Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
 
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so  Stefanie Pies zum Antrag.
 
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen.

In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
 
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!

 

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!

Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Plenarabstimmung im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für eine Verschiebung des Anwendungsstart der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate gestimmt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Ziel der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgendwo zur Entwaldung beigetragen haben. Denn die Auswirkungen von Entwaldung und Schädigung von Wäldern sind für unser Klima und die Artenvielfalt weltweit immens.

Die konservative EVP-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, gemeinsam mit Stimmen der Rechten Änderungen am fertig verhandelten Text vorzunehmen und das Gesetz auszuhöhlen. Sie hat damit nicht nur offenbart, dass Umweltschutz für sie ein reines Lippenbekenntnis darstellt, sondern auch die Industrie vor den Kopf gestoßen, die sich bereits breit für die Verordnung ausgesprochen hatte. Statt wichtiger Planungssicherheit hat die EVP große Verwirrung bei allen Herstellern, Händlern und Verkäufern gestiftet.

Der nun beschlossene Aufschub des Anwendungsstarts um 12 Monate ist vertretbar, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen. Zum 01.01.2026 muss die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten dann aber konsequent umgesetzt werden.“

Mehr Informationen: 

Martin Häusling

Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@remove-this.europarl.europa.eu

Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@remove-this.martin-haeusling.eu  

Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge für Maßnahmen veröffentlicht, wie die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden kann. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Vorschläge der EU-Kommission setzen nach der Abschwächung von Umweltstandards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus im Frühling nun endlich dort an, wo Landwirtinnen und Landwirte seit Langem dringend politischen Handlungsbedarf fordern: bei der Stärkung der Verhandlungsmacht von Erzeugern. Landwirte müssen auf Augenhöhe mit den Verarbeitern und dem Handel, die aufgrund ihrer wachsenden Marktmacht immer stärkeren Preisdruck ausüben, verhandeln können. 

Positiv ist die Stärkung von Erzeugerorganisationen. Es ist richtig, dass Vorschriften für deren rechtliche Anerkennung vereinfacht werden sollen. Auch sollen die Mitgliedstaaten ihnen mehr finanzielle Unterstützung im Rahmen der GAP gewähren können. 

Auch die Festlegung klarer Kriterien für Marketing-Begriffe wie „fair“, „gerecht“ und „kurze Lieferketten“ ist überfällig. Dies schafft Transparenz und trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in regionale und nachhaltige Produktion zu stärken.

Darüber hinaus wäre die Erweiterung grenzüberschreitender Kooperationen gegen unlautere Handelspraktiken ein entscheidender Fortschritt. Ein gegenseitiger Unterstützungs-Mechanismus soll die Verfolgung von Verstößen über Ländergrenzen hinweg effizienter machen. Das würde den fairen Wettbewerb in Europa stärken.

Die derzeitige Debatte in Deutschland um die Umsetzung der Mengen- und Preisverpflichtung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Bereich Milchmarkt zeigt allerdings, wie viel Widerstand zu erwarten ist. Milchindustrie und der Bauernverband blockieren hier Fortschritt auf Kosten der Erzeuger. Genossenschaften profitieren seit Jahren von ihrem positiven Image, obwohl ihre Interessen bei Ein- und Verkauf oftmals nicht mit denen der Erzeuger übereinstimmen. Sie gebärden sich wie Konzerne und nutzen ihre Marktmacht aus, um Erzeugerpreise zu drücken, bzw. zahlen diese als Restposten aus. In vielen Fällen haben Erzeuger kaum noch Einfluss auf das produktive Geschäft, obwohl sie als „Eigentümer“ auf dem Papier stehen.

Es reicht daher nicht, dass die EU fortschrittliche Instrumente zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette - wie zum Beispiel die verpflichtenden Preisvereinbarungen - zur Verfügung stellt – die Mitgliedsstaaten müssen diese auch konsequent gegen marktmächtige Interessen umsetzen."

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Erzeuger am Wert der Endprodukte in der Lebensmittelkette kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig steigt die Marktmacht des Handels und der Verarbeiter. Landwirte stehen dadurch unter immensem Druck, während ihre Produktionskosten steigen und ihre Verhandlungsspielräume schrumpfen. Diese Schieflage gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe, sondern auch die langfristige Nachhaltigkeit und Vielfalt in der Landwirtschaft.

Weitere Informationen:

https://www.milch-board.de/milchmarkt/infos-und-hintergruende-zum-art-148.html

Welt-Antibiotika-Tag

Zum heutigen Welt-Antibiotika-Tag warnt Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, vor den dramatischen Folgen eines übermäßigen Antibiotika-Einsatzes, insbesondere in der Nutztierhaltung.

„Antibiotika sind lebensrettende Medikamente und unser aller Ziel muss sein, ihre Wirksamkeit zu sichern. Diese ist massiv bedroht durch die gefährliche Zunahme von Resistenzen – insbesondere dem weiterhin zu hohen Einsatz von Antibiotika in der intensiven Tierhaltung geschuldet.

Wir setzen in Deutschland in der Tierhaltung, und dabei vor allem in der Mast, genauso viele Antibiotika ein wie in der Humanmedizin. Das ist unhaltbar. Mit knapp 70 Milligramm Antibiotika je Kilogramm Tiergewicht liegen die Zahlen hier sogar fast doppelt so hoch wie in Dänemark mit 34 Milligramm. Besonders schwer wiegt der Einsatz von Reserveantibiotika, da diese beim Menschen eingesetzt werden, wenn herkömmliche Antibiotika nicht mehr helfen. Ihr routinemäßiger Einsatz in der Tierhaltung – vor allem beim Geflügel – ist unverantwortlich. Rund 30 Prozent des Hähnchenfleisches in Discountern ist mit gefährlichen Antibiotikaresistenzen kontaminiert.

Laut dem aktuellen Verbrauchermonitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) machen sich 76 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Sorgen über Antibiotikaresistenzen – mehr als über jede andere gesundheitliche Gefahr. Zurecht. Denn resistente Keime gefährden die Gesundheitsversorgung weltweit und fordern bereits heute jährlich über eine Million Menschenleben.

In der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission war eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Dieses Ziel müssen wir weiterverfolgen! Die Praxis, Tiere auf engem Raum unter Medikamenteneinsatz frei von Krankheiten zu halten, ist ein Irrweg. Wir brauchen eine tierfreundlichere Landwirtschaft, die auf präventive Tiergesundheit statt auf Antibiotika setzt. Die Gesundheit von uns Menschen ist untrennbar mit der unserer Umwelt und unserer Tiere verbunden. Lösungen müssen deswegen ganzheitlich entsprechend des „One Health“ Ansatzes gedacht werden.“

Hintergrund:

Der Welt-Antibiotika-Tag wird jährlich am 18. November begangen, um auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aufmerksam zu machen und ein Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medikamenten zu schaffen.

Das EU-Parlament hat heute über Änderungen an der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) abgestimmt. Ziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgends auf der Welt zur Entwaldung beigetragen haben. Die konservative Fraktion hat sich heute mit Änderungen am eigentlich fertig verhandelten Text durchgesetzt und damit das Gesetz ausgehöhlt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das war eine schwarze Stunde für den Waldschutz und zeigt einmal mehr, wie sehr Natur- und Umweltschutz für die Konservativen reine Lippenbekenntnisse sind. In völliger Verkennung der Tatsachen - des miserablen Zustands der Wälder weltweit und den damit verbundenen Auswirkungen auf unser Klima und die Artenvielfalt - hat die konservative Fraktion dieses wichtige Gesetz auf den letzten Metern enorm abgeschwächt. Dabei will die Industrie das Gesetz und hat sich auf das Ziel entwaldungsfreier Lieferketten längst eingestellt.

Ursprünglich sollte heute ‚nur‘ über eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes abgestimmt werden. Diese Verschiebung war notwendig, weil die Kommission das notwendige Benchmarking-System zur Risikoeinstufung der Länder nicht rechtzeitig vorgelegt hat und damit die Umsetzung gefährdet hätte. Der Rat der Mitgliedsländer hat sich schnell zu dieser Verschiebung bereiterklärt und auch im Europäischen Parlament sollte die Abstimmung allein dazu heute erfolgen. Nun haben die Konservativen diese Abstimmung aber genutzt, um weitreichende Änderungsanträge zur Abschwächung des Gesetzes einzubringen. Einige Länder - dazu zählen die EU-Länder - sollen demnach komplett von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden. 

Ich habe mich für die Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr offen gezeigt, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen und Konfusion bei den Praktikern zu vermeiden. Das Gesetzt selbst war aber gut und richtig und hätte nicht mehr aufgemacht werden dürfen. Schließlich war das Gesetz vom Europäischen Parlament bereits fertig verhandelt und mit Zweitdrittel-Mehrheit, also auch den Stimmen der Konservativen, abgestimmt worden. Der zukünftige EU-Agrarkommissar, Christophe Hansen, zu der Zeit noch Abgeordnete im Europäischen Parlament für die konservative Fraktion, war sogar der Berichterstatter, also Hauptverantwortlicher, für dieses Gesetz. 

Die Konservativen setzen mit ihrer heutigen Abschwächung ihre unrühmliche Serie der Aushöhlung der Umweltgesetzgebung fort, wie schon beim geplanten Gesetz zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und dem Gesetz zum Schutz der Natur. Dafür bekommen sie breite Unterstützung von Liberalen und Rechten.

Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschiebung jetzt zurückziehen wird. Denn seitens etlicher EU-Mitgliedsstaaten ist bekannt, dass sie inhaltliche Änderungen am Gesetz nicht mittragen werden. Eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament ist aus zeitlichen Gründen (Frist ist Jahresende) nicht möglich. Die Verwirrung bei den vom Gesetz betroffenen Herstellern, Händlern und Verkäufern wird daher immens sein. Die Konservativen haben heute nicht nur den Wäldern und der Umwelt, sondern auch der Industrie, einen Bärendienst erwiesen!“

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

An Nutztiere werden noch immer viel zu viele Antibiotika verabreicht - und damit die Resistenzbildung auch beim Menschen verstärkt. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss, kommentiert zwei kürzlich vorgelegte Veröffentlichung zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung:

„Resistenzen gegen Antibiotika gehören zu den dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen Menschen machen sie zurecht große Sorgen. Befeuert werden diese Resistenzen durch den Einsatz von Antibiotika - beim Menschen, aber auch in der Tiermast. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden, daher müssen gemäß eines ganzheitlichen „One Health“ Ansatzes alle Sektoren zusammenarbeiten. Eine neue Erklärung der Vereinten Nationen enthält deshalb die Verpflichtung, bis 2030 die Menge an antimikrobiellen Mitteln, die weltweit im Agrar- und Lebensmittelsektor verwendet werden, deutlich zu reduzieren. Gelingen soll das, indem die Umsetzung von Maßnahmen zu Prävention und Kontrolle von Infektionen priorisiert und stärker finanziert wird.

In Deutschland liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast einzudämmen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat gestern Zahlen zu Abgabemengen von Antibiotika in der Tiermedizin für das Jahr 2023 veröffentlicht. Fazit: die in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika stagnieren auf zu hohem Niveau. Für die Hälfte der Antibiotika-Wirkstoffklassen steigt der Einsatz sogar. Fatal!

So darf es nicht weitergehen. Deshalb war in der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Das Ziel bleibt richtig und wichtig. Statt weiterhin großflächig Antibiotika in der Tiermast einzusetzen, müssen unsere Tierhaltungssysteme generalüberholt werden. Klasse statt Masse ist das Stichwort: bessere Haltungsbedingungen, sorgfältige Rassenauswahl, gute Betreuungsschlüssel. Tierhaltung mit weniger Antibiotikaeinsatz ist absolut machbar.“

Hintergrund:

Die Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen müssen verstärkt werden, hat die UN Generalversammlung Ende September erklärt.

Zur UN-Erklärung: https://www.unep.org/news-and-stories/press-release/world-leaders-commit-decisive-action-antimicrobial-resistance

Resistenzen gegen antimikrobielle Resistenzen werden zunehmend als eine der dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen anerkannt, die jedes Jahr weltweit für etwa 1,3 Millionen Todesfälle verantwortlich sind, davon 35 000 in der erweiterten EU. Gemäß des One-Health Ansatzes müssen alle Sektoren zusammenarbeiten - die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Tun wir das nicht, werden die Todesfälle eskalieren - neben den menschlichen Tragödien auch wirtschaftlich besorgniserregend. Denn pro Jahr kosten antimikrobielle Resistenzen die erweiterte EU 11 Milliarden Euro.

Quelle: EU-Kommission zur UN-Erklärung: https://health.ec.europa.eu/latest-updates/unga-political-declaration-global-commitment-combat-antimicrobial-resistance-amr-2024-10-01_en?prefLang=de&etrans=de

Zu den staatlich erhobenen Daten zum Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung in Deutschland: www.bvl.bund.de/tabelle_abgabemenge2023

Bundeswaldinventur:

Der deutsche Wald ist in einem miserablen Zustand, so zeigen es die Erhebungen der Bundeswaldinventur. Im Vergleich zu den vor zehn Jahren erhobenen Daten ist der Zustand des Waldes nochmal deutlich schlechter geworden. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt, kommentiert:

‚Dem deutschen Wald geht es schlecht, so zeigt es die Bundeswaldinventur. So schlecht, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, mit Hilfe des Waldes die Klimaschutzziele im Landnutzungssektor (LULUCF) und bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke es schon richten wird mit dem  Klimaschutz - der Wald emittiert nun selbst Treibhausgase.

Die Ursachen für den schlechten Zustand des Waldes liegen im Klimawandel selbst,- durch Dürren, Windwurf und Borkenkäfter sind die krisenanfälligen Fichtenbestände deutlich dezimiert. Hinzu kommt die vielfältige Nutzung - und so drängt sich auf: Übernutzung - unserer Wälder. Die Ansprüche an den Wald sind riesig - als Rohstoffquelle für Baumaterial, Papier- und Textilherstellung sowie als ‚erneuerbare Energie‘. Und ganz nebenbei soll der Wald dann auch noch sauberes Wasser, gesunden Boden, Artenschutz und Erholungsraum für uns bereithalten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Die Bundeswaldinventur zeigt aber auch Lichtblicke auf: der Laubholzanteil steigt, die Wälder werden vielfältiger und mehr Totholz verbessert die Waldgesundheit. Darauf müssen wir dringend aufbauen - mit einer konsequenten Reform der Forstwirtschaft mit Fokus auf Schutz und Schonung des Waldes. Dazu gehört auch eine Anpassung der Schalenwildbestände damit die Naturverjüngung eine Chance hat.  Ein starkes Bundeswaldgesetz mit verlässlichen Vorgaben wäre dringend vonnöten um Leitplanken für mehr Klima- und Naturschutz im Wald vorzugeben und ins zielgerichtete Handeln zu kommen.

Deutschland steht nicht alleine da mit seinem schlechten Wald-Zustand. Auch auf EU-Ebene gibt es viel zu tun, die EU-Forststrategie muss den nachhaltigen Waldumbau vorantreiben. In den nächsten Jahren wird uns das EU-Wald-Monitoring Daten liefern zum Zustand der Wälder in Europa. Darauf dürfen wir aber nicht warten; dass es dem Wald nicht gut geht, steht ja auch jetzt schon außer Frage‘.

Hintergrund

Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur: https://www.bundeswaldinventur.de/fileadmin/Projekte/2024/bundeswaldinventur/Downloads/BWI-2022_Broschuere_bf.pdf

Die Bundeswaldinventur ist die umfangreichste Erhebung zum Zustand der Wälder in Deutschland und wird alle zehn Jahre durchgeführt: https://www.bundeswaldinventur.de/

https://www.youtube.com/watch?v=5PviSTV57q4

Einblick in die Erhebung der Daten für die Bundeswaldinventur: https://youtu.be/27s4ReE41F4

Waldtagung https://www.martin-haeusling.eu/termine/3156-3-wald-tagung-wald-im-spannungsfeld-von-oekologie-oekonomie-am-22-november-2024.html

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Heute hat die Europäische Kommission eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate bekanntgegeben. Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

„Der vorgeschlagene befristete Aufschub des Inkrafttretens der EUDR ist angesichts der bis heute fehlenden Unterlagen zur bürokratiearmen Umsetzung eine vernünftige Entscheidung zugunsten der Akteure entlang der betroffenen Lieferketten. Wichtig ist dabei, dass sich inhaltlich am bisherigen Verordnungstext nichts ändert, die Verordnung also auf keinen Fall aufgeschnürt wird.

Bis heute liegen die dringend benötigten Guidance-Dokumente nicht vor; die Sorgen der Unternehmen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft sind daher verständlich. Denn die unklaren Bedingungen beim vorgesehenen Inkrafttreten zum Jahresende 2024 hätten deren Marktstellung gefährdet. Die Verschiebung muss nun dringend genutzt werden, um alle Akteure für die zielsichere Umsetzung startklar zu machen. Denn an den Zielen der EUDR und der Notwendigkeit ihrer zügigen Umsetzung gibt es keinen Zweifel. Die weltweite Entwaldung und Waldschädigung sind wichtige Treiber für den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt – die beiden größten Umweltherausforderungen unserer Zeit.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute zusätzliche Leitfäden veröffentlicht, um globale Interessengruppen, Mitgliedstaaten und Drittländer bei ihren Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung zu unterstützen. Angesichts der Rückmeldungen internationaler Partner zum Stand ihrer Vorbereitungen schlägt die Kommission außerdem vor, den betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitung einzuräumen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen, würde die Verordnung am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, statt wie bisher beabsichtigt zum Jahresende.

Mehr Informationen:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5009