Neues aus dem Kreisverband

Anton Hofreiter spricht beim Jahresempfang am 29. Februar 2024

Anton Hofreiter spricht beim Jahresempfang am 29. Februar 2024

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt am 29. Februar in den Hardehäuser Hof in Fritzlar ein

Europa stärken gegen die Feinde der Demokratie – dies ist eines der Themen beim Jahresempfang von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder, zu dem der Kreisverband am Donnerstag, 29. Februar, ab 18 Uhr einlädt. Der Jahresempfang findet diesmal im Hardehäuser Hof in Fritzlar statt. Mit einer Rede von Anton Hofreiter (MdB) Vorsitzender des Europaausschusses, starten die Grünen Schwalm-Eder an diesem Abend in das politische Jahr 2024.

„Es freut uns sehr, dass wir Anton Hofreiter als Gastredner gewonnen haben“, so Kreisvorstandssprecherin Dr. Bettina Hoffmann (MdB). „Vor der Europawahl im Juni ist es wichtiger denn je, die Vorteile, die uns Europa bringt, herauszustellen und unsere Demokratie zu verteidigen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Neben Bettina Hoffmann werden bei dem Jahresempfang auch der Spitzenkandidat der hessischen Grünen zur Europawahl Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sowie Christoph Sippel (MdL) über aktuelle politische Herausforderungen in Bund, Europa und Land sprechen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Der Schwalm-Eder-Kreis steht zusammen! Für unsere Demokratie!

Der Schwalm-Eder-Kreis steht zusammen! Für unsere Demokratie!

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrierten für unsere Demokratie in Schwalmstadt (Treysa). Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Organisationen hatte zur Kundgebung am Samstag den 10.02.2024 ab 14 Uhr eingeladen.
Landrat Winfried Becker stellte in seiner Rede die Aktion #MachDichStrack vor.
Zeitgleich demonstrierten in Fritzlar zwischen mehr als 500 Bürger für unsere Demokratie. Die Lage ist ernst. Seht die Signale! Gemeinsam für unsere Demokratie!Die Fotos zeigen Eindrücke von der Veranstaltung in Treysa. Außerdem gibt es ein Video von der Veranstaltung. Hier ist der Link:

https://youtu.be/aD6-7RMrdkU?si=eGjAffKtCLLBVFns

 

Text, Bilder und Video: Jörg Warlich

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.

Gedenken zum Tod von Bernd Siebert

Gedenken zum Tod von Bernd Siebert

Anlässlich des Todes von Bernd Siebert erklären Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder und Bundestagsabgeordnete, Hermann Häusling, Sprecher der GRÜNEN Schwalm-Eder und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Christoph Sippel, Schatzmeister der GRÜNEN Schwalm-Eder und zukünftiger Landtagsabgeordneter: „Bernd Siebert war ein hoch geschätzter Kollege, mit dem wir immer wieder leidenschaftlich diskutiert haben, der sich aber immer auch für das Wohl unseres Kreises und unseres Landes eingesetzt hat. Seine politische Lebensleistung in über fünf Jahrzehnten ist beeindruckend und vorbildhaft in unserer Gesellschaft. Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei seiner Familie und seinen Freund*innen.

Stellungnahme zu Fridays for Future Fritzlar

Stellungnahme zu Fridays for Future Fritzlar

Anlässlich der Äußerungen von Fridays for Future Fritzlar in der HNA-Ausgabe vom 30.11.2023 erklärt Christoph Sippel, gewählter Bewerber in den hessischen Landtag und Mitglied des Kreisvorstands der GRÜNEN Schwalm-Eder:

„Die Erklärungen von Fridays for Future Fritzlar sind erschreckend. Greta Tunberg hat mit ihren Äußerungen zum Krieg in Israel das Existenzrecht Israels angegriffen. In den letzten Wochen haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien immer wieder betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist. Dem schließen sich selbstverständlich auch die GRÜNEN Schwalm-Eder an. Wer ein Palästina vom Fluss bis zum Meer fordert, untergräbt dieses Existenzrecht und das tut Greta Tunberg ganz bewusst. Die Distanzierung von FFF Deutschland ist in diesem Zusammenhang richtig und wichtig, um auch in Zukunft als wichtige Stimme der Klimagerechtigkeitsbewegung wahrgenommen zu werden. Leider hat die Fritzlarer Gruppe diese Chance verspielt, wo ihre Stimme doch gerade bei der sich abzeichnenden zukünftigen Landesregierung umso notwendiger wäre.“

Zur Situation der Zivilbevölkerung erklärt Sippel weiter: „Sowohl im Gazastreifen als auch in Israel ist die Zivilbevölkerung von diesem, durch die Hamas verursachten, Konflikt besonders betroffen. Die humanitären Feuerpausen, für die sich unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht haben, sind ein wichtiger Schutzfaktor für die Menschen auf beiden Seiten. Auch die Freilassung der israelischen Geiseln ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“

„In Zukunft muss sich die Klimagerechtigkeitsbewegung fragen lassen, welche Rolle sie in Zukunft spielen möchte. Druck von der Straße ist wichtig, am Ende sind es in einer Demokratie aber die Parlamente, die entscheiden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gezeigt, wie wichtig der Klimaschutz und das Regierungen und Parlamente dies in ihrem Handeln immer mitnehmen müssen. Wir GRÜNE standen und stehen immer gerne an der Seite und sind zu allen Diskussionen bereit, sofern sich die Bewegungen auf dem Boden des Rechtsstaats befinden und klar gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit stellen“, so Sippel abschließend, der im Jahr 2019 mit anderen Mitstreiter*innen die erste Fridays for Future-Demonstration im Schwalm-Eder-Kreis initiierte.

 

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

Radwegeausbau durch das Land im Schwalm-Eder-Kreis

Radwegeausbau durch das Land im Schwalm-Eder-Kreis

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen, Tarek Al-Wazir, hat heute bekannt gegeben, welche Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstraßen neu in das Planungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen werden. Darunter befinden sich auch zwei Radwege im Schwalm-Eder-Kreis. Zum einen der Radweg zwischen Körle und Guxhagen an der B83 und zum anderen der Radweg zwischen Felsberg/Gensungen und Melsungen an der B253. Der Radwegeausbau wird im Schwalm-Eder-Kreis somit auch weiterhin durch das Land vorangetrieben und gestärkt.

Christoph Sippel, Mitglied im Kreisvorstand und im Kreistag, zuständig für Mobilität, erklärt dazu: „Das Fahrrad hat in den letzten Jahren, auch als Alltagsverkehrsmittel, erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist wichtig, jetzt entsprechende Radwege zu bauen, die dem gestiegenen Interesse angemessen sind und nicht mehr holprige Schlammwege sind. Auch die Sicherheit der Radfahrenden hat eine hohe Priorität, sodass man sich nicht mehr mit LKWs eine Spur teilen muss.“

Sippel hebt darüber hinaus insbesondere das ehrenamtliche Engagement vor Ort hervor: „Insbesondere beim Radweg zwischen Felsberg und Melsungen, aber auch in anderen Teilen des Kreises, haben sich viele Ehrenamtliche zusammengeschlossen und sich gemeinsam für eine Verbesserung der Radwege eingesetzt. Wir GRÜNE Schwalm-Eder standen immer an deren Seite und haben das auch mit der Beteiligung bei den Raddemonstrationen in den letzten Monaten und Jahren gezeigt. Nur durch ein gutes Zusammenspiel von Ehrenamtlichen, Kommunalpolitik und dem Land können wir solche Vorhaben weiter voranbringen.“

Angela Dorn besucht am 7. Oktober Bauernmarkt in Ziegenhain

Angela Dorn besucht am 7. Oktober Bauernmarkt in Ziegenhain

Die Spitzenkandidatin der hessischen GRÜNEN für die Landtagswahl am 8.Oktober und amtierende Ministerin für Wissenschaft und Kunst macht am Samstag, 7. Oktober, einen Tag vor der Wahl auf ihrer Tour durch Hessen in Schwalmstadt Halt. Von 14 bis 15 Uhr wird Angela Dorn in Begleitung von Kerstin Diehl, Grünen-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 8/Schwalm-Eder-Süd und den GRÜNEN Schwalm-Eder den Bauernmarkt auf dem Paradeplatz in Ziegenhain besuchen, sich über Direktvermarktung vor Ort erkundigen und ansprechbar sein.

Triff Tarek Al-Wazir auf dem Marktplatz Melsungen

Triff Tarek Al-Wazir auf dem Marktplatz Melsungen

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, aktuell hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, ist am Dienstag, 3. Oktober, auf dem Marktplatz in Melsungen zu Gast. Ab 14:00 Uhr wird er gemeinsam mit den GRÜNEN Landtagskandidierenden Christoph Sippel (Wahlkreis Schwalm-Eder-Nord) und Kerstin Diehl (Wahlkreis Schwalm-Eder-Süd) aufzeigen, was er und die GRÜNEN mit Hessen vorhaben, wo er Hessens Zukunft sieht und welche Chancen im ländlichen Raum liegen. Dabei wird Tarek Al-Wazir auch auf Fragen aus dem Publikum eingehen. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bildet die Band Mikado Sphinx. Der Kreisverband Schwalm-Eder und der Ortsverband Melsungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich auf zahlreiches Erscheinen. 

Mehr Infos zu den Künstler*innen findet ihr hier: www.mikadosphinx.de 

Klassenfahrten leichter organisieren und finanzieren

Klassenfahrten leichter organisieren und finanzieren

GRÜNE ermöglichen mit Ausflugstickets Schüler*innen kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt. Daher muss sie allen Menschen
unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status der Eltern zugänglich sein. Bildung ist jedoch auch mehr als Unterricht im Klassenzimmer. Mit den neuen Ausflugstickets auf Initiative der GRÜNEN können hessische Schüler*innen seit dem neuen Schuljahr bei Schulausflügen innerhalb des Landes die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen.

„Das neue Ausflugsticket hat einen doppelten Effekt“, so Kerstin Diehl (GRÜNEN-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 8/Schwalm-Eder-Süd) und Christoph Sippel (GRÜNEN- Landtagskandidat für den Wahlkreis 7/Schwalm-Eder-Nord). Es entlaste die Lehrer*innen bei der Organisation von Ausflügen und Klassenfahrten und die Schüler*innen, die kein kostenloses Schülerticket erhalten, finanziell.

„Schule ist mehr als Unterricht im Klassenzimmer“, sagt Kerstin Diehl, selbst Mutter von vier Schulkindern. „Schulfahrten, Ausflüge und Exkursionen sind wichtige Ergänzungen des Unterrichts und für die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler*innen unersetzlich.“ Es seien doch gerade die Klassenfahrten und Exkursionen, die den meisten Menschen von ihrer Schulzeit am deutlichsten in Erinnerung bleiben, sagt Christoph Sippel. „Bildung entscheidet über die Möglichkeiten zur Teilhabe in unserer Gesellschaft – daher ist es wichtig, dass niemand von schulischer Bildung und schulischen Aktivitäten ausgeschlossen wird“, so der GRÜNEN-Landtagskandidat.

Derzeit seien die Chancen für einen guten Schulabschluss noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig. „Der Schlüssel, dies zu ändern, ist ein Mehr an individueller Förderung von Anfang an. Dies fängt bei der frühkindlichen Bildung an und beinhaltet für uns GRÜNE auch die Ausweitung einer flexiblen Schuleingangsstufe für die Klassen 1 und 2 an den Grundschulen“, so Kerstin Diehl. „Wir wollen die berufliche Bildung im Schwalm-Eder-Kreis stärken und das lebensbegleitende Lernen erleichtern. Das alles soll nicht von oben verordnet werden. Deshalb stehen wir für mehr Selbstständigkeit unserer Schulen im Schwalm-Eder-Kreis und für den Ausbau regionaler Unterstützungsstrukturen“, so Christoph Sippel.

 

 

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Nordhessen

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Nordhessen

Kürzlich besuchte der GRÜNE Spitzenkandidat und Hessische Wirtschaftsministers Tarel Al-Wazir eine Veranstaltung der nordhessischen GRÜNEN. Im Vorprogramm lief ein „Meet and Greet“ mit 4 DirektkandidatInnen aus den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder, unter Ihnen auch die hiesigen Direktkandidaten Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Wahlkreis Schwalm-Eder I). und Kerstin Diehl (Schwalm-Eder II)

 

Tarek Al-Wazir und seine 11 Punkte!

 

In seiner Rede ging der Hauptredner des Abends, Tarek Al-Wazir, auf sein 11 Punkte Programm ein. Er skizzierte dabei eindrücklich und nachvollziehbar seine Ziele, die er vorrangig als Ministerpräsident maßgeblich gestalten will. Eine familienfreundliche Wirtschaftspolitik, mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ausreichende Kita-Plätze mit einer attraktiven ErzieherInnen-Ausbildung, stärkere Fachkräfteausbildung in Handwerk und Industrie als „Chefsache“ in der Staatskanzlei, aber auch die Mobilitätsproblematik im ländlichen Raum mit einer qualitativen ÖPNV-Anbindung wurden angesprochen. Bei seiner Rede erhielt der Minister von den mehr als 120 BesucherInnen immer wieder Zwischenapplaus, besonders bei einigen klassischen GRÜNEN Themen wie dem Ausbau des Radwegeprogramms oder einigen bereits umgesetzten und neu geplanten Umweltschutzmaßnahmen sowie schnellerer Ausbau alternativer Energiequellen (Sonne/Wind).

 

In einer ausgedehnten Fragerunde ging er auf eine Fülle von Fragestellungen aus dem Publikum ein. Das Spektrum reichte von der Sicherung deutscher Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Technologie (Beispiel Wärmepumpen der Firma Viessmann) beim Verkauf an ausländische Konzerne bis hin zu dem vielfältig nutzbaren Förderprogramm “Löwenstark“ in hessischen Schulen. Eine kritische Frage befasste sich mit der Siedlungspolitik bzw. dem damit verbundenen Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Die Lösung sieht Minister Al-Wazir differenziert: neu geschaffener Wohnraum muss bezahlbar sein, energieeffizient zum Schutz der MieterInnen und möglichst geringe Eingriffe in Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Bei der Frage zu den Waffenlieferungen an die Ukraine durch Deutschland verwies der Minister auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor aber auch den Schutz demokratischer Werte zum Erhalt bzw. dem möglichst schnellen Erreichen eines Friedens in Europa.

 

Ein Video von der Veranstaltung kann auf Youtube angesehen werden.

Video Tarek Al-Wazir

https://youtu.be/6ZaDNszHbkU?si=CXeDDd2VboQdIz8R

Große Potentiale für gute Ernährung aus der Region

Große Potentiale für gute Ernährung aus der Region

Grüne Schwalm-Eder bringen Verbraucher, Erzeuger und Vermarkter an einen Tisch

Gute Ernährung von klein auf - aus der Region und für die Region. Dies ermöglichen die Kita-Abo-Kisten. "Das Projekt der Ökomodellregion Schwalm-Eder leiste einen wichtigen Beitrag für die Ernährungsbildung künftiger Verbraucherinnen und Verbraucher", so Kerstin Diehl, Grünen-Direktkandidatin für den Wahlkreis Schwalm-Eder-Süd.

"Es freut mich daher sehr, dass das Angebot bei uns im Schwalm-Eder-Kreis Fahrt aufnimmt", sagt Kerstin Diehl. Die Außer-Haus-Verpflegung in Kindergärten und Schulen nehme mit der Zunahme an Ganztagsangeboten einen immer größeren Stellenwert ein. Gleichzeitig sei sie ein wichtiger Hebel, um die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Lebensmitteln zu steigern.

Dies war auch Thema des Forums Landwirtschaft und Ernährung "Tischlein deck dich" der Grünen Schwalm-Eder mit Beiträgen von Kerstin Diehl, Dr. Bettina Hoffmann (MdB), Martin Häusling (MdEP) sowie Tim Treis (Morschen), Sprecher der Vereinigung ökologische Landbau Hessen (VöL) im Landcafé in Gilsa. Dabei brachten die Grünen Verbraucher, Erzeuger und Vermarkter an einen Tisch und miteinander ins Gespräch. "Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um unsere Region zu vernetzen und Synergien zu erzeugen", ist Kerstin Diehl überzeugt.

"Ernährung betrifft uns alle, von klein auf. Ernährung entscheidet über das Wohlergehen und die Lebenschancen unserer Jüngsten", so die Bio-Bäuerin und Mutter von vier Kindern. Wie die Veranstaltung zeigte, sei das Potential für die Produktion und Vermarktung guter Lebensmittel im Schwalm-Eder-Kreis vorhanden. "Was es braucht, ist, das Bewusstsein für regionale und ökologische Ernährung zu schärfen und Personal zu schulen, damit mehr davon in der öffentlichen Verpflegung in Kindergären, Schulen, Pflegeheimen und Betrieben Einzug hält. "Dies werde von Land und Bund auch gefördert", so Kerstin Diehl und Dr. Bettina Hoffmann.

Ökologische Landwirtschaft könne damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Böden sind wichtige CO2-Speicher", so Kerstin Diehl. In Zeiten von Flächenkonkurrenz werde es immer wichtiger, verantwortungsvoll mit Böden umzugehen. "Ökologische Landwirtschaft sei in Zeiten von Flächenkonkurrenz kein Luxus, sondern leiste gesamtgesellschaftlich gesehen einen wichtigen Beitrag für Nachhaltigkeit", bestätigte Tim Treis. Eine weitere Versiegelung wertvoller Ackerböden auch im Schwalm-Eder-Kreis sei daher nicht zukunftsgerichtet, so der abschließende Tenor des Forums Landwirtschaft und Ernährung.


Neues aus der Kreistagsfraktion

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.

Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“

Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“

 

Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion

 

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.

Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!

“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.

Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,

das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/

Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.

Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

Wieder nur weiter so

Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.


Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.


Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Neues aus Land, Bund und Europa

Neues von Dr. Bettina Hoffmann aus dem Bundestag

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.

Bauern weniger betroffen von Haushaltskonsolidierung als erwartet

Bauern weniger betroffen von Haushaltskonsolidierung als erwartet

Die Ampel-Regierung hat gemeinsam nach intensiven Gesprächen eine faire Lösung gefunden, die eine besondere Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. Für die notwendige Haushaltskonsolidierung werden noch andere Maßnahmen hinzugezogen.

"Wir - SPD, Grüne und FDP - haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die grüne Plakette bleibt", so die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne Schwalm-Eder).

Die Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Damit wird ein verlässlicher Pfad eingeschlagen, auf den sich alle einstellen können.

"Mein Dank gilt den Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Nicht zu vergessen ist, dass ein großer Teil der Einkommen der Landwirte ohnehin aus öffentlichen Mitteln kommt", so Hoffmann.

"Zur Wahrheit gehört aber, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, wie Misthaufen vor Partei-Geschäftsstellen oder Galgen mit Ampelzeichen auf Strohballen - wie sie auch im Schwalm-Eder-Kreis zu sehen sind - die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und in der demokratischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel sind. Auch genannte Zahlen von Einbußen in Höhe von 10 000 Euro pro Betrieb und die Ankündigung eines Höfesterbens sind überzogen. Diejenigen, die ihren Unmut klar auf Basis von Fakten, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundtun, verstehe ich", ergänzt Hoffmann.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

"Einschüchterung, Demütigung, Kontrolle: Es gibt viele Vorzeichen von Gewalt gegen Frauen. Sie ist ein weltweites Problem in der Stadt und auf dem Land - auch in meinem Wahlkreis.

Die offiziellen Statistiken sind erschreckend: Jede dritte Frau ist oder war in ihrem Leben bereits von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. An jedem dritten Tag verliert eine Frau in Deutschland ihr Leben durch ihren Partner oder Ex-Partner. Welche Frau kennt sie nicht: Sexistische Sprüche, Belästigungen oder Benachteiligungen im Büro, am Fließband oder in der Kneipe. Daher passt das Motto des diesjährigen Aktionstages, "stell' Dich nicht so an" nur allzu gut - sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.

In Berlin setzten wir Grüne uns als Regierungsfraktion ganz besonders für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Wir haben internationale Menschenrechtskonventionen, wie die Istanbul-Konvention, in den Koalitionsvertrag verhandelt und setzen diese jetzt vorbehaltlos um.

Es gibt noch viel zu tun: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen mehr Unterstützung, denn der Bedarf ist ungebrochen, auch im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg. Daher ist es wichtig, dass der Bund mit in die Finanzierung der Anlaufstellen einsteigt und mit bundeseinheitlichem Recht sichergestellt wird, dass alle gewaltbetroffenen Frauen Hilfe und Schutz erhalten - unabhängig vom Wohnort.

Mit Selbstverteidigungskursen und öffentlichen Aktionen weisen heute in meinem Wahlkreis viele Frauen-Organisationen auf den Tag gegen Gewalt an Frauen hin. In diesen krisenhaften Zeiten ist es besonders wichtig, sich solidarisch zu zeigen und die Stimme zu erheben: Gegen Gewalt an Frauen."

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

Dr. Bettina Hoffmann: Wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft

Dr. Bettina Hoffmann besucht ALDI-Filialen im Schwalm-Eder-Kreis um sich auszutauschen, wie Mehrweg in Zukunft gestaltet werden soll. ALDI Nord nähert sich dem Thema Mehrweg an. Ab 2024 soll die Etablierung zusätzlicher Mehrwegangebote in mehreren Filialen erprobt werden.

Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, freut sich beim Besuch der ALDI-Filialen in Felsberg und Edermünde-Grifte über diese Entwicklung: "Damit geht ALDI Nord einen wichtigen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft." ALDI Nord reagiert mit diesem Vorhaben auf geplante Gesetzesänderungen in Deutschland, sowie Pläne der EU-Kommission für Mehrwegquoten im Handel. Einige Discounter bieten bereits jetzt Getränke in Mehrwegverpackungen an. Diese Entwicklung soll durch die Gesetzesvorhaben gestärkt werden.

"Abfallvermeidung ist ein prioritäres Ziel unserer Ampelkoalition", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das geplante Gesetz für weniger Verpackungsmüll des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird dafür sorgen, dass Verbraucher*innen mehr Wahlfreiheit haben. Supermärkte und Discounter sollen künftig für mehrere Arten von Getränken, jeweils mindestens eine Mehrwegalternative, anbieten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Außerdem sollen Bürger*innen Mehrwegflaschen überall dort abgeben können, wo es Getränke gibt".

Dies gelte auch für Geschäfte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche in den Kreisen Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg. "Das umständliche Ansteuern mehrerer Läden, um Pfandgut abzugeben, hat damit ein Ende", so Dr. Bettina Hoffmann.

Hauptziel des geplanten Gesetzes sei es, Verpackungsabfälle zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und mehr Klarheit und Wahlmöglichkeit für Verbraucher*innen zu schaffen.

Seit Anfang 2023 sind Dienstleister bereits verpflichtet für Essen und Getränke To-Go Mehrwegangebote anzubieten. "Die Zukunft gehört Mehrwegverpackungen", ist Dr. Bettina Hoffmann überzeugt.

Batterien für Elektrofahrzeuge werden auf CO2-Fußabdruck überprüft

Batterien für Elektrofahrzeuge werden auf CO2-Fußabdruck überprüft

Weichenstellung für mehr Umweltschutz: Batterien für Elektroautos oder E-Bikes werden künftig auf ihren CO2-Fußabdruck überprüft. Dies geht aus der neuen Batterieverordnung hervor, die noch im Juli in Kraft tritt. Die Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen.

"Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft", so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Künftig werde der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wieder aufladbare Industriebatterien ausgewiesen. In weiteren Schritten führt die EU eine Klassifizierung und Grenzwerte für diese Batterien ein. Außerdem muss ab 2031 eine Mindestmenge an recyceltem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Neuproduktion von Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien eingesetzt werden. ""Dadurch erhöhen wir das Recycling und verringern den teils umweltschädlichen Abbau in anderen Teilen der Welt", informiert die Umweltpolitikerin. Es sei sehr zu begrüßen, dass es künftig auch Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien, Batterien in leichten Verkehrsmitteln wie in E-Bikes sowie Allzweck-Gerätebatterien gebe. Neu sei zudem der Digitale Batteriepass, so Hoffmann: "Damit werden erstmals zentrale Produktinformationen zur Lebensdauer der Batterien digital an einer Stelle gebündelt und verfügbar gemacht."

Bund fördert Jugendwerkstatt Felsberg für Vermittlung und Eingliederung von Jugendlichen

Bund fördert Jugendwerkstatt Felsberg für Vermittlung und Eingliederung von Jugendlichen

Praktikum im Ausland bietet neue Chancen

Gemeinsamer Austausch und Arbeiten im Ausland - das Programm "Juventus: Mobilität stärken - für ein soziales Europa" macht es möglich. Es richtet sich an benachteiligte junge Arbeitslose zwischen 18 und 30 Jahren, die weder in Schule, Beschäftigung noch Ausbildung sind. Aus dem Schwalm-Eder-Kreis gehört die Jugendwerkstatt Felsberg mit ihrem Projekt "MOVE-Mobilität, Vermittlung, Eingliederung" zu den Teilnehmenden.

"Junge Menschen brauchen Perspektiven und manchmal Brücken, über die sie gehen können, um ans Ziel zu kommen", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann anlässlich der Auftaktveranstaltung des vom Bundesarbeitsministeriums und dem Europäischen Sozialfonds geförderten Programms in Berlin. "Seit vielen Jahren setzt sich die Jugendwerkstatt Felsberg in meinem Wahlkreis für Auslandspraktika von Jugendlichen ein und erweist sich mit dem aktuellen Projekt Move erneut als starker Partner für benachteiligte arbeitslose junge Menschen in unserer der Region", so Bettina Hoffmann.

"Für uns ist die Auftaktveranstaltung in Berlin ein wichtiges Vernetzungstreffen, um mit Partnern aus anderen Bundesländern und Landkreisen in Kontakt zu treten", sagte Projektleiter Marcel Smolka von der Jugendwerkstatt Felsberg (JWF). Junge Arbeitslose im Alter zwischen 18 - 30 Jahre können im Rahmen von Juventus an einem zweimonatigen, betrieblichen Praktikum in Österreich oder Italien mit durchgängiger, pädagogischer Betreuung teilnehmen. Das Projekt erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Ziel des Programmes ist es, die Teilnehmenden nach dem Praktikum im Ausland in Arbeit oder Ausbildung zu integrieren. Das Programm ist zudem der deutsche Beitrag zur neuen europäischen Initiative "ALMA" ("Aim, Learn, Master, Achieve").

"Die Förderprogramme Juventus und Alma sind von besonderer Bedeutung, um arbeitslose junge Menschen zu stärken, ihnen neue Perspektiven auf europäischer Ebene zu eröffnen und sie in Qualifikation, Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Über 61 Prozent unserer Teilnehmenden haben wir gemeinsam mit den Jobcentern seit 2011 durch die Nachbereitung in Qualifikation, Ausbildung oder Arbeit vermittelt", sagte Geschäftsführer Michael Wilhelm von der JWF. Gemeinsam mit Projektleiter Marcel Smolka und Uwe Rauch, Geschäftsführer des Jobcenters Schwalm-Eder, nahm er an der Auftaktveranstaltung in Berlin teil.

 

Hintergrund:

 

Die Jugendwerkstatt Felsberg e.V. (JWF) führt seit 2011 Auslandspraktika im Rahmen verschiedener Mobilitätsprogramme durch. Bis Ende 2022 haben insgesamt 242 junge Menschen diese Chance ergriffen und ein von der Jugendwerkstatt Felsberg e.V. organisiertes Auslandspraktikum absolviert. Von 2011 bis 2022 wurden 28 begleitete Auslandspraktika durchgeführt.

Mehr Transparenz auf dem Teller

Mehr Transparenz auf dem Teller

Bundestag legt mit Pflicht zur Kennzeichnung Grundstein für zukunftsfähige Tierhaltung

Wie und unter welchen Bedingungen haben die Tiere gelebt, die als Bratwurst, Steak oder Braten auf dem Teller landen? Diese Frage beantwortet die neue Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung. Am Freitag hat der Bundestag das neue Gesetz beschlossen. "Damit haben wir den Grundstein für eine zukunftsfähige Tierhaltung auch in unserer Region gelegt", so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg.

Ein fünfstufiges Modell soll künftig anzeigen, wie viel Platz den Tieren während ihrer produktiven Lebensphase, der Mast, zur Verfügung stand und wie komfortabel ihre Ställe waren.

Bei der Haltungsform "Stall" werden lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Bei "Stall und Platz" bekommen die Tiere 20 Prozent mehr Raum, "Frischluftställe" sind mindestens auf einer Seite offen, bei "Auslauf/Freiland" dürfen die Tiere mindestens acht Stunden täglich ins Freie, und die Haltungsform "Bio" bedeutet größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall entsprechend den Bio-Standards der EU.

Mit der Tierhaltungskennzeichnung wird die Haltungsform, in der das Tier gehalten wurde, auf dem Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Weitere Tierarten und Produkte sollen folgen. "Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde. Die Tierhaltungskennzeichnung liefere verlässliche, unabhängige und staatlich geprüfte Informationen. "Dies schafft Transparenz auf dem Teller", ist die Grünen-Bundestagsabgeordnete überzeugt. Die Bundesregierung schiebe den notwendigen Umbau hin zu tiergerechteren Ställen mit einer Milliarde Euro an. "Wir unterstützen die Landwirt*innen und schaffen Planungssicherheit und lassen sie bei der Modernisierung der Höfe nicht allein. So wird es auch für Betriebe in unserer Region attraktiver, Tiere artgerechter zu halten", ist Dr. Bettina Hoffmann überzeugt.

Weitere Infos: BMEL.de

Für ein Jahr in die USA

Für ein Jahr in die USA

Austauschprogramm des Bundestages richtet sich an junge Berufstätige

Für ein Jahr in die USA - dieser Traum wird für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr. Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress. Durch das Stipendium leben die Teilnehmenden ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA, studieren am College und absolvieren ein Praktikum.

"Dies ist ein tolles Angebot auch für junge Erwachsene in meinem Wahlkreis", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Bewerben können sich Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2024) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und die USA kennenlernen möchten. Bewerbungsfrist ist der 8. September 2023.

Es besteht die Möglichkeit, sich auch hier in Deutschland zu engagieren. Ob große Familien oder alleinerziehende Gastgeber und Gastgeberinnen - für die Gruppe der jungen Berufstätigen des PPP aus den USA sucht die Austauschorganisation Cultural Vistas gGmbH Gastfamilien in ganz Deutschland, die einem jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren ein Zuhause auf Zeit schenken möchten.

Gastfamilien teilen nicht nur die deutsche Kultur mit ihrem Gast, sie lernen auch die US-Kultur auf einzigartige Weise kennen. Für Kinder und Jugendliche, die mit der Sprache und Kultur der USA bisher nur im Unterricht Berührung hatten, stellt dies eine besondere Bereicherung dar. Die Unterbringung wird vom Deutschen Bundestag bezuschusst.

Weitere Informationen und Kontakt: https://usa-ppp.de/

Der Heizungsumstieg ist wirtschaftlich vernünftig

Der Heizungsumstieg ist wirtschaftlich vernünftig

Wärmewende schafft Planungssicherheit für heimische Betriebe

Auch, wenn es gerade draußen wärmer wird und der Sommer sich ankündigt: Das Thema Heizen ist in aller Munde. Kaum ein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis zurzeit mehr. "Wer jetzt für eine neue Heizung Geld in die Hand nimmt, sollte auf eine moderne Heizung setzen, die langfristig nicht nur klimafreundlich, sondern auch günstiger ist", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, zur Diskussion um das geplante Gebäudeenergie-Gesetz.

"Ich habe selber seit 2012 in meinem Haus Baujahr 1959 eine Wärmepumpe. Sie hat sich längst gerechnet. Die Wärmepumpe läuft in Kombination mit einer Photovoltaik- Anlage und der bisherigen Ölheizung. Wir brauchen nur noch ein Zehntel an Öl im Jahr", so Dr. Bettina Hoffmann. Niemand werde gezwungen, seine Heizung ohne Bedarf auszutauschen. Doch neue Investitionen müssten zukunftssicher sein. Gleiches gelte auch für den Staat, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Dass der Bund wie in der Energiekrise langfristig fossile Energien subventioniert, können wir uns gar nicht leisten." Bei neuen Heizungen jetzt auf moderne Technologien zu setzen sei wirtschaftlich vernünftig "und es schafft Planungssicherheit für unsere heimische Industrie und unser Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg", ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Auch bei Heizungen stehe die Region im harten internationalen Wettbewerb. Die amerikanische Milliardeninvestition in Viessmann zeige, welche wirtschaftliche Wachstumsdynamik in der Wärmewende steckt. "Unsere heimischen Heizungshersteller investieren in den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Qualifizierungsoffensive ist in vollem Gange. Die rasant gestiegene Nachfrage nach Wärmepumpen zeigt, dass der Umstieg bereits begonnen hat", so Hoffmann.

Kleine Lichtblicke im Gesamtpaket zur Neuen Gentechnik Wahlfreiheit durch Lebensmittelkennzeichnung!

Kleine Lichtblicke im Gesamtpaket zur Neuen Gentechnik Wahlfreiheit durch Lebensmittelkennzeichnung!

EP-Abstimmung stimmt für neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Gestern hat das EU-Parlament seine Position zur Neuregelung Neuer Gentechnik abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag ist höchst umstritten und wurde maßgeblich von der konservativen Fraktion vorangetrieben. Bei der Plenarabstimmung gab es jetzt aber bei zwei zentralen Elementen des Gesetzes - Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - überraschend einen Punktgewinn für die von der grünen Fraktion und den Sozialisten vorgebrachten Änderungsanträge. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der grünen Fraktion und Verhandlungsführer im Umwelt- und Gesundheitsausschuss für die Neue Gentechnik, kommentiert:

 

„Die Menschen wollen wissen, was sie essen! Und sie wollen keine Gentechnik in ihrem Essen, das belegen Umfragen*. Nicht ohne Grund hat die Agroindustrie für die jetzt verhandelte Neue Gentechnik, wie CrisprCas, massiv darauf gedrungen, dass gerade die Kennzeichnungspflicht entfällt.

Die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen ist durch das gestrige Abstimmungsergebnis jetzt wieder in greifbare Nähe gerückt: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Kennzeichnung von Produkten!

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, kam doch überraschend, denn der von den Konservativen und Liberalen gepuschte Vorschlag, hatte lediglich die Kennzeichnung der Saatgutsäcke vorgesehen. Die aus diesem Saatgut gewachsenen Pflanzen, sowie alle Lebens- und Futtermittel, die aus ihnen hergestellt werden oder die diese enthalten, sollten aber keinerlei Information mehr darüber enthalten, dass ihr Ursprung in der Gentechnik liegt. Für Lebensmittel herstellende Betriebe, die bewusst gentechnikfreie Ware produzieren wollen, wäre das ein absolutes Fiasko.

Der konservative Abgeordnete Norbert Lins (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Agrarausschusses, brachte sogar einen Antrag in die Abstimmung ein, nach dem es verboten sein sollte, gentechnikfreie Lebensmittel als solche zu kennzeichnen. Er zeigt damit eine Haltung völliger Ignoranz gegenüber dem Verbraucherwillen.

Ein weiterer Sieg ist die von den Grünen eingebrachte Forderung, Gentechnikprodukte rückverfolgbar zu machen, durch Dokumente und eindeutige Codes. Damit können verarbeitende Lebensmittelunternehmen sie bewusst vermeiden und sie können, wenn Probleme auftauchen, zurückgezogen werden. Sie erhielt ebenfalls eine Mehrheit der Stimmen. Obwohl auch dies eigentlich die unverhandelbare Einhaltung des Vorsorgeprinzips darstellt, hatte es zuvor heftigen Gegenwind von Konservativen, Liberalen und Rechten dagegen gegeben.  Das ist ein Angriff auf die Europäischen Verträge.

Das finale Abstimmungsergebnis ‚Für oder gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik‘ zeigt auf, dass das Bewusstsein zu den Risiken einer extremen Deregulierung steigt: Zwar bekam der Gesetzesvorschlag die Mehrheit der Stimmen (307), aber 263 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 41 Abgeordnete enthielten sich und 91 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Im Rat gibt es bislang keine Einigung auf eine Verhandlungsposition. Dass die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament noch in dieser Legislatur starten können, wird deshalb immer unwahrscheinlicher. Nach dem im Eiltempo durchgepeitschten Verhandlungen im Europaparlament wäre es der Sache mehr als dienlich, der Thematik die Zeit zu widmen, die sie verdient.“

 

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230821_OTS0007/neue-gentechnik-umfrage-konsumentinnen-klar-fuer-transparenz-kontrolle-und-kennzeichnung 

https://taz.de/Grosse-Mehrheit-in-Umfrage/!5959664/

 

Neue Gentechnik bei Pflanzen: Politischer Offenbarungseid

Neue Gentechnik bei Pflanzen: Politischer Offenbarungseid

EP-Abstimmung stimmt für neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Heute hat das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abgestimmt. Zuvor waren eindringliche Warnungen vor einer Lockerung der Regeln, Missachtung wissenschaftlicher Bedenken und des Wählerwillens laut geworden, wurden aber weitgehend ignoriert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und kommentiert die Plenarabstimmung:

"Was die Konservativen mit Stimmen der Liberalen und Rechten hier unterstützt haben, ist für mich ein politischer Offenbarungseid und spottet jeder Vernunft. Es ist unverantwortlich, dass hier im Interesse der Agrarindustrie im Hauruck-Verfahren ohne ausreichende Konsultationen der Weg frei gemacht wurde für höchst bedenkliche Regelungen und fahrlässigen Umgang mit Neuer Gentechnik. Hunderte Wissenschaftler: innen und zudem wissenschaftliche Behörden (BfN, ANSES), die Zivilgesellschaft, Ökoverbände und hunderte Unternehmen sind Sturm gelaufen gegen diese machtpolitische Willkür, man wollte ihre Stimme nicht hören. Dieser Vorschlag verstößt gegen das europäische Vorsorgeprinzip und die Patentfrage auf Züchtungen bleibt weiter ungelöst.

Zumindest hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Lebens- und Futtermittel, die mit Neuer Gentechnik hergestellt worden sind, auch für die Bäuer:innen, Züchter:innen und Verbraucher:innen gekennzeichnet werden müssen. Auch die Nachverfolgbarkeit soll gewährleistet werden.

Bezüglich des gentechnikfreien Anbaus und der Verarbeitung verwehrte sich die Mehrheit der Abgeordneten aber gegen klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln.

Bei der Europawahl am 9. Juni müssen die Wählerinnen und Wähler diese Verantwortungslosigkeit der Konservativen und Rechten abstrafen.“

 

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3095-neue-gentechnik-droht-fuer-oekobranche-zum-desaster-zu-werden.html

 

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3092-neue-gentechnik-in-der-landwirtschaft-abstimmung-im-umweltausschuss-katastrophal-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3090-deregulierung-der-agro-gentechnik-waere-verantwortungslos.html

Offener Brief von Unternehmen an Manfred Weber, EVP

Briefing Martin Häusling zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission von Oktober 2023

Pressemitteilung zur Wahlfreiheit bei Gentechnik vom 9.1.24

Pressemitteilung zu NGT vom 8.11.23

https://www.ig-saatgut.de/aktuell/petition-unterzeichnen/

Neue Gentechnik droht für Ökobranche zum Desaster zu werden

Neue Gentechnik droht für Ökobranche zum Desaster zu werden

Abstimmung im EP am 7. Februar zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung 

Am Mittwoch, den 7. Februar wird das Europäische Parlament im Plenum über den Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen abstimmen (Polfjärd-Bericht). Vorbereitend hatte bereits der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar seine Position dazu abgestimmt und sich für Lockerungen bei der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, bearbeitet das Thema für seine Fraktion als Schattenberichterstatter und warnt im Vorfeld der Plenarabstimmung:

"Die Abstimmung Ende Januar im Umweltausschuss geriet bereits zu einem Menetekel für den verantwortungsvollen Umgang mit der Neuen Gentechnik. Wenn die Abstimmung im Parlament am kommenden Mittwoch in dieser Richtung läuft, wird das für die Ökobranche zum Desaster. Hunderte Wissenschaftler:innen, Millionen von Verbraucher:innen, Ökoverbände und inzwischen 270 Unternehmen der Lebensmittelbranche, die mit gentechnikfreien Lebensmitteln einen 16 Milliarden Euro Markt erwirtschaften, haben sich bereits mit eindringlichen Appellen und Warnungen an die Parlamentarier gewendet. Das darf nicht ignoriert werden.

Wegen des hastig und fragwürdig vorangetriebenen Verfahrens durch die EVP-Berichterstatterin droht ein umweltpolitisches Fiasko mit weitreichenden Folgen. Die konservative Fraktion im Europaparlament will hier voll ins Risiko gehen und die Folgen ihrer katastrophalen Weichenstellungen den Bürger:innen Europas gegen deren Widerstand aufzwingen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Ein lascher und fahrlässiger Umgang mit der neuen Gentechnik ist nach wie vor verantwortungslos und falsche Liebedienerei gegenüber der milliardenschweren Agrarindustrie. Das ist ein schweres Foulspiel gegenüber Bäuer:innen, Züchter:innen, Verbraucher:innen und der Ökobranche. Diese steht vor dem Aus, wenn die Regelungen so durchgehen wie von der EVP-Berichterstatterin vorbereitet.

Es ist zu befürchten, dass am Mittwoch nur eine untaugliche Vorlage zur Abstimmung kommt, die erneut das Vorsorgeprinzip mit Füßen tritt und der Ökobranche Knüppel zwischen die Beine wirft. Bei der kommenden Europawahl müssen die Konservativen für diese Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wähler:innen einen Denkzettel bekommen.“

 

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3092-neue-gentechnik-in-der-landwirtschaft-abstimmung-im-umweltausschuss-katastrophal-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3090-deregulierung-der-agro-gentechnik-waere-verantwortungslos.html

Offener Brief von Unternehmen an Manfred Weber, EVP

Briefing Martin Häusling zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission von Oktober 2023

Pressemitteilung zur Wahlfreiheit bei Gentechnik vom 9.1.24

Pressemitteilung zu NGT vom 8.11.23

https://www.ig-saatgut.de/aktuell/petition-unterzeichnen/

Abstimmung im Umweltausschuss katastrophal für Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmung im Umweltausschuss katastrophal für Umwelt und Verbraucherschutz

Neue Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu Neuer Gentechnik bei Pflanzen abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses sowie zuständiger Verhandlungsführer für die Grünen/EFA im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Ergebnis ist eine mittlere Katastrophe für Umwelt und Verbraucherschutz. Wenn bei der Plenarabstimmung in zwei Wochen das Ergebnis genauso aussehen wird, sehe ich schwarz für einen regulierten Umgang mit der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss hat sich heute gegen eine weitere strenge Regulierung der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist das unangemessen und fahrlässig! Sie lassen damit die Risikoprüfung für diese Sorten, sowie die Kennzeichnung von Pflanzen und Lebensmitteln, die mit Neuer Gentechnik erzeugt wurden, unter den Tisch fallen. Eine Nachverfolgbarkeit dieser Pflanzen wird unmöglich sein.

Der gentechnikfreie Anbau - insbesondere der Ökolandbau - wird mit dieser Position mit Füßen getreten. Zwar soll der Einsatz von NGTs im Ökolandbau weiter verboten bleiben, doch wie damit umzugehen ist, wenn es zu Verunreinigungen von Biofeldern und -ware mit Gentechnik kommt, steht in den Sternen. Nach aktuellem Stand der Dinge gäbe es keinerlei Entschädigung für Landwirte und Verarbeiter, die Einkommenseinbußen durch verunreinigte Waren hinnehmen müssen. Lediglich Koexistenz-Maßnahmen, wie Abstandsregelungen, sollen die einzelnen EU-Mitgliedsländer individuell erlassen können.

Die Position ignoriert auch komplett die Verbraucherrechte. Die Menschen in Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen, und es ist ihnen wichtig, zu wissen, was sie essen. Eine freie Konsumentscheidung wird mit dieser Position aber nicht möglich sein.

Auch wenn es anders kolportiert wird: die Patentfrage ist mit dem heute abgestimmten Text keinesfalls gelöst - der Text ist eine bloße Positionierung, die, wenn auch gut, rechtlich nicht bindend ist. Eine Änderung des Europäischen Patentabkommens liegt außerhalb des Einflusses der EU.

Die wissenschaftlichen Grundlagen, die zur Verharmlosung der Gentechnikpflanzen zugrunde gelegt wurden, sind höchst fragwürdig, wie mehrere jüngste Gutachten ausführen. Auch das Vorsorgeprinzip wird ignoriert.

Die heutige Abstimmung darf nicht das Ende dieses traurigen Kapitels sein. Voraussichtlich am 7. Februar wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments zu dem Text positionieren. Dann kann und muss die heutige Abstimmung korrigiert werden.“

Häusling: Deregulierung der Agro-Gentechnik wäre verantwortungslos

Häusling: Deregulierung der Agro-Gentechnik wäre verantwortungslos

Abstimmung im Umweltausschuss zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung

In der bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) am 24. Januar zur geplanten Verordnung  neuer genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung stimmen die Mitglieder des Ausschusses ihre Position ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses sowie zuständiger Verhandlungsführer für die Grünen/EFA im Umweltausschuss, warnt:

„Den von der Berichterstatterin im Turboverfahren in unangemessen kurzer Frist und mangelhafter Konsultation erstellten Abstimmungstexten können wir nicht zustimmen. Falls die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt und das Plenum nichts mehr ändert, wird das Parlament mit einer Position der raschen Deregulierung der Neuen Gentechnik in die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission (Trilog) gehen. Aber der Ökolandbau, die Verbraucherrechte und das Vorsorgeprinzip kommen dann unter die Räder. Dies bedroht zudem einen ganzen Wirtschaftszweig, wie auch im offenen Brief an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber nachzulesen ist: ‚Allein in Deutschland wurden 2022 mit „Ohne-Gentechnik“ gelabelten konventionellen Lebensmitteln 16 Milliarden Euro erwirtschaftet und im Biosektor 15,3 Milliarden Euro umgesetzt‘. Sollte die Vorlage so durchgehen, wäre das verantwortungslos angesichts der damit verbundenen Gefahren und Ignoranz gegenüber erheblichen wissenschaftlichen und politischen Bedenken. Profitieren würde die milliardenschwere Agrarindustrie, die für ihre Geschäfte massives Lobbying betrieben hat und deren Texte sogar 1:1 in verharmlosenden Definitionen der Berichterstatterin auftauchen. Aus grüner Sicht muss dieser Durchmarsch verhindert werden.

 

Eine Zulassung und Nutzung der neuen Agro-Gentechnik (NGT) in der EU muss zwingend gekoppelt sein an bestimmte Vorkehrungen für Umwelt und Verbraucher:Innen im Sinne des in den europäischen Verträgen verankerten Vorsorgeprinzips. Darunter fallen insbesondere eine umfassende Risikoprüfung der neuen Pflanzen im Zulassungsprozess, ihre Nachverfolgbarkeit und die Kennzeichnung aller NGT-Pflanzen und der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse. Verbraucher:Innen müssen erkennen können, welche Lebensmittel mit Neuer Gentechnik hergestellt worden sind. Kennzeichnung und umfangreiche Co-Existenzmaßnahmen müssen dafür sorgen, dass gentechnikfrei arbeitende landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeiter gentechnikfrei bleiben können. Zudem muss es wie bisher die Möglichkeit eines Opt-outs geben: EU-Mitgliedsstaaten, die keine neue Gentechnik zulassen wollen, müssen gentechnikfrei bleiben können!“

 

Weitere Infos:

Offener Brief von Unternehmen an Manfred Weber, EVP

Briefing Martin Häusling zum Deregulierungsvorschlag der EU-Kommission von Oktober 2023

Pressemitteilung zur Wahlfreiheit bei Gentechnik vom 9.1.24

Pressemitteilung zu NGT vom 8.11.23

Konferenz "Auf dem Weg zu einer gerechteren GAP für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft"

Konferenz "Auf dem Weg zu einer gerechteren GAP für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft"

 

MEP Maria Noichl & Martin Häusling laden ein:

Wann:31. Januar 2024 18- 19:45 Uhr

Wo: Europäisches Parlament in Brüssel - Raum SPAAK - P7C050 statt.

 

Die jetzige Förderperiode zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beinhaltet zum ersten Mal Regelungen, die die Entwicklung hin zu einer sozialverträglichen Landwirtschaft stärken sollen.

Ziel der sozialen Konditionalität ist es, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften unionsweit zu fördern und so zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen.
Zukünftig Verstöße von arbeitsschutzrechtlichen sowie arbeitsrechtlichen Vorschriften zu Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit werden an Verwaltungssanktionen geknüpft.

wir diskutieren:

  • Förderung eines abschreckenden und wirksamen Sanktionssystems.
  • im Fokus der Wahlen wollen wir auch diskutieren, wie die europäischen und nationalen politischen Parteien die Forderungen nach einer gerechteren GAP aufgreifen.

Die Verdolmetschung auf der Veranstaltung erfolgt in EN-DE-FR-IT-ES.

Bitte registrieren Sie sich hier bis zum 25. Januar

 

Entwurf der Tagesordnung

Gastgeber: Maria Noichl (S&D), Martin Häusling (Die Grünen/EFA)

 

18:00 - 18:10 Eröffnung und Begrüßung

  • Maria NOICHL, S&D
  • Martin HÄUSLING , Die Grünen/EFA
  • Kristjan BRAGASON, Generalsekretär der EFFAT

18:10 - 18:25 EFFAT fordert eine sozialere GAP

  • Enrico Somaglia, Stellvertretender Generalsekretär der EFFAT

18:25 - 19:00 Umsetzung der sozialen Konditionalität

  • Onofrio ROTA, FAI CISL Generalsekretär der italienischen Gewerkschaften
  • Harald SCHAUM, IG BAU-Vizepräsident (Videobotschaft)
  • Sebastian SERENA, UGT FICA Generalsekretär der spanischen Gewerkschaften
  • Katrine LINDEGAARD, 3F Büroleiterin des dänischen Grünen Sektors

Moderator: Ivan IVANOV, Politischer Sekretär der EFFAT für Landwirtschaft

19:00 - 19:40 Soziale Konditionalität und darüber hinaus: Ein Rezept für menschenwürdige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft

  • Nicolas SCHMIT, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
  • Maria NOICHL, S&D
  • Martin HÄUSLING, Die Grünen/EFA
  • Patricia DE CLERCQ; Generaldirektorin der der Agentur für Landwirtschaft und Fischerei der Flämischen Regierung

Moderator: Kristjan BRAGASON, Generalsekretär der EFFAT Wortmeldungen der Abgeordneten und des Publikums

19:40 Abschluss

PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ - Warum die Welt sich chemisch-synthetische Pestizide schon längst nicht mehr leisten kann

PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ - Warum die Welt sich chemisch-synthetische Pestizide schon längst nicht mehr leisten kann

EINLADUNG

Veranstaltung im Rahmen der Alternativen Grünen Woche der Heinrich Böll Stiftung

Wann: Freitag, 19. Januar 2024, 10-12 Uhr
Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Anmeldung hier

Eine drastische Verringerung des Pestizideinsatzes ist zwingend notwendig, wenn wir einen Zusammenbruch der Ökosysteme vermeiden wollen. Daran besteht aus wissenschaftlicher Perspektive kein Zweifel. Der Tier- und Pflanzenwelt, der Gesundheit der mit den Pestiziden arbeitenden Menschen und auch der Gesundheit der Verbraucher:innen wäre mit einer Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden sehr gedient. Dennoch wird politischen Bemühungen um eine Reduzierung der Pestizide von Seiten der konservativen Parteien, der Lobby der Großbetriebe und der Pestizidindustrie mit einem enormen Widerstand begegnet. So hat sich das Europäische Parlament im November 2023 gegen eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) ausgesprochen. Dabei lag ursprünglich ein guter Vorschlag auf dem Tisch, der aber von den Konservativen erst zum zahnlosen Tiger gemacht und dann abgewählt wurde. Auch das laut der Internationalen Krebsforschungsagentur krebserregende Pflanzengift Glyphosat wurde gerade wieder EU-weit für weitere 10 Jahre zugelassen. Zugleich werden aus der EU immer noch hier verbotene, hochgefährliche Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika exportiert.

In unserer Veranstaltung ‚PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ‘ lassen wir Expert:innen im Bereich der Pestizide in Deutschland, Europa, Brasilien und Keniazu Wort kommen. Wir diskutieren mit ihnen darüber, woran es liegt, dass die dringend benötigte Pestizidreduktion und ein verstärkter Ausbau agrarökologischer Bewirtschaftung nur langsam vorangeht, und was es braucht um einen Systemwechsel in Gang zu bringen.

 

Programm


Moderation: Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung

10.00: Eröffnung
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

10.10: Pestizide - wer, wo, wann, was? Eine Übersicht über die Problematik des Pestizideinsatzes und Notwendigkeiten der Regulierung
Susan Haffmans, Referentin für Pestizide beim Pestizid Aktions-Netzwerk

10.20: Weg ist weg, warum es keine Alternative gibt zum Erhalt der Artenvielfalt und welche Rolle Pestizide bei der Vernichtung der Biodiversität spielen
Carsten Rocholl, Co-Autor der Publikation „Weg ist weg!“

10.30: ‚Toxic business‘, Hochgiftige Pestizide von deutschen Herstellern in Kenia und warum es dringend ein Exportverbot braucht
Silke Bollmohr, Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft bei   INKOTA

Video Statement von Harun Warui, Programmleiter Recht auf Nahrung und Agrarökologie der Heinrich-Böll-Stiftung Nairobi

10.40: “Chemischer Kolonialismus”, Europäische Pestizide in Brasilien und deren Auswirkungen insbesondere auf Frauen und Kinder
Larissa Bombardi, Professorin für Geographie an der Universität von São Paulo

10.50: Was geht es in Deutschland voran in Bezug auf die Pestizidreduktion? (deutsche Pestizidreduktionsstrategie, Exportverbot, Glyphosatausstieg)
Anne Hoge-Becker, BMEL

11:00: Podiumsdiskussion: Wie gelingt der Umstieg auf agrarökologische Bewirtschaftung?

 

Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem weiteren Austausch bei einem kleinen Imbiss ein.

In Präsenz und im Livestream.

 

Anmeldung

» Teilnahme vor Ort:

im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

 

Bitte melden Sie sich hier an. Die Anzahl der Plätze ist leider begrenzt. Sollte die Raumkapazität erschöpft sein, übertragen wir die Konferenz per Video in andere Räume. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf einen Platz im Saal besteht.

 

» Livestream:

Alternativ können Sie der Veranstaltung auch ohne Anmeldung im Livestream folgen.

Gentechnik-Wahlfreiheit behalten: jetzt gilt es!

Gentechnik-Wahlfreiheit behalten: jetzt gilt es!

Deregulierung der Neuen Gentechnik

Im Eiltempo wird aktuell auf EU-Ebene ein Gesetzesvorschlag durchgeschoben, der maßgeblich über die Ausgestaltung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der EU entscheidet: Die Deregulierung der Neuen Gentechnik wie CrisprCas. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss und Verhandlungsführer für die Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:  

„Die Eile mit der zurzeit auf EU-Ebene ein Vorschlag der EU-Kommission zur Herausnahme neuer gentechnischer Verfahren aus dem Gentechnikrecht abgehandelt wird ist der Relevanz des Themas völlig unangemessen und grob fahrlässig. Am 24. November hat im Europäischen Parlament das erste Arbeitstreffen im Kreise des Verhandlungsteams stattgefunden, nächste Woche soll der Sack dann schon zugemacht werden und die Position am 24.1. zur Abstimmung gebracht werden im zuständigen Umweltausschuss. Knapp sieben Wochen - inklusive der Weihnachtspause - können dem Thema nicht gerecht werden, dafür ist es viel zu komplex, technisch und vielschichtig. Zudem geht die Berichterstatterin der EVP wenig bis gar nicht auf die Bedenken anderer Fraktionen ein.

Auf dem Spiel steht sehr viel: setzen sich die Hardliner durch, so werden in Zukunft mehr als 90 Prozent an Saatgut, Pflanzen und Erzeugnissen, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurde, ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeitsmöglichkeit auf den Markt kommen. Damit würden die gentechnikfreie Landwirtschaft und der Handel torpediert, den Verbraucher:innen die Wahlfreiheit genommen, gentechnikfrei einzukaufen und zu konsumieren. Von den potentiellen Risiken auf Ökosysteme und Gesundheit ganz zu schweigen. Dass der Vorschlag gegen das Vorsorgeprinzip verstößt und rechtlich fragwürdig ist, haben verschiedene Gutachten dargestellt.

Treibende Kraft hinter dem Eiltempo ist die Europäische Volkspartei (EVP), die den Hut aufhat bei diesem Dossier und deren Schlüsselpersonen es gar nicht schnell genug gehen kann mit der Deregulierung der Neuen Gentechnik. Führende deutsche Unternehmen der Lebensmittelbranche haben deshalb heute einen offenen Brief an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber veröffentlicht in dem sie ihn auffordern, ihre Position zu revidieren.

Auch im Agrarministerrat hat Spanien unter ihrer Ratspräsidentschaft gepusht und auch die Belgier, die jetzt den Vorsitz haben, haben das Thema als oberste Priorität auf der Agenda und es soll vor dem Ende der Legislaturperiode im Mai unter Dach und Fach sein. In den nächsten Tagen und Wochen gilt es also auf allen Ebenen gegen diese Deregulierung anzugehen.“

 

Weitere Informationen:

GGSC-Rechtsgutachten: Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Neue Genomische Techniken (NGT): Zur Verletzung des Vorsorgeprinzips

BfN Rechtsgutachten: Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu Neuen Gentechniken verstößt gegen das Vorsorgeprinzip (Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Bei Bauernprotesten Maß und Mitte einhalten

Bei Bauernprotesten Maß und Mitte einhalten

Landwirte protestieren mit Straßenblockaden gegen Subventionsstreichungen

Zum heutigen Beginn der angekündigten Protestaktionen des Bauernverbandes gegen die schrittweisen Streichungen von Subventionen für Agrardiesel erklärte Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der Bauernverband darf nicht aus dem Blick verlieren, was er mit seinen massiven Protesten in Deutschland anrichtet und welcher Radikalisierung und rechten Trittbrettfahrern er damit den Boden bereitet. Bauernpräsident Joachim Rukwied muss aufpassen, dass die Geister, die er rief, aus teilweise berechtigten Bauernprotesten gegen zu hohe Belastungen keine Horrorshow für die rechtsstaatliche Demokratie machen. Bei allem Verständnis für Proteste müssen wir Maß und Mitte einhalten und verhindern, dass diese Proteste von rechts unterwandert und radikalisiert werden. Dafür gibt es leider bereits deutliche Anzeichen. Deshalb ist der Bauernverband dafür verantwortlich, sich im Ton zu mäßigen und demokratische Gepflogenheiten auch im Protest sicherzustellen.

Die Bundesregierung ist den Anliegen der Landwirte einen großen Schritt entgegengekommen. So werden Land- und Forstwirte auch weiterhin von der Kfz-Steuer für ihre Maschinen ausgenommen und die Subventionen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise abgebaut werden. Verknüpft mit einer zukunftsfähigen Perspektive und Entlastungen beim Vollzug der Transformation der Landwirtschaft ist das sinnvoll. Allerdings sollten dann auch alle in Regierungsverantwortung bereit sein, diese Transformation finanziell zu unterstützen.

Wichtig ist außerdem, dass wir angesichts knapper Kassen in Deutschland und Europa die richtigen Bereiche mit teuren und für die Umwelt schädlichen Subventionen angehen. Auch das Dienstwagenprivileg darf nicht unangetastet bleiben. Und selbstverständlich müssen in Europa Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und Billigimporte bei der Nachhaltigkeitstransformation der Landwirtschaft in Europa eingeschränkt werden. Faire Bedingungen für alle!“

PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ

PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ

Warum die Welt sich chemisch-synthetische Pestizide schon längst nicht mehr leisten kann

Wann: Freitag, 19. Januar 2024, 10-12 Uhr
Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Anmeldung hier

Eine drastische Verringerung des Pestizideinsatzes ist zwingend notwendig, wenn wir einen Zusammenbruch der Ökosysteme vermeiden wollen. Daran besteht aus wissenschaftlicher Perspektive kein Zweifel. Der Tier- und Pflanzenwelt, der Gesundheit der mit den Pestiziden arbeitenden Menschen und auch der Gesundheit der Verbraucher:innen wäre mit einer Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden sehr gedient. Dennoch wird politischen Bemühungen um eine Reduzierung der Pestizide von Seiten der konservativen Parteien, der Lobby der Großbetriebe und der Pestizidindustrie mit einem enormen Widerstand begegnet. So hat sich das Europäische Parlament im November 2023 gegen eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) ausgesprochen. Dabei lag ursprünglich ein guter Vorschlag auf dem Tisch, der aber von den Konservativen erst zum zahnlosen Tiger gemacht und dann abgewählt wurde. Auch das laut der Internationalen Krebsforschungsagentur krebserregende Pflanzengift Glyphosat wurde gerade wieder EU-weit für weitere 10 Jahre zugelassen. Zugleich werden aus der EU immer noch hier verbotene, hochgefährliche Pestizide nach Afrika, Asien und Lateinamerika exportiert.

In unserer Veranstaltung ‚PflanzenSCHUTZ oder UmweltSCHMUTZ‘ lassen wir Expert:innen im Bereich der Pestizide in Deutschland, Europa, Brasilien und Keniazu Wort kommen. Wir diskutieren mit ihnen darüber, woran es liegt, dass die dringend benötigte Pestizidreduktion und ein verstärkter Ausbau agrarökologischer Bewirtschaftung nur langsam vorangeht, und was es braucht um einen Systemwechsel in Gang zu bringen.

 

Programm


Moderation: Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung

10.00: Eröffnung
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

10.10: Pestizide - wer, wo, wann, was? Eine Übersicht über die Problematik des Pestizideinsatzes und Notwendigkeiten der Regulierung
Susan Haffmans, Referentin für Pestizide beim Pestizid Aktions-Netzwerk

10.20: Weg ist weg, warum es keine Alternative gibt zum Erhalt der Artenvielfalt und welche Rolle Pestizide bei der Vernichtung der Biodiversität spielen
Carsten Rocholl, Co-Autor der Publikation „Weg ist weg!“

10.30: ‚Toxic business‘, Hochgiftige Pestizide von deutschen Herstellern in Kenia und warum es dringend ein Exportverbot braucht
Silke Bollmohr, Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft bei   INKOTA

Video Statement von Harun Warui, Programmleiter Recht auf Nahrung und Agrarökologie der Heinrich-Böll-Stiftung Nairobi

10.40: “Chemischer Kolonialismus”, Europäische Pestizide in Brasilien und deren Auswirkungen insbesondere auf Frauen und Kinder
Larissa Bombardi, Professorin für Geographie an der Universität von São Paulo

10.50: Was geht es in Deutschland voran in Bezug auf die Pestizidreduktion? (deutsche Pestizidreduktionsstrategie, Exportverbot, Glyphosatausstieg)
Anne Hoge-Becker, BMEL, angefragt

11:00: Podiumsdiskussion: Wie gelingt der Umstieg auf agrarökologische Bewirtschaftung?

 

Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem weiteren Austausch bei einem kleinen Imbiss ein.

In Präsenz und im Livestream.

 

Anmeldung

» Teilnahme vor Ort:

im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

 

Bitte melden Sie sich hier an. Die Anzahl der Plätze ist leider begrenzt. Sollte die Raumkapazität erschöpft sein, übertragen wir die Konferenz per Video in andere Räume. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf einen Platz im Saal besteht.

 

» Livestream:

Alternativ können Sie der Veranstaltung auch ohne Anmeldung im Livestream folgen.

Vielfalt leben – heute und in der Zukunft

Vielfalt leben – heute und in der Zukunft

„Seit 13 Jahren ist das Land Hessen Unterzeichnerin der Charta für Vielfalt und beteiligt sich seitdem regelmäßig am Diversity-Tag. Das Personal des Landes muss die Vielfalt unserer hessischen Gesellschaft abbilden, denn so können sie bestmöglich für die Menschen in Hessen arbeiten, indem unterschiedliche Perspektiven und Hintergründe vertreten werden. In Hessen setzen wir uns dafür ein, dass die Landesbediensteten nicht nur toleriert, sondern aktiv dazu ermutigt werden, ihre unterschiedlichen Perspektiven einzubringen. Auch in Zukunft muss die Landesregierung weiterhin sicherstellen, dass für die Landesbediensteten regelmäßige Schulungen und gezielte Initiativen auf den Weg gebracht werden.“

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Jahresempfang mit Gastredner Anton Hofreiter MdB und Vorsitzender des Europaausschusses

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Workshop zum Thema Rechtsextremismus mit Gastredner Sven Daniel, Leiter Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Landesamt für Verfassungsschutz

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Im Bundestag: Dr. Bettina Hoffmann

Im Europaparlament: Martin Häusling

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