Neues aus dem Kreisverband

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen –

Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.

Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“

Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.

Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“

Wohnortnahe Anlaufstellen für Familien

Wohnortnahe Anlaufstellen für Familien

Hessen fördert sechs Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.

„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.

Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.

„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel

Neuer Vorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schwalm-Eder

Neuer Vorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schwalm-Eder

Wir verabschieden dankbar Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling als unser Kreisvorstandssprecher*innen Duo. Beide haben lange und erfolgreich die Geschäfte des Kreisvorstands geführt. In ihrer Zeit haben sie die Professionalisierung des Kreisverbands vorangetrieben. Durch ihre Arbeit ist es gelungen, dass wir mit Abgeordneten auf allen Ebenen vertreten sind. Auch die Vertretungen in Gemeindeparlamenten konnten wir ausbauen. In der Zeit sind wir als Partei auch in den Mitgliedszahlen gewachsen und haben Gräben und Differenzen beiseitegelegt, um gemeinsam und kraftvoll für die GRÜNEN Politik vor Ort zu kämpfen. Wir wünschen ihnen alles Gute.

Der neue Vorstand setzt sich aus Stefanie Pies und Christoph Sippel in der Rolle als Kreisvorstandssprecher*innen zusammen: „Wir bedanken uns bei Bettina und Hermann für die geleistete Arbeit in den letzten Jahrzehnten. Sie haben den Kreisverband enorm professionalisiert und zu Rekordmitgliederzahlen geführt. Wir wollen daran anknüpfen und unseren Fußabdruck im Schwalm-Eder-Kreis weiter vergrößern. Gemeinsam mit vielen motivierten Mitglieder sehen wir dem zuversichtlich entgegen.“ Unterstützt werden sie durch Maximilian Kohler in der Schatzmeisterei sowie Kerstin Diehl und Markus Richter als Beisitzende.

Unser Europaabgeordneter Martin Häusling berichtet außerdem von Europa. Mit Blick auf die Europawahl, motivierte er die anwesenden Mitglieder kraftvoll in den Wahlkampf zu starten. Gemeinsam kämpfen wir weiter für Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz, für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und starke ländlichen Räume

Festival Musikschutzgebiet erhält Förderung vom Bund

Festival Musikschutzgebiet erhält Förderung vom Bund

Positive Nachricht: Das Musikschutzgebiet erhält eine Bundesförderung. Damit ist das Musikfestival eines von 141 Festivals bundesweit, die vom Bund im Rahmen des Festivalförderfonds des Kulturstaatsministeriums gefördert wird.

"Die Förderung ist absolut verdient", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das Musikschutzgebiet auf dem Grünhof bei Homberg (Efze) hat sich zu einer festen Größe im kulturellen Leben des Schwalm-Eder-Kreises etabliert und hat mittlerweile bundesweite Strahlkraft, dafür ist die Förderung der beste Beweis", so die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Herzlichen Glückwünsch an das Veranstalter-Team, das in den vergangenen Jahren das Musikschutzgebiet zu dem gemacht hat, was es heute ist", so Hoffmann.

Das Förderprogramm Festivalförderungsfonds sei die erste strukturelle Förderung für Musikfestivals auf Bundesebene", so Bettina Hoffmann. Ziel sei es, Musikfestivals wie das Musikschutzgebiet bei ihrer kulturpolitischen Arbeit zu unterstützen, ihre künstlerische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem gelte es, die gesellschaftskulturellen Aspekte zu fördern, heißt es in der Begründung der Jury des Kulturstaatsministeriums. Die genaue Höhe der von der Initiative Musik ausgeschütteten Förderung werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Vom 29. August bis 1. September ist wieder Musikschutzgebiet-Zeit auf dem Grünhof bei Homberg.

Talkrunde „Ernährung & Klimawandel - Richtig ackern, richtig essen“

Talkrunde „Ernährung & Klimawandel - Richtig ackern, richtig essen“

Talkrunde Samstag, 13. April 2024 um 18 Uhr im Kurhaus in Bad Zwesten

Die Klima- und die Biodiversitätskrise haben uns fest im Griff. Weniger Insekten, massiver Rückgang von Feldvögeln, Wasserknappheit und zunehmende Extremwetterereignisse stellen vor allem die Landwirtschaft schon heute vor große Herausforderungen. Hinzu kommt ein Wandel der gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir müssen Antworten finden auf die Frage der Versorgung und zudem unsere Essgewohnheiten ändern. Heißt: Um eine grundlegende Änderung unseres Agrar- und Ernährungssystems kommen wir nicht herum.  Aber wie schaffen wir das gemeinsam?

Als Köchin liegt der Europaabgeordneten Sarah Wiener das Thema „Ernährung“ besonders am Herzen. Für sie steht fest: Wir brauchen auch in Zeiten des Klimawandels qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel, die für alle leistbar sind. Der Autor Florian Schwinn zeigt in seinem neuen Buch „Die Klimakuh- von der Umweltsünderin zur Weltretterin“, dass die Form der Landwirtschaft ein Rezept sein kann, um unser Klima zu verbessern und die vorgeschlagene Form ist uns gar nicht so unbekannt.

Was jetzt also auf unseren Äckern und den Weiden passieren muss, damit Landwirtschaft, Verbraucherwillen und Umweltschutz zukünftig auf einen Nenner kommen, wollen der Ortsverband der Grünen Bad Zwesten und der Europaabgeordnete Martin Häusling am Samstag, den 13. April gemeinsam mit Expert*innen im Kurhaus in Bad Zwesten diskutieren.

Mit

  • o Martin Häusling (MdEP & Biobauer)
  • o Sarah Wiener (MdEP & Köchin)
  • o Florian Schwinn (Autor & Journalist)
  • o Tim Treis (Agraringenieur & Vorsitzender VÖL)

Moderation: Boris Mijatovic, MdB

Ablauf

  • Eröffnung Martin Häusling
  • Kurzvorträge
    • Sarah Wiener
    • Florian Schwinn
    • Tim Treis
  • Talkrunde
    • Fragen aus dem Publikum

Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit einem Beisammensein mit Wein und Käse.

Bei Interesse an einer Teilnahme an der Veranstaltung melden Sie sich bitte unter:

https://www.eventbrite.de/e/ernahrung-klimawandel-richtig-ackern-richtig-essen-tickets-862971841007?aff=oddtdtcreator an.

Die Anmeldung wird am Einlass mit Vorlage des Personalausweises kontrolliert.

 

Gründungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Morschen-Malsfeld

Gründungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Morschen-Malsfeld

Erst vor kurzem konnte der hessische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zehntausendste Mitglied begrüßen, nun gründet sich ein weiterer Ortsverband im Schwalm-Eder-Kreis. Zur Gründung des Ortsverbands Morschen-Malsfeld haben sich unter anderem der Landesvorsitzende der Partei, Andreas Ewald und der heimische Landtagsabgeordnete Christoph Sippel angekündigt.

Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling, Sprecher*innen der GRÜNEN Schwalm-Eder erklären zur Gründung: „In den letzten Monaten gab es auch im Schwalm-Eder-Kreis einige Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie hier im Kreis und wir wollen mit dem neuen Ortsverband Morschen-Malsfeld den demokratischen Diskurs in den beiden Gemeinden um eine GRÜNE Stimme erweitern. Auch wenn es bis zur Kommunalwahl und damit der Möglichkeit, die Politik vor Ort aktiv im Parlament mitzugestalten, noch ein wenig hin ist, freuen wir uns darüber, dass sich einige Engagierte aus beiden Orten gefunden haben, um jetzt einen gemeinsamen Ortsverband ins Leben zu rufen.“

Die Gründung findet am Montag, 11.03.2024 um 19:00 Uhr im Ratskeller Morschen statt.

Veranstaltung mit KOREX: Wie begegnen wir der Gefahr von Rechts?

Veranstaltung mit KOREX: Wie begegnen wir der Gefahr von Rechts?

Viele Fragen sich aktuell, wie wir als Gesellschaft dem erstarkenden Rechtsextremismus begegnen können.

„Wie gehe ich damit um, wenn ich mit Rechtsextremen konfrontiert bin? Wer kann mir weiterhelfen? Wie kann ich mich für Demokratie und Menschenrechte in meiner Gemeinde einsetzen?“

Die GRÜNEN Schwalm-Eder laden zu einer Veranstaltung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ein, die sich genau diesen Fragen widmet.  Am Freitag, dem 15.03.24, um 19:00 Uhr wird das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) über die aktuelle Lage in Hessen aufklären. Dabei werden die verschiedenen Strategien beleuchtet, mit denen rechte Gruppen versuchen, in der Breite der Gesellschaft Fuß zu fassen. Neben dem Vortrag wird auch der Raum für Austausch geöffnet.

Es wird um Anmeldung unter folgender E-Mailadresse info@remove-this.gruene-schwalm-eder.de gebeten.

Um rechtsextremistischen Entwicklungen in Hessen frühzeitig zu begegnen, wurde im Jahr 2008 im LfV Hessen das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet. Zu seinen Aufgaben zählt schwerpunktmäßig die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für rechtsextremistische Bestrebungen und Präventionsarbeit.

Anton Hofreiter spricht beim Jahresempfang am 29. Februar 2024

Anton Hofreiter spricht beim Jahresempfang am 29. Februar 2024

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt am 29. Februar in den Hardehäuser Hof in Fritzlar ein

Europa stärken gegen die Feinde der Demokratie – dies ist eines der Themen beim Jahresempfang von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder, zu dem der Kreisverband am Donnerstag, 29. Februar, ab 18 Uhr einlädt. Der Jahresempfang findet diesmal im Hardehäuser Hof in Fritzlar statt. Mit einer Rede von Anton Hofreiter (MdB) Vorsitzender des Europaausschusses, starten die Grünen Schwalm-Eder an diesem Abend in das politische Jahr 2024.

„Es freut uns sehr, dass wir Anton Hofreiter als Gastredner gewonnen haben“, so Kreisvorstandssprecherin Dr. Bettina Hoffmann (MdB). „Vor der Europawahl im Juni ist es wichtiger denn je, die Vorteile, die uns Europa bringt, herauszustellen und unsere Demokratie zu verteidigen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Neben Bettina Hoffmann werden bei dem Jahresempfang auch der Spitzenkandidat der hessischen Grünen zur Europawahl Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sowie Christoph Sippel (MdL) über aktuelle politische Herausforderungen in Bund, Europa und Land sprechen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Der Schwalm-Eder-Kreis steht zusammen! Für unsere Demokratie!

Der Schwalm-Eder-Kreis steht zusammen! Für unsere Demokratie!

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrierten für unsere Demokratie in Schwalmstadt (Treysa). Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Organisationen hatte zur Kundgebung am Samstag den 10.02.2024 ab 14 Uhr eingeladen.
Landrat Winfried Becker stellte in seiner Rede die Aktion #MachDichStrack vor.
Zeitgleich demonstrierten in Fritzlar zwischen mehr als 500 Bürger für unsere Demokratie. Die Lage ist ernst. Seht die Signale! Gemeinsam für unsere Demokratie!Die Fotos zeigen Eindrücke von der Veranstaltung in Treysa. Außerdem gibt es ein Video von der Veranstaltung. Hier ist der Link:

https://youtu.be/aD6-7RMrdkU?si=eGjAffKtCLLBVFns

 

Text, Bilder und Video: Jörg Warlich

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.


Neues aus der Kreistagsfraktion

GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt

GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kreistagssitzung am 06. Mai einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass der Landkreis die Stelle für die Täterberatung bei der AWO auf 40 Stunden pro Woche aufstockt. Bisher stattet das Land Hessen diese Stelle mit 5 Wochenstunden aus, was nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis nicht ausreicht.

Das Grüne Fraktionsmitglied Hellen Bockskopf betont, dass die aktive Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wichtig sei, um diese zu bekämpfen. „Mit fünf Wochenstunden ist es aber schwierig, einen entsprechend qualifizierten Therapeuten zu finden. Deshalb war die Stelle zuletzt über 12 Monate unbesetzt“, so Bockskopf.

Bei der Aufstockung der Stunden geht es aber nicht nur darum, für mögliche Interessierte attraktiv zu sein, wie die Melsungerin Bockskopf betont, „sondern vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Therapieangebot zu schaffen. Schließlich ist die Arbeit mit dem Täter eine elementare Säule im Kampf gegen häusliche Gewalt“.

Die Fälle häuslicher Gewalt haben in Hessen 2023 mit 12000 Fällen, einen neuen Höchststand erreicht. Häusliche Gewalt verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und betrifft uns alle. Besonders auch weil oft Kinder mitbetroffen sind, die ihrerseits gefährdet sind, wieder Opfer oder Täter zu werden.

Den Bündnisgrünen legen in ihrem Antrag zudem ein Augenmerk darauf, dass die Stelle dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e .V. entspricht und das Personal über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Hellen Bockskopf, die als Polizisten Mitglied des Netzwerkes für häusliche Gewalt ist, weist auch nochmal auf das im Schwalm-Eder-Kreis angewendete Konzept SEIP hin, in dem sich Gerichte, Polizei und soziale Einrichtungen vernetzen. „Im Rahmen dieses Netzwerkes findet auch die Täterarbeit statt, die hier im Landkreis bei der AWO angesiedelt ist.“

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.

Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“

Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“

 

Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion

 

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.

Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!

“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.

Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,

das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/

Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.

Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

Wieder nur weiter so

Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Bericht der Sitzung von 06.05.2024

Bericht der Sitzung von 06.05.2024

Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
 
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so  Stefanie Pies zum Antrag.
 
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen.

Bericht der Sitzung vom 26.02.2024

Bericht der Sitzung vom 26.02.2024

In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
 
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!


 

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.


Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.


Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Neues aus Land, Bund und Europa

Neues von Dr. Bettina Hoffmann aus dem Bundestag

Neues Tierschutzgesetz auf dem Weg

Neues Tierschutzgesetz auf dem Weg

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Tierschutzgesetz (TierSchG) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

Qualvolle Überzüchtungen, illegaler Handel, Kupieren von Schwänzen bei Lämmern: Gründe, warum Tiere leiden, gibt es genug. Dies soll sich mit dem neuen, vom Kabinett der Bundesregierung beschlossenen Tierschutzgesetz ändern.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Die Neuauflage des Tierschutzgesetzes ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Sie gibt allen, die ein Tier besitzen oder sich anschaffen möchten, Landwirten und Tierhändlern in meinem Wahlkreis einen wichtigen gesetzlichen Rahmen vor.“ Das Geschäft mit Tieren, die überzüchtet wurden, solle ebenso bekämpft werden wie auch der illegale Tierhandel. Qualvolle Verstümmelungen wie das Kupieren von Schwänzen bei Lämmern sollen verboten werden. Viele Wildtierarten sollen künftig nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße gegen das neue Tierschutzgesetz sollen durch höhere Straf- und Bußgelder sowie die Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.

„Seit 2002 ist im Grundgesetz auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke“, so Dr. Bettina Hoffmann.

Festival Musikschutzgebiet erhält Förderung vom Bund

Festival Musikschutzgebiet erhält Förderung vom Bund

Positive Nachricht: Das Musikschutzgebiet erhält eine Bundesförderung. Damit ist das Musikfestival eines von 141 Festivals bundesweit, die vom Bund im Rahmen des Festivalförderfonds des Kulturstaatsministeriums gefördert wird.

"Die Förderung ist absolut verdient", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das Musikschutzgebiet auf dem Grünhof bei Homberg (Efze) hat sich zu einer festen Größe im kulturellen Leben des Schwalm-Eder-Kreises etabliert und hat mittlerweile bundesweite Strahlkraft, dafür ist die Förderung der beste Beweis", so die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Herzlichen Glückwünsch an das Veranstalter-Team, das in den vergangenen Jahren das Musikschutzgebiet zu dem gemacht hat, was es heute ist", so Hoffmann.

Das Förderprogramm Festivalförderungsfonds sei die erste strukturelle Förderung für Musikfestivals auf Bundesebene", so Bettina Hoffmann. Ziel sei es, Musikfestivals wie das Musikschutzgebiet bei ihrer kulturpolitischen Arbeit zu unterstützen, ihre künstlerische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem gelte es, die gesellschaftskulturellen Aspekte zu fördern, heißt es in der Begründung der Jury des Kulturstaatsministeriums. Die genaue Höhe der von der Initiative Musik ausgeschütteten Förderung werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Vom 29. August bis 1. September ist wieder Musikschutzgebiet-Zeit auf dem Grünhof bei Homberg.

Starke Unterstützung für den Natürlichen Klimaschutz in Hessen

Starke Unterstützung für den Natürlichen Klimaschutz in Hessen

Stadt Wolfhagen und Landkreis Marburg-Biedenkopf erhalten Bundesförderung

Von Renaturierung von Flüssen und Gewässern bis hin zur Förderung von mehr Stadtgrün - in Hessen wird sich vielfältig für eine nachhaltige Zukunft eingesetzt. Nun erhalten einige Projekte in Nord- und Mittelhessen finanzielle Unterstützung durch Bundesförderungen für den Natürlichen Klimaschutz.

Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, verkündet erfreut: "Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium die Stadt Wolfhagen und den Landkreis Marburg-Biedenkopf mit einer umfangreichen Förderung beim Natürlichen Klimaschutz unterstützt!"

Das in dieser Legislatur beschlossene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) fördere Projekte auf öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt leisten, sowie die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen, so Hoffmann.

Dieses Programm gilt als das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik und umfasst verschiedene Förderprogramme, die den Naturschutz und die Klimaanpassung vorantreiben. Die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum ist ein Teil davon.

"Kommunen sind unsere zentralen Verbündeten für den natürlichen Klimaschutz", betont Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

"Beide Projekte sind herausragende Beispiele dafür, wie eine intakte Natur mit unversiegelten Freiflächen und Raum für Biodiversität uns bei der Klimaanpassung, der Katastrophenvorsorge und einer hohen Lebensqualität unterstützt", erklärt die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen.

Die Stadt Wolfhagen plant unter anderem die Aufwertung von Wegebegleitgrünflächen durch ein neues Mähverfahren, die Renaturierung des Mühlenbachs und angrenzender Wiesen sowie die Entwicklung einer artenreichen Waldweide im Stadtwald. Hierfür erhält sie eine Förderung in Höhe von 504.000,00 €. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf plant die Begrünung im Umfeld des Kreishauses in Marburg, um die versiegelte Umgebung zu öffnen und zur Klimaanpassung beizutragen. Dabei wird er mit 1.040.000,00 € unterstützt.

Dr. Bettina Hoffmann setzt auch auf eine Signalwirkung der Projekte: "Hoffentlich ermutigt diese Förderzusage viele weitere Kommunen in Hessen, sich bei Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums zu bewerben!".

 

Weitere Informationen zum Förderprogramm und den Projekten finden Sie unter: https://www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz und https://www.kompetenzzentrum-nk.de/meldungen/bmuv-und-kfw-unterstuetzen-kommunen

Rettungsdienst steht vor großen Herausforderungen

Rettungsdienst steht vor großen Herausforderungen

Reform der Notfallversorgung im Visier

Schwalm-Eder. Verkehrsunfall, Herzinfarkt, Wohnungsbrand oder psychisch kranke Hilfesuchende: Es gibt viele Gründe, warum Rettungsdienste gerufen werden. Und es werden immer mehr. Die Bedeutung des Rettungsdienstes Schwalm-Eder, aktuelle Probleme und künftige Entwicklungen standen im Mittelpunkt des Besuchs von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) gemeinsam mit Christoph Sippel (MdL) und den Grünen Schwalm-Eder in der Malteser Rettungswache Gudensberg.

Dr. Bettina Hoffmann: "Der Rettungsdienst ist oft das Nadelöhr der Notfallversorgung, auch im Schwalm-Eder-Kreis. Steigende Einsatzzahlen, längere Vorhaltezeiten der Fahrzeuge, lange Transportwege und fehlende Fachkräfte sorgen dafür, dass der Rettungsdienst vor großen Herausforderungen steht. Schichtarbeit, verlängerte Arbeitszeiten und Wochenenddienst gehören für die Beschäftigten im Rettungsdienst zum Alltag. Eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes mit bundesweiter Vernetzung der Leitstellen ist längst überfällig. Wir in der Ampel-Regierung bringen sie auf den Weg. Dabei geht es vor allem darum, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt. Vielen Dank an das Team der Malteser Gudensberg und Jesberg für den offenen Austausch über die Situation vor Ort."

Der Malteser Hilfsdienst ist mit seinen beiden Rettungswachen in Gudensberg und Jesberg und insgesamt fünf Rettungswagen am Rettungsdienst Schwalm-Eder beteiligt. Auf den beiden Rettungswachen sind rund 80 Mitarbeitende im Einsatz - neben hauptamtlichen Rettungssanitätern auch Auszubildende, Mitarbeitende im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst sowie Aushilfen.

Kommunen können Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft ermöglichen - Weg frei für ein neues Sommermärchen

Kommunen können Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft ermöglichen - Weg frei für ein neues Sommermärchen

"Gemeinsam Fußballspiele anschauen, mitfiebern und feiern - und das am liebsten draußen. Das gehört für viele Bürger*innen zu einem gelungenen Fußball-Erlebnis dazu. Daher freut es mich sehr für alle Fußball-Fans im meinem Wahlkreis, dass das Bundeskabinett heute auf Initiative des Bundesumweltministeriums Public Viewing beschlossen hat. Wir machen damit den Weg frei für ein neues Sommermärchen: Spiele der Fußball-Europameisterschaft können in diesem Sommer auch in den späteren Abendstunden im Freien öffentlich übertragen werden. Wir ermöglichen den Städten und Gemeinden, dass Public Viewing auch bis in die späteren Abendstunden stattfinden kann. Ich wünsche allen Fans viel Vorfreude - und ein großartiges Turnier."           

Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von Public-Viewing-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten können, ist eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie erstreckt sich über die gesamte Dauer der Europameisterschaft vom Eröffnungsspiel am 14. Juni bis zum Finale am 14. Juli 2024.

Zum Hintergrund: Die Verordnung soll den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen erweitern, die Veranstaltungen zuzulassen. Dabei sollen diese im Einzelfall abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an den Fußballspielen der Europameisterschaft und dem Schutz der Nachtruhe. Es müssen neben dem Publikumsinteresse, also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.          

Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2022 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 gab es vergleichbare Verordnungen.          

Das BMUV sieht sich als Partner des nachhaltigen Sports und engagiert sich als Teil der Bundesregierung für eine nachhaltige Umsetzung der stattfindenden Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024). Es unterstützt mit seiner Beratung dabei die Veranstaltenden der EURO 2024 sowie die zehn Ausrichterstädte. Zugleich finanziert das BMUV Projekte, die dem Sport auch über die EURO 2024 hinaus einen Nachhaltigkeitsschub geben und gesellschaftliche Wirkungen - insbesondere auch im Breitensport - erzielen sollen.

Internationaler Tag des Waldes

Internationaler Tag des Waldes

"Wald ist mehr als nur Bäume. Er ist ein lebendiges Ökosystem, das unsere Unterstützung braucht. Unser Wald ist unsere Lebensversicherung - er spendet saubere Luft, sichert reines Wasser, ist wichtiger Lebensraum, Erholungsort und Kohlenstoffspeicher. Doch er leidet unter den Folgen der Klimakrise: vier von fünf Bäumen sind krank - dies ist auch im Knüll, Habichts- und Kellerwald zu beobachten.

Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes sorgen wir dafür, dass die Ökosystemleistungen des Waldes gewahrt werden und unser Wald eine Zukunft hat.

Wir müssen unseren Wäldern Zeit und Raum geben, sich selbst zu heilen. Das wollen wir mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ändern.

Der Wald ist ein natürlicher Lebensraum, in dem Werden und Vergehen Teil eines gesunden Systems sind. Junge Bäume und alte Baumriesen haben dort Platz.

Ein naturnaher Wald mit heimischen Baumarten und Naturverjüngung ist der Schlüssel zu Artenvielfalt und Klimastabilität. Nur so können wir sicherstellen, dass der Wald auch für kommende Generationen erhalten bleibt.

Eine nachhaltige Bewirtschaftung muss behutsam, bodenschonend und im Einklang mit dem natürlichen Kreislauf im Wald sein. Insbesondere unsere Waldböden müssen wir besser schützen, denn sie sind die Grundlage für das Leben im Wald. Dafür müssen wir Totholz im Wald belassen, um dem Boden Futter zu geben.

Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir den Wald als Bürgerwald schützen und mit satellitengestütztem Monitoring Risiken frühzeitig erkennen. So halten wir unseren Wald gesund."

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.

Bauern weniger betroffen von Haushaltskonsolidierung als erwartet

Bauern weniger betroffen von Haushaltskonsolidierung als erwartet

Die Ampel-Regierung hat gemeinsam nach intensiven Gesprächen eine faire Lösung gefunden, die eine besondere Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. Für die notwendige Haushaltskonsolidierung werden noch andere Maßnahmen hinzugezogen.

"Wir - SPD, Grüne und FDP - haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die grüne Plakette bleibt", so die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne Schwalm-Eder).

Die Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Damit wird ein verlässlicher Pfad eingeschlagen, auf den sich alle einstellen können.

"Mein Dank gilt den Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Nicht zu vergessen ist, dass ein großer Teil der Einkommen der Landwirte ohnehin aus öffentlichen Mitteln kommt", so Hoffmann.

"Zur Wahrheit gehört aber, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, wie Misthaufen vor Partei-Geschäftsstellen oder Galgen mit Ampelzeichen auf Strohballen - wie sie auch im Schwalm-Eder-Kreis zu sehen sind - die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und in der demokratischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel sind. Auch genannte Zahlen von Einbußen in Höhe von 10 000 Euro pro Betrieb und die Ankündigung eines Höfesterbens sind überzogen. Diejenigen, die ihren Unmut klar auf Basis von Fakten, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundtun, verstehe ich", ergänzt Hoffmann.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

"Einschüchterung, Demütigung, Kontrolle: Es gibt viele Vorzeichen von Gewalt gegen Frauen. Sie ist ein weltweites Problem in der Stadt und auf dem Land - auch in meinem Wahlkreis.

Die offiziellen Statistiken sind erschreckend: Jede dritte Frau ist oder war in ihrem Leben bereits von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. An jedem dritten Tag verliert eine Frau in Deutschland ihr Leben durch ihren Partner oder Ex-Partner. Welche Frau kennt sie nicht: Sexistische Sprüche, Belästigungen oder Benachteiligungen im Büro, am Fließband oder in der Kneipe. Daher passt das Motto des diesjährigen Aktionstages, "stell' Dich nicht so an" nur allzu gut - sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.

In Berlin setzten wir Grüne uns als Regierungsfraktion ganz besonders für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Wir haben internationale Menschenrechtskonventionen, wie die Istanbul-Konvention, in den Koalitionsvertrag verhandelt und setzen diese jetzt vorbehaltlos um.

Es gibt noch viel zu tun: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen mehr Unterstützung, denn der Bedarf ist ungebrochen, auch im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg. Daher ist es wichtig, dass der Bund mit in die Finanzierung der Anlaufstellen einsteigt und mit bundeseinheitlichem Recht sichergestellt wird, dass alle gewaltbetroffenen Frauen Hilfe und Schutz erhalten - unabhängig vom Wohnort.

Mit Selbstverteidigungskursen und öffentlichen Aktionen weisen heute in meinem Wahlkreis viele Frauen-Organisationen auf den Tag gegen Gewalt an Frauen hin. In diesen krisenhaften Zeiten ist es besonders wichtig, sich solidarisch zu zeigen und die Stimme zu erheben: Gegen Gewalt an Frauen."

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

Hessische Regierung legt die Axt an zertifizierte Staatswälder

Hessische Regierung legt die Axt an zertifizierte Staatswälder

Drohendes FSC-Aus in Hessens Wäldern unsinnig und zukunftsfeindlich

Die gestern von Hessens Forstminister Ingmar Jung verkündete Absicht, die FSC – Zertifizierung im hessischen Staatswald auszusetzen, stellt die guten Ergebnisse der seit 2015 bestehenden Zertifizierung auf den Kopf und behindert den Umwelt– und klimagerechten Waldumbau in Hessen. Martin Häusling, EU-Abgeordneter aus dem hessischen Bad Zwesten, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied von dessen Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:

„Mit der beabsichtigten Abkehr von der erfolgreichen FSC-Zertifizierung stellt sich die CDU-geführte hessische Landesregierung gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und positive Erfahrungen aus der Praxis. Die dadurch erneut heraufbeschworenen Konflikte sind völlig unnötig und legen die Axt an zentrale Fortschritte im Umgang mit Hessens Wäldern, die über die letzten Jahre erzielt wurden. Forstminister Ingmar Jung katapultiert Hessen damit auf die Zeit vor 2015 zurück und kündigt gleichzeitig auch den nach langjährigem Streit zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft gefundenen Frieden auf. Das ist völlig unverständlich, denn der FSC – Standard hat sich bewährt und ist auch durch neutrale Auditoren in der hessischen Praxis positiv bewertet worden. FSC kommt auch gut bei den Bürgerinnen und Bürgern an, wie die Bürgerbeteiligung zeigt.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand, aufgrund des Austritts der IG BAU könne die Sozialkammer ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen, droht hier ein Kahlschlag auch im lange und mühsam erreichten Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit, Verbänden und Staatsforsten.

Unsere Wälder sind enorm unter Druck und bereits stark geschädigt, wie der jüngste Waldschadensbericht unterstreicht, doch mit einem FSC-Aus werden sinnvolle Lösungsansätze der Forstwirtschaft ins Abseits gestellt. Gerade in Zeiten der Zwillingskrise von Klimakrise und Artensterben ist aber ein Mehr von ökologischer Bewirtschaftung das Gebot der Stunde. FSC darf daher auch in Hessen nicht ausgesetzt werden und muss Maßstab für die Hessischen Staatsforsten bleiben.“

Nur noch jeder fünfte Baum ohne Schäden

Nur noch jeder fünfte Baum ohne Schäden

Aktuelle Waldzustandserhebung sendet Alarmsignale

Die aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellte Waldzustandserhebung 2023 zeigt einmal mehr, wie schlecht es um den Zustand des deutschen Waldes bestellt und dass das neue Bundeswaldgesetz überfällig ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

„Die jüngst vorgestellte Inventur zur Vitalität unserer Wälder ist erneut alarmierend. Gegenüber den bereits schlechten Vorjahren gab es kaum Veränderungen, vier von fünf Bäumen sind krank. Diese Bestandsaufnahme attestiert als eine Art Wald-TÜV unseren Wäldern erhebliche Mängel. Und wer durch den TÜV fällt, muss nachbessern, das gilt auch für den Wald. Ein kurzsichtiges „weiter so“ können wir uns nicht erlauben.

Deshalb braucht es umfangreiche Verbesserungen im und für den Wald, bei den Rahmenbedingungen und Wuchsbedingungen, damit die erstrebte Mängelfreiheit eines Tages erreicht werden kann. Dazu muss die Klimakrise angepackt werden, damit die Temperaturen runterkommen und die Niederschläge ausreichend und gut verteilt sind. Das Jahr 2023 war es das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes. Nach wie vor sind die Schalenwildbestände überhöht, setzen den Wald zusätzlich unter Stress und machen durch den Verbiss eine Naturverjüngung in großen Teilen unmöglich. Zugleich ist die intensive Forstwirtschaft immer noch zu großen Teilen mitverantwortlich für dieses desaströse Bild. Das bereits weit abgestimmte aber wieder in der Schublade verschwundene neue Bundeswaldgesetz muss endlich ins Verfahren kommen, damit ökologische Mindeststandards, ein zeitgemäßer Waldumbau und widerstandsfähige Mischwälder umgesetzt und verpflichtend werden. Das Gesetz ist überfällig und darf nicht weiter verzögert werden.

Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind die vorherrschenden Baumarten in unseren Wäldern, die ein Drittel unseres Landes bedecken. Doch lediglich die Kiefer hat ihre Vitalität nach den letzten Ergebnissen verbessern können. Besorgniserregend ist für mich weiterhin, dass hauptsächlich Bäume älter als 60 Jahre von Schäden betroffen sind. Denn sie sorgen für eine gute Waldstruktur und hohe Diversität im Wald und ergeben eine ganz andere ökologische Wertigkeit als jüngere Wälder. Doch auch bei den jüngeren Bäumen sieht es leider schlecht aus.

Wir können nicht jedes Jahr aufs Neue schicksalergeben zur Kenntnis nehmen, dass es unserem Wald immer noch schlecht oder schlechter geht. Es muss endlich etwas passieren, damit wir diesen Lebensraum und seine wichtigen, unverzichtbaren ökologischen Funktionen für uns erhalten. Dazu gehört auch ein neues Bundeswaldgesetz, damit diese Erkenntnisse umgesetzt werden können.“

Weichenstellung zugunsten der Biodiversität

Weichenstellung zugunsten der Biodiversität

Abstimmung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial:

„Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur Verordnung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial festgelegt. Die Position des Europäischen Parlaments hat Potential, die Biodiversität bei unseren Kulturpflanzen in Europa voranzubringen“, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Nachdem der Vorschlag der Kommission zu einer Revision der Saatgutverordnung vor zehn Jahren scheiterte, hat sie nun einige der damaligen Kritikpunkte aufgenommen. Dennoch waren Nachbesserungen im Sinne der Vielfalt notwendig.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels brauchen wir umso mehr Vielfalt und die Erhaltung alter Sorten. Daher ist die Position des Parlaments, mit der wir in der kommenden Legislatur in Verhandlungen mit dem Rat gehen werden, ein Gewinn. Die jetzt abgestimmte Position des Europäischen Parlaments regelt nicht nur die Details zur Vermehrung für konventionelle Saatgut-Zuchtbetriebe, die den europäischen Markt beliefern wollen, sondern auch die für Öko-Züchter, Vielfaltsorganisationen und Landwirte.

Ich freue mich besonders darüber, dass ich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugen konnte, dass die erst im Jahre 2022 eingeführten Regelungen für Öko-Saatgut unverändert beibehalten werden. Damit wurde der Vorschlag der Kommission zur Öffnung der Öko-Verordnung abgelehnt. So geben wir den Öko-Züchtern die wichtige Sicherheit, dass die im Öko-Sektor allseits begrüßten Regelungen der Öko-Verordnung beibehalten werden.

Auch zu begrüßen ist, dass nach dem Mandat des Parlaments Landwirte nicht nur Saatgut, sondern auch beispielsweise Obstgehölze an andere Landwirte weitergegeben dürfen, natürlich vorausgesetzt, der Sortenschutz ist abgelaufen und damit auch der Erhalt der Sorte bedroht.

Der Gesetzesvorschlag des Parlaments ist deshalb ein Gewinn und eine gute Basis für die Erhaltungsnetzwerke alter Sorten, die diese unter sehr großem Engagement wiederentdecken, schützen und den Menschen zugänglich machen.

Das neu gewählte Europäische Parlament kann nun mit diesem starken Mandat in der kommenden Legislatur die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.“

Position des EU-Parlaments ist nun besiegelt

Position des EU-Parlaments ist nun besiegelt

Neue Gentechnik bei Pflanzen:

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) mit einer finalen Abstimmung besiegelt. Damit übergibt sie diese Position an das zukünftige Verhandlungsteam, das diese in der nächsten Legislatur als Grundlage für die finale Positionsfindung mit der EU-Kommission und dem Rat für eine Neuregelung der Nutzung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen nutzen wird. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments, war der grüne Verhandlungsführer zur Neuen Gentechnik:

„Hiermit haben wir die Parlamentsposition zur Neuen Gentechnik niet- und nagelfest gemacht. Wer auch immer in Zukunft die Verhandlungen weiterführen wird, wird sich an der heute abgestimmten Position orientieren müssen. Hinter den heute eingetüteten Positionen kann und darf dann nicht zurückgefallen werden.

Die vorliegende Position ist so schlecht, dass wir Grüne, die Linken sowie ein Großteil der Sozialisten dagegen gestimmt haben. Die aktuelle EU-Gentechnikgesetzgebung, die auf dem Vorsorgeprinzip beruht, ist gut - die Neuregulierung, wie sie das EU-Parlament, basierend auf dem Vorschlag der EU-Kommission, mehrheitlich anstrebt, ist von wissenschaftlich-unfundierten Partikularinteressen sowie falschen Versprechungen und Hoffnungen getrieben und muss aus grüner Sicht verhindert werden.

Besonders heikel ist, dass die Position vorsieht, Saatgut und Pflanzen, die mit neuer Gentechnik wie Crispr Cas erzeugt wurden mit denen aus herkömmlicher Züchtung gleichzusetzen und in Folge dessen die Risikoprüfungen für diese neuartigen Pflanzen vollständig entfallen sollen. Sollte dieses tatsächlich eines Tages erlaubt sein, so wäre das wie ein Roulette-Spiel mit der Natur: wie sich die gentechnisch-manipulierten Pflanzen in der freien Umwelt verhalten bliebe dann völlig ungeprüft und sie würden im blinden Vertrauen darauf, dass schon alles gut gehen wird, freigegeben.

Auch die Auswirkungen, die die vorgesehene Neuregulierung auf die konventionelle Pflanzenzüchtung und die Artenvielfalt der Kulturpflanzen hätte, werden sehenden Auges ausgeblendet: auch wenn sich das Europaparlament dafür ausspricht, dass NGT-Pflanzen nicht patentiert werden sollen, so bleibt das nicht mehr als Wunschdenken, schließlich liegt die dafür nötige Änderung des Europäischen Patentübereinkommens außerhalb der Zuständigkeit der EU.

Befürworter:innen der Deregulierung der Neuen Gentechnik argumentieren damit, dass wir die Neue Gentechnik brauchen um in Zeiten der Erderwärmung und des Artenschwundes nennenswerte Erträge an Lebensmitteln zu erzeugen, vorgeblich mit weniger Pestiziden. Das sehe ich komplett anders: gentechnisch verändertes Saatgut wird die Welt nicht vor dem Hungern retten und nicht zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Wenn wir der Welt wirklich etwas Gutes tun wollen, dann müssen wir vermehrt umstellen auf agrarökologische Landbewirtschaftung mit vielfältigem, lokal weiterentwickeltem und angepasstem Saatgut und ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide.

Trotz des enormen Drucks von Seiten der Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen im EU-Parlament ist es uns gelungen, einige entscheidende Verbesserungen bei der Parlamentsposition zu erzielen. Zumindest spricht sich das Parlament so für die Kennzeichnung von Saatgut, Pflanzen und Erzeugnissen aus, die mit den Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugt worden sind. Und es besteht auf der Rückverfolgbarkeit von diesem gentechnisch veränderten Pflanzenmaterial. Auf diesen Punktgewinnen müssen wir in der nächsten Legislatur aufbauen.

Bis die Verhandlungen in der nächsten Legislatur weiter gehen, müssen wir alles dransetzen, dass die Technikgläubigen aufwachen und zur Vernunft kommen. Roulette spielen mit unserer Ernährungssouveränität, Artenvielfalt und Gesundheit darf nicht Wirklichkeit werden.“

 

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat seine Position zur Neuen Gentechnik am 7. Februar 2024 ermittelt. Vorausgegangen war ein höchst fragwürdiges Verfahren - vorangetrieben von der konservativen EVP wurde in nur wenigen Wochen auf die Abstimmung hingewirkt, ausreichende Beschäftigung mit der Materie und Austausch zwischen den politischen Fraktionen blieben dabei auf der Strecke. Kritische Stimmen zum Kommissionsvorschlag wurden nicht ausreichend berücksichtigt - weder zur Verletzung des Vorsorgeprinzips, noch die mangelnde Risikobewertung oder die fehlenden Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Biodiversität und Umwelt. Die zwei Berichte der französischen Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES wurden ebenso wenig berücksichtigt bei der Positionsfindung im EP wie das Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz BfN.

Intention der Deregulierungsbefürworter:innen ist es, die Neue Gentechnik möglichst schnell und umfassend aus der jetzigen EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen. Auch die spanische und belgische Ratspräsidentschaft hatten dieses Ziel brachial verfolgt, scheiterten jedoch an der Positionsfindung im Rat.

Voraussichtlich werden die Verhandlungen an dem Gesetzesvorschlag jetzt erst gegen Ende 2025 weitergehen. Mit einem neugewählten EU-Parlament und neu zusammengestellter EU-Kommission.

 

 

Rücknahme von GAP-Umweltauflagen in Rekordtempo

Rücknahme von GAP-Umweltauflagen in Rekordtempo

Abkehr vom Green Deal

Heute stimmt das Europäische Parlament in der letzten Plenarwoche dieser Legislatur im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens über die Rücknahme von Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

„Die heutige Abstimmung zur Entkernung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von wesentlichen Umweltauflagen macht deutlich, dass auf EU-Ebene die Abkehr von Klima- und Umweltschutz und eine Rückabwicklung des Green Deals bereits in vollem Gange sind. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste kurzerhand Umweltauflagen geschliffen – mit dem erklärten Ziel, die Landwirtinnen und Landwirte schleunigst vor den EU-Wahlen von der Straße zu bekommen. Freuen können sich darüber die großen Player der Agrar- und Ernährungsindustrie, denn das Kernproblem der Landwirtinnen und Landwirten – zu niedrige Einkommen – bleibt ungelöst.

Aber mit diesem kurzsichtigen Verhalten machen sich Konservative, Rechte, Liberale und Co. zu falschen Freunden der Landwirtschaft. Denn eine effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Wiederherstellung der Biodiversität sowie weitsichtiger Klimaschutz helfen zuallererst den Landwirtinnen und Landwirten selbst. In Zeiten des Klimawandels brauchen wir für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Resilienz statt Höchstleistungs-Erzeugung, die auf der Ausbeutung von Tieren, Böden und Ressourcen beruht.

Drei Jahre haben wir die jetzige GAP verhandelt - um sie jetzt innerhalb von nur drei Wochen abzuräumen. Dieser verkorkste Prozess wurde zudem weitestgehend am Parlament vorbei durchgezogen. Es gab weder Ausschussanhörungen noch eine Plenardebatte. Außerdem verzichtete die Kommission auf die übliche Folgenabschätzung. Fakten oder Widerrede zu den fatalen Auswirkungen der GAP-Abwicklung auf Biodiversität und Klimaschutz waren unerwünscht.

Dabei haben wir Grüne nie für diese GAP gestimmt, sondern uns immer für unbürokratischere, wirksamere Umweltleistungen eingesetzt. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte einkommenswirksam für ihre Erbringungen öffentlicher Leistungen entlohnt werden. Unser Vorschlag lautet: klare politische Rahmenbedingungen für faire Preise und eine ausgeglichene Marktmacht, damit Landwirtinnen und Landwirte am Markt gute Einkommen erzielen können. Und öffentliches Geld sollen Landwirte für öffentliche Leistungen erhalten.“

 

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Nur kleiner Fortschritt für den Schutz unserer Böden

Nur kleiner Fortschritt für den Schutz unserer Böden

Abstimmung im EU-Parlament zur Bodenüberwachungs-Richtlinie

Gestern hat das EU-Parlament über das Bodenüberwachungsgesetz abgestimmt. Was als ambitionierte Bodenstrategie gestartet war, wurde schon im Kommissionsvorschlag auf eine Bodenüberwachungs-Richtlinie reduziert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert die Parlamentspositionierung:

„Europas Böden sind massiv bedroht – durch Verdichtung, Degradierung und Verschmutzung. Damit schaden wir uns selbst, denn laut der Europäischen Umweltagentur kostet die Verschlechterung der Bodenqualität in der EU uns bereits jetzt jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Wenn Böden ihre wichtigen Ökosystemleistungen, wie die Bereitstellung von Nahrung, die Klimaregulierung durch Kohlenstoffbindung und die Reinigung von Wasser nicht mehr erbringen können, entziehen wir uns buchstäblich selbst die Lebensgrundlage.

In der 2021 vorgestellten Bodenschutzstrategie hatte die EU-Kommission die verschiedenen Bedrohungen des Bodens noch mehr als deutlich angesprochen. Präsentiert wurde dann aber eine Bodenüberwachungsrichtlinie, die weit hinter den Erwartungen und den unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutz der essenziellen Ressource Boden zurückbleibt. Seit Jahrzehnten verhindert eine konservative Allianz, stark gesteuert von der Agrarlobby, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz der Böden.

Leider fanden in der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament einige wichtige und gute im Umweltausschuss verhandelte Verbesserungen des Kommissionsvorschlags keine Mehrheit. Der Parlamentsstandpunkt verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht dazu, den ökologischen Zustand des Bodens innerhalb eines strengen Zeitrahmens zu verbessern. Außerdem enthält er keine Grundsätze der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung für die Landwirtschaft.

Positiv ist hingegen, dass das Ziel der Erreichung gesunder Böden in der EU bis 2050 bekräftigt wurde, die von uns Grünen vorgeschlagene Nichtverschlechterungsklausel angenommen wurde, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung und Sanierung der Böden hinzugefügt wurde und ein strenger Zeitplan für Bodenuntersuchungen beibehalten wurde. Gut und wichtig ist auch die Umstellung der Bewertung der Bodengesundheit von einem binären Ansatz (gesund/nicht gesund) auf ein 5-Kategorien-System (hoher, guter und mäßiger ökologischer Zustand, degradiert und kritisch degradiert).

Insofern stellt der Parlamentsstandpunkt zur Bodenüberwachungs-Richtlinie immerhin einen kleinen Fortschritt für den so wichtigen Kampf gegen Erosion, Verschmutzung und Übernutzung einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen dar. Der Weg zu einer effizienten wahren Bodenschutzregelung bleibt aber noch weit."

 

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Fatale Entwicklung: Entkernung der GAP von Umweltauflagen

Fatale Entwicklung: Entkernung der GAP von Umweltauflagen

Treffen der EU-Agrarminister

Heute findet in Brüssel das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister statt. Als ersten Tagesordnungspunkt billigten die Mitgliedsstaaten kommentarlos die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese hätten eine Aussetzung und Aufweichung von Umweltauflagen zur Folge. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Was heute in Brüssel als Entbürokratisierung der GAP verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver und Zugeständnis konservativer Kräfte an Krawallmacher, um die Landwirtinnen und Landwirte vor den anstehenden Europawahlen von der Straße zu bekommen. Die Aussetzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein fatales Zeichen angesichts von Klimawandel und Artensterben, die immer schneller voranschreiten und insbesondere die Landwirtschaft bereits massiv bedrohen. Anstatt hier zukunftsweisend entgegenzuwirken, sollen beispielsweise Brachflächen geopfert und der Grünlandschutz geschwächt werden. Das passt nicht in die Zeit und geht zudem an den wahren Problemen der Landwirte vorbei: Preisverfall und
-volatilität am Weltmarkt sowie die schlechte Stellung der Landwirte in der Lieferkette, wo sie zwischen Verarbeitung und Einzelhandel aufgerieben werden. Lösungen für diese Probleme müssten diskutiert und entschlossen in die Tat umgesetzt werden.

Ich warne aber ausdrücklich davor, die Schuld an zu geringen Preisen der Landwirtschaft in der Ukraine in die Schuhe zu schieben. Es ist Russland, das zur Zeit weltweit mit gezieltem Preisdumping die Getreidepreise kaputt macht. Wir müssen es der Ukraine weiterhin ermöglichen, zollfrei in die EU zu exportieren. Diese Solidarität sind wir der Ukraine schuldig.

Dass nun von vielen Wissenschaftlern seit Jahren dringend geforderte Umweltauflagen im Schnellverfahren noch kurz vor Ende der Legislatur wie Dominosteine fallen sollen, ist ein bitterer Rückschritt und genau das Gegenteil davon, was wir eigentlich auf EU-Ebene für eine zukunftsfähige Landwirtschaft bräuchten: ein mutiges Voranschreiten bei Artenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die heute von den Agrarministern als vermeintliche Entbürokratisierung gebilligten Anpassungen der GAP setzen die Axt auch noch an die kleinsten grünen Fortschritte, die in dieser Reform verblieben waren.“

 

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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling

EU-Kommission patzt beim Tierwohl in der Landwirtschaft

EU-Kommission patzt beim Tierwohl in der Landwirtschaft

Tierschutz in der EU-Landwirtschaft kommt nicht voran

Heute wird im Europäischen Parlament über den Tierschutz debattiert. Die Kommission hatte in dieser Legislatur vier Gesetze zum Tierschutz vorlegen wollen, aber bisher nur zu Tiertransporten geliefert, was aber voraussichtlich vor der Europawahl nicht mehr entschieden werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Tierschutz und Tierwohl sind aus Sicht der EU-Kommission offenbar nachrangig. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung, sich gesetzgeberisch zum Wohl landwirtschaftlich genutzter Tiere einzubringen, hat die Kommission das Thema schleifen lassen und kaum etwas zu Wege gebracht. Das geht auf Kosten von Millionen von Tieren, die weiter unnötig unter schlechten Haltungsbedingungen oder mangelhaften Tiertransporten leiden müssen. Zwar liegt als einziges Gesetz ein später Entwurf zu Tiertransporten vor, kann aber vor der Europawahl vermutlich nicht mehr entschieden werden.

Die Kommission ignoriert damit den Willen der Bevölkerung. Neun von zehn Bürger:innen der EU ist das Thema wichtig, sie wollen wissen, woher das Fleisch kommt, keine unnötigen Qualen bei der Haltung und keine winzigen Käfige für Legehennen mehr akzeptieren. Auch Pelztiere und Schweine haben bis heute weiter unter Käfighaltung zu leiden.

Die Kommission leistet sich beim Tierwohl einen Offenbarungseid und blamiert sich, aber Leidtragende sind die Tiere. Das darf so nicht weitergehen. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda in der nächsten Legislatur.“

Öko-Regelungen der Landwirtschaft sollen geschleift werden

Öko-Regelungen der Landwirtschaft sollen geschleift werden

Legislative Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Kosten der Natur

Am morgigen Freitag wird die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu legislativen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen. Damit sollen die Ökologisierung der GAP und andere wichtige Rechtsvorschriften abgeschwächt werden, angeblich um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Es ist empörend, dass die Kommission jetzt im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung unter dem Deckmäntelchen der Verwaltungsvereinfachung legislative Schwächungen an der GAP vornehmen will, welche die Axt an die geplante und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft legt. Die Kommission zielt darauf, die grüne Konditionalität und die gute agrarökologische Praxis abzuschwächen, zu reduzieren oder zu streichen. Damit ignoriert sie die aktuellen Bewertungen der Europäischen Umweltagentur und des französischen Rechnungshofes, die die Wichtigkeit agrarökologischer Lösungen betonen. Die Mitgliedstaaten können zukünftig auch spezifische Ausnahmen bestimmter Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zulassen. Diese Vorschläge werden nicht mit wirtschaftlichen, sozialen oder agrarökologischen Überlegungen oder Bewertungen unterlegt!

Die mittelfristig geplante strukturelle Schwächung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und Öko-Regelungen, weniger Kontrollen, aber auch der Verordnung über Tierarzneimittel mit weniger Aufzeichnungen dürfen so nicht durchgehen. Wenn man diese Regelungen schleift, tut man Natur und Verbraucher:innen keinen Gefallen.

Die beabsichtigten Änderungen lesen sich aus agrarökologischer Sicht wie ein Katalog des Grauens. Die biologische Vielfalt wird das weiter stark mindern. Brachflächen werden geopfert und der Grünlandschutz soll ebenfalls geschwächt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel wird damit untergraben. Außerdem sollen kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar ausgenommen werden, sie bekämen damit einen Freifahrtschein für ihre Art der Bewirtschaftung.

Natürlich müssen wir auf die Krisensituation in der EU–Landwirtschaft reagieren und das Einkommen der Landwirte und die Ernährungssicherheit gewährleisten, aber wir dürfen deshalb nicht das nachhaltige Landwirtschaftsmodell aufs Spiel setzen.“

Grünes Licht für Chance auf mehr Natur in Europa

Grünes Licht für Chance auf mehr Natur in Europa

Nach Verhandlungen im Trilog: Europaparlament stimmt ab über Naturwiederherstellungsgesetz

Heute stimmte das Europaparlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum Naturwiederherstellungsgesetz ab. Das Gesetz wurde - auch ohne die Stimmen der Konservativen - angenommen und hat damit eine weitere entscheidende Hürde genommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, kommentiert:

"Nach langem und komplizierten Tauziehen mit vielen Verfahrenshindernissen, Tricksereien und diversen Änderungsanträgen der Konservativen ist das Gesetz angenommen und kann voraussichtlich noch vor der Europawahl in Kraft treten! Als eines der wichtigen Elemente des Green Deal sorgt das Gesetz zukünftig für mehr Naturschutz. Viel zu lange wurden Flüsse verschmutzt, die Umwelt verseucht, Lebensräume zerstört, Arten vernichtet und Landschaften verschandelt. Wir müssen das Rad zurückdrehen und der Natur durch Renaturierung wieder auf die Beine helfen. Dafür bietet das Gesetz jetzt eine gute Grundlage, auch wenn wir uns im Detail mehr gewünscht hätten. Von diesem Gesetz wird nicht nur die Natur profitieren, sondern auch die Bevölkerung und die Landwirtschaft, weil natürliche Ressourcen geschützt und wiederhergestellt werden. Das sind gute Nachrichten für Land-, Küsten, Süßwasser- und Meeresökosysteme. Der Vorschlag enthält außerdem Wiederherstellungsziele für städtische Ökosysteme, Flüsse, Bestäuber, Landwirtschafts- und Waldökosysteme.

Positiv werte ich auch, dass ähnlich wie im Kommissionsvorschlag das übergreifende Ziel erhalten blieb, die Wiederherstellungsmaßnahmen auf 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresflächen der EU bis 2030 und bis 2050 in allen sanierungsbedürftigen Ökosystemen anzugehen.

Den - unbegründeten - Bedenken der Konservativen wurde auch in der finalen Version des Gesetzes an zentralen Stellen Rechnung getragen und das Gesetz dadurch in seiner Schlagkraft erheblich geschwächt. Zuletzt erhielten sie so im Trilog noch die Aufnahme einer "Notbremse" mit einer Jahresfrist, um unvorhersehbaren Notsituationen Rechnung zu tragen, wenn die Lebensmittelsicherheit aufgrund mangelnder EU-weiter Verfügbarkeit von Ackerland gefährdet sein sollte.  Es ist deshalb umso empörender, dass sich die Konservativen nun bei der finalen Zustimmung enthalten haben. Hoffentlich kommen sie schnell zur Raison, der Schutz der Natur duldet keinen Aufschub.

Unterm Strich wird Europas Natur von der heutigen Abstimmung profitieren!“

 

Weitere Infos:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3079-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-passiert-trilog-noch-nicht-am-ziel-aber-einen-grossen-schritt-weiter.html

 

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen –

Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.

Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“

Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.

Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“

Wohnortnahe Anlaufstellen für Familien

Wohnortnahe Anlaufstellen für Familien

Hessen fördert sechs Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.

„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.

Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.

„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel

Faule Eier bei der Beamtenbesoldung

Faule Eier bei der Beamtenbesoldung

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung:

„Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger. Eine deftige Besoldungserhöhung erhält der Chef der Staatskanzlei: Es ist ein Deluxe-Gehalt für welches sich die Landesregierung selbst schämt, da sie es bei der Erhöhung der Besoldung der Beamt*innen verstecken. Wer hat, dem wird gegeben.“

Keine sportpolitischen Ambitionen der Landesregierung

Keine sportpolitischen Ambitionen der Landesregierung

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen:           

„Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte.

Wir alle gemeinsam, über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen für einen gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt im Sport sorgen.“

Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“

Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“

Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige Gebäude und ein sicheres Arbeitsumfeld. Auch müssen die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung umgesetzt werden, um die immer weiter steigende Zahl an Einsätzen für Rettungskräfte wieder zu reduzieren, denn auch in diesem Bereich sind die Kapazitäten endlich.“

Schwarze Zeiten für den Wald in Hessen

Schwarze Zeiten für den Wald in Hessen

Landesregierung schafft FSC im Staatswald ab

Die neue hessische Landesregierung hat den Naturschutz im Wald binnen weniger Monate von der Agenda gestrichen. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten im Wald wurde gestoppt, alte Buchen in FFH Gebieten können wieder abgeholzt werden und die Zertifizierung mit dem FSC-Gütesiegel wird beendet. Das sind schwarze Zeiten in Hessen und auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis

Der Kurs der Landesregierung ist fatal, denn angesichts von Waldsterben, Biodiversitätskrise und Klimakrise sollte die Landesregierung eigentlich alles dafür tun, unseren Wald bestmöglich zu schützen. Auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis ist das kontraproduktiv, denn die Bewirtschaftung des Staatswaldes hat Vorbildfunktion.

Außerdem unterscheiden die Bürger*innen nicht nach den unterschiedlichen Besitzarten: Staatswald, Kommunalwald und Privatwald. In der Vergangenheit war die Zertifizierung des Staatswaldes mit FSC der Garant dafür, dass alle Bürger*innen und alle Beteiligten - auch wir in den Kommunen - Anregungen und Kritik abgeben konnten, die dann transparent bearbeitet und beantwortet wurden im Zuge der Begutachtung nach FSC.

Dass die neue Landesregierung die Zertifizierung in Hessen beendet, ist hochproblematisch, denn mithilfe von FSC konnten in der Vergangenheit Konflikte zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft ausgeräumt werden, so Christoph Sippel, Mdl B90/Die Grünen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat insgesamt eine bewirtschaftete Waldfläche von ca. 55.300 ha. Davon sind ca. 32.000 ha Staatswald. Das heißt etwa 59,31 % der Flächen sind im Besitz des Landes Hessen. Bislang hatten wir die Unterstützung der Landesregierung und von HessenForst, z.B. durch finanzielle Förderung und fachliche Expertise. Wie es damit weitergeht, ist für uns nun unklar. Wir können uns in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ein Roll-back, wie es die Landesregierung in Hessen vollzieht, nicht leisten, so Sippel.

Die Zinsbremse – Die bessere Alternative zum Hessengeld

Die Zinsbremse – Die bessere Alternative zum Hessengeld

Schwalm-Eder-Kreis – Die CDU hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Grunderwerbsteuer geht aufs Haus" geworben. Dies implizierte eine Entlastung für Immobilienkäufer. Die CDU hatte jedoch nicht angekündigt, dass die versprochene Entlastung von 30.000 € über 10 Jahre gestreckt werden würde, auf maximal 3.000 € pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Entlastung nicht sofort in vollem Umfang nach dem Kauf einer Immobilie zur Verfügung stand.

Enttäuschende Realität des Hessengeldes:

Die Reduzierung der Entlastung von bis zu 30.000 Euro auf maximal 3.000 Euro pro Jahr führte zu kaum spürbaren Senkungen der Kosten im Erwerbsjahr. Statt der versprochenen großzügigen Entlastung gab es lediglich eine maximale Entlastung von 3.000 Euro pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern im Jahr des Kaufs.

Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, betont: "Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt ist es entscheidend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen bei ihrem Traum von den eigenen vier Wänden zu helfen."

Die Zinsbremse als bessere Alternative:

Sippel führt weiter aus: "Die Zinsbremse ist eine gezielte und gerechte Lösung für die Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt. Sie setzt dort an, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen, und bietet eine effektive Unterstützung für diejenigen, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen möchten."

Die Zinsbremse bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zum Hessengeld:

•             Höhere Förderung: Die Zinsbremse ermöglicht eine maximale Förderung von 37.500 Euro für eine Familie mit zwei Kindern, im Vergleich zu den 30.000 Euro des Hessengeldes.

•             Breitere Zielgruppe: Anders als beim Hessengeld, das nur für Immobilienkäufe nach dem 1. März 2024 gilt, profitieren bei der Zinsbremse alle, die einen Kredit oder Anschlusskredit für ihre Immobilienfinanzierung benötigen.

•             Bedarfsorientierte Förderung: Die Zinsbremse richtet sich nach dem tatsächlichen Kreditbedarf, nicht nach dem Kaufpreis der Immobilie, was eine gezielte Unterstützung dort gewährleistet, wo sie am dringendsten benötigt wird.

•             Gezielte Förderung: Die Förderung durch die Zinsbremse erfolgt anhand des Einkommens und des tatsächlichen Bedarfs, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Zuwendungsbescheide 2024

Zuwendungsbescheide 2024

Borken und Schwalmstadt – Museen und Gedenkstätte erhalten finanzielle Unterstützung durch Zuweisungen des hessischen Finanzausgleichsgesetzes HFAG 2024.

In Abstimmung mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem hessischen Ministerium der Finanzen werden Mittel zur Förderung der Gedenkstätte und Museum in Trutzhain sowie des Braunkohle-Bergbaumuseums in Borken bereitgestellt.

Die Bewilligung einer Zuweisung von 9.600,00 Euro für die zentrale NS-Gedenkstätte in Trutzhain stellt ein wichtiges Bekenntnis und eine Unterstützung des Lern- und Gedenkorts sowie der Begegnungsstätte im Schwalm-Eder-Kreis dar. Mithilfe der Fördermittel gelingt eine Umstellung der Inventarisierung auf eine digitale Erfassung, um neue Zugänge und Quellen für Museumsarbeit zu ermöglichen.

Das Hessische Braunkohle Bergbaumuseum in Borken erhält eine Zuweisung von bis zu 67.780,00 Euro aus dem HFAG 2024. Mithilfe der zweckgebundenen Mittel sollen diese für die Entwicklung eines neuen Museumsbausteins genutzt werden, um als bundesweit erstes Bergbaumuseum die langfristigen Folgen fossiler Energie für Erwachsene und Kinder zu veranschaulichen.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel äußert sich positiv: „Wir freuen uns für die Städte Borken und Schwalmstadt und gratulieren zur Genehmigung der Fördermittel. Es ist ein wichtiger Schritt zur Vermittlung von Geschichte und Kultur, da diese Einrichtungen besonders zum Erhalt der Wissensvermittlung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beitragen.“

Einigung bei den Tarifverhandlungen

Einigung bei den Tarifverhandlungen

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal, mit Blick auf die Einigung der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten:

„Es ist begrüßenswert, dass es eine zügige Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt. Insbesondere im Wettbewerb um neue Arbeitskräfte ist eine gute Bezahlung enorm wichtig. Wir sind froh, dass im neuen Tarifvertag auch weiterhin das Landesticket für den ÖPNV in Hessen vorhanden ist. Viele Beschäftigte haben das Ticket regelmäßig genutzt und somit einen Beitrag zur Mobilitätswende geleistet. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Wir bedauern, dass der Geltungsbereich des Landestickets nicht auf den des Deutschlandtickets ausgeweitet worden ist. Leider sind auch die studentischen Beschäftigten weiterhin nicht Teil des Tarifvertrags. Jetzt müssen zumindest die Vergütungen analog der Tarifeinigung steigen. Dass die SPD jetzt lobt, dass der Tarifabschluss in Hessen sich an dem der Tarifgemeinschaft der Länder orientiert, ist verwunderlich, schließlich wurde das in der Vergangenheit immer kritisiert."

Grüne kritisieren neue Aufteilung der Zuständigkeiten der Landesregierung

Grüne kritisieren neue Aufteilung der Zuständigkeiten der Landesregierung

In einer deutlichen Stellungnahme kritisiert Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis, den Beschluss der Landesregierung zur Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts. Statt den versprochenen Bürokratieabbau voranzutreiben, beobachten die Grünen das genaue Gegenteil.

"Bürokratieabbau war eines der großen Schilder, welche die Landesregierung vor sich hergetragen hat, übrig geblieben ist davon quasi nichts mehr, eher das genaue Gegenteil. Es gibt zwei zusätzliche Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretärs-Posten. Über die Kosten hierfür liegen dem Finanzminister noch keine Informationen zu, neue Abteilungen und weitere Stellen noch gar nicht hinzugezählt.“, so Sippel.

„Die Aufspaltung des Sozialministeriums sorgt für Doppelstrukturen und Reibungsverluste. In den Bereichen Vereinbarkeit von Familien und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Gewaltschutz ist mal das eine, mal das andere Ministerium zuständig. Gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig."

Besonders kritisiert Sippel die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um den ländlichen Raum:

"Ein ganz schöner Etikettenschwindel, denn für den ländlichen Raum zuständig ist laut der Aufgabenaufteilung der Landesregierung weiterhin das Landwirtschaftsministerium. Als Landtagsabgeordneter eines ländlichen Wahlkreises finde ich dieses Chaos bezeichnend. Eine ganze Menge Prosa aber kein Inhalt dahinter, mehr zeigt diese Landesregierung bisher nicht. Echte Verbesserungen und Veränderungen im ländlichen Raum, die wir auch im Schwalm-Eder-Kreis dringend brauchen, sind nicht geplant. Auch die Ankündigung der SPD aus dem Wahlkampf ein Ministerium in Nordhessen zu platzieren wird so nicht kommen, so der Chef der Staatskanzlei am Dienstag im Landtag."

Sippel fordern von der Landesregierung eine klare und effiziente Strukturierung des Kabinetts sowie eine ehrliche und transparente Kommunikation über die tatsächlichen Zuständigkeiten der Ministerien und keine weiteren gut klingenden Worthülsen.
 

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Im Landtag: Christoph Sippel

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