Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!

Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Glyphosat: Patt im Berufungsausschuss lässt EU-Kommission freie Hand

Im Berufungsausschuss kam heute keine qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre zu genehmigen. Damit kann die Kommission bis zum 15. Dezember 2023 allein über die Verlängerung der Zulassung entscheiden. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:  

„Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis politischer Verantwortung und weder verantwortungsvoll noch nachvollziehbar. Die Mitgliedsländer haben das Ruder aus der Hand gegeben und überlassen nun der Kommission die Entscheidung. Damit wurden die Bedenken hunderter Wissenschaftler:innen, alarmierende Studien, anhängige Gerichtsverfahren und Wünsche von Millionen Bürger:innen in den Wind geschlagen. Die Einschätzung der EFSA ist alles andere als ein Freibrief für Glyphosat. Wenn die Kommission das Herbizid dennoch zulässt, ist das ein Tiefschlag für Europas Konsument:innen, Landwirt:innen und Ignoranz wissenschaftlicher Evidenz.

Gerade wurde in Frankreich ein Glyphosat-Opfer mit schweren Missbildungen als Folge des Pestizid-Einsatzes offiziell anerkannt und entschädigt.  Damit wurde ein kausaler Zusammenhang zwischen Glyphosat und schweren gesundheitlichen Folgen anerkannt. Laut einer aktuellen Leukämie-Studie mit Ratten verursachten Herbizide mit diesem Wirkstoff in bisher als unbedenklich eingestuften Dosierungen in mehreren Fällen Leukämie. Das europäische Pestizidaktionsnetzwerk PAN und andere Umweltorganisationen forderten völlig zu Recht deshalb die EU-Kommission auf, angesichts der vorgelegten Langzeitstudie ihren Zulassungsvorschlag zurückzuziehen.

Die Kommission droht jetzt, das Milliardengeschäft der Agrarchemie über die Gesundheit und Sicherheit von Mensch, Natur und Landwirten zu stellen und würde damit auch die eigene EU-Biodiversitätsstrategie als eine Säule des Green Deal ad absurdum führen. Denn das hochpotente Gift trägt ebenfalls massiv zum Artensterben auf den Feldern bei. Es bleibt noch ein Funken Hoffnung, dass die Kommission den Vorschlag dennoch zurückzieht. Das wäre der einzig verantwortliche Schritt.“

Weitere Informationen:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3060-glyphosat-aus-nimmt-wichtige-huerde.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/3041-studie-glyphosat-verschmutzt-unsere-gewaesser-ueberall-in-europa-sept-23.html

https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3023-glyphosatbewertung-augenklappen-oder-ignoranz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3056-glyphosat-ist-pflanzenvernichter-statt-pflanzenschutzmittel.html

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert Trilog

Am 9. November wurde in den Trilogverhandlungen ein Ergebnis zum Nature Restoration Law (NRL) erzielt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Wir sind einen großen Schritt weiter. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann die EU auch in Zukunft ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz angehen. Die Verordnung ist integraler Bestandteil der Biodiversitätsstrategie für 2030. Leider gibt es gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag deutliche Abschwächungen und etliche Wermutstropfen im Kompromiss, die von den Gegnern der Verordnung hineinverhandelt und im Laufe der Verhandlungen geschluckt werden mussten. So ist der für das Gesetz zusammengemixte Cocktail zwar trinkbar, aber schmeckt durchaus bitter.

Trotz dieser Schwächen werte ich die gestern erzielte vorläufige Einigung als großen Erfolg. Die Einigung in Trilog ist aber noch nicht das Ende der politischen Schlacht, die vor einigen Monaten begonnen hat. Am 29. November geht der Kompromiss erneut in den Umweltausschuss (ENVI) und erst im Januar 2024 werden wir im Parlament darüber endgültig beschließen. Wir dürfen nicht hinter die jetzt erzielten Ergebnisse fallen, vielleicht gelingen uns noch Verbesserungen.“

Aussprache im Umweltausschuss zu geplanter Verordnung zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung 

In der gestrigen Aussprache im Umweltausschuss (ENVI) zu der geplanten Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung debattierten die Mitglieder des Ausschusses über die potenziellen Auswirkungen des Vorschlags und die Vorlage der Berichterstatterin. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

"Nichts würde besser durch den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt und jetzt in hoher Geschwindigkeit von den Konservativen offenbar im Schnellverfahren durchgedrückt werden soll. Im Gegenteil: Diese Art Zwangsbeglückung im Turbo durch die Konservativen geht klar auf Kosten der Verbraucherwünsche, ruiniert die ökologische Landwirtschaft und dokumentiert die Aufgabe des Vorsorgeprinzips. Noch haben wir in Europa klare gesetzliche Regeln, die auch für die Gentechnik gelten und nicht aufgegeben werden dürfen. Denn auch neue Gentechnologie ist Gentechnik und nach dem Gerichtsurteil von 2018 vom Europäischen Gerichtshof klar als solche definiert. In Zeiten, wo in Europa aus Vorsorge jeder Staubsauger und jeder Toaster auf Herz und Nieren geprüft werden, kann man nicht allen Ernstes die Prüfung der Gentechnik über Bord werfen. Damit bekämen wir eine schlechtere Rechtslage in der EU als in den USA.

Die Versprechungen der Industrie zur neuen Gentechnik sind eine Märchenstunde und profitorientiertes Wunschdenken: Wo Gentechnik eingeführt wurde, hat dies nicht zu einer Minderung, sondern zu einer drastischen Zunahme zum Beispiel des Pestizidabsatzes geführt. Man sieht das sehr deutlich in den USA bei Soja und auch beim Maisanbau. Die quasi zwangsweise Einführung durch diesen Vorschlag würde auch den Ökolandbau massiv treffen und zerstören. Das wäre ein Markteingriff durch die Hintertür und würde zulasten eines 18 Milliarden Euro Marktes für gentechnikfreie Produkte gehen, den die Verbraucher:innen genau so wollen. Es ist daher irreführende Augenwischerei, wenn behauptet wird, dies würde den Ökolandbau nicht benachteiligen.

Schluss mit den Märchen, lassen Sie uns ehrlich und auf wissenschaftlichen Tatsachen fußend über die möglichen Folgen dieses unseligen Vorschlags sprechen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, so sind das Verfahren und der Vorschlag nicht akzeptabel und können von uns nicht akzeptiert werden.“

Aufzeichnung des Webinars „Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!“ vom 7.11.23 und weitere Informationen

Redebeitrag zur Gentechnik-Deregulierung am 7.11.23 im EU-Umweltausschuss (ENVI)

Vorstellung Dossier „Weg ist weg! Warum es keine Alternative zum Erhalt der Artenvielfalt gibt

In der Heinrich-Böll-Stiftung wurde heute die von Martin Häusling beauftragte neue Studie „Weg ist weg!“ öffentlich vorgestellt und mit Experten diskutiert. Inhalt der Studie ist der Verlust der Artenvielfalt als Folge menschlichen Handelns, vor allem in der Landwirtschaft. Anhand verschiedener zusammengetragen Quellen lieferten die Autoren Klaus-Henning Groth und Carsten Rocholl einen Überblick über die dramatische Situation. Sie machten deutlich, dass nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Biodiversitätskrise von existenzieller Bedeutung ist und zusammenhängen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

"Das unwiederbringliche Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten berührt die Menschen sehr, selbst wenn Kriegsereignisse oder wirtschaftliche Themen wie Inflation zuweilen im Vordergrund stehen. Es ist kein Meteoriteneinschlag, sondern wir Menschen sind dafür verantwortlich, dass in nie dagewesener Geschwindigkeit Arten für immer ausgelöscht werden und das komplexe Netz des Lebens mit seinen oft noch unbekannten Zusammenhängen zu zerreißen droht. Der Klimawandel und Artenverlust sind eine Zwillingskrise, die nur zusammen adressiert und gelöst werden kann, denn sie bedingen sich teilweise gegenseitig. Auch in der Biodiversität gibt es möglicherweise Kipppunkte, hinter die es kein Zurück gibt. Wir spielen mit dem Feuer, wenn wir das ignorieren und nicht auf die Wissenschaft hören, die seit Jahren Belege dafür liefert, wie stark wir die Natur aus dem Gleichgewicht bringen und zerstören.

Es ist vor allem die Art, wie wir unser Land bewirtschaften, die maßgeblich zu diesen drastischen Folgen führt. Damit kommt die Landwirtschaft ins Spiel, denn sie ist einer der Haupttreiber für diese Entwicklung. Dabei haben wir kein Wissensdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Handlungsdefizit, wenn wir so wenig Erfolge darin haben, diese Entwicklung zu stoppen. Es sind mächtige gegenteilige meist kurzsichtige wirtschaftliche Interessen, die von starken Lobbyverbänden in der Politik durchgesetzt werden und diesen Aderlass in der Natur nach sich ziehen.

Wir brauchen kluge Ideen, die nicht nur die große Betroffenheit und den Wunsch der Menschen nach intakter Natur berücksichtigen, sondern die das auch in politisches Handeln umsetzen. Doch solange nur 0,2 Prozent des deutschen Fernsehprogramms zum Thema Biodiversität gesendet wird, ist noch viel Luft nach oben. Das Thema muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Und zwar nicht nur bei den Bürger*innen auf der Straße, sondern auch bei den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, damit sich etwas ändert.“

Link zum Dossier: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/3044-studie-weg-ist-weg-warum-es-keine-alternative-zum-erhalt-der-artenvielfalt-gibt.html

Warum Gentechnik - alte und neue - reguliert bleiben, muss!!

Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Verordnungsvorschlag für ‚neue genomische Techniken‘ veröffentlicht.

Knapp gesagt beinhaltet dieser eine Deregulierung der Zulassung von Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Der Vorschlag sieht keinerlei Risikobewertung mehr und widerspricht damit sogar der Empfehlung der eigenen Behörde (EFSA). Der Vorschlag hat bislang wenig Medienecho und Aufmerksamkeit in der Zivilbevölkerung bekommen. Dabei hat er das Potential, die Landwirtschaft noch mehr den Konzernen auszuliefern und sämtliche Wahlfreiheit für Produzenten und Konsumenten, die gentechnikfrei arbeiten und essen wollen, unmöglich zu machen.

Den Grünen wird gerne vorgeworfen, ideologisch zu agieren und die Wissenschaft außen vor zu lassen in Bezug auf die Gentechnik. Dem möchte ich aufs energischste widersprechen. Wissenschaftliche Publikationen zu den Unwägbarkeiten, Risiken und nicht betrachteten Fragestellungen in Bezug auf die Gentechnik gibt es zahlreiche, sie werden von der Kommission genauso ignoriert, wie von vielen gentechnikbefürwortenden Wissenschaftler:innen. Es ist auch keineswegs so, dass wir die Gentechnik verbieten wollen, aber wir bestehen auf Risikoprüfung, Kennzeichnung und der Klärung der Patentfrage zum Schutz von Mensch und Natur.

Aktuell gibt es wenige Belege dafür, dass die mit der Neuen Gentechnik erzeugten Pflanzen tatsächlich entscheidend zur Lösung der Probleme Klimawandel und Biodiversitätsverlust beitragen können. Bislang sind keine Sorten auf dem Markt, die die Versprechungen tatsächlich wahrgemacht hätten. Die Vermutung liegt nahe, dass unter dem Deckmantel ‚Nachhaltigkeit‘ Sicherheitsregularien über Bord geworfen werden sollen um damit Designerpflanzen den Weg zu bereiten. Oder kann man etwa mit blutdrucksenkenden Tomaten oder nicht matschenden Bananen die Weltprobleme lösen?

Es steht zu viel auf dem Spiel als dass wir dem möglichen Potential einer neuen Technik, ungeprüft zu viel zutrauen sollten. Die Vorschusslorbeeren haben die Verfahren der Neuen Gentechnik nicht verdient und sie müssen deshalb auch in Zukunft streng reguliert bleiben.

In meinem Briefing gebe ich einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Position der konservativen Verhandlungsführerin im Europäischen Parlament und das weitere legislative Verfahren, das über die weitere Ausgestaltung – oder das Zurückziehen – dieses Vorschlags entscheiden wird. Das Briefing führt außerdem aus, warum es fahrlässig wäre, den Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik Gesetz werden zu lassen und welche Hauptgründe gegen die Deregulierung sprechen.

Auch der umfangreichen Faktencheck zu Gentechnik liegt nun in aktualisierter Form vor.

Zehn Forderungen

zum Vorschlag der Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Gentechnik - alte und neue - muss reguliert bleiben,

1. weil auch die Neue Gentechnik (NGT) eine Risikotechnologie ist, was viele Studien zu ungewollten Effekten zeigen - sie ohne Risikoprüfung einzusetzen, ist fahrlässig. Jeder Staubsauger muss ausführlichen Sicherheitstests unterzogen werden, bevor er in Betrieb genommen werden darf.  Jedes Novel-Food-Lebensmittel wird streng geprüft.
2. weil Wahlfreiheit bei Lebensmitteln in der EU ein hohes Gut ist. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie Produkte kaufen, die mit oder ohne Gentechnik hergestellt wurden. Genauso wie man sich über den Zucker- oder Fettanteil eines Produktes beim Einkaufen informieren kann, muss das auch bei Gentechnik-Bestandteilen möglich sein. Dafür braucht es eine entsprechende Kennzeichnung.
3. Weil eine Co-Existenz von Gentechnik-Betrieben und Betrieben, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen, mit dieser Regelung nicht möglich ist.
4. weil der Vorschlag die Farm-to-Fork Strategie konterkariert. Er steht völlig im Widerspruch mit dem Ziel, den gentechnikfreien Ökolandbau zu steigern, da er diesen massiv erschwert.
5. weil Vorsorge besser als Nachsorge ist. Die Interaktionen von NGT-Pflanzen im Freiland mit der Umwelt sind nicht ausreichend untersucht, um sie als ungefährlich einstufen zu können.
6. weil es unverantwortlich ist, von den Herstellern kein Referenzmaterial und keine Nachweismethoden zu verlangen, damit ist Kontrolle durch öffentliche Stellen unmöglich und Konzerne können nach Gutdünken mit Lizenzforderungen agieren.
7. weil die „Gleichwertigkeit“ von NGT mit herkömmlich gezüchteten wissenschaftlich nicht haltbar ist, es gibt dafür keinerlei wissenschaftlich anerkannte Referenzmethode. Die Annahme ist rein politisch konstruiert und folgt einer unwissenschaftlichen Lobbyargumentation. Risikobewertung und Nachverfolgung müssen bleiben.
8. weil wir frei nutzbares Saatgut für Züchterinnen und Züchter wollen, die damit lokal angepasste Sorten weiterzüchten können. Gentechnik-Saatgut ist patentiert und damit von der weiteren gemeinsamen Züchtung ausgeschlossen. Das verhindert Innovation.
9. weil uns die rasante Erderwärmung und der Artenschwund demonstrieren, dass ein Arbeiten mit der Natur erforderlich ist und nicht ein Weiter-so-wie bisher, verbunden mit der Hoffnung, dass die neuen Techniken uns aus der Patsche helfen werden. Daher dürfen agrarökologisch wirtschaftende Betriebe nicht durch Gentechnikkontamination beeinträchtigt werden.
10. weil Gentechnik nicht geeignet ist, um klimaangepasste Bewirtschaftungssysteme zu entwickeln, das sagt sogar die Schweizer Ethikkommission. Eine „Nachhaltigkeitskennzeichnung“, wie von der Kommission vorgesehen, ist daher mehr als zweifelhaft.

Alle Anhänge auch unter: https://www.martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik/3066-briefing-zum-kommissionsvorschlag-freifahrtschein-fuer-agro-gentechnik.html

EU-Umweltausschuss stimmte über Kompromissvorschlag zur Reduktion von Pestiziden ab

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden abgestimmt.

Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Die von meiner Kollegin Sarah Wiener verhandelte Position des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments wurde heute nach zähen und teils kontroversen Verhandlungen angenommen. In den Landwirtschaftsmedien wurden zum Teil falsche Behauptungen zum Verhandlungsstand gemacht, konservative europäische Bauernverbände haben entgegen wissenschaftlichen Fakten zum Teil Angst geschürt und verzerrte Darstellungen verbreitet.  Die Europäische Volkspartei hatte sich an vielen Punkten in den Verhandlungen quer gestellt. Dennoch wurden viele gute Kompromisse angenommen.

Das schon von der Kommission zurückgenommene Totalverbot von Pestiziden in allen sogenannten sensiblen Gebieten wurde im Ergebnis des Umweltausschusses deutlich pragmatischer gestaltet. Am strengsten reguliert werden Gebiete, in denen vulnerable Gruppen gefährdet sind, wie z.B. auf Spielplätzen, rund um Schulen und Krankenhäuser.

Zum ersten Mal bekommen wir zukünftig rechtsverbindliche Definitionen für den integrierten Pflanzenschutz. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes gegeben sind. Die Landwirte müssen zuerst die einschlägigen Präventivmaßnahmen in Betracht ziehen und anwenden (die Liste ist im Vergleich zum Kommissionsvorschlag viel detaillierter). Zudem gibt es eine strengere Formulierung, wann chemische Pestizide eingesetzt werden dürfen. Zusätzlich gibt es aber auch eine jährliche verpflichtende, öffentlich finanzierte Beratung für Landwirte in modernem integriertem Pestizidmanagement.

Außerdem erhalten wir verbindliche Ziele für die EU und die Mitgliedstaaten zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide - auch wenn diese im Vergleich zum Kommissionsvorschlag leider abgeschwächt wurden. Es ist gelungen, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel beizubehalten (50 % Reduzierung bis 2030) und darüber hinaus ein höheres Ziel für die Reduzierung der gefährlicheren Pestizide/Substitutionskandidaten zu erreichen (65 % statt 50 %). Dabei sollen regional schon verhandelte Pestizidreduktionsmodelle ausdrücklich bevorzugt berücksichtigt werden.

Wir haben auch erreicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Aktionspläne (NAP) zur Reduzierung zu erstellen und eine bessere Dokumentation zu installieren. Kommen wird ein elektronisches Register: Informationen über IPM-Maßnahmen und verwendete Pestizide sollen länger gespeichert werden, als im Kommissionsvorschlag.

Ich gratuliere meiner Kollegin Sarah Wiener zu diesem tollen Erfolg und hoffe, dass im Plenum auch die Vernunft siegt und sich die Mehrheit der Abgeordneten für unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit entscheiden.“

Hinweis:

Eine Überprüfung der Richtlinien zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ergab in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs von 2020, dass die Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt nicht erreicht werden. Kritisiert wurde beispielsweise, dass die seit 2009 verpflichtend aufzustellenden Aktionspläne zum Nachhaltigen Pflanzenschutz (NAP) von den meisten Mitgliedstaaten nachlässig umgesetzt wurden. Daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt. Diese wäre im Unterschied zur bisherigen Richtlinie unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig.

Weitere Informationen: Mein Briefing zu Kommissionsvorschlag zur Verordnung zum Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR - sustainalbe use of pesticides regulation) (15.12.2022).

Tagung Wald im Klimawandel - Unser Wald im Zangengriff der Klimakrise:

Im prominent und vollbesetzten Kurhaus in Bad Zwesten trafen sich auf Einladung des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling knapp 200 Experten und Interessierte, um über den richtigen Umgang mit Wald und den nötigen Waldumbau aufgrund des Klimawandels zu sprechen. Denn dem Wald geht es immer schlechter, und nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist laut Waldzustandsbericht 2023 noch gesund.

Durch die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen wie Hitze, Trockenheit und Stürme werden Wälder geschwächt, und durch vermehrte klimatische Stresssituationen und Schädlingsbefall stirbt ein erheblicher Baumbestand ab. Das hat Folgen: Von 1991 bis 2022 ist die CO2-Speicherung in den Wäldern um 46 Prozent gesunken.

Prof. Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde zeigte zur Einführung in einer eindringlichen Präsentation, wie es aktuell um den Wald steht. Grußworte von den Ressortspitzen der in Berlin zuständigen Bundesministerien durch die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller (Landwirtschaft) und Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Umwelt) gaben einen Ausblick auf zukünftige bundesweite Regelungen und Lösungsansätze. So sei ein neues Waldgesetz in Arbeit, in dem die Forstwirtschaft und auch Ökosystemdienstleistungen gleichrangig behandelt werden - von denen früher nicht die Rede war.

Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbands, sprach auf dem Podium für die Interessen der Privatwaldbesitzer. Dort war mit Oliver Conz, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium, auch die hessische Bürokratie ranghoch vertreten. Zur Sprache kamen auch die verschiedenen Nutzungskonflikte um den Wald. Dabei war man sich unter den wissenschaftlichen Experten, Politikern, Praktikern und den Waldbesitzern im Saal einig: Der Handlungsdruck für gute Regelungen und eine angepasste Bewirtschaftung ist immens. Die Situation draußen sei sehr komplex und nicht mehr „fünf-vor-zwölf“, sondern eher „zwölf“ und der Wald aufgrund des Klimawandels in einer existenziellen Krise. Dieser vollziehe sich in den letzten Jahren in einer ungeahnten Dynamik. Allein der Trockenstress für Rotbuchen seit 2018 sei früher kaum vorstellbar gewesen, die Wasserbilanz verheerend. Selbst die Wissenschaft laufe den Entwicklungen hinterher und könne aufgrund dieser Dynamik für die kommenden Jahrzehnte kaum verlässliche Empfehlungen aussprechen. Klar wurde jedoch, dass die Rezepte von früher nicht mehr passen. Die Zeiten von Monokulturen seien vorbei, gemischte Kulturen mit hohen Laubbaumanteilen sind widerstandsfähiger gegen den Stress durch Hitze und Trockenheit.

Veranstalter Martin Häusling sagte: „Heute wurde deutlich, dass wir mit einem einfachen „Weiter so!“ im Wald nicht vorankommen. Darin waren sich alle Teilnehmenden trotz der teilweise durchaus kontroversen Diskussionen einig. Wir stehen vor enormen Herausforderungen nicht nur angesichts des Klimawandels, sondern auch angesichts der gleichzeitig laufenden Krise in der Biodiversität. Auch die müssen wir im Wald lösen. Dafür braucht es kluge und umsetzbare Konzepte, die die unvermeidlichen Zielkonflikte lösen – und da kommen wir nur voran, wenn öffentliche und private Wälder nach gemeinsam gefundenen Lösungen bewirtschaftet werden. Das geht nicht konfliktfrei, aber aus meiner Sicht müssen wir uns auch auf unpopuläre Wege einlassen. Die Klimakatastrophe betrifft uns alle, deshalb müssen alle mitziehen.“

Konservative legen Bericht zur Regelung der Neuen Gentechnik vor:

Gestern wurde der Gesetzesvorschlag der konservativen Europa-Abgeordneten Jessica Polfjärd zur zukünftigen EU-Verordnung zu Neuer Gentechnik öffentlich. Dieser soll die Grundlage bilden für die Position des Europäischen Parlaments und wird in den nächsten Monaten weiterverhandelt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, wird in den Verhandlungen die Position der Grünen vertreten. Er kommentiert:

„Die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft steht auf dem Spiel! Die Konservativen ignorieren sämtliche Züchter, Landwirte und Verbraucher, die selbst entscheiden wollen, ob ihr Saatgut, Futtermittel oder Lebensmittel gentechnisch modifiziert wurde oder nicht und gehen dabei noch weiter als die Kommission. Das ist völlig indiskutabel.

Unter Führung der Schwedin Jessica Polfjärd wollen die Konservativen sogar Saatgut von der Kennzeichnung ausnehmen und das Zulassungsverfahren noch weiter beschleunigen. Einmal zugelassene NGT-Sorten sollen außerdem unbegrenzte Zulassung haben.

Mit der Frage der Patentierung setzt sich der Bericht erst gar nicht auseinander und den international abgestimmten Willen der Bio-Branche respektiert er nicht: NGT sollen auch dort zugelassen sein.

Das Hauptargument der konservativen Schwedin: die EU falle sonst hinter den Rest der Welt zurück, hinke wirtschaftlich und in der Forschung hinterher. Außerdem brauche man die Gentechnik für die Lebensmittelsicherheit. Was sie dabei übersieht, ist der große Erfolg, den die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur bei den europäischen Verbrauchern hat. Es gibt nicht Wenige außerhalb Europas, die die gentechnikfreien Qualitäts-Lebensmittel aus Europa schätzen, es ist ein positives Vermarktungsmerkmal.

Die Vorschläge der Konservativen treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen. Ein gerade veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass schon der vorgelegte Deregulierungsvorschlag der Kommission das Vorsorgeprinzip verletzt, das dürfte für die nun vorgelegten Vorschläge der Konservativen umso mehr gelten.

Da die gentechnikkritischen Stimmen bisher im Europäischen Parlament keine Mehrheit haben, hat eine Komplettablehnung des Kommissionsvorschlages bzw. des nun vorliegenden Berichtsentwurfs kaum Chancen. Daher stehen uns harte Verhandlungen bevor.“

Hintergrund:

Die Position der Konservativen ist eine Reaktion auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu ‚Neuen Genomischen Techniken‘ vom 5. Juli 2023. Die endgültige Position der EU zu den Verfahren der Neuen Gentechnik bei Pflanzen wird das Ergebnis eines legislativen Prozesses zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat sein.

Weitere Informationen:

PM zur Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zur neuer Gentechnik: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3020-veroeffentlichung-des-gesetzesvorschlags-zu-neuer-gentechnik-leichtmatrosen-im-maschinenraum-der-natur.html

Rechtsgutachten über den Deregulierungsvorschlag für Neue Gentechnik der EU-Kommission: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/pdf/Gruene_im_Bundestag_Gutachten__Vereinbarkeit_des_Kommissionsvorschlags_zu_NGT_mit_dem_Vorsorgeprinzip.pdf

Die Stadt Homberg freut sich über die Gewährung einer Landeszuwendung in Höhe von 50.000,00 € für den Umbau des Tenninplatzes (C-Platz) in einen Naturrasenplatz. Die Zuwendung erfolgte über das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen". Diese Entscheidung erfolgt aufgrund des Antrags auf Gewährung einer Landeszuwendung.

Im Rahmen des Sonder-Investitionsprogramms "Sportland Hessen" werden Mittel für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Sportstätten bereitgestellt. Das Ziel des Programms ist es, die Infrastruktur im Sportbereich zu verbessern und den Menschen in Hessen optimale Bedingungen für ihre sportlichen Aktivitäten zu bieten.

Der Umbau des Tenninplatzes in einen Naturrasenplatz wird dazu beitragen, die Spielbedingungen zu verbessern und den Sportlern optimale Voraussetzungen für ihre sportlichen Aktivitäten zu bieten, so Daniel May, der zuständige Grüne Abgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises.

Das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen" setzt sich dafür ein, die Sportinfrastruktur im Land kontinuierlich zu verbessern und damit den Sportlern und Vereinen eine hochwertige Umgebung zu bieten. Die Landeszuwendung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und ein Zeichen für die Unterstützung des Landes Hessen für den Sport, fügt er hinzu.

Über das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen":

Das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen" ist ein staatliches Förderprogramm, das darauf abzielt, die Sportinfrastruktur in Hessen zu verbessern. Durch die Bereitstellung von finanziellen Zuwendungen für Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sollen optimale Bedingungen für sportliche Aktivitäten geschaffen werden. Das Programm unterstützt Sportvereine, Kommunen und andere Einrichtungen bei der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Sportstätten in ganz Hessen.

Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes

Der Schwalm-Eder-Kreis erhält weiterhin Unterstützung vom Land Hessen zur Stärkung des Brandschutzes.
Zwei Feuerwehren im Kreis werden dabei finanziell gefördert. Konkret wurde bekanntgegeben, dass die Freiwillige Feuerwehr Niedenstein/Wichdorf für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 eine Zuwendung von über 41.580,00 € erhalten wird. Außerdem wurde der Freiwilligen Feuerwehr Haldorf eine Förderung von 55.110,00 € für die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs MLF im Bereich des Brandschutzes bewilligt.
Das Land Hessen bekräftigt damit sein Bekenntnis zum Brandschutz und unterstreicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren und anderen Akteuren im Katastrophenschutz.

"Der Brandschutz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, und wir sind entschlossen, den Feuerwehren und anderen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen", erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May. Durch die Gewährung von Zuwendungen möchten wir sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte mit modernster Ausrüstung ausgestattet sind und über das notwendige Know-how verfügen, um effektiv und effizient Leben zu retten und Schäden zu minimieren."
Durch gezielte Fördermaßnahmen wird eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheitslage in Hessen angestrebt

Pendler*innen im Schwalm-Eder-Kreis profitieren vom Deutschlandticket

Am 1. Mai 2023 ist die Gültigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt heißt es für alle: Bezahlbar mobil sein im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Deutschland. Die GRÜNE Vision eines günstigen Bürger*innen-Tickets für Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Besitzer*innen der Senioren-, Schüler- und Landestickets kennen das Prinzip schon: Einfach einsteigen und die Tarifzonen weitgehend vergessen. Kein Wunder, denn die hessischen Flatrate-Tickets sind die Blaupause für das nun von Bund und Ländern vorgelegte Deutschlandticket für 49 Euro.

Der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Daniel May erklärt dazu: „Pendlerinnen und Pendler sparen durch das Ticket enorm viel Geld und können sich so über eine riesengroße Entlastung in Zeiten von hoher Inflation freuen. Auch für Autofahrer*innen wird es deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.“

„Zum Beispiel kostet die Schwalm-Eder-Kreis von vielen genutzte Pendlerstrecke von Melsungen nach Kassel gegenüber einer bisherigen Jahreskarte von 1.500 € sage und schreibe 912 € weniger, wenn sie stattdessen mit dem Deutschlandticket zurückgelegt wird“, so Daniel May weiter. Weitere Bespiele seien: Melsungen nach Bad Hersfeld mit einer Ersparnis von 1.362,00 €.

Erstmals werden 214 Familienzentren in Hessen gefördert – so viele wie nie zuvor. Dazu gehören auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt über 4 Millionen Euro vom Land unterstützt.

 „Familienzentren stellen durch ihre vielfältigen Angebote einen wohnortnahen Zugang zu Unterstützung und Vernetzung sicher. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder haben wir 5 Anlaufstellen“, freut sich Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Familien Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Menschen aller Generationen und Kulturen finden hier Möglichkeiten zum Austausch, neue Kontakte, Bildung, Beratung und vieles mehr. Für diese wichtige Aufgabe steht jeder Einrichtung jährlich bis zu 18.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend koordiniert die Landesservicestelle Familienzentren die Vernetzung der vorhandenen Angebote, begleitet die Familienzentren in ihrer Entwicklung und fördert den fachlichen Austausch untereinander. Durch die Etablierung weiterer Standorte kommt die wichtige Arbeit der Zentren noch mehr Familien zu Gute“, so May.

Neues Förderprojekt der kulturellen Bildung für Niedenstein

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.

Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.

„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.

Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.

„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.

Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.

Mehr als eine Mio. Euro für Geh- und Radwegebrücke über die Fulda

Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „

„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.

Mit der neuen Brücke kann die Fulda schnell und ganzjährig überquert werden.
Bisher gelingt es nur auf den hessischen Radfernwegen R1 (Fulda-Radweg) und R5 sowie auf der Deutschland-Route D9 nur zwischen Binsförth und Beiseförth nur mit einer Fahrrad-Seilbahn.

„Diese ist – außer bei hohem Wasserstand –  von April bis Oktober in Betrieb. Da maximal vier Personen mit ihren Rädern befördert werden, kommt es an Sommerwochenenden mit rund 600 Radfahrenden am Tag oft zu längeren Wartezeiten. Für den Alltagsradverkehr entfällt damit der Umweg über die

Kreisstraße 131, für den Freizeitradverkehr wird beispielsweise der Fulda-Radweg noch attraktiver“, so May.       

Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.

Die Fahrradstraße ist Teil des Chattengau-Fulda-Radweges. Der Umbau der Straßen „Zum Haintor“ und „Saarlandstraße“ zur Fahrradstraße soll dazu dienen, die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.

„Gute Radwege verbessern die Verkehrssicherheit und sie klimafreundliche Mobilität“, so Daniel May, MdL, B90/Die Grünen. „Der Ausbau soll zudem die ganzjährige Nutzung attraktiver machen und kann insbesondere im Alltagsverkehr einen Beitrag zur Verkehrswende leisten“, fügt er hinzu. Die Planungen für die Fahrradstraße beginnen voraussichtlich im Februar 2023 und sollen im Juli 2023 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 40.0000 €.

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.