Neues aus dem Kreisverband

Gründungsversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Morschen-Malsfeld

08.03.2024

Erst vor kurzem konnte der hessische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zehntausendste Mitglied begrüßen, nun gründet sich ein weiterer Ortsverband im Schwalm-Eder-Kreis. Zur Gründung des Ortsverbands Morschen-Malsfeld haben sich unter anderem der Landesvorsitzende der Partei, Andreas Ewald und der heimische Landtagsabgeordnete Christoph Sippel angekündigt.

Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling, Sprecher*innen der GRÜNEN Schwalm-Eder erklären zur Gründung: „In den letzten Monaten gab es auch im Schwalm-Eder-Kreis einige Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie hier im Kreis und wir wollen mit dem neuen Ortsverband Morschen-Malsfeld den demokratischen Diskurs in den beiden Gemeinden um eine GRÜNE Stimme erweitern. Auch wenn es bis zur Kommunalwahl und damit der Möglichkeit, die Politik vor Ort aktiv im Parlament mitzugestalten, noch ein wenig hin ist, freuen wir uns darüber, dass sich einige Engagierte aus beiden Orten gefunden haben, um jetzt einen gemeinsamen Ortsverband ins Leben zu rufen.“

Die Gründung findet am Montag, 11.03.2024 um 19:00 Uhr im Ratskeller Morschen statt.

Veranstaltung mit KOREX: Wie begegnen wir der Gefahr von Rechts?

26.02.2024

Viele Fragen sich aktuell, wie wir als Gesellschaft dem erstarkenden Rechtsextremismus begegnen können.

„Wie gehe ich damit um, wenn ich mit Rechtsextremen konfrontiert bin? Wer kann mir weiterhelfen? Wie kann ich mich für Demokratie und Menschenrechte in meiner Gemeinde einsetzen?“

Die GRÜNEN Schwalm-Eder laden zu einer Veranstaltung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ein, die sich genau diesen Fragen widmet. Am Freitag, dem 15.03.24, um 19:00 Uhr wird das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) über die aktuelle Lage in Hessen aufklären. Dabei werden die verschiedenen Strategien beleuchtet, mit denen rechte Gruppen versuchen, in der Breite der Gesellschaft Fuß zu fassen. Neben dem Vortrag wird auch der Raum für Austausch geöffnet.

Es wird um Anmeldung unter folgender E-Mailadresse info@remove-this.gruene-schwalm-eder.de gebeten.

Um rechtsextremistischen Entwicklungen in Hessen frühzeitig zu begegnen, wurde im Jahr 2008 im LfV Hessen das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet. Zu seinen Aufgaben zählt schwerpunktmäßig die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für rechtsextremistische Bestrebungen und Präventionsarbeit.

Anton Hofreiter spricht beim Jahresempfang am 29. Februar 2024

19.02.2024

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt am 29. Februar in den Hardehäuser Hof in Fritzlar ein

Europa stärken gegen die Feinde der Demokratie – dies ist eines der Themen beim Jahresempfang von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder, zu dem der Kreisverband am Donnerstag, 29. Februar, ab 18 Uhr einlädt. Der Jahresempfang findet diesmal im Hardehäuser Hof in Fritzlar statt. Mit einer Rede von Anton Hofreiter (MdB) Vorsitzender des Europaausschusses, starten die Grünen Schwalm-Eder an diesem Abend in das politische Jahr 2024.

„Es freut uns sehr, dass wir Anton Hofreiter als Gastredner gewonnen haben“, so Kreisvorstandssprecherin Dr. Bettina Hoffmann (MdB). „Vor der Europawahl im Juni ist es wichtiger denn je, die Vorteile, die uns Europa bringt, herauszustellen und unsere Demokratie zu verteidigen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Neben Bettina Hoffmann werden bei dem Jahresempfang auch der Spitzenkandidat der hessischen Grünen zur Europawahl Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sowie Christoph Sippel (MdL) über aktuelle politische Herausforderungen in Bund, Europa und Land sprechen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Der Schwalm-Eder-Kreis steht zusammen! Für unsere Demokratie!

15.02.2024

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrierten für unsere Demokratie in Schwalmstadt (Treysa). Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Organisationen hatte zur Kundgebung am Samstag den 10.02.2024 ab 14 Uhr eingeladen.
Landrat Winfried Becker stellte in seiner Rede die Aktion #MachDichStrack vor.
Zeitgleich demonstrierten in Fritzlar zwischen mehr als 500 Bürger für unsere Demokratie. Die Lage ist ernst. Seht die Signale! Gemeinsam für unsere Demokratie!Die Fotos zeigen Eindrücke von der Veranstaltung in Treysa. Außerdem gibt es ein Video von der Veranstaltung. Hier ist der Link:

https://youtu.be/aD6-7RMrdkU?si=eGjAffKtCLLBVFns

Text, Bilder und Video: Jörg Warlich

Neues Startchancen-Programm: Mehr Mittel für Schulen in Hessen

02.02.2024

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.

Gedenken zum Tod von Bernd Siebert

17.12.2023

Anlässlich des Todes von Bernd Siebert erklären Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder und Bundestagsabgeordnete, Hermann Häusling, Sprecher der GRÜNEN Schwalm-Eder und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Christoph Sippel, Schatzmeister der GRÜNEN Schwalm-Eder und zukünftiger Landtagsabgeordneter: „Bernd Siebert war ein hoch geschätzter Kollege, mit dem wir immer wieder leidenschaftlich diskutiert haben, der sich aber immer auch für das Wohl unseres Kreises und unseres Landes eingesetzt hat. Seine politische Lebensleistung in über fünf Jahrzehnten ist beeindruckend und vorbildhaft in unserer Gesellschaft. Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei seiner Familie und seinen Freund*innen.

Stellungnahme zu Fridays for Future Fritzlar

01.12.2023

Anlässlich der Äußerungen von Fridays for Future Fritzlar in der HNA-Ausgabe vom 30.11.2023 erklärt Christoph Sippel, gewählter Bewerber in den hessischen Landtag und Mitglied des Kreisvorstands der GRÜNEN Schwalm-Eder:

„Die Erklärungen von Fridays for Future Fritzlar sind erschreckend. Greta Tunberg hat mit ihren Äußerungen zum Krieg in Israel das Existenzrecht Israels angegriffen. In den letzten Wochen haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien immer wieder betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist. Dem schließen sich selbstverständlich auch die GRÜNEN Schwalm-Eder an. Wer ein Palästina vom Fluss bis zum Meer fordert, untergräbt dieses Existenzrecht und das tut Greta Tunberg ganz bewusst. Die Distanzierung von FFF Deutschland ist in diesem Zusammenhang richtig und wichtig, um auch in Zukunft als wichtige Stimme der Klimagerechtigkeitsbewegung wahrgenommen zu werden. Leider hat die Fritzlarer Gruppe diese Chance verspielt, wo ihre Stimme doch gerade bei der sich abzeichnenden zukünftigen Landesregierung umso notwendiger wäre.“

Zur Situation der Zivilbevölkerung erklärt Sippel weiter: „Sowohl im Gazastreifen als auch in Israel ist die Zivilbevölkerung von diesem, durch die Hamas verursachten, Konflikt besonders betroffen. Die humanitären Feuerpausen, für die sich unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht haben, sind ein wichtiger Schutzfaktor für die Menschen auf beiden Seiten. Auch die Freilassung der israelischen Geiseln ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“

„In Zukunft muss sich die Klimagerechtigkeitsbewegung fragen lassen, welche Rolle sie in Zukunft spielen möchte. Druck von der Straße ist wichtig, am Ende sind es in einer Demokratie aber die Parlamente, die entscheiden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gezeigt, wie wichtig der Klimaschutz und das Regierungen und Parlamente dies in ihrem Handeln immer mitnehmen müssen. Wir GRÜNE standen und stehen immer gerne an der Seite und sind zu allen Diskussionen bereit, sofern sich die Bewegungen auf dem Boden des Rechtsstaats befinden und klar gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit stellen“, so Sippel abschließend, der im Jahr 2019 mit anderen Mitstreiter*innen die erste Fridays for Future-Demonstration im Schwalm-Eder-Kreis initiierte.

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt Kommunen

20.10.2023

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

Radwegeausbau durch das Land im Schwalm-Eder-Kreis

19.10.2023

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen, Tarek Al-Wazir, hat heute bekannt gegeben, welche Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstraßen neu in das Planungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen werden. Darunter befinden sich auch zwei Radwege im Schwalm-Eder-Kreis. Zum einen der Radweg zwischen Körle und Guxhagen an der B83 und zum anderen der Radweg zwischen Felsberg/Gensungen und Melsungen an der B253. Der Radwegeausbau wird im Schwalm-Eder-Kreis somit auch weiterhin durch das Land vorangetrieben und gestärkt.

Christoph Sippel, Mitglied im Kreisvorstand und im Kreistag, zuständig für Mobilität, erklärt dazu: „Das Fahrrad hat in den letzten Jahren, auch als Alltagsverkehrsmittel, erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist wichtig, jetzt entsprechende Radwege zu bauen, die dem gestiegenen Interesse angemessen sind und nicht mehr holprige Schlammwege sind. Auch die Sicherheit der Radfahrenden hat eine hohe Priorität, sodass man sich nicht mehr mit LKWs eine Spur teilen muss.“

Sippel hebt darüber hinaus insbesondere das ehrenamtliche Engagement vor Ort hervor: „Insbesondere beim Radweg zwischen Felsberg und Melsungen, aber auch in anderen Teilen des Kreises, haben sich viele Ehrenamtliche zusammengeschlossen und sich gemeinsam für eine Verbesserung der Radwege eingesetzt. Wir GRÜNE Schwalm-Eder standen immer an deren Seite und haben das auch mit der Beteiligung bei den Raddemonstrationen in den letzten Monaten und Jahren gezeigt. Nur durch ein gutes Zusammenspiel von Ehrenamtlichen, Kommunalpolitik und dem Land können wir solche Vorhaben weiter voranbringen.“

Im Bundestag: Dr. Bettina Hoffmann

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Im Europaparlament: Martin Häusling

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Im Landtag: Christoph Sippel

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