen für die Beseitigung der Kontamination aufkommen – nicht Landwirtinnen und Landwirte, die oft selbst nicht wissen, welche Ewigkeitsgifte die Mittel auf dem Markt enthalten – und auch nicht die Gesellschaft, d.h. Verbraucherinnen und Verbraucher.

 

Es geht hier um die Gesundheit künftiger Generationen. Weiteres Abwarten ist grob fahrlässig.“

 

Mehr Informationen:

 

Liste von PFAS-Pestiziden

Martin Häusling fordert umfassende Aufklärung und strengere Kontrollen bei Plukon

Martin Häusling fordert umfassende Aufklärung und strengere Kontrollen bei Plukon

Antibiotikaresistente Keime im Goldbach: 

Gudensberg. Mit einem offenen Brief wendet sich Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, an das Regierungspräsidium Kassel und den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises. Anlass sind aktuelle Untersuchungsergebnisse des renommierten Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Abwasser des Geflügelschlachtbetriebs Plukon in Gudensberg antibiotikaresistente Bakterien und Resistenzgene nachgewiesen haben. 

 

„Diese Funde sind alarmierend und bestätigen unsere Befürchtungen, die wir seit Jahren äußern“, so Häusling. „Die industrielle Tiermast stellt nicht nur ein Problem für das Tierwohl dar, sondern auch ein wachsendes Risiko für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit.“ Das Abwasser des Schlachthofs fließt vollständig in den Goldbach. Damit, so Häusling, seien Anwohnerinnen und Anwohner entlang des Gewässers potenziell einer Belastung durch resistente Keime ausgesetzt. „Wir reden hier nicht über ein abstraktes Risiko – es geht um reale Gefahren für Menschen, Tiere und Ökosysteme“, betont der Europaabgeordnete.Häusling kritisiert zudem das bisherige Schweigen der Behörden: „Es ist unverständlich, dass weder der Landkreis noch das zuständige Regierungspräsidium bislang öffentlich Stellung zu diesen Befunden genommen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information.“ 

 

Auch wenn derzeit keine rechtliche Verpflichtung besteht, entsprechende mikrobiologische Untersuchungen regelmäßig durchzuführen, fordert er trotzdem regelmäßige und unabhängige Wasserproben im Bereich des Goldbachs. „Solche Untersuchungen sollten künftig zur Routine werden – nach den wissenschaftlichen Standards des KIT. Außerdem muss künftig auch die Einleitung in die Eder auf mögliche Belastungen überprüft werden. Auch wenn es derzeit keine Verpflichtung dazu gibt, besteht ausdrücklich kein Verbot, solche Messungen vorzunehmen. Nur so können wir verhindern, dass sich resistente Erreger unkontrolliert verbreiten“, so Häusling weiter. 

 

Zwar sei positiv zu bewerten, dass Plukon erste Schritte unternommen habe, um die Belastung des Abwassers zu reduzieren, doch bleibe das Grundproblem bestehen. „Solange in der Geflügelmast weiterhin (Reserve-)Antibiotika eingesetzt werden, werden Keime über Abluft, Exkremente und Abwasser in die Umwelt gelangen. Das ist ein systemisches Problem der industriellen Tierhaltung, dass wir endlich an der Wurzel angehen müssen.“ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist in ihren aktuellen Veröffentlichungen ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast dringend reduziert werden muss, um die Ausbreitung resistenter Erreger einzudämmen. 

 

Besonders besorgt zeigt sich Häusling auch über den möglichen Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten des Betriebs:„Wer täglich in einem Umfeld arbeitet, in dem antibiotikaresistente Keime vorkommen, hat Anspruch auf maximalen Gesundheitsschutz. Hier müssen die Verantwortlichen klar darlegen, welche Schutzmaßnahmen bestehen und ob sie ausreichen.“ Der Abgeordnete fordert das Regierungspräsidium auf, seiner Überwachungspflicht konsequent nachzukommen und eine transparente Berichterstattung über antibiotikaresistente Keime aus Schlachtbetrieben sicherzustellen. „Wir brauchen endlich einheitliche Standards und eine lückenlose Kontrolle der Einleitungen aus solchen Anlagen. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen“, so Häusling abschließend.

 

PFAS-Pestizide sind größte und gefährlichste Quelle für Ewigkeitschemikalie TFA in der Nahrungskette

PFAS-Pestizide sind größte und gefährlichste Quelle für Ewigkeitschemikalie TFA in der Nahrungskette

Studie veröffentlicht

Heute wurde eine von Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt für Greens/EFA, in Auftrag gegebene Studie in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin vorgestellt. Sie zeigt, dass Pestizide mit PFAS-Struktur maßgeblich zur zunehmenden Belastung der Umwelt mit Trifluoressigsäure (TFA) beitragen. Dieses hochmobile, extrem langlebige und toxische Abbauprodukt gelangt in großer Menge über den Einsatz von PFAS-Pestiziden in Böden, Gewässer und Lebensmittel – und ist mit heutigen Methoden nicht mehr aus der Umwelt zu entfernen.

Messdaten und Modellierungen des Umweltbundesamts belegen: In landwirtschaftlich genutzten Regionen sind PFAS-Pestizide die Hauptquelle für die TFA-Belastung des Grundwassers – deutlich vor fluorierten Gasen aus der Kältetechnik oder industriellen Einträgen. Die gefundenen Konzentrationen liegen bis zu hundertfach über bekannten Hintergrundwerten anderer PFAS oder Pestizide.

Martin Häusling fordert entschlossenes Handeln: „PFAS-Pestizide gehören sofort vom Markt. Ewigkeitschemikalien haben in unseren Lebensmitteln nichts verloren. Deutschland muss schnellstens dem dänischen Vorbild folgen und Verbote für PFAS-Pestizide aussprechen. Auch die EU muss endlich handeln: Zulassungsbehörden müssen unabhängig arbeiten, sichere Grenzwerte für TFA festgelegt und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Landwirte brauchen Untersützung beim Umstieg auf PFAS-freie Alternativen, und Verbraucher haben ein Recht auf sauberes Wasser und volle Transparenz. Wir dürfen die Last dieser Ewigkeitschemikalien nicht länger auf Menschen und Umwelt abwälzen."

„Die TFA-Kontamination in der Umwelt ist unsichtbar, aber massiv“, sagt Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 und Co-Autor der Studie. „Trifluoressigsäure ist das kleinste und wahrscheinlich langlebigste aller PFAS – ein Stoff, der sich weltweit im Wasserkreislauf anreichert und inzwischen sogar im Blut von Menschen nachweisbar ist. Auf der Basis neuer Erkenntnisse bewerten deutsche Behörden TFA als fortpflanzungsschädigend – es kann das Kind im Mutterleib schädigen und vermutlich auch die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“

Dr. Peter Clausing, Toxikologe und Mitautor, kritisiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) scharf: „Anstatt die Risiken eigenständig und nach geltenden Kriterien zu prüfen, folgt die EFSA in entscheidenden Punkten den Argumentationslinien der Industrie. Der aktuell vorgeschlagene Richtwert für TFA liegt um den Faktor zehn bis hundert über den Bewertungen anderer Behörden – das ist wissenschaftlich nicht haltbar und gefährdet den Schutz von Umwelt und Bevölkerung.“

Die Autoren unterstreichen die Dringlichkeit der von Deutschland geforderten allgemeinen PFAS-Beschränkung und fordern ein sofortiges Verbot aller PFAS-Pestizide und anderer Stoffe, die TFA freisetzen, sowie eine unabhängige Neubewertung von TFA auf wissenschaftlicher Basis. Ohne rasches Handeln droht eine dauerhafte Kontamination der europäischen Wasserressourcen – mit unabsehbaren Folgen für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Gesundheit.

 

Mehr Informationen: 

Büro Brüssel: Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@remove-this.europarl.europa.eu   

Büro Berlin: Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@remove-this.martin-haeusling.eu

 

Download der Studie
Bodenschutz in der EU: Immerhin, jetzt wird gemessen!

Bodenschutz in der EU: Immerhin, jetzt wird gemessen!

Abstimmung zur Boden Monitoring Richtlinie im Europaparlament

Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und Schattenberichterstatter, kommentiert:

„Es ist wirklich ein Erfolg, wenn in diesen Tagen mal eine Regelung PRO Natur im Europaparlament nicht komplett verwässert, verstümmelt oder abgelehnt wird! Umso mehr freut es mich, dass die Bodenmonitoring-Richtlinie nach schwierigen Verhandlungen nun angenommen ist. Und obwohl wir es auch hier mit großem Gegenwind und einigen Verwässerungserfolgen durch die Konservativen zu tun hatten, muss man es schon einen großen Erfolg nennen, dass nun europaweit nach gleichen Regeln geschaut wird, wie es dem Boden geht.  Die agrar-industrielle Lobby stemmt sich zwar nach wie vor kurzsichtig gegen den Schutz ihrer ureigensten Ressourcen und die Bundesregierung folgt dieser Unvernunft, obwohl der Text gar keine Auflagen für die landwirtschaftliche Praxis enthält. Der konservative Verhandlungsführer der EVP, Oliver Schenk, hatte sogar für die heutige Abstimmung einen Antrag eingebracht, dass der Text zurückgewiesen werden solle. Dabei hat er während der Verhandlungen doch selbst alles daran gesetzt, den Text abzuschwächen. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse mussten seine Anliegen in den Text integriert werden. Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung gut ausgeht. Die Vernunft hat heute gesiegt und wir haben jetzt  das erste EU-Regelwerk, das sich explizit der Überwachung der europäischen Böden widmet, mit dem Ziel diese zu schützen. Dieses Ansinnen war seit 2002 immer wieder gescheitert. Heute ist ausnahmsweise mal ein guter Tag für unsere natürlichen Ressourcen.“

 

Weitere Infos zur Bodenmonitoring Richtlinie:

https://martin-haeusling.eu/themen/bodenschutz-landgrabbing/3261-briefing-bodenueberwachung-und-resilienz-bodenueberwachungsrichtlinie.html

 

Interview mit Soils for Europe:
https://www.youtube.com/watch?v=_WAzH-JcOUM&t=1s

Konservative gegen gesunde Wälder - schon wieder Seite an Seite mit Rechtsaußen

Konservative gegen gesunde Wälder - schon wieder Seite an Seite mit Rechtsaußen

Wald-Monitoring 

Das Gesetz für besseren Waldschutz durch wirksames Monitoring wurde gerade von einer Mehrheit aus Konservativen und Rechtsaußen abgelehnt. Das EU-Waldmonitoring-Gesetz zielte darauf ab, ein EU-weites, standardisiertes System der Datenerfassung über den Zustand der Wälder zu schaffen und eine bessere Waldbewirtschaftung, Anpassung an den Klimawandel und Bekämpfung von Risiken wie Waldbränden zu ermöglichen. Daraufhin hat die Kommission den Vorschlag nun zurückgezogen. Den Vorschlag für die Einrichtung eines Ständigen Forstausschusses hat die Kommission ebenfalls zurückgezogen. Martin Häusling, Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert: 

„Wieder einmal hat sich die Europäische Volkspartei dafür entschieden, sich mit der extremen Rechten zu verbünden. Für die erneute Attacke auf den Green Deal haben sich die Konservativen den Wald ausgesucht und verhindern das Sammeln wissenschaftlicher Daten zur Verbesserung des Zustands unserer Wälder. Die Heimatverbundenheit der Konservativen reicht nicht bis in unsere Wälder. 

Der Schwund unserer Wälder ist Ursache und Folgen von extremen Klimaereignissen, Trockenheit, Schädlingsbefall und Bränden der letzten Jahre. Der Aktionismus gegen unsere Wälder ist auch ein Angriff auf eine der wichtigsten Ressourcen im Kampf gegen die Klimakrise und für Artenvielfalt.”

Antibiotika sollen Leben retten - nicht ein krankes Landwirtschaftssystem am Laufen halten

Antibiotika sollen Leben retten - nicht ein krankes Landwirtschaftssystem am Laufen halten

Neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation 

Laut dem Jahresbericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Antibiotikaresistenzen, der heute veröffentlicht wurde, ist eine von sechs bakteriellen Infektionen resistent gegen antibiotische Behandlungen. Zwischen 2018 und 2023 stieg die Antibiotikaresistenz bei über 40% der überwachten Erreger-Antibiotika-Kombinationen an. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

„Der neue WHO-Bericht bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Antimikrobielle Resistenzen gehören zu den größten Gesundheitsbedrohungen unserer Zeit – und sie werden durch industrialisierte Tierhaltung noch verschärft. Eine der größten Risikogruppen mit antibiotikaresistenten Bakterien sind Landwirte. 

Wenn in der Mast mehr Antibiotika eingesetzt werden als in der Humanmedizin, ist das auch für Menschen lebensbedrohlich. Es läuft grundsätzlich etwas falsch. 

In Südostasien ist bereits jede dritte gemeldete Infektion resistent, in Afrika jede fünfte. Wo Gesundheitssysteme schwach sind und es an Diagnosen oder Behandlungsmöglichkeiten fehlt, verschärft sich die Lage dramatisch. 

Solange Tiere auf engstem Raum gehalten und mit Medikamenten am Leben erhalten werden, statt ihnen artgerechte Bedingungen zu bieten, wächst die Verbreitung resistenter Keime stark – mit dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt. 

Wir brauchen endlich eine echte Agrarwende hin zu Klasse statt Masse: weniger Tiere, bessere Haltungsbedingungen, robuste Rassen, Züchtung auf Gesundheit und eine Tierbetreuung, die ohne den massiven Einsatz von Antibiotika auskommt.“ 

Info der Albert-Schweizer-Stiftung: https://albert-schweitzer-stiftung.de/themen/gesund/antibiotikaresistente-keime-massentierhaltung

Dialog statt Repression

Dialog statt Repression

Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien:

„Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, die den Sport missbrauchen, brauchen wir Dialog und Prävention. Wir setzen uns für sichere, inklusive Stadien ein, in denen alle willkommen sind. Fanprojekte und die überwiegend friedlichen Fans verdienen Unterstützung, nicht Repression.“

Ein starkes Zeichen für den Frauenfußball in Deutschland

Ein starkes Zeichen für den Frauenfußball in Deutschland

Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur Vergabe der Frauen-EM nach Deutschland:

„Hessen kann Sportgroßereignisse. Wir freuen uns, dass Deutschland die Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 ausrichtet und dass mit Frankfurt einer der Ausrichterstädte in Hessen liegt, ist folgerichtig. Wir liegen im Herzen von Europa und beheimaten alle großen deutschen Sportverbände. Den aktuellen Zuspruch im Frauenfußball wollen wir weiter unterstützen, denn er nimmt auch in Hessen immer weiter zu.“

Demokratie erlebbar machen: Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu Besuch im Hessischen Landtag

Demokratie erlebbar machen: Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu Besuch im Hessischen Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christoph Sippel (Bündnis 90/Die Grünen) besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwalm-Eder-Kreis den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Im Rahmen eines dreistündigen Besucherprogramms erhielten sie  Einblicke in die parlamentarische Arbeit, verfolgten eine Plenardebatte und nutzten die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem Abgeordneten.

Vor dem Besuch des Landtags stand eine kurze Stadtführung durch Wiesbaden auf dem Programm, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Landeshauptstadt näherbrachte. Im Parlament selbst stand neben der Beobachtung der laufenden Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rhein vor allem der Dialog im Mittelpunkt.
Sippel erläuterte den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren und ging auf Fragen ein, warum politische Prozesse oft zeitintensiv sind. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, demokratische Abläufe transparent zu machen und im direkten Gespräch zu erklären, wie Politik funktioniert und warum manche Entscheidungen ihre Zeit brauchen“, betonte Sippel.

Die Besucherinnen und Besucher brachten dabei auch kritische Themen ein: So wurde die unzureichende Ausgestaltung des ÖPNV bemängelt, insbesondere die als zu teuer empfundene Gestaltung des Deutschlandtickets als Zusatzangebot. Zudem stand der Klimaschutz im Fokus der Diskussion. Sippel verwies hier auf die Dringlichkeit des Handelns: „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe und die Kipppunkte sind längst erreicht, und auch in unserer Region sind die Folgen spürbar, wie das verheerende Unwetter in Trendelburg 2024 gezeigt hat.“

Das Fazit der Gruppe fiel durchweg positiv aus: Besonders der persönliche Austausch mit dem Abgeordneten wurde als bereichernd empfunden. Mit neuen Eindrücken für parlamentarische Arbeit kehrte die Teilnehmenden in den Schwalm-Eder-Kreis zurück.

Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen

Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz heute im Plenum:

„Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Regelung zur Bestattung von Sternenkindern wollen wir noch klarer fassen, um Frauen nach Abtreibungen das alleinige Recht zur Entscheidung über Bestattungen zu geben.“
 

Fahrt in den Landtag mit den Melsunger Seniorinnen und Senioren

Fahrt in den Landtag mit den Melsunger Seniorinnen und Senioren

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christoph Sippel (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte eine Gruppe politisch interessierter Seniorinnen und Senioren aus Melsungen den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Die im Rahmen des städtischen Seniorenprogramms von der Seniorenbeauftragten Heidi Sostmann organisierte Fahrt stieß auf außerordentliches Interesse und war binnen weniger Tage vollständig ausgebucht.

Der Besuch begann mit einer Stadtführung durch das historische Wiesbaden, bei der die Teilnehmenden die architektonischen und kulturellen Besonderheiten der Landeshauptstadt kennenlernen konnten. Nach einer kurzen Mittagspause folgte ein informativer Vortrag zur Struktur und Arbeitsweise des Hessischen Landtags.

Einen Höhepunkt stellte die Teilnahme an einer aktuellen Plenardebatte zu den Themen Nutzung Palantir-Software durch die Polizei und COVID-19-Maßnahmen dar. Anschließend hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten Christoph Sippel.

"Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für mich ein wesentlicher Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit. Die Perspektive von Senior*innen ist für politische Entscheidungsprozesse von unschätzbarem Wert", erklärte Sippel im Rahmen des Gesprächs.

Die Diskussion umfasste eine Vielzahl von Themen, darunter die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Strategien gegen den Demokratieabbau sowie die mediale Repräsentation der Landespolitik in Nordhessen. Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmenden an der Frage, wie Abgeordnete ihre politischen Botschaften effektiv in die Bevölkerung transportieren können.

Auf die Frage nach dem kollegialen Verhältnis unter den Abgeordneten verschiedener demokratischen Fraktionen verwies Sippel auf überparteiliche Initiativen wie die "Landtagself": "Beim Fußball spielen wir miteinander und über Parteigrenzen hinweg und auch bei uns im Kreis ist das Verhältnis untereinander sehr gut. Das merkt man auch bei gemeinsamen Terminen.“

Den Abschluss des Besuchs bildete eine kurze Besichtigung des Stadtschlosses, wobei insbesondere der historische Musiksaal die Aufmerksamkeit der Besucherinnen und Besucher auf sich zog.

"Solche Besuche sind ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und stärken das Verständnis für demokratische Prozesse. Ich freue mich, dass wir den Melsunger Seniorinnen und Senioren einen Einblick in die parlamentarische Arbeit ermöglichen konnten", so Sippel.

Interessierte für Fahrten im kommenden Jahr können sich gerne bereits jetzt im Regionalbüro unter: c.sippel2@ltg.hesse.de oder 05683 9238448 melden.

Schwarz-Rot kürzt an Schwimmbädern in Hessen

Schwarz-Rot kürzt an Schwimmbädern in Hessen

Landesregierung kürzt über die Hälfte bei SWIMplus:

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion:    

„Die Landesregierung kürzt beim Sanierungsprogramm für Schwimmbäder, SWIMplus, obwohl sie vor einem Jahr noch behauptet hat, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein billiger Taschenspielertrick auf dem Rücken der Menschen in Hessen, die sich gerade jetzt bei den heißen Temperaturen nach einer Abkühlung im Schwimmbad sehnen. In ganz Hessen können Schwimmbäder wegen fehlender Mittel nicht saniert werden oder müssen wegen Baumängeln geschlossen werden. Die Landesregierung sagt, es sei mehr Geld zur Verfügung gestellt worden – 25 Millionen Euro für 2024 und 2025. Für das Jahr 2025 sind aber nur 9 Millionen Euro eingestellt worden, der Rest soll erst in den kommenden Jahren im Haushalt eingestellt werden. Das ist für jetzt notwendige Investitionen zu spät und zu wenig.“

CDU und SPD verabschieden zuerst ein Gesetz und suchen im Anschluss die Fakten zusammen

CDU und SPD verabschieden zuerst ein Gesetz und suchen im Anschluss die Fakten zusammen

Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heutigen Berichtsantrag im Innenausschuss zur Zersplitterung der Kommunalparlamente:

„Erst verabschiedet Schwarz-Rot ein Gesetz, dann werden die Fakten im Nachgang zusammengesucht. Nachdem nun die Kommunalparlamente die rechtliche Begründung für das Gesetz zur Änderung des Auszählungsverfahrens nachträglich liefern sollen ist klar, dass es offensichtlich keine faktenbasierte Grundlage gab, das Auszählverfahren zu ändern. CDU und SPD agieren hier wohl aus rein opportunistischem Interesse. Dabei wird in jeder Sitzung deutlich, wie wichtig es ist, das Vertrauen der hessischen Bürger*innen in eine faire, transparente und verantwortungsbewusste Gesetzgebung zu schützen und zu stärken – gerade angesichts der Kräfte, die dieses Vertrauen untergraben wollen.

CDU und SPD stehen nicht nur in der Pflicht, sich zu erklären – sie übertragen zudem eine Aufgabe auf die kommunalen Verwaltungen und Parlamente, die sie selbst bereits vor der Einbringung des Gesetzes hätten leisten müssen: ihren eigenen Gesetzentwurf mit belastbaren Fakten zu untermauern.

 

Zum Hintergrund:

Anfang April trat das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Kraft. Dahinter verbirgt sich insbesondere das Vorhaben von CDU und SPD, den beiden regierungstragenden Parteien, ihre Mehrheiten in den Kommunalparlamenten schützen und stützen zu wollen. Sie behaupteten, dass die Kommunalparlamente fragmentieren würden und nicht mehr in der Lage wären, aus der demokratischen Mitte heraus zu entscheiden und zunehmend arbeitsunfähiger würden. Deshalb, so CDU und SPD, müsse man das Auszählungsverfahren zu d´Hondt ändern, damit die Parlamente ‚näher an den Bürger*innen seien‘. Nun hat die Landesregierung die Kommunalparlamente aufgefordert, ein Fragenkatalog zur ‚Zersplitterung‘ der Kommunalparlamente zu beantworten – nachdem das Gesetz schon verabschiedet wurde.“

 

„Pizza und Politik" – Christoph Sippel und GRÜNE JUGEND laden junge Menschen zum Austausch mit Pizza und Politik

„Pizza und Politik" – Christoph Sippel und GRÜNE JUGEND laden junge Menschen zum Austausch mit Pizza und Politik

Die GRÜNE JUGEND Schwalm-Eder und der Landtagsabgeordnete Christoph Sippel laden alle interessierten jungen Menschen bis 30 Jahre zu einem lockeren Austausch über Politik und die Anliegen junger Menschen ein. Die Veranstaltung „Pizza und Politik" findet am 03. Juli 2025 um 19:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wabern statt.

In entspannter Atmosphäre bei Pizza und Bionade sollen die Wünsche und politischen Anliegen junger Menschen im Mittelpunkt stehen. Mit dabei sind die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schwalm-Eder, Paula Falk, sowie der heimische GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel.

„Die Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Digitalisierung – betreffen besonders die junge Generation, die mit den Konsequenzen heutiger Entscheidungen am längsten leben wird", erklärt Christoph Sippel, MdL. „Deshalb ist es für uns als Politik unerlässlich, die Perspektiven junger Menschen nicht nur zu hören, sondern aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen."

Paula Falk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schwalm-Eder, ergänzt: „Junge Menschen haben oft das Gefühl, dass ihre Stimmen in der Politik untergehen. Mit Veranstaltungen wie dieser wollen wir uns in einem ehrlichen Dialog austauschen und Gehör schaffen! Nur wenn wir miteinander statt übereinander sprechen, können wir gemeinsam zukunftsfähige Politik gestalten."

Für das leibliche Wohl ist mit Pizza und Getränken gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, spontane Teilnahme ist ausdrücklich willkommen.

Veranstaltungsdetails auf einen Blick:

Was: „Pizza und Politik“

 Wann: 03. Juli 2025, 19:00 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der Grünen
Bahnhofstr. 1
34590 Wabern

Für wen: Alle interessierten jungen Menschen bis 30 Jahre

Für Rückfragen:

Christiane Rößler

E-Mail: c.sippel2@remove-this.ltg.hessen.de

M 015129031853

Grüne Abgeordnete besuchen Kindertagesstätten in Melsungen und Neukirchen

Grüne Abgeordnete besuchen Kindertagesstätten in Melsungen und Neukirchen

Kita-Tour durch ganz Hessen

Im Rahmen einer landesweiten Kita-Tour hat der Sprecher der Grünen für frühkindliche Bildung, Felix Martin, die Kindertagesstätte Lutherhaus in Melsungen sowie die Villa Kunterbunt in Neukirchen besucht. Ziel der Tour ist es, ein realistisches Bild von den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung zu erhalten. Dafür besucht Martin zahlreiche zufällig ausgewählte Kitas in allen hessischen Landkreisen. Martin betont, dass der direkte Austausch mit Fachkräften und Eltern entscheidend sei, um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können.
Vor Ort in Melsungen war der grüne Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Kita-Leiterin Nina Franiek (Lutherhaus).
Christiane Rößler, Mitglied des Melsunger Magistrats, nahm in Melsungen am Besuch von Felix Martin teil.

In Neukirchen wurde er von Christoph Sippel, grünem Landtagsabgeordneten für den Schwalm-Eder-Kreis, begleitet. Dort fand der Austausch mit der Kita-Leiterin Anette Bernhardt (Villa Kunterbunt) sowie weiteren Fachkräften und Eltern statt. Hauptthemen waren in Melsungen sowie in Neukirchen der Wunsch nach mehr Personal und mehr Platz für eine bessere Bildungsqualität.

Martin berichtete, dass er ein Kita-Fachkräftegesetz in den Landtag eingebracht habe.
Felix Martin: „Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieher-Ausbildung attraktiver machen, die Qualität in den Kitas verbessern und die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Etwa mit einem Investitionsprogramm für Kita-Bauten sowie der Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung wollen wir den Beruf attraktiver gestalten. Außerdem soll die Ausbildung – wie in Bayern – von fünf auf vier Jahre verkürzt und damit ebenfalls attraktiver werden.“

Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Grüne begrüßen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis
 

Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion liegen nun detaillierte Informationen zum geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis vor. Insgesamt dreizehn Radwegeprojekte befinden sich derzeit in unterschiedlichen Planungsphasen, von denen die ersten bereits im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen.

"Die systematische Erweiterung unseres Radwegenetzes ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum", erklärt Sippel. "Dies stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessert auch die Lebensqualität und touristische Attraktivität unserer Region erheblich. Wir hoffen auf qualitativ hochwertige Radwege, die den modernen Standards entsprechen."

Der Ausbau des Radwegenetzes umfasst zahlreiche Verbindungen zwischen den Gemeinden des Landkreises. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Radwegequerung am Kreisverkehrsplatz am Ortseingang von Edermünde/Besse sowie der Radweg zwischen Neuental/Bischhausen und Bad Zwesten/Niederurff bereits 2025 fertiggestellt werden sollen. Weitere Projekte, wie die Radwege zwischen Neuental/Zimmersrode und Borken/Nassenerfurth sowie zwischen Abzweig B 83 (ICE-Brücke) und Körle/Unter-Empfershausen, folgen bis 2026.

Bis 2027 sollen weitere sechs Projekte auf Landesstraßen abgeschlossen werden, darunter Verbindungen zwischen Melsungen und Kirchhof sowie zwischen Spangenberg und Pfieffe.

Auch auf Bundesebene sind zwei wichtige Radwegeprojekte in Planung: die Verbindungen zwischen Bad Zwesten und Bad Wildungen/Braunau sowie zwischen Spangenberg/Schnellrode und Hessisch Lichtenau/Retterode. Diese sind allerdings erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zügig und ohne Verzögerungen erfolgt", betont Sippel. "Jeder neue Radweg ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende. Gleichzeitig erhöhen wir die Verkehrssicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind."

„Die deutliche Aufwertung des Radverkehrs in Hessen ist ein direktes Ergebnis GRÜNER Regierungsbeteiligung. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir erhielt der Radwegebau endlich die entsprechende Relevanz im Verkehrssektor. Die nun geplanten Projekte bauen auf dieser wichtigen Vorarbeit auf“, ergänzt Sippel.