Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen –

Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.

Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“

Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.

Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“

Hessen fördert sechs Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.

„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.

Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.

„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung:

„Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger. Eine deftige Besoldungserhöhung erhält der Chef der Staatskanzlei: Es ist ein Deluxe-Gehalt für welches sich die Landesregierung selbst schämt, da sie es bei der Erhöhung der Besoldung der Beamt*innen verstecken. Wer hat, dem wird gegeben.“

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen:           

„Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte.

Wir alle gemeinsam, über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen für einen gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt im Sport sorgen.“

Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige Gebäude und ein sicheres Arbeitsumfeld. Auch müssen die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung umgesetzt werden, um die immer weiter steigende Zahl an Einsätzen für Rettungskräfte wieder zu reduzieren, denn auch in diesem Bereich sind die Kapazitäten endlich.“

Landesregierung schafft FSC im Staatswald ab

Die neue hessische Landesregierung hat den Naturschutz im Wald binnen weniger Monate von der Agenda gestrichen. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten im Wald wurde gestoppt, alte Buchen in FFH Gebieten können wieder abgeholzt werden und die Zertifizierung mit dem FSC-Gütesiegel wird beendet. Das sind schwarze Zeiten in Hessen und auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis

Der Kurs der Landesregierung ist fatal, denn angesichts von Waldsterben, Biodiversitätskrise und Klimakrise sollte die Landesregierung eigentlich alles dafür tun, unseren Wald bestmöglich zu schützen. Auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis ist das kontraproduktiv, denn die Bewirtschaftung des Staatswaldes hat Vorbildfunktion.

Außerdem unterscheiden die Bürger*innen nicht nach den unterschiedlichen Besitzarten: Staatswald, Kommunalwald und Privatwald. In der Vergangenheit war die Zertifizierung des Staatswaldes mit FSC der Garant dafür, dass alle Bürger*innen und alle Beteiligten - auch wir in den Kommunen - Anregungen und Kritik abgeben konnten, die dann transparent bearbeitet und beantwortet wurden im Zuge der Begutachtung nach FSC.

Dass die neue Landesregierung die Zertifizierung in Hessen beendet, ist hochproblematisch, denn mithilfe von FSC konnten in der Vergangenheit Konflikte zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft ausgeräumt werden, so Christoph Sippel, Mdl B90/Die Grünen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat insgesamt eine bewirtschaftete Waldfläche von ca. 55.300 ha. Davon sind ca. 32.000 ha Staatswald. Das heißt etwa 59,31 % der Flächen sind im Besitz des Landes Hessen. Bislang hatten wir die Unterstützung der Landesregierung und von HessenForst, z.B. durch finanzielle Förderung und fachliche Expertise. Wie es damit weitergeht, ist für uns nun unklar. Wir können uns in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ein Roll-back, wie es die Landesregierung in Hessen vollzieht, nicht leisten, so Sippel.

Schwalm-Eder-Kreis – Die CDU hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Grunderwerbsteuer geht aufs Haus" geworben. Dies implizierte eine Entlastung für Immobilienkäufer. Die CDU hatte jedoch nicht angekündigt, dass die versprochene Entlastung von 30.000 € über 10 Jahre gestreckt werden würde, auf maximal 3.000 € pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Entlastung nicht sofort in vollem Umfang nach dem Kauf einer Immobilie zur Verfügung stand.

Enttäuschende Realität des Hessengeldes:

Die Reduzierung der Entlastung von bis zu 30.000 Euro auf maximal 3.000 Euro pro Jahr führte zu kaum spürbaren Senkungen der Kosten im Erwerbsjahr. Statt der versprochenen großzügigen Entlastung gab es lediglich eine maximale Entlastung von 3.000 Euro pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern im Jahr des Kaufs.

Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, betont: "Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt ist es entscheidend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen bei ihrem Traum von den eigenen vier Wänden zu helfen."

Die Zinsbremse als bessere Alternative:

Sippel führt weiter aus: "Die Zinsbremse ist eine gezielte und gerechte Lösung für die Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt. Sie setzt dort an, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen, und bietet eine effektive Unterstützung für diejenigen, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen möchten."

Die Zinsbremse bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zum Hessengeld:

•             Höhere Förderung: Die Zinsbremse ermöglicht eine maximale Förderung von 37.500 Euro für eine Familie mit zwei Kindern, im Vergleich zu den 30.000 Euro des Hessengeldes.

•             Breitere Zielgruppe: Anders als beim Hessengeld, das nur für Immobilienkäufe nach dem 1. März 2024 gilt, profitieren bei der Zinsbremse alle, die einen Kredit oder Anschlusskredit für ihre Immobilienfinanzierung benötigen.

•             Bedarfsorientierte Förderung: Die Zinsbremse richtet sich nach dem tatsächlichen Kreditbedarf, nicht nach dem Kaufpreis der Immobilie, was eine gezielte Unterstützung dort gewährleistet, wo sie am dringendsten benötigt wird.

•             Gezielte Förderung: Die Förderung durch die Zinsbremse erfolgt anhand des Einkommens und des tatsächlichen Bedarfs, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Borken und Schwalmstadt – Museen und Gedenkstätte erhalten finanzielle Unterstützung durch Zuweisungen des hessischen Finanzausgleichsgesetzes HFAG 2024.

In Abstimmung mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem hessischen Ministerium der Finanzen werden Mittel zur Förderung der Gedenkstätte und Museum in Trutzhain sowie des Braunkohle-Bergbaumuseums in Borken bereitgestellt.

Die Bewilligung einer Zuweisung von 9.600,00 Euro für die zentrale NS-Gedenkstätte in Trutzhain stellt ein wichtiges Bekenntnis und eine Unterstützung des Lern- und Gedenkorts sowie der Begegnungsstätte im Schwalm-Eder-Kreis dar. Mithilfe der Fördermittel gelingt eine Umstellung der Inventarisierung auf eine digitale Erfassung, um neue Zugänge und Quellen für Museumsarbeit zu ermöglichen.

Das Hessische Braunkohle Bergbaumuseum in Borken erhält eine Zuweisung von bis zu 67.780,00 Euro aus dem HFAG 2024. Mithilfe der zweckgebundenen Mittel sollen diese für die Entwicklung eines neuen Museumsbausteins genutzt werden, um als bundesweit erstes Bergbaumuseum die langfristigen Folgen fossiler Energie für Erwachsene und Kinder zu veranschaulichen.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel äußert sich positiv: „Wir freuen uns für die Städte Borken und Schwalmstadt und gratulieren zur Genehmigung der Fördermittel. Es ist ein wichtiger Schritt zur Vermittlung von Geschichte und Kultur, da diese Einrichtungen besonders zum Erhalt der Wissensvermittlung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beitragen.“

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal, mit Blick auf die Einigung der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten:

„Es ist begrüßenswert, dass es eine zügige Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt. Insbesondere im Wettbewerb um neue Arbeitskräfte ist eine gute Bezahlung enorm wichtig. Wir sind froh, dass im neuen Tarifvertag auch weiterhin das Landesticket für den ÖPNV in Hessen vorhanden ist. Viele Beschäftigte haben das Ticket regelmäßig genutzt und somit einen Beitrag zur Mobilitätswende geleistet. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Wir bedauern, dass der Geltungsbereich des Landestickets nicht auf den des Deutschlandtickets ausgeweitet worden ist. Leider sind auch die studentischen Beschäftigten weiterhin nicht Teil des Tarifvertrags. Jetzt müssen zumindest die Vergütungen analog der Tarifeinigung steigen. Dass die SPD jetzt lobt, dass der Tarifabschluss in Hessen sich an dem der Tarifgemeinschaft der Länder orientiert, ist verwunderlich, schließlich wurde das in der Vergangenheit immer kritisiert."

In einer deutlichen Stellungnahme kritisiert Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis, den Beschluss der Landesregierung zur Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts. Statt den versprochenen Bürokratieabbau voranzutreiben, beobachten die Grünen das genaue Gegenteil.

"Bürokratieabbau war eines der großen Schilder, welche die Landesregierung vor sich hergetragen hat, übrig geblieben ist davon quasi nichts mehr, eher das genaue Gegenteil. Es gibt zwei zusätzliche Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretärs-Posten. Über die Kosten hierfür liegen dem Finanzminister noch keine Informationen zu, neue Abteilungen und weitere Stellen noch gar nicht hinzugezählt.“, so Sippel.

„Die Aufspaltung des Sozialministeriums sorgt für Doppelstrukturen und Reibungsverluste. In den Bereichen Vereinbarkeit von Familien und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Gewaltschutz ist mal das eine, mal das andere Ministerium zuständig. Gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig."

Besonders kritisiert Sippel die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um den ländlichen Raum:

"Ein ganz schöner Etikettenschwindel, denn für den ländlichen Raum zuständig ist laut der Aufgabenaufteilung der Landesregierung weiterhin das Landwirtschaftsministerium. Als Landtagsabgeordneter eines ländlichen Wahlkreises finde ich dieses Chaos bezeichnend. Eine ganze Menge Prosa aber kein Inhalt dahinter, mehr zeigt diese Landesregierung bisher nicht. Echte Verbesserungen und Veränderungen im ländlichen Raum, die wir auch im Schwalm-Eder-Kreis dringend brauchen, sind nicht geplant. Auch die Ankündigung der SPD aus dem Wahlkampf ein Ministerium in Nordhessen zu platzieren wird so nicht kommen, so der Chef der Staatskanzlei am Dienstag im Landtag."

Sippel fordern von der Landesregierung eine klare und effiziente Strukturierung des Kabinetts sowie eine ehrliche und transparente Kommunikation über die tatsächlichen Zuständigkeiten der Ministerien und keine weiteren gut klingenden Worthülsen.