Aussitzen ist keine Agrarpolitik: Milcherzeuger brauchen faire Preise

11.02.2026

Milchkrise

Heute lädt Agrarminister Rainer (CSU) anlässlich des massiven Einbruchs der Milchpreise zum Gipfel ins Landwirtschaftsministerium. Martin Häusling, selbst Bioland-Milchviehhalter und EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

 

„Agrarminister Rainers Milchgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Milchviehbetriebe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Dafür reicht es nicht, auf den Markt zu warten, auf dem aktuell Butter im Supermarkt für 99 Cent verramscht wird. Es braucht wirksame marktpolitische Instrumente und endlich den politischen Willen, sie auch konsequent anzuwenden.

 

Der freiwillige Lieferverzicht kann akut ein sinnvolles Instrument sein, aber bleibt eine kurzfristige Notlösung. Das strukturelle Problem der Überproduktion wird dadurch nicht gelöst – dafür braucht es politische Steuerung.

 

Der Milchmarkt zeigt wie unter einem Brennglas, woran die europäische Agrarpolitik seit Jahren krankt: Diese Krise ist Ausdruck eines falschen politischen Fokus auf Produktionssteigerung und Exporte statt konsequenter Ausrichtung an ökologischen Kriterien, regionaler Wertschöpfung und gestärkter Marktmacht für Erzeuger.

 

Das Gutachten der Monopolkommission für die Lebensmittelkette hat erst vor Kurzem wieder deutlich gemacht: Es gibt eine andauernde, signifikante Verschiebung der Marktmacht weg von den Erzeugern hin zu wenigen großen Playern in Handel und Verarbeitung. Durch die sogenannte vertikale Integration, die strukturelle Übernahme vieler Verarbeitungsbetriebe und -schritte durch die vier Handelsriesen, verschärft sich dieses Ungleichgewicht noch weiter. Wie lange will die Politik hier noch zuschauen?

 

Appelle reichen nicht; Handel und Verarbeitung müssen mit in die Verantwortung. Die Bundesregierung muss Kartellrecht konsequent anwenden – die geplante Mega-Molkereifusion von Arla und DMK beweist, dass weiter politisch nicht durchgegriffen wird. Auf EU-Ebene unterstütze ich ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten sowie eine weitere Eindämmung unfairer Handelspraktiken. Erzeuger müssen diese ohne Angst vor Auslistung bei unabhängigen Ombudsstellen vorbringen können. Die konsequente Stärkung von Erzeugergemeinschaften und echte Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind überfällig.

 

Wichtig ist: Verbindliche Verträge über Preis und Menge, wie in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) vorgeschlagen und auch schon von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt, müssen auch für Genossenschaften gelten. 70% der deutschen Milch wird an genossenschaftliche Molkereien geliefert; auch hier müssen verbindliche Verträge gelten.  Wer fairen Wettbewerb will, muss auch für faire Spielregeln sorgen.

 

Schließlich leidet auch das Bio-Segment unter der aktuellen Preiskrise, denn die riesigen Preisabstände sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Preisdumping macht vor Qualität und höheren Standards keinen Halt – den Preis zahlen am Ende alle Betriebe.“

EU-Rechnungshof mit erheblichen Zweifeln!

10.02.2026

Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Bewertung des Europäischen Rechnungshofs zur GAP ab 2028:

 

"Der Europäische Rechnungshof stellt dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik ab 2028 kein gute Schulnote aus, im Gegenteil. Der EURH teilt unsere Kritik am übergroßen Fonds und der Renationalisierung. Das führe zu einer fehlenden Planungssicherheit für Betriebe. Letzteres ist genau das Gegenteil von dem, wofür die Bauern in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.

 

Zum Ausmaß der Renationalisierung sagt der EURH klar: Die Umstrukturierung führe zu größeren Regel-Unterschieden unter den Mitgliedstaaten und könne so den fairen Wettbewerb gefährden. Auch er sieht Gefahren für den EU-Binnenmarkt, für den die GAP bisher ja historisch und wirtschaftlich eine maßgebliche Säule war.

 

Statt eines bisher eigenständigen Agrarhaushalts sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission in einen großen Topf überführt werden. In dem Fonds mit dem Bandwurm-Titel „Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, territorialen, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, für Wohlstand und Sicherheit“, kurz Nationaler und Regionaler Partnerschaftsfonds (NRPF), sollen neben der GAP auch die Sektoren:

 

• Struktur und Kohäsion

• Gemeinsame Fischereipolitik

• Instrumente des Klima-Zertifikate-Handels

• Sicherheit und Verteidigung

 

abgedeckt werden. Aus unserer Sicht weder plan- noch kontrollierbar. 

 

Bisher wurden die Basis-Regeln sowohl für die Mindestbedingungen zum Erhalt der Agrarförderung, als auch für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume zunächst in Brüssel verhandelt, bevor die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Bei der jetzt anvisierten Regelung in völliger Verantwortung der Mitgliedstaaten würden Landwirte mit völlig unterschiedlichen Basisregeln miteinander konkurrieren. 

 

Bei den Umweltstandards wäre ein Unterbietungswettbewerb zwischen den

Mitgliedsstaaten die absehbare Konsequenz. Das steht in vollkommenem

Gegensatz sowohl zu früheren Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes als auch von wissenschaftlicher Seite. 

 

Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen.

 

Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache."

 

Mehr Informationen in meinem Briefing Deep-Dive.

Bio-Sektor: Der Markt ist da, doch man überlässt ihn anderen!

10.02.2026

Heute öffnet die weltgrößte Bio-Lebensmittelmesse BIOFACH in Nürnberg. Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Lage des Bio-Sektors:

 

„Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Europa wächst – und trotzdem geht die Umstellung auf ökologischen Landbau zurück, gerade in Deutschland. Das ist absurd und Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit.

 

Wer heute auf Ökolandbau umstellen will, braucht Planungssicherheit, verlässliche Förderung und funktionierende regionale Märkte. Es wird immer wieder behauptet, konservative Parteien stünden für gute Wirtschaftspolitik. In Wahrheit lässt die aktuelle Landwirtschaftspolitik einen riesigen Markt einfach liegen. Statt gezielt in einen wachsenden Zukunftsmarkt zu investieren und gleichzeitig Ökosysteme zu stabilisieren, wird weiter auf Export, Masse und Preisdruck gesetzt – auf Kosten von Umwelt, Tierwohl und regionaler Wertschöpfung im Inland.

 

Der deutsche Aktionsplan für den ökologischen Landbau muss auch ausreichend finanziell unterlegt sein.  Besonders bei der Öko-Tierhaltung, bei Sonderkulturen sowie bei Forschung und Bildung fehlt es an klaren Schwerpunkten und an echter finanzieller Unterlegung.

 

Weiterhin hapert es bereits an den Lehrplänen, denn der Ökolandbau ist an vielen Ausbildungsstätten nur ein Randthemen. Für eine flächendeckende Transformation müssen Lehrinhalte zum Ökolandbau fest in den Lehrplänen verankert werden.

 

Auch die landwirtschaftlichen Beratungen sind nicht ausreichend auf die Anforderungen des Ökolandbaus (z. B. geschlossene Nährstoffkreisläufe, Verzicht auf synthetische Pestizide) geschult.

 

Wenn wir es ernst meinen mit Bio, dann müssen Förderkriterien endlich so gestaltet werden, dass sie ökologische Produktion und Lebensmittelhandwerk im Inland stärken, statt industrielle Strukturen für den Weltmarkt zu subventionieren. Das wäre Klima- und Umweltschutz, kluge Wirtschaftspolitik und aktive Stärkung der ländlichen Räume aus einem Guss.

 

Für den Bio-Sektor ist der Vorschlag für die GAP nach 2027 fatal. Sollten die 2. Säule und bewährte Länderprogramme einer Renationalisierung und einem Unterbietungswettbewerb zum Opfer fallen, gefährdet das die Zukunftsperspektiven von an langfristigen Zyklen und an Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Bio-Betrieben am allermeisten.

 

Die geplante Gentechnik-Deregulierung mutet Bio-Betrieben einiges zu: ohne verpflichtende Kennzeichnung von gentechnisch-veränderten Pflanzen und ihren Erzeugnissen, fehlt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Information über dieses mögliche Alleinstellungsmerkmal und somit auch eine zentrale Entscheidungsgrundlage für ihren Kauf und Verzehr. Dieser Verlust von Transparenz untergräbt auch Vertrauen und gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bio-Betriebe, Verarbeiter und Händler.

 

Europa braucht eine Landwirtschaftspolitik, die Nachfrage, Umweltziele und wirtschaftliche Perspektiven zusammendenkt. Der ökologische Landbau ist zentraler Baustein für Klimaresilienz, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und regionale Wertschöpfung. Dieses Potenzial weiter zu verspielen, können wir uns schlicht nicht leisten.“

Fatales Signal: Gentechnik-Deregulierung tritt Umwelt- und Verbraucherschutz mit Füßen

19.12.2025

Abstimmung im Ausschuss der Mitgliedsstaaten 

Heute hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter, das Gremium der Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung der Ratsabstimmung auf EU-Ebene, dem Verhandlungsergebnis zur Deregulierung der Neuen Gentechnik mehrheitlich zugestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert: 

„Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Mitgliedsstaaten zur sogenannten Neuen Gentechnik ist ein fatales Signal. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Vorsorgeprinzip de facto ausgehebelt und Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Verfahren bedrohen vor allem kleine und mittelständische Züchter und unsere Saatgutvielfalt. Gleichzeitig sollen mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen künftig in einem Schnellverfahren zugelassen werden – ohne umfassende Risikoprüfung für Umwelt und Gesundheit, ohne Nachverfolgbarkeit auf dem Acker und ohne verpflichtende Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich erinnere außerdem noch einmal daran, dass die neuen Regeln nicht auf Nutzpflanzen beschränkt bleiben, sondern auch Wildpflanzen und Bäume erfassen sollen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Ökosysteme.

Deutschland hat sich enthalten. Ich fordere jetzt für die bevorstehenden finalen Abstimmungen im EU-Parlament im Umweltausschuss und im Plenum ein klares Bekenntnis der deutschen Abgeordneten, von CDU und SPD, aber auch besonders von der CSU – die in Bayern aus guten Gründen Gentechnikfreiheit gesetzlich verankert hat – gegen diese Deregulierung.

Wir Grüne werden weiter alles daransetzen, das Vorsorgeprinzip zu verteidigen und eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa zu sichern.“

Glyphosat forever? EU-Kommission will Pestizidrecht platt wälzen 

17.12.2025

Food and Feed Omnibus:  

Gestern Abend hat die Europäischen Kommission ihren ‚Food and Feed Omnibus‘ veröffentlicht. Dieser kommt einer Deregulierung im Pestizid-, Lebensmittel- und Hygienerecht gleich. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

"Die EU-Kommission hat es tatsächlich durchgezogen: Der gestern Abend veröffentlichte Food and Feed Omnibus bedeutet eine tiefgreifende Deregulierung und tritt Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Füßen. Unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ sieht die Kommission eine nie dagewesene Aufweichung zentraler Schutzregeln vor – mit gravierenden Folgen für Kinder, Verbraucher*innen, Umwelt, Biodiversität und die öffentliche Gesundheit. Diese Deregulierung ist ein direkter Angriff auf den Gesundheits- und Umweltschutz in Europa. 

Besonders alarmierend ist die Abschaffung befristeter Zulassungen für Pestizide und Biozide. Wenn Wirkstoffe künftig unbefristet zugelassen werden, entfällt der wichtigste Sicherheitsmechanismus der EU: die regelmäßige, wissenschaftliche Neubewertung. Gerade diese turnusmäßigen Überprüfungen haben in der Vergangenheit hochgefährliche Substanzen wie Chlorpyrifos, Mancozeb, Thiacloprid oder PFAS-basierte Pestizide vom Markt geholt – Stoffe, die nachweislich die Gehirnentwicklung von Kindern schädigen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder Wasser und Böden über Jahrzehnte verseuchen. Stattdessen sollen Glyphosat oder Neonikotinoide, die Bestäuber vergiften, für immer zugelassen bleiben? Das ist absurd! 

Wer diese Prüfungen faktisch abschafft, entscheidet sich bewusst dafür, bekannte Risiken zu ignorieren. Die Kommission folgt damit nicht der Wissenschaft, sondern den Forderungen der Pestizidindustrie und Teilen der konservativen EVP, die zuletzt offen ein Ende des Verlängerungssystems gefordert haben. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch dem Wortlaut des geltenden EU-Rechts und der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichts, wonach Zulassungsverlängerungen gerade nicht automatisch erfolgen dürfen. 

Unter dem Schlagwort „Entlastung“ wird ein gefährliches politisches Signal gesetzt: Statt in unabhängige Risikoprüfung, Innovation und nachhaltige Alternativen zu investieren, sollen bewährte Schutzstandards gesenkt werden. Während der Schutz unserer Kinder und unserer Umwelt unter Druck gerät, profitieren am Ende vor allem jene, die an chemischen Pestiziden und Bioziden verdienen. 

Als Grüne im Europäischen Parlament werden wir dieser Aushöhlung von Gesundheits- und Umweltschutz entschlossen entgegentreten – denn der Schutz von Mensch und Natur darf in Europa niemals verhandelbar sein."

Rechtssicherheit für Bioimporte schaffen, Praxisprobleme lösen 

17.12.2025

EU Öko-Verodnung nachbessern: 

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag zur Anpassung der EU Öko-Verordnung vorgelegt. Die Änderungen sind notwendig, brauchen aber weitere Konkretisierung, denn der Vorschlag räumt noch lange nicht alle Problemfelder für den Bio-Sektor aus. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert: 

 

„Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Anpassung der Öko-Verordnung einen wichtigen und erwarteten Schritt gemacht. Notwendig wurde die Überarbeitung aufgrund des sogenannten „Herbaria“- Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Produkte aus Drittstaaten trotz als gleichwertig anerkannter Produktions- und Kontrollsysteme nicht mehr das EU-Bio-Logo tragen dürfen. Hier braucht es schnellstmöglich Rechtssicherheit, damit Bioimporte ihren Biostatus behalten können.

Weitere Anpassungen, etwa zu Gruppenzertifizierungen oder zur Tierhaltung, sind grundsätzlich sinnvoll. Diese Vorschläge werden wir nun genau auf ihre Praxistauglichkeit prüfen.

Sehr wichtig für ein schnelles und geordnetes Verfahren ist daher auch die Roadmap, die die Kommission heute für weitere  Anpassungen der sekundären Gesetzgebung vorgelegt hat und die wir nun  prüfen werden. Denn viele dringende Probleme für den Sektor lassen sich schneller und sinnvoller über das Durchführungsrecht lösen.

Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat nun dringend den eigentlich zum Jahresende fälligen Bericht zum Umgang mit nicht zugelassenen Substanzen in der ökologischen Produktion vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung so unterschiedlich auslegen. Das schafft Intransparenz und Verwirrung. Wir fordern außerdem, dass die Ergebnisse einer Folgenabschätzung einbezogen werden.

Obwohl die Verordnung anerkennt, dass Landwirte und Verarbeiter ungewollt kontaminiert werden können, erleben wir in der Praxis häufig eine Null-Toleranz, vor allem bei Importen, die den Biosektor an seine Belastungsgrenze bringt. Immer wieder werden Importvorgänge gestoppt, obwohl die Zertifizierung erfolgt ist und keinerlei Hinweise auf den Einsatz verbotener Mittel oder fehlende Vorsorgemaßnahmen vorliegen. 

Die derzeitige Fokussierung der Kommission auf einzelne nicht zugelassene Stoffe ignoriert den prozessorientierten Ansatz der Öko-Verordnung, blendet unvermeidbare Umwelteinträge aus und ist zudem ungeeignet, tatsächlichen Betrug wirksam aufzudecken.

Ohne weitere Nachbesserungen besteht die Gefahr, dass sich immer mehr Erzeugerinnen, Erzeuger und Verarbeiter aus dem Biosektor zurückziehen. Das darf nicht die Folge einer europäischen Ökopolitik sein, die eigentlich Wachstum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Biobereich stärken soll. Denn der Biosektor ist der Game Changer hin zu einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Land- und Ernährungswirtschaft.“

 

Die EU darf kein Absatzmarkt für Kriegsfinanzierung und Umweltzerstörung sein

12.12.2025

Illegale russische Holzimporte

Trotz klarer EU-Sanktionen gelangen weiterhin erhebliche Mengen von Holz aus Russland – insbesondere Birken-Sperrholz – in die Europäische Union. Recherchen zeigen, dass sanktioniertes Holz über China und andere Drittstaaten umetikettiert und anschließend in den europäischen Binnenmarkt eingeschleust wird. Dies unterläuft nicht nur die EU-Sanktionspolitik, sondern verschafft Russland indirekte Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im mittlerweile vierten Kriegswinter. Außerdem setzt es die europäische Holzwirtschaft massiv unter Druck. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments für Greens/EFA in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, und Niklas Wagener, Mitglied des Bundestags und dort im Landwirtschafts- und Verteidigungsausschuss sowie waldpolitischer Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion, kommentieren:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz geltender EU-Sanktionen weiterhin Birken-Sperrholz und andere Holzprodukte aus Russland über Umwege in die EU gelangen. Während Polen mit strikten Kontrollen, gezielten Schulungen für den Zoll und klaren Prüfmechanismen die Einfuhren an seiner Grenze drastisch reduziert hat, weichen Importeure einfach auf andere Mitgliedstaaten aus. Das zeigt: Unser Binnenmarkt wird gezielt ausgenutzt – und wir schauen zu, wie Russland über illegale Holzimporte Geld für seinen Krieg gegen die Ukraine verdient. Diese Praxis konterkariert nicht nur die Sanktionen, sondern schadet auch unseren Wäldern, unserer Biodiversität und den vielen Forstbetrieben in Europa, die fair und nachhaltig wirtschaften.“ 

Martin Häusling fordert: „Die EU-Kommission muss jetzt darlegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern, ob Verschärfungen der Regelungen zu Holzimporten geplant sind, wie EU-weite Kontrollteams aufgebaut werden könnten und wie nachhaltige europäische Betriebe besser vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden sollen.“ 

Niklas Wagener ergänzt: „Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt nachziehen und konkrete Maßnahmen nach polnischem Vorbild ergreifen, um die Umgehung von Sanktionen durch re-exportiertes oder umetikettiertes Holz aus Russland zu verhindern. Sie muss sicherstellen, dass die für Sanktionsdurchsetzung, Warennachverfolgung und Produktsicherheit zuständigen Behörden, besonders der Zoll und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eng kooperieren, um Umgehungen der EU-Sanktionen gegen russische Holzimporte frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Beide fordern: „Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen jetzt konsequent und entschlossen handeln. Der europäische Binnenmarkt darf kein Umschlagplatz für illegal verschleiertes Holz russischen Ursprungs sein.“

Kommissionsvorschlag bedroht Höfe und Umwelt – Bundesregierung muss klar dagegenhalten

05.12.2025

GAP nach 2027

Gestern hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Einladung von Dr. Ophelia Nick MdB, Agrarpolitische Sprecherin, und Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, zum Parlamentarischen Abend in den Deutschen Bundestag geladen, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu diskutieren. Die beiden ziehen ein deutliches Fazit: „Der Vorschlag der EU-Kommission gefährdet die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft – die Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU muss endlich klar Position dagegen beziehen.“ 

 

Die Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung muss jetzt Haltung zeigen 

Beide richten eine klare Forderung an die Bundesregierung – und besonders an das unionsgeführte Agrarministerium: „Wer eine starke, zukunftsfähige europäische Landwirtschaft will, muss den Kommissions-Vorschlag in dieser Form ablehnen“, so die beiden Agrarpolitiker. „Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen diesen Rückschritt für unsere Umwelt, die Planungssicherheit auf unseren Betrieben und einer zukunftsfesten Landwirtschaft stellen. Wir fordern von der Bundesregierung und besonders von Landwirtschaftsminister Rainer, dass er sich für eine starke GAP einsetzt, die an EU-weit geltende Mindeststandards im Umwelt-, Klima- und Tierschutz geknüpft sind. Er soll dafür sorgen, dass lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert und Junglandwirtinnen und -landwirte gestärkt werden. Deutschland muss sich für eine starke, gemeinsame, nachhaltige GAP einsetzen. Eine Bundesregierung ohne Position können sich die Betriebe und unsere Umwelt nicht mehr länger leisten!“

 

Planungssicherheit statt Politiklotterie – Höfe brauchen Verlässlichkeit

 Nick ergänzt: „Dieser Vorschlag ist das Gegenteil von Planungssicherheit und das Gegenteil von anreizorientierter Politik. Eine GAP muss Rahmenbedingungen setzen, durch die unsere Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt wird. Wir erreichen jedoch nicht mit Werkzeugen von gestern, eine florierende Agrarlandschaft von morgen! Vielmehr müssen wir das honorieren, was über den Markt nicht finanziert wird – Mehrleistungen wie Umwelt- und Biodiversitätsschutz!“ 

„Dieser Vorschlag ist eine De-Facto- Renationalisierung – und damit ein Bruch mit dem Grundgedanken der Gemeinsamen Agrarpolitik“, warnt Häusling. „Die Folge wäre eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes, ein Verlust jeglicher Planungssicherheit und eine Einladung für einen knallharten Unterbietungswettbewerb bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Nichts davon ist im Interesse der Landwirtinnen und Landwirten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern oder der Natur.“ 

Mit großer Sorge blicken beide auf die Pläne, zentrale Regelungen der Agrarpolitik vollständig in die Mitgliedsstaaten auszulagern und sie damit ständig wechselnden Regierungsprioritäten preiszugeben. „Landwirtschaft funktioniert nicht mit ständigen Politikwechseln. Wer Stallumbauten plant oder in Humusaufbau und Biodiversität investiert, braucht Verlässlichkeit für Jahrzehnte, nicht für Legislaturen“, kritisiert Nick.

 

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – Geeinte Ziele umsetzen 

Häusling unterstreicht: „Mit den letzten GAP-Reformen haben wir endlich begonnen, Steuergelder von pauschalen Flächenprämien hin zu öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen – Ökologie, Tierschutz, Klimaschutz, Ressourcenschutz - umzuverteilen. Die Zweite Säule enthält die zukunftsträchtigen Stellschrauben der EU-Agrarpolitik. Dieses noch unterentwickelte Pflänzchen dürfen wir nicht gleich wieder herausreißen, sondern müssen es weiter pflegen.“ 

Dass nach dem Willen der EU-Kommission unter Federführung einer konservativen Kommissionspräsidentin von der Leyen und eines konservativen Agrarkommissars Hansen ausgerechnet Umweltleistungen sowie Förderungen für Ökolandbau und ländliche Räume künftig ohne jedes Mindestbudget auskommen sollen, empfinden beide als Affront gegenüber engagierten Betrieben und dringenden Mahnungen aus der Wissenschaft. „Das lässt all jene im Stich, die sich seit Jahren auf den Weg gemacht haben“, so Nick. „Im Haifischbecken der nationalen Prioritäten werden Umwelt-, Klima- und Tierschutzprogramme als Erstes untergehen, gegen jede wissenschaftliche Empfehlung!“ 

Die klare Forderung der beiden Grünen Agrarpolitiker: „Wir fordern ein Mindestbudget für Umweltmaßnahmen und ländliche Räume – und eine Qualifizierung der Direktzahlungen nach Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards. So wie es zahlreiche wissenschaftliche Gutachten und auch Bürgerbeiräte empfehlen.“

 

Ländliche Räume stärken – nicht entkernen

 Die beiden Grünen-Politiker sehen besonders die dringend notwendige Stabilisierung der ländlichen Räume gefährdet: Abwanderung, Strukturwandel in Landwirtschaft und Handwerk sowie schwindende Treffpunkte und Vereinsstrukturen führen vielerorts zu Frust und einem Verlust von Lebensqualität auf dem Land.

 „EU-Gelder sind kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, aber sie sind einer der wichtigsten Hebel, um Strukturen in den ländlichen Räumen zu erhalten. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Gesellschaft und leistet der Spaltung in Stadt und Land weiter Vorschub. Besonders das erfolgreiche LEADER Programm müssen wir mit einem starken Mindestbudget verankern“, betont Häusling.

 

Ein demokratischer Rückschritt – Das Europäische Parlament außen vor 

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Ausschluss des Europäischen Parlaments aus der künftigen Gestaltung der GAP. „Der Vorschlag der Kommission schließt das einzige direkt gewählte EU-Organ, das heute Transparenz und demokratische Kontrolle im Rahmen öffentlicher Agrarausschuss-Sitzungen und divers besetzter Anhörungen einbringen kann, von den Verhandlungen aus“, warnt Häusling. „Das wäre ein Rückfall hinter Jahrzehnte demokratischer Fortschritte.“ 

Zudem bezweifeln beide, dass die Kommission in der Lage wäre, Umweltauflagen einzufordern, wenn Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne schreiben und genehmigen. Nick: „Wir glauben nicht, dass sich so europäische Mindeststandards durchsetzen lassen. Selbstkontrolle der Mitgliedstaaten würde zu einem Unterbietungswettbewerb der Umweltstandards führen.“

Darüber hinaus kritisieren beide, dass Ergebnisse aus den breiten Bündnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Strategischen Dialog ignoriert wurden. „Das missachtet die Arbeit der Verbände, NGOs und Wissenschaft – und tritt demokratische Beteiligung mit Füßen“, so die Kritik.

Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot

04.12.2025

Neue Gentechnik - ausverhandelt 

Der politische Trilog* zur zukünftigen Gesetzeslage zur Neuen Gentechnik bei Pflanzen ist soeben nach einer Nachtschicht zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist - wie erwartet - ein Armutszeugnis für die Verhandlungsführung und eine Bedrohung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Umwelt und Verbraucherschutz in Europa. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert: 

‚Die auf politischer Ebene erzielte Einigung zur (De-)Regulierung der Neuen Gentechnik spricht eine deutliche Sprache: Das Vorsorgeprinzip wird de facto über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Während die Agrar- und Gentechnikindustrie heute wohl die Sektkorken knallen lässt, blickt der gentechnikfreie Sektor einer Zukunft voller Risiken und Unsicherheiten entgegen.

 Kernpunkte der geplanten Regelung sind unter anderem: 

• Patente auf mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen und Verfahren - das gefährdet v.a. kleine und mittelständische Pflanzenzüchter und unsere Saatgutvielfalt
• Ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen – ohne umfassende Risikobewertung für Umwelt und Gesundheit
• Keine Nachverfolgbarkeit und kein Monitoring dieser Pflanzen auf dem Acker
• Keine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel

Diese Kombination stellt den gentechnikfreien Sektor vor enorme Herausforderungen und gefährdet Transparenz, Wahlfreiheit und Sicherheit gleichermaßen. Besonders besorgniserregend ist auch, dass diese neuen Regelungen nicht auf Nutzpflanzen beschränkt sein werden, sondern für alle Pflanzen, also auch z.B. Wildpflanzen und Bäume gelten.

 Der politische Druck während der Verhandlungen war immens. Die Verhandlungen waren geprägt von technischen und politischen Zielkonflikten, engen Mehrheiten im Rat und einer konservativen Berichterstatterin im EU-Parlament, die wesentliche im Parlament abgestimmte Positionen wie dem Verbot von Patenten, der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und dem Monitoring in den Verhandlungen nicht vertrat und bereitwillig über Bord schmiss. Eine Parlamentsmehrheit zu dieser Einigung konnte die konservative Verhandlungsführerin daher nur mit einer erneuten Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Fraktionen erzielen.

 Hinzu kam massiver Druck aufgrund der Zeitvorgaben: Da die künftige zyprische Ratspräsidentschaft nur eingeschränkte Kapazitäten für weitere Gespräche angekündigt hatte, setzte die Industrie alles daran, unter dänischer Führung schnell zu einem Abschluss zu kommen. Dies führte zu teils harten und undemokratischen Verhandlungstaktiken, einschließlich der Drohung, die Ratsposition ohne weitere Verhandlung direkt im Plenum des Europaparlaments abzustimmen, als hätte das EP keine eigene Position.  

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft entsteht nicht durch die Deregulierung von Risikotechnologien. Sie braucht agrarökologischen Methoden, eine vielfältige lokale Züchtung und konsequenten Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide. Neue Gentechnik ist kein Ersatz für langfristig tragfähige ökologische Ansätze. Sie macht nur wenige globale Player reich. 

Seit Jahren drängen große Teile der Agrarlobby darauf, Verfahren wie CRISPR-Cas aus der bestehenden EU-Gentechnikgesetzgebung herauszulösen. Diesem Druck sind viele EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und auch die konservative Verhandlungsführung im Europäischen Parlament bereitwillig gefolgt, obwohl es keinerlei wissenschaftliche Grundlage für solch eine Unterscheidung gibt. Das nun vorliegende Ergebnis ist in weiten Teilen ein Freifahrtschein für den Einsatz Neuer Gentechnik in Pflanzen – mit gravierenden Folgen für Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnikfrei konsumieren wollen bzw. ihr Recht auf freie Verbraucher:innenwahl wahrnehmen wollen.‘

* Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament

 

 

Hintergrund:

Der finale politische Trilog war in den frühen Morgenstunden des 4.12. zu Ende. Zeitlich anschließend wird es aber noch zahlreiche Arbeitstreffen zu den technischen Feinheiten der Verordnung geben, der finale Wortlaut diverser Passagen wird also erst in einigen Wochen vorliegen. 

Martin Häusling wird am frühen 4.12. hier eine Übersicht über die inhaltlichen Ergebnisse des politischen Trilogs veröffentlichen.

Weitere Informationen zur Neuen Gentechnik bzw. den Inhalten des Deregulierungsvorschlags finden sich hier.