Neues aus dem Kreisverband

Der Ortsverband Fritzlar läd zum Themenabend Klimakommune mit Martina Feldmayer am 24.03.2023 ein

Der Ortsverband Fritzlar läd zum Themenabend Klimakommune mit Martina Feldmayer am 24.03.2023 ein

Thema:

Fritzlar von morgen: Wie klimaangepasste Stadtentwicklung aussehen kann!

 

Wann: 24. März um 19:00 Uhr

Wo: Hardehäuser-Hof in Fritzlar

Veranstalter: Ortsverband Fritzlar

 

Auch an Fritzlar geht der Klimawandel nicht vorbei, die Folgen werden immer offensichtlicher – lange Trockenheitsperioden haben auch hier schon zu Feld- und Waldbränden sowie ausgetrockneten Brunnen und Bächen geführt. Dabei stehen wir erst am Anfang der Klimaveränderungen!

Fritzlar muss und kann sich auf den Klimawandel einstellen und bei der Stadtplanung klimagerechte Maßnahmen und Lösungen finden, um die Stadt auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.

Um zu erfahren, wie klimaangepasste Stadtentwicklung aussehen kann, haben wir Martina Feldmayer – MdL und Fraktionssprecherin für Klimapolitik und Umweltschutz – und Dr.-Ing. René Burghardt - Landschaftsplaner und Stadtklimatologe mit eigenem Planungsbüro und Lehrstuhl an der Universität Kassel - eingeladen. Wir wünschen uns im Anschluss an ihren Vortrag eine lebhafte Diskussion, bei der alle Fragen und Anregungen einbringen können.

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Neues Förderprojekt der kulturellen Bildung für Niedenstein

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.

Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.

„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.

Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.

Tag des Artenschutzes am 3. März - 50 Jahre Artenschutz

Tag des Artenschutzes am 3. März - 50 Jahre Artenschutz

"Es ist Zeit zu handeln", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Niedenstein. Das Feldflur-Projekt in Bad Zwesten zur Rettung des Rebhuhns, die Renaturierung der heimischen wilden Bäche und der Schutz der Wälder in den Naturparks Kellerwald-Edersee und Knüll zeigten, wie Artenschutz vor Ort greift. Bettina Hoffmann: "So erhalten Wildkatze, Bieber und Fischotter in unserer Heimat wieder ihren natürlichen Lebensraum."

Denn, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Wo keine Blumen mehr blühen, wo Böden sterben und Wald kein Totholz hat, da können auch keine Insekten leben. Und da haben auch unsere heimischen Arten wie Waldfledermäuse kein Zuhause mehr. Einmal ausgestorben, kommt eine Art nicht wieder."

Artensterben und Klimakrise verstärkten sich gegenseitig. Durch die Erderhitzung veränderten sich Lebensbedingungen schneller als sich Ökosysteme anpassen können. Sterbende Ökosysteme wie Wälder oder Moore setzen innerhalb kurzer Zeit große Mengen Kohlenstoff frei, den sie zuvor über Jahrtausende gebunden haben. Das gefährde auch die Lebensgrundlage von uns Menschen", so Hoffmann.

Daher sei es wichtig, Tieren und Pflanzen wieder ihren natürlichen Lebensraum zurück zu geben. "Dies steht auch in Berlin ganz oben auf der Agenda", sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Ampelkoalition werde in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz in die Fläche bringen - so viel Geld wie noch nie in Deutschland.

Der internationale Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) geht auf das Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 zurück. Durch das Abkommen sollen bedrohte wildlebende Tiere und Pflanzen geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann gratuliert Ursulinenschule Fritzlar zur bundesweiten Auszeichnung Verbraucherschule 2023

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann gratuliert Ursulinenschule Fritzlar zur bundesweiten Auszeichnung Verbraucherschule 2023

Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.

"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).

"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."

Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.

Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.

GRÜNE Schwalm-Eder erfolgreich auf der Landesliste zur Landtagswahl vertreten

GRÜNE Schwalm-Eder erfolgreich auf der Landesliste zur Landtagswahl vertreten

Am vergangenen Wochenende stand in Wetzlar der grüne Parteitag zur Listenaufstellung für die Landtagswahl an. Auf dem bisher größten Parteitag der hessischen GRÜNEN mit über 1200 Menschen wurden Angela Dorn und Tarek Al-Wazir als Spitzenkandidat*innen gewählt. Außerdem wurde Tarek Al-Wazir mit großer Mehrheit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Der Direktkandidat aus dem Wahlkreis 6 und bisherige Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Jürgen Frömmrich wurde auf Platz 6 gewählt. Er legte bei seiner Bewerbungsrede einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum sowie einen guten Öffentlichen Nahverkehr „Wir haben in Hessen viel vor. Seit 2014 haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht, beispielsweise beim Klimaschutz, der Energiewende, wir haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Bildung, Betreuung und die Hochschulen gestärkt. Es macht einen Unterschied, ob GRÜNE in Hessen regieren, oder nicht.“

Auf Platz 20 wurde Christoph Sippel, Direktkandidat im Wahlkreis 7 und Votenträger der GRÜNEN JUGEND Hessen gewählt. Als Schwerpunkte wählte er in seiner Rede die Stärkung des Katastrophenschutzes sowie die Mobilitätswende. „Im vergangenen Sommer sind 4.500 Menschen in Folge des Hitzesommers in Deutschland gestorben. Auch wenn wir als GRÜNE alles versuchen, die Klimaerwärmung zu begrenzen: Selbst bei einer Erwärmung von 1,5 Grad werden die Folgen extrem sein und auf diese Folgen müssen wir uns vorbereiten.“

Das gute Ergebnis für die GRÜNEN Schwalm-Eder rundet Kerstin Diehl, Direktkandidatin im Wahlkreis 8 mit der Wahl auf Platz 45 ab. Sie konzentrierte sich in ihrer Rede auf eine gute Ernährung und eine ökologische Landwirtschaft. „Die Auswirkungen der Klimakrise und des Artenaussterbens sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern täglich präsent. Es ist auch zu erkennen, wie die Natur sich selber schützen und stützen kann. Der Ökolandbau ist hier ein Alleskönner und ein echtes Klimapaket.“

Die Kreissprecher*innen Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling erklären zum Landesparteitag: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Kandidat*innen so gut abgeschnitten haben und Jürgen Frömmrich und Christoph Sippel auf aussichtsreichen Listenplätzen stehen. Mit einer vielfältig aufgestellten Liste gehen wir voller Zuversicht in den kommenden Wahlkampf. Als stärkste Kraft und mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident wollen wir Hessen erfolgreich gestalten.“

Ahle Worscht nun gelistet wie Parma-Schinken

Ahle Worscht nun gelistet wie Parma-Schinken

Geschützte geografische Kennzeichnung: 

Die EU-Kommission hat am 15.02.2023 die sogenannten Nordhessische Ahle Worscht in das Register für geschützte geografische Kennzeichnungen aufgenommen. Martin Häusling, Agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist ein großer Erfolg der Region Nordhessen und ich beglückwünsche alle Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben. Nach 16 Jahren hat die Nordhessische Ahle Worscht nun das gleiche Prädikat wie Champagner, Parmaschinken oder Lübecker Marzipan.

Damit wurde unser regionales Produkt geschützt, das nicht nur geschmacklich herausragend ist, denn die Tiere dürfen nicht aus Massentierhaltung stammen. Nur ältere Tiere aus einer tierschonenden Haltung dürfen verwendet werden und diese dürfen zudem nur kurze Transportweg zurücklegen, womit dieses Produkt das Tierwohl in vorbildlicher Weise unterstützt.

In Zukunft gilt diese Bezeichnung für diese besondere Wurst aus den nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rothenburg, Kassel mit der Stadt Kassel, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner.“

 

Weitere Information:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (2023/C 56/09): „Nordhessische Ahle Wurscht / Nordhessische Ahle Worscht“

Neujahrsempfang mit Ricarda Lang am 17.02.2023 in Wabern

Neujahrsempfang mit Ricarda Lang am 17.02.2023 in Wabern

Am Freitag, den 17. Februar 2023 folgt die GRÜNE Bundesvorsitzende Ricarda Lang, MdB der Einladung zum Neujahrsempfang der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit dem Neujahrsempfang und der Rede der Parteivorsitzenden startet der Kreisverband traditionell in das politische Jahr 2023, welches mit der Landtagswahl im Oktober sein Highlight hat.

Im Anschluss an den offiziellen Teil gibt es bei einem regionalen Biobuffet die Möglichkeit sich mit Ricarda Lang, den lokalen Abgeordneten Bettina Hoffmann (MdB), Martin Häusling (MdEP) und Daniel May (MdL), den Direktkandidat*innen zur Landtagswahl Kerstin Diehl und Christoph Sippel sowie den kommunalen Vertreter*innen der GRÜNEN auszutauschen.

Die GRÜNEN freuen sich auf Ihre Teilnahme.

Der Neujahrsempfang von BÜNDIS 90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder findet am Freitag 17.02.2023 ab 18:00 Uhr im Kulturbahnhof, Bahnhofstraße 1 in 34590 Wabern statt.

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Geschäftsführer KH/Innungen, Wolfgang Scholz

Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel

Recht auf Mehrwegverpackung für Essen und Trinken zum Mitnehmen

Recht auf Mehrwegverpackung für Essen und Trinken zum Mitnehmen

Das Ziel ist weniger Müll aus Einwegplastik: Ab dem 1. Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihre Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten, wenn sie diese zum Mitnehmen verkaufen. So haben ab dem neuen Jahr alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst mehr zum Umweltschutz beizutragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen zu verzichten.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, (Grüne, Niedenstein), freut sich, dass diese neue bundesweite Regelung auch im Schwalm-Eder-Kreise für weniger Plastikmüll sorgen wird: "Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort die Möglichkeit haben, Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auszuwählen."

Die neue Mehrwegangebotspflicht muss von allen Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch von Kantinen, Tankstellen, Supermärkten oder Cateringbetrieben eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. Der Bundestag hatte eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes im Mai 2021 beschlossen, die nun in Kraft tritt.

Dr. Bettina Hoffmann erläutert: "Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Auch müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen."

Für die Mehrwegverpackung können Gastronomen ein Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen.

Von der Pflicht ausgenommen sind kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.

„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.

Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.


Neues aus der Kreistagsfraktion

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.

Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!

“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.

Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,

das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/

Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.

Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

Wieder nur weiter so

Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.


Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.


Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Neues aus Land, Bund und Europa

Rückschau zur Konferenz über Wasserknappheit in Europa!

Rückschau zur Konferenz über Wasserknappheit in Europa!

Vor einer Woche, am 10.3.2023, habe ich in Berlin die Konferenz „Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?“ veranstaltet. Zweisprachig und hybrid kamen verschiedenste Besucher aus Europa zusammen, um über ein ebenso dringliches wie leider kaum diskutiertes Thema zu sprechen: Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen?

Im ersten Block schilderten uns Dr. Andrea Toreti vom Joint Research Center (JRC) der EU- Kommission, Els Brems vom Europäischer Rechnungshof und Dr. Hans Jürgen Hahn von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, wie es um unser Wasser bestellt ist. Dürrezeiten häufen sich, Starkregen können von den ausgetrockneten und verdichteten Böden nicht ausreichend aufgenommen werden und der Verbrauch - auch in der Landwirtschaft - richtet sich bisher nicht nach dem immer knapper werdenden Angebot. Ausgeräumte Landschaften sind nicht dafür geschaffen, Wasser zu halten und Wasserkreisläufe zu stabilisieren.

Im zweiten Block zeigten Dr. Andrea Beste vom Büro für Bodenschutz & Ökologische Agrarkultur, Christa Dregger, Co-Autorin des Agrarrebellen Sepp Holzer und Dr. Rico Hübner vom Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschat (DEFAF) Lösungsmöglichkeiten auf, wie man der Klimakrise ackerbaulich und landschaftsgestaltend begegnen kann. Dr. Beste schilderte anschaulich, wie man Ackerböden mit Hilfe des Bodenlebens zu Schwammböden machen kann und machte deutlich, dass dies nur biologisch und nicht technisch möglich ist, da die speicherfähigen Mittelporen nur durch das Bodenmikrobiom gebildet werden können. Sind sie vorhanden, kann Wasser aufgenommen und gespeichert werden, was die Erntesicherheit massiv erhöht. Christa Dregger zeigte uns beeindruckende, erfolgreiche Projekte, in denen mit der Sepp-Holzer Methode der Landschaftsgestaltung Wasser auch in wüstenartigen Regionen in der Fläche gehalten werden kann, was Landwirtschaft, Wasserkreislauf und Artenvielfalt zugute kommt. Dr. Rico Hübner, der netterweise für seinen aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Kollegen Christian Dupraz vom französischen Nationalen Institut für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt (INRAE), eingesprungen war, führte uns mit zahlreichen Forschungsergebnissen vor Augen, wie Agroforstsysteme zu einer „Schwammlandschaft“ beitragen können und auf vielfältige Weise die Resilienz von Ackerstandorten gegenüber Dürre, aber auch Starkregen fördern können. Bäume im System stärken den Humusaufbau und verbessern das Wasserhaltevermögen, reduzieren Windgeschwindigkeiten und damit Austrocknung und Erosion und tragen nach einiger Zeit auch zur ökonomischen Stabilität von Standorten bei.

Hier können Sie nun alle Vortragsfolien einsehen und auch die ganze Konferenz nachsehen.

Landwirtschaft in der Ukraine: Aktuelle Situation und Herausforderungen eines EU-Beitritts

Landwirtschaft in der Ukraine: Aktuelle Situation und Herausforderungen eines EU-Beitritts

Save the Date: Online-Talk von Martin Häusling & Viola von Cramon, MdEP

Dienstag, 28. März von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr

Programm:

Seit den 1990er Jahren bekundet die Ukraine ihr Interesse an einem EU-Beitritt und am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn des russisches Angriffskriegs, stellt Präsident Selenskyj den offiziellen Antrag für sein Land.

Den offiziellen Kandidatenstatus zum EU-Beitritt erhält die Ukraine am 23. Juni 2022.

 

Uns beschäftigen beim Online-Talk unter anderem folgende Fragen:

  • Wie ist die Ukraine agrarpolitisch aufgestellt und welche Auswirkungen sind bei dem Beitritt der Ukraine auf die EU-Agrarpolitik zu erwarten?
  • Sind die gesetzlichen Regelungen der EU für den Beitrittskandidat umsetzbar?
  • Die Landwirtschaftsfläche der Ukraine ist rund zweieinhalbmal so groß wie in Deutschland. Sind hektarbasierte Direktzahlungen an die Landwirte zukünftig noch realisierbar?
  • 2020 waren in Deutschland 0,6 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, in der Ukraine sind es 6,4 Millionen Menschen. Kann ein Agrar-Modell allen Mitgliedstaaten gerecht werden?

 

Es diskutieren:

Viola von Cramon: Grünes Mitglied im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine

Martin Häusling: Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher

Professor Sebastian Lakner: Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock

Dr. agr. Bettina Rudloff: Stiftung Wissenschaft und Politik, forscht zu Handels- und Investitionspolitik, Resilienz und kritischer Infrastruktur (angefragt)

 

Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_no8sBr5aTL6Cs6luejWDUw

Neue Gentechnik und Landwirtschaft: zwischen hochfliegenden Erwartungen und komplexen Risiken

Neue Gentechnik und Landwirtschaft: zwischen hochfliegenden Erwartungen und komplexen Risiken

Ein Bild, das Diagramm enthält. Automatisch generierte BeschreibungDatum & Uhrzeit: 22. März 2023, 9:30 - 12:30 Uhr

Hybridveranstaltung: Europäisches Parlament (Brüssel) oder online

 

Die Diskussion um neue Gentechnikverfahren (NGTs) nimmt zügig an Fahrt auf: Im Juni wird ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission erwartet, der eine Reihe dieser Verfahren deregulieren soll. Die Kommission und die Agrarindustrie argumentieren, dass der Einsatz von NGTs zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen kann. Doch die Risiken für Biodiversität, Gesundheit, Züchtung und das Ernährungssystem insgesamt sind hoch.

 

Die Veranstaltung kommt daher im richtigen Augenblick, um die hohen Erwartungen und komplexen Risiken von NGTs für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzuwägen. Es wird ein neuer Bericht von Testbiotech vorgestellt, der argumentiert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen neben der Risikobewertung auch einer Technikfolgenabschätzung unterzogen werden sollten. Dieser Bericht wird als Ausgangspunkt genommen, um mit externen ExpertInnen und politischen EntscheidungsträgerInnen über die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren.

 

Programm

Eröffnung durch MdEP Martin Häusling und MdEP Anja Hazekamp

Lessons Learned aus den Konsultationen von EFSA & EU-Kommission: Die Frage der Nachhaltigkeit

- Astrid Österreicher, Testbiotech

Warum eine Technikfolgenabschätzung der Neuen Gentechnik (NGTs) dringend erforderlich ist

- Dr. Christoph Then & Dr. Matthias Juhas, Testbiotech

Networking- und Kaffeepause

Podiumsdiskussion mit

- Dr. Harald König, Karlsruher Institut für Technologie

- Grietje Raaphorst, Bio-Züchterin (Nordic Maize Breeding)

- Dr. Klaus Berend, Amtierender Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, DG SANTE EU-Kommission

- Thor Gunnar Kofoed, COPA-COGECA

- Lennart Bertels, Junges Bioland

- Dr. Christoph Then, Testbiotech

- Lars Neumeister, Foodwatch

Diskussion & Schlussworte

Moderation: Corinne Cornelisse, Die Linke im Europäischen Parlament

 

Die Veranstaltung wird Deutsch-Englisch simultan verdolmetscht.

 

Bitte melden Sie sich unter martin.haeusling@europarl.europa.euan und geben Sie an, ob sie online oder vor Ort teilnehmen möchten.    

 

Gemeinsame Veranstaltung von Martin Häusling (Grüne/EFA),Pascal Durand (S&D) und Anja Hazekamp (GUE/NGL).

Was in der EU verboten ist, darf auch nicht in Importen drin sein

Was in der EU verboten ist, darf auch nicht in Importen drin sein

Antibiotika-Einsatz in der Tiermast:

Noch mindestens vier Jahre werden tierische Produkte über Importe auf den EU-Markt kommen, bei denen Antibiotika zum Einsatz kommen, welche in der EU verboten sind. Im Mai will die EU-Kommission endlich den legislativen Vorschlag vorlegen, der die Grundlage bildet für das zukünftige Einfuhr-Verbot. Jeder Einsatz dieser Antibiotika in der Tiermast trägt zur Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bei – eine große Gefahr für die Humanmedizin.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Dass wir noch mindestens vier weitere Jahre in der EU verbotene Antibiotika aus Drittländern auf unsere Teller holen, ist ein gesundheitspolitischer Skandal. Beim Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zählt jeder Tag, eine strenge Regulierung der Einfuhren von tierischen Produkten aus Drittländern ist überfällig.

Das Schneckentempo, das die EU-Kommission bei der Einschränkung von lebenswichtigen Reserveantibiotika an den Tag legt, ist fahrlässig. 1,2 Millionen Menschen weltweit sterben jährlich an Infektionen mit multiresistenten Erregern. Jeder Einsatz von Antibiotika fördert die Bildung von Resistenzen, weswegen eine Senkung des Antibiotikaverbrauchs dringend nötig ist, um Resistenzbildung zu vermindern.

Die künftigen Regelungen sollen auch ein Importverbot für tierische Produkte enthalten, bei deren Herstellung Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt wurden. Obwohl es in der EU seit 2006 verboten ist, Antibiotika als Wachstumsförderer einzusetzen, gibt es bislang kein solches Importverbot. Aktuell geben nur ca. 60 Prozent der Länder, mit denen die EU Handel treibt an, dass bei ihnen Antibiotika nicht als Wachstumsförderer eingesetzt werden.

Beim Kampf gegen Antibiotikaresistenzen sitzen wir alle in einem Boot. Tierhaltende Betriebe weltweit können durch bessere Haltungsbedingungen entscheidend dazu beitragen, wie schnell sich Antibiotikaresistenzen ausbreiten. Durch eine Kombination von Impfungen, Hygiene und Managementmaßnahmen kann die Antibiotika-Gabe an Nutztiere reduziert werden. Hier in Europa, genauso wie in Drittländern. Es ist höchste Zeit, dass das auch in den Ländern passiert, die in die EU exportieren wollen. Im Interesse der Gesundheit aller, der Menschen und der Tiere.“

 

Hintergrund:

Die gesetzliche Grundlage für das Importverbot von tierischen Produkten, die mit in der EU verbotenen Antibiotika erzeugt wurde, ist die EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese trat bereits letztes Jahr in Kraft, das Importverbot wird aber in nachgelagerten Gesetzen geregelt und diese befinden sich noch in der Ausgestaltung. Momentan geht es dabei um die Liste der Länder, die ihre tierischen Produkte in die EU exportieren dürfen, sowie um die den Export begleitenden Zertifikate.

Wenn ein Antibiotikum seine Wirkung verliert, gefährdet das uns alle. Infektionen mit resistenten Erregern lassen sich meist schwieriger behandeln und können einen komplizierteren Verlauf nehmen. Ein erhöhtes Risiko für solche Infektionen haben insbesondere Menschen mit schwachem Immunsystem oder Autoimmunerkrankungen, Kinder mit unreifer Immunabwehr und ältere Menschen, bei denen das Immunsystem nachlässt.

EU-Kommission muss handeln und das Ökosystem Wald vor wirtschaftlichen Interessen schützen!

EU-Kommission muss handeln und das Ökosystem Wald vor wirtschaftlichen Interessen schützen!

Der Wald unter wirtschaftlichem Druck:

Die weltweite Holzindustrie boomt. Das hat negative Auswirkungen auf Natur- und Klimaschutz, wie zwei aktuelle Beispiele aus den USA und aus Rumänien zeigen: Andauernde illegale Rodungen in Rumäniens Wälder, die zu den ältesten und größten in Europa gehören, sowie eine ausufernde Holzpellet-Industrie in den USA, die vermehrt den europäischen Markt in den Blick nimmt. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„In Rumäniens Wälder wird weiter illegal gerodet, selbst in geschützten Gebieten. Mehr als die Hälfte des gehandelten Holzes aus Rumänien stammt aus illegalen Quellen. Deutschland ist zweitgrößter Abnehmer in der EU. Aktuelles Beispiel: In Moldovița wurde gerade ein als besonders wertvoll geltendes Waldstück mit knapp 2000 170 Jahre alten Bäumen illegal gerodet, obwohl der Wald Teil eines »Natura 2000«-Gebiets war. Die Art und die Menge der Abholzung ist nur möglich, weil es mafiöse Strukturen gibt. Die Rumäninnen und Rumänen sprechen von einer »Holzmafia«. Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchen daran etwas zu ändern, leben gefährlich, denn inzwischen wurden mindestens sechs rumänische Förster ermordet. Internationale Firmen treiben diesen Raubbau an Rumäniens Wäldern weiter voran.

Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission gegen diese Zustände in Rumänien nicht härter durchgreift. Bereits 2020 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein, aber geändert hat das nichts. Die Kommission muss endlich konsequent handeln, statt nur Briefe nach Bukarest zu schicken.

Die Holzpellet-Industrie befeuert die Nachfrage nach Holz noch weiter - die Nachfrage steigt und steigt. Sprunghaft ansteigen könnte sie noch weiter, wenn Kraftwerke nach dem Kohleausstieg mit Holzpellets betrieben würden, was es unbedingt zu verhindern gilt. Denn diese würden ihren Brennstoff weltweit einkaufen.

Holzpellets, die durch Kahlschlagwirtschaft produziert werden, dürfen nicht auf den europäischen Markt importiert werden. In den USA werden für die Herstellung von Holzpellet zumeist riesige rechteckige Flächen komplett kahlgeschlagen. In Deutschland ist Kahlschlagwirtschaft verboten. Die Praxis von amerikanischen Unternehmen wie Enviva, welches diese Methode betreibt, ist nicht akzeptabel. Da das Lieferkettengesetz auch für amerikanisches Holz gilt, muss die EU-Kommission dementsprechend handeln und der Pallet-Industrie Auflagen erteilen, wenn sie den europäischen Markt bedienen will.“

Pestizidreduktion muss kommen - Berichterstatterin Wiener geht den richtigen Weg

Pestizidreduktion muss kommen - Berichterstatterin Wiener geht den richtigen Weg

Verordnung über nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: 

Zur Vorstellung des Entwurfs der Parlamentsposition zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im EU-Umweltausschuss (ENVI) erklären Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, und Karl Bär, MdB, Obmann im Agrarausschuss des Bundestages:

„Der Berichtsentwurf zur SUR im Europäischen Parlament ist ein intelligenter Vorschlag. Er entschärft den Konflikt um die sensiblen Gebiete; macht klar, dass eine Halbierung des Pestizideinsatzes nicht pauschal erfolgen soll, sondern die besonders giftigen Stoffe stärker reduziert werden müssen und er gibt eine Linie vor, wie das Ziel erreicht werden kann.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, in "sensiblen Gebieten" den Einsatz sämtlicher Pestizide zu verbieten und dabei auch Schutzgebiete eingeschlossen, die weder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben, noch den Eintrag von Chemikalien in Gewässer verhindern sollen. Der Vorschlag der Berichterstatterin Sarah Wiener sieht nun vor, dass diese Gebiete ausgenommen werden und z.B. Landschaftsschutzgebiete nicht unter die Verordnung fallen sollen, in denen der Naturschutz keine explizite Rolle spielt. Außerdem sollen Mittel, die im Bio-Landbau zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten erlaubt sein. Der größte Konflikt in der Debatte wäre damit entschärft.

Der Entwurf der Grünen Berichterstatterin verbessert zudem die Bewertung des Risikos von Pestiziden. Die Berechnungsweise im Kommissionsentwurf hätte den Verlauf des Risikoindikators schön gerechnet und einige Mittel, die im Bio-Landbau zum Einsatz kommen, stark benachteiligt, weil diese oft aufgrund ihrer geringeren Wirksamkeit höhere Aufwandmengen benötigen. Zusammen mit dem Vorschlag, bei besonders giftigen Stoffen das Reduktionsziel auf 80% zu setzen, macht das die Ziele der SUR spezifischer: Reduziert werden muss vor allem, was besonders schädlich ist.

Das Ziel, den Pestizideinsatz insgesamt zu halbieren, kann nur mit einer Änderung in den Anbausystemen erreicht werden. Diese Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen Vorgaben zur "Integrierten Schädlingsbekämpfung" setzt der Entwurf im Europäischen Parlament konsequent um. Agrarökologische, systematische Maßnahmen wie Fruchtfolgen und Sortenwahl, mechanische und biologische Schädlingsbekämpfung müssen vor dem Einsatz chemischer Ackergifte ausgeschöpft sein. Darin liegt nach wie vor ein riesiges Potential. Klare Vorgaben schaffen so mehr Umweltschutz und eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirt*innen.“

Ahle Worscht nun gelistet wie Parma-Schinken

Ahle Worscht nun gelistet wie Parma-Schinken

Geschützte geografische Kennzeichnung: 

Die EU-Kommission hat am 15.02.2023 die sogenannten Nordhessische Ahle Worscht in das Register für geschützte geografische Kennzeichnungen aufgenommen. Martin Häusling, Agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Es ist ein großer Erfolg der Region Nordhessen und ich beglückwünsche alle Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben. Nach 16 Jahren hat die Nordhessische Ahle Worscht nun das gleiche Prädikat wie Champagner, Parmaschinken oder Lübecker Marzipan.

Damit wurde unser regionales Produkt geschützt, das nicht nur geschmacklich herausragend ist, denn die Tiere dürfen nicht aus Massentierhaltung stammen. Nur ältere Tiere aus einer tierschonenden Haltung dürfen verwendet werden und diese dürfen zudem nur kurze Transportweg zurücklegen, womit dieses Produkt das Tierwohl in vorbildlicher Weise unterstützt.

In Zukunft gilt diese Bezeichnung für diese besondere Wurst aus den nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rothenburg, Kassel mit der Stadt Kassel, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner.“

 

Weitere Information:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (2023/C 56/09): „Nordhessische Ahle Wurscht / Nordhessische Ahle Worscht“

Weniger als ein Viertel des Getreides fließt in die menschliche Ernährung!

Weniger als ein Viertel des Getreides fließt in die menschliche Ernährung!

Diskussionen auf EU-Ebene über „Ernährungssicherheit“: 

Bei der Verwendung von Getreide fließen weiterhin mehr als zwei Drittel in die Futternutzung, in die Herstellung von Energie sowie in die industrielle Verwertung. Das zeigen die grade veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Nicht einmal ein Viertel unseres Getreides dient uns als Nahrungsmittel. Der Rest landet in Futtertrögen, im Tank oder in der Tonne (siehe Grafik unten). Gleichzeitig wird von der Agrarindustrie und den konservativen Parteien der Eindruck vermittelt, wir hätten es seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine vor fast einem Jahr mit einer Getreideknappheit zu tun und müssten jetzt auf intensive Landwirtschaft setzen. Mit diesem Argument wird sich gegen jegliche Umweltambition gewehrt, momentan vor allem gegen die neue Pestizidverordnung (SUR).

 

Für mich ist klar, dass wir kein Mengenproblem haben, sondern ein Verteilungsproblem.

Die EU-Kommission schreibt in ihrem aktuellen Papier zur Ernährungssicherheit, dass die Viehwirtschaft weltweit jährlich etwa 6 Milliarden Tonnen Futtermittel verbraucht, was etwa 30 % der weltweiten Getreideproduktion umfasst. Das zeigt den gigantischen Flächenanteil, den wir für die industrielle Tierhaltung verbrauchen. Zusätzlich dazu benötigt unsere Tierfütterung große Flächen außerhalb Europas: Europas landwirtschaftlicher Fußabdruck umfasst insgesamt 24 Millionen Hektar, die für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Nettoimporten genutzt werden. Zum Vergleich, Deutschland ist gut 35 Millionen Hektar groß.

 

Im Agrarausschuss des Europaparlaments wird unter der Federführung der Konservativen grade an einem Bericht über die Ernährungssicherheit gearbeitet. Auch hier wird wieder das Argument der Ernährungssicherheit genutzt, um die Umweltambitionen aus Green Deal und Farm to Fork-Strategie zu untergaben. Dabei ist es genau andersherum: Wenn wir unser Ernährungssystem nicht nachhaltiger gestalten, DANN bekommen wir Probleme mit der Ernährungssicherheit. Wir Grünen im Europäischen Parlament stellen uns dieser fälschlichen Erzählung entgegen, die Zahlen sind dabei auf unserer Seite.“

 

 

Weitere Informationen:

 

Commission Staff Working Document: Drivers of food security https://knowledge4policy.ec.europa.eu/publication/commission-staff-working-document-drivers-food-security_en

 

Grafik zum Getreideverbrauch des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL):

https://www.praxis-agrar.de/service/infografiken

EU-Saatgutreform – Diesmal: Saatgut für Agrarökologie und Farm-to-Fork!

EU-Saatgutreform – Diesmal: Saatgut für Agrarökologie und Farm-to-Fork!

Neue Studie

Zugelassene Sorten für unsere Lebensmittelproduktion unterscheiden sich heutzutage häufig nur noch in geringfügigen Ausprägungen und sind einseitig auf Leistung gezüchtet. Das ist fatal, denn Sortenvielfalt ist notwendig, wenn wir unsere Agrarsysteme zukunftssicher aufstellen wollen.

In der EU gibt es 27 verschiedene Saatgutvermarktungsregelungen, die sich zum Teil erheblich unterscheiden. Der letzte EU-Vorschlag für eine Saatgutreform 2013 war allerdings völlig unzureichend, um die Saatgutvielfalt auf unseren Äckern und in unseren Gärten zu stärken. Der Vorschlag hätte den Erhalt und die Nutzung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht befördert, sondern weiterhin uniformem, auf Ertrag gezüchtetem Einheitssaatgut den Vorrang am Markt gegeben. Die Zucht und Vermarktung angepasster robuster Sorten ist aktuell nur unter den Regeln des Öko-Rechtes möglich.

Die EU-Kommission plant ihren Vorschlag zur Novellierung des bestehenden Saatgutrechts am 6. Juni 2023 vorzulegen.

Greens/EFA fordern die Kommission auf, eine grundlegende Reform vorzulegen, die ein neues Gleichgewicht zwischen der industriellen Pflanzenproduktion und lokalen und weniger inputabhängigen Produktionssystemen wie der agrarökologischen und ökologischen Produktion herstellt.

 

Die Studie „Welches Saatgut für einen gerechten Übergang zu agrarökologischen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen?“ (english version) von Arche Noah, Verein für den Erhalt, die Verbreitung und die Entwicklung vom Aussterben bedrohter Kulturpflanzensorten, im Auftrag der beiden Grünen Europaabgeordneten Sarah Wiener und Martin Häusling, beleuchtet die Saatgutzulassung in der EU und ihre Probleme und geht der Frage nach zukunftsfähigen Strategien nach.

 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Die Europäische Union ringt seit mehr als einem Jahrzehnt um ein neues Saatgutrecht. Eine Novelle ist bitter notwendig, denn die derzeitige Gesetzgebung fördert nicht nur eine uniforme Saatgutproduktion großer Konzerne, sondern gefährdet sogar die Artenvielfalt. Die Welternährung basiert heute zu ca. 66 % auf nur neun Kulturpflanzenarten. Der größte Teil der Kulturpflanzen (99,6%) bleibt dagegen fristen ein Schattendasein. Laut Schätzungen der UN haben wir in den letzten 50 bis 100 Jahren fast 90% der globalen Arten- und Samenvielfalt verloren. Dieser nachlässige Umgang mit unserem Welterbe ist nicht nur ein unwiederbringlicher Verlust für die Geschmacksvielfalt auf unseren Tellern. Weniger Auswahl im Genpool der Natur, intensiv bewirtschaftete Monokulturen, degenerativ unfruchtbare Hybridsamen und patentierte Sorten und Rassen halten die Bäuerinnen und Bauern in einer unzumutbaren Abhängigkeit. Weiter auf Monokulturen, immer teurere synthetische Düngemittel und giftige Pestizide zu setzen, bring uns in die Sackgasse. Das ist fatal. Für ökologischere Systeme brauchen wir vielfältiges und robustes, lokal angepasstes Saatgut.“

 

Sarah Wiener, Grüne Agrar- und Umweltpolitikerin im Europaparlament ergänzt:

„Wer den Saatgutmarkt beherrscht, bestimmt auch, was bei jedem einzelnen Essenden auf den Teller kommt. Derzeit sind es vier Konzerne, die einen Großteil des Marktes für Saatgut kontrollieren: Corteva, Syngenta, BASF und Bayer. Nicht zufällig dieselben Unternehmen, die auch mit Agrarchemie Milliardengeschäfte machen. Anstatt das Welterbe Saatgut zu bewahren und sich die mannigfaltigen Sorten zunutze zu machen, haben diese Konzerne nur Profit im Sinn: Sie verkaufen passende Pestizide zu ihren wenigen, industriellen Saatgutvarianten und halten so nicht nur Bäuerinnen und Bauern in der Abhängigkeit, sondern ersticken auch die Vielfalt auf dem Markt im Keim. Die neue Saatgutverordnung muss diese Konzernmacht brechen, denn nur mit robusten, nicht-uniformen Sorten lässt sich die nötige Agrarwende vorantreiben.“

 

Weitere Informationen:

Study on EU reform of seeds marketing rules: Which seeds for a just transition to agroecological and sustainable food systems?(Deutsche Übersetzung der Studie folgt)

Präsentation der Saatgutstudie am Mittwoch, 8. Februar in der Ständigen Vertretung des Landes Niedersachsen, Rue Montoyer 61, Brüssel und online von 16.00 - 18.00 Uhr.

Die Veranstaltung findet in englischer und deutscher Sprache statt - im hybriden Format. Eine Verdolmetschung wird bereitgestellt. Zugangslink: https://gene-electra.zoom.us/j/84686416633

Carbon Farming – gute Idee oder Greenwashing?

Carbon Farming – gute Idee oder Greenwashing?

Zur Veranstaltung zu „Carbon Farming – neues Potential für Landwirte oder Greenwashing“ heute in Brüssel sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„ ‚Carbon Farming´heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und –kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission bewirbt mit ihrer „Carbon-Farming-Strategie“ in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – also Klimaanpassung - im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Abgesehen vom ausgesprochen sinnvollen Moorschutz beinhaltet die Speicherung von C in mineralischen Böden kaum relevante Klimaschutzleistungen. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Was kaum thematisiert wird, aber Fakt ist: Der größte Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel entsteht durch die Herstellung und Ausbringung von synthetischem Stickstoffdünger. Würde man die Verwendung von Mineraldünger zugunsten hochwertigen organischen Düngers zurückfahren, wäre mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Treibhausgase schon eingespart und gleichzeitig Humus aufgebaut. Eine andere große Stellschraube ist der Abbau der Tierzahlen, die Bindung der Tierhaltung an die Fläche und die Förderung der Weidehaltung. Diese trägt aufgrund des unter Grünland gespeicherten Humus‘ besonders zum Klimaschutz bei. Abgesehen von Böden in Permafrostgebieten enthalten Moore und Grasland den größten Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs. Diese Biome zu schützen, muss daher Priorität haben. Die Wiedervernässung von Mooren beinhaltet einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz als der Humusaufbau.

Eine pure Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden ist nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell und dem Aufbau von qualitativ hochwertigem Humus. Es können auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich nachteilig auf Böden auswirken oder potentiell Schadstoffe in Böden einbringen können, wie beispielsweise mit Pyrolysekohle/Biochar bei deren Herstellung technisch bedingt krebserregende Schadstoffe entstehen. Eine solch verengte Fokussierung auf angebliche Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft kann anderen Umweltmedien daher sogar schaden.  

In den Berechnungen des THG-Einsparpotentials in der Landwirtschaft müssen generell die Emissionen durch Mineraldüngerproduktion und –einsatz sowie die negativen Emissionen durch Weidehaltung deutlich differenzierter berücksichtigt werden. Humusaufbauprogramme sind europaweit sinnvoll zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Sie dürfen jedoch nicht in erster Linie der quantitativen C-Speicherung dienen oder der Förderung und dem Schutz der Bodenbiodiversität entgegenstehen. Humusfördernde Techniken, wie Zwischenfrucht- und Mischfruchtanbau, Gründüngung, Permakultur und Agroforst sind als Maßnahmen mit vielen Synergien zu fördern.“

 

Konferenz "Carbon Farming - Neues Potenzial für Landwirte oder Greenwashing?" am 7. Feb. 2023

in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt, mit Verdolmetschung in Deutsch und Französisch.

Zum Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

 

Weitere Informationen:

Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Neues Förderprojekt der kulturellen Bildung für Niedenstein

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.

Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.

„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.

Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Christiane Rößler Grüne Kreistagsfraktion

Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Geschäftsführer KH/Innungen, Wolfgang Scholz

Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.

„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.

Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.

Brücke statt Seilbahn

Brücke statt Seilbahn

Mehr als eine Mio. Euro für Geh- und Radwegebrücke über die Fulda

Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „

„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.

Mit der neuen Brücke kann die Fulda schnell und ganzjährig überquert werden.
Bisher gelingt es nur auf den hessischen Radfernwegen R1 (Fulda-Radweg) und R5 sowie auf der Deutschland-Route D9 nur zwischen Binsförth und Beiseförth nur mit einer Fahrrad-Seilbahn.

„Diese ist – außer bei hohem Wasserstand –  von April bis Oktober in Betrieb. Da maximal vier Personen mit ihren Rädern befördert werden, kommt es an Sommerwochenenden mit rund 600 Radfahrenden am Tag oft zu längeren Wartezeiten. Für den Alltagsradverkehr entfällt damit der Umweg über die

Kreisstraße 131, für den Freizeitradverkehr wird beispielsweise der Fulda-Radweg noch attraktiver“, so May.       

Planung einer Fahrradstraße in Felsberg

Planung einer Fahrradstraße in Felsberg

Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.

Die Fahrradstraße ist Teil des Chattengau-Fulda-Radweges. Der Umbau der Straßen „Zum Haintor“ und „Saarlandstraße“ zur Fahrradstraße soll dazu dienen, die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.

„Gute Radwege verbessern die Verkehrssicherheit und sie klimafreundliche Mobilität“, so Daniel May, MdL, B90/Die Grünen. „Der Ausbau soll zudem die ganzjährige Nutzung attraktiver machen und kann insbesondere im Alltagsverkehr einen Beitrag zur Verkehrswende leisten“, fügt er hinzu. Die Planungen für die Fahrradstraße beginnen voraussichtlich im Februar 2023 und sollen im Juli 2023 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 40.0000 €.

EU-Förderung für den ländlichen Raum

EU-Förderung für den ländlichen Raum

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.

Schulinfo 2022 - 2023
Bahnstrecken weiter ausbauen

Bahnstrecken weiter ausbauen

Die Bahn hat in den letzten Jahren ein beispielloses Comeback gefeiert. Die Erwartungen hinsichtlich Fahrgästen wurden übertroffen und Investitionen in das Schienennetz und die Fahrzeuge haben bereits in eine deutliche Komfortsteigerung bei den Bahnverbindungen gemündet.

Wenn ich vor zwanzig Jahren zum Studienort Kassel von Korbach aus fahren wollte, brauchte der im Zweistundentakt fahrende Regionalexpress 92 Minuten, die Regionalbahn sogar fast zwei Stunden. Heute braucht die stündlich fahrende Regionalbahn nur noch 76 Minuten.

Die Verbindung Korbach-Marburg bedeutete vor zwanzig Jahren zunächst 50 Minuten Busfahrt, dann Umstieg in Frankenberg in die Bahn, um dann nach knapp zwei Stunden in Marburg anzukommen. Heute fahren sie umsteigefrei nur noch 83 Minuten, also fast vierzig Minuten schneller.

Weitere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, gerade auf dieser Linie, sind aber weiter unbedingt erforderlich: Die Sicherung von Bahnübergängen und die Reduzierung von Bahnübergängen sind hier das Ziel. Ein Ziel für das im Übrigen auch Planungen und Fördermittel beantragt sind.

Mit der von uns beantragten Reaktivierung der Linie nach Battenberg können rund 12.000 Menschen direkt an das Bahnliniennetz wiederangeschlossen werden. Gleichzeitig wird der Tourismus durch den Anschluss gestärkt.

Die hessischen Landestickets wie z.B. Schüler*innenticket oder Senior*innenticket waren Ideengeber für das bundeweite 9,- Euro Ticket, das die Beliebtheit des Öffentlichen Verkehrs nochmal deutlich gesteigert hat. Und es ist gut, dass es hier für eine Nachfolgeregelung geben soll. Es ist gut, dass die Menschen im oberen Edertal davon noch besser profitieren sollen und dass so für Besucherinnen und Besucher die Region noch besser erschlossen wird.

Die vom Kreisausschuss vorgeschlagene Ergänzung wird von uns mitgetragen. Wir sind der Überzeugung, dass die Nutzen Kosten Untersuchung deutlich positiv ausschlagen wird.

Auch die Planungen und Untersuchungen für die Strecke zum Edersee muss weiter betrieben werden. Auch wenn hier die Ausgangsvoraussetzungen deutlich schwieriger sind – es werden nur sehr viel weniger Anwohnerinnen und Anwohner davon profitieren können und die Infrastruktur ist teilweise nicht mehr vorhanden. Aber auch hier gilt, dass eine umsteigefreie Verbindung nach Kassel nochmal neue Möglichkeiten für den Tourismus bringt. Gerade für eine Region, die sich als Nationalparkstandort der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine wichtige Maßnahme. Und auch für rund 3500 Anwohnerinnen und Anwohner der zu reaktivierenden Strecke ergibt sich ein deutliches Plus an Lebensqualität.

Insgesamt danke ich für die konstruktive Beratung in den Kreiseigenen Gremien und freue mich über das starke Signal für die Eisenbahn in Waldeck-Frankenberg. Die Reaktivierungen und Modernsierungen in die Eisenbahn sind aktiver Klimaschutz, weil sie Teil der Verkehrswende sind, sie steigern die Attraktivität der Region als Wohnort und sie dienen der Tourismusförderung. Daher ist es richtig, dass der Kreistag die Signale auf Grün stellt.

Weiterführung der Vereinsarbeit

Weiterführung der Vereinsarbeit

Der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach, der  FSV Rengshausen 1920 e.V. und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. freuen sich über einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereinsarbeit“.

Auf ihren Antrag hin, für eine Landeszuwendung auf Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED, erhalten die Sportvereine insgesamt 16.700 €. So erhält der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach 7.400,00 €, der FSV Rengshausen 1920 e.V. 1.100 € und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. 8.200€.

„Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt", so der zuständige Grüne Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises, Daniel May. "Die Sportvereine sind in den vergangenen drei Jahren arg gebeutelt. Viele haben durch Corona Mitglieder verloren und die Energiekrise macht gerade auch vor ihnen nicht halt. Viele klagen über finanzielle Verluste. So sind viele Sportvereine auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“.

LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.

Heilkurorte werden nicht allein gelassen

Heilkurorte werden nicht allein gelassen

Weitere 182.369  Euro für Bad Zwesten zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona Krise

„Noch immer strapazieren die Folgen der Corona Pandemie die Heilkurorte finanziell. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, konnte nur eine geringe Zahl der Kurgäste die Kurorte besuchen. Zusätzlich vermindert der beschränkte Zugang zu Heileinrichtungen und Angeboten wichtige Einnahmen für Bad Zwesten. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Kosten für Thermen und Bäder bestehen. Die Landesregierung hat diese Problematik bereits 2020 erkannt und für die hessischen Heilkurorte finanzielle Hilfen in Gesamthöhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. 10 Millionen Euro wurden in den letzten zwei Jahren bereits ausgezahlt. Den letzten Teil dieses Hilfspakets in Höhe von 5 Millionen Euro haben die Kurorte nun erhalten. Bad Zwesten wurde in der dritten Runde mit weiteren 182.369 Euro unterstützt. „Insgesamt erhielt der Kurort im Schwalm-Eder-Kreis 532.323 Euro“, erklärt Daniel May, der zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die 15 Millionen Euro Sonderzahlungen vom Land Hessen sind unabhängig von der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 13 Millionen jährlich, mit denen das Land die Heilkurorte unterstützt. Der Vergabeschlüssel für die Verteilung der Kompensationen für die finanziellen Corona Folgen berücksichtigt die Anzahl der Betten, der Übernachtungen und der Einwohner und wurde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Heilbäderverband abgestimmt. „Damit leistet das Land einen essentiellen Beitrag die finanziellen Folgen für Bad Zwesten abzufedern“, freut sich May. „Es ist wichtig, die besonders getroffenen Heilkurorte zu unterstützen, damit sich auch in Zukunft Menschen hier erholen können“.

 

Unterstütze uns

Politische Arbeit ist nicht ohne finanzielle Mittel möglich. Wir freuen uns über jede Spende. Mehr Informationen findest du hier

Unsere Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 1
34590 Wabern

Tel.: 05683-924903

Fax: 05683-924905

info@gruene-schwalm-eder.de

Öffnungszeiten

Montag:       9:00 bis 14:00 Uhr

Dienstag:     9:00 bis 14:00 Uhr

Mittwoch:     9:00 bis 14:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 bis 14:00 Uhr

Freitag:        10:00 bis 14:00 Uhr

Im Bundestag: Dr. Bettina Hoffmann

Im Europaparlament: Martin Häusling

Im Landtag: Daniel May

GRUENE.DE News

Neues