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Die Hälfte dieses Jahrzehnts ist vorbei – Zeit um unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre zu formulieren. Wir möchten jetzt mit euch gemeinsam Ideen und Visionen für den Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2030 formulieren.
Wie stellen wir uns den Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2030 vor? Was sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre? Was wollen wir umsetzen?
Wir laden euch herzlich ein zu unserer Auftaktveranstaltung:
Ideen und Visionen für Schwalm-Eder 2030
Samstag, 12.10.2024
ab 11:00 Uhr
Kulturbahnhof, Bahnhofstr. 1, 34590 Wabern
Euer leibliches Wohl während der Veranstaltung liegt uns am Herzen, daher bitten wir euch um eine Anmeldung bis zum 08.10.2024 per E-Mail an info@ oder unter diesem Link gruene-schwalm-eder.dehttps://lets-meet.org/reg/9ba170e2a7e5adfaa7
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und die inhaltliche Zusammenarbeit.
Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lädt zu einem offenen Austausch am 27. September 2024 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in das Regionalbüro in Wabern, Bahnhofstraße 1, Wabern ein.
Was läuft gut in Melsungen und Umgebung? Was beschäftigt Sie hier vor Ort? Wo drückt der Schuh?
Diese und weitere Fragen können Sie direkt mit Christoph Sippel besprechen. „Ihre Meinungen und Ideen sind wichtig für uns und prägen unsere politische Arbeit“, betont Christoph Sippel. „Nutzen Sie die Möglichkeit, ihm Ihre Anliegen und Vorschläge mitzuteilen“.
Neben politischen Gesprächen ist auch Zeit für einen gemütlichen Austausch bei einer Tasse Kaffee oder Tee. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch telefonisch oder digital in dieser Zeit zur Verfügung.
Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir um eine kurze Anmeldung per E-Mail an c.sippel2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05568 39238448. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen konstruktiven Dialog.
Austauschen, vernetzen, unterstützen - ohne das werde Pflege auf dem Land künftig kaum noch möglich sein, so das Ergebnis der Brennpunkt-Veranstaltung Pflege und Gesundheit, zu der sich rund zwei Dutzend Angehörige von Pflegediensten, Pflegeschulen und Verbänden in Homberg trafen. Dazu eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. Gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages und Fachsprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, diskutierten sie, wie Pflege auf dem Land künftig organisiert werden kann.
"Pflege ist ein Thema, das uns früher oder später alle angeht", sagte Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedenstein. Zum ersten Mal rutschen zwei Generationen gleichzeitig in die Pflegebedürftigkeit - die Baby-Boomer und deren Eltern." "Alt und allein auf dem Land - wer übernimmt die Pflege?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Brennpunkt-Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten.
Die Zahlen sprächen für sich: 2003 habe die Anzahl der Pflegebedürftigen, nicht wie ursprünglich anvisiert, bei 50 000 Menschen, sondern bei 360 000 Pflegebedürftigen gelegen. 90 Prozent der Pflege passiere zu Hause, so Kordula Schulz-Asche.
Erhöhte Nachfrage, steigende Kosten und mangelndes Personal: "Bei der Pflege krankt es an vielen Stellen", sagte Bettina Hoffmann. Insbesondere im ländlichen Raum mit weiten Wegen und geringerer Attraktivität für Fachkräfte als in der Stadt sei es ein brennendes Thema. Sie sei überzeugt, so die Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedenstein: "Wie wir uns als Gemeinschaft zum Thema Pflege verhalten, prägt unser Verständnis von Miteinander und gesellschaftlichem Zusammenhalt."
Von 27 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis hätten nur sieben Städte und Gemeinden hauptamtliche Seniorenbeauftragte, so Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt und Leitstelle "Älter werden im Schwalm-Eder-Kreis."
"Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sind wir auf dem richtigen Weg", berichtete Kordula Schulz-Asche aus Berlin. Daneben brauche es Kümmerer, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. Stationäre Leistungen seien kaum noch bezahlbar. Es sei im Interesse der Kommunen, dass Pflegebedürftige nicht in die Sozialhilfe fallen, so Kordula Schulz-Asche.
Daher müsste alles getan werden, um eine stationäre Aufnahme zu verhindern. Ein Perspektivwechsel hin zum Quartiersmanagement mit Pool-Lösungen für das Personal und Nachbarschaftshilfe seien notwendig, so die Grünen-Politikerin.
Einig waren sich die Teilnehmenden der Veranstaltung, dass die Kommunen eine Schlüsselrolle spielten, die Pflege der Zukunft zu gestalten. Die Einführung eines Freiwilligenjahres in der Pflege, die langfristige Einbindung von Ehrenamtlichen und den Pflegeberuf attraktiver gestalten - "es gibt viele Ansätze, die Pflege auf dem Land zukunftssicher aufzustellen", sagte Bettina Hoffmann abschließend.
Dr. Bettina Hoffmann (MdB): Bund unterstützt Projekt der Dorfgemeimschaft Eubach mit 20 000 Euro
Gute Nachricht für die Dorfgemeinschaft Eubach: Das Projekt „Mörscher Jugend“ des Vereins wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr mit 20.184,29 Euro gefördert. Die Gelder fließen aus dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem Kinder- und Jugendprojekte unterstützt werden.
„Ziel des Zukunftspakets des Bundesfamilienministeriums ist es, die Lage junger Menschen zu verbessern, indem Projekte gefördert werden, die von und für junge Menschen sind“, so Bundestagabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. Direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache stehen im Zentrum des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“.
„Das Programm setzt dort an, wo wir Kinder und Jugendliche am besten erreichen und wo wir ihnen besonders gut zuhören müssen: vor Ort in ihren Lebenswelten“, so Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann. „Dies ist gerade auf dem Land wichtig, wo die Angebote für Jugendliche begrenzet sind. Das Projekt „Mörscher Jugend“ im kleinsten Ortsteil der Gemeinde Morschen in meinem Wahlkreis ist zukunftsweisend. Ich freue mich sehr, dass das langjährige Engagement der Dorfgemeinschaft Eubach mit der Bundesförderung unterstützt wird“ Junge Menschen, die eine Projektidee haben, können gemeinsam mit einem Träger ihrer Wahl seit dem 22. Februar 2024 einen Förderantrag stellen. Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier: https://www.das-zukunftspaket.de/
GRÜNE SCHWALM-EDER unterschützen die Forderung des BUND, des NABUs und der HGON
Es handelt sich um einen einzigartigen Naturwald. Der dauerhafte Schutz ist unerlässlich. Besonders die Naturwälder leisten einen entscheiden Beitrag beim Arten- und Klimaschutz. Planungssicherheit ist hier erforderlich. Das Ausweisungsverfahren wurde vom hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt direkt nach der Wahl gestoppt. Die Entwicklung schockiert die örtlichen Aktiven. Der Stopp des Ausweisungsverfahrens ist unsachlich und naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet schafft den rechtlichen Rahmen, um die Stilllegung des Waldes auch langfristig zu gewährleisten. Ohne diesen Schutzstatus kann die forstliche Nutzung theoretisch jederzeit wieder aufgenommen werden. Das Aussetzen der Ausweisungsverfahren reiht sich in das Bild, dass die Landesregierung den Schutz der Wälder zurückdreht. Auch das Abschaffen der FSC-Standards in den hessischen Wäldern zeigt diese Entwicklung.
Aus dem Grund stellen wir uns entschieden hinter die Forderung der Kreisverbände Schwalm-Eder des BUND, des NABUs und der HGON, die die Fortsetzung der Ausweisungsverfahren fordern.
Vorstandssprecherin Stefanie Pies erklärt: „Jahrelange Vorarbeit der Behörden und Verbände, droht aktuell ins Leere zulaufen. Es ist Beispiel dafür, wie inhaltsleere Entscheidungen, Steuergeld und Zeitverschwenden Menschen vor Ort frustriert. Einige der Ausweisungsverfahren standen kurz vor dem Abschluss. Die Bedrohung der Arten und die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels werden ignoriert. Eine Wanderung durch Wüstegarten zeigt drastisch die Notwendigkeit der Ausweisung. Diese sensiblen Flächen mit einer sich leicht erholenden Hochmoorvegetation aus der Unterschutzstellung zu nehmen, ist unverantwortlich.“
GRÜNE JUGEND SCHWALM-EDER: Wir laden ein! Bei einem gemeinsamen Spaziergang nach Trutzhain und dem Besuch der Gedenkstätte soll der Austausch und die Auseinandersetzung mit regionaler Geschichte und gesellschaftlicher Erinnerungskultur vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Vordergrund stehen.
Anschließend besteht die Möglichkeit, bei Kaffee und Kuchen die Gespräche fortzusetzen und die Veranstaltung gemeinsam ausklingen zu lassen. Der Spaziergang nach Trutzhain beginnt um 14 Uhr an der Bushaltestelle in Schwalmstadt-Niedergrenzebach an der B254.
Die Besichtigung der Gedenkstätte in Trutzhain beginnt um 14:30 Uhr, bei schlechtem Wetter sowie für Personen, die an dem Spaziergang nicht teilnehmen wollen, entfällt der Spaziergang. Die Veranstaltung beginnt in diesem Fall um 14:30 Uhr direkt an der Gedenkstätte.
Um Voranmeldung an die Mailadresse der Jusos AG Schwalm (jusos.schwalm@gmx.de) oder den Social-Media Kanal der Jusos AG Schwalm wird gebeten.
Die Verantstaltung ist ein gemeinsames Projekt der politischen Jugendorganisationen im Schwalm-Eder Kreis.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme- teilen erwünscht!
30 Jahre aktive Politik. Diese beeindruckende Zeit hat Andreas Gründel sich ehrenamtlich für die GRÜNE Partei im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt. Wirkungsort seiner politischen Engagements war lange Zeit Morschen. Von 1993 bis 1997 war er ehrenamtlicher Beigeordneter, von 1997 bis 2006 Mitglied der Gemeindevertretung und von 1997 bis 2001 zusätzlich Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Neben den Herausforderungen vor Ort widmete sich Andreas Gründel von 2001 bis 2021 auch der Kreispolitik. Von 2001 bis 2011 und von 2016 bis 2018 war er Mitglied des Kreistags. Dabei war er mit der Fraktionsgeschäftsführung betraut und sorgte für zahlreiche parlamentarischen Initiativen im Kreistag. Zwischen 2011 und 2016 war er ebenso von 2018 bis 2021 Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder-Kreises. Neben der Kommunalpolitik engagierte sich Gründel auch in diversen Vereinen und Verbänden, so beispielsweise bis heute im Kulturring Kloster Haydau. 2010 wurde ihm der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen und so sein Engagement in der Kommunalpolitik, im Naturschutz und im kulturellen Bereich gewürdigt.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schwalm Eder würdigten seinen ausdauernden Einsatz auf der letzten Kreismitgliederversammlung. Stefanie Pies betonte: „Andreas Gründel ist mit seiner Erfahrung und seinem Engagement über die vielen Jahren hinweg ein wertvolles Mitglied Bündnis 90/Die Grünen. Seine politischen Erfolge sind eng mit den wichtigen Meilensteinen des Kreisverbandes verknüpft. Mit großer Energie hat er sich in seinen politischen Ämtern und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit eingesetzt und steht jederzeit unterstützend zur Seite, wenn es darum geht im Sinne grüner Politik zu agieren. Hier ist er für uns ein Vorbild und wir danken ihm von Herzen für seinen Einsatz“
Neben der Ehrung von Andreas Gründel wurden diverse Delegierte für die Entsendung auf die Bundes- und Landesebene gewählt. Bei Essen und Getränken wurden ebenfalls neue Impulse für die Weiterentwicklung der Partei besprochen und sich über die verschiedenen Projekte der Ortsverbände ausgetauscht.
Bund, Länder und Kommunen: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Hitze, extremer Regen, Hochwasser an Flüssen und Bächen und Dürreschäden auf den Feldern – das sind auch in unserer Region deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Am Montag, 1. Juli, trift es in Kraft.
Dazu erklärt Dr. Beftina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den SchwalmEder-Kreis und Waldeck-Frankenberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium:
„Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken flächendeckend erfassen und - auch lokal - geeignete Anpassungsstrategien entwickeln“. Darüber hinaus bringe das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen von Häusern, Kindergärten, Schulen und Straßen künftig Klimarisiken mit zu berücksichfigen.
Dr. Beftina Hoffmann (MdB): „Öffentliche Träger bei uns im Schwalm-Eder-Kreis und WaldeckFrankenberg müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichfigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funkfionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen – Renaturierungsmaßnahmen wie jüngst an der Schwalm oder an der Gilsa sind der richtige Weg.“
„Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns auch für Nordhessen als Warnung dienen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit wir weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“
Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung. Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“ Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Dr. Bettina Hoffmann: „Die Klimakrise vernichtet unseren Wohlstand. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten."
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.
Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“
Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.
Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.
„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.
Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.
„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel
Wir verabschieden dankbar Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling als unser Kreisvorstandssprecher*innen Duo. Beide haben lange und erfolgreich die Geschäfte des Kreisvorstands geführt. In ihrer Zeit haben sie die Professionalisierung des Kreisverbands vorangetrieben. Durch ihre Arbeit ist es gelungen, dass wir mit Abgeordneten auf allen Ebenen vertreten sind. Auch die Vertretungen in Gemeindeparlamenten konnten wir ausbauen. In der Zeit sind wir als Partei auch in den Mitgliedszahlen gewachsen und haben Gräben und Differenzen beiseitegelegt, um gemeinsam und kraftvoll für die GRÜNEN Politik vor Ort zu kämpfen. Wir wünschen ihnen alles Gute.
Der neue Vorstand setzt sich aus Stefanie Pies und Christoph Sippel in der Rolle als Kreisvorstandssprecher*innen zusammen: „Wir bedanken uns bei Bettina und Hermann für die geleistete Arbeit in den letzten Jahrzehnten. Sie haben den Kreisverband enorm professionalisiert und zu Rekordmitgliederzahlen geführt. Wir wollen daran anknüpfen und unseren Fußabdruck im Schwalm-Eder-Kreis weiter vergrößern. Gemeinsam mit vielen motivierten Mitglieder sehen wir dem zuversichtlich entgegen.“ Unterstützt werden sie durch Maximilian Kohler in der Schatzmeisterei sowie Kerstin Diehl und Markus Richter als Beisitzende.
Unser Europaabgeordneter Martin Häusling berichtet außerdem von Europa. Mit Blick auf die Europawahl, motivierte er die anwesenden Mitglieder kraftvoll in den Wahlkampf zu starten. Gemeinsam kämpfen wir weiter für Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz, für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und starke ländlichen Räume
"Die Förderung ist absolut verdient", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das Musikschutzgebiet auf dem Grünhof bei Homberg (Efze) hat sich zu einer festen Größe im kulturellen Leben des Schwalm-Eder-Kreises etabliert und hat mittlerweile bundesweite Strahlkraft, dafür ist die Förderung der beste Beweis", so die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Herzlichen Glückwünsch an das Veranstalter-Team, das in den vergangenen Jahren das Musikschutzgebiet zu dem gemacht hat, was es heute ist", so Hoffmann.
Das Förderprogramm Festivalförderungsfonds sei die erste strukturelle Förderung für Musikfestivals auf Bundesebene", so Bettina Hoffmann. Ziel sei es, Musikfestivals wie das Musikschutzgebiet bei ihrer kulturpolitischen Arbeit zu unterstützen, ihre künstlerische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem gelte es, die gesellschaftskulturellen Aspekte zu fördern, heißt es in der Begründung der Jury des Kulturstaatsministeriums. Die genaue Höhe der von der Initiative Musik ausgeschütteten Förderung werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Vom 29. August bis 1. September ist wieder Musikschutzgebiet-Zeit auf dem Grünhof bei Homberg.
Die Klima- und die Biodiversitätskrise haben uns fest im Griff. Weniger Insekten, massiver Rückgang von Feldvögeln, Wasserknappheit und zunehmende Extremwetterereignisse stellen vor allem die Landwirtschaft schon heute vor große Herausforderungen. Hinzu kommt ein Wandel der gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir müssen Antworten finden auf die Frage der Versorgung und zudem unsere Essgewohnheiten ändern. Heißt: Um eine grundlegende Änderung unseres Agrar- und Ernährungssystems kommen wir nicht herum. Aber wie schaffen wir das gemeinsam?
Als Köchin liegt der Europaabgeordneten Sarah Wiener das Thema „Ernährung“ besonders am Herzen. Für sie steht fest: Wir brauchen auch in Zeiten des Klimawandels qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel, die für alle leistbar sind. Der Autor Florian Schwinn zeigt in seinem neuen Buch „Die Klimakuh- von der Umweltsünderin zur Weltretterin“, dass die Form der Landwirtschaft ein Rezept sein kann, um unser Klima zu verbessern und die vorgeschlagene Form ist uns gar nicht so unbekannt.
Was jetzt also auf unseren Äckern und den Weiden passieren muss, damit Landwirtschaft, Verbraucherwillen und Umweltschutz zukünftig auf einen Nenner kommen, wollen der Ortsverband der Grünen Bad Zwesten und der Europaabgeordnete Martin Häusling am Samstag, den 13. April gemeinsam mit Expert*innen im Kurhaus in Bad Zwesten diskutieren.
Mit
Moderation: Boris Mijatovic, MdB
Ablauf
Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit einem Beisammensein mit Wein und Käse.
Bei Interesse an einer Teilnahme an der Veranstaltung melden Sie sich bitte unter:
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kreistagssitzung am 06. Mai einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass der Landkreis die Stelle für die Täterberatung bei der AWO auf 40 Stunden pro Woche aufstockt. Bisher stattet das Land Hessen diese Stelle mit 5 Wochenstunden aus, was nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis nicht ausreicht.
Das Grüne Fraktionsmitglied Hellen Bockskopf betont, dass die aktive Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wichtig sei, um diese zu bekämpfen. „Mit fünf Wochenstunden ist es aber schwierig, einen entsprechend qualifizierten Therapeuten zu finden. Deshalb war die Stelle zuletzt über 12 Monate unbesetzt“, so Bockskopf.
Bei der Aufstockung der Stunden geht es aber nicht nur darum, für mögliche Interessierte attraktiv zu sein, wie die Melsungerin Bockskopf betont, „sondern vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Therapieangebot zu schaffen. Schließlich ist die Arbeit mit dem Täter eine elementare Säule im Kampf gegen häusliche Gewalt“.
Die Fälle häuslicher Gewalt haben in Hessen 2023 mit 12000 Fällen, einen neuen Höchststand erreicht. Häusliche Gewalt verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und betrifft uns alle. Besonders auch weil oft Kinder mitbetroffen sind, die ihrerseits gefährdet sind, wieder Opfer oder Täter zu werden.
Den Bündnisgrünen legen in ihrem Antrag zudem ein Augenmerk darauf, dass die Stelle dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e .V. entspricht und das Personal über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Hellen Bockskopf, die als Polizisten Mitglied des Netzwerkes für häusliche Gewalt ist, weist auch nochmal auf das im Schwalm-Eder-Kreis angewendete Konzept SEIP hin, in dem sich Gerichte, Polizei und soziale Einrichtungen vernetzen. „Im Rahmen dieses Netzwerkes findet auch die Täterarbeit statt, die hier im Landkreis bei der AWO angesiedelt ist.“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.
Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“
Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“
Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion
Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.
„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.
Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!
“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.
Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege
Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder.
„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.
Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.
Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.
Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.
Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.
Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.
Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.
Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)
Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte
Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel
Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder
Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen
das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.
Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“
Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/
Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.
Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen
Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.
Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.
Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt.
Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen.
Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern.
Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.
Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so Stefanie Pies zum Antrag.
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen.
In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!
Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.
Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!
Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis
Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!
Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!
Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus.
Darauf basiert unser Antrag.
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.
Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind.
Mehr zu dem Antrag...
Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!
Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier
Haushalt 2022
Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.
Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!
Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!
In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.
Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!
Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.
Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.
Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.
Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist.
Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.
Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.
Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.
Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.
Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!
Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!
Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.
Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen.
Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.
Gute Neuigkeiten für Wolfhagen. Die Stadt erhält eine Förderung in Höhe von 650.000 Euro aus dem Zuschuss „KulturInvest 2024“ der Bundesregierung. Mit dieser bedeutenden finanziellen Unterstützung wird ein Museumsprojekt umgesetzt, das nicht nur die Region bereichert, sondern auch kulturelle Brücken über Landesgrenzen hinweg schlägt.
Im Zentrum des Projekts steht eine Dauerausstellung zur historischen Figur Hans Staden, der durch seine berühmten Aufzeichnungen über Brasilien internationale Bekanntheit erlangte. Die Ausstellung wird sich neben der Person Hans Stadens auch mit dem Thema Kolonialismus befassen und die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien beleuchten und stärken.
Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt: „Diese Förderung ist eine wertvolle Investition in unser kulturelles Erbe und Ausdruck der globalen Vielfalt. Die geplante Ausstellung wird nicht nur lokale Geschichte erlebbar machen, sondern auch den internationalen Dialog fördern.“
Neben der Dauerausstellung über Hans Staden, Kolonialismus und Brasilien sind auch Sonderausstellungen geplant, wie beispielsweise zum Thema Wolf in all seinen Facetten.
Moderne Ausstellungs- und Begegnungsräume sollen nicht nur die touristische Attraktivität steigern, sondern auch zum Ort des Austauschs für alle Generationen – besonders für Kinder und Jugendliche – werden. So entsteht eine lebendige Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart.
„Ich danke allen, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben, insbesondere dem Bürgermeister von Wolfhagen“, freut sich die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV. „So schaffen wir ein weiteres kulturelles Highlight in der Region. Die innovative Nachnutzung des historischen Gebäudes wird nicht nur die Innenstadt beleben, sondern auch die kulturelle Identität der Stadt stärken.“
Dr. Bettina Hoffmann (MdB) appelliert daran, sich am Müllsammeltag zu beteiligen
„Immer mehr Müll verschmutzt unsere Wälder, Wiesen und Bäche“, sagt Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) für Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg sowie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Das Müllproblem betrifft uns alle. Doch besonders unsere Kinder und Jugendliche werden unter den Folgen für Umwelt und Klima leiden.“ Daher sei der World Cleanup Day, der mit dem Weltkindertag am 20. September zusammenfällt, ein guter Anlass, ein Zeichen für eine saubere, gesunde und müllfreie Zukunft zu setzen.
"Kinder sind unsere Zukunft. Doch nur, wenn wir unsere Umwelt schützen, schützen wir auch künftige Generationen", so die Umweltpolitikerin aus Niedenstein. „Gesunde Kinder brauchen eine saubere Umwelt.“ Ob in der Pause auf dem Schulhof, beim Vereinsnachmittag oder der Geburtstagsparty - jeder Einzelne könne immer und überall etwas für eine gesunde Umwelt beitragen, indem er hilft, Müll zu sammeln, ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt.
Laut Statistik aus dem Jahr 2020 produziere jeder Deutsche im Jahr rund 632 Kilogramm Müll. Wichtig sei, so Bettina Hoffmann, schon beim Einkauf daran zu denken, dass möglichst wenig Abfall erzeugt werde. „Indem wir bei Verpackungen zu Mehrweg statt zu Einweg greifen, lassen wir Müll erst gar nicht entstehen“, rät Bettina Hoffmann.
Austauschen, vernetzen, unterstützen - ohne das werde Pflege auf dem Land künftig kaum noch möglich sein, so das Ergebnis der Brennpunkt-Veranstaltung Pflege und Gesundheit, zu der sich rund zwei Dutzend Angehörige von Pflegediensten, Pflegeschulen und Verbänden in Homberg trafen. Dazu eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. Gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages und Fachsprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, diskutierten sie, wie Pflege auf dem Land künftig organisiert werden kann.
"Pflege ist ein Thema, das uns früher oder später alle angeht", sagte Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedenstein. Zum ersten Mal rutschen zwei Generationen gleichzeitig in die Pflegebedürftigkeit - die Baby-Boomer und deren Eltern." "Alt und allein auf dem Land - wer übernimmt die Pflege?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Brennpunkt-Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten.
Die Zahlen sprächen für sich: 2003 habe die Anzahl der Pflegebedürftigen, nicht wie ursprünglich anvisiert, bei 50 000 Menschen, sondern bei 360 000 Pflegebedürftigen gelegen. 90 Prozent der Pflege passiere zu Hause, so Kordula Schulz-Asche.
Erhöhte Nachfrage, steigende Kosten und mangelndes Personal: "Bei der Pflege krankt es an vielen Stellen", sagte Bettina Hoffmann. Insbesondere im ländlichen Raum mit weiten Wegen und geringerer Attraktivität für Fachkräfte als in der Stadt sei es ein brennendes Thema. Sie sei überzeugt, so die Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedenstein: "Wie wir uns als Gemeinschaft zum Thema Pflege verhalten, prägt unser Verständnis von Miteinander und gesellschaftlichem Zusammenhalt."
Von 27 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis hätten nur sieben Städte und Gemeinden hauptamtliche Seniorenbeauftragte, so Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt und Leitstelle "Älter werden im Schwalm-Eder-Kreis."
"Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sind wir auf dem richtigen Weg", berichtete Kordula Schulz-Asche aus Berlin. Daneben brauche es Kümmerer, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. Stationäre Leistungen seien kaum noch bezahlbar. Es sei im Interesse der Kommunen, dass Pflegebedürftige nicht in die Sozialhilfe fallen, so Kordula Schulz-Asche.
Daher müsste alles getan werden, um eine stationäre Aufnahme zu verhindern. Ein Perspektivwechsel hin zum Quartiersmanagement mit Pool-Lösungen für das Personal und Nachbarschaftshilfe seien notwendig, so die Grünen-Politikerin.
Einig waren sich die Teilnehmenden der Veranstaltung, dass die Kommunen eine Schlüsselrolle spielten, die Pflege der Zukunft zu gestalten. Die Einführung eines Freiwilligenjahres in der Pflege, die langfristige Einbindung von Ehrenamtlichen und den Pflegeberuf attraktiver gestalten - "es gibt viele Ansätze, die Pflege auf dem Land zukunftssicher aufzustellen", sagte Bettina Hoffmann abschließend.
Schwalm-Eder-Kreis – Jung kauft Alt: So heißt das neue Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung junge Familien beim Kauf und der Sanierung von Häusern und Wohnungen im Bestand unterstützt. Das Programm bietet zinsgünstige Kredite und soll helfen, Leerstand zu beseitigen und ältere Immobilien energetisch aufzuwerten.
„Wir wollen mehr Menschen helfen, sich den Traum vom eigenen Haus oder der Wohnung zu erfüllen und mit Wohneigentum auch einen Teil zur Altersvorsorge zu leisten“, sagt Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann. „Gerade im Schwalm-Eder-Kreis mit seinen schönen Kleinstädten und Dörfern ist es wichtig, dass die Ortskerne nicht veröden. Die Sanierung von Bestandsbauten ist zudem meist umweltfreundlicher und günstiger als der Neubau und entlastet obendrein den angespannten Wohnungsmarkt“, so Hoffmann. Das im September gestartete Förderprogramm könne dabei auch mit bestehenden Programmen kombiniert werden.
Gefördert werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt und eines maximal zu versteuernden Haushalts-Jahreseinkommen von 90 000 Euro, zuzüglich 10 000 Euro je weiteres Kind. Die Familien dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht über weiteres Wohneigentum verfügen und keine anderweitige Bundesförderung zur Wohn-Eigentumsbildung erhalten haben.
Der Bund stellt für das laufende Jahr Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in 2025 soll das Programm fortgesetzt werden, so die Bundestagsabgeordnete.
Weitere Informationen zum Programm „Jung kauft Alt“ (Wohneigentum für Familien – Bestandserwerb) unter www.kfw.de/308.
Regenwasserspeicher, Fassadengrün oder Entsiegelungen - naturnahe Lösungen für Klimaschutz und Biodiversität gibt es viele. Soziale Einrichtungen im Landkreis Schwalm-Eder haben ab dem 1. Oktober 2024 die Chance, Fördermittel für Maßnahmen wie diese zur Klimaanpassung zu beantragen. Das Bundesumweltministerium startet die nächste Runde der Förderung „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo).
Bis zum 15. Dezember 2024 können Kommunen und Organisationen von Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete und Menschen mit Behinderung sich um die finanzielle Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen bewerben.
Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für die Kreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg (Bündnis 90/Die Grünen) wirbt um Teilnahme am Förderprogramm: „Mein Ziel ist es, unsere Region resilienter gegen extreme Wetterereignisse zu machen. Insbesondere vulnerable Personen wie Ältere, Kinder, oder Pflegbedürftige müssen wir künftig noch besser vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen.“
Die Förderung fokussiert sich auf naturbasierte Lösungen wie Bepflanzungen, Entsiegelungen und das Speichern von Regenwasser, um mehr Schatten und weniger Hitze entstehen zu lassen. In der Vergangenheit wurde z.B. in einem Seniorenheim der AWO Rudolstadt Fassadenbegrünung gefördert.
„Ich hoffe, dass viele Träger in unserer Region diese Chance nutzen, um ihre Einrichtungen zukunftssicher und lebenswert aufzustellen!“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMUV).
Weitere Informationen zur Antragstellung und zu den digitalen Informationsveranstaltungen am 1. Oktober, 17. Oktober und 19. November 2024 finden Sie auf der Webseite der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH sowie auf der Webseite des BMUV unter >https://www.bmuv.de/programm/klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen <https://www.bmuv.de/programm/klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen> >
Edermünde - Erleben, vernetzen, weiterbilden, unterstützen - all dies leistet der SingBus der Deutschen Chorjugend, der einen ganzen Tag lang an der Ernst-Reuter-Schule Halt gemacht hat. Anlässlich der Wiederaufnahme des Kinderchores hatten sich die Young Voices des Gesangvereins 1889 Grifte darum beworben - mit Erfolg. Edermünde war die zweite von bundesweit 20 Stationen, an denen der SingBus noch bis Ende Oktober Halt macht. Ziel ist es, Kinderchöre bei der Neugründung und ihrer Kinderchorarbeit zu unterstützen.
"Es begeistert mich, dass der SingBus Kinder und Jugendliche auf seiner deutschlandweit 20 Orte umfassenden Reise durch das ganze Land als 2. Station Edermünde besucht", so Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann (Grüne), die die vielen begeisterten Kinder bei dem offenen Singen am Nachmittag begrüßte. Unterstützt vom Amateurmusikfonds des Bundesverband Chor und Orchester (BMCO) im Auftrag der Bundesregierung gibt der SingBus der Deutschen Chorjugend Kindern hier die Möglichkeit, die Freude am gemeinsamen Musizieren zu entdecken. "Gerade in einer Zeit, in der viele Kinder nicht immer die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu kultureller Bildung haben, ist ein Projekt wie der SingBus unglaublich wertvoll", so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin.
Neben Konzert und offenem Singen für Alt und Jung rundete eine Sing-und Klangausstellung das Programm des SingBus ab.
"Ich freue mich sehr, dass wir im Haushalt diese Aktion möglich gemacht haben", so die Bundestagsabgeordnete. Indem die Regierung die Gründung neuer Kinderchöre unterstützt und musikalische Aktionstage wie diesen ermöglicht, schaffe sie Räume, in denen Kinder die Kraft des gemeinsamen Musizierens erleben können. "Ich hoffe, viele machen mit!", sagte die Grünen-Politikerin aus Niedenstein. Dank gelte der Deutschen Chorjugend und der Gemeinde Edermünde, vertreten durch Bürgermeister Thomas Petrich, für die Organisation dieses besonderen Tages.
Dr. Bettina Hoffmann (MdB): Bund unterstützt Projekt der Dorfgemeimschaft Eubach mit 20 000 Euro
Gute Nachricht für die Dorfgemeinschaft Eubach: Das Projekt „Mörscher Jugend“ des Vereins wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr mit 20.184,29 Euro gefördert. Die Gelder fließen aus dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, mit dem Kinder- und Jugendprojekte unterstützt werden.
„Ziel des Zukunftspakets des Bundesfamilienministeriums ist es, die Lage junger Menschen zu verbessern, indem Projekte gefördert werden, die von und für junge Menschen sind“, so Bundestagabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. Direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache stehen im Zentrum des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“.
„Das Programm setzt dort an, wo wir Kinder und Jugendliche am besten erreichen und wo wir ihnen besonders gut zuhören müssen: vor Ort in ihren Lebenswelten“, so Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann. „Dies ist gerade auf dem Land wichtig, wo die Angebote für Jugendliche begrenzet sind. Das Projekt „Mörscher Jugend“ im kleinsten Ortsteil der Gemeinde Morschen in meinem Wahlkreis ist zukunftsweisend. Ich freue mich sehr, dass das langjährige Engagement der Dorfgemeinschaft Eubach mit der Bundesförderung unterstützt wird“ Junge Menschen, die eine Projektidee haben, können gemeinsam mit einem Träger ihrer Wahl seit dem 22. Februar 2024 einen Förderantrag stellen. Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier: https://www.das-zukunftspaket.de/
Bund, Länder und Kommunen: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Hitze, extremer Regen, Hochwasser an Flüssen und Bächen und Dürreschäden auf den Feldern – das sind auch in unserer Region deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Am Montag, 1. Juli, trift es in Kraft.
Dazu erklärt Dr. Beftina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den SchwalmEder-Kreis und Waldeck-Frankenberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium:
„Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken flächendeckend erfassen und - auch lokal - geeignete Anpassungsstrategien entwickeln“. Darüber hinaus bringe das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen von Häusern, Kindergärten, Schulen und Straßen künftig Klimarisiken mit zu berücksichfigen.
Dr. Beftina Hoffmann (MdB): „Öffentliche Träger bei uns im Schwalm-Eder-Kreis und WaldeckFrankenberg müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichfigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funkfionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen – Renaturierungsmaßnahmen wie jüngst an der Schwalm oder an der Gilsa sind der richtige Weg.“
„Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns auch für Nordhessen als Warnung dienen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit wir weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“
Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung. Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“ Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Dr. Bettina Hoffmann: „Die Klimakrise vernichtet unseren Wohlstand. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten."
Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Tierschutzgesetz (TierSchG) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:
Qualvolle Überzüchtungen, illegaler Handel, Kupieren von Schwänzen bei Lämmern: Gründe, warum Tiere leiden, gibt es genug. Dies soll sich mit dem neuen, vom Kabinett der Bundesregierung beschlossenen Tierschutzgesetz ändern.
Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Die Neuauflage des Tierschutzgesetzes ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Sie gibt allen, die ein Tier besitzen oder sich anschaffen möchten, Landwirten und Tierhändlern in meinem Wahlkreis einen wichtigen gesetzlichen Rahmen vor.“ Das Geschäft mit Tieren, die überzüchtet wurden, solle ebenso bekämpft werden wie auch der illegale Tierhandel. Qualvolle Verstümmelungen wie das Kupieren von Schwänzen bei Lämmern sollen verboten werden. Viele Wildtierarten sollen künftig nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße gegen das neue Tierschutzgesetz sollen durch höhere Straf- und Bußgelder sowie die Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.
„Seit 2002 ist im Grundgesetz auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke“, so Dr. Bettina Hoffmann.
"Die Förderung ist absolut verdient", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das Musikschutzgebiet auf dem Grünhof bei Homberg (Efze) hat sich zu einer festen Größe im kulturellen Leben des Schwalm-Eder-Kreises etabliert und hat mittlerweile bundesweite Strahlkraft, dafür ist die Förderung der beste Beweis", so die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Herzlichen Glückwünsch an das Veranstalter-Team, das in den vergangenen Jahren das Musikschutzgebiet zu dem gemacht hat, was es heute ist", so Hoffmann.
Das Förderprogramm Festivalförderungsfonds sei die erste strukturelle Förderung für Musikfestivals auf Bundesebene", so Bettina Hoffmann. Ziel sei es, Musikfestivals wie das Musikschutzgebiet bei ihrer kulturpolitischen Arbeit zu unterstützen, ihre künstlerische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem gelte es, die gesellschaftskulturellen Aspekte zu fördern, heißt es in der Begründung der Jury des Kulturstaatsministeriums. Die genaue Höhe der von der Initiative Musik ausgeschütteten Förderung werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Vom 29. August bis 1. September ist wieder Musikschutzgebiet-Zeit auf dem Grünhof bei Homberg.
An Nutztiere werden noch immer viel zu viele Antibiotika verabreicht - und damit die Resistenzbildung auch beim Menschen verstärkt. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss, kommentiert zwei kürzlich vorgelegte Veröffentlichung zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung:
„Resistenzen gegen Antibiotika gehören zu den dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen Menschen machen sie zurecht große Sorgen. Befeuert werden diese Resistenzen durch den Einsatz von Antibiotika - beim Menschen, aber auch in der Tiermast. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden, daher müssen gemäß eines ganzheitlichen „One Health“ Ansatzes alle Sektoren zusammenarbeiten. Eine neue Erklärung der Vereinten Nationen enthält deshalb die Verpflichtung, bis 2030 die Menge an antimikrobiellen Mitteln, die weltweit im Agrar- und Lebensmittelsektor verwendet werden, deutlich zu reduzieren. Gelingen soll das, indem die Umsetzung von Maßnahmen zu Prävention und Kontrolle von Infektionen priorisiert und stärker finanziert wird.
In Deutschland liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast einzudämmen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat gestern Zahlen zu Abgabemengen von Antibiotika in der Tiermedizin für das Jahr 2023 veröffentlicht. Fazit: die in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika stagnieren auf zu hohem Niveau. Für die Hälfte der Antibiotika-Wirkstoffklassen steigt der Einsatz sogar. Fatal!
So darf es nicht weitergehen. Deshalb war in der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Das Ziel bleibt richtig und wichtig. Statt weiterhin großflächig Antibiotika in der Tiermast einzusetzen, müssen unsere Tierhaltungssysteme generalüberholt werden. Klasse statt Masse ist das Stichwort: bessere Haltungsbedingungen, sorgfältige Rassenauswahl, gute Betreuungsschlüssel. Tierhaltung mit weniger Antibiotikaeinsatz ist absolut machbar.“
Hintergrund:
Die Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen müssen verstärkt werden, hat die UN Generalversammlung Ende September erklärt.
Zur UN-Erklärung: https://www.unep.org/news-and-stories/press-release/world-leaders-commit-decisive-action-antimicrobial-resistance
Resistenzen gegen antimikrobielle Resistenzen werden zunehmend als eine der dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen anerkannt, die jedes Jahr weltweit für etwa 1,3 Millionen Todesfälle verantwortlich sind, davon 35 000 in der erweiterten EU. Gemäß des One-Health Ansatzes müssen alle Sektoren zusammenarbeiten - die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Tun wir das nicht, werden die Todesfälle eskalieren - neben den menschlichen Tragödien auch wirtschaftlich besorgniserregend. Denn pro Jahr kosten antimikrobielle Resistenzen die erweiterte EU 11 Milliarden Euro.
Quelle:EU-Kommission zur UN-Erklärung: https://health.ec.europa.eu/latest-updates/unga-political-declaration-global-commitment-combat-antimicrobial-resistance-amr-2024-10-01_en?prefLang=de&etrans=de
Zu den staatlich erhobenen Daten zum Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung in Deutschland: www.bvl.bund.de/tabelle_abgabemenge2023
Der deutsche Wald ist in einem miserablen Zustand, so zeigen es die Erhebungen der Bundeswaldinventur. Im Vergleich zu den vor zehn Jahren erhobenen Daten ist der Zustand des Waldes nochmal deutlich schlechter geworden. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt, kommentiert:
‚Dem deutschen Wald geht es schlecht, so zeigt es die Bundeswaldinventur. So schlecht, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, mit Hilfe des Waldes die Klimaschutzziele im Landnutzungssektor (LULUCF) und bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke es schon richten wird mit dem Klimaschutz - der Wald emittiert nun selbst Treibhausgase.
Die Ursachen für den schlechten Zustand des Waldes liegen im Klimawandel selbst,- durch Dürren, Windwurf und Borkenkäfter sind die krisenanfälligen Fichtenbestände deutlich dezimiert. Hinzu kommt die vielfältige Nutzung - und so drängt sich auf: Übernutzung - unserer Wälder. Die Ansprüche an den Wald sind riesig - als Rohstoffquelle für Baumaterial, Papier- und Textilherstellung sowie als ‚erneuerbare Energie‘. Und ganz nebenbei soll der Wald dann auch noch sauberes Wasser, gesunden Boden, Artenschutz und Erholungsraum für uns bereithalten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises.
Die Bundeswaldinventur zeigt aber auch Lichtblicke auf: der Laubholzanteil steigt, die Wälder werden vielfältiger und mehr Totholz verbessert die Waldgesundheit. Darauf müssen wir dringend aufbauen - mit einer konsequenten Reform der Forstwirtschaft mit Fokus auf Schutz und Schonung des Waldes. Dazu gehört auch eine Anpassung der Schalenwildbestände damit die Naturverjüngung eine Chance hat. Ein starkes Bundeswaldgesetz mit verlässlichen Vorgaben wäre dringend vonnöten um Leitplanken für mehr Klima- und Naturschutz im Wald vorzugeben und ins zielgerichtete Handeln zu kommen.
Deutschland steht nicht alleine da mit seinem schlechten Wald-Zustand. Auch auf EU-Ebene gibt es viel zu tun, die EU-Forststrategie muss den nachhaltigen Waldumbau vorantreiben. In den nächsten Jahren wird uns das EU-Wald-Monitoring Daten liefern zum Zustand der Wälder in Europa. Darauf dürfen wir aber nicht warten; dass es dem Wald nicht gut geht, steht ja auch jetzt schon außer Frage‘.
Hintergrund
Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur: https://www.bundeswaldinventur.de/fileadmin/Projekte/2024/bundeswaldinventur/Downloads/BWI-2022_Broschuere_bf.pdf
Die Bundeswaldinventur ist die umfangreichste Erhebung zum Zustand der Wälder in Deutschland und wird alle zehn Jahre durchgeführt: https://www.bundeswaldinventur.de/
https://www.youtube.com/watch?v=5PviSTV57q4
Einblick in die Erhebung der Daten für die Bundeswaldinventur: https://youtu.be/27s4ReE41F4
Heute hat die Europäische Kommission eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate bekanntgegeben. Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
„Der vorgeschlagene befristete Aufschub des Inkrafttretens der EUDR ist angesichts der bis heute fehlenden Unterlagen zur bürokratiearmen Umsetzung eine vernünftige Entscheidung zugunsten der Akteure entlang der betroffenen Lieferketten. Wichtig ist dabei, dass sich inhaltlich am bisherigen Verordnungstext nichts ändert, die Verordnung also auf keinen Fall aufgeschnürt wird.
Bis heute liegen die dringend benötigten Guidance-Dokumente nicht vor; die Sorgen der Unternehmen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft sind daher verständlich. Denn die unklaren Bedingungen beim vorgesehenen Inkrafttreten zum Jahresende 2024 hätten deren Marktstellung gefährdet. Die Verschiebung muss nun dringend genutzt werden, um alle Akteure für die zielsichere Umsetzung startklar zu machen. Denn an den Zielen der EUDR und der Notwendigkeit ihrer zügigen Umsetzung gibt es keinen Zweifel. Die weltweiteEntwaldung und Waldschädigung sind wichtige Treiber für den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt – die beiden größten Umweltherausforderungen unserer Zeit.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute zusätzliche Leitfäden veröffentlicht, um globale Interessengruppen, Mitgliedstaaten und Drittländer bei ihren Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung zu unterstützen. Angesichts der Rückmeldungen internationaler Partner zum Stand ihrer Vorbereitungen schlägt die Kommission außerdem vor, den betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitung einzuräumen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen, würde die Verordnung am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, statt wie bisher beabsichtigt zum Jahresende.
Mehr Informationen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5009
In Europa verbotene Pestizide durch Importe auf die Teller holen - dagegen hat sich der Umwelt- und Gesundheitsausschuss heute ausgesprochen. Konkret ging es um die Fungizide Cyrpoconazole, Carbendazim und Thiophanate-Methyl. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat für die Grünen die Ablehnung vorbereitet:
‚Richtig so: Pestizide, die in Europa aus guten Gründen seit Jahren verboten sind, dürfen auch nicht in Importprodukten Eingang auf unseren Markt und in unser Essen finden. Doppelstandards darf es nicht geben. Die EU-Kommission muss - im Sinne des vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes dafür sorgen, dass nur Produkte in die EU kommen, die zweifelsfrei die Gesundheit nicht gefährden.
Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat heute gefordert, dass die Kommission die Vorschläge zurückzieht, sie schaden Menschen und Umwelt in Ländern außerhalb der EU, verletzen das Vorsorgeprinzip in der EU und setzen EU-Landwirte einem unfairen Wettbewerb aus.
Die Einsprüche beziehen sich auf gängige Lebensmittel wie z.B. bei Zitronen, Mandarinen, Okra, Kaffee und Zuckerrüben. Nachgewiesenermaßen sind diese Substanzen toxisch fürs Wasserleben, können allergische Hautreaktionen hervorrufen, sind toxisch für die Fortpflanzung, die Leber oder können potentiell hormonverändernd sein (endokrine Disruptoren).
Nächste Woche wird das Plenum des EU-Parlaments über die Einsprüche abstimmen. Gibt es auch hier eine Mehrheit für die Ablehnung der Kommissionspläne, so muss die Kommission ihre Pläne überdenken‘.
Weiterführende Infos:
In Europa dürfen nach wie vor Stoffe, die als Gefahr für Umwelt und Gesundheit eingestuft und verboten wurden, weiter produziert und exportiert werden. Im Ausland werden sie weiter gespritzt und vergiften Bauern und Feldarbeiter. Die Landwirte in der EU müssen mit diesen, meist kostengünstiger hergestellten Produkten, konkurrieren, was für sie nachteilig ist. Eine nicht nur unter Gesundheits- und Nachhaltigkeitsaspekten sondern auch ökonomisch inkonsistente Politik. Es wäre nur logisch, dass die EU den Import von Lebensmitteln, die mit in der EU verbotenen Spritzgiften belastet sind, komplett verbietet. Andernfalls kommen die gefährlichen Gifte immer wieder auf unsere Teller zurück.
Link zu den abgestimmten Einsprüchen:
Zertifizierung – Waldumbau – Wasser
am Freitag, 22. November 2024
von 10:00 – 17:15 Uhr
in Bad Zwesten, Kurhaus
(Region Nationalpark Kellerwald-Edersee)
Unser deutscher Wald ist im Dauerstress. Nach wie vor braucht es Lösungen, um den vielfältigen Krisen begegnen zu können: Nicht nur der Klimawandel ist für die Wälder hierzulande eine enorme Herausforderung, auch der Schädlingsbefall durch Insekten, das verstärkte Auftreten spezialisierter und neuartiger Pilze sowie eine immer noch vielerorts zu hohe Schalenwilddichte machen den heimischen Baumarten schwer zu schaffen. Insgesamt sind deutsche Baumarten auf dem Rückzug – Fichten vor allem, aber auch Buchen, Eichen, Eschen und Ahorn werden Opfer der Dürre, von Insekten und von Schädlingen in Form von Pilzen – oder kommen schlicht nicht mehr hoch, weil auch Verbiss, Schäl- und Fegeschäden eine Verjüngung verhindern. Zu allem Überfluss kippt Hessen die FSC-Zertifizierung.
Fazit: Der Lebensraum Wald ist immer noch im Krisenmodus, doch die Art der forstlichen Bewirtschaftung trägt zum Teil sogar zur Verschärfung bei. Wir haben eine Vielzahl an Instrumenten, um der Krise zu begegnen – aber welche sind tauglich? Was bringt uns die Zertifizierung – und irrt Hessen, wenn es FSC aufgibt? Wie müssen wir den Wald umbauen? Haben wir das Themenfeld Wald und Wasser ausreichend im Blick? Und wie managen wir die Wildbestände?
Auf der dritten Wald-Tagung werden wir mögliche Wald-Anpassungsstrategien angesichts der unverändert enormen Stressoren in den Mittelpunkt stellen: Wie machen wir den Wald fit für die Herausforderungen von heute und morgen? Auch die verschiedenen Nutzungskonflikte um den Wald werden wir diskutieren. Gemeinsam mit Praktikern, Wissenschaftlern und Politikern wollen wir erneut nach Lösungen für den Zukunftswald suchen, um dem Siechtum und Sterben deutscher Wälder endlich Einhalt zu gebieten.
Die Impulse und Diskussionen der Tagung werden dabei u.a. folgende Fragestellungen behandeln:
1. Zertifizierung im Blick
Was bringt die Zertifizierung des Waldes: PEFC und FSC als Lösung?
2. Wasser und Wald
Die Bedeutung des Waldes für nachhaltige Wassernutzung und Hochwasserschutz
3. Best Practice
Nachhaltige Bewirtschaftung von Privatwäldern sowie Verpachtung und Jagd in Eigenregie, Wiederbewaldung
Wir freuen uns auf die Moderation durch die freie Journalistin Dr. Tanja Busse und Stephan Hübner von hr-iNFO.
Eine Fachexkursion rundet die Tagung ab und wird am Folgetag, dem 23. November, angeboten.
Ich lade Sie herzlich zur dritten Wald-Tagung nach Bad Zwesten ein!
Beste Grüße
Martin Häusling
Tagungsort ist das Kurhaus Bad Zwesten, zentral in der Mitte Deutschlands gelegen.
Bitte melden sich hier kostenlos an: https://www.eventbrite.de/e/945459082567
Info: Alle Informationen und ein Video der letzten Tagung können Sie sich hier anschauen.
Der „EU-Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ hat wichtige Fragen behandelt. Positiv ist, dass ein breiter Kreis an Verbänden und Interessenvertretern miteinander verhandelt hat und der ehemalige Vorsitzende des ähnlichen Gremiums in Deutschland, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, das Gremium routiniert zu einer Konsensentscheidung geführt hat.
Was nicht überzeugt ist, dass die konkreten Zielmarken und Zeitpläne der Farm-to-Fork Strategie nicht weiterverfolgt werden sollen, sondern verwässert wurden.
Denn es mangelt seit Jahren nicht an wissenschaftlich guten Analysen und begründeten Empfehlungen was genau mit der Gemeinsamen Agrarpolitik falsch läuft und, was dringend geändert werden müsste. Auch die OECD hatte noch 2022 bemängelt, dass die EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt seien. Die EU-Kommission hatte mit ihrer Farm-to-Fork Strategie also eine sehr fortschrittliche Zielrichtung eingeschlagen, die auch vom Parlament überwiegend positiv mitgetragen wurde. Warum nun davon abrücken?
Es ist klar: Der Strategiedialog war eigentlich nur nötig, weil eine massive Gegenbewegung, getragen von Agrarindustrie, Konservativen und Rechten im EU-Parlament und Bauerndemonstrationen den Ukraine-Krieg und die folgenden Nahrungsmittelunsicherheiten rhetorisch dazu nutzte, diese fortschrittliche Zielrichtung zu konterkarieren.
Positiv am Ergebnis des Dialogs ist zu bemerken, dass der Ökolandbau in seiner Bedeutung gewürdigt wird und Anreize für Umwelt und Klimaleistungen finanziell so angelegt werden sollen, dass sie wirklichen finanziellen Mehrwert bieten und nicht nur den Verlust für Einkommen ausgleichen. Das hieße, ein Anreizsystem zu etablieren und wäre wirklich neu. Auch die Empfehlung, dass Subventionen für Umwelt und Klima künftig gemeinsam und gleichberechtigt von Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden entwickelt, betreut und kontrolliert werden sollen macht Sinn, wenn dadurch nicht eine gegenseitige Blockade entsteht.
Links:
Ergebnisbericht des Strategiedialogs
OECD-Bewertung der EU-Agrarpolitik
Hintergrund
Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde am 25. Januar offiziell eröffnet. Angekündigt hatte diesen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der Union im September 2023.
Die Mitglieder des strategischen Dialogs stammten aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.
Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert die Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin:
„Die Ziele zur Landwirtschaft, die Frau von der Leyen heute vor dem Parlament formuliert hat, hören sich gut an. Auch ich hoffe auf einen konstruktiven Dialogprozess, der dann auch umgesetzt wird und nicht wie in Deutschland, der Bauernverband weg ist, wenn es an die praktische Umsetzung geht.
Eine Stärkung der Landwirtschaft ist dringend nötig! Die Rechte der Bauern in der Lieferkette müssen gestärkt werden und die Bauern brauchen faire Preise.
Ich stimme ihr auch zu, dass wir einen Plan zur Klimaanpassung brauchen und Bäuerinnen und Bauern müssen für ihre Umweltleistungen entlohnt werden.
Wir werden Frau von der Leyen daran messen, ob sie das umsetzt.“
Drohendes FSC-Aus in Hessens Wäldern unsinnig und zukunftsfeindlich
Die gestern von Hessens Forstminister Ingmar Jung verkündete Absicht, die FSC – Zertifizierung im hessischen Staatswald auszusetzen, stellt die guten Ergebnisse der seit 2015 bestehenden Zertifizierung auf den Kopf und behindert den Umwelt– und klimagerechten Waldumbau in Hessen. Martin Häusling, EU-Abgeordneter aus dem hessischen Bad Zwesten, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied von dessen Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:
„Mit der beabsichtigten Abkehr von der erfolgreichen FSC-Zertifizierung stellt sich die CDU-geführte hessische Landesregierung gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und positive Erfahrungen aus der Praxis. Die dadurch erneut heraufbeschworenen Konflikte sind völlig unnötig und legen die Axt an zentrale Fortschritte im Umgang mit Hessens Wäldern, die über die letzten Jahre erzielt wurden. Forstminister Ingmar Jung katapultiert Hessen damit auf die Zeit vor 2015 zurück und kündigt gleichzeitig auch den nach langjährigem Streit zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft gefundenen Frieden auf. Das ist völlig unverständlich, denn der FSC – Standard hat sich bewährt und ist auch durch neutrale Auditoren in der hessischen Praxis positiv bewertet worden. FSC kommt auch gut bei den Bürgerinnen und Bürgern an, wie die Bürgerbeteiligung zeigt.
Unter dem fadenscheinigen Vorwand, aufgrund des Austritts der IG BAU könne die Sozialkammer ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen, droht hier ein Kahlschlag auch im lange und mühsam erreichten Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit, Verbänden und Staatsforsten.
Unsere Wälder sind enorm unter Druck und bereits stark geschädigt, wie der jüngste Waldschadensbericht unterstreicht, doch mit einem FSC-Aus werden sinnvolle Lösungsansätze der Forstwirtschaft ins Abseits gestellt. Gerade in Zeiten der Zwillingskrise von Klimakrise und Artensterben ist aber ein Mehr von ökologischer Bewirtschaftung das Gebot der Stunde. FSC darf daher auch in Hessen nicht ausgesetzt werden und muss Maßstab für die Hessischen Staatsforsten bleiben.“
Aktuelle Waldzustandserhebung sendet Alarmsignale
Die aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellte Waldzustandserhebung 2023 zeigt einmal mehr, wie schlecht es um den Zustand des deutschen Waldes bestellt und dass das neue Bundeswaldgesetz überfällig ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:
„Die jüngst vorgestellte Inventur zur Vitalität unserer Wälder ist erneut alarmierend. Gegenüber den bereits schlechten Vorjahren gab es kaum Veränderungen, vier von fünf Bäumen sind krank. Diese Bestandsaufnahme attestiert als eine Art Wald-TÜV unseren Wäldern erhebliche Mängel. Und wer durch den TÜV fällt, muss nachbessern, das gilt auch für den Wald. Ein kurzsichtiges „weiter so“ können wir uns nicht erlauben.
Deshalb braucht es umfangreiche Verbesserungen im und für den Wald, bei den Rahmenbedingungen und Wuchsbedingungen, damit die erstrebte Mängelfreiheit eines Tages erreicht werden kann. Dazu muss die Klimakrise angepackt werden, damit die Temperaturen runterkommen und die Niederschläge ausreichend und gut verteilt sind. Das Jahr 2023 war es das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes. Nach wie vor sind die Schalenwildbestände überhöht, setzen den Wald zusätzlich unter Stress und machen durch den Verbiss eine Naturverjüngung in großen Teilen unmöglich. Zugleich ist die intensive Forstwirtschaft immer noch zu großen Teilen mitverantwortlich für dieses desaströse Bild. Das bereits weit abgestimmte aber wieder in der Schublade verschwundene neue Bundeswaldgesetz muss endlich ins Verfahren kommen, damit ökologische Mindeststandards, ein zeitgemäßer Waldumbau und widerstandsfähige Mischwälder umgesetzt und verpflichtend werden. Das Gesetz ist überfällig und darf nicht weiter verzögert werden.
Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind die vorherrschenden Baumarten in unseren Wäldern, die ein Drittel unseres Landes bedecken. Doch lediglich die Kiefer hat ihre Vitalität nach den letzten Ergebnissen verbessern können. Besorgniserregend ist für mich weiterhin, dass hauptsächlich Bäume älter als 60 Jahre von Schäden betroffen sind. Denn sie sorgen für eine gute Waldstruktur und hohe Diversität im Wald und ergeben eine ganz andere ökologische Wertigkeit als jüngere Wälder. Doch auch bei den jüngeren Bäumen sieht es leider schlecht aus.
Wir können nicht jedes Jahr aufs Neue schicksalergeben zur Kenntnis nehmen, dass es unserem Wald immer noch schlecht oder schlechter geht. Es muss endlich etwas passieren, damit wir diesen Lebensraum und seine wichtigen, unverzichtbaren ökologischen Funktionen für uns erhalten. Dazu gehört auch ein neues Bundeswaldgesetz, damit diese Erkenntnisse umgesetzt werden können.“
Abstimmung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial:
„Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur Verordnung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial festgelegt. Die Position des Europäischen Parlaments hat Potential, die Biodiversität bei unseren Kulturpflanzen in Europa voranzubringen“, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.
„Nachdem der Vorschlag der Kommission zu einer Revision der Saatgutverordnung vor zehn Jahren scheiterte, hat sie nun einige der damaligen Kritikpunkte aufgenommen. Dennoch waren Nachbesserungen im Sinne der Vielfalt notwendig.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels brauchen wir umso mehr Vielfalt und die Erhaltung alter Sorten. Daher ist die Position des Parlaments, mit der wir in der kommenden Legislatur in Verhandlungen mit dem Rat gehen werden, ein Gewinn. Die jetzt abgestimmte Position des Europäischen Parlaments regelt nicht nur die Details zur Vermehrung für konventionelle Saatgut-Zuchtbetriebe, die den europäischen Markt beliefern wollen, sondern auch die für Öko-Züchter, Vielfaltsorganisationen und Landwirte.
Ich freue mich besonders darüber, dass ich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugen konnte, dass die erst im Jahre 2022 eingeführten Regelungen für Öko-Saatgut unverändert beibehalten werden. Damit wurde der Vorschlag der Kommission zur Öffnung der Öko-Verordnung abgelehnt. So geben wir den Öko-Züchtern die wichtige Sicherheit, dass die im Öko-Sektor allseits begrüßten Regelungen der Öko-Verordnung beibehalten werden.
Auch zu begrüßen ist, dass nach dem Mandat des Parlaments Landwirte nicht nur Saatgut, sondern auch beispielsweise Obstgehölze an andere Landwirte weitergegeben dürfen, natürlich vorausgesetzt, der Sortenschutz ist abgelaufen und damit auch der Erhalt der Sorte bedroht.
Der Gesetzesvorschlag des Parlaments ist deshalb ein Gewinn und eine gute Basis für die Erhaltungsnetzwerke alter Sorten, die diese unter sehr großem Engagement wiederentdecken, schützen und den Menschen zugänglich machen.
Das neu gewählte Europäische Parlament kann nun mit diesem starken Mandat in der kommenden Legislatur die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.“
Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lädt zu einem offenen Austausch am 27. September 2024 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in das Regionalbüro in Wabern, Bahnhofstraße 1, Wabern ein.
Was läuft gut in Melsungen und Umgebung? Was beschäftigt Sie hier vor Ort? Wo drückt der Schuh?
Diese und weitere Fragen können Sie direkt mit Christoph Sippel besprechen. „Ihre Meinungen und Ideen sind wichtig für uns und prägen unsere politische Arbeit“, betont Christoph Sippel. „Nutzen Sie die Möglichkeit, ihm Ihre Anliegen und Vorschläge mitzuteilen“.
Neben politischen Gesprächen ist auch Zeit für einen gemütlichen Austausch bei einer Tasse Kaffee oder Tee. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch telefonisch oder digital in dieser Zeit zur Verfügung.
Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir um eine kurze Anmeldung per E-Mail an c.sippel2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05568 39238448. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen konstruktiven Dialog.
Im Schulamtsbezirk für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg fehlten im vergangenen Schuljahr ca. 37 Lehrkräfte – der Lehrkräftebedarf konnte an fast allen Schulformen nicht vollständig gedeckt werden. Besonders viele Lehrkräfte fehlten dabei an Förderschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2023 mehr als 830 Lehrkräftestellen nicht besetzt. Das ergab eine kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1000 unbesetzte Stellen.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Mehr noch: Mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung erstmals seit vielen Jahren an der Bildung. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“
„Die Zahlen zeigen, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt ist,“ sagte Christoph Sippel. „Dass die neue Landesregierung in dieser Situation als eine ihrer ersten Amtshandlungen über 200 Lehrkräftestellen streicht, sendet das völlig falsche Signal. Auch ein von Kultusminister Schwarz gefeierter neuer Kampagnenslogan zur Lehrkräftegewinnung ist noch keine Lehrkräfteoffensive. Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, den Schuljahresbeginn 2024/2025 als Neustart zu nutzen und endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich neue Wege der Lehrkräfteausbildung, z.B. für Quereinsteiger*innen oder in Form eines dualen Studiums, geschaffen werden, um weitere Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu erschließen und angehende Lehrkräfte früher an Schulen einsetzen zu können. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams, vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen, weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte bspw. durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten,“ fügte er hinzu.
Am vergangenen Mittwoch absolvierte Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher seiner Fraktion für Katastrophenschutz, mit dem Team der Rettungswache der Malteser in Gudensberg eine Tagesschicht auf einem Rettungswagen.
Insgesamt standen für das Sippel zugeteilte Fahrzeug in der Schicht von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr drei Einsätze an, bei denen konnte er hautnah miterleben, wie vielfältig und herausfordernd die Aufgaben des Rettungsdienstes sind.
Während seines Besuchs zeigte sich Christoph Sippel beeindruckt von der Arbeit der Malteser. „Die Professionalität und das Engagement, das hier an den Tag gelegt wird, sind bemerkenswert“, betonte Sippel. „Gerade in Zeiten, in denen das Gesundheitssystem stark beansprucht wird, leisten die Rettungsdienste einen unverzichtbaren Beitrag zur schnellen Hilfe der Bevölkerung.“
Klar ist für Sippel jedoch auch: „Viele der Einsätze, auch am heutigen Tage, waren keine Einsätze, in denen hochklassig ausgebildete Notfallsanitäter*innen samt Rettungswagen gebraucht werden. Zwei Einsätze waren Transportfahrten, für die kein Rettungswagen gebunden werden müsste. Hier werden unnötige Kapazitäten gebunden, die für einen echten Notfalleinsatz nicht zur Verfügung stehen. Wir müssen in Zukunft den Rettungsdienst neu aufstellen. Wer einen Notfall hat, dem muss geholfen werden. Der Rettungsdienst kann hier eines von mehreren Mitteln sein.“
„Ich habe heute einen tiefen Respekt vor der Arbeit der Rettungskräfte gewonnen“, resümierte Sippel. „Es ist beruhigend zu wissen, dass wir uns im Notfall auf solch engagierte und kompetente Menschen verlassen können.“
Hintergrund: Die Lehrrettungswache in Gudensberg verfügt über drei Rettungswagen (RTW). Diese werden als so genannte Mehrzweckfahrzeuge auch für den Krankentransport eingesetzt. Ein Fahrzeug ist rund um die Uhr im Einsatz, während die beiden anderen im Tagdienst zur Verfügung stehen (7-19 Uhr sowie 7-21 Uhr). Das Team der Wache besteht aus rund 30 Mitarbeiter*innen. Hinzu kommen, Auszubildende und FSJler*innen.
Jährlich bewältigt die Rettungswache Gudensberg etwa 3.500 Einsätze. Dazu zählen Notfallrettungen ebenso wie qualifizierte Krankentransporte.
Auf Einladung des Grünen-Landtagsabgeordneten Christoph Sippel besuchten einige Bürger*innen aus dem Schwalm-Eder-Kreis den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Nach einem Einführungsgespräch und einer Videopräsentation über die Funktionsweise der Politik in Hessen nahmen die Besucher an einer Plenarsitzung teil. Dabei wurde deutlich, wie im Landtag Politik und Demokratie gelebt und die Herausforderungen der Zeit debattiert werden.
Im anschließenden persönlichen Gespräch mit Christoph Sippel und den Besucher*innen wurden vielfältige Themen diskutiert, darunter auch die Standpunkte der einzelnen Parteien zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, das die Landesregierung vor der Sommerpause verabschiedet hat. Neben dem Thema des ÖPNV wurden unter anderem über eigene Erwartungen, Ansichten und Fragen der zuvor gesichteten Plenarsitzung gesprochen.
„Der Besuch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Bürger*innen ein persönliches Bild über die Arbeit, das Auftreten und die Argumente der verschiedenen Fraktionen machen können“, so Christoph Sippel.
Christoph Sippel möchte auch weiterhin Besuchergruppen in den Hessischen Landtag einladen und bittet Interessierte, sich an das Wahlkreisbüro in Wabern unter c.sippel2@ zu wenden oder sich telefonisch unter 05683 9238448 zu melden. ltg.hessen.de
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.
Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“
Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.
Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.
„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.
Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.
„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel
„Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger. Eine deftige Besoldungserhöhung erhält der Chef der Staatskanzlei: Es ist ein Deluxe-Gehalt für welches sich die Landesregierung selbst schämt, da sie es bei der Erhöhung der Besoldung der Beamt*innen verstecken. Wer hat, dem wird gegeben.“
Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen:
„Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte.
Wir alle gemeinsam, über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen für einen gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt im Sport sorgen.“
Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige Gebäude und ein sicheres Arbeitsumfeld. Auch müssen die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung umgesetzt werden, um die immer weiter steigende Zahl an Einsätzen für Rettungskräfte wieder zu reduzieren, denn auch in diesem Bereich sind die Kapazitäten endlich.“
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Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]