GRÜNE IM EUROPAPARLAMENT

Wie aus einem Referentenentwurf des BMLEH hervorgeht, will CSU-Agrarminister Rainer freiwerdende EU-Gelder für 2027 zurückhalten. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Umverteilung der Direktzahlungen aus der Ersten in die Zweite Säule. Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:

„Was Tu-Nix-Minister Alois Rainer mit den EU-Mitteln für die nächsten Jahre vorhat, ist angesichts der Lage auf den Betrieben im Dürresommer 2026 blanker Hohn. Landauf landab vertrocknen Ernten, verdorren Wiesen, geht das Futter für die Tiere zur Neige. Die Situation ist verheerend. Aber statt entschlossen die Betriebe zu entlasten und sie bei der Anpassung an häufiger werdende Extremwetter zu unterstützen, reagiert Rainer wie immer: ideenlos.

Mit vorauseilendem Gehorsam vor Kanzler Merz, der den EU-Haushalt massiv kürzen will und damit einen Kahlschlag bei den Agrargeldern in Kauf nimmt, setzt Alois Rainer schon Mittelumschichtungen um, bevor die Verhandlungen überhaupt die entscheidende Phase erreicht haben. Er will vorschnell freiwerdende 737 Millionen Euro aus der Zweiten Säule für 2027 umverteilen – und zwar mehr schlecht als recht.

200 Millionen plant er für eine Gießkannen-Erhöhung der Direktzahlung, was einer Anhebung um läppische 3,70€ pro Hektar gleichkommen würde. Das ist für die Betriebe, die vor Ernteausfällen stehen, nur mit einem müden Lächeln zu quittieren. Mit dem Rest will er erstmal: nichts tun und für später zurückhalten.

Aber wer Landwirtschaft widerstandsfähig gegen Dürre, Hitze und andere Wetterextreme machen will, muss jetzt vorsorgen – nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten. Genau dafür hatten wir Grüne Gelder für Weidehaltung und Biotopvernetzung als Ökoregelungen zur Verfügung gestellt. Denn wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Landwirtschaft: gesunde, humusreiche Böden, vielfältige Fruchtfolgen und mehr Leguminosen, Hecken und andere Strukturelemente, die Erosion verhindern und Wasser in der Landschaft halten, sowie den Schutz von Grünland. Dass Rainer diese ersatzlos gestrichen hat, obwohl Geld vorhanden wäre, ist eine politische Fehlentscheidung. 

Natürlich kann Rainer keine Wolken erzeugen. Aber seine lapidare Aussage, er könne es nicht regnen lassen, darf keine Ausrede für politische Untätigkeit sein. Er kann sehr wohl die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft besser mit Dürre und Starkregen zurechtkommt. Das wäre intelligente Agrarpolitik. Stattdessen macht sich Rainer mit seiner Untätigkeit mittlerweile zum Totengräber unserer zukunftsfähigen, heimischen Landwirtschaft.“ 

Zur heute vorgestellten EU-Strategie für die Nutztierhaltung erklärt Martin Häusling, Mitglied der Grünen in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit:

„Die EU-Kommission erkennt an, dass eine zukunftsfähige Nutztierhaltung mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe braucht. Auch, der angekündigte Ausstieg aus der Käfighaltung, das Ende des Kükentötens und höhere Tierwohlstandards sind gut und wichtig. Dennoch bleibt die Strategie in entscheidenden Punkten unverbindlich und setzt vor allem auf freiwillige Maßnahmen, klare Aussagen, welche Haltungssysteme aus Sicht der Kommission zukunftsfähig wären, fehlen genauso wie konkrete Fristen oder verbindliche Zeitpläne z.B. zum Ausstieg aus der Käfighaltung.

Darüber hinaus fehlen Ambitionen zur Kennzeichnung über ein Tierwohllabel, das die Einordnung der Haltungssystemen zulässt und Verbrauchern Klarheit gibt. Solche Label gibt es EU-weit bereits für Eier. Dass die EU-Kommission hier keinerlei Ambitionen zeigt, bedeutet am Ende, unambitionierte Tierhaltungssysteme auszuweiten.

Absolut bedenklich ist, dass die Kommission an der Strategie festhält, dass sie die Nitrat-, die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie „einem Stresstest unterziehen will“. Das bedeutet am Ende eine Öffnung der Richtlinien und unter dem jetzigen politischen Klima nichts anderes als eine Kampfansage an verbindliche Standards, das wissen Agrarkommissar Christophe Hansen  und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi ganz genau.

Dass keine verbindliche Methan- oder Ammoniakminderungsziele festgelegt werden, ist fahrlässig und die Ursachenbekämpfung bei strukturellen Ursachen hoher Emissionen wird nicht angegangen, die notwendige Anpassung der Tierbestände an die landwirtschaftliche Fläche wird vollständig ausgeblendet.

Die Kommission spricht von einer europäischen Vorreiterrolle für nachhaltige Tierhaltung. Dieser Anspruch muss sich jedoch an verbindlichen Maßnahmen messen lassen. Ohne klare gesetzliche Vorgaben, ausreichende Finanzierung und verbindliche Umwelt- und Klimaziele droht die Strategie hinter ihren eigenen Ambitionen zurückzubleiben.

Europa braucht eine Nutztierhaltung, die den Betrieben langfristige Perspektiven gibt und gleichzeitig Tiere, Klima, Umwelt und Biodiversität wirksam schützt. Dafür reichen freiwillige Anreize allein nicht aus.“

Zur heutigen Vorstellung des „Protein Action Plan“ der EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, Mitglied für die Grünen im Umwelt-, Agrar-, und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Der Aktionsplan zielt darauf ab, bis 2035 den Anteil von EU-eigenem Eiweiß aus Ölsaaten und Eiweißpflanzen im Futter von 25,8 % (2025) auf 35 % zu steigern – nicht sehr ambitioniert.

2011 war ich Berichterstatter für den Initiativbericht des EU-Parlaments, der die EU-Kommission auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird (meine Studie dazu hier). Die Abhängigkeit von Eiweißfuttermittel-Importen hat sich seitdem nur um ein paar Prozente nach unten bewegt. 

Der Protein Action Plan greift viele der damals geforderten Maßnahmen auf, zB. gekoppelte Zahlungen zum Eiweißpflanzenanbau, und Förderung der Züchtung, mehr Eiweißpflanzen in die Fruchtfolgen – all das gibt es schon seit Jahren. Die Verbraucherseite kommt nur ganz kurz vor: Es sollen diversere Ernährungsweisen (mehr pflanzliche Proteine) durch öffentliche Beschaffung, Ernährungskampagnen und bessere Kennzeichnung unterstützt werden, doch nach wie vor liegt der Schwerpunkt auf der Tierhaltung.

Dieser Plan bleibt an entscheidenden Stellen hinter den wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück: Modellierungen des Gemeinsamen Forschungszentrums der EU (JRC) zeigen, dass eine koordinierte Umstellung der Ernährung auf diversere Proteinquellen die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen der EU bis 2035 um etwa 5 % senken könnte. 

Was gut ist: Die Kommission erkennt die Vorteile von Leguminosen und Grasland für Bodenfruchtbarkeit und N-Düngerreduktion an. 

Was fehlt: Im Plan wird eine gezielte Förderung extensiver Weidesysteme oder ein klarer Fokus auf den Futterbau mit heimischen Leguminosen (Luzerne, Ackerbohnen) nicht ausreichend stark gemacht. Vor allem aber vermeidet der Aktionsplan eine Strategie zum Abbau der Tierzahlen in der EU, trotz der wissenschaftlich belegten Umweltvorteile. 

Vor dem Hintergrund der Klimakrise müsste eine echte Eiweißwende folgende Aspekte deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken:

1. Forschung und Förderung von Weidehaltung: Extensives Weidemanagement auf Grünland kann Biodiversität fördern, Kohlenstoff binden und die Abhängigkeit von Kraftfutterimporten reduzieren. Hier braucht es gezielte Forschungs- und Förderprogramme.
2. Stärkung des heimischen Futterbaus (Vielfalt statt Monokultur): Neben Soja gehören Luzerne, Klee, Ackerbohnen und Erbsen zu den Schlüsselpflanzen für eine nachhaltige, regionale Futtermittelversorgung. Sie fixieren Stickstoff, verbessern die Bodenstruktur und bieten Insekten Lebensraum.
3. Eine höhere pflanzliche Proteinversorgung in der Ernährung (Mediterrane Diät): Eine Ernährung mit mehr Hülsenfrüchten (Linsen, Bohnen, Kichererbsen) ist nicht nur gesünder, sondern reduziert auch den ökologischen Fußabdruck erheblich.“

• Protein Action Plan der EU-Kommission

Heute Abend befassen sich die zuständigen Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt des Europäischen Parlaments in einer Sondersitzung erstmals mit der Position der (rechts)konservativen Berichterstatter zum umstrittenen Lebens- und Futtermittelomnibus: Deren Änderungsanträge gehen in zentralen Punkten noch weiter als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und würden zahlreiche Schutzstandards weiter abschwächen. Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und für die Grünen zuständig in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit wird sich in die Debatte einbringen: 

„Die Änderungsanträge von Herbert Dorfmann und Michele Picaro lesen sich, als wären sie direkt in den Rechtsabteilungen von Bayer und BASF verfasst worden. Statt Gesundheit, Umwelt und das Vorsorgeprinzip zu stärken, wollen sie Pestiziden einen Freifahrtschein auf unbestimmte Zeit ausstellen.

Die konservativen Berichterstatter machen aus dem Omnibus- Vorschlag der EU-Kommission, der schon von zahlreichen Wissenschaftlern kritisiert wurde, nun vollends ein Deregulierungsprogramm für Pestizide: Sie wollen Zulassungsverfahren weiter beschleunigen, Genehmigungen praktisch auf Dauer stellen und im Unterschied zur Kommission selbst für besonders bedenkliche Wirkstoffe deutlich verlängern. Den Mitgliedstaaten wollen sie die Möglichkeit nehmen, selbst mit Revisions- oder Verbotsverfahren aktiv zu werden, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Damit wird das europäische Vorsorgeprinzip völlig über Bord geworfen– trotz eindringlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Es ist in hohem Maße verstörend, dass EU-Abgeordnete ihren Auftrag, im Interesse der Menschen zu handeln, hinter die Interessen der Agrochemie stellen. Gerade Herbert Dorfmann müsste aus seiner Heimat Südtirol wissen, welche Folgen der intensive Pestizideinsatz – etwa im Apfelanbau – für Umwelt, Biodiversität und die Gesundheit der Menschen haben kann.

Bereits der Vorschlag der EU-Kommission wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass zentrale Elemente gegen EU-Recht verstoßen könnten. Der Bericht von Dorfmann und Picaro versucht nicht einmal mehr im Ansatz, das Vorsorgeprinzip zu wahren.

Der Vorwand, Bürokratie abzubauen wird inzwischen völlig ungeniert genutzt, um Umwelt- und Gesundheitsschutz abzubauen.

Pestizide sind keine gewöhnlichen Produktionsmittel, sondern Stoffe, die gezielt Organismen abtöten und deren Auswirkungen weit über den Acker hinausreichen – sie wirken sich auf Böden, Gewässer, Artenvielfalt und letztlich auch auf unsere Gesundheit aus. Europa braucht deshalb keine Deregulierung beim Zulassungsprozedere von Pestiziden, sondern eine Landwirtschaft, die auf Vorsorge, wissenschaftliche Erkenntnisse und agrarökologische Alternativen setzt. Nur so sichern wir langfristig unsere Ernährung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“

• Livestream Debatte im Agrar- und Umweltausschuss heute Abend ab 20.30 Uhr
• Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der geplanten Änderungen im Pflanzenschutzmittelrecht durch den „Food and Feed Safety Omnibus“ von Dr. Caroline Douhaire LL.M., Yannis Haug-Jurgan, GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte
• Briefing von Martin Häusling zum Food and Feed Omnibus (Dezember 2025)

Heute hat das Europäische Parlament seine finale Zustimmung zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen gegeben. Aus grüner Sicht ist der beschlossene Text inakzeptabel und stellt eine Niederlage für das Europäische Parlament sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und den Umwelt- und Naturschutz in Europa dar. Martin Häusling, der zuständige grüne Verhandlungsführer im Europäischen Parlament, erklärt:

‚Das Vorsorgeprinzip, eines der Grundpfeiler europäischer Verbraucherschutz- und Umweltpolitik, wird mit dieser Entscheidung de facto ausgehebelt. Statt Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirtschaft zu schützen, werden die Interessen weniger großer Saatgutkonzerne gestärkt.

Die neue Regelung sieht beschleunigte Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen vor, ohne verpflichtende umfassende Risikoprüfungen für Umwelt und Gesundheit. Grundlage dafür ist die wissenschaftlich nicht belegte Annahme, dass Pflanzen aus Neuer Gentechnik grundsätzlich mit konventionell gezüchteten Pflanzen gleichwertig seien. Gleichzeitig fehlen wirksame Vorgaben für Rückverfolgbarkeit und Monitoring der gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern. Besonders unverständlich ist der Verzicht auf eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Europa wiederholt FÜR eine Kennzeichnung gestimmt. Sie verlieren damit ihr Recht auf eine informierte und selbstbestimmte Kaufentscheidung.

Problematisch ist außerdem, dass Patente auf mit Neuer Gentechnik entwickelte Pflanzen und Verfahren ermöglicht werden. Dadurch droht eine weitere Konzentration des europäischen Saatgutmarktes in den Händen weniger multinationaler Konzerne. Kleine und mittelständische Pflanzenzüchter geraten noch stärker unter Druck, während die Vielfalt unseres Saatguts – und damit die Grundlage einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft – verloren zu gehen droht. Weniger Wettbewerb bedeutet langfristig auch weniger Auswahl und höhere Abhängigkeiten für Landwirtinnen und Landwirte sowie steigenden Kostendruck.

Auch für die gentechnikfreie Landwirtschaft hat die Entscheidung gravierende Folgen. Ohne wirksame Rückverfolgbarkeit und klare Schutzmaßnahmen wird es für Bio-Betriebe und andere gentechnikfrei wirtschaftende Höfe deutlich schwieriger, ihre Produktionsweise aufrechtzuerhalten und ihre Produkte verlässlich als gentechnikfrei zu vermarkten.

Diese Entscheidung stärkt die Marktmacht weniger internationaler Agrarkonzerne, schwächt bäuerliche Betriebe und gefährdet die biologische Vielfalt in Europa. Das ist der falsche Weg.

Besonders enttäuschend ist, dass bei der heutigen Schlussabstimmung keiner der Änderungsanträge von Grünen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Linken eine Mehrheit gefunden hat. Mit diesen Änderungen hätten zumindest die gravierendsten Mängel des Gesetzes korrigiert werden können.‘