Saatgutkonferenz -  Die Zukunft unserer Kulturpflanzen

04.03.2026

Bei der heutigen Veranstaltung zu den Trilogsverhandlungen auf EU-Ebene zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial geben wir der Vielfalt eine Stimme, so Martin Häusling, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament im Agrar- Umwelt- und Gesundheitsausschuss:  

 

„Die EU ist gerade dabei, ihre Gesetzgebung zu überarbeiten. Tatsächlich ist dies notwendig, um Regelungen länderübergreifend stärker zu vereinheitlichen, dabei dürfen aber die Vielfaltsorten nicht auf der Strecke bleiben, denn daran ist vor knapp 10 Jahren schon einmal eine Saatgutreform gescheitert, das gilt es dieses Mal zu verhindern.

 

Absolut problematisch ist gerade im Hinblick auf die Vielfaltssorten die Position des Rats, die  Vielfaltsorten regional stark zu beschränken.  Dieser Vorschlag ist sowohl für den ökologischen Landbau, der diverse Sorten anbaut, als auch für die Erhaltungsorganisationen fatal.

 

Absolut unverständlich ist darüber hinaus, dass der Rat den Tausch von pflanzlichem Vermehrungsmaterial zwischen Landwirten nur auf Saatgut beschränken will. Die Weitergabe von eigenen Kartoffeln aus dem Bauerngarten oder von Obstgehölz wäre somit verboten und das bedroht aus grüner Sicht die Biodiversität der Zukunft.

 

Zum Mandat des Europäischen Parlaments werden heute auch meine Kollegen Herbert Dorfmann, EVP Südtirol/Italien und Christophe Clergeau S&D Frankreich einen Einblick in das Mandat des EU-Parlaments geben. Außerdem diskutieren wir die Vorschläge mit den Vertretern der Kommission, der zypriotischen Ratspräsidentschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Vielfaltssektors."

 

• Zum Programm der Veranstaltung ab 16 Uhr / Zum Einwahlink kommen Sie hier 
• Zu meinem aktuellen Briefing zum Sachstand des Trilogs zu Pflanzlichen Vermehrungsmaterial kommen Sie hier
• Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und nach der Veranstaltung hier veröffentlicht. 

Rainer fällt Landwirten in den Rücken

03.03.2026

GAK-Kürzungen bei Zukunftsprojekten, Ökolandbau & Artenschutz

Wie gestern bekannt wurde, hat Agrarminister Rainer versucht, Mittel aus der Gesamtaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für den Ökolandbau, die Artenvielfalt und ländliche Räume nachträglich aus dem Haushalt zu streichen. Martin Häusling, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert: 

 

„Mit diesem Kürzungs-Versucht fällt CSU-Agrarminister Alois Rainer der Landwirtschaft in den Rücken. 660 Millionen Euro der GAK hat der Bundestag u.a. für den Ökolandbau, Biodiversitätsmaßnahmen und die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt. Davon will Rainer nun nachträglich 150 Millionen Euro streichen – das sind mehr als 20 Prozent.

 

Eine solche Kürzung im laufenden Haushaltsjahr – am Parlament vorbei und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Länder – ist inakzeptabel. Die Länder haben im Umlaufverfahren klar signalisiert, dass sie diese Kürzung nicht mittragen. Erst daraufhin hat Rainer seinen Vorstoß zurückgezogen. Das zeigt, wie schlecht vorbereitet und politisch rücksichtslos dieses Manöver war.

 

Besonders perfide ist, dass Rainer ausgerechnet Zukunftsprojekte kürzen will – und insbesondere den Ökolandbau. Dabei steigt die Nachfrage nach Bio-Produkten und der Ökolandbau ist eine Wachstumsbranche. Bio ist der Beweis dafür, dass Ökologie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen! Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, Wertschöpfung bleibt in den Regionen, Klima-, Natur- und Tierschutz werden gestärkt. Und was macht der CSU-Minister? Er ignoriert die Zukunftsbranche.

 

Denn viele Betriebe würden gerne umstellen. Aber sie brauchen Planungssicherheit. Wer heute Investitionen in neue Ställe, Maschinen oder Vermarktungswege tätigt, muss sich auf politische Zusagen verlassen können. Mit solchen nachträglichen Kürzungsversuchen sendet Rainer genau das fatale Signal: Auf diese Bundesregierung ist kein Verlass. Das ist keine verantwortungsvolle Agrarpolitik, das ist schlechte Wirtschaftspolitik.

 

Wenn ein grüner Minister versucht hätte, im laufenden Jahr ein Viertel der GAK-Mittel zu streichen, stünden längst die Traktoren vor dem Kanzleramt. Jetzt aber herrscht ausgerechnet bei der CSU betretenes Schweigen.

 

Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zu stärken, setzt Rainer den Rotstift an. Entweder er fällt den Bäuerinnen und Bauern in den Rücken – oder er ist schlicht zu schwach, die Interessen der Landwirtschaft im Kabinett zu verteidigen. Beides ist für einen Agrarminister untragbar."

Dünge-Saison im Rechtsnebel: Deutschland muss rechtssicher Wasser schützen 

20.02.2026

Umsetzung der Nitratrichtlinie

Deutschland erfüllt weiterhin nicht die Anforderungen zum Wasserschutz der Nitratrichtlinie. Infolge mehrerer Gerichtsurteile beginnt die Düngesaison für viele Betriebe mit erheblicher Rechtsunsicherheit. Martin Häusling, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

 

„Die aktuelle Düngeausbringung in Deutschland findet in einer unhaltbaren Grauzone statt. Drei Gerichtsurteile in den vergangenen Monaten machen die mangelhafte Durchsetzung deutlich. Die Leidtragenden sind Landwirtinnen und Landwirte, die nicht wissen, welche Regeln nun gelten. Das ist politisches Versagen mit Ansage.

 

Aus Kreisen der Europäischen Kommission vernehme ich deshalb, dass die Geduld mit Deutschland auf EU-Ebene bald am Ende ist. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren müsste nicht wieder bei null beginnen, sondern könnte direkt an der Stelle ansetzen, an der das bisherige Verfahren ausgesetzt wurde. Schnelle Strafzahlungen und eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof sind realistische Szenarien.

 

Ich sage klar: Wenn die Bundesregierung nicht schnellstens eine grundlegende, rechtssichere Lösung der Nitratproblematik vorlegt, sind die nächsten Schritte der EU-Kommission nicht nur wahrscheinlich, sondern notwendig. Wer EU-rechtlich abgesicherten Wasserschutz dauerhaft mit Füßen tritt, muss mit Konsequenzen rechnen.

 

Statt ein rechtssicheres, verursachergerechtes System aufzubauen, ist Tu-Nix-Agrarminister Rainer bisher nicht mehr eingefallen als die Stoffstrombilanz zu streichen. Die Folge: Verwirrung auf den Betrieben. Planungssicherheit, die sich die Konservativen so gerne auf die Fahnen schreiben, führen sie wieder mal selbst ad absurdum. Von SPD-Umweltminister Schneider erwarte ich ein klares Drängen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, statt einen Kuschelkurs mit der Union auf Kosten unseres Wassers.

 

Jetzt braucht es eine grundlegende Reform: umfassende Rechtssicherheit und echte Verursachergerechtigkeit. Rechtschaffene Betriebe müssen entlastet werden – insbesondere nährstoffunterversorgte Ökobetriebe in roten Gebieten. Es ist absurd, dass regelkonform wirtschaftende Höfe pauschal denselben Auflagen unterliegen wie Hauptverursacher hoher Nitrateinträge.“

Aussitzen ist keine Agrarpolitik: Milcherzeuger brauchen faire Preise

11.02.2026

Milchkrise

Heute lädt Agrarminister Rainer (CSU) anlässlich des massiven Einbruchs der Milchpreise zum Gipfel ins Landwirtschaftsministerium. Martin Häusling, selbst Bioland-Milchviehhalter und EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

 

„Agrarminister Rainers Milchgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Milchviehbetriebe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Dafür reicht es nicht, auf den Markt zu warten, auf dem aktuell Butter im Supermarkt für 99 Cent verramscht wird. Es braucht wirksame marktpolitische Instrumente und endlich den politischen Willen, sie auch konsequent anzuwenden.

 

Der freiwillige Lieferverzicht kann akut ein sinnvolles Instrument sein, aber bleibt eine kurzfristige Notlösung. Das strukturelle Problem der Überproduktion wird dadurch nicht gelöst – dafür braucht es politische Steuerung.

 

Der Milchmarkt zeigt wie unter einem Brennglas, woran die europäische Agrarpolitik seit Jahren krankt: Diese Krise ist Ausdruck eines falschen politischen Fokus auf Produktionssteigerung und Exporte statt konsequenter Ausrichtung an ökologischen Kriterien, regionaler Wertschöpfung und gestärkter Marktmacht für Erzeuger.

 

Das Gutachten der Monopolkommission für die Lebensmittelkette hat erst vor Kurzem wieder deutlich gemacht: Es gibt eine andauernde, signifikante Verschiebung der Marktmacht weg von den Erzeugern hin zu wenigen großen Playern in Handel und Verarbeitung. Durch die sogenannte vertikale Integration, die strukturelle Übernahme vieler Verarbeitungsbetriebe und -schritte durch die vier Handelsriesen, verschärft sich dieses Ungleichgewicht noch weiter. Wie lange will die Politik hier noch zuschauen?

 

Appelle reichen nicht; Handel und Verarbeitung müssen mit in die Verantwortung. Die Bundesregierung muss Kartellrecht konsequent anwenden – die geplante Mega-Molkereifusion von Arla und DMK beweist, dass weiter politisch nicht durchgegriffen wird. Auf EU-Ebene unterstütze ich ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten sowie eine weitere Eindämmung unfairer Handelspraktiken. Erzeuger müssen diese ohne Angst vor Auslistung bei unabhängigen Ombudsstellen vorbringen können. Die konsequente Stärkung von Erzeugergemeinschaften und echte Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind überfällig.

 

Wichtig ist: Verbindliche Verträge über Preis und Menge, wie in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) vorgeschlagen und auch schon von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt, müssen auch für Genossenschaften gelten. 70% der deutschen Milch wird an genossenschaftliche Molkereien geliefert; auch hier müssen verbindliche Verträge gelten.  Wer fairen Wettbewerb will, muss auch für faire Spielregeln sorgen.

 

Schließlich leidet auch das Bio-Segment unter der aktuellen Preiskrise, denn die riesigen Preisabstände sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Preisdumping macht vor Qualität und höheren Standards keinen Halt – den Preis zahlen am Ende alle Betriebe.“

EU-Rechnungshof mit erheblichen Zweifeln!

10.02.2026

Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Bewertung des Europäischen Rechnungshofs zur GAP ab 2028:

 

"Der Europäische Rechnungshof stellt dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik ab 2028 kein gute Schulnote aus, im Gegenteil. Der EURH teilt unsere Kritik am übergroßen Fonds und der Renationalisierung. Das führe zu einer fehlenden Planungssicherheit für Betriebe. Letzteres ist genau das Gegenteil von dem, wofür die Bauern in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.

 

Zum Ausmaß der Renationalisierung sagt der EURH klar: Die Umstrukturierung führe zu größeren Regel-Unterschieden unter den Mitgliedstaaten und könne so den fairen Wettbewerb gefährden. Auch er sieht Gefahren für den EU-Binnenmarkt, für den die GAP bisher ja historisch und wirtschaftlich eine maßgebliche Säule war.

 

Statt eines bisher eigenständigen Agrarhaushalts sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission in einen großen Topf überführt werden. In dem Fonds mit dem Bandwurm-Titel „Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, territorialen, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, für Wohlstand und Sicherheit“, kurz Nationaler und Regionaler Partnerschaftsfonds (NRPF), sollen neben der GAP auch die Sektoren:

 

• Struktur und Kohäsion

• Gemeinsame Fischereipolitik

• Instrumente des Klima-Zertifikate-Handels

• Sicherheit und Verteidigung

 

abgedeckt werden. Aus unserer Sicht weder plan- noch kontrollierbar. 

 

Bisher wurden die Basis-Regeln sowohl für die Mindestbedingungen zum Erhalt der Agrarförderung, als auch für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume zunächst in Brüssel verhandelt, bevor die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Bei der jetzt anvisierten Regelung in völliger Verantwortung der Mitgliedstaaten würden Landwirte mit völlig unterschiedlichen Basisregeln miteinander konkurrieren. 

 

Bei den Umweltstandards wäre ein Unterbietungswettbewerb zwischen den

Mitgliedsstaaten die absehbare Konsequenz. Das steht in vollkommenem

Gegensatz sowohl zu früheren Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes als auch von wissenschaftlicher Seite. 

 

Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen.

 

Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache."

 

Mehr Informationen in meinem Briefing Deep-Dive.

Bio-Sektor: Der Markt ist da, doch man überlässt ihn anderen!

10.02.2026

Heute öffnet die weltgrößte Bio-Lebensmittelmesse BIOFACH in Nürnberg. Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Lage des Bio-Sektors:

 

„Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Europa wächst – und trotzdem geht die Umstellung auf ökologischen Landbau zurück, gerade in Deutschland. Das ist absurd und Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit.

 

Wer heute auf Ökolandbau umstellen will, braucht Planungssicherheit, verlässliche Förderung und funktionierende regionale Märkte. Es wird immer wieder behauptet, konservative Parteien stünden für gute Wirtschaftspolitik. In Wahrheit lässt die aktuelle Landwirtschaftspolitik einen riesigen Markt einfach liegen. Statt gezielt in einen wachsenden Zukunftsmarkt zu investieren und gleichzeitig Ökosysteme zu stabilisieren, wird weiter auf Export, Masse und Preisdruck gesetzt – auf Kosten von Umwelt, Tierwohl und regionaler Wertschöpfung im Inland.

 

Der deutsche Aktionsplan für den ökologischen Landbau muss auch ausreichend finanziell unterlegt sein.  Besonders bei der Öko-Tierhaltung, bei Sonderkulturen sowie bei Forschung und Bildung fehlt es an klaren Schwerpunkten und an echter finanzieller Unterlegung.

 

Weiterhin hapert es bereits an den Lehrplänen, denn der Ökolandbau ist an vielen Ausbildungsstätten nur ein Randthemen. Für eine flächendeckende Transformation müssen Lehrinhalte zum Ökolandbau fest in den Lehrplänen verankert werden.

 

Auch die landwirtschaftlichen Beratungen sind nicht ausreichend auf die Anforderungen des Ökolandbaus (z. B. geschlossene Nährstoffkreisläufe, Verzicht auf synthetische Pestizide) geschult.

 

Wenn wir es ernst meinen mit Bio, dann müssen Förderkriterien endlich so gestaltet werden, dass sie ökologische Produktion und Lebensmittelhandwerk im Inland stärken, statt industrielle Strukturen für den Weltmarkt zu subventionieren. Das wäre Klima- und Umweltschutz, kluge Wirtschaftspolitik und aktive Stärkung der ländlichen Räume aus einem Guss.

 

Für den Bio-Sektor ist der Vorschlag für die GAP nach 2027 fatal. Sollten die 2. Säule und bewährte Länderprogramme einer Renationalisierung und einem Unterbietungswettbewerb zum Opfer fallen, gefährdet das die Zukunftsperspektiven von an langfristigen Zyklen und an Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Bio-Betrieben am allermeisten.

 

Die geplante Gentechnik-Deregulierung mutet Bio-Betrieben einiges zu: ohne verpflichtende Kennzeichnung von gentechnisch-veränderten Pflanzen und ihren Erzeugnissen, fehlt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Information über dieses mögliche Alleinstellungsmerkmal und somit auch eine zentrale Entscheidungsgrundlage für ihren Kauf und Verzehr. Dieser Verlust von Transparenz untergräbt auch Vertrauen und gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bio-Betriebe, Verarbeiter und Händler.

 

Europa braucht eine Landwirtschaftspolitik, die Nachfrage, Umweltziele und wirtschaftliche Perspektiven zusammendenkt. Der ökologische Landbau ist zentraler Baustein für Klimaresilienz, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und regionale Wertschöpfung. Dieses Potenzial weiter zu verspielen, können wir uns schlicht nicht leisten.“

Fatales Signal: Gentechnik-Deregulierung tritt Umwelt- und Verbraucherschutz mit Füßen

19.12.2025

Abstimmung im Ausschuss der Mitgliedsstaaten 

Heute hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter, das Gremium der Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung der Ratsabstimmung auf EU-Ebene, dem Verhandlungsergebnis zur Deregulierung der Neuen Gentechnik mehrheitlich zugestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, war für die Fraktion der Grünen Verhandlungsführer im Team des EU-Parlaments. Er kommentiert: 

„Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Mitgliedsstaaten zur sogenannten Neuen Gentechnik ist ein fatales Signal. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Vorsorgeprinzip de facto ausgehebelt und Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Verfahren bedrohen vor allem kleine und mittelständische Züchter und unsere Saatgutvielfalt. Gleichzeitig sollen mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen künftig in einem Schnellverfahren zugelassen werden – ohne umfassende Risikoprüfung für Umwelt und Gesundheit, ohne Nachverfolgbarkeit auf dem Acker und ohne verpflichtende Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich erinnere außerdem noch einmal daran, dass die neuen Regeln nicht auf Nutzpflanzen beschränkt bleiben, sondern auch Wildpflanzen und Bäume erfassen sollen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Ökosysteme.

Deutschland hat sich enthalten. Ich fordere jetzt für die bevorstehenden finalen Abstimmungen im EU-Parlament im Umweltausschuss und im Plenum ein klares Bekenntnis der deutschen Abgeordneten, von CDU und SPD, aber auch besonders von der CSU – die in Bayern aus guten Gründen Gentechnikfreiheit gesetzlich verankert hat – gegen diese Deregulierung.

Wir Grüne werden weiter alles daransetzen, das Vorsorgeprinzip zu verteidigen und eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa zu sichern.“

Glyphosat forever? EU-Kommission will Pestizidrecht platt wälzen 

17.12.2025

Food and Feed Omnibus:  

Gestern Abend hat die Europäischen Kommission ihren ‚Food and Feed Omnibus‘ veröffentlicht. Dieser kommt einer Deregulierung im Pestizid-, Lebensmittel- und Hygienerecht gleich. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

"Die EU-Kommission hat es tatsächlich durchgezogen: Der gestern Abend veröffentlichte Food and Feed Omnibus bedeutet eine tiefgreifende Deregulierung und tritt Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Füßen. Unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ sieht die Kommission eine nie dagewesene Aufweichung zentraler Schutzregeln vor – mit gravierenden Folgen für Kinder, Verbraucher*innen, Umwelt, Biodiversität und die öffentliche Gesundheit. Diese Deregulierung ist ein direkter Angriff auf den Gesundheits- und Umweltschutz in Europa. 

Besonders alarmierend ist die Abschaffung befristeter Zulassungen für Pestizide und Biozide. Wenn Wirkstoffe künftig unbefristet zugelassen werden, entfällt der wichtigste Sicherheitsmechanismus der EU: die regelmäßige, wissenschaftliche Neubewertung. Gerade diese turnusmäßigen Überprüfungen haben in der Vergangenheit hochgefährliche Substanzen wie Chlorpyrifos, Mancozeb, Thiacloprid oder PFAS-basierte Pestizide vom Markt geholt – Stoffe, die nachweislich die Gehirnentwicklung von Kindern schädigen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder Wasser und Böden über Jahrzehnte verseuchen. Stattdessen sollen Glyphosat oder Neonikotinoide, die Bestäuber vergiften, für immer zugelassen bleiben? Das ist absurd! 

Wer diese Prüfungen faktisch abschafft, entscheidet sich bewusst dafür, bekannte Risiken zu ignorieren. Die Kommission folgt damit nicht der Wissenschaft, sondern den Forderungen der Pestizidindustrie und Teilen der konservativen EVP, die zuletzt offen ein Ende des Verlängerungssystems gefordert haben. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch dem Wortlaut des geltenden EU-Rechts und der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichts, wonach Zulassungsverlängerungen gerade nicht automatisch erfolgen dürfen. 

Unter dem Schlagwort „Entlastung“ wird ein gefährliches politisches Signal gesetzt: Statt in unabhängige Risikoprüfung, Innovation und nachhaltige Alternativen zu investieren, sollen bewährte Schutzstandards gesenkt werden. Während der Schutz unserer Kinder und unserer Umwelt unter Druck gerät, profitieren am Ende vor allem jene, die an chemischen Pestiziden und Bioziden verdienen. 

Als Grüne im Europäischen Parlament werden wir dieser Aushöhlung von Gesundheits- und Umweltschutz entschlossen entgegentreten – denn der Schutz von Mensch und Natur darf in Europa niemals verhandelbar sein."

Rechtssicherheit für Bioimporte schaffen, Praxisprobleme lösen 

17.12.2025

EU Öko-Verodnung nachbessern: 

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag zur Anpassung der EU Öko-Verordnung vorgelegt. Die Änderungen sind notwendig, brauchen aber weitere Konkretisierung, denn der Vorschlag räumt noch lange nicht alle Problemfelder für den Bio-Sektor aus. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert: 

 

„Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Anpassung der Öko-Verordnung einen wichtigen und erwarteten Schritt gemacht. Notwendig wurde die Überarbeitung aufgrund des sogenannten „Herbaria“- Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Produkte aus Drittstaaten trotz als gleichwertig anerkannter Produktions- und Kontrollsysteme nicht mehr das EU-Bio-Logo tragen dürfen. Hier braucht es schnellstmöglich Rechtssicherheit, damit Bioimporte ihren Biostatus behalten können.

Weitere Anpassungen, etwa zu Gruppenzertifizierungen oder zur Tierhaltung, sind grundsätzlich sinnvoll. Diese Vorschläge werden wir nun genau auf ihre Praxistauglichkeit prüfen.

Sehr wichtig für ein schnelles und geordnetes Verfahren ist daher auch die Roadmap, die die Kommission heute für weitere  Anpassungen der sekundären Gesetzgebung vorgelegt hat und die wir nun  prüfen werden. Denn viele dringende Probleme für den Sektor lassen sich schneller und sinnvoller über das Durchführungsrecht lösen.

Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat nun dringend den eigentlich zum Jahresende fälligen Bericht zum Umgang mit nicht zugelassenen Substanzen in der ökologischen Produktion vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung so unterschiedlich auslegen. Das schafft Intransparenz und Verwirrung. Wir fordern außerdem, dass die Ergebnisse einer Folgenabschätzung einbezogen werden.

Obwohl die Verordnung anerkennt, dass Landwirte und Verarbeiter ungewollt kontaminiert werden können, erleben wir in der Praxis häufig eine Null-Toleranz, vor allem bei Importen, die den Biosektor an seine Belastungsgrenze bringt. Immer wieder werden Importvorgänge gestoppt, obwohl die Zertifizierung erfolgt ist und keinerlei Hinweise auf den Einsatz verbotener Mittel oder fehlende Vorsorgemaßnahmen vorliegen. 

Die derzeitige Fokussierung der Kommission auf einzelne nicht zugelassene Stoffe ignoriert den prozessorientierten Ansatz der Öko-Verordnung, blendet unvermeidbare Umwelteinträge aus und ist zudem ungeeignet, tatsächlichen Betrug wirksam aufzudecken.

Ohne weitere Nachbesserungen besteht die Gefahr, dass sich immer mehr Erzeugerinnen, Erzeuger und Verarbeiter aus dem Biosektor zurückziehen. Das darf nicht die Folge einer europäischen Ökopolitik sein, die eigentlich Wachstum, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Biobereich stärken soll. Denn der Biosektor ist der Game Changer hin zu einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Land- und Ernährungswirtschaft.“