Menü
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt.
Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.
Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder.
Bei der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport wurde der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Ausgabe von Periodenprodukte an Schulen vom Schwalm-Eder-Kreis übernommen werden. Hierzu erklären Stefanie Pies, Mitglied im Ausschuss und Hellen Bockskopf, die das Thema bereits in der Stadtverordnetenversammlung Melsungen vorangetrieben hat: „Es ist eine gute Entscheidung, dass die Kosten für die Ausgabe von Periodenprodukten nun vom Schwalm-Eder-Kreis übernommen werden und nicht mehr, wie bisher beispielsweise Anschauungsmaterialen aus dem Biologieunterricht ausgegeben werden oder Lehrkräfte die Produkte privat bezahlen. Aber das Schamgefühl für junge Menschen bleibt trotzdem, weil sie öffentlich preisgeben müssen, dass sie ihre Periode haben. Hier wäre unser Vorschlag mit der Anbringung von Ausgabeautomaten in den Toilettenvorräumen eine bessere Lösung.“
Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.
Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren."
Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.
Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt.
Im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises gibt es ein neues Gesicht. Christiane Rößler B90/ Die Grünen rückt, für Marcel Breidenstein, in das Parlament nach. Marcel Breidenstein hatte aus privaten Gründen, bedingt durch seinen Wohnortwechsel, das Mandat zuvor niedergelegt.
Der Kreis steht noch immer ohne Haushalt da, und dennoch wurde die Sitzung des Kreistages auf Ende Juni verschoben. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis über ein halbes Jahr ohne Haushalt ist weil die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschuss es nicht hinbekommen den Haushalt rechtzeitig einzubringen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hermann Häusling.
Die Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann sowie dem Sprecher für Kommunales, Mittelstand, Handwerk und Tourismus der GRÜNEN Landtagsfraktion Markus Hofmann den Biohof Eiwels in Kirchberg.
Ausführlich und anschaulich informierte Landwirt Stefan Itter über sein Hofkonzept mit Hofladen und Kooperation mit einer Ölmühle und einer Bäckerei im Schwalm-Eder-Kreis sowie seine Aktivitäten im Biorestaurant Weißenstein in Kassel. Interessant ist auch das Projekt Bauernhofbesuch für Kinder im Rahmen der Sarah-Wiener-Stiftung.
Das Naturschutzgroßprojekt Region Kellerwald neigt sich dem Ende zu. Das war Anlass für einen Besuch der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann und des Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach von Bündnis 90/ Die Grünen im Naturpark Kellerwald und Forstamt Jesberg, um zukünftige Herausforderungen zu erörtern. Begleitet wurden sie von Forstamtsleiter Karl-Gerhard Nassauer mit Mitarbeiter Hieronymus Pauli, Naturpark Geschäftsführerin Christin Gampfer, Markus Schönmüller vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und den Kreistagsabgeordneten des Schwalm-Eder-Kreises Hermann Häusling und Marcel Breidenstein.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und die Kreistagsfraktion der Grünen haben sich im Rahmen eines gemeinsamen Besuches bei der Firma Wikus in Spangenberg unter dem Motto meet and talk einen weiteren Überblick über die heimische Wirtschaft verschafft.
„Die Freien Wähler stellen sich immer als die Saubermänner der Politik vor Ort dar“, kommentiert Hermann Häusling von den Grünen die aktuellen Nachrichten aus der FWG, „und nun verhalten sie sich wieder mal so, wie sie es den anderen Parteien gerne vorwerfen“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kam es erneut zum Bruch innerhalb der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Nach dem Austritt von Herrn Dr. Pohl ist auch die bisherige Mehrheit aus SPD und FWG dahin. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Hermann Häusling meint: „Wir haben nach den letzten Kommunalwahlen der SPD die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit uns und weiteren Partnern eine sichere Mehrheit für den Schwalm-Eder-Kreis zu bilden. Die Sozialdemokratie hatte sich aber erneut für eine instabile Koalition mit den Freien Wählern entschieden“. Der nun mit Vorwürfen belastete Fraktionsvorsitzende Willi Werner von der FWG hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.
Hier mehr über Dr. Bettina Hoffmann erfahren
Hier mehr über Martin Häusling erfahren.
Hier mehr über Christoph Sippel erfahren.