Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis

23.01.2025

Lehrkräftemangel an Schulen in Hessen

Im Schulamtsbezirk Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg fehlen im aktuellen Schuljahr ca. 31 Lehrkräfte. So kann der Lehrkräftebedarf an keiner Schulform vollständig gedeckt werden. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2024 über 1.110 Lehrkräftestellen nicht besetzt – ca. 280 mehr als im letzten Schuljahr. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 1.110 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1.200 unbesetzte Stellen.

Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christoph Sippel und Daniel May kritisieren vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“

Die Zahlen zeigten, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt sei. Christoph Sippel: „Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt geschaffen werden z.B. mit Quereinstiegs-Masterstudiengängen, der dualen Lehrkräfteausbildung oder der Öffnung des Quereinstiegs auch für Absolvent*innen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte beispielsweise durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten.“

Stellenausschreibung Social-Media

17.12.2024

Stellenausschreibung Regionalbüro Christoph Sippel

Für meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter suche ich ab dem 01.01.2025 eine*n Mitarbeiter*in für Social-Media auf Minijob-Basis (max. 10 Stunden/Woche).

 

Folgende Aufgaben warten auf dich:

Erstellen, Planen und Veröffentlichen von Beiträgen für die Social-Media-Kanäle 

Produktion von Video-, Foto- und Textbeiträgen

Verfassen von Pressemitteilungen

Grafische Gestaltung diverser Printprodukte

Kommunikation auf den Plattformen in Absprache

Begleitung zu Veranstaltungen und Besuchen für Fotos und Berichterstattung

Regionale Pressearbeit

 

Das bringst du mit:

Ein Grundverständnis für politische Zusammenhänge und Identifikation mit den Zielen und Werten GRÜNER Politik

Teamgeist, Kontakt- und Kommunikationsstärke sowie Kooperationsfähigkeit

Kreativ, reich an Ideen und darüber hinaus selbstständig, strukturiert und zuverlässig

Ein Auge für gute Bilder (Video und Foto) und innovative Bewegtbildformate

Layout- und Design-Kenntnisse

Sicherer Umgang mit den gängigen EDV-Programmen, Social Media-Plattformen und dazugehörigen Tools

Interesse an einer zeitgemäßen Vermittlung von politischer Arbeit

Organisationstalent, Zuverlässigkeit und Loyalität

Bereitschaft, dich in neue Themengebiete einzuarbeiten

Bereitschaft zu gelegentlicher Arbeit abends und an Wochenenden

 

Das bekommst du: 

Spannende Einblicke in die Hessische Landespolitik

Flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten

Einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz in meinem Regionalbüro in Wabern

Eine befristete Stelle bis zum Ende der 21. Wahlperiode (Januar 2029) mit max. 10 Stunden pro Woche (nach Absprache)

Ein „Jobticket Hessen“ – hessenweit gültiges Ticket für den gesamten ÖPNV (Bus, Bahn, etc.)

Eigene Gestaltungsmöglichkeiten und Ideen

Ich begrüße Bewerbungen aller Interessent*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität, Religionszugehörigkeit, geschlechtlichen oder sexuellen Identität. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

 

Die Stelle passt zu dir?

Dann bewirb dich mit einem Anschreiben und Lebenslauf (ohne Foto, gerne auch anonymisiert, ohne Zeugnisse) als zusammenhängendes PDF (Bewerbungen werden laufend gesichtet) per Mail an c.sippel@ltg.hessen.de.

Wie hält es die Landesregierung mit dem Respekt gegenüber den Beamt*innen?

11.12.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung:

„CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt - und zahlen dürfen es am Ende die Beamt*innen. Darüber hinaus wird der Spalt zwischen den nicht verbamteten und den verbeamteten Angestellten des Landes vergrößert, denn die nicht verbeamteten Angestellten bekommen die Tariferhöhung wie geplant zum 1. August 2025. Noch bei der Verabschiedung der Besoldungserhöhung im Juni gab es mehrere Beteuerungen von CDU und SPD sowie der Landesregierung, dass das Tarifergebnis systemgerecht und termingleich übertragen werde. Sieht so der Respekt der Landesregierung gegenüber ihren Beamt*innen aus?“

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

06.12.2024

Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion

„Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen Mittel zur Umsetzung gekürzt. 220.000 Euro stehen 2025 laut Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung weniger zur Verfügung.

Auch die Aids-Hilfen müssen mit deutlich weniger Geld aus den Leistungen des Landes auskommen, so streicht die Landesregierung die Förderung des Rainbow-Refugee-Support, welches durch die Aids-Hilfen betrieben wird, gänzlich. Das Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für queere Geflüchtete, welche oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Sippel dazu: „Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen, das hat nicht erst die große mediale Berichterstattung im Nachgang der Kürzungsankündigung gezeigt.“

Während die SPD-Staatssekretärin erklärt, dass für den Rainbow-Refugee-Support in 2025 „keine Mittel veranschlagt“ seien, laviert die SPD-Landtagsfraktion mit kruden Andeutungen herum, man solle sich keine Sorgen machen und man befände sich noch in Beratungen. Die GRÜNEN verwundert diese Vorgehensweise.  Sippel: „Werden jetzt erst im Haushaltsentwurf der SPD-Ministerin Projekte gestrichen, die dann durch Änderungsanträge der SPD-Fraktion wieder ihren Weg zurückfinden? So schürt die Landesregierung Unsicherheit bei den Trägern. Es braucht jetzt Klarheit und keine Kürzungsdebatten bis ins nächste Jahr hinein.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t.ly/4Z1l0

Brand- und Katastrophenschutz bleibt wichtig

20.11.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung:       

„Hessen setzt durch die vergangenen 10 Jahre Maßstäbe im Brand- und Katastrophenschutz. Wir danken den vielen Einsatzkräften für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Auch die Jugend- und Kinderfeuerwehr leisten Land auf Land ab einen wichtigen Beitrag. Die Herausforderungen sind groß und wir begrüßen es, wenn die Landesregierung hier tätig wird. Auch unter schwierigen Haushaltslagen darf bei den Zuschüssen zum Brand- und Katastrophenschutz nicht gekürzt werden. Wer Einsatzkräfte angreift, beleidigt oder bedroht muss die Ablehnung der großen Breite unserer Gesellschaft spüren und ich bin froh, dass wir unter den demokratischen Parteien im Landtag einig sind.“

Landesregierung erhöht Zulagen und kürzt bei der Besoldung

20.11.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung:   

„Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt*innen und stößt auf unsere Zustimmung. Endlich sieht die SPD ein, dass die Zulagen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das die SPD immer wieder gefordert. Das jetzt aber die Erhöhung der Besoldung um vier Monate verschoben wird, ist ein fatales Signal. Frühere Äußerungen der Landesregierung, dass die Tarifergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Beamt*innen übertragen werden, sind nur noch Schall und Rauch. Das Vertrauen der Beamt*innen in ihren Dienstherren wird so zerstört.“

Landesregierung schneidet sich das Wahlrecht, wie es ihr passt

20.11.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts:    

„Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird beispielsweise das Sitzverteilungsverfahren so geändert, dass Parteien mit hohen Wahlergebnissen davon profitieren. Bei der letzten Kommunalwahl wären das alleine in den Kreisen und kreisfreien Städten 40 Mandate mehr für CDU und SPD gewesen. Kommunal Hauptamtliche wie Landrät*innen und Bürgermeister*innen bekommen ab der zweiten Wahlperiode einen Aufschlag in Höhe von 8 Prozent auf ihr Gehalt ohne jegliche rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt*innen auf sich warten lässt. Vom Wahlrecht für 16-jährige, das die SPD im Wahlkampf noch vor sich hergetragen hat, ist dagegen kein Wort mehr zu hören. Es bleibt festzuhalten: Diese Landesregierung hat eine Selbstbedienungsmentalität, die ihres gleichen sucht und am Ende nur einem nutzt: Sich selbst.“

Schwarz-Rote Finanzpolitik gefährdet Zukunft hessischer Kommunen

13.11.2024

Die hessische Landesregierung unter Führung von CDU und SPD versagt eklatant bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die jüngsten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 400 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung sind ein Schlag ins Gesicht aller hessischen Städte und Gemeinden.

Während die SPD im Wahlkampf noch höhere Investitionen in die Kommunen versprochen hatte, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild: Die schwarz-rote Landesregierung nutzt konjunkturelle Schwankungen als Vorwand, um dringend benötigte Gelder für kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge einzusparen und schiebt – wie so oft – die Verantwortung für die finanzielle Notlage der Kommunen nach Berlin.

„Die Landesregierung setzt ganz offensichtlich falsche Prioritäten“, kritisiert der lokale Landtagsabgeordneter Christoph Sippel, MdL B90/Die Grünen. „Anstatt in die Zukunft zu investieren, verschlingen kurzfristige Wahlgeschenke Millionenbeträge, während die Kommunen bei der Finanzierung von dringend notwendigen Aufgaben wie der Ganztagsbetreuung von Kindern im Stich gelassen werden.“

Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises erklärt: „In der letzten Kreistagssitzung im September sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Landtags noch, man könne ihn daran messen, dass die Kommunen besser finanziert werden. Diese Aussage kann man jetzt als klassisches Eigentor bezeichnen. CDU und SPD sind aufgefordert, diese Kürzungen umgehen rückgängig zu machen und die Kommunen für ihre vielseitigen Aufgaben finanziell ausreichend auszustatten.“

„Auch in den Bereichen Migration, Jugendhilfe und Soziales werden die Herausforderungen durch eine unzureichende Finanzierung verschärft, und diese ließen sich im Rahmen der Schuldenbremse problemlos durch zusätzliche Kreditaufnahme kompensieren“, fügt er hinzu. So bedeutet der bundesweit beschlossene Ganztagsanspruch ab 2026 für die Städte und Landkreise Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro allein im Schwalm-Eder-Kreis, wovon Bund und Land lediglich 6,8 Millionen Euro fördern.

Anstatt in die kommunale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge zu investieren, werden Steuermindereinnahmen konjunkturell bedingt und wenig überzeugend als Rechtfertigung für Kürzungen herangezogen. „Die Steuereinnahmen des Landes steigen sogar deutlich an, wie aktuelle Steuerschätzungen zeigen“, sagt Sippel. „Der eigentliche Grund für die fehlenden Mittel der Kommunen liegt in einem hausgemachten Ausgabenproblem der Regierung:

Das ‚Hessengeld‘, das bereits im Jahr 2025 voraussichtlich dreistellige Millionenbeträge verschlingen wird, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Prioritäten falsch gesetzt werden.“ Die GRÜNEN fordern daher eine Rückkehr zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzierungspolitik, die die Kommunen stärkt, anstatt sie weiter zu belasten und fordern die Landesregierung auf, endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren und den Kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.

Grüne fordern Klarheit von Volkswagen

30.10.2024

VW-Werk in Baunatal darf nicht geschlossen werden

Die Pläne der VW-Konzernspitze machen deutlich, dass auch das Werk in Baunatal nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden soll. Die grünen Landtagsabgeordneten Sascha Meier (Landkreis Kassel), Christoph Sippel (Schwalm-Eder-Kreis) als auch Vanessa Gronemann und Julia Herz (Stadt Kassel) und Kaya Kinkel (Hersfeld-Rotenburg) kritisieren, dass VW die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert und damit weiter Unsicherheit schürt.

„Wir haben Verständnis dafür, zunächst die eigenen Angestellten zu informieren. Aber so wie der Vorstand derzeit vorgeht, verunsichert er nicht nur die Beschäftigten in ganz Deutschland, sondern auch die Menschen in den Regionen rund um die Werke“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und wirtschaftspolitische Sprecherin Kaya Kinkel.

Neben Einschnitten beim Haustarif, diverse Nullrunden und Personalabbau, stehen sogar ganze Werksschließungen im Raum. „Damit wären nicht nur die Arbeitsplätze bei VW gefährdet, sondern die Existenz ganzer Zuliefererbetriebe und deren Beschäftigten. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die nur mittelbar mit VW in Verbindung gebracht werden, wären durch die Entscheidungen der Konzernzentrale in Wolfsburg betroffen“, verweist die Kasseler Abgeordnete Vanessa Gronemann, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf die vielen Stellen in der Zulieferindustrie und die Folgen schwindender Kaufkraft in der Region.

Sascha Meier, regionaler Abgeordneter für den Landkreis Kassel, macht klar: „VW muss zu seinen Angestellten und Zulieferern stehen und darf das Werk in Baunatal nicht schließen. Das Unternehmen hat über die Region hinaus eine gesellschaftliche Verpflichtung.  Die Beschäftigten können am wenigsten für die katastrophalen Managemententscheidungen der letzten Jahre und den Dieselskandal, bei dem über 30 Milliarden Euro verbrannt worden sind. Das VW-Werk in Baunatal ist Treiber für Elektromobilität und Transformation und ist daher essenzieller Baustein des Neustarts von VW, um sich für die Zukunft gut aufzustellen.“

Bürgerdialog mit Christoph Sippel, MdL B90/Die Grünen

16.09.2024

Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lädt zu einem offenen Austausch am 27. September 2024 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in das Regionalbüro in Wabern, Bahnhofstraße 1, Wabern ein.

Was läuft gut in Melsungen und Umgebung? Was beschäftigt Sie hier vor Ort? Wo drückt der Schuh?

Diese und weitere Fragen können Sie direkt mit Christoph Sippel besprechen. „Ihre Meinungen und Ideen sind wichtig für uns und prägen unsere politische Arbeit“, betont Christoph Sippel. „Nutzen Sie die Möglichkeit, ihm Ihre Anliegen und Vorschläge mitzuteilen“.

Neben politischen Gesprächen ist auch Zeit für einen gemütlichen Austausch bei einer Tasse Kaffee oder Tee. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch telefonisch oder digital in dieser Zeit zur Verfügung.

Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir um eine kurze Anmeldung per E-Mail an c.sippel2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05568 39238448. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen konstruktiven Dialog.

Lehrkräftemangel im Schulamtsbezirk Schwalm-Eder & Waldeck-Frankenberg

Hessen braucht echte Lehrkräfteoffensive statt Stellenkürzungen und neuer Kampagnenslogans

26.08.2024

Im Schulamtsbezirk für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg fehlten im vergangenen Schuljahr ca. 37 Lehrkräfte – der Lehrkräftebedarf konnte an fast allen Schulformen nicht vollständig gedeckt werden. Besonders viele Lehrkräfte fehlten dabei an Förderschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2023 mehr als 830 Lehrkräftestellen nicht besetzt. Das ergab eine kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1000 unbesetzte Stellen.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Mehr noch: Mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung erstmals seit vielen Jahren an der Bildung. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“

„Die Zahlen zeigen, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt ist,“ sagte Christoph Sippel. „Dass die neue Landesregierung in dieser Situation als eine ihrer ersten Amtshandlungen über 200 Lehrkräftestellen streicht, sendet das völlig falsche Signal. Auch ein von Kultusminister Schwarz gefeierter neuer Kampagnenslogan zur Lehrkräftegewinnung ist noch keine Lehrkräfteoffensive. Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, den Schuljahresbeginn 2024/2025 als Neustart zu nutzen und endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich neue Wege der Lehrkräfteausbildung, z.B. für Quereinsteiger*innen oder in Form eines dualen Studiums, geschaffen werden, um weitere Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu erschließen und angehende Lehrkräfte früher an Schulen einsetzen zu können. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams, vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen, weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte bspw. durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten,“ fügte er hinzu.

Besuch der Rettungswache der Malteser in Gudensberg

06.08.2024

Am vergangenen Mittwoch absolvierte Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher seiner Fraktion für Katastrophenschutz, mit dem Team der Rettungswache der Malteser in Gudensberg eine Tagesschicht auf einem Rettungswagen.

Insgesamt standen für das Sippel zugeteilte Fahrzeug in der Schicht von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr drei Einsätze an, bei denen konnte er hautnah miterleben, wie vielfältig und herausfordernd die Aufgaben des Rettungsdienstes sind.

Während seines Besuchs zeigte sich Christoph Sippel beeindruckt von der Arbeit der Malteser. „Die Professionalität und das Engagement, das hier an den Tag gelegt wird, sind bemerkenswert“, betonte Sippel. „Gerade in Zeiten, in denen das Gesundheitssystem stark beansprucht wird, leisten die Rettungsdienste einen unverzichtbaren Beitrag zur schnellen Hilfe der Bevölkerung.“

Klar ist für Sippel jedoch auch: „Viele der Einsätze, auch am heutigen Tage, waren keine Einsätze, in denen hochklassig ausgebildete Notfallsanitäter*innen samt Rettungswagen gebraucht werden. Zwei Einsätze waren Transportfahrten, für die kein Rettungswagen gebunden werden müsste. Hier werden unnötige Kapazitäten gebunden, die für einen echten Notfalleinsatz nicht zur Verfügung stehen. Wir müssen in Zukunft den Rettungsdienst neu aufstellen. Wer einen Notfall hat, dem muss geholfen werden. Der Rettungsdienst kann hier eines von mehreren Mitteln sein.“

„Ich habe heute einen tiefen Respekt vor der Arbeit der Rettungskräfte gewonnen“, resümierte Sippel. „Es ist beruhigend zu wissen, dass wir uns im Notfall auf solch engagierte und kompetente Menschen verlassen können.“

Hintergrund: Die Lehrrettungswache in Gudensberg verfügt über drei Rettungswagen (RTW). Diese werden als so genannte Mehrzweckfahrzeuge auch für den Krankentransport eingesetzt. Ein Fahrzeug ist rund um die Uhr im Einsatz, während die beiden anderen im Tagdienst zur Verfügung stehen (7-19 Uhr sowie 7-21 Uhr). Das Team der Wache besteht aus rund 30 Mitarbeiter*innen. Hinzu kommen, Auszubildende und FSJler*innen.
Jährlich bewältigt die Rettungswache Gudensberg etwa 3.500 Einsätze. Dazu zählen Notfallrettungen ebenso wie qualifizierte Krankentransporte.

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit

20.06.2024

Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen –

Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.

Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“

Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.

Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“

Wohnortnahe Anlaufstellen für Familien

19.06.2024

Hessen fördert sechs Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.

„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.

Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.

„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel

Faule Eier bei der Beamtenbesoldung

19.06.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung:

„Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger. Eine deftige Besoldungserhöhung erhält der Chef der Staatskanzlei: Es ist ein Deluxe-Gehalt für welches sich die Landesregierung selbst schämt, da sie es bei der Erhöhung der Besoldung der Beamt*innen verstecken. Wer hat, dem wird gegeben.“

Keine sportpolitischen Ambitionen der Landesregierung

19.06.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen:           

„Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte.

Wir alle gemeinsam, über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen für einen gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt im Sport sorgen.“

Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“

12.06.2024

Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige Gebäude und ein sicheres Arbeitsumfeld. Auch müssen die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung umgesetzt werden, um die immer weiter steigende Zahl an Einsätzen für Rettungskräfte wieder zu reduzieren, denn auch in diesem Bereich sind die Kapazitäten endlich.“

Schwarze Zeiten für den Wald in Hessen

06.06.2024

Landesregierung schafft FSC im Staatswald ab

Die neue hessische Landesregierung hat den Naturschutz im Wald binnen weniger Monate von der Agenda gestrichen. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten im Wald wurde gestoppt, alte Buchen in FFH Gebieten können wieder abgeholzt werden und die Zertifizierung mit dem FSC-Gütesiegel wird beendet. Das sind schwarze Zeiten in Hessen und auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis

Der Kurs der Landesregierung ist fatal, denn angesichts von Waldsterben, Biodiversitätskrise und Klimakrise sollte die Landesregierung eigentlich alles dafür tun, unseren Wald bestmöglich zu schützen. Auch für uns im Schwalm-Eder-Kreis ist das kontraproduktiv, denn die Bewirtschaftung des Staatswaldes hat Vorbildfunktion.

Außerdem unterscheiden die Bürger*innen nicht nach den unterschiedlichen Besitzarten: Staatswald, Kommunalwald und Privatwald. In der Vergangenheit war die Zertifizierung des Staatswaldes mit FSC der Garant dafür, dass alle Bürger*innen und alle Beteiligten - auch wir in den Kommunen - Anregungen und Kritik abgeben konnten, die dann transparent bearbeitet und beantwortet wurden im Zuge der Begutachtung nach FSC.

Dass die neue Landesregierung die Zertifizierung in Hessen beendet, ist hochproblematisch, denn mithilfe von FSC konnten in der Vergangenheit Konflikte zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft ausgeräumt werden, so Christoph Sippel, Mdl B90/Die Grünen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat insgesamt eine bewirtschaftete Waldfläche von ca. 55.300 ha. Davon sind ca. 32.000 ha Staatswald. Das heißt etwa 59,31 % der Flächen sind im Besitz des Landes Hessen. Bislang hatten wir die Unterstützung der Landesregierung und von HessenForst, z.B. durch finanzielle Förderung und fachliche Expertise. Wie es damit weitergeht, ist für uns nun unklar. Wir können uns in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ein Roll-back, wie es die Landesregierung in Hessen vollzieht, nicht leisten, so Sippel.

Die Zinsbremse – Die bessere Alternative zum Hessengeld

04.06.2024

Schwalm-Eder-Kreis – Die CDU hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Grunderwerbsteuer geht aufs Haus" geworben. Dies implizierte eine Entlastung für Immobilienkäufer. Die CDU hatte jedoch nicht angekündigt, dass die versprochene Entlastung von 30.000 € über 10 Jahre gestreckt werden würde, auf maximal 3.000 € pro Jahr. Dies bedeutet, dass die Entlastung nicht sofort in vollem Umfang nach dem Kauf einer Immobilie zur Verfügung stand.

Enttäuschende Realität des Hessengeldes:

Die Reduzierung der Entlastung von bis zu 30.000 Euro auf maximal 3.000 Euro pro Jahr führte zu kaum spürbaren Senkungen der Kosten im Erwerbsjahr. Statt der versprochenen großzügigen Entlastung gab es lediglich eine maximale Entlastung von 3.000 Euro pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern im Jahr des Kaufs.

Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, betont: "Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt ist es entscheidend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen bei ihrem Traum von den eigenen vier Wänden zu helfen."

Die Zinsbremse als bessere Alternative:

Sippel führt weiter aus: "Die Zinsbremse ist eine gezielte und gerechte Lösung für die Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt. Sie setzt dort an, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen, und bietet eine effektive Unterstützung für diejenigen, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen möchten."

Die Zinsbremse bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zum Hessengeld:

•             Höhere Förderung: Die Zinsbremse ermöglicht eine maximale Förderung von 37.500 Euro für eine Familie mit zwei Kindern, im Vergleich zu den 30.000 Euro des Hessengeldes.

•             Breitere Zielgruppe: Anders als beim Hessengeld, das nur für Immobilienkäufe nach dem 1. März 2024 gilt, profitieren bei der Zinsbremse alle, die einen Kredit oder Anschlusskredit für ihre Immobilienfinanzierung benötigen.

•             Bedarfsorientierte Förderung: Die Zinsbremse richtet sich nach dem tatsächlichen Kreditbedarf, nicht nach dem Kaufpreis der Immobilie, was eine gezielte Unterstützung dort gewährleistet, wo sie am dringendsten benötigt wird.

•             Gezielte Förderung: Die Förderung durch die Zinsbremse erfolgt anhand des Einkommens und des tatsächlichen Bedarfs, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Zuwendungsbescheide 2024

Borken und Schwalmstadt – Museen und Gedenkstätte erhalten finanzielle Unterstützung durch Zuweisungen des hessischen Finanzausgleichsgesetzes HFAG 2024.

In Abstimmung mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem hessischen Ministerium der Finanzen werden Mittel zur Förderung der Gedenkstätte und Museum in Trutzhain sowie des Braunkohle-Bergbaumuseums in Borken bereitgestellt.

Die Bewilligung einer Zuweisung von 9.600,00 Euro für die zentrale NS-Gedenkstätte in Trutzhain stellt ein wichtiges Bekenntnis und eine Unterstützung des Lern- und Gedenkorts sowie der Begegnungsstätte im Schwalm-Eder-Kreis dar. Mithilfe der Fördermittel gelingt eine Umstellung der Inventarisierung auf eine digitale Erfassung, um neue Zugänge und Quellen für Museumsarbeit zu ermöglichen.

Das Hessische Braunkohle Bergbaumuseum in Borken erhält eine Zuweisung von bis zu 67.780,00 Euro aus dem HFAG 2024. Mithilfe der zweckgebundenen Mittel sollen diese für die Entwicklung eines neuen Museumsbausteins genutzt werden, um als bundesweit erstes Bergbaumuseum die langfristigen Folgen fossiler Energie für Erwachsene und Kinder zu veranschaulichen.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel äußert sich positiv: „Wir freuen uns für die Städte Borken und Schwalmstadt und gratulieren zur Genehmigung der Fördermittel. Es ist ein wichtiger Schritt zur Vermittlung von Geschichte und Kultur, da diese Einrichtungen besonders zum Erhalt der Wissensvermittlung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beitragen.“

Einigung bei den Tarifverhandlungen

15.03.2024

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal, mit Blick auf die Einigung der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten:

„Es ist begrüßenswert, dass es eine zügige Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt. Insbesondere im Wettbewerb um neue Arbeitskräfte ist eine gute Bezahlung enorm wichtig. Wir sind froh, dass im neuen Tarifvertag auch weiterhin das Landesticket für den ÖPNV in Hessen vorhanden ist. Viele Beschäftigte haben das Ticket regelmäßig genutzt und somit einen Beitrag zur Mobilitätswende geleistet. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Wir bedauern, dass der Geltungsbereich des Landestickets nicht auf den des Deutschlandtickets ausgeweitet worden ist. Leider sind auch die studentischen Beschäftigten weiterhin nicht Teil des Tarifvertrags. Jetzt müssen zumindest die Vergütungen analog der Tarifeinigung steigen. Dass die SPD jetzt lobt, dass der Tarifabschluss in Hessen sich an dem der Tarifgemeinschaft der Länder orientiert, ist verwunderlich, schließlich wurde das in der Vergangenheit immer kritisiert."

Grüne kritisieren neue Aufteilung der Zuständigkeiten der Landesregierung

14.03.2024

In einer deutlichen Stellungnahme kritisiert Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis, den Beschluss der Landesregierung zur Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts. Statt den versprochenen Bürokratieabbau voranzutreiben, beobachten die Grünen das genaue Gegenteil.

"Bürokratieabbau war eines der großen Schilder, welche die Landesregierung vor sich hergetragen hat, übrig geblieben ist davon quasi nichts mehr, eher das genaue Gegenteil. Es gibt zwei zusätzliche Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretärs-Posten. Über die Kosten hierfür liegen dem Finanzminister noch keine Informationen zu, neue Abteilungen und weitere Stellen noch gar nicht hinzugezählt.“, so Sippel.

„Die Aufspaltung des Sozialministeriums sorgt für Doppelstrukturen und Reibungsverluste. In den Bereichen Vereinbarkeit von Familien und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Gewaltschutz ist mal das eine, mal das andere Ministerium zuständig. Gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig."

Besonders kritisiert Sippel die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um den ländlichen Raum:

"Ein ganz schöner Etikettenschwindel, denn für den ländlichen Raum zuständig ist laut der Aufgabenaufteilung der Landesregierung weiterhin das Landwirtschaftsministerium. Als Landtagsabgeordneter eines ländlichen Wahlkreises finde ich dieses Chaos bezeichnend. Eine ganze Menge Prosa aber kein Inhalt dahinter, mehr zeigt diese Landesregierung bisher nicht. Echte Verbesserungen und Veränderungen im ländlichen Raum, die wir auch im Schwalm-Eder-Kreis dringend brauchen, sind nicht geplant. Auch die Ankündigung der SPD aus dem Wahlkampf ein Ministerium in Nordhessen zu platzieren wird so nicht kommen, so der Chef der Staatskanzlei am Dienstag im Landtag."

Sippel fordern von der Landesregierung eine klare und effiziente Strukturierung des Kabinetts sowie eine ehrliche und transparente Kommunikation über die tatsächlichen Zuständigkeiten der Ministerien und keine weiteren gut klingenden Worthülsen.