Neues aus dem Kreisverband

Stellungnahme zu Fridays for Future Fritzlar

Stellungnahme zu Fridays for Future Fritzlar

Anlässlich der Äußerungen von Fridays for Future Fritzlar in der HNA-Ausgabe vom 30.11.2023 erklärt Christoph Sippel, gewählter Bewerber in den hessischen Landtag und Mitglied des Kreisvorstands der GRÜNEN Schwalm-Eder:

„Die Erklärungen von Fridays for Future Fritzlar sind erschreckend. Greta Tunberg hat mit ihren Äußerungen zum Krieg in Israel das Existenzrecht Israels angegriffen. In den letzten Wochen haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien immer wieder betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist. Dem schließen sich selbstverständlich auch die GRÜNEN Schwalm-Eder an. Wer ein Palästina vom Fluss bis zum Meer fordert, untergräbt dieses Existenzrecht und das tut Greta Tunberg ganz bewusst. Die Distanzierung von FFF Deutschland ist in diesem Zusammenhang richtig und wichtig, um auch in Zukunft als wichtige Stimme der Klimagerechtigkeitsbewegung wahrgenommen zu werden. Leider hat die Fritzlarer Gruppe diese Chance verspielt, wo ihre Stimme doch gerade bei der sich abzeichnenden zukünftigen Landesregierung umso notwendiger wäre.“

Zur Situation der Zivilbevölkerung erklärt Sippel weiter: „Sowohl im Gazastreifen als auch in Israel ist die Zivilbevölkerung von diesem, durch die Hamas verursachten, Konflikt besonders betroffen. Die humanitären Feuerpausen, für die sich unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht haben, sind ein wichtiger Schutzfaktor für die Menschen auf beiden Seiten. Auch die Freilassung der israelischen Geiseln ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“

„In Zukunft muss sich die Klimagerechtigkeitsbewegung fragen lassen, welche Rolle sie in Zukunft spielen möchte. Druck von der Straße ist wichtig, am Ende sind es in einer Demokratie aber die Parlamente, die entscheiden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gezeigt, wie wichtig der Klimaschutz und das Regierungen und Parlamente dies in ihrem Handeln immer mitnehmen müssen. Wir GRÜNE standen und stehen immer gerne an der Seite und sind zu allen Diskussionen bereit, sofern sich die Bewegungen auf dem Boden des Rechtsstaats befinden und klar gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit stellen“, so Sippel abschließend, der im Jahr 2019 mit anderen Mitstreiter*innen die erste Fridays for Future-Demonstration im Schwalm-Eder-Kreis initiierte.

 

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

Radwegeausbau durch das Land im Schwalm-Eder-Kreis

Radwegeausbau durch das Land im Schwalm-Eder-Kreis

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen, Tarek Al-Wazir, hat heute bekannt gegeben, welche Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstraßen neu in das Planungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen werden. Darunter befinden sich auch zwei Radwege im Schwalm-Eder-Kreis. Zum einen der Radweg zwischen Körle und Guxhagen an der B83 und zum anderen der Radweg zwischen Felsberg/Gensungen und Melsungen an der B253. Der Radwegeausbau wird im Schwalm-Eder-Kreis somit auch weiterhin durch das Land vorangetrieben und gestärkt.

Christoph Sippel, Mitglied im Kreisvorstand und im Kreistag, zuständig für Mobilität, erklärt dazu: „Das Fahrrad hat in den letzten Jahren, auch als Alltagsverkehrsmittel, erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist wichtig, jetzt entsprechende Radwege zu bauen, die dem gestiegenen Interesse angemessen sind und nicht mehr holprige Schlammwege sind. Auch die Sicherheit der Radfahrenden hat eine hohe Priorität, sodass man sich nicht mehr mit LKWs eine Spur teilen muss.“

Sippel hebt darüber hinaus insbesondere das ehrenamtliche Engagement vor Ort hervor: „Insbesondere beim Radweg zwischen Felsberg und Melsungen, aber auch in anderen Teilen des Kreises, haben sich viele Ehrenamtliche zusammengeschlossen und sich gemeinsam für eine Verbesserung der Radwege eingesetzt. Wir GRÜNE Schwalm-Eder standen immer an deren Seite und haben das auch mit der Beteiligung bei den Raddemonstrationen in den letzten Monaten und Jahren gezeigt. Nur durch ein gutes Zusammenspiel von Ehrenamtlichen, Kommunalpolitik und dem Land können wir solche Vorhaben weiter voranbringen.“

Angela Dorn besucht am 7. Oktober Bauernmarkt in Ziegenhain

Angela Dorn besucht am 7. Oktober Bauernmarkt in Ziegenhain

Die Spitzenkandidatin der hessischen GRÜNEN für die Landtagswahl am 8.Oktober und amtierende Ministerin für Wissenschaft und Kunst macht am Samstag, 7. Oktober, einen Tag vor der Wahl auf ihrer Tour durch Hessen in Schwalmstadt Halt. Von 14 bis 15 Uhr wird Angela Dorn in Begleitung von Kerstin Diehl, Grünen-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 8/Schwalm-Eder-Süd und den GRÜNEN Schwalm-Eder den Bauernmarkt auf dem Paradeplatz in Ziegenhain besuchen, sich über Direktvermarktung vor Ort erkundigen und ansprechbar sein.

Triff Tarek Al-Wazir auf dem Marktplatz Melsungen

Triff Tarek Al-Wazir auf dem Marktplatz Melsungen

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, aktuell hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, ist am Dienstag, 3. Oktober, auf dem Marktplatz in Melsungen zu Gast. Ab 14:00 Uhr wird er gemeinsam mit den GRÜNEN Landtagskandidierenden Christoph Sippel (Wahlkreis Schwalm-Eder-Nord) und Kerstin Diehl (Wahlkreis Schwalm-Eder-Süd) aufzeigen, was er und die GRÜNEN mit Hessen vorhaben, wo er Hessens Zukunft sieht und welche Chancen im ländlichen Raum liegen. Dabei wird Tarek Al-Wazir auch auf Fragen aus dem Publikum eingehen. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bildet die Band Mikado Sphinx. Der Kreisverband Schwalm-Eder und der Ortsverband Melsungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich auf zahlreiches Erscheinen. 

Mehr Infos zu den Künstler*innen findet ihr hier: www.mikadosphinx.de 

Klassenfahrten leichter organisieren und finanzieren

Klassenfahrten leichter organisieren und finanzieren

GRÜNE ermöglichen mit Ausflugstickets Schüler*innen kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt. Daher muss sie allen Menschen
unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status der Eltern zugänglich sein. Bildung ist jedoch auch mehr als Unterricht im Klassenzimmer. Mit den neuen Ausflugstickets auf Initiative der GRÜNEN können hessische Schüler*innen seit dem neuen Schuljahr bei Schulausflügen innerhalb des Landes die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen.

„Das neue Ausflugsticket hat einen doppelten Effekt“, so Kerstin Diehl (GRÜNEN-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 8/Schwalm-Eder-Süd) und Christoph Sippel (GRÜNEN- Landtagskandidat für den Wahlkreis 7/Schwalm-Eder-Nord). Es entlaste die Lehrer*innen bei der Organisation von Ausflügen und Klassenfahrten und die Schüler*innen, die kein kostenloses Schülerticket erhalten, finanziell.

„Schule ist mehr als Unterricht im Klassenzimmer“, sagt Kerstin Diehl, selbst Mutter von vier Schulkindern. „Schulfahrten, Ausflüge und Exkursionen sind wichtige Ergänzungen des Unterrichts und für die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler*innen unersetzlich.“ Es seien doch gerade die Klassenfahrten und Exkursionen, die den meisten Menschen von ihrer Schulzeit am deutlichsten in Erinnerung bleiben, sagt Christoph Sippel. „Bildung entscheidet über die Möglichkeiten zur Teilhabe in unserer Gesellschaft – daher ist es wichtig, dass niemand von schulischer Bildung und schulischen Aktivitäten ausgeschlossen wird“, so der GRÜNEN-Landtagskandidat.

Derzeit seien die Chancen für einen guten Schulabschluss noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig. „Der Schlüssel, dies zu ändern, ist ein Mehr an individueller Förderung von Anfang an. Dies fängt bei der frühkindlichen Bildung an und beinhaltet für uns GRÜNE auch die Ausweitung einer flexiblen Schuleingangsstufe für die Klassen 1 und 2 an den Grundschulen“, so Kerstin Diehl. „Wir wollen die berufliche Bildung im Schwalm-Eder-Kreis stärken und das lebensbegleitende Lernen erleichtern. Das alles soll nicht von oben verordnet werden. Deshalb stehen wir für mehr Selbstständigkeit unserer Schulen im Schwalm-Eder-Kreis und für den Ausbau regionaler Unterstützungsstrukturen“, so Christoph Sippel.

 

 

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Nordhessen

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Nordhessen

Kürzlich besuchte der GRÜNE Spitzenkandidat und Hessische Wirtschaftsministers Tarel Al-Wazir eine Veranstaltung der nordhessischen GRÜNEN. Im Vorprogramm lief ein „Meet and Greet“ mit 4 DirektkandidatInnen aus den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder, unter Ihnen auch die hiesigen Direktkandidaten Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Wahlkreis Schwalm-Eder I). und Kerstin Diehl (Schwalm-Eder II)

 

Tarek Al-Wazir und seine 11 Punkte!

 

In seiner Rede ging der Hauptredner des Abends, Tarek Al-Wazir, auf sein 11 Punkte Programm ein. Er skizzierte dabei eindrücklich und nachvollziehbar seine Ziele, die er vorrangig als Ministerpräsident maßgeblich gestalten will. Eine familienfreundliche Wirtschaftspolitik, mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ausreichende Kita-Plätze mit einer attraktiven ErzieherInnen-Ausbildung, stärkere Fachkräfteausbildung in Handwerk und Industrie als „Chefsache“ in der Staatskanzlei, aber auch die Mobilitätsproblematik im ländlichen Raum mit einer qualitativen ÖPNV-Anbindung wurden angesprochen. Bei seiner Rede erhielt der Minister von den mehr als 120 BesucherInnen immer wieder Zwischenapplaus, besonders bei einigen klassischen GRÜNEN Themen wie dem Ausbau des Radwegeprogramms oder einigen bereits umgesetzten und neu geplanten Umweltschutzmaßnahmen sowie schnellerer Ausbau alternativer Energiequellen (Sonne/Wind).

 

In einer ausgedehnten Fragerunde ging er auf eine Fülle von Fragestellungen aus dem Publikum ein. Das Spektrum reichte von der Sicherung deutscher Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Technologie (Beispiel Wärmepumpen der Firma Viessmann) beim Verkauf an ausländische Konzerne bis hin zu dem vielfältig nutzbaren Förderprogramm “Löwenstark“ in hessischen Schulen. Eine kritische Frage befasste sich mit der Siedlungspolitik bzw. dem damit verbundenen Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Die Lösung sieht Minister Al-Wazir differenziert: neu geschaffener Wohnraum muss bezahlbar sein, energieeffizient zum Schutz der MieterInnen und möglichst geringe Eingriffe in Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Bei der Frage zu den Waffenlieferungen an die Ukraine durch Deutschland verwies der Minister auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor aber auch den Schutz demokratischer Werte zum Erhalt bzw. dem möglichst schnellen Erreichen eines Friedens in Europa.

 

Ein Video von der Veranstaltung kann auf Youtube angesehen werden.

Video Tarek Al-Wazir

https://youtu.be/6ZaDNszHbkU?si=CXeDDd2VboQdIz8R

Große Potentiale für gute Ernährung aus der Region

Große Potentiale für gute Ernährung aus der Region

Grüne Schwalm-Eder bringen Verbraucher, Erzeuger und Vermarkter an einen Tisch

Gute Ernährung von klein auf - aus der Region und für die Region. Dies ermöglichen die Kita-Abo-Kisten. "Das Projekt der Ökomodellregion Schwalm-Eder leiste einen wichtigen Beitrag für die Ernährungsbildung künftiger Verbraucherinnen und Verbraucher", so Kerstin Diehl, Grünen-Direktkandidatin für den Wahlkreis Schwalm-Eder-Süd.

"Es freut mich daher sehr, dass das Angebot bei uns im Schwalm-Eder-Kreis Fahrt aufnimmt", sagt Kerstin Diehl. Die Außer-Haus-Verpflegung in Kindergärten und Schulen nehme mit der Zunahme an Ganztagsangeboten einen immer größeren Stellenwert ein. Gleichzeitig sei sie ein wichtiger Hebel, um die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Lebensmitteln zu steigern.

Dies war auch Thema des Forums Landwirtschaft und Ernährung "Tischlein deck dich" der Grünen Schwalm-Eder mit Beiträgen von Kerstin Diehl, Dr. Bettina Hoffmann (MdB), Martin Häusling (MdEP) sowie Tim Treis (Morschen), Sprecher der Vereinigung ökologische Landbau Hessen (VöL) im Landcafé in Gilsa. Dabei brachten die Grünen Verbraucher, Erzeuger und Vermarkter an einen Tisch und miteinander ins Gespräch. "Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um unsere Region zu vernetzen und Synergien zu erzeugen", ist Kerstin Diehl überzeugt.

"Ernährung betrifft uns alle, von klein auf. Ernährung entscheidet über das Wohlergehen und die Lebenschancen unserer Jüngsten", so die Bio-Bäuerin und Mutter von vier Kindern. Wie die Veranstaltung zeigte, sei das Potential für die Produktion und Vermarktung guter Lebensmittel im Schwalm-Eder-Kreis vorhanden. "Was es braucht, ist, das Bewusstsein für regionale und ökologische Ernährung zu schärfen und Personal zu schulen, damit mehr davon in der öffentlichen Verpflegung in Kindergären, Schulen, Pflegeheimen und Betrieben Einzug hält. "Dies werde von Land und Bund auch gefördert", so Kerstin Diehl und Dr. Bettina Hoffmann.

Ökologische Landwirtschaft könne damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Böden sind wichtige CO2-Speicher", so Kerstin Diehl. In Zeiten von Flächenkonkurrenz werde es immer wichtiger, verantwortungsvoll mit Böden umzugehen. "Ökologische Landwirtschaft sei in Zeiten von Flächenkonkurrenz kein Luxus, sondern leiste gesamtgesellschaftlich gesehen einen wichtigen Beitrag für Nachhaltigkeit", bestätigte Tim Treis. Eine weitere Versiegelung wertvoller Ackerböden auch im Schwalm-Eder-Kreis sei daher nicht zukunftsgerichtet, so der abschließende Tenor des Forums Landwirtschaft und Ernährung.

Folgen des Klimawandels spürbar – Wasser Gold der Zukunft

Folgen des Klimawandels spürbar – Wasser Gold der Zukunft

Bad Zwesten – Heiße Sommer, trockene Böden – unser Klima wandelt sich.

„Ist Wasser das Gold der Zukunft?“, war die Frage des Forums Wasser, zu dem die Grünen Schwalm-Eder in den Kurpark am Löwensprudel in Bad Zwesten eingeladen hatten. Die Antwort vorweg: Ja.

„Wasser betrifft uns alle, Wasser heißt Leben“, so Kerstin Diehl (Gilserberg), Direktkandidatin der Grünen Schwalm-Eder (Wahlkreis 8) für die Landtagswahl. „Wasser ist ein Grundnahrungsmittel für uns Menschen, für Tiere und für Pflanzen. Gerade bei uns auf dem Land sind die Folgen des Klimawandel im Garten und auf dem Feld zu spüren. Als Bio-Bäuerin erfahre ich dies auf unserem Hof täglich unmittelbar. Aber auch unsere Kommunen haben mit der Wasserknappheit immer mehr zu kämpfen“, so die Landtagskandidatin nach dem von Natascha Rath, Leiterin der Kurverwaltung Bad Zwesten, geführtem Rundgang durch den Kurpark mit Verkostung des Bad Zwestener Heilwassers.

Gemeinsam mit Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein, MdB), Martin Häusling (Bad Zwesten, MdEP) sowie Andreas Brömser vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach und Maik Sommerhage, Landesvorsitzender des hessischen Naturschutzbundes (NABU) gingen die Grünen der Frage nach, wie Wasser besser in der Landschaft gehalten und wie sauberes Wasser auch in Zukunft gesichert werden kann.

„Denn nicht nur Hitze und Dürre einerseits, sondern auch starke Regenfälle und Sturzfluten andererseits stellen uns vor große Herausforderungen. Die Ressource Wasser gerät zunehmend unter Druck“, so Dr. Bettina Hoffmann. Der Grundwasserspiegel sinkt, die Bodenfeuchte geht zurück. Darunter leiden Ackerpflanzen, der Wald und auch die Bäume in der Stadt. Niederschläge fließen schnell oberflächig ab und tragen nicht zur Grundwasserneubildung bei.

Die Bundesregierung hat im März die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Sie soll als Leitlinie für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wasserwirtschaft dienen und betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050.

„Ziel muss es sein, verantwortlich mit Wasser umzugehen – Wasser muss in der Landschaft und in der Stadt gehalten werden“, stimmten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des gut besuchten Forums zu.

In Hessen wird der auf Initiative des Grünen Umweltministeriums beschlossenen Zukunftsplan Wasser bereits von vielen Kommunen umgesetzt, um sauberes Trinkwasser zu garantieren, durch Renaturierung Wasser in der Landschaft zu halten, Brauchwasser zu nutzen und Wasser einzusparen.

Die Versorgungssicherheit mit Wasser für die Bevölkerung hat neben dem Schutz der Ressource Grundwasser für uns dabei Priorität“, so auch auf europäischer Ebene ist Wasser ein wichtiges Thema, wie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, verdeutlichte.

Die Vorgaben der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie zur Renaturierung von Gewässern haben wir auch bei uns im Schwalm-Eder-Landkreis mit der Teilnahme an dem „100 Wilde Bäche“-Programm beschleunigt. „Dies wollen in der kommenden Legislaturperiode auf 200 Bäche in Hessen ausweiten“, kündigte Kerstin Diehl an.

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

Dr. Bettina Hoffmann: Wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft

Dr. Bettina Hoffmann besucht ALDI-Filialen im Schwalm-Eder-Kreis um sich auszutauschen, wie Mehrweg in Zukunft gestaltet werden soll. ALDI Nord nähert sich dem Thema Mehrweg an. Ab 2024 soll die Etablierung zusätzlicher Mehrwegangebote in mehreren Filialen erprobt werden.

Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, freut sich beim Besuch der ALDI-Filialen in Felsberg und Edermünde-Grifte über diese Entwicklung: "Damit geht ALDI Nord einen wichtigen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft." ALDI Nord reagiert mit diesem Vorhaben auf geplante Gesetzesänderungen in Deutschland, sowie Pläne der EU-Kommission für Mehrwegquoten im Handel. Einige Discounter bieten bereits jetzt Getränke in Mehrwegverpackungen an. Diese Entwicklung soll durch die Gesetzesvorhaben gestärkt werden.

"Abfallvermeidung ist ein prioritäres Ziel unserer Ampelkoalition", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das geplante Gesetz für weniger Verpackungsmüll des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird dafür sorgen, dass Verbraucher*innen mehr Wahlfreiheit haben. Supermärkte und Discounter sollen künftig für mehrere Arten von Getränken, jeweils mindestens eine Mehrwegalternative, anbieten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Außerdem sollen Bürger*innen Mehrwegflaschen überall dort abgeben können, wo es Getränke gibt".

Dies gelte auch für Geschäfte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche in den Kreisen Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg. "Das umständliche Ansteuern mehrerer Läden, um Pfandgut abzugeben, hat damit ein Ende", so Dr. Bettina Hoffmann.

Hauptziel des geplanten Gesetzes sei es, Verpackungsabfälle zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und mehr Klarheit und Wahlmöglichkeit für Verbraucher*innen zu schaffen.

Seit Anfang 2023 sind Dienstleister bereits verpflichtet für Essen und Getränke To-Go Mehrwegangebote anzubieten. "Die Zukunft gehört Mehrwegverpackungen", ist Dr. Bettina Hoffmann überzeugt.


Neues aus der Kreistagsfraktion

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.

Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“

Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“

 

Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion

 

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen

Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.

„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.

Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!

“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.

Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis

Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder. 

„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.

Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.

Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.

Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.

Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.

Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.

Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.

Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)

Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte

Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder

Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen

Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,

das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.

Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“

Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/

Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.

Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung

Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.

Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.

Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.

Wieder nur weiter so

Wieder nur weiter so

„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben. 

„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt. 

Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen. 

Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern. 

Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Bericht der Sitzung vom 13.02.2023

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.


Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.


Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Bericht der Sitzung vom 06.12.2022

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!



Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Bericht der Sitzung vom 26.09.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Bericht der Sitzung vom 23.05.2022

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

 

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

 

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

 

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

 

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

 

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

 

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

 

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Bericht der Sitzung vom 21.02.2022

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Bericht der Sitzung vom 29. November 2021

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

 

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

 

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Bericht der Sitzung vom 20. September 2021

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.


Neues aus Land, Bund und Europa

Neues von Dr. Bettina Hoffmann aus dem Bundestag

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

"Einschüchterung, Demütigung, Kontrolle: Es gibt viele Vorzeichen von Gewalt gegen Frauen. Sie ist ein weltweites Problem in der Stadt und auf dem Land - auch in meinem Wahlkreis.

Die offiziellen Statistiken sind erschreckend: Jede dritte Frau ist oder war in ihrem Leben bereits von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. An jedem dritten Tag verliert eine Frau in Deutschland ihr Leben durch ihren Partner oder Ex-Partner. Welche Frau kennt sie nicht: Sexistische Sprüche, Belästigungen oder Benachteiligungen im Büro, am Fließband oder in der Kneipe. Daher passt das Motto des diesjährigen Aktionstages, "stell' Dich nicht so an" nur allzu gut - sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.

In Berlin setzten wir Grüne uns als Regierungsfraktion ganz besonders für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Wir haben internationale Menschenrechtskonventionen, wie die Istanbul-Konvention, in den Koalitionsvertrag verhandelt und setzen diese jetzt vorbehaltlos um.

Es gibt noch viel zu tun: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen mehr Unterstützung, denn der Bedarf ist ungebrochen, auch im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg. Daher ist es wichtig, dass der Bund mit in die Finanzierung der Anlaufstellen einsteigt und mit bundeseinheitlichem Recht sichergestellt wird, dass alle gewaltbetroffenen Frauen Hilfe und Schutz erhalten - unabhängig vom Wohnort.

Mit Selbstverteidigungskursen und öffentlichen Aktionen weisen heute in meinem Wahlkreis viele Frauen-Organisationen auf den Tag gegen Gewalt an Frauen hin. In diesen krisenhaften Zeiten ist es besonders wichtig, sich solidarisch zu zeigen und die Stimme zu erheben: Gegen Gewalt an Frauen."

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

ALDI Nord setzt auf mehr Mehrweg bei Getränken

Dr. Bettina Hoffmann: Wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft

Dr. Bettina Hoffmann besucht ALDI-Filialen im Schwalm-Eder-Kreis um sich auszutauschen, wie Mehrweg in Zukunft gestaltet werden soll. ALDI Nord nähert sich dem Thema Mehrweg an. Ab 2024 soll die Etablierung zusätzlicher Mehrwegangebote in mehreren Filialen erprobt werden.

Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, freut sich beim Besuch der ALDI-Filialen in Felsberg und Edermünde-Grifte über diese Entwicklung: "Damit geht ALDI Nord einen wichtigen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft." ALDI Nord reagiert mit diesem Vorhaben auf geplante Gesetzesänderungen in Deutschland, sowie Pläne der EU-Kommission für Mehrwegquoten im Handel. Einige Discounter bieten bereits jetzt Getränke in Mehrwegverpackungen an. Diese Entwicklung soll durch die Gesetzesvorhaben gestärkt werden.

"Abfallvermeidung ist ein prioritäres Ziel unserer Ampelkoalition", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das geplante Gesetz für weniger Verpackungsmüll des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird dafür sorgen, dass Verbraucher*innen mehr Wahlfreiheit haben. Supermärkte und Discounter sollen künftig für mehrere Arten von Getränken, jeweils mindestens eine Mehrwegalternative, anbieten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Außerdem sollen Bürger*innen Mehrwegflaschen überall dort abgeben können, wo es Getränke gibt".

Dies gelte auch für Geschäfte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche in den Kreisen Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg. "Das umständliche Ansteuern mehrerer Läden, um Pfandgut abzugeben, hat damit ein Ende", so Dr. Bettina Hoffmann.

Hauptziel des geplanten Gesetzes sei es, Verpackungsabfälle zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und mehr Klarheit und Wahlmöglichkeit für Verbraucher*innen zu schaffen.

Seit Anfang 2023 sind Dienstleister bereits verpflichtet für Essen und Getränke To-Go Mehrwegangebote anzubieten. "Die Zukunft gehört Mehrwegverpackungen", ist Dr. Bettina Hoffmann überzeugt.

Batterien für Elektrofahrzeuge werden auf CO2-Fußabdruck überprüft

Batterien für Elektrofahrzeuge werden auf CO2-Fußabdruck überprüft

Weichenstellung für mehr Umweltschutz: Batterien für Elektroautos oder E-Bikes werden künftig auf ihren CO2-Fußabdruck überprüft. Dies geht aus der neuen Batterieverordnung hervor, die noch im Juli in Kraft tritt. Die Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen.

"Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft", so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Künftig werde der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wieder aufladbare Industriebatterien ausgewiesen. In weiteren Schritten führt die EU eine Klassifizierung und Grenzwerte für diese Batterien ein. Außerdem muss ab 2031 eine Mindestmenge an recyceltem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Neuproduktion von Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien eingesetzt werden. ""Dadurch erhöhen wir das Recycling und verringern den teils umweltschädlichen Abbau in anderen Teilen der Welt", informiert die Umweltpolitikerin. Es sei sehr zu begrüßen, dass es künftig auch Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien, Batterien in leichten Verkehrsmitteln wie in E-Bikes sowie Allzweck-Gerätebatterien gebe. Neu sei zudem der Digitale Batteriepass, so Hoffmann: "Damit werden erstmals zentrale Produktinformationen zur Lebensdauer der Batterien digital an einer Stelle gebündelt und verfügbar gemacht."

Bund fördert Jugendwerkstatt Felsberg für Vermittlung und Eingliederung von Jugendlichen

Bund fördert Jugendwerkstatt Felsberg für Vermittlung und Eingliederung von Jugendlichen

Praktikum im Ausland bietet neue Chancen

Gemeinsamer Austausch und Arbeiten im Ausland - das Programm "Juventus: Mobilität stärken - für ein soziales Europa" macht es möglich. Es richtet sich an benachteiligte junge Arbeitslose zwischen 18 und 30 Jahren, die weder in Schule, Beschäftigung noch Ausbildung sind. Aus dem Schwalm-Eder-Kreis gehört die Jugendwerkstatt Felsberg mit ihrem Projekt "MOVE-Mobilität, Vermittlung, Eingliederung" zu den Teilnehmenden.

"Junge Menschen brauchen Perspektiven und manchmal Brücken, über die sie gehen können, um ans Ziel zu kommen", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann anlässlich der Auftaktveranstaltung des vom Bundesarbeitsministeriums und dem Europäischen Sozialfonds geförderten Programms in Berlin. "Seit vielen Jahren setzt sich die Jugendwerkstatt Felsberg in meinem Wahlkreis für Auslandspraktika von Jugendlichen ein und erweist sich mit dem aktuellen Projekt Move erneut als starker Partner für benachteiligte arbeitslose junge Menschen in unserer der Region", so Bettina Hoffmann.

"Für uns ist die Auftaktveranstaltung in Berlin ein wichtiges Vernetzungstreffen, um mit Partnern aus anderen Bundesländern und Landkreisen in Kontakt zu treten", sagte Projektleiter Marcel Smolka von der Jugendwerkstatt Felsberg (JWF). Junge Arbeitslose im Alter zwischen 18 - 30 Jahre können im Rahmen von Juventus an einem zweimonatigen, betrieblichen Praktikum in Österreich oder Italien mit durchgängiger, pädagogischer Betreuung teilnehmen. Das Projekt erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Ziel des Programmes ist es, die Teilnehmenden nach dem Praktikum im Ausland in Arbeit oder Ausbildung zu integrieren. Das Programm ist zudem der deutsche Beitrag zur neuen europäischen Initiative "ALMA" ("Aim, Learn, Master, Achieve").

"Die Förderprogramme Juventus und Alma sind von besonderer Bedeutung, um arbeitslose junge Menschen zu stärken, ihnen neue Perspektiven auf europäischer Ebene zu eröffnen und sie in Qualifikation, Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Über 61 Prozent unserer Teilnehmenden haben wir gemeinsam mit den Jobcentern seit 2011 durch die Nachbereitung in Qualifikation, Ausbildung oder Arbeit vermittelt", sagte Geschäftsführer Michael Wilhelm von der JWF. Gemeinsam mit Projektleiter Marcel Smolka und Uwe Rauch, Geschäftsführer des Jobcenters Schwalm-Eder, nahm er an der Auftaktveranstaltung in Berlin teil.

 

Hintergrund:

 

Die Jugendwerkstatt Felsberg e.V. (JWF) führt seit 2011 Auslandspraktika im Rahmen verschiedener Mobilitätsprogramme durch. Bis Ende 2022 haben insgesamt 242 junge Menschen diese Chance ergriffen und ein von der Jugendwerkstatt Felsberg e.V. organisiertes Auslandspraktikum absolviert. Von 2011 bis 2022 wurden 28 begleitete Auslandspraktika durchgeführt.

Mehr Transparenz auf dem Teller

Mehr Transparenz auf dem Teller

Bundestag legt mit Pflicht zur Kennzeichnung Grundstein für zukunftsfähige Tierhaltung

Wie und unter welchen Bedingungen haben die Tiere gelebt, die als Bratwurst, Steak oder Braten auf dem Teller landen? Diese Frage beantwortet die neue Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung. Am Freitag hat der Bundestag das neue Gesetz beschlossen. "Damit haben wir den Grundstein für eine zukunftsfähige Tierhaltung auch in unserer Region gelegt", so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg.

Ein fünfstufiges Modell soll künftig anzeigen, wie viel Platz den Tieren während ihrer produktiven Lebensphase, der Mast, zur Verfügung stand und wie komfortabel ihre Ställe waren.

Bei der Haltungsform "Stall" werden lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Bei "Stall und Platz" bekommen die Tiere 20 Prozent mehr Raum, "Frischluftställe" sind mindestens auf einer Seite offen, bei "Auslauf/Freiland" dürfen die Tiere mindestens acht Stunden täglich ins Freie, und die Haltungsform "Bio" bedeutet größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall entsprechend den Bio-Standards der EU.

Mit der Tierhaltungskennzeichnung wird die Haltungsform, in der das Tier gehalten wurde, auf dem Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Weitere Tierarten und Produkte sollen folgen. "Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde. Die Tierhaltungskennzeichnung liefere verlässliche, unabhängige und staatlich geprüfte Informationen. "Dies schafft Transparenz auf dem Teller", ist die Grünen-Bundestagsabgeordnete überzeugt. Die Bundesregierung schiebe den notwendigen Umbau hin zu tiergerechteren Ställen mit einer Milliarde Euro an. "Wir unterstützen die Landwirt*innen und schaffen Planungssicherheit und lassen sie bei der Modernisierung der Höfe nicht allein. So wird es auch für Betriebe in unserer Region attraktiver, Tiere artgerechter zu halten", ist Dr. Bettina Hoffmann überzeugt.

Weitere Infos: BMEL.de

Für ein Jahr in die USA

Für ein Jahr in die USA

Austauschprogramm des Bundestages richtet sich an junge Berufstätige

Für ein Jahr in die USA - dieser Traum wird für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr. Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress. Durch das Stipendium leben die Teilnehmenden ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA, studieren am College und absolvieren ein Praktikum.

"Dies ist ein tolles Angebot auch für junge Erwachsene in meinem Wahlkreis", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Bewerben können sich Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2024) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und die USA kennenlernen möchten. Bewerbungsfrist ist der 8. September 2023.

Es besteht die Möglichkeit, sich auch hier in Deutschland zu engagieren. Ob große Familien oder alleinerziehende Gastgeber und Gastgeberinnen - für die Gruppe der jungen Berufstätigen des PPP aus den USA sucht die Austauschorganisation Cultural Vistas gGmbH Gastfamilien in ganz Deutschland, die einem jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren ein Zuhause auf Zeit schenken möchten.

Gastfamilien teilen nicht nur die deutsche Kultur mit ihrem Gast, sie lernen auch die US-Kultur auf einzigartige Weise kennen. Für Kinder und Jugendliche, die mit der Sprache und Kultur der USA bisher nur im Unterricht Berührung hatten, stellt dies eine besondere Bereicherung dar. Die Unterbringung wird vom Deutschen Bundestag bezuschusst.

Weitere Informationen und Kontakt: https://usa-ppp.de/

Der Heizungsumstieg ist wirtschaftlich vernünftig

Der Heizungsumstieg ist wirtschaftlich vernünftig

Wärmewende schafft Planungssicherheit für heimische Betriebe

Auch, wenn es gerade draußen wärmer wird und der Sommer sich ankündigt: Das Thema Heizen ist in aller Munde. Kaum ein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis zurzeit mehr. "Wer jetzt für eine neue Heizung Geld in die Hand nimmt, sollte auf eine moderne Heizung setzen, die langfristig nicht nur klimafreundlich, sondern auch günstiger ist", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, zur Diskussion um das geplante Gebäudeenergie-Gesetz.

"Ich habe selber seit 2012 in meinem Haus Baujahr 1959 eine Wärmepumpe. Sie hat sich längst gerechnet. Die Wärmepumpe läuft in Kombination mit einer Photovoltaik- Anlage und der bisherigen Ölheizung. Wir brauchen nur noch ein Zehntel an Öl im Jahr", so Dr. Bettina Hoffmann. Niemand werde gezwungen, seine Heizung ohne Bedarf auszutauschen. Doch neue Investitionen müssten zukunftssicher sein. Gleiches gelte auch für den Staat, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Dass der Bund wie in der Energiekrise langfristig fossile Energien subventioniert, können wir uns gar nicht leisten." Bei neuen Heizungen jetzt auf moderne Technologien zu setzen sei wirtschaftlich vernünftig "und es schafft Planungssicherheit für unsere heimische Industrie und unser Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg", ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Auch bei Heizungen stehe die Region im harten internationalen Wettbewerb. Die amerikanische Milliardeninvestition in Viessmann zeige, welche wirtschaftliche Wachstumsdynamik in der Wärmewende steckt. "Unsere heimischen Heizungshersteller investieren in den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Qualifizierungsoffensive ist in vollem Gange. Die rasant gestiegene Nachfrage nach Wärmepumpen zeigt, dass der Umstieg bereits begonnen hat", so Hoffmann.

Drei Tage Berlin in den Sommerferien

Drei Tage Berlin in den Sommerferien

Noch freie Plätze für Jugendliche

Schwalm- Eder - Lust auf Berlin? Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann lädt Jugendliche und junge Erwachsene dazu ein, Berlin und den Bundestag kennenzulernen. Die dreitägige Reise vom 26. bis 28. Juli richtet sich an junge Leute im Alter von 15 bis 30 Jahre. Neben dem Besuch des Bundestages und eines Ministeriums umfasst die Reise mit dem Zug ab und bis Wabern eine große Stadtrundfahrt und gibt seltene Einblicke in die Hauptstadt. Neben einem Eigenanteil von 20 Euro fallen nur Kosten für das Abendessen an. Anmeldung mit Angabe von Alter und Adresse im Wahlkreisbüro in Wabern, Email: bettina.hoffmann.wk@remove-this.bundestag.de oder Tel.: 05683/2919856.

Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwalm-Eder:

„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

 

Zum Hintergrund - Was beschlossen wurde:

•             65 % Erneuerbare Wärme für neue Heizungen ab 01.01.2024

Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Eine ordnungsgemäß funktionierende Heizung kann weiterbetrieben werden.

•             Wahlfreiheit bei der Technik

Für den Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren Energien können verschiedene Technologien verwendet werden. Die Regelungen sind technologieoffen. Dies umfasst Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung (bspw. Wärmepumpe plus Gasheizung), Solarthermie, Wasserstoffheizungen, Biomasseheizung, Gasheizung mit erneuerbaren Gasen.

Zusätzlich ist es möglich, sich über einen individuellen Nachweis für eine andere Technik zu entscheiden, die die Vorgabe 65 % Erneuerbare Wärme erfüllt.

•             Ausnahmen für Härtefälle

Neu dazugekommen ist hier eine Ausnahme von der Austauschpflicht im Havariefall für hochbetagte Eigentümerinnen und Eigentümer. Das heißt: für Eigentümer älter als 80 Jahre entfällt im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf Erneuerbares Heizen.  Darüber hinaus enthält das Gebäudeenergiegesetz noch eine allgemeine Härtefallregelung. Um soziale Härten abzufedern, wird die schon bestehende Härtefallklausel erweitert und Ausnahmen vorgesehen, wenn der Ertrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den notwendigen Investitionen steht. 

•             Regelungen zum Mieterschutz

Wenn ein Vermieter sich dafür entscheidet, Gasheizungen auf Basis von Biomethan zu nutzen, sollen Mieter vor den dann absehbar hohen Betriebskosten geschützt werden. Daher sollen Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Bezugskosten für Biomethan nur den Betrag weitergeben dürfen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer hinreichend effizienten Wärmepumpe anfiele. Dies soll auch bei allen biogenen Brennstoffen, insbesondere auch bei Pellets/fester Biomasse gelten. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass Vermieter weiterhin eine hinsichtlich der Investitionskosten günstige Gasheizung einbauen und Mieter in der Folge mit den hohen Betriebskosten eines grünen Gasversorgungsvertrags belastet wären.

•             Übergangsfristen bei Heizungshavarie

Kaputte Heizungen können repariert werden. Eine kurzfristige Umstellung auf Erneuerbare Energien fürs Heizen dürfte oft schwierig ein. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. 

•             Übergangsfristen bei Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen

Die besondere Situation bei Gas-Etagenheizungen wird durch Übergangsregelungen berücksichtigt. In Gebäuden mit Gas-Etagenheizungen müssen die Eigentümer innerhalb von drei Jahren nach dem Austausch der ersten Gas-Etagenheizung entscheiden, ob eine Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage vorgenommen werden soll oder weiterhin dezentral mit Einzelheizungen geheizt wird. Wenn eine zentrale Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbaren eingebaut werden soll, haben die Gebäudeeigentümer dafür weitere zehn Jahre Zeit. Erst nach Fertigstellung der zentralen Heizung müssen alle danach auszutauschenden Heizungsanlagen angeschlossen werden.

•             Übergangsfristen bei Anschluss an Wärmenetz

Wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar, aber noch nicht möglich ist, gibt es zeitlichen Spielraum von bis zu zehn Jahren. Das bedeutet, Eigentümer müssen sich verpflichten, innerhalb dieses Zeitraums den Anschluss an eine Wärmenetz sicherzustellen. Bis dahin kann noch eine Heizung genutzt werden, die die „Heizen mit Erneuerbaren- Vorgabe“ nicht erfüllt.

•             Förderung schon heute möglich

Für den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird diese Maßnahme mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Alternativ haben wir die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Steuerlich gefördert werden Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, wie die Erneuerung von Heizungsanlagen selbstgenutzter Wohnimmobilien.

Die Förderung wird jetzt überarbeitet. Für alle Bürgerinnen und Bürger im selbstgenutzten Wohneigentum wird es wie bisher eine Grundförderung von 30 Prozent für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben.

Zusätzlich wird es Zuschläge in Form von Klimaboni für verschiedene Fallgestaltungen geben.

Um möglichst schnell möglichst viel Treibhausgasemissionen einzusparen, soll dabei insbesondere nach dem Motto „worst first“ der Austausch von alten und besonders ineffizienten Heizungen priorisiert werden. Für bestimmte Fälle wird die Förderung auf bis zu 50 Prozent angehoben.

Für alle anderen Gebäudeeigentümer (Vermieter, NWG) bleibt die bisherige Förderung erhalten.

Konservative verhindern wichtigen Schritt für zukunftsfähige Landwirtschaft!

Konservative verhindern wichtigen Schritt für zukunftsfähige Landwirtschaft!

EU-Parlament lehnt Pestizidverordnung (SUR) ab und katapultiert sich aus den Verhandlungen

Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes über das Dossier der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:  

„Nach der monatelangen guten Vorarbeit der Berichterstatterin Sarah Wiener und den guten Kompromissen im Umweltausschuss ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung mehr als enttäuschend. Damit gibt das Parlament den ambitionierten und dennoch praktikablen Kompromiss des Umweltausschusses auf und ist raus aus den Verhandlungen. Eine unselige Allianz von Rechten, Konservativen, Bauernverbänden und Agrarindustrie verhindert dadurch einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung unserer Ernährungssysteme. Durch dieses grobe Foulspiel mit einer unwürdigen Nebel-Kampagne mit Falschaussagen wird nun ein wichtiges Gesetz für den Schutz von Mensch und Natur infrage gestellt und auf die lange Bank geschoben. Das ist ein schmerzhafter Genickschlag für die empfindlichen Ökosysteme, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und unsere Gesundheit. Was uns das einbringt: Weiterhin Gift, auch in sensiblen und Naturschutzgebieten, auch der integrierte Pflanzenschutz wird weiter ignoriert und zukunftsfähige Anbaumethoden landen wieder in der Mottenkiste. Durch politische Machtspielchen und Verzögerungstaktiken soll außerdem die Gesetzgebung offenbar bis auf nach der Europawahl verschoben und dann mit möglicherweise konservativen Mehrheiten einkassiert werden. Das ist unverantwortlich.

Dass die Kommission fast zeitgleich die Zulassung des Ackergifts Glyphosat für weitere zehn Jahre ankündigt, ist ein denkbar schlechtes Timing für Natur und Mensch, das dem Schutz von Ökosystemen und Gesundheit den Boden unter den Füßen wegzieht.“

 

 

Weitere Informationen:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3063-sur-kompromissvorschlag-abgestimmt-einsatz-von-pestiziden-soll-besser-geregelt-werden.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2845-bundesratsentscheidung-keine-pestizide-auf-oekologischen-vorrangflaechen-ist-gute-entscheidung-fuer-die-umwelt.html

https://www.sarah-wiener.eu/was-tut-sich-rund-um-die-neue-pestizidverordnung/

Drohender Tiefschlag für Mensch und Natur

Drohender Tiefschlag für Mensch und Natur

Glyphosat: Patt im Berufungsausschuss lässt EU-Kommission freie Hand

Im Berufungsausschuss kam heute keine qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre zu genehmigen. Damit kann die Kommission bis zum 15. Dezember 2023 allein über die Verlängerung der Zulassung entscheiden. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:  

„Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis politischer Verantwortung und weder verantwortungsvoll noch nachvollziehbar. Die Mitgliedsländer haben das Ruder aus der Hand gegeben und überlassen nun der Kommission die Entscheidung. Damit wurden die Bedenken hunderter Wissenschaftler:innen, alarmierende Studien, anhängige Gerichtsverfahren und Wünsche von Millionen Bürger:innen in den Wind geschlagen. Die Einschätzung der EFSA ist alles andere als ein Freibrief für Glyphosat. Wenn die Kommission das Herbizid dennoch zulässt, ist das ein Tiefschlag für Europas Konsument:innen, Landwirt:innen und Ignoranz wissenschaftlicher Evidenz.

Gerade wurde in Frankreich ein Glyphosat-Opfer mit schweren Missbildungen als Folge des Pestizid-Einsatzes offiziell anerkannt und entschädigt.  Damit wurde ein kausaler Zusammenhang zwischen Glyphosat und schweren gesundheitlichen Folgen anerkannt. Laut einer aktuellen Leukämie-Studie mit Ratten verursachten Herbizide mit diesem Wirkstoff in bisher als unbedenklich eingestuften Dosierungen in mehreren Fällen Leukämie. Das europäische Pestizidaktionsnetzwerk PAN und andere Umweltorganisationen forderten völlig zu Recht deshalb die EU-Kommission auf, angesichts der vorgelegten Langzeitstudie ihren Zulassungsvorschlag zurückzuziehen.

Die Kommission droht jetzt, das Milliardengeschäft der Agrarchemie über die Gesundheit und Sicherheit von Mensch, Natur und Landwirten zu stellen und würde damit auch die eigene EU-Biodiversitätsstrategie als eine Säule des Green Deal ad absurdum führen. Denn das hochpotente Gift trägt ebenfalls massiv zum Artensterben auf den Feldern bei. Es bleibt noch ein Funken Hoffnung, dass die Kommission den Vorschlag dennoch zurückzieht. Das wäre der einzig verantwortliche Schritt.“

 

Weitere Informationen:

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3060-glyphosat-aus-nimmt-wichtige-huerde.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/3041-studie-glyphosat-verschmutzt-unsere-gewaesser-ueberall-in-europa-sept-23.html

https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3023-glyphosatbewertung-augenklappen-oder-ignoranz.html

https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3056-glyphosat-ist-pflanzenvernichter-statt-pflanzenschutzmittel.html

Noch nicht am Ziel, aber einen großen Schritt weiter

Noch nicht am Ziel, aber einen großen Schritt weiter

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert Trilog

Am 9. November wurde in den Trilogverhandlungen ein Ergebnis zum Nature Restoration Law (NRL) erzielt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Wir sind einen großen Schritt weiter. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann die EU auch in Zukunft ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz angehen. Die Verordnung ist integraler Bestandteil der Biodiversitätsstrategie für 2030. Leider gibt es gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag deutliche Abschwächungen und etliche Wermutstropfen im Kompromiss, die von den Gegnern der Verordnung hineinverhandelt und im Laufe der Verhandlungen geschluckt werden mussten. So ist der für das Gesetz zusammengemixte Cocktail zwar trinkbar, aber schmeckt durchaus bitter.

Trotz dieser Schwächen werte ich die gestern erzielte vorläufige Einigung als großen Erfolg. Die Einigung in Trilog ist aber noch nicht das Ende der politischen Schlacht, die vor einigen Monaten begonnen hat. Am 29. November geht der Kompromiss erneut in den Umweltausschuss (ENVI) und erst im Januar 2024 werden wir im Parlament darüber endgültig beschließen. Wir dürfen nicht hinter die jetzt erzielten Ergebnisse fallen, vielleicht gelingen uns noch Verbesserungen.“

Rückschritte und Augenwischerei bei neuer Gentechnik

Rückschritte und Augenwischerei bei neuer Gentechnik

Aussprache im Umweltausschuss zu geplanter Verordnung zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung 

In der gestrigen Aussprache im Umweltausschuss (ENVI) zu der geplanten Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung debattierten die Mitglieder des Ausschusses über die potenziellen Auswirkungen des Vorschlags und die Vorlage der Berichterstatterin. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

"Nichts würde besser durch den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt und jetzt in hoher Geschwindigkeit von den Konservativen offenbar im Schnellverfahren durchgedrückt werden soll. Im Gegenteil: Diese Art Zwangsbeglückung im Turbo durch die Konservativen geht klar auf Kosten der Verbraucherwünsche, ruiniert die ökologische Landwirtschaft und dokumentiert die Aufgabe des Vorsorgeprinzips. Noch haben wir in Europa klare gesetzliche Regeln, die auch für die Gentechnik gelten und nicht aufgegeben werden dürfen. Denn auch neue Gentechnologie ist Gentechnik und nach dem Gerichtsurteil von 2018 vom Europäischen Gerichtshof klar als solche definiert. In Zeiten, wo in Europa aus Vorsorge jeder Staubsauger und jeder Toaster auf Herz und Nieren geprüft werden, kann man nicht allen Ernstes die Prüfung der Gentechnik über Bord werfen. Damit bekämen wir eine schlechtere Rechtslage in der EU als in den USA.

Die Versprechungen der Industrie zur neuen Gentechnik sind eine Märchenstunde und profitorientiertes Wunschdenken: Wo Gentechnik eingeführt wurde, hat dies nicht zu einer Minderung, sondern zu einer drastischen Zunahme zum Beispiel des Pestizidabsatzes geführt. Man sieht das sehr deutlich in den USA bei Soja und auch beim Maisanbau. Die quasi zwangsweise Einführung durch diesen Vorschlag würde auch den Ökolandbau massiv treffen und zerstören. Das wäre ein Markteingriff durch die Hintertür und würde zulasten eines 18 Milliarden Euro Marktes für gentechnikfreie Produkte gehen, den die Verbraucher:innen genau so wollen. Es ist daher irreführende Augenwischerei, wenn behauptet wird, dies würde den Ökolandbau nicht benachteiligen.

Schluss mit den Märchen, lassen Sie uns ehrlich und auf wissenschaftlichen Tatsachen fußend über die möglichen Folgen dieses unseligen Vorschlags sprechen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, so sind das Verfahren und der Vorschlag nicht akzeptabel und können von uns nicht akzeptiert werden.“

 

 

Aufzeichnung des Webinars „Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!“ vom 7.11.23 und weitere Informationen

Redebeitrag zur Gentechnik-Deregulierung am 7.11.23 im EU-Umweltausschuss (ENVI)

 

Weg ist weg: Die Natur hat keinen Reset-Button

Weg ist weg: Die Natur hat keinen Reset-Button

Vorstellung Dossier „Weg ist weg! Warum es keine Alternative zum Erhalt der Artenvielfalt gibt

In der Heinrich-Böll-Stiftung wurde heute die von Martin Häusling beauftragte neue Studie „Weg ist weg!“ öffentlich vorgestellt und mit Experten diskutiert. Inhalt der Studie ist der Verlust der Artenvielfalt als Folge menschlichen Handelns, vor allem in der Landwirtschaft. Anhand verschiedener zusammengetragen Quellen lieferten die Autoren Klaus-Henning Groth und Carsten Rocholl einen Überblick über die dramatische Situation. Sie machten deutlich, dass nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Biodiversitätskrise von existenzieller Bedeutung ist und zusammenhängen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

"Das unwiederbringliche Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten berührt die Menschen sehr, selbst wenn Kriegsereignisse oder wirtschaftliche Themen wie Inflation zuweilen im Vordergrund stehen. Es ist kein Meteoriteneinschlag, sondern wir Menschen sind dafür verantwortlich, dass in nie dagewesener Geschwindigkeit Arten für immer ausgelöscht werden und das komplexe Netz des Lebens mit seinen oft noch unbekannten Zusammenhängen zu zerreißen droht. Der Klimawandel und Artenverlust sind eine Zwillingskrise, die nur zusammen adressiert und gelöst werden kann, denn sie bedingen sich teilweise gegenseitig. Auch in der Biodiversität gibt es möglicherweise Kipppunkte, hinter die es kein Zurück gibt. Wir spielen mit dem Feuer, wenn wir das ignorieren und nicht auf die Wissenschaft hören, die seit Jahren Belege dafür liefert, wie stark wir die Natur aus dem Gleichgewicht bringen und zerstören.

Es ist vor allem die Art, wie wir unser Land bewirtschaften, die maßgeblich zu diesen drastischen Folgen führt. Damit kommt die Landwirtschaft ins Spiel, denn sie ist einer der Haupttreiber für diese Entwicklung. Dabei haben wir kein Wissensdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Handlungsdefizit, wenn wir so wenig Erfolge darin haben, diese Entwicklung zu stoppen. Es sind mächtige gegenteilige meist kurzsichtige wirtschaftliche Interessen, die von starken Lobbyverbänden in der Politik durchgesetzt werden und diesen Aderlass in der Natur nach sich ziehen.

Wir brauchen kluge Ideen, die nicht nur die große Betroffenheit und den Wunsch der Menschen nach intakter Natur berücksichtigen, sondern die das auch in politisches Handeln umsetzen. Doch solange nur 0,2 Prozent des deutschen Fernsehprogramms zum Thema Biodiversität gesendet wird, ist noch viel Luft nach oben. Das Thema muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Und zwar nicht nur bei den Bürger*innen auf der Straße, sondern auch bei den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, damit sich etwas ändert.“

Titel Biodiv neu weg ist weg end

Link zum Dossier: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/3044-studie-weg-ist-weg-warum-es-keine-alternative-zum-erhalt-der-artenvielfalt-gibt.html

Zehn Forderungen zum Vorschlag der Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung.

Zehn Forderungen zum Vorschlag der Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung.

Warum Gentechnik - alte und neue - reguliert bleiben, muss!!

Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Verordnungsvorschlag für ‚neue genomische Techniken‘ veröffentlicht.

Knapp gesagt beinhaltet dieser eine Deregulierung der Zulassung von Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Der Vorschlag sieht keinerlei Risikobewertung mehr und widerspricht damit sogar der Empfehlung der eigenen Behörde (EFSA). Der Vorschlag hat bislang wenig Medienecho und Aufmerksamkeit in der Zivilbevölkerung bekommen. Dabei hat er das Potential, die Landwirtschaft noch mehr den Konzernen auszuliefern und sämtliche Wahlfreiheit für Produzenten und Konsumenten, die gentechnikfrei arbeiten und essen wollen, unmöglich zu machen.

Den Grünen wird gerne vorgeworfen, ideologisch zu agieren und die Wissenschaft außen vor zu lassen in Bezug auf die Gentechnik. Dem möchte ich aufs energischste widersprechen. Wissenschaftliche Publikationen zu den Unwägbarkeiten, Risiken und nicht betrachteten Fragestellungen in Bezug auf die Gentechnik gibt es zahlreiche, sie werden von der Kommission genauso ignoriert, wie von vielen gentechnikbefürwortenden Wissenschaftler:innen. Es ist auch keineswegs so, dass wir die Gentechnik verbieten wollen, aber wir bestehen auf Risikoprüfung, Kennzeichnung und der Klärung der Patentfrage zum Schutz von Mensch und Natur.

Aktuell gibt es wenige Belege dafür, dass die mit der Neuen Gentechnik erzeugten Pflanzen tatsächlich entscheidend zur Lösung der Probleme Klimawandel und Biodiversitätsverlust beitragen können. Bislang sind keine Sorten auf dem Markt, die die Versprechungen tatsächlich wahrgemacht hätten. Die Vermutung liegt nahe, dass unter dem Deckmantel ‚Nachhaltigkeit‘ Sicherheitsregularien über Bord geworfen werden sollen um damit Designerpflanzen den Weg zu bereiten. Oder kann man etwa mit blutdrucksenkenden Tomaten oder nicht matschenden Bananen die Weltprobleme lösen?

Es steht zu viel auf dem Spiel als dass wir dem möglichen Potential einer neuen Technik, ungeprüft zu viel zutrauen sollten. Die Vorschusslorbeeren haben die Verfahren der Neuen Gentechnik nicht verdient und sie müssen deshalb auch in Zukunft streng reguliert bleiben.

In meinem Briefing gebe ich einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Position der konservativen Verhandlungsführerin im Europäischen Parlament und das weitere legislative Verfahren, das über die weitere Ausgestaltung – oder das Zurückziehen – dieses Vorschlags entscheiden wird. Das Briefing führt außerdem aus, warum es fahrlässig wäre, den Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik Gesetz werden zu lassen und welche Hauptgründe gegen die Deregulierung sprechen.

Auch der umfangreichen Faktencheck zu Gentechnik liegt nun in aktualisierter Form vor.

 

Zehn Forderungen

zum Vorschlag der Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Gentechnik - alte und neue - muss reguliert bleiben,

  1. weil auch die Neue Gentechnik (NGT) eine Risikotechnologie ist, was viele Studien zu ungewollten Effekten zeigen - sie ohne Risikoprüfung einzusetzen, ist fahrlässig. Jeder Staubsauger muss ausführlichen Sicherheitstests unterzogen werden, bevor er in Betrieb genommen werden darf.  Jedes Novel-Food-Lebensmittel wird streng geprüft.
  2. weil Wahlfreiheit bei Lebensmitteln in der EU ein hohes Gut ist. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie Produkte kaufen, die mit oder ohne Gentechnik hergestellt wurden. Genauso wie man sich über den Zucker- oder Fettanteil eines Produktes beim Einkaufen informieren kann, muss das auch bei Gentechnik-Bestandteilen möglich sein. Dafür braucht es eine entsprechende Kennzeichnung.
  3. Weil eine Co-Existenz von Gentechnik-Betrieben und Betrieben, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen, mit dieser Regelung nicht möglich ist.
  4. weil der Vorschlag die Farm-to-Fork Strategie konterkariert. Er steht völlig im Widerspruch mit dem Ziel, den gentechnikfreien Ökolandbau zu steigern, da er diesen massiv erschwert.
  5. weil Vorsorge besser als Nachsorge ist. Die Interaktionen von NGT-Pflanzen im Freiland mit der Umwelt sind nicht ausreichend untersucht, um sie als ungefährlich einstufen zu können.
  6. weil es unverantwortlich ist, von den Herstellern kein Referenzmaterial und keine Nachweismethoden zu verlangen, damit ist Kontrolle durch öffentliche Stellen unmöglich und Konzerne können nach Gutdünken mit Lizenzforderungen agieren.
  7. weil die „Gleichwertigkeit“ von NGT mit herkömmlich gezüchteten wissenschaftlich nicht haltbar ist, es gibt dafür keinerlei wissenschaftlich anerkannte Referenzmethode. Die Annahme ist rein politisch konstruiert und folgt einer unwissenschaftlichen Lobbyargumentation. Risikobewertung und Nachverfolgung müssen bleiben.
  8. weil wir frei nutzbares Saatgut für Züchterinnen und Züchter wollen, die damit lokal angepasste Sorten weiterzüchten können. Gentechnik-Saatgut ist patentiert und damit von der weiteren gemeinsamen Züchtung ausgeschlossen. Das verhindert Innovation.
  9. weil uns die rasante Erderwärmung und der Artenschwund demonstrieren, dass ein Arbeiten mit der Natur erforderlich ist und nicht ein Weiter-so-wie bisher, verbunden mit der Hoffnung, dass die neuen Techniken uns aus der Patsche helfen werden. Daher dürfen agrarökologisch wirtschaftende Betriebe nicht durch Gentechnikkontamination beeinträchtigt werden.
  10. weil Gentechnik nicht geeignet ist, um klimaangepasste Bewirtschaftungssysteme zu entwickeln, das sagt sogar die Schweizer Ethikkommission. Eine „Nachhaltigkeitskennzeichnung“, wie von der Kommission vorgesehen, ist daher mehr als zweifelhaft.

Alle Anhänge auch unter: https://www.martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik/3066-briefing-zum-kommissionsvorschlag-freifahrtschein-fuer-agro-gentechnik.html

Einsatz von Pestiziden soll besser geregelt werden

Einsatz von Pestiziden soll besser geregelt werden

EU-Umweltausschuss stimmte über Kompromissvorschlag zur Reduktion von Pestiziden ab

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden abgestimmt.

Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Die von meiner Kollegin Sarah Wiener verhandelte Position des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments wurde heute nach zähen und teils kontroversen Verhandlungen angenommen. In den Landwirtschaftsmedien wurden zum Teil falsche Behauptungen zum Verhandlungsstand gemacht, konservative europäische Bauernverbände haben entgegen wissenschaftlichen Fakten zum Teil Angst geschürt und verzerrte Darstellungen verbreitet.  Die Europäische Volkspartei hatte sich an vielen Punkten in den Verhandlungen quer gestellt. Dennoch wurden viele gute Kompromisse angenommen.

Das schon von der Kommission zurückgenommene Totalverbot von Pestiziden in allen sogenannten sensiblen Gebieten wurde im Ergebnis des Umweltausschusses deutlich pragmatischer gestaltet. Am strengsten reguliert werden Gebiete, in denen vulnerable Gruppen gefährdet sind, wie z.B. auf Spielplätzen, rund um Schulen und Krankenhäuser.

Zum ersten Mal bekommen wir zukünftig rechtsverbindliche Definitionen für den integrierten Pflanzenschutz. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes gegeben sind. Die Landwirte müssen zuerst die einschlägigen Präventivmaßnahmen in Betracht ziehen und anwenden (die Liste ist im Vergleich zum Kommissionsvorschlag viel detaillierter). Zudem gibt es eine strengere Formulierung, wann chemische Pestizide eingesetzt werden dürfen. Zusätzlich gibt es aber auch eine jährliche verpflichtende, öffentlich finanzierte Beratung für Landwirte in modernem integriertem Pestizidmanagement.

Außerdem erhalten wir verbindliche Ziele für die EU und die Mitgliedstaaten zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide - auch wenn diese im Vergleich zum Kommissionsvorschlag leider abgeschwächt wurden. Es ist gelungen, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel beizubehalten (50 % Reduzierung bis 2030) und darüber hinaus ein höheres Ziel für die Reduzierung der gefährlicheren Pestizide/Substitutionskandidaten zu erreichen (65 % statt 50 %). Dabei sollen regional schon verhandelte Pestizidreduktionsmodelle ausdrücklich bevorzugt berücksichtigt werden.

Wir haben auch erreicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Aktionspläne (NAP) zur Reduzierung zu erstellen und eine bessere Dokumentation zu installieren. Kommen wird ein elektronisches Register: Informationen über IPM-Maßnahmen und verwendete Pestizide sollen länger gespeichert werden, als im Kommissionsvorschlag.

Ich gratuliere meiner Kollegin Sarah Wiener zu diesem tollen Erfolg und hoffe, dass im Plenum auch die Vernunft siegt und sich die Mehrheit der Abgeordneten für unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit entscheiden.“

 

Hinweis:

Eine Überprüfung der Richtlinien zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ergab in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs von 2020, dass die Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt nicht erreicht werden. Kritisiert wurde beispielsweise, dass die seit 2009 verpflichtend aufzustellenden Aktionspläne zum Nachhaltigen Pflanzenschutz (NAP) von den meisten Mitgliedstaaten nachlässig umgesetzt wurden. Daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt. Diese wäre im Unterschied zur bisherigen Richtlinie unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig.

Weitere Informationen: Mein Briefing zu Kommissionsvorschlag zur Verordnung zum Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR - sustainalbe use of pesticides regulation) (15.12.2022).

Ringen um den richtigen Umgang mit Wald

Ringen um den richtigen Umgang mit Wald

Tagung Wald im Klimawandel - Unser Wald im Zangengriff der Klimakrise:

Im prominent und vollbesetzten Kurhaus in Bad Zwesten trafen sich auf Einladung des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling knapp 200 Experten und Interessierte, um über den richtigen Umgang mit Wald und den nötigen Waldumbau aufgrund des Klimawandels zu sprechen. Denn dem Wald geht es immer schlechter, und nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist laut Waldzustandsbericht 2023 noch gesund.

Durch die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen wie Hitze, Trockenheit und Stürme werden Wälder geschwächt, und durch vermehrte klimatische Stresssituationen und Schädlingsbefall stirbt ein erheblicher Baumbestand ab. Das hat Folgen: Von 1991 bis 2022 ist die CO2-Speicherung in den Wäldern um 46 Prozent gesunken.

Prof. Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde zeigte zur Einführung in einer eindringlichen Präsentation, wie es aktuell um den Wald steht. Grußworte von den Ressortspitzen der in Berlin zuständigen Bundesministerien durch die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller (Landwirtschaft) und Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Umwelt) gaben einen Ausblick auf zukünftige bundesweite Regelungen und Lösungsansätze. So sei ein neues Waldgesetz in Arbeit, in dem die Forstwirtschaft und auch Ökosystemdienstleistungen gleichrangig behandelt werden - von denen früher nicht die Rede war.

Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbands, sprach auf dem Podium für die Interessen der Privatwaldbesitzer. Dort war mit Oliver Conz, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium, auch die hessische Bürokratie ranghoch vertreten. Zur Sprache kamen auch die verschiedenen Nutzungskonflikte um den Wald. Dabei war man sich unter den wissenschaftlichen Experten, Politikern, Praktikern und den Waldbesitzern im Saal einig: Der Handlungsdruck für gute Regelungen und eine angepasste Bewirtschaftung ist immens. Die Situation draußen sei sehr komplex und nicht mehr „fünf-vor-zwölf“, sondern eher „zwölf“ und der Wald aufgrund des Klimawandels in einer existenziellen Krise. Dieser vollziehe sich in den letzten Jahren in einer ungeahnten Dynamik. Allein der Trockenstress für Rotbuchen seit 2018 sei früher kaum vorstellbar gewesen, die Wasserbilanz verheerend. Selbst die Wissenschaft laufe den Entwicklungen hinterher und könne aufgrund dieser Dynamik für die kommenden Jahrzehnte kaum verlässliche Empfehlungen aussprechen. Klar wurde jedoch, dass die Rezepte von früher nicht mehr passen. Die Zeiten von Monokulturen seien vorbei, gemischte Kulturen mit hohen Laubbaumanteilen sind widerstandsfähiger gegen den Stress durch Hitze und Trockenheit.

 

Veranstalter Martin Häusling sagte: „Heute wurde deutlich, dass wir mit einem einfachen „Weiter so!“ im Wald nicht vorankommen. Darin waren sich alle Teilnehmenden trotz der teilweise durchaus kontroversen Diskussionen einig. Wir stehen vor enormen Herausforderungen nicht nur angesichts des Klimawandels, sondern auch angesichts der gleichzeitig laufenden Krise in der Biodiversität. Auch die müssen wir im Wald lösen. Dafür braucht es kluge und umsetzbare Konzepte, die die unvermeidlichen Zielkonflikte lösen – und da kommen wir nur voran, wenn öffentliche und private Wälder nach gemeinsam gefundenen Lösungen bewirtschaftet werden. Das geht nicht konfliktfrei, aber aus meiner Sicht müssen wir uns auch auf unpopuläre Wege einlassen. Die Klimakatastrophe betrifft uns alle, deshalb müssen alle mitziehen.“

Wahlfreiheit mit Füßen getreten!

Wahlfreiheit mit Füßen getreten!

Konservative legen Bericht zur Regelung der Neuen Gentechnik vor:

Gestern wurde der Gesetzesvorschlag der konservativen Europa-Abgeordneten Jessica Polfjärd zur zukünftigen EU-Verordnung zu Neuer Gentechnik öffentlich. Dieser soll die Grundlage bilden für die Position des Europäischen Parlaments und wird in den nächsten Monaten weiterverhandelt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, wird in den Verhandlungen die Position der Grünen vertreten. Er kommentiert:

„Die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft steht auf dem Spiel! Die Konservativen ignorieren sämtliche Züchter, Landwirte und Verbraucher, die selbst entscheiden wollen, ob ihr Saatgut, Futtermittel oder Lebensmittel gentechnisch modifiziert wurde oder nicht und gehen dabei noch weiter als die Kommission. Das ist völlig indiskutabel.

Unter Führung der Schwedin Jessica Polfjärd wollen die Konservativen sogar Saatgut von der Kennzeichnung ausnehmen und das Zulassungsverfahren noch weiter beschleunigen. Einmal zugelassene NGT-Sorten sollen außerdem unbegrenzte Zulassung haben.

Mit der Frage der Patentierung setzt sich der Bericht erst gar nicht auseinander und den international abgestimmten Willen der Bio-Branche respektiert er nicht: NGT sollen auch dort zugelassen sein.

Das Hauptargument der konservativen Schwedin: die EU falle sonst hinter den Rest der Welt zurück, hinke wirtschaftlich und in der Forschung hinterher. Außerdem brauche man die Gentechnik für die Lebensmittelsicherheit. Was sie dabei übersieht, ist der große Erfolg, den die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur bei den europäischen Verbrauchern hat. Es gibt nicht Wenige außerhalb Europas, die die gentechnikfreien Qualitäts-Lebensmittel aus Europa schätzen, es ist ein positives Vermarktungsmerkmal.

Die Vorschläge der Konservativen treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen. Ein gerade veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass schon der vorgelegte Deregulierungsvorschlag der Kommission das Vorsorgeprinzip verletzt, das dürfte für die nun vorgelegten Vorschläge der Konservativen umso mehr gelten.

Da die gentechnikkritischen Stimmen bisher im Europäischen Parlament keine Mehrheit haben, hat eine Komplettablehnung des Kommissionsvorschlages bzw. des nun vorliegenden Berichtsentwurfs kaum Chancen. Daher stehen uns harte Verhandlungen bevor.“

 

Hintergrund:

Die Position der Konservativen ist eine Reaktion auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu ‚Neuen Genomischen Techniken‘ vom 5. Juli 2023. Die endgültige Position der EU zu den Verfahren der Neuen Gentechnik bei Pflanzen wird das Ergebnis eines legislativen Prozesses zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat sein.

 

Weitere Informationen:

PM zur Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zur neuer Gentechnik: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3020-veroeffentlichung-des-gesetzesvorschlags-zu-neuer-gentechnik-leichtmatrosen-im-maschinenraum-der-natur.html

Rechtsgutachten über den Deregulierungsvorschlag für Neue Gentechnik der EU-Kommission: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/pdf/Gruene_im_Bundestag_Gutachten__Vereinbarkeit_des_Kommissionsvorschlags_zu_NGT_mit_dem_Vorsorgeprinzip.pdf

 

Haus Händewerk in Spangenberg: Alles unter einem Dach!

Haus Händewerk in Spangenberg: Alles unter einem Dach!

Spangenberg– Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsabgeordneten, gemeinsam mit Daniel May, dem bildungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion, das Haus Händewerk in Spangenberg. Begleitet wurden sie von Christoph Sippel, dem GRÜNEN Direktkandidaten des Schwalm-Eder-Kreises, sowie Mitgliedern der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Das Haus Händewerk in Spangenberg bietet eine beeindruckende Vielfalt an Angeboten unter einem Dach. Im Jahr 2017 wurde das Haus Händewerk für einen symbolischen Betrag von 2.000 Euro von der Milde Stiftung erworben und für rund 500.000 Euro saniert. Seitdem hat es eine wichtige Rolle als sozialer Treffpunkt und Ort für kreative Aktivitäten inmitten von Spangenberg eingenommen.

Dank der großzügigen Unterstützung durch LEADER-Förderung und einer AGH-Maßnahme konnte in der Frühmessergasse ein Ort geschaffen werden, der als Café, Kunsthandwerkladen, Kiosk, Tauschbörse, Repaircafé und Hofladen dient. Besonders hervorzuheben ist das Frauencafé, das einen Anlaufpunkt für geflüchtete Frauen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, darstellt. Hier können sie sich austauschen, beraten lassen und gemeinsam Zeit verbringen. Sabine Wunderlich, Nele Blouth, Susanne Möllmann und Pfarrer Michael Schümers berichteten als Mitglieder des Vereins „Spangensteine“ über die beeindruckende Entwicklung, die das Haus Händewerk seit seiner Gründung erfahren hat.

 „Die fünf Jahre Bauzeit haben sich gelohnt“, betonte Daniel May und zeigte sich beindruckt von der engagierten Arbeit des Teams und der positiven Wirkung, die diese Initiative auf die Gemeinschaft in Spangenberg hat.

Seit der Eröffnung hat das Haus Händewerk fünf Tage in der Woche geöffnet und bietet unter anderem jeden Donnerstag für eine Spende die "Donnerstagssuppe" an, ein gemeinsames Mittagessen für alle Besucherinnen und Besucher. Pfarrer Michael Schümers betonte die Bedeutung dieses Angebots als Ort der Begegnung und des Miteinanders in Spangenberg.

Christoph Sippel, Kreistagsabgeordneter und Kandidat zur Landtagswahl, erklärte: „Ich freue mich über solch eine tolle Einrichtung in meiner Heimatstadt. Hier können Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammenkommen und Zeit verbringen.“

Mathias Wagner lobte das Projekt als gelungenes Beispiel die nachhaltige Unterstützung von geflüchteten Menschen in der Region und lobte unter anderem die zweisprachigen Bücher in der Bibliothek des Hauses. Er nehme das Haus Händwerk als Beispiel für gelungene Integration und soziale Teilhabe mit nach Wiesbaden, so Wagner.

Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen": Gewährung einer Landeszuwendung für den Umbau des Tenninplatzes (C-Platz) in einen Naturrasenplatz

Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen": Gewährung einer Landeszuwendung für den Umbau des Tenninplatzes (C-Platz) in einen Naturrasenplatz

Die Stadt Homberg freut sich über die Gewährung einer Landeszuwendung in Höhe von 50.000,00 € für den Umbau des Tenninplatzes (C-Platz) in einen Naturrasenplatz. Die Zuwendung erfolgte über das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen". Diese Entscheidung erfolgt aufgrund des Antrags auf Gewährung einer Landeszuwendung.

Im Rahmen des Sonder-Investitionsprogramms "Sportland Hessen" werden Mittel für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Sportstätten bereitgestellt. Das Ziel des Programms ist es, die Infrastruktur im Sportbereich zu verbessern und den Menschen in Hessen optimale Bedingungen für ihre sportlichen Aktivitäten zu bieten.

Der Umbau des Tenninplatzes in einen Naturrasenplatz wird dazu beitragen, die Spielbedingungen zu verbessern und den Sportlern optimale Voraussetzungen für ihre sportlichen Aktivitäten zu bieten, so Daniel May, der zuständige Grüne Abgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises.

Das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen" setzt sich dafür ein, die Sportinfrastruktur im Land kontinuierlich zu verbessern und damit den Sportlern und Vereinen eine hochwertige Umgebung zu bieten. Die Landeszuwendung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und ein Zeichen für die Unterstützung des Landes Hessen für den Sport, fügt er hinzu.

 

Über das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen":

Das Sonder-Investitionsprogramm "Sportland Hessen" ist ein staatliches Förderprogramm, das darauf abzielt, die Sportinfrastruktur in Hessen zu verbessern. Durch die Bereitstellung von finanziellen Zuwendungen für Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sollen optimale Bedingungen für sportliche Aktivitäten geschaffen werden. Das Programm unterstützt Sportvereine, Kommunen und andere Einrichtungen bei der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Sportstätten in ganz Hessen.

Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen

Gewährung von Zuschüssen des Landes Hessen

Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes

Der Schwalm-Eder-Kreis erhält weiterhin Unterstützung vom Land Hessen zur Stärkung des Brandschutzes.
Zwei Feuerwehren im Kreis werden dabei finanziell gefördert. Konkret wurde bekanntgegeben, dass die Freiwillige Feuerwehr Niedenstein/Wichdorf für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 eine Zuwendung von über 41.580,00 € erhalten wird. Außerdem wurde der Freiwilligen Feuerwehr Haldorf eine Förderung von 55.110,00 € für die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs MLF im Bereich des Brandschutzes bewilligt.
Das Land Hessen bekräftigt damit sein Bekenntnis zum Brandschutz und unterstreicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren und anderen Akteuren im Katastrophenschutz.

"Der Brandschutz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, und wir sind entschlossen, den Feuerwehren und anderen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen", erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May. Durch die Gewährung von Zuwendungen möchten wir sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte mit modernster Ausrüstung ausgestattet sind und über das notwendige Know-how verfügen, um effektiv und effizient Leben zu retten und Schäden zu minimieren."
Durch gezielte Fördermaßnahmen wird eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheitslage in Hessen angestrebt

So viel sparen Hess*innen mit dem Deutschlandticket!

So viel sparen Hess*innen mit dem Deutschlandticket!

Pendler*innen im Schwalm-Eder-Kreis profitieren vom Deutschlandticket

Am 1. Mai 2023 ist die Gültigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt heißt es für alle: Bezahlbar mobil sein im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Deutschland. Die GRÜNE Vision eines günstigen Bürger*innen-Tickets für Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Besitzer*innen der Senioren-, Schüler- und Landestickets kennen das Prinzip schon: Einfach einsteigen und die Tarifzonen weitgehend vergessen. Kein Wunder, denn die hessischen Flatrate-Tickets sind die Blaupause für das nun von Bund und Ländern vorgelegte Deutschlandticket für 49 Euro.

Der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Daniel May erklärt dazu: „Pendlerinnen und Pendler sparen durch das Ticket enorm viel Geld und können sich so über eine riesengroße Entlastung in Zeiten von hoher Inflation freuen. Auch für Autofahrer*innen wird es deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.“

„Zum Beispiel kostet die Schwalm-Eder-Kreis von vielen genutzte Pendlerstrecke von Melsungen nach Kassel gegenüber einer bisherigen Jahreskarte von 1.500 € sage und schreibe 912 € weniger, wenn sie stattdessen mit dem Deutschlandticket zurückgelegt wird“, so Daniel May weiter. Weitere Bespiele seien: Melsungen nach Bad Hersfeld mit einer Ersparnis von 1.362,00 €.

Unterstützung für Familien wird ausgebaut Land Hessen fördert 214 Familienzentren

Unterstützung für Familien wird ausgebaut Land Hessen fördert 214 Familienzentren

Erstmals werden 214 Familienzentren in Hessen gefördert – so viele wie nie zuvor. Dazu gehören auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt über 4 Millionen Euro vom Land unterstützt.

 „Familienzentren stellen durch ihre vielfältigen Angebote einen wohnortnahen Zugang zu Unterstützung und Vernetzung sicher. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder haben wir 5 Anlaufstellen“, freut sich Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Familien Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Menschen aller Generationen und Kulturen finden hier Möglichkeiten zum Austausch, neue Kontakte, Bildung, Beratung und vieles mehr. Für diese wichtige Aufgabe steht jeder Einrichtung jährlich bis zu 18.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend koordiniert die Landesservicestelle Familienzentren die Vernetzung der vorhandenen Angebote, begleitet die Familienzentren in ihrer Entwicklung und fördert den fachlichen Austausch untereinander. Durch die Etablierung weiterer Standorte kommt die wichtige Arbeit der Zentren noch mehr Familien zu Gute“, so May.

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Mit dem „Kulturkoffer“ auf kulturelle Entdeckungsreise

Neues Förderprojekt der kulturellen Bildung für Niedenstein

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.

Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.

„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.

Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Hessen unterstützt die Tafel Homberg mit 40.000 Euro

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.

„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.

Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.

Brücke statt Seilbahn

Brücke statt Seilbahn

Mehr als eine Mio. Euro für Geh- und Radwegebrücke über die Fulda

Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „

„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.

Mit der neuen Brücke kann die Fulda schnell und ganzjährig überquert werden.
Bisher gelingt es nur auf den hessischen Radfernwegen R1 (Fulda-Radweg) und R5 sowie auf der Deutschland-Route D9 nur zwischen Binsförth und Beiseförth nur mit einer Fahrrad-Seilbahn.

„Diese ist – außer bei hohem Wasserstand –  von April bis Oktober in Betrieb. Da maximal vier Personen mit ihren Rädern befördert werden, kommt es an Sommerwochenenden mit rund 600 Radfahrenden am Tag oft zu längeren Wartezeiten. Für den Alltagsradverkehr entfällt damit der Umweg über die

Kreisstraße 131, für den Freizeitradverkehr wird beispielsweise der Fulda-Radweg noch attraktiver“, so May.       

Planung einer Fahrradstraße in Felsberg

Planung einer Fahrradstraße in Felsberg

Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.

Die Fahrradstraße ist Teil des Chattengau-Fulda-Radweges. Der Umbau der Straßen „Zum Haintor“ und „Saarlandstraße“ zur Fahrradstraße soll dazu dienen, die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.

„Gute Radwege verbessern die Verkehrssicherheit und sie klimafreundliche Mobilität“, so Daniel May, MdL, B90/Die Grünen. „Der Ausbau soll zudem die ganzjährige Nutzung attraktiver machen und kann insbesondere im Alltagsverkehr einen Beitrag zur Verkehrswende leisten“, fügt er hinzu. Die Planungen für die Fahrradstraße beginnen voraussichtlich im Februar 2023 und sollen im Juli 2023 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 40.0000 €.

EU-Förderung für den ländlichen Raum

EU-Förderung für den ländlichen Raum

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.

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Im Landtag: Daniel May

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