Deutsche Position zum EU-Haushalt

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Position zum nächsten EU-Haushalt bei der Kommission eingereicht. Derzeit gehen rund ein Drittel der Gelder in die Landwirtschaft und die Ländlichen Räume. Martin Häusling,  Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Was die Bundesregierung da präsentiert, sind nichts als Worthülsen. Man spricht von Verantwortung und Zukunftsfähigkeit – ist aber weder bereit, mehr Geld bereitzustellen, noch strukturelle Reformen anzugehen, um Europas wachsende Aufgaben zu bewältigen. Kurzum: Alles soll bleiben, wie es ist. Doch das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung. So lässt sich weder der Green Deal umsetzen noch der gesellschaftliche Zusammenhalt sichern.

Gerade in der Agrarpolitik sehen wir, wohin diese Sprechblasen-Politik führt. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen und Steuergeld endlich nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistung“ einzusetzen, riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung der Fehlentwicklungen: eine weitere Entkernung der ersten Säule von Umwelt- und Klimastandards. Damit werden Steuergelder weiterhin pauschal pro Hektar verteilt – und landen so vor allem bei den größten Landbesitzern statt bei den Bewirtschaftern, geschweige denn bei den Landwirten, die nachhaltig wirtschaften wollen. Zunehmend profitieren davon internationale Investoren, die europäischen Boden als Anlageobjekt nutzen. Das beschleunigt das Höfesterben und höhlt die Legitimation der Agrarförderung in der Gesellschaft aus. 

Wer außerdem ernsthaft darüber nachdenkt, Mittel der zweiten Säule – also für Umwelt- und Klimamaßnahmen, für den Ökolandbau, LEADER und die Entwicklung des ländlichen Raums – in einen allgemeinen Fonds zu überführen, setzt diese zentralen Zukunftsinvestitionen der Beliebigkeit aus. Im Wettbewerb mit anderen Politikbereichen drohen diese Mittel zu verschwinden – und mit ihnen die dringenden Investitionen in nachhaltigere und vielfältigere Wertschöpfungs-Strukturen auf dem Land.

Im neuen EU-Haushalt brauchen wir endlich eine konsequente und effiziente Ausrichtung der Mittel an der Erbringung öffentlicher Leistungen. Unter das Stichwort Ernährungssicherheit muss deshalb selbstverständlich der langfristige Schutz von Böden, Wasser und Artenvielfalt fallen. Denn das sind die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft – und auch die Basis jeder landwirtschaftlichen Produktion, darauf weist die Wissenschaft ebenfalls seit Jahren dringend hin. Hingegen ist eine Landwirtschaft, die auf kurzfristige Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt setzt, nicht krisenfest und mittelfristig nicht in der Lage, die Ernährung in der EU zu sichern. Eine GAP, die schlicht Landbesitz belohnt, kann nicht mit dem Allgemeinwohl gerechtfertigt werden.“

Weitere Informationen:

Martin Häusling: Aktuelle Überlegungen zur GAP 2028

Bodenmonitoring-Richtlinie

Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, und Verhandlungsführer der Grünen für die Bodenmonitoring-Richtlinie, kommentiert:

„Nach schwierigen Verhandlungen zur Bodenmonitoring-Richtlinie zwischen Rat, Kommission und Parlament, hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem Ergebnis zugestimmt. Auch das war nicht sicher, denn auch im EU-Parlament gibt es nach wie vor großen Widerstand konservativer und rechter Kräfte gegen jede Initiative der EU-Kommission, die mit Umweltambitionen einhergeht. Die Agrarlobby stemmt sich nach wie vor kurzsichtig gegen den Schutz ihrer ureigensten Ressourcen. Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag gegen die Bodenmonitoring-Richtlinie ausgesprochen.

Zwar ist das Ergebnis der Verhandlungen noch weit von einem nachhaltigen Bodenschutz entfernt, doch es ist das erste EU-Regelwerk, das sich explizit der Überwachung der europäischen Böden widmet - ein allererster Schritt auf dem Weg zu mehr Bodenschutz und Bodengesundheit. Es ist gut, dass der Umweltausschuss dem nun zugestimmt hat. Ich hoffe, das Plenum des Europaparlaments und der Rat der Mitgliedstaaten werden ebenfalls ein positives Votum abgeben.“

Zum weiteren Verfahren:

Der Rat wird jetzt die Richtlinie formal annehmen. Anschließend erfolgt eine zweite Abstimmung im Umweltausschuss des Parlaments und anschließend eine Plenarabstimmung.

Weitere Infos zur Bodenmonitoring Richtlinie:

https://martin-haeusling.eu/themen/bodenschutz-landgrabbing.html

Interview mit Soils for Europe:
https://www.youtube.com/watch?v=_WAzH-JcOUM&t=1s

Vorstellung Vereinfachungspaket

Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und Schattenberichterstatter, kommentiert:

„Nach schwierigen Verhandlungen zur Bodenrichtlinie konnte früh am Morgen ein Durchbruch bei der zukünftigen EU-Bodenmonitoring-Direktive erzielt werden. Der Widerstand gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie war enorm – insbesondere in den letzten Tagen hatte die Agrarlobby massiv gegen die Vorlage polemisiert. Trotzdem ist es gelungen, einen wichtigen Einstieg in den Bereich Bodenschutz zu schaffen. Zwar ist die nun vorliegende Richtlinie noch weit davon entfernt, ein umfassendes Bodenschutzgesetz darzustellen, doch sie ist das erste EU-Regelwerk, das sich explizit dem Schutz und der Überwachung von Böden widmet. Das Ziel für 2050 ist ambitioniert – wir hätten uns gewünscht, dass es verbindlich wird.“

Das von der EU-Kommission einst in ihrer Bodenschutzstrategie angestrebte Bodenschutzgesetz, welches dann von ihr selbst schon zu einer Bodenbeobachtungsrichtlinie reduziert worden war, wurde in der letzten Nacht in den Verhandlungen leider weiter abgeschwächt. Der Widerstand dagegen, auch nur einige wenige, ambitionierte Bedingungen zu formulieren, war besonders ausgehend von der EVP (CDU) massiv.

Auch der Rat der Mitgliedstaaten hat massiv gebremst. Der Schutz unserer Ressourcen hat gerade in Europa keine Konjunktur. Noch immer fürchtet man, dass der Schutz der Ressourcen einfach zu viel kostet, dabei zeigen viele Studien, das nichts tun uns noch viel mehr kosten wird!

Die Verhandler der EVP machten sich dabei zum Erfüllungsgehilfen der Ablehnung gerade jener, die eigentlich vom Bodenschutz profitieren würden. Wie beim Vorschlag von 2002 haben sich konventionelle Bauernverbände gegen das Bodengesetz ausgesprochen, insbesondere in den Tagen vor dem Trilog. Das ist verantwortungslos gegenüber ihren Mitgliedern, den praktisch tätigen Bauern und Bäuerinnen, von denen sich viele eindeutig mehr für Bodenschutz interessieren als ihre Vertretung.

Ziel der Richtlinie ist es zwar weiterhin, einen kohärenten Überwachungsrahmen für alle Böden in der EU zu schaffen und die Bodengesundheit kontinuierlich zu verbessern, um bis 2050 gesunde Böden zu erreichen, doch geschieht das alles mehr oder weniger freiwillig und ohne verbindliche Zahlen, Werte oder nationale Pläne (wie beim Wasser). Und das vor dem Hintergrund, dass 60 bis 70 % der Böden in Europa in schlechtem Zustand sind. Sie sind durch intensive Landwirtschaft, städtische Expansion, Klimawandel und Umweltverschmutzung bedroht und leiden unter Verdichtung, Bodenerosion und dem Verlust von Biodiversität und organischer Substanz. Kein guter Tag für Europas Ökosysteme und für die Ernährungssicherung!“

Inhalte im Einzelnen:

Einrichtung eines Rahmens für die Bodenüberwachung

• Bestehende Überwachungsrahmen können auf nationaler und Unionsebene genutzt werden, einschließlich Daten aus dem EU-Bodenuntersuchungsprogramm LUCAS (Land Use & Coverage Area Survey) Soil Observatory.
• Mitgliedstaaten, die an LUCAS teilnehmen, können ihre Bodenproben an das Bodenarchiv in Ispra senden (Versand durch die Kommission)
• Mitgliedstaaten, die nicht an LUCAS teilnehmen, können ihre Proben selbst lagern oder nach Ispra senden (Kosten werden von der Kommission übernommen)
• Es wurden Kriterien für einen gesunden Bodenzustand festgelegt, die auf Unionsebene bzw. auf Ebene der Mitgliedstaaten bestimmt werden sollen.

Bodennutzung

• Artikel 10, der ursprünglich „Nachhaltige Bodenbewirtschaftung“ hieß, zielte auf die aktive Verbesserung der Bodengesundheit ab. Als Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags hätte er beinahe zum Scheitern der Richtlinie geführt, – angeheizt durch die Befürchtung der EVP, dass der Artikel die Freiheit der Landwirte in der Landwirtschaft einschränken und ihnen Lasten auferlegen würde, wurde er in eine sehr weiche Version des ursprünglichen Artikels umgewandelt. Der Artikel enthält nun nur noch Elemente, wie die Bereitstellung von Beratung und Schulungen für Landbewirtschafter zu Praktiken, die die Bodengesundheit und -widerstandsfähigkeit verbessern.

Bodenverunreinigung

• Daten über das Vorhandensein von Bodenverunreinigungen, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen können, werden erhoben.
• Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste dieser Bodenverunreinigungen. Pestizide, ihre Metaboliten und PFAS müssen Teil dieser Liste sein. Die Mitgliedstaaten müssen Messungen an einer begrenzten Anzahl von Probenahmestellen durchführen; die Kommission könnte einige der Messungen durchführen. Die Mitgliedstaaten haben 10 Jahre Zeit, um ihre kontaminierten Standorte zu ermitteln (nur Standorte mit höchster Priorität).

Bodenverbrauch

• Der Bodenverbrauch als eine der Hauptursachen für die Bodendegradation wird angegangen. Dafür gab es bisher keine EU-weiten Regeln.
• Ursprünglich sollte eine größtmögliche Reduzierung des Bodenverbrauchs im Allgemeinen adressiert werden, doch dem Rat gelang es, dies nur noch auf Versiegelung und direkte Bodenzerstörung zu reduzieren.

Vollends gestrig: Im neuen Koalitionsvertrag der deutschen Regierung heißt es sogar, dass das EU-Bodengesetz gänzlich abgelehnt werden soll.

Weitere Infos zur Bodenmonitoring Richtlinie:

https://martin-haeusling.eu/themen/bodenschutz-landgrabbing.html

Interview mit Soils for Europe:
https://www.youtube.com/watch?v=_WAzH-JcOUM&t=1s

Geplante Fusion von Arla und DMK

Die beiden Großmolkereien Arla Foods und Deutsches Milchkontor (DMK) wollen zur größten Molkereigenossenschaft Europas fusionieren. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und selbst Bio-Milchlandwirt, kommentiert:

„Die geplante Fusion der beiden größten deutschen Molkereien Arla und DMK ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Der Zusammenschluss dieser beiden Großkonzerne würde mehr Machtkonzentration, weniger Mitbestimmung und weiter sinkende Erzeugerpreise bedeuten. Die Erfahrung aus der Fusion von Nordmilch und Humana zum DMK 2011 hat schön gezeigt, was passiert, wenn die Machtkonzentration der Verarbeitungsseite zunimmt, während Erzeugern ein höherer Organisationsgrad verwehrt bleibt: Preise sind gefallen, bäuerliche Existenzen verschwunden. Da frage ich mich: Wo bleibt da das Kartellamt?

Bauernverband, Milchindustrieverband, Arla, DMK bemühen gerne das romantische Bild der Genossenschaften, doch mit bäuerlicher Mitbestimmung haben sie wenig am Hut. Wenn über 12.000 Mitglieder in einem Konzern, der sich primär am Weltmarkt orientiert, faktisch keinen Einfluss auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben, ist das Etikettenschwindel. Machen wir uns nichts vor: Die Mega-Molkerei wäre ein Industriebetrieb mit Bauern als bloßen Rohstofflieferanten.

Hinzu kommt: Noch immer fehlen in Deutschland verbindliche Vertragsregelungen für den Milchmarkt, obwohl die EU das seit Jahren ermöglicht. Erzeuger liefern nach wie vor, ohne den Preis für ihre Milch zu kennen. Eine solche Unsicherheit ist in keinem anderen Wirtschaftszweig vorstellbar – und dennoch Alltag für unsere Milchbäuerinnen und -bauern. Die geplante Fusion würde diese Schieflage massiv verstärken. Das Ergebnis wäre der weitere Aderlass einer kleinstrukturierten, lokal verwurzelten Landwirtschaft – zugunsten anonymer, globaler Massenware, die auf Kosten von Umwelt, Tieren und Bäuerinnen und Bauern produziert wird.

Die Monopolkommission arbeitet derzeit an einem Sektorgutachten für den Lebensmittelbereich. Schon in ihrem letztes Jahr veröffentlichten Hauptgutachten hat sie festgestellt: Die Konzentration in der Verarbeitung und im Handel führt zu höheren Preisen für Verbraucher*innen und verschiebt die Gewinne entlang der Wertschöpfungskette – weg von den Landwirten, hin zu Verarbeitern und Supermarktketten.

Die Kartellbehörden dürfen die geplante Fusion so nicht genehmigen. Außerdem brauchen wir endlich eine verbindliche Vertragspflicht. Auch das Recht von Erzeugern auf höheren Organisationsgrad muss gestärkt werden, um echte Verhandlungsmacht gegenüber der Verarbeitungsseite zu schaffen. Genossenschaften dürfen nicht länger von verbindlichen Vertragspflichten der Gemeinsamen Marktordnung ausgenommen sein. Und grundsätzlich gilt: Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu hochwertiger, regional verankerter Produktion – statt billiger Massenware für den Weltmarkt.“

Agrarreform 2028

Die Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD-Landwirtschaftsminister zur nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind rückwärtsgewandt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Würde man ChatGPT um eine Kurzfassung des Positionspapiers der ostdeutschen CDU/SPD-Agrarminister bitten, sie könnte sich so anhören:

Umweltschutz runter, Gentechnik und Digitalisierung rauf, Mund halten, Geld her!

Die rot-schwarzen Agrarminister haben ihre Forderungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 in einem Brief an Frau von der Leyen kundgetan. Er liest sich wie eine Wunschliste zur Rückabwicklung der GAP-Reformen seit 2013.

Die Direktzahlungen sollen von Auflagen zur Umweltverträglichkeit befreit und Kontrollen gelockert werden. Geplante Ökoregelungen zur Förderung von Weidehaltung und Biodiversität ab 2026 sollen nun doch nicht, wie letzten Sommer gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen, eingeführt werden. Die Notwendigkeit zur Pestizidreduktion wird gegen jegliche Faktenlage aus der Wissenschaft gänzlich abgestritten. Schließlich sollen Berufskollegen mit kleineren Betrieben, die Skaleneffekte nicht nutzen können, mit dem - populistischen – Schlachtruf ‚Jeder Hektar ist gleich viel wert!‘ nur ja nicht unterstützt werden. Das ist eine Absage an jegliche Kappung der Direktzahlungen ab einer gewissen Hektarzahl oder der Förderung der ersten Hektare.

Das ist nicht nur rückwärtsgewandt und unsolidarisch, es ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen verantwortungslos. Wissenschaft und Gesellschaft betonen seit Jahren die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Klima-, Umwelt-, und Tierwohl-Verträglichkeit der Landwirtschaft. Es ist genau diese Gesellschaft, die für die Steuergelder aufkommt, aus denen die GAP finanziert wird. Das Papier zeugt von einer irritierenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, die gesunde, nachhaltige Lebensmittel haben wollen und dafür Steuergelder bereitstellen.

Und es zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten zahlloser Gutachten auf nationaler und europäischer Ebene, zur Notwendigkeit der Transformation der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierwohl. Sollte dieser Tenor sich bei Schwarzrot durchsetzen, bekommen wir statt einer notwendigen zukunftsfähigen Transformation der Agrarpolitik eine Dinosaurier-Gesetzgebung ohne jegliche Verantwortung für Umwelt und Gemeinwohl!“

Mein Standpunkt zur GAP nach 2027:

https://martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/3051-standpunkt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-2028.html

Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmt Verhandlungsmandat zu

Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine Position zur Neuen Gentechnik (‚NGTs‘) bei Pflanzen festgelegt. Nun können die finalen Verhandlungen – der Trilog – zwischen den Mitgliedsländern (Rat), der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament starten. Martin Häusling, Mitglied im Agrar-, Gesundheits- sowie im Umweltausschuss ist der Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik und lehnt die Deregulierung der Neuen Gentechnik ab. Er kommentiert:

„Der polnische Vorschlag im Rat, der heute eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hat, ist unbefriedigend. Er enthält keine Verbesserungen zu den zentralen Themen Koexistenz, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und der Patentierbarkeit von mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Der Vorschlag ist eine weitreichende Deregulierung und das Einknicken Polens daher fatal.

Die Ratsposition bedeutet einen Affront gegenüber den Verbrauchern, die mit überwältigender Mehrheit eine Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln und eine Risikoprüfung wollen. Auch der Lebensmittelhandel wird von der Ratsposition brüskiert, da er auf den Haftungsrisiken sitzen bleibt, die Biotechnologie-Firmen auf die Lebensmittelwirtschaft abwälzen. Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen wären immens. Nicht zuletzt tritt die heutige Entscheidung das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip mit Füßen, das eine Risikoprüfung erfordert.

Die Deregulierung der Neuen Gentechnik stellt eine existenzielle Bedrohung für die biologische Landwirtschaft und den Sektor der Gentechnik-freien Produktion dar, die zusammen einen Markt von 32 Milliarden Euro umfassen.

Die neuen Gentechnik-Pflanzen werden die vom Klimawandel mitverursachten Probleme nicht aus der Welt schaffen, im Gegenteil. Die vielbeschworene Nachhaltigkeit der NGT-Pflanzen wird sich als Märchen herausstellen und zu mehr Pestizideinsatz und Sortenarmut führen. Eine besondere Sorge ist, dass mit der vorgesehenen Deregulierung auch über 400.000 Wildpflanzen mit Gentechnik manipuliert werden können.

Im Trilog ist es daher nun essenziell, wenigstens Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, die in der Position des EU-Parlaments beschlossen wurden, in den Verhandlungen zu verteidigen und diese in die finale Gesetzgebung zu übernehmen. Die konservative Verhandlungsführerin im Parlament muss den Willen der EU-Bürger respektieren und darf hier in den Verhandlungen mit Rat und Kommission keine Abstriche machen!“

Mehr Infos:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2283

https://martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html

im EU-Parlament erleben wir zunehmend polarisierte Debatten zur Rolle des Klimaschutzes für die Landwirtschaft – so wie heute bei der Diskussion zur Vision des neuen Agrarkommissars Hansen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. In Deutschland fällt den Koalitions-Verhandlern von Union und SPD währenddessen nicht mehr zum Thema Landwirtschaft ein, als die Agrardiesel-Subvention wieder einzuführen. Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen, die Klimaschutz und Landwirtschaft verbinden! Hierzu gehört die Weidehaltung von Rindern, die positive Effekte auf Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt hat. Die pauschale Darstellung von Kühen als Klimasünder basiert hingegen oft auf undifferenzierten Modellierungen, die wichtige Faktoren wie Emissionen beim Futteranbau und Kohlenstoffspeicherung bei Grünlandbewirtschaftung ignorieren.  

Bereits 2018 habe ich eine Studie zur "klimasmarten" Landwirtschaft erstellt, die diese Aspekte umfassend analysiert.

Ein aktualisiertes Factsheet zur Rolle der Kuh in der Klimadebatte finden Sie hier.

Bei Fragen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.