Abstimmung im Rat der Europäischen Union heute - Der Countdown der Deregulierung hat begonnen

21.04.2026

Neue Gentechnik:

Heute Vormittag wird der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die politische Einigung mit dem EU-Parlament zur Neuen Gentechnik abstimmen. Es wird erwartet, dass der Text angenommen wird – ein weiterer Schritt hin zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen für die Verhandlungen am Text im Europäischen Parlament, kommentiert:   ‚Die Abstimmung im EU-Ministerrat heute dürfte eine reine Formsache sein. Außenminister Wadephul wird für Deutschland mit Enthaltung stimmen. Unterm Strich dürfte es eine deutliche Mehrheit für den vorliegenden Gesetzestext zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen geben.   Aus grüner Sicht ist der vorliegende Text inakzeptabel. Das Vorsorgeprinzip wird de facto über Bord geworfen, Umwelt- und Verbraucherschutz massiv geschwächt. Kernpunkte der geplanten Regelung sind unter anderem Patente auf mit Neuer Gentechnik veränderte Pflanzen und Verfahren, was insbesondere kleine und mittelständische Pflanzenzüchter sowie die Saatgutvielfalt gefährdet. Zudem ist ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für entsprechend veränderte Pflanzen vorgesehen – ohne umfassende Risikobewertung für Umwelt und Gesundheit. Hinzu kommt, dass weder eine ausreichende Nachverfolgbarkeit noch ein Monitoring dieser Pflanzen auf dem Acker gewährleistet ist. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ist nicht vorgesehen.   Die Grünen werden dem Text bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 19. Mai deshalb nicht zustimmen. Wir werden außerdem dafür kämpfen, Schadensbegrenzung zu betreiben indem wir Änderungsanträge in die Abstimmung einbringen werden: wenn sich eine Mehrheit der Parlamentarier für Änderungsanträge aussprechen wird, kann der vorliegende Text nochmal – passagenweise – überarbeitet werden.‘   Livestream zur Council Abstimmung (ab 10:20Uhr)  Weiterführende Infos zu Gentechnik bzw. Neuer Gentechnik

Kein Irrlichtern zwischen Kunstdünger-Abhängigkeit und Verheizen von Lebensmitteln

14.04.2026

Auf Freiheit setzen: 

Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Wenn die GAP wie geplant unter die Verordnung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) wandert, liegt die Steuerung im EU-Rat bei den Wirtschafts- und Finanzministern. Für Deutschland hieße dies: bei CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Martin Häusling, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

 

„Die aktuellen Vorschläge von Agrarkommissar Hansen gehen in die völlig falsche Richtung. Wer ernsthaft darüber nachdenkt, Weizen, Mais oder Zucker verstärkt im Tank zu verbrennen, erklärt die Realität auf den Feldern für zweitrangig. Die angeblich ‚überholte‘ Debatte um ‚Tank oder Teller‘ ist aktueller denn je, denn Fläche ist ein immer knapperes Gut. 

 

Lebensmittel in den Tank zu kippen, weil die Preise gerade niedrig sind, ist keine Marktstabilisierung, sondern ein politisches Armutszeugnis. Es zeigt, dass wir es versäumt haben, faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger durchzusetzen – und stattdessen auf Scheinlösungen setzen, die den Flächenverbrauch erhöhen und Klima und Biodiversität weiter unter Druck setzen. 

 

Dass der deutsche Agrarminister Rainer diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt, ist völlig unverständlich. Wer das als ‚Win-win‘ bezeichnet, verkennt die Realität: Agrotreibstoffe sind ineffizient, konkurrieren mit der Nahrungsmittelproduktion, verschärfen Nutzungskonflikte und treiben den Preisdruck auf Flächen weiter in die Höhe. Er reiht sich in das Irrlichtern der Wirtschaftsministerin Reiche ein, fossile Heizsysteme künstlich zu verlängern, indem man ihnen sogenanntes „Grüngas“ (Agrogas) beimischt. 

 

Die aktuellen geopolitischen Krisen machen für die Landwirtschaft doch vor allem eins deutlich: Europas Abhängigkeit von auf fossiler Energie beruhendem synthetischen Dünger für unser Ernährungssystem. Wir machen uns damit doppelt abhängig – von fossilen Energien und von globalen Lieferketten. 

 

Der Ausweg liegt auf dem Feld: weitere Fruchtfolgen mit mehr Leguminosen-Anbau. Wenn unsere Bäuerinnen und Bauern wieder stärker auf Hülsenfrüchte setzen, die in der Lage sind, natürlich Stickstoff zu binden, reduzieren wir Importabhängigkeiten von Eiweißfuttermitteln und stärken gleichzeitig die Artenvielfalt. So weit wie möglich geschlossene Stickstoff-Kreisläufe müssen das Ziel sein. 

 

Diesen Umstieg müssen wir politisch fördern – durch klare Rahmenbedingungen, Anreizsysteme und eine Erreichung der Ökolandbau-Ziele. Denn im Ökolandbau ist Stickstoff-Fixierung aus der Luft Grundlage der Fruchtfolge. Deutschland hat sich vorgenommen, den ökologischen Landbau bis 2030 auf 30% auszubauen, die EU auf 25%. Aktuell stecken wir bei etwas über 11% in Deutschland und knapp 11 % in Europa fest – und in Deutschland kürzt Agrarminister Rainer noch Förderungen.“

Agrarpolitik nicht Gas-Ministerin Reiche ausliefern

09.04.2026

Verhandlungen zum EU-Haushalt

Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Wenn die GAP wie geplant unter die Verordnung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) wandert, liegt die Steuerung im EU-Rat bei den Wirtschafts- und Finanzministern. Für Deutschland hieße dies: bei CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Martin Häusling, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

 

"Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gestaltung der GAP nach 2027 in der neuen Haushaltsstruktur sind eine Machtverschiebung – weg von der Agrar- hin zur Wirtschaftspolitik. Wenn die GAP in den Nationalen Partnerschaftsplänen aufgeht, bekommt künftig Wirtschaftsministerin Katherina Reiche massiven Einfluss auf die Zukunft unserer Landwirtschaft. Eine Ministerin, die für fossile Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert steht und den Flächenverbrauch durch dubiose Grüngas-Quoten aus Biogas wortwörtlich anheizen würde.

 

Dabei erfahren wir doch gerade schmerzhaft, wohin uns fossile Abhängigkeiten führen: Die Abhängigkeit von gasbasiertem Dünger, der an geostrategischen Nadelöhren wie der Straße von Hormus blockiert wird, macht unsere Landwirtschaft erpressbar. Jede geopolitische Krise treibt Preise nach oben und bringt Betriebe in Not. Das Letzte, was Agrarpolitik zukunftsfähig macht, wäre ein Zementieren dieser Abhängigkeiten.

 

Auch Reiches „Grüngasquote“ im sogenannten Heizungsgesetz offenbart, dass die bereits jetzt immense Konkurrenz um knappe landwirtschaftliche Fläche für die Gasministerin nicht mal eine Randnotiz ist. Wenn wir Energiepflanzen für eine ineffiziente Form der Wärmeerzeugung anbauen, steigen Pachtpreise und Betriebe werden verdrängt.

 

Und auch die ländlichen Räume stehen auf dem Spiel. Wenn diese Mittel in großen nationalen Töpfen verschwinden, droht ihre gezielte Förderung verloren zu gehen.

 

Tu-Nix-Agrarminister Rainer wird faktisch entmachtet. Wenn er in Brüssel den Kampf um die Agrarmilliarden an seine Kabinettskollegin verliert, bleibt ihm die Zuschauerrolle, während das Budget für die Landwirtschaft weiter schrumpft.

 

Aber auch die konservativen Bauernverbände müssen sich endlich ehrlich machen. Ihr jahrelanges Beharren auf pauschalen Direktzahlungen ohne Umwelt- und Klimastandards haben uns in diese Sackgasse geführt. Wer Politik nur für Landbesitzer organisiert, verliert am Ende die Unterstützung für die Landwirtschaft insgesamt. Nun beobachten wir, dass die Agrarmittel drastisch sinken, weil sie politisch nicht mehr zu rechtfertigen sind. Eine Bindung der Mittel an Umwelt- und Klimastandards zum Zweck der langfristigen Ernährungssicherung hätte sie auf breitere Beine und einen sicheren Stand gestellt.

 

Wir kämpfen deshalb dafür, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch im nächsten EU-Haushalt eigenständig bleibt. Nicht, um weiter mit der Gießkanne Flächenprämien zu verteilen – sondern um die Mittel endlich gezielt dorthin zu lenken, wo Betriebe unsere Böden, unser Wasser und unsere Ökosysteme nachhaltig bewirtschaften. Diese Mittel dürfen nicht gegen Verteidigungsausgaben oder Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt werden.

 

Folgende zehn Punkte fordere ich für die GAP nach 2027:

 

1. Rückführung der Kerninhalte der GAP aus den NRPP zurück in eine eigenständige Verordnung
2. Renationalisierung verhindern: Gemeinsame Regeln auf einem gemeinsamen Binnenmarkt garantieren
3. EU-weite Mindeststandards verankern: Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards müssen verbindlich auf EU-Ebene festgelegt werden, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern
4. Mindestbudget für Umwelt sichern: Verbindliche Budgetquoten für Umweltmaßnahmen, Klimaschutz und Ökolandbau (2. Säule)
5. Planungssicherheit schaffen: Keine Anhebung der Ko-Finanzierungssätze für Klima- und Umweltmaßnahmen
6. Probleme nicht in die Zukunft verschieben: Jetzt klimaangepasste Landwirtschaft fördern, statt Mittel für Krisenreserven und die Versicherungswirtschaft zu reservieren
7. Ländliche Räume stärken: LEADER absichern und ausbauen
8. Demokratische Kontrolle sichern: Das Europäische Parlament muss voll in die Ausgestaltung der GAP eingebunden bleiben – kein Rückschritt bei Transparenz und Mitbestimmung
9. Die verbändeübergreifend breit getragenen Kompromisse aus dem Strategiedialog Landwirtschaft berücksichtigen
10. Die GAP an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Anpassung an Klimawandel und Artenschwund ausrichten

Entlarvt: Konservative wollen Kulturkampf statt fairer Preise für Landwirte

05.03.2026

Trilogergebnis Gemeinsame Marktordnung

Heute haben die EU-Institutionen sich auf eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung geeinigt, die die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette verbessern soll. Martin Häusling, Bioland-Landwirt und Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert: 

„Dieses Verhandlungsergebnis entlarvt die Prioritäten konservativer Agrarpolitik: Kulturkampf ist ihnen wichtiger als faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Das Ziel dieser Reform ist aktueller denn je: mehr Marktmacht für die Betriebe in einer Lebensmittelkette, die von großen Supermarktketten und Verarbeitern dominiert wird.

Stattdessen hat die konservative Berichterstatterin den Bericht zum Instrument der Fleischlobby gemacht und mit sinnlosen Bezeichnungsverboten für pflanzliche Produkte das Gesetz erst verzögert und nun verwässert. Das führt zu mehr Bürokratie für Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter von diesen Produkten. VerbraucherInnen werden unnötig verunsichert.

Die Landwirte leiden derweil weiter unter steigenden Preisen für Dünger, Energie und Land, während gleichzeitig die Preise, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, stetig sinken. Die Ursache liegt in der zunehmenden Marktkonzentration entlang der Kette, v.a. bei Verarbeitern und im Lebensmitteleinzelhandel. Die deutsche Monopolkommission bringt es in ihrem Sondergutachten zum Lebensmittelsektor auf den Punkt: die Landwirtschaft dient als Risikopuffer unserer Gesellschaft. Wenn Preise schwanken, spüren Landwirte das als Erste. Dünger wird teurer, Butter wird billiger – und den Betrieben schnürt es die Luft zum Atmen ab.

Deshalb ist es richtig, an der Kette nachzujustieren und die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken. Genau dafür sollte diese Reform stehen. Doch ausgerechnet die Konservativen, die sich so gern als größte Verteidiger der Landwirtschaft inszenieren, opfern Verbesserungen ihrem sachfremden Kulturkampf um die Bezeichnung von Veggie-Steak und Co.“

Saatgutkonferenz -  Die Zukunft unserer Kulturpflanzen

04.03.2026

Bei der heutigen Veranstaltung zu den Trilogsverhandlungen auf EU-Ebene zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial geben wir der Vielfalt eine Stimme, so Martin Häusling, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament im Agrar- Umwelt- und Gesundheitsausschuss:  

 

„Die EU ist gerade dabei, ihre Gesetzgebung zu überarbeiten. Tatsächlich ist dies notwendig, um Regelungen länderübergreifend stärker zu vereinheitlichen, dabei dürfen aber die Vielfaltsorten nicht auf der Strecke bleiben, denn daran ist vor knapp 10 Jahren schon einmal eine Saatgutreform gescheitert, das gilt es dieses Mal zu verhindern.

 

Absolut problematisch ist gerade im Hinblick auf die Vielfaltssorten die Position des Rats, die  Vielfaltsorten regional stark zu beschränken.  Dieser Vorschlag ist sowohl für den ökologischen Landbau, der diverse Sorten anbaut, als auch für die Erhaltungsorganisationen fatal.

 

Absolut unverständlich ist darüber hinaus, dass der Rat den Tausch von pflanzlichem Vermehrungsmaterial zwischen Landwirten nur auf Saatgut beschränken will. Die Weitergabe von eigenen Kartoffeln aus dem Bauerngarten oder von Obstgehölz wäre somit verboten und das bedroht aus grüner Sicht die Biodiversität der Zukunft.

 

Zum Mandat des Europäischen Parlaments werden heute auch meine Kollegen Herbert Dorfmann, EVP Südtirol/Italien und Christophe Clergeau S&D Frankreich einen Einblick in das Mandat des EU-Parlaments geben. Außerdem diskutieren wir die Vorschläge mit den Vertretern der Kommission, der zypriotischen Ratspräsidentschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Vielfaltssektors."

 

• Zum Programm der Veranstaltung ab 16 Uhr / Zum Einwahlink kommen Sie hier 
• Zu meinem aktuellen Briefing zum Sachstand des Trilogs zu Pflanzlichen Vermehrungsmaterial kommen Sie hier
• Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und nach der Veranstaltung hier veröffentlicht. 

Rainer fällt Landwirten in den Rücken

03.03.2026

GAK-Kürzungen bei Zukunftsprojekten, Ökolandbau & Artenschutz

Wie gestern bekannt wurde, hat Agrarminister Rainer versucht, Mittel aus der Gesamtaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für den Ökolandbau, die Artenvielfalt und ländliche Räume nachträglich aus dem Haushalt zu streichen. Martin Häusling, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert: 

 

„Mit diesem Kürzungs-Versucht fällt CSU-Agrarminister Alois Rainer der Landwirtschaft in den Rücken. 660 Millionen Euro der GAK hat der Bundestag u.a. für den Ökolandbau, Biodiversitätsmaßnahmen und die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt. Davon will Rainer nun nachträglich 150 Millionen Euro streichen – das sind mehr als 20 Prozent.

 

Eine solche Kürzung im laufenden Haushaltsjahr – am Parlament vorbei und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Länder – ist inakzeptabel. Die Länder haben im Umlaufverfahren klar signalisiert, dass sie diese Kürzung nicht mittragen. Erst daraufhin hat Rainer seinen Vorstoß zurückgezogen. Das zeigt, wie schlecht vorbereitet und politisch rücksichtslos dieses Manöver war.

 

Besonders perfide ist, dass Rainer ausgerechnet Zukunftsprojekte kürzen will – und insbesondere den Ökolandbau. Dabei steigt die Nachfrage nach Bio-Produkten und der Ökolandbau ist eine Wachstumsbranche. Bio ist der Beweis dafür, dass Ökologie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen! Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, Wertschöpfung bleibt in den Regionen, Klima-, Natur- und Tierschutz werden gestärkt. Und was macht der CSU-Minister? Er ignoriert die Zukunftsbranche.

 

Denn viele Betriebe würden gerne umstellen. Aber sie brauchen Planungssicherheit. Wer heute Investitionen in neue Ställe, Maschinen oder Vermarktungswege tätigt, muss sich auf politische Zusagen verlassen können. Mit solchen nachträglichen Kürzungsversuchen sendet Rainer genau das fatale Signal: Auf diese Bundesregierung ist kein Verlass. Das ist keine verantwortungsvolle Agrarpolitik, das ist schlechte Wirtschaftspolitik.

 

Wenn ein grüner Minister versucht hätte, im laufenden Jahr ein Viertel der GAK-Mittel zu streichen, stünden längst die Traktoren vor dem Kanzleramt. Jetzt aber herrscht ausgerechnet bei der CSU betretenes Schweigen.

 

Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zu stärken, setzt Rainer den Rotstift an. Entweder er fällt den Bäuerinnen und Bauern in den Rücken – oder er ist schlicht zu schwach, die Interessen der Landwirtschaft im Kabinett zu verteidigen. Beides ist für einen Agrarminister untragbar."

Dünge-Saison im Rechtsnebel: Deutschland muss rechtssicher Wasser schützen 

20.02.2026

Umsetzung der Nitratrichtlinie

Deutschland erfüllt weiterhin nicht die Anforderungen zum Wasserschutz der Nitratrichtlinie. Infolge mehrerer Gerichtsurteile beginnt die Düngesaison für viele Betriebe mit erheblicher Rechtsunsicherheit. Martin Häusling, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert:

 

„Die aktuelle Düngeausbringung in Deutschland findet in einer unhaltbaren Grauzone statt. Drei Gerichtsurteile in den vergangenen Monaten machen die mangelhafte Durchsetzung deutlich. Die Leidtragenden sind Landwirtinnen und Landwirte, die nicht wissen, welche Regeln nun gelten. Das ist politisches Versagen mit Ansage.

 

Aus Kreisen der Europäischen Kommission vernehme ich deshalb, dass die Geduld mit Deutschland auf EU-Ebene bald am Ende ist. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren müsste nicht wieder bei null beginnen, sondern könnte direkt an der Stelle ansetzen, an der das bisherige Verfahren ausgesetzt wurde. Schnelle Strafzahlungen und eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof sind realistische Szenarien.

 

Ich sage klar: Wenn die Bundesregierung nicht schnellstens eine grundlegende, rechtssichere Lösung der Nitratproblematik vorlegt, sind die nächsten Schritte der EU-Kommission nicht nur wahrscheinlich, sondern notwendig. Wer EU-rechtlich abgesicherten Wasserschutz dauerhaft mit Füßen tritt, muss mit Konsequenzen rechnen.

 

Statt ein rechtssicheres, verursachergerechtes System aufzubauen, ist Tu-Nix-Agrarminister Rainer bisher nicht mehr eingefallen als die Stoffstrombilanz zu streichen. Die Folge: Verwirrung auf den Betrieben. Planungssicherheit, die sich die Konservativen so gerne auf die Fahnen schreiben, führen sie wieder mal selbst ad absurdum. Von SPD-Umweltminister Schneider erwarte ich ein klares Drängen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, statt einen Kuschelkurs mit der Union auf Kosten unseres Wassers.

 

Jetzt braucht es eine grundlegende Reform: umfassende Rechtssicherheit und echte Verursachergerechtigkeit. Rechtschaffene Betriebe müssen entlastet werden – insbesondere nährstoffunterversorgte Ökobetriebe in roten Gebieten. Es ist absurd, dass regelkonform wirtschaftende Höfe pauschal denselben Auflagen unterliegen wie Hauptverursacher hoher Nitrateinträge.“

Aussitzen ist keine Agrarpolitik: Milcherzeuger brauchen faire Preise

11.02.2026

Milchkrise

Heute lädt Agrarminister Rainer (CSU) anlässlich des massiven Einbruchs der Milchpreise zum Gipfel ins Landwirtschaftsministerium. Martin Häusling, selbst Bioland-Milchviehhalter und EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:

 

„Agrarminister Rainers Milchgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Milchviehbetriebe müssen wirtschaftlich arbeiten können. Dafür reicht es nicht, auf den Markt zu warten, auf dem aktuell Butter im Supermarkt für 99 Cent verramscht wird. Es braucht wirksame marktpolitische Instrumente und endlich den politischen Willen, sie auch konsequent anzuwenden.

 

Der freiwillige Lieferverzicht kann akut ein sinnvolles Instrument sein, aber bleibt eine kurzfristige Notlösung. Das strukturelle Problem der Überproduktion wird dadurch nicht gelöst – dafür braucht es politische Steuerung.

 

Der Milchmarkt zeigt wie unter einem Brennglas, woran die europäische Agrarpolitik seit Jahren krankt: Diese Krise ist Ausdruck eines falschen politischen Fokus auf Produktionssteigerung und Exporte statt konsequenter Ausrichtung an ökologischen Kriterien, regionaler Wertschöpfung und gestärkter Marktmacht für Erzeuger.

 

Das Gutachten der Monopolkommission für die Lebensmittelkette hat erst vor Kurzem wieder deutlich gemacht: Es gibt eine andauernde, signifikante Verschiebung der Marktmacht weg von den Erzeugern hin zu wenigen großen Playern in Handel und Verarbeitung. Durch die sogenannte vertikale Integration, die strukturelle Übernahme vieler Verarbeitungsbetriebe und -schritte durch die vier Handelsriesen, verschärft sich dieses Ungleichgewicht noch weiter. Wie lange will die Politik hier noch zuschauen?

 

Appelle reichen nicht; Handel und Verarbeitung müssen mit in die Verantwortung. Die Bundesregierung muss Kartellrecht konsequent anwenden – die geplante Mega-Molkereifusion von Arla und DMK beweist, dass weiter politisch nicht durchgegriffen wird. Auf EU-Ebene unterstütze ich ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten sowie eine weitere Eindämmung unfairer Handelspraktiken. Erzeuger müssen diese ohne Angst vor Auslistung bei unabhängigen Ombudsstellen vorbringen können. Die konsequente Stärkung von Erzeugergemeinschaften und echte Preistransparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind überfällig.

 

Wichtig ist: Verbindliche Verträge über Preis und Menge, wie in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) vorgeschlagen und auch schon von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt, müssen auch für Genossenschaften gelten. 70% der deutschen Milch wird an genossenschaftliche Molkereien geliefert; auch hier müssen verbindliche Verträge gelten.  Wer fairen Wettbewerb will, muss auch für faire Spielregeln sorgen.

 

Schließlich leidet auch das Bio-Segment unter der aktuellen Preiskrise, denn die riesigen Preisabstände sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Preisdumping macht vor Qualität und höheren Standards keinen Halt – den Preis zahlen am Ende alle Betriebe.“

EU-Rechnungshof mit erheblichen Zweifeln!

10.02.2026

Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Bewertung des Europäischen Rechnungshofs zur GAP ab 2028:

 

"Der Europäische Rechnungshof stellt dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik ab 2028 kein gute Schulnote aus, im Gegenteil. Der EURH teilt unsere Kritik am übergroßen Fonds und der Renationalisierung. Das führe zu einer fehlenden Planungssicherheit für Betriebe. Letzteres ist genau das Gegenteil von dem, wofür die Bauern in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.

 

Zum Ausmaß der Renationalisierung sagt der EURH klar: Die Umstrukturierung führe zu größeren Regel-Unterschieden unter den Mitgliedstaaten und könne so den fairen Wettbewerb gefährden. Auch er sieht Gefahren für den EU-Binnenmarkt, für den die GAP bisher ja historisch und wirtschaftlich eine maßgebliche Säule war.

 

Statt eines bisher eigenständigen Agrarhaushalts sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission in einen großen Topf überführt werden. In dem Fonds mit dem Bandwurm-Titel „Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, territorialen, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, für Wohlstand und Sicherheit“, kurz Nationaler und Regionaler Partnerschaftsfonds (NRPF), sollen neben der GAP auch die Sektoren:

 

• Struktur und Kohäsion

• Gemeinsame Fischereipolitik

• Instrumente des Klima-Zertifikate-Handels

• Sicherheit und Verteidigung

 

abgedeckt werden. Aus unserer Sicht weder plan- noch kontrollierbar. 

 

Bisher wurden die Basis-Regeln sowohl für die Mindestbedingungen zum Erhalt der Agrarförderung, als auch für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume zunächst in Brüssel verhandelt, bevor die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Bei der jetzt anvisierten Regelung in völliger Verantwortung der Mitgliedstaaten würden Landwirte mit völlig unterschiedlichen Basisregeln miteinander konkurrieren. 

 

Bei den Umweltstandards wäre ein Unterbietungswettbewerb zwischen den

Mitgliedsstaaten die absehbare Konsequenz. Das steht in vollkommenem

Gegensatz sowohl zu früheren Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes als auch von wissenschaftlicher Seite. 

 

Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen.

 

Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache."

 

Mehr Informationen in meinem Briefing Deep-Dive.