Martin Häusling ist Bio-Landwirt und seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament. In der Zeit von 2003 bis 2009 war Martin Mitglied des Hessischen Landtages und fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft, Europa, Verbraucherschutz sowie ländliche Räume und Gentechnik. Mit seiner Familie bewirtschaftet Martin als gelernter Agrartechniker den Kellerwaldhof in Bad Zwesten, Nordhessen. Der Milchviehbetrieb hat eine eigene Käserei und wurde von Martin 1988 nach Bioland-Richtlinien auf ökologische Standards umgestellt. Martin ist agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA, Koordinator im EU-Agrarausschuss (AGRI) und Mitglied im EU-Umweltausschuss (ENVI).
Martin hat ein Büro in unserer Kreisgeschäftsstelle in Wabern. Das Büro ist telefonisch unter 05683/9238450 sowie per Mail unter info[at]martin-hausling.de erreichbar.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum Biotech Act I der Europäischen Kommission verabschiedet. Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer der Grünen im Umweltausschuss, begrüßt zentrale Verbesserungen der Stellungnahme, sieht jedoch weiterhin erhebliche Kritikpunkte bei der regulatorischen Vereinfachung:
„Europa muss bei Biotechnologie Innovation und Schutz zusammenbringen. Der Biotech Act darf nicht zu einem Deregulierungsgesetz werden. Neue Technologien können enorme Chancen bieten – aber sie müssen sicher sein und dürfen nicht auf Kosten von Umwelt, Tierwohl oder menschlicher Gesundheit gehen.
Ich begrüße, dass der Umweltausschuss die Stärkung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in den Fokus genommen hat Auch die Förderung von New Approach Methodologies (NAMs) ist ein wichtiger Schritt. Wissenschaftlich validierte Methoden wie In-vitro-Verfahren, Organoide, Organ-on-Chip-Systeme oder computergestützte Modelle können dazu beitragen, Tierversuche zu ersetzen oder zu reduzieren, ohne Sicherheitsstandards abzusenken.
Positiv ist auch, dass One Health sowie Umwelt- und Biodiversitätsschutz stärker im Biotech Act verankert werden. Das Vorsorgeprinzip und das hohe Schutzniveau für Umwelt, Gesundheit, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit müssen auch bei der Förderung von Innovationen gelten.
Kritisch sehe ich dagegen die Öffnung von Regulatory Sandboxes für Novel Foods. Für diese Produkte gibt es bereits ein eigenes EU-Zulassungssystem. Wir brauchen keinen zweiten regulatorischen Weg, auf dem außerhalb dieses Rahmens mit Anforderungen an Sicherheit und Zulassung experimentiert werden kann. Gerade bei Lebensmitteln müssen Verbraucherschutz und Sicherheit gewährleistet bleiben.
Auch die geplante zusätzliche zwölfmonatige Verlängerung des ergänzenden Patentschutzes für bestimmte Biotech-Arzneimittel und die Ausweitung auf bestimmte Tierarzneimittel gegen Zoonosen überzeugt mich nicht. Arzneimittel müssen verfügbar und bezahlbar sein. Eine zusätzliche Marktexklusivität kann den Markteintritt von Generika und Biosimilars verzögern. Gleichzeitig ist nicht ausreichend belegt, dass eine weitere zwölfmonatige Exklusivität tatsächlich den notwendigen zusätzlichen Innovationsanreiz schafft.
Schließlich sehe ich die geplante Ausnahme bestimmter gentechnisch veränderter Tierarzneimittel vom bestehenden GMO-Rechtsrahmen kritisch. Eine Verlagerung der Umwelt- und Gesundheitsrisikobewertung in die Tierarzneimittel-Verordnung darf nicht dazu führen, dass spezifische Schutzvorkehrungen und Kontrollmechanismen des GMO-Rechts geschwächt werden. Bei gentechnisch veränderten Tierarzneimitteln müssen die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt weiterhin umfassend bewertet und wirksam kontrolliert werden.“
Mehr Infos zur Stellungnahme des Umweltausschuss des EPs im Briefing. |
Antimikrobielle Resistenzen: Der stillen Pandemie ein Gesicht geben
Antimikrobielle Resistenzen (AMR) gehören zu den größten globalen Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit. Dennoch bleibt die Bedrohung für viele Menschen unsichtbar und abstrakt. Die diese Woche im Europäischen Parlament gezeigte Ausstellung „Antimikrobielle Resistenzen: Die menschlichen Geschichten hinter einer stillen Pandemie“, ausgerichtet von dem Grünen/EFA-Europaabgeordneten Martin Häusling und gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert, stellt die Menschen hinter den Statistiken in den Mittelpunkt.
Martin Häusling, Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Jede Minute sterben mehr als zwei Menschen an antimikrobiellen Resistenzen. 1.1 Millionen Menschen im Jahr, Tendenz steigend. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, Familien und konkrete Schicksale. Die Ausstellung macht sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Medikamente, auf deren Wirksamkeit wir uns lange verlassen haben, plötzlich nicht mehr wirken.
AMR macht dabei nicht an den Grenzen zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umwelt halt. Resistente Keime können zwischen diesen Bereichen zirkulieren. Die Bekämpfung von AMR erfordert deshalb einen konsequenten One-Health-Ansatz, der Humanmedizin, Tiermedizin, Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam betrachtet.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tiermast. Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente für die Behandlung kranker Tiere. Ein unnötiger oder übermäßiger Einsatz kann jedoch die Entstehung und Verbreitung von Resistenzen begünstigen. Besonders problematisch ist dabei der Einsatz von Reserveantibiotika in der Hühnermast.
Haltungsbedingungen, Besatzdichten, Züchtung und Prävention spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass Antibiotika weniger benötigt werden. Antibiotika dürfen nicht zum Ersatz für die Lösung struktureller Probleme in der Tierhaltung werden.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz und Verkauf antimikrobieller Mittel für Nutztiere und Aquakultur bis 2030 deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen Ländern und Produktionssystemen. In Deutschland ist insbesondere die Entwicklung bei Masthühnern problematisch: Die eingesetzten Antibiotikamenge stieg 2025 um 12 Prozent.
AMR ist eine globale Herausforderung, die internationale Zusammenarbeit und langfristige Investitionen erfordert. Gleichzeitig stehen die Mittel für globale Gesundheit und die Bekämpfung von AMR unter Druck. Wenn Antibiotika auch künftig wirksam bleiben sollen, müssen wir viel stärker auf Prävention setzen – auch in unseren Ernährungssystemen.“
Weitere Infos:
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Kürzungen beim Ökolandbau sind angesichts von Dürre und Klimakrise ein fatales Signal, dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied der Grünen in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit:
"Ausgerechnet im Jubiläumsjahr des deutschen Bio-Siegels setzt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Rotstift beim Ökolandbau an.
Die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) sollen um rund 31 Prozent gekürzt werden. Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) drohen erhebliche Einschnitte bei der Förderung umweltgerechter Landwirtschaft.
Das ist nicht nur ein falsches Signal an die Landwirtinnen und Landwirte, sondern ein politischer Widerspruch ersten Ranges. Minister Rainer muss erklären, wie er die Landwirtschaft klimafest machen und gleichzeitig die Programme kürzen will, die genau dafür Wissen und Innovation liefern:
Seit 25 Jahren steht das Bio-Siegel für verlässliche Standards, Transparenz und eine erfolgreiche Entwicklung des ökologischen Landbaus. Heute bewirtschaftet die deutsche Landwirtschaft bereits rund 1,93 Millionen Hektar ökologisch – doch der Weg zum politischen Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 ist noch weit.
Und ausgerechnet jetzt wird gekürzt. Dieser Sommer führt uns mit Dürre und Ernteausfällen drastisch vor Augen, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber den Folgen der Klimakrise ist. Minister Rainer verteilt zusätzliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip, statt konsequent in die Widerstandsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu investieren.
Der Ökolandbau ist dabei kein Nischenprojekt, sondern ein Projekt für die Landwirtschaft der Zukunft: vielfältige Fruchtfolgen, weniger Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln und chemisch-synthetischen Düngern, Schutz von Böden und Wasser und eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterextremen. Gerade deshalb brauchen wir mehr Forschung, Wissenstransfer und Investitionen in alternative Anbaumethoden – nicht weniger.
. Wer angesichts der Dürre die Forschung für resiliente Anbausysteme kürzt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Das 25-jährige Jubiläum des Bio-Siegels sollte Anlass sein, die Erfolge des Programmes zu feiern und nächste Schritte zu gehen. Stattdessen will die Bundesregierung die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Ökolandbaus schwächen.
Wir brauchen eine Agrarpolitik, die aus der Klimakrise lernt – und nicht eine, die bei der Zukunftsförderung den Rotstift ansetzt. Minister Rainer sollte die Kürzungen beim BÖL zurücknehmen und die Forschung und den Umbau hin zu einer klimaresilienten Landwirtschaft endlich zur Priorität machen."
GAP nach 2027: Kurswechsel statt Rückkehr zur Gießkanne
Wie muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 aussehen, damit sie Landwirtschaft fit für die Zukunft macht? Diese Frage stand gestern Abend im Mittelpunkt einer Online-Diskussion mit der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Ophelia Nick, und dem Europaabgeordneten Martin Häusling, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Land- und Lebensmittelwirtschaft und Naturschutz.
Im Rahmen der Veranstaltung stellten Nick und Häusling einen 10-Punkte-Plan für eine Landwirtschaft mit Zukunft vor. Darin fordern sie eine starke und eigenständige GAP, verbindliche EU-weite Umwelt-, Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards sowie ein verlässliches Mindestbudget für Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau. Auch die Stärkung von LEADER und der ländlichen Entwicklung, bessere Bedingungen für Junglandwirtinnen und -landwirte sowie eine gezielte Förderung von Frauen in der Landwirtschaft gehören zu den Forderungen.
Martin Häusling, Mitglied im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament:
„Klima- und Umweltschutz sind die Lebensversicherung der Landwirtschaft von morgen. Nach diesem Dürrejahr muss noch der Letzte verstanden haben, dass es fatal ist, die GAP wieder auf eine pauschale Flächenförderung auszurichten. Wer Geld pro Hektar verteilt, aber die notwendigen Klima- und Umweltleistungen auf den Betrieben nicht absichert, macht sich zum Totengräber einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Europa. Wir brauchen eine GAP, die dafür bezahlt, was unsere Gesellschaft braucht: gesunde Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt, Klimaschutz und Tierwohl.“
Dr. Ophelia Nick, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:
„Diese Bundesregierung stiftet in den EU-Verhandlungen Verwirrung und sendet widersprüchliche Signale an die Betriebe, weil ihr ein Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft fehlt. Dabei sind die Herausforderungen auf den Höfen riesig: Preisvolatilität, Klimawandel, steigende Kosten und die Sorge um die Hofnachfolge. Neue Antworten der Bundesregierung, ein mutiges Voranschreiten – Fehlanzeige. Etablierte Öko-Regelungen, die den Betrieben ein stabiles Einkommen durch Umweltmaßnahmen ermöglichten, sollen abgeschafft, der Grünlandschutz ausgehebelt und die ländliche Entwicklung geschwächt werden. Diese Rückwärts-Politik ist unserer Betriebe und der Menschen auf dem Land unwürdig.“
Der gemeinsame 10-Punkte-Plan setzt dem eine klare Alternative entgegen. Im Mittelpunkt stehen öffentliche Leistungen statt pauschaler Flächenprämien. Umwelt- und Klimaschutz müssen zu einem verlässlichen wirtschaftlichen Standbein für landwirtschaftliche Betriebe werden. Dafür braucht es ein verbindliches Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den Ökolandbau.
Die GAP ist Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Einheitliche europäische Regeln und EU-weite Mindeststandards verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen und einem Unterbietungswettbewerb bei Umwelt-, Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards kommt.
Dürre & Extremwetter
Dieser Sommer hat überall in Europa mit aller Deutlichkeit gezeigt, was die Klimakrise bedeutet: Hitze, Dürre und Wasserknappheit. Aber auch mit Starkniederschlägen und Hagel ist immer wieder zu rechnen. Die immer häufiger und heftiger auftretenden Extremwetter bringen gerade die Landwirtschaft und unsere Wälder an die Belastungsgrenzen: Ernteausfälle, Futtermangel, Wassernutzungskonflikte und Waldbrände - und in der Folge auch wieder Überschwemmungen sind die Folge.
Gerade in unseren Wäldern haben die Dürrejahre seit 2018 massive Schäden hinterlassen. Die Waldzustandserhebung 2025 zeigt, dass nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland gesund ist. Die Klimakrise trifft damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen gleich mehrfach:
Wasser wird knapper, Böden trocknen aus und können Starkregen nicht mehr aufnehmen, Ernten werden unsicherer, Futter wird knapp, Wälder leiden und die Artenvielfalt geht zurück.
Wir müssen deshalb unsere Land- und Forstwirtschaft so gestalten, dass sie mit diesen Veränderungen besser umgehen kann. Klimaanpassung darf nicht bedeuten, immer mehr Wasser, Dünger, Pestizide oder Energie einzusetzen. Sie muss bedeuten, Böden, Wasserhaushalt, Biodiversität und Ökosysteme zu stärken.
Die Europäische Union trägt mit ihren Kompetenzen in der Agrar- und Umweltpolitik eine besondere Verantwortung dafür, diese Ausrichtung zu mehr Klimaresilienz nun endlich entschlossen voranzutreiben.
Wir müssen weg von einer Landschaft, die Wasser möglichst schnell ableitet, hin zu einer Schwamm-Landschaft, die Wasser aufnimmt, speichert und langsam wieder abgibt.
Dazu gehören renaturierte Bäche, Feuchtflächen, Rückhalteräume, Mulden, strukturreiche Agrarlandschaften, humusreiche Böden, Hecken, Moore und Auen. Bei Niederschlägen und besonders Starkregen muss Wasser möglichst in der Fläche gehalten werden, damit es später während Dürreperioden zur Verfügung steht.
Dürren und Starkregen werden beide häufiger in Zeiten des Klimawandels. Wasserrückhalt ist unsere beste Versicherung dagegen.
Bäume auf landwirtschaftlichen Flächen können Mikroklima und Wasserhaushalt verbessern, Erosion bremsen, Kohlenstoff speichern und Lebensräume schaffen. Gleichzeitig können Biomasse und Früchte zusätzliche Einkommen ermöglichen.
Agroforstsysteme müssen deshalb in der GAP einfacher förderfähig werden, mit wesentlich mehr Mitteln hinterlegt werden und langfristige Planungssicherheit erhalten.
Hecken schützen vor Wind- und Wassererosion, reduzieren Verdunstung, schaffen Schatten und bieten Lebensräume für Insekten, Vögel und andere Tiere.
Wir brauchen einen europaweiten Hecken- und Feldgehölzaufbau und eine konsequente Biotop-Vernetzung. Bestehende Strukturen müssen geschützt und ihre Pflege angemessen vergütet werden.
Einseitige Anbausysteme sind besonders anfällig für Krankheiten und Schädlinge. Vielfältige Fruchtfolgen reduzieren hingegen Risiken, beugen Pflanzenkrankheiten vor, fördern die Bodengesundheit und reduzieren die Abhängigkeit von externen Betriebsmitteln.
Leguminosen - Erbsen, Bohnen, Lupinen, Klee, Luzerne und Co. - können Stickstoff aus der Luft binden, energieintensiven mineralischen Dünger ersetzen, die Bodenstruktur und Wasserdurchlässigkeit verbessern und zur regionalen Eiweißversorgung beitragen. Die EU muss deshalb Züchtung, Beratung, Anbau, Verarbeitung und Vermarktung heimischer Proteinpflanzen stärken. Mehr Leguminosen bedeuten weniger Abhängigkeit von importierten, energieintensiven Betriebsmitteln und mehr Vielfalt in unseren Fruchtfolgen.
Die Klimakrise verändert die Produktionsbedingungen schnell. Wir brauchen deshalb vielfältige Sorten, die mit Hitze, Trockenheit, Krankheiten und neuen Schaderregern umgehen können. Statt vor allem auf Ertragssteigerung zu setzen, braucht es mehr Forschung und Züchtung in der Breite des Genpools, den Erhalt genetischer Ressourcen und eine stärkere Nutzung regional angepasster Sorten. Auch Mischkulturen und Sortenmischungen können Risiken reduzieren.
Gesunde Böden sind unsere wichtigste natürliche Infrastruktur gegen Dürre. Humusaufbau, Förderung des Boden-Mikrobioms und damit einer stabilen schwammartigen Bodenstruktur verbessern die Fähigkeit des Bodens, Wasser aufzunehmen und zu speichern.
Wir brauchen deshalb eine Landwirtschaft, die mit möglichst langanhaltender Bodenbedeckung, Zwischenfrüchten, vielfältigen Fruchtfolgen, schonender Bodenbearbeitung und Humusaufbau den Boden zum Wasserspeicher macht.
Die EU muss diese Leistungen stärker über die GAP honorieren und die Umsetzung des europäischen Bodenmonitorings nutzen, um Bodengesundheit und Resilienz systematisch zu verbessern. Wer den Boden schützt, schützt die Ernte von morgen.
Wasser ist knappes und höchstes gesellschaftliches Gut. Wir brauchen effiziente Bewässerungstechniken (Tröpfchenbewässerung, wo immer möglich), digitale Steuerung und Überwachung der Wasserentnahmen sowie Maßnahmen zur Grundwasserneubildung auf den Betrieben, die Wasser zur Bewässerung entnehmen. Wasserentnahmen müssen sich am verfügbaren Wasserangebot orientieren – nicht umgekehrt. Der Einsatz von Brauchwasser muss - mit allen Vorsichtsmaßnahmen - gefördert werden.
Europas Wälder müssen sich an ein Klima anpassen, das bereits heute deutlich wärmer und trockener ist als noch vor wenigen Jahren. Monokulturen und standortfremde Bestände sind besonders verletzlich für die Ausbreitung von Bränden und Schädlingen.
Wir brauchen artenreiche, strukturreiche und standortangepasste Mischwälder mit unterschiedlichen Baumarten, Altersklassen und Strukturen. Naturverjüngung der lokal vorkommenden Bäume und ihrer resilientesten Nachkömmlinge muss durch angepasste Wildbestände möglich sein.
Moore und Auen gehören zu den wichtigsten natürlichen Wasserspeichern Europas. Entwässerte Moore verlieren ihre Speicherfunktion und setzen große Mengen Treibhausgase frei. Auen können Hochwasser zurückhalten, Wasser speichern und gehören zu den artenreichsten Lebensräumen Europas. Wir müssen deshalb entwässerte Moore wiedervernässen und Auen renaturieren. Wo Landwirtschaft auf nassen Standorten möglich ist, müssen angepasste Bewirtschaftungsformen wie Paludikultur wirtschaftlich attraktiv werden.
Spätestens nach diesem Sommer muss klar sein: Klimaresilienz muss zum Leitprinzip der EU-Agrar- und Forstpolitik werden.
Die GAP nach 2027 muss deshalb Investitionen in Bodengesundheit, Wasserrückhalt, Biodiversität, Agroforst, vielfältige Fruchtfolgen und klimaresiliente Produktionssysteme gezielt fördern. Öffentliche Gelder müssen öffentliche Leistungen honorieren.
Denn eine klimaresiliente Landwirtschaft ist nicht nur Umweltpolitik. Sie ist Vorsorge für Ernährungssicherheit, stabile landwirtschaftliche Einkommen, lebendige ländliche Räume und eine sichere Wasserversorgung. Wer heute in Wasser, Boden, Vielfalt und klimastabile Wälder investiert, sichert unsere Landwirtschaft und unsere Ernährung für morgen.
Mehr Infos: https://martin-haeusling.eu/
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Gestern hat das Bundesinstitut für Risikobewertung seinen neusten Bericht über Antibiotika-Verbrauchsmengen veröffentlicht. Für die Hühnermast hat der Einsatz 2025 erschreckenderweise den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung erreicht. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:
„Der neue BfR-Bericht ist ein Alarmsignal. Allgemein ist beim Antibiotikaeinsatz in der Tiermast nur ein minimaler Rückgang zu verzeichnen. In der Geflügelmast sehen wir hingegen einen frappierenden Anstieg. Die eingesetzte Antibiotikamenge ist 2025 um 12 Prozent auf 56,9 Tonnen gestiegen, obwohl sich die Zahl der erfassten Betriebe praktisch nicht verändert hat. Das ist keine Makulatur: In Deutschland werden jährlich 702 Millionen Geflügeltiere geschlachtet.
Ein Masthuhn lebt in Deutschland im Schnitt 35 bis 49 Tage. Nur 20 Prozent der Betriebe setzen keine Antibiotika ein – beim Rest erhalten die Tiere sogar mehrfach während ihres kurzen Lebens Antibiotika. Schlechte Haltungssysteme dürfen aber nicht mit dem Einsatz von Antibiotika ausgeglichen werden. Besonders problematisch: Auch der Einsatz von als besonders kritisch eingestuften Reserveantibiotika wie Colistin und Fluorchinolonen steigt wieder!
Das ist eine Gesundheitsgefahr für uns Menschen, denn die Antibiotika aus der Tiermast landen auf unseren Tellern. Sie befinden sich in unserem Wasser und in unseren Böden. Weltweit sterben jedes Jahr über 1 Million Menschen direkt an den Folgen von Antibiotikaresistenzen. Ein weiteres Thema, vor dem der deutsche Tu-Nix-Agrarminister Rainer die Augen verschließt. Das Grüne Bundesumbauprogramm zur Verbesserung der Tierhaltungs-Bedingungen hat er: genau – abgeschafft.
Ich werde die EU-Kommission anfragen, welche Maßnahmen sie angesichts des steigenden Antibiotikaeinsatzes insb. bei Geflügel plant. Die EU muss ihre Antibiotikastrategie konsequent weiterentwickeln und nach dem One Health Ansatz dafür sorgen, dass Gesundheit und Tierhaltungssysteme stärker zusammengedacht werden."
Hält EU-Millionen zurück
Wie aus einem Referentenentwurf des BMLEH hervorgeht, will CSU-Agrarminister Rainer freiwerdende EU-Gelder für 2027 zurückhalten. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Umverteilung der Direktzahlungen aus der Ersten in die Zweite Säule. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:
„Was Tu-Nix-Minister Alois Rainer mit den EU-Mitteln für die nächsten Jahre vorhat, ist angesichts der Lage auf den Betrieben im Dürresommer 2026 blanker Hohn. Landauf landab vertrocknen Ernten, verdorren Wiesen, geht das Futter für die Tiere zur Neige. Die Situation ist verheerend. Aber statt entschlossen die Betriebe zu entlasten und sie bei der Anpassung an häufiger werdende Extremwetter zu unterstützen, reagiert Rainer wie immer: ideenlos.
Mit vorauseilendem Gehorsam vor Kanzler Merz, der den EU-Haushalt massiv kürzen will und damit einen Kahlschlag bei den Agrargeldern in Kauf nimmt, setzt Alois Rainer schon Mittelumschichtungen um, bevor die Verhandlungen überhaupt die entscheidende Phase erreicht haben. Er will vorschnell freiwerdende 737 Millionen Euro aus der Zweiten Säule für 2027 umverteilen – und zwar mehr schlecht als recht.
200 Millionen plant er für eine Gießkannen-Erhöhung der Direktzahlung, was einer Anhebung um läppische 3,70€ pro Hektar gleichkommen würde. Das ist für die Betriebe, die vor Ernteausfällen stehen, nur mit einem müden Lächeln zu quittieren. Mit dem Rest will er erstmal: nichts tun und für später zurückhalten.
Aber wer Landwirtschaft widerstandsfähig gegen Dürre, Hitze und andere Wetterextreme machen will, muss jetzt vorsorgen – nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten. Genau dafür hatten wir Grüne Gelder für Weidehaltung und Biotopvernetzung als Ökoregelungen zur Verfügung gestellt. Denn wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Landwirtschaft: gesunde, humusreiche Böden, vielfältige Fruchtfolgen und mehr Leguminosen, Hecken und andere Strukturelemente, die Erosion verhindern und Wasser in der Landschaft halten, sowie den Schutz von Grünland. Dass Rainer diese ersatzlos gestrichen hat, obwohl Geld vorhanden wäre, ist eine politische Fehlentscheidung.
Natürlich kann Rainer keine Wolken erzeugen. Aber seine lapidare Aussage, er könne es nicht regnen lassen, darf keine Ausrede für politische Untätigkeit sein. Er kann sehr wohl die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft besser mit Dürre und Starkregen zurechtkommt. Das wäre intelligente Agrarpolitik. Stattdessen macht sich Rainer mit seiner Untätigkeit mittlerweile zum Totengräber unserer zukunftsfähigen, heimischen Landwirtschaft.“
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Evaluierung der Nitrat-Richtlinie
Die heute veröffentlichte Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss:
"Die erste umfassende Evaluierung der Nitratrichtlinie seit ihrer Verabschiedung 1991 kommt zur richtigen Zeit und zeigt enormen Handlungsdruck. Denn kaum ein Thema zeigt deutlicher, wie eng Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und internationale Abhängigkeiten miteinander verbunden sind wie unser Umgang mit Düngemitteln.
Die Evaluierung zeigt: Klare Umweltregeln wirken. Die Nitratrichtlinie hat wesentlich dazu beigetragen, Nährstoffverluste zu reduzieren und die Nitrat- und Phosphorbelastung unserer Gewässer zu senken – und das, ohne sinkende Erträge zu verursachen. Die Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft verursacht Kosten, die auf jährlich bis zu 182 Milliarden Euro geschätzt werden. Jeder Euro für Wasserschutz zahlt sich mehrfach aus. Der gesellschaftliche Nutzen sauberen Wassers und intakter Ökosysteme übersteigt die Kosten um das Drei- bis Siebenfache. Gleichzeitig machen die Umsetzungskosten für landwirtschaftliche Betriebe weniger als 1% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion in der EU aus. Wer heute noch behauptet, Wasserschutz sei ein wirtschaftlicher Nachteil, ignoriert die Fakten.
Aber wir sind längst nicht am Ziel: In Deutschland überschreiten laut des ebenfalls heute veröffentlichten Länderberichts ein Viertel (25,3%) aller Grundwasser-Messstellen den Grenzwert von 50 mg/l. Die Kommission verweist selbst auf zunehmende wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Nitratgehalt im Trinkwasser zum Schutz vor krebserregenden Wirkungen unterhalb des Grenzwerts liegen sollte. Hinzu kommen die enormen Umweltfolgen: Stickstoff- und Phosphorüberschüsse führen zu Eutrophierung und sauerstoffarmen Todeszonen wie bereits flächig in der Ostsee und zählen zu den wichtigsten Ursachen für den Verlust unserer Artenvielfalt. Nicht zuletzt die Klimabelastung: allein die Herstellung von synthetischem Stickstoffdünger verursacht zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen.
Die Nitratrichtlinie braucht keine Abschwächung oder Flexibilisierung, sondern eine konsequente Umsetzung!
Die bestehenden Maßnahmen werden vielerorts schlicht nicht konsequent angewendet - auch in Deutschland. Keine Regierung seit 1991 hat es geschafft, die Richtlinie wirksam umzusetzen. Im aktuellen gesetzlichen Chaos unter Tu-Nix-Agrarminister Rainer wissen Landwirte in Roten Gebieten nun gar nicht mehr, welche Düngevorgaben für sie gelten.
Ich warne deshalb ausdrücklich vor einer Flexibilisierung der Richtlinie. Die Kommission bestätigt in ihrer Evaluierung selbst, dass Ausnahmeregelungen bei der Gülleobergrenze die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen können.
Schließlich dürfen wir mineralischen Dünger nicht ausblenden. Europa ist hochgradig abhängig von energieintensiven Importen, die in geopolitischen Krisen an Nadelöhren wie Hormus hängenbleiben und die Kosten in die Höhe treiben. Diese Abhängigkeit können wir uns geopolitisch und wirtschaftlich nicht länger leisten.
Zur Abstimmung über die Anpassung der EU-Bio-Verordnung im Agrarausschuss kommentiert Martin Häusling, Mitglied für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss:
„Weidehaltung ist ein zentraler Standard in der ökologischen Tierhaltung. Deshalb ist es nur richtig, dass sie verpflichtend ist. Wir brauchen Übergansfristen für Betriebe, die unverschuldet im Moment keine Weidehaltung garantieren können.
Ich finde es aber außerordentlich problematisch, dass im Mandat des Agrarausschusses die verpflichtende Weidehaltung infrage gestellt wird. Der Agrarausschuss will konkret, aufgrund des Drucks einiger konservativer Abgeordneter, die Weide durch sogenannte „innovative Tierhaltungssysteme" ersetzen. Der Vorschlag lässt völlig offen, wie lange ein Tier in seinem Leben auf einem Biobetrieb Weidezugang erhalten muss. Das würde die hohen Standards der Ökotierhaltung völlig aushöhlen.
Für mich und die Grüne Fraktion ein komplettes No-Go. Tiere auf Biohöfen benötigen Zugang zu Grünland und Auslauf, das ist eine Grundvoraussetzung für die Ökotierhaltung, nicht ein optionales „Extra“. Hier zähle ich ebenfalls fest auf EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten, um diesen Unsinn zu unterbinden.
Importe sicherstellen:
Der Biosektor braucht dringend Sicherheit, wenn es um Warenimporte aus Drittländern geht, die unserer europäischen Bio-Gesetzgebung zwar gleichen, ihr aber nicht 1:1 entsprechen. Es ist wichtig, dass auch nach Jahresende der Import von Produkten in die EU reibungslos funktioniert. Die heutige Abstimmung im Agar-Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, denn die Verlängerung der Anerkennung von Gleichwertigkeitsabkommen nach dem 31. Dezember 2026 ist notwendig, um Marktinstabilitäten zu vermeiden. Der EU-Kommission wird vom Ausschuss Zeit bis Ende 2031 zugebilligt, um die Gleichwertigkeitsabkommen mit elf Drittstaaten (darunter USA, Japan, Australien) neu zu verhandeln.
Außerdem ist es wichtig, das sogenannte „Herbaria Urteil“ umzusetzen, denn ein Gerichtsurteil des EU-Gerichtshofs besagt, dass es für die Verwendung des EU-Bio-Logos nicht ausreicht, dass die Produktions- und Kontrollvorschriften für die importierten Lebensmittel als "gleichwertig" anerkannt wurden. Sind Maßnahmen in der EU stärker im Sinne des Verbraucher- oder Tierschutzes, so müssen diese Regeln auch für die importieren Produkte gelten. Künftig soll daher klar geregelt werden, wann das Bio-Label für diese Importwaren genutzt werden darf und wann nicht.“
EU-Nutztierstrategie
Zur heute vorgestellten EU-Strategie für die Nutztierhaltung erklärt Martin Häusling, Mitglied der Grünen in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit:
„Die EU-Kommission erkennt an, dass eine zukunftsfähige Nutztierhaltung mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe braucht. Auch, der angekündigte Ausstieg aus der Käfighaltung, das Ende des Kükentötens und höhere Tierwohlstandards sind gut und wichtig. Dennoch bleibt die Strategie in entscheidenden Punkten unverbindlich und setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, klare Aussagen, welche Haltungssysteme aus Sicht der Kommission zukunftsfähig wären, fehlen genauso wie konkrete Fristen oder verbindliche Zeitpläne z.B. zum Ausstieg aus der Käfighaltung.
Darüber hinaus fehlen Ambitionen zur Kennzeichnung über ein Tierwohllabel, das die Einordnung der Haltungssystemen zulässt und Verbrauchern Klarheit gibt. Solche Label gibt es EU-weit bereits für Eier. Dass die EU-Kommission hier keinerlei Ambitionen zeigt, bedeutet am Ende, unambitionierte Tierhaltungssysteme auszuweiten.
Absolut bedenklich ist, dass die Kommission an der Strategie festhält, dass sie die Nitrat-, die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie „einem Stresstest unterziehen will“. Das bedeutet am Ende eine Öffnung der Richtlinien und unter dem jetzigen politischen Klima nichts anderes als eine Kampfansage an verbindliche Standards, das wissen Agrarkommissar Christophe Hansen und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi ganz genau.
Dass keine verbindliche Methan- oder Ammoniakminderungsziele festgelegt werden, ist fahrlässig und die Ursachenbekämpfung bei strukturellen Ursachen hoher Emissionen wird nicht angegangen, die notwendige Anpassung der Tierbestände an die landwirtschaftliche Fläche wird vollständig ausgeblendet.
Die Kommission spricht von einer europäischen Vorreiterrolle für nachhaltige Tierhaltung. Dieser Anspruch muss sich jedoch an verbindlichen Maßnahmen messen lassen. Ohne klare gesetzliche Vorgaben, ausreichende Finanzierung und verbindliche Umwelt- und Klimaziele droht die Strategie hinter ihren eigenen Ambitionen zurückzubleiben.
Europa braucht eine Nutztierhaltung, die den Betrieben langfristige Perspektiven gibt und gleichzeitig Tiere, Klima, Umwelt und Biodiversität wirksam schützt. Dafür reichen freiwillige Anreize allein nicht aus.“ |
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Tierschutz in der EU-Landwirtschaft kommt nicht voran
Heute wird im Europäischen Parlament über den Tierschutz debattiert. Die Kommission hatte in dieser Legislatur vier Gesetze zum Tierschutz vorlegen wollen, aber bisher nur zu Tiertransporten geliefert, was aber voraussichtlich vor der Europawahl nicht mehr entschieden werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:
"Tierschutz und Tierwohl sind aus Sicht der EU-Kommission offenbar nachrangig. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung, sich gesetzgeberisch zum Wohl landwirtschaftlich genutzter Tiere einzubringen, hat die Kommission das Thema schleifen lassen und kaum etwas zu Wege gebracht. Das geht auf Kosten von Millionen von Tieren, die weiter unnötig unter schlechten Haltungsbedingungen oder mangelhaften Tiertransporten leiden müssen. Zwar liegt als einziges Gesetz ein später Entwurf zu Tiertransporten vor, kann aber vor der Europawahl vermutlich nicht mehr entschieden werden.
Die Kommission ignoriert damit den Willen der Bevölkerung. Neun von zehn Bürger:innen der EU ist das Thema wichtig, sie wollen wissen, woher das Fleisch kommt, keine unnötigen Qualen bei der Haltung und keine winzigen Käfige für Legehennen mehr akzeptieren. Auch Pelztiere und Schweine haben bis heute weiter unter Käfighaltung zu leiden.
Die Kommission leistet sich beim Tierwohl einen Offenbarungseid und blamiert sich, aber Leidtragende sind die Tiere. Das darf so nicht weitergehen. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda in der nächsten Legislatur.“
Geschützte geografische Kennzeichnung:
Die EU-Kommission hat am 15.02.2023 die sogenannten Nordhessische Ahle Worscht in das Register für geschützte geografische Kennzeichnungen aufgenommen. Martin Häusling, Agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Es ist ein großer Erfolg der Region Nordhessen und ich beglückwünsche alle Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben. Nach 16 Jahren hat die Nordhessische Ahle Worscht nun das gleiche Prädikat wie Champagner, Parmaschinken oder Lübecker Marzipan.
Damit wurde unser regionales Produkt geschützt, das nicht nur geschmacklich herausragend ist, denn die Tiere dürfen nicht aus Massentierhaltung stammen. Nur ältere Tiere aus einer tierschonenden Haltung dürfen verwendet werden und diese dürfen zudem nur kurze Transportweg zurücklegen, womit dieses Produkt das Tierwohl in vorbildlicher Weise unterstützt.
In Zukunft gilt diese Bezeichnung für diese besondere Wurst aus den nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rothenburg, Kassel mit der Stadt Kassel, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner.“
Weitere Information:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (2023/C 56/09): „Nordhessische Ahle Wurscht / Nordhessische Ahle Worscht“