Bundestag

Dr. Bettina Hoffman vertritt unseren Wahlkreis seit 2017 im Deutschen Bundestag. Sie war in der Legislatur von 2017 bis 2021 die Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Grünen Bundestagsfraktion. Seit Dezember 2021 ist Dr. Bettina Hoffmann parlamentarische Staatssekräterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Hier mehr erfahren: www.bettina-hoffmann.info

Bettina hat ihr Wahlkreisbüro in unserer Kreisgeschäftsstelle in Wabern. Das Büro ist telefonisch unter 05683/2919856 sowie per Mail unter bettina.hoffmann.wk[at]bundestag.de erreichbar.

Tag des Waldes 21.3.2023

20.03.2023

Foto: Kerstin Diehl, Kellerwald bei Gilserberg

Naturnahe alte Wälder sind eine wichtige Lebensgrundlage und Verbündete beim Klimaschutz. Etwa ein Drittel Deutschlands ist bewaldet. Der Wald ist ein Alleskönner: Er gibt Pflanzen und Tieren Lebensraum, reguliert das Klima und ist ein Rohstofflieferant. Zudem ist er ein wichtiger Erholungsraum für uns Menschen: Wald macht gesund.

"Um die wertvollen Funktionen naturnaher Wälder auch in Zukunft zu erhalten und zu stärken, müssen wir den Wald als Ökosystem akzeptieren", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann anlässlich des Internationalen Tag des Waldes.

Im Ökosystem naturnaher Wald seien alle Entwicklungsphasen des Waldes vertreten, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Biomasse werde vermehrt aus Alt- und Totholz angereichert. "Dies erhöht die biologische Vielfalt und die ökologische Stabilität der Wälder", sagt Hoffmann. Naturnahe biologisch vielfältige Wälder speichern Wasser und CO2 und sorgten so für natürlichen Klimaschutz.

"Ich setze mich daher bundesweit für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die die Naturverjüngung und die Reifung der Waldökosysteme fördert", so Hoffmann.

"Insbesondere naturnahe alte Buchenwälder sind unser mitteleuropäisches Urökosystem und Orte unserer natürlichen biologischen Vielfalt." Der hessische Nationalpark Kellerwald-Edersee als UNESCO-Naturerbe sei laut Bettina Hoffmann ein gutes Beispiel dafür, wie Waldschutz in Deutschland gelingen kann.

"Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Novellierung des Bundeswaldgesetzes werden wir bundesweit die Grundlage für zukunftsfähige, naturnahe Wälder legen", so Bettina Hoffmann. So sei gesichert, dass uns auch in Zukunft die Erholungs- und Klimaschutzfunktion des Walds erhalten bleibe und noch verstärkt werde.

Neues Wahlrecht - 100 Abgeordnete weniger

17.03.2023

"Lange überfällige Reform"

Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann begrüßt Beschluss zum Wahlrecht

In der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts sieht Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, ein "wichtiges Signal", weil man damit den Bundestag wirksam verkleinere: "Die Reform ist schon lange überfällig."

Der Grund: Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so die Bundestagsabgeordnete.

Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Hoffmann nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet. "Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen."

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt die Abgeordnete aus Niedenstein.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. "Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst ", so Hoffmann abschließend

Tag des Artenschutzes am 3. März - 50 Jahre Artenschutz

02.03.2023

"Es ist Zeit zu handeln", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Niedenstein. Das Feldflur-Projekt in Bad Zwesten zur Rettung des Rebhuhns, die Renaturierung der heimischen wilden Bäche und der Schutz der Wälder in den Naturparks Kellerwald-Edersee und Knüll zeigten, wie Artenschutz vor Ort greift. Bettina Hoffmann: "So erhalten Wildkatze, Bieber und Fischotter in unserer Heimat wieder ihren natürlichen Lebensraum."

Denn, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Wo keine Blumen mehr blühen, wo Böden sterben und Wald kein Totholz hat, da können auch keine Insekten leben. Und da haben auch unsere heimischen Arten wie Waldfledermäuse kein Zuhause mehr. Einmal ausgestorben, kommt eine Art nicht wieder."

Artensterben und Klimakrise verstärkten sich gegenseitig. Durch die Erderhitzung veränderten sich Lebensbedingungen schneller als sich Ökosysteme anpassen können. Sterbende Ökosysteme wie Wälder oder Moore setzen innerhalb kurzer Zeit große Mengen Kohlenstoff frei, den sie zuvor über Jahrtausende gebunden haben. Das gefährde auch die Lebensgrundlage von uns Menschen", so Hoffmann.

Daher sei es wichtig, Tieren und Pflanzen wieder ihren natürlichen Lebensraum zurück zu geben. "Dies steht auch in Berlin ganz oben auf der Agenda", sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Ampelkoalition werde in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz in die Fläche bringen - so viel Geld wie noch nie in Deutschland.

Der internationale Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) geht auf das Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 zurück. Durch das Abkommen sollen bedrohte wildlebende Tiere und Pflanzen geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann gratuliert Ursulinenschule Fritzlar zur bundesweiten Auszeichnung Verbraucherschule 2023

28.02.2023

Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.

"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).

"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."

Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.

Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.

Erklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung

26.01.2023

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Die deutsche Wirtschaft hat sich stabiler entwickelt als von vielen vorhergesagt - das ist eine gute Nachricht. Energiepreisschock und unsichere Lieferketten in Folge des russischen Angriffskrieges sind eine große Herausforderung für viele Betriebe.

Die Bundesregierung hat mit entschlossenen Maßnahmen reagiert. Die Hilfspakete wirken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gemeinsam mit der Bundesregierung schnell gehandelt, wegfallende russische Gaslieferungen ersetzt und den Angebotsschock abgemildert. Die Energieversorgung ist sicher und stabil.

Jetzt schalten wir den Turbo ein für die Transformation, um den Investitions- und Industriestandort Deutschland zu stärken und eine Zukunft in Wohlstand zu sichern. Notwendig sind Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Senkung des Ressourcenverbrauchs. Hierin liegen enorme Potenziale für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große strukturelle Aufgaben sind im letzten Jahrzehnt nicht angegangen worden. Das packen wir jetzt an."

Recht auf Mehrwegverpackung für Essen und Trinken zum Mitnehmen

21.12.2022

Das Ziel ist weniger Müll aus Einwegplastik: Ab dem 1. Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihre Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten, wenn sie diese zum Mitnehmen verkaufen. So haben ab dem neuen Jahr alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst mehr zum Umweltschutz beizutragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen zu verzichten.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, (Grüne, Niedenstein), freut sich, dass diese neue bundesweite Regelung auch im Schwalm-Eder-Kreise für weniger Plastikmüll sorgen wird: "Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort die Möglichkeit haben, Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auszuwählen."

Die neue Mehrwegangebotspflicht muss von allen Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch von Kantinen, Tankstellen, Supermärkten oder Cateringbetrieben eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. Der Bundestag hatte eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes im Mai 2021 beschlossen, die nun in Kraft tritt.

Dr. Bettina Hoffmann erläutert: "Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Auch müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen."

Für die Mehrwegverpackung können Gastronomen ein Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen.

Von der Pflicht ausgenommen sind kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

Ein Paket gegen die Energiekrise und für erneuerbare Energien

19.12.2022

Dr. Bettina Hoffmann: „Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist frei. Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, das Entlastungen bei Strom- und Heizkosten bewirkt und gleichzeitig der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende entschieden vorangebracht wird. Damit reagieren wir entschlossen und zugleich zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird. Die Ampel-Koalition entlastet Millionen Haushalte und Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis werden die Menschen die Unterstützung sehr schnell auf ihren Strom- und Gasrechnungen sehen können. Und auch, wer in Guxhagen, Frielendorf oder Oberaula mit Heizöl oder Holzpellets heizt, wird über eine Härtefallregelung rückwirkend entlastet.

Mit der Einigung stärken wir auch weiterhin den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die gestiegenen Inflationskosten bei den erneuerbaren Energien werden bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt. Damit stärkt die Ampel den Erneuerbaren-Standort Deutschland und gewährleistet Investitionssicherheit. Denn nur mit mehr erneuerbaren Energien – verbunden mit mehr Energieeffizienz - sind wir gegen künftige Energiekrisen besser gewappnet und sorgen für saubere, sichere und auch bezahlbare Strom- und Heizkosten."

Weitere Details zu den Entlastungen:

Private Haushalte und kleine Unternehmen (bis 30 000 kWh Verbrauch) erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 ct/kWh. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 4500 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Strompreisbremse mehr als 85 Euro im Monat sparen, für einen Single mit bisher 2000 kWh Verbrauch sind knapp 40 Euro weniger im Monat möglich. Mittlere und größere Unternehmen erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 ct/kWh.

Beim Gas sind es 80 Prozent des im September prognostizierten Gasverbrauchs für 12 ct/kWh, die private Haushalte und kleine Unternehmen erhalten. Auch hier sind die Einsparungen beträchtlich. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 15 000 kWh kann durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse mehr als 150 Euro im Monat sparen, ein Single mit einem Verbrauch von 5000 kWh mehr als 50 Euro. Berechnungsgrundlage ist jeweils ein regulärer Gaspreis von 22 ct/kWh. Bei größeren Kunden ist es ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Gas-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 7 ct/kWh. Die Gaspreisbremse kann aus technischen Gründen erst ab März 2023 eingeführt werden, gilt dann aber rückwirkend ab 1. Januar 2023.

Schnelle Hilfe für das Lebensmittelhandwerk

14.12.2022

Gute Nachricht für alle Handwerksbetriebe in der Lebensmittelbranche: Mit der von der Ampelkoalition beschlossenen Soforthilfe für Gas werden die Betriebe automatisch ohne Antrag in Höhe einer monatlichen Abschlagszahlung entlastet. "Davon profitieren viele Bäckereien, Fleischereien, Mühlen und kleine Schlachtbetriebe in der Region", informiert Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). Dies werde beispielsweise die regionalen Bäckereien mit Gas-Öfen enorm entlasten. Mit der unkomplizierten Soforthilfe solle dem seit Jahrzehnten zu beobachtendem Trend entgegen gesteuert werden, dass es immer weniger regionale Handwerksbetriebe gibt und etwa das Bäckerhandwerk unter enormen Konzentrationsprozessen in der Lebensmittverarbeitung in Richtung Industrie leidet.

Auch von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, den hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen, seien diese Betriebe besonders betroffen. "Klar ist aber, für Vielfalt und Unabhängigkeit in unserem Ernährungssystem ist das Lebensmittelhandwerk systemrelevant. Deshalb haben wir wichtige Hilfen auf den Weg gebracht", so die Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse werden ab Januar 2023 die Energiekosten weitestgehend gedeckelt. Hoffmann: "Das war uns gerade für die vielen Handwerks-Fleischereien, Bäckereien, Mühlen, etc. wichtig, die unmittelbar in Konkurrenz zur Industrie stehen."

Konkret heiße dies beim Strom, dass Betriebe bereits ab 30 000 Kilowattstunde (kWh) pro Jahr den günstigeren Industriepreis (13 Cent/kWh netto auf 70 Prozent der vorliegenden Jahresverbrauchsprognose oder des Vorjahres) erhalten. Der Gaspreis wird unter 1,5 Mio. kWh/Jahr bei 12 Cent/kWh brutto auf 80 Prozent gedeckelt.

Beide Preisbremsen starten ab März 2023, gelten aber rückwirkend für Januar und Februar 2023, die entsprechend angerechnet werden.

"Dazu haben wir 100 Mio. Euro für ein Förderprogramm für die Transformation für Klein- und Kleinstunternehmen bereitgestellt, insbesondere für die Umrüstung der Produktionsanlagen bspw. Öfen von Gas oder Öl auf Strom. So können sie von fossilen Energieträgern auch langfristig unabhängig werden", informiert die Bundestagsabgeordnete. Im Haushalt 2023 würden darüber hinaus gezielt Schwerpunkte für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gesetzt. Dr. Bettina Hoffmann ist überzeugt: "Mit diesen Maßnahmen stärken wir das Lebensmittelhandwerk nicht nur auf kurze sondern auch auf lange Sicht. Denn nur mit dezentralen Verarbeitungsstrukturen schaffen wir auch die regional-ökologische Ernährungswende."

Weltnaturkonferenz in Montreal

13.12.2022

Neuer Vorstoß gegen das Artensterben

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 findet in Montreal, Kanada, die 15. Weltnaturkonferenz statt. Sie soll eine Trendwende einläuten. Verbliebene Natur soll geschützt werden. Zerstörte Natur soll wieder hergestellt werden. Doch das letzte Abkommen 2010 in Aichi, Japan, ist krachend gescheitert. Kein Ziel wurde erreicht. Das Artensterben wurde nicht gebremst. Deshalb soll diesmal die abschließende Vereinbarung möglichst verbindliche und messbare Ziele enthalten, die auch kontrolliert werden sollen.

Vor dem Hintergrund der Weltnaturkonferenz zeigt Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf, wie die Themen in Montreal auch die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis berühren.

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler sind sich einig: Das sechste Massenaussterben hat begonnen. Meist wird dies an dem akuten Verlust tropischer Regenwälder wie im Amazonas festgemacht. Doch auch bei uns in Mitteleuropa sind Urwälder und Moore bereits bis auf wenige Reste vernichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis.

„Das Artensterben ist längst vor unserer Haustür angekommen. Selten wird uns bewusst, dass es immer weniger Insekten gibt“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, anlässlich der Weltnaturkonferenz in Montreal (Kanada). Die Masse der Fluginsekten ist seit 1989 immerhin um rund drei Viertel zurückgegangen. Wo keine Blumen mehr blühen, wo die Böden sterben und Wald kein Totholz hat, da können auch keine Insekten leben. Wer weiß schon, dass die Vögel unserer Felder und Wiesen wie Rebhuhn und Bekassine bedroht sind. Leise sterben auch Waldfledermäuse, wenn sie keine Baumhöhlen finden. Was ist mit unseren Wäldern? Die Folgen der Klimakrise wie die Dürre zeigen ungeschönt, wie schlimm es um sie bestellt ist.

Gesunde Böden und die Bestäubung der Pflanzen durch Insekten sind Grundlagen für eine funktionierende Landwirtschaft und für die Ernährung der Weltbevölkerung. Viele Arzneimittel und Kosmetika beruhen auf Zutaten aus der Natur. Funktionierende Ökosysteme wie Wälder und Auen binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Sie wirken zudem als Puffer gegen die Folgen der Klimakrise, indem sie Hochwasser aufnehmen und bei Hitze für Abkühlung sorgen. Und nicht zuletzt sind sie wichtige Rückzugs- und Erholungsorte für Menschen.

Und jetzt kommt noch die Klimakrise hinzu. Durch die Erderhitzung verändern sich Lebensbedingungen schneller als sich Ökosysteme anpassen können. Sterbende Ökosysteme wie Wälder oder Moore setzen innerhalb kurzer Zeit große Mengen Kohlenstoff frei, den sie zuvor über Jahrtausende gebunden haben. Das verstärkt die Klimakrise noch.

Dr. Bettina Hoffmann: „Die Lage ist dramatisch. Wir Menschen dringen immer weiter in natürliche Lebensräume von Tieren und Pflanzen vor. Wir zerstören, zerschneiden und versiegeln sie, machen Wiesen zu Agrarsteppen, Wälder zu Holzfabriken, Sümpfe zu Siedlungen. Dadurch gehen jeden Tag viele Arten unwiederbringlich verloren. Eine ausgestorbene Art kann nicht wiederbelebt werden. Wir müssen sofort handeln.“

Die Bundesregierung setze sich in Montreal dafür ein, dass die Ursachen für das Artensterben angegangen werden, so die Grünen-Politikerin. „Zerstörung und Ausbeutung der Natur müssen aufhören. Die Umweltverschmutzung, einschließlich der weltweiten Plastikvermüllung wollen wir beenden. Mit einer Kreislaufwirtschaft wollen wir den Rohstoffabbau begrenzen. Unser Land und unsere Meere müssen wir nachhaltig nutzen und mindestens 30 Prozent davon der Natur überlassen. Unsere bestehenden Schutzgebiete müssen wir besser managen: Dünger und Pestizide gehören dort nicht hin. Wälder sollen wieder natürlich altern können. Geschädigte Moore müssen wieder hergestellt werden. In Auen sollen Bäche und Flüsse wieder ihre natürliche Kraft entfalten“, sagt Bettina Hoffmann.

Natürlich müsse der Schutz unserer Arten auch finanziert werden. Für den globalen Naturschutz wird Deutschland 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2025 zur Verfügung stellen. Auf nationaler Ebene stehen allein vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz bis 2026 zur Verfügung.

Bettina Hoffmann: „So viel Geld hat noch nie eine Bundesregierung bereitgestellt, um Natur zu erhalten und wiederherzustellen.“

Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit

02.12.2022

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) mit Niedensteins Stadtbrandinspektor Jan Hohmann. (Foto: Kerstin Diehl)

Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Viele davon auch in unserer Region: Ob bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, den Landfrauen, Naturschutzverbänden, im Sport oder im Gesangverein. "Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen", sagte Dr. Bettina Hoffmann anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember. Unter den Ehrenamtlichen seien gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen.

"Bei meinen Besuchen im Wahlkreis, ob bei der Feuerwehr in Niedenstein, dem Technischen Hilfswerk in Frankenberg, dem Wildpark Knüll oder dem Verein Arche-Region Kellerwald in Frankenau begeistert es mich immer wieder zu sehen, mit wie viel unermüdlichem Einsatz, Freude und Kreativität sich Ehrenamtliche in meinem Wahlkreis engagieren", sagt Dr. Bettina Hoffmann. Die Corona-Pandemie habe das freiwillige Engagement auf eine harte Probe gestellt: Bestehende Probleme hätten sich verschärft, etwa Aktive zu halten oder neue Mitstreiter*innen zu gewinnen. Doch diese Krise habe auch gezeigt, was alles möglich sei: "Auf einmal wurden seit langem benötigte Rechner kurzfristig beschafft, nicht mehr zeitgemäße Strukturen hinterfragt und neu organisiert."

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiepreise seien immer mehr Menschen etwa auf Tafeln oder Unterstützung durch die Geflüchteten-Hilfe angewiesen. Verschärfend käme hinzu, dass Spenden ausbleiben.

In vielen Gesprächen im Wahlkreis sei deutlich geworden, so Hoffmann, dass sich viele Ehrenamtliche eine dauerhafte und einfacher zugängliche finanzielle Unterstützung sowie eine deutlichere Würdigung ihrer Arbeit wünschen.

Das Engagement wandele sich, sagt die Bundestagsabgeordnete: "Engagierte wollen sich seltener langfristig an eine Organisation oder Aufgabe binden und stattdessen projektbezogen aktiv werden. Wir als Grüne setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern."

Zur Finanzierung der Geburtshilfe des Fritzlarer Hospitals

01.12.2022

"Es ist unser gemeinsames Anliegen, die Geburtshilfe im Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar zu erhalten. Dies wird nur gelingen, wenn Bund und Land Hand in Hand arbeiten. Dafür setzte ich mich als Bundestagsabgeordnete in Berlin, im engen Austausch mit dem hessischen Sozialministerium und auch vor Ort ein. Bei meinem Besuch der Geburtshilfe in Fritzlar habe ich mich davon überzeugt, dass hervorragende Arbeit von den Ärzt*innen und Pfleger*innen vor Ort geleistet wird und die werdenden Eltern dies gerne annehmen. Die Arbeit der Geburtshilfe in Fritzlar ist bedarfsgerecht und wird bundesweit hoch geschätzt. Daher begrüße ich es sehr, dass Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) gewillt ist, das Hospital zum Heiligen Geist künftig in den Kreis der Begünstigten zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung aufzunehmen. Zudem werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Hospital zum Heiligen Geist von einer von der Ampelkoalition aktuell beantragten Sofortmaßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Geburtshilfe profitieren wird."

Das Bürgergeld sorgt für höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für rund 4000 Leistungsempfänger im Schwalm-Eder-Kreis

25.11.2022

Schwalm-Eder-Kreis - Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Dr. Bettina Hoffmann. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) zurück zu fallen.

Was das Bürgergeld bringt: Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren rund 5,4 Millionen Bürger in Deutschland insgesamt und rund 4000 erwerbsfähige Arbeitssuchende im Schwalm-EderKreis, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig.

„Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ informiert die GrünenBundestagsabgeordnete. Personen die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.

Dr. Bettina Hoffmann: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt."

Mehr Zugang zu öffentlichem Trinkwasser

16.11.2022

Schwalm-Eder-Kreis - Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit - die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Landkreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann: "Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung im Schwalm-Eder-Kreis."

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

"Darüber hinaus sind Kommunen auch bei uns im Landkreis künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert." Damit sei das Wasserhaushaltsgesetz auch ein "Gutes-Trinkwasser-Gesetz".

Mehr Wohngeld für mehr Menschen im Schwalm-Eder-Kreis

14.11.2022

"Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir im Bundestag einen Meilenstein gesetzt", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis zur Reform des Wohngeldes. "Ab 1. Januar 2023 werden auch im Schwalm-Eder-Kreis mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Sie können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums beziehen. Den durchschnittlichen Wohngeldsatz von 180 Euro verdoppeln wir", so Hoffmann. Denn auch die Heizkosten würden künftig in das Wohngeld einbezogen. "Es freut mich sehr, dass es auch zusätzlich eine Klimakomponente geben wird. Hier ist noch Luft nach oben. Die Pauschale soll jedoch Anreize schaffen, Energie zu sparen. Damit entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und helfen, dass sie gut durch die Krise kommen. Das Wohngeld hilft so auch zu verhindern, dass im Schwalm-Eder-Kreis Familien, insbesondere Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind."

28-Tage-Challenge Aktion Biotonne Deutschland

06.11.2022

Mittlerweile steht sie im Landkreis vor fast jeder Haustür, doch oft ist sie nur halbvoll: Die Bio-Tonne. Das soll sich ändern. Am Montag, 7. November, startet die bundesweite "28-Tage-BiotonnenChallenge": Eine gemeinsame Aktion von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt, Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden.

"Bioabfälle gehören grundsätzlich in die Biotonne und nicht in den Restmüll. Auch in unserer ländlichen Region ist noch Luft nach oben, wenn es darum geht, Müll zu trennen und Biomüll zu sammeln", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). "Damit gehen uns wertvolle Ressourcen verloren. Jede Eierschale, jede verwelkte Rose, jeder Rasenschnitt hilft Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen. Denn Bioabfälle aus Haus und Garten werden in einer Biogasanlage zu Strom und Wärme verarbeitet. Das Beste daran: Was in der Biogasanlage übrig bleibt, dient anschließend genauso wie Kompost als Düngemittel auf dem Acker oder im Garten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies sei Kreislaufwirtschaft im besten Sinne, so Hoffmann. Wichtig sei dabei jedoch die saubere Trennung von Rest-und Biomüll: "Plastiktüten oder Kunststoff-Verpackungen haben im Biomüll nichts zu suchen", sagt die Umweltpolitikerin aus Niedenstein. „Sie gefährden die Qualität des Biodüngers und können die ackerbaulich genutzten Böden mit Schadstoffen versetzen.“

Zum Hintergrund:

Die bundesweite Kampagne "Aktion Biotonne Deutschland" wirbt für mehr kompostierbare Küchenund Gartenabfälle und weniger Fremdstoffe in der Biotonne. Auch auf der Website des NABU kann man sich zur allgemeinen lokalen Abfallberatung informieren. An der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ab 7. November erhalten sie nach Anmeldung jeden Tag wichtiges Wissen zu Bioabfällen und praktische Tipps zum richtigen Entsorgen über die Social-Media-Kanäle ihrer Stadt, ihres Landkreises, ihres lokalen Entsorgungsunternehmens sowie von der zentralen Website der Aktion Biotonne Deutschland. Auch wer kein Instagram oder Facebook nutzt, kann über die Webseite an der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" teilnehmen. Dort gibt es auch nähere Informationen zur Aktion Biotonne Deutschland und zur Challenge.

Zahlen und Fakten:

Bioabfälle sind mengenmäßig der größte getrennt gesammelte Abfallstrom der Siedlungsabfälle. In Deutschland beträgt der Anteil der Bioabfälle am Siedlungsabfallaufkommen bis zu 40 Prozent. Jährlich werden in Deutschland rund 14 Millionen Tonnen biologisch abbaubare Abfälle in Kompostierungs- und Vergärungs-/ Biogasanlagen behandelt. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Biotonnen-Inhalte, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und weitere biologisch abbaubare Abfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland sowohl über die Biotonne als auch an Garten- und Parkabfällen jeweils rund 5,3 Millionen Tonnen getrennt gesammelt; dies entspricht 128 Kilogramm je Einwohner und Jahr.

Weitere Informationen:

www.lichtl.com/aktion-biotonne-deutschland

Natur fit machen für die Folgen der Klimakrise

10.10.2022

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Schwalm-Eder-Kreis - Mitmachen erwünscht: Die Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises können sich nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) an dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums beteiligen. "Auch für unsere Region bietet das Aktionsprogramm eine Chance", ist sich Bettin Hoffmann sicher. Moore, Auen, Wälder oder Grünflächen würden auch hier Lebensraum für seltene Arten bieten und zudem ganz nebenbei massenhaft CO2 speichern.

In das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zunächst möglichst viele Erfahrungen aus allen Teilen Deutschlands einfließen - aus Naturräumen auf dem flachen Land wie im Schwalm-Eder-Kreis genauso wie an der Küste oder in den Bergen. Wer interessiert ist, kann sich direkt über die Seite des Bundesumweltministeriums einbringen und seine Erfahrungen und Anregungen eintragen - die Frist läuft bis Ende Oktober.

"Klimaschutz und Artenvielfalt hängen unmittelbar zusammen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Natur fit zu machen für die Folgen der Klimakrise", informiert Hoffmann. "Wir wollen deshalb Umweltschützer, Landwirte, Förster, aber auch alle anderen Interessierten an einem Tisch bringen, um über gemeinsame Projekte zu beraten", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende werde das Bundesumweltministerium dann die Förderrichtlinien für die konkreten Projekte vor Ort bekanntgeben. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Bettina Hoffmann: "Wichtig ist, dass das Geld auch tatsächlich in konkrete Projekte fließt - im besten Fall auch in Schwalm-Eder."

Weitere Informationen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und wie man sich beteiligen kann gib es auf der Seite des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/dialog-natuerlicher-klimaschutz

12 Euro Mindestlohn kommt: Mehr Lohn für 11 000 Beschäftigte im Schwalm-Eder-Kreis

29.09.2022

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 informiert Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Schwalm-Eder-Kreis profitieren fast 17 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 11 130 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung auf 12 Euro kommt insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen wird das zu spürbaren Verbesserungen führen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen machen den Schwalm-Eder-Kreis zudem für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Nur durch höhere Löhne haben Pflegeheime und die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Bundestagsabgeordnete lädt zur Bürgersprechstunde ein

07.09.2022

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann lädt am kommenden Montag, 12. September, zur Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in Wabern (Bahnhofstraße 1) ein. Von 18 bis 19.30 Uhr steht die Grünen-Politikerin Rede und Antwort zu Fragen und Anliegen aus dem Wahlkreis und bundespolitischen Themen. Bürger können sich telefonisch oder im persönlichen Gespräch an die Bundestagsabgeordnete wenden. Vorherige Anmeldung notwendig unter Tel. 05683/2919856 oder per Email an bettina.hoffmann.wk@remove-this.bundestag.de.

Auf ein grünes Eis mit Bettina

30.06.2022

Auf ihrer Tour durch den Wahlkreis lädt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein), am Freitag, 1. Juli, "Auf ein grünes Eis mit Bettina" ein.

Von 17 bis etwa 18 Uhr wird die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an der Eisdiele "Da Giorgio" am Alleeplatz in Ziegenhain (Landgraf-Philipp-Straße 32) Neues aus Berlin berichten - etwa, wie die Politik der Ampelkoalition auf dem Land greift, aktuelle Projekte vorstellen und für Fragen aus dem Wahlkreis zur Verfügung stehen. Ob Waldmeister oder Pistazie: in lockerer Runde gibt es bei einem Eis Gelegenheit zum Kennenlernen und Wiedersehen.

Ampel-Koalition läutet Zeitenwende bei Investitionen ein

31.05.2022

Es geht um viel diese Tage in Berlin, nichts weniger als den Bundeshaushalt 2022. Die Entscheidung darüber hat nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) auch Einfluss auf den ländlichen Raum. "Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance für die Region Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg", teilt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) mit. Weiterhin fördere die Regierung auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte seien in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig", teilt Dr. Bettina Hoffmann mit. Mit diesem Geld unterstütze die Ampelkoalition Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Hoffmann: "Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen."

Auch die Folgen der Ukraine-Krise sind im Haushalt verankert: Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. "Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Regierung entlastet Familien und Wohngeldbezieher

16.03.2022

Das Bundeskabinett hat heute finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, die sich auch auf den Schwalm-Eder-Kreis und das Frankenberger Land auswirken. Dazu Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg und Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder:

„Um die gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien abzufedern, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine Verdoppelung des geplanten Heizkostenzuschlags, ein Sofortzuschlag für Kinder und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

Zum Entlastungspaket gehören aber auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, die für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung bedeuten. Wer, wie viele Menschen in meinem Wahlkreis, weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, den unterstützen wir zudem mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, die im Laufe dieser Legislatur außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet wird.

Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, das schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld vorzuziehen, aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und allen Bürgerinnen und Bürgern pro Kopf auszuzahlen. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich ist es zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben. Die Ampel arbeitet kontinuierlich und mit Hochdruck daran, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwehrkräfte gegen die Krisen und gegen hohe Energiekosten zu stärken.“

Das Entlastungspaket im Detail:

Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, erhält einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Statt der ursprünglich geplanten 135 Euro wird es nun 270 Euro für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende geben. Davon profitieren über zwei Millionen Menschen ganz direkt.

Der Kinder-Sofortzuschlag richtet sich an Alleinerziehenden, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern. Sie erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Profitieren werden davon rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland. Der Kinderzuschlag ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Kindergrundsicherung und ein echter Neustart in der Familienförderung, die vor allem für Familien mit geringem Einkommen gerechter und einfacher ist.

Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung.

Folgen des Ukraine-Kriegs für die russischstämmige Bevölkerung

14.03.2022

Unsere Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann ist persönlich darauf angesprochen worden, dass es nicht nur vereinzelt Fälle von Mobbing gibt, nur weil jemand einen russisch klingenden Namen hat oder die Eltern aus Kasachstan kommen. Sie erklärt dazu:

"Ob Vereine, Kommunen oder einzelne Bürger: Ich bin überwältigt von der enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität in meinem Wahlkreis gegenüber den Menschen in der Ukraine, die Opfer eines skrupellosen Angriffs des russischen Machthabers Putins sind. Dies ist ganz klar ein Krieg Putins, jedoch nicht des russischen Volkes. Daher ist es auch wichtig, dass wir unsere vielen russischstämmigen Nachbarn, Schulkameraden und Arbeitskollegen in dieser schwierigen Zeit nicht dafür mitschuldig machen, was in der Ukraine passiert. Sie leben aus guten Gründen zum Teil seit längerer Zeit bei uns oder sind hier sogar geboren. Niemand darf verschmäht oder gemobbt werden, nur weil Putin seine Macht skrupellos ausnutzt."

Mit gutem Beispiel voran: Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann ermutigt Frauen in die Politik zu gehen

09.03.2022

„Mitreden, mitmachen, mitentscheiden – dies hat mich von früh an gereizt und dies ist auch der Grund, warum ich in die Politik gegangene bin“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Niedenstein. 25 Jahre ist dies her. „Es freut mich sehr, dass auch immer mehr junge Frauen aus meinem Wahlkreis den Mut haben, sich in Ortsbeiräten, Gemeindegremien und Stadträten politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.“

Eine von ihnen ist Sina Best, die neue Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg. Seit zehn Tagen Chefin im Rathaus, hat Bettina Hoffmann sie am Weltfrauentag besucht und ihr zum neuen Amt gratuliert. In Nordhessen bewege sich was, so die beiden Politikerinnen bei ihrem gemeinsamen Treffen.

Für die eigene Überzeugung einstehen und politische Verantwortung tragen – dies sei in krisenhaften Zeiten wie diesen wichtiger denn je. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, im Kleinen wie im Großen. Und es sind die Weichenstellungen der Bundesregierung, die sich auch auf die Kommunen auswirken“, sagt Bettina Hoffmann. Umso mehr freue es sie, dass Gudensberg künftig Klimakommune sein wird und die neue Bürgermeisterin plant, bei der Umsetzung der Projekte viele Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen. „Denn nur so kann Politik gelingen – für ein gesundes Klima, eine sichere Umwelt und mehr Lebensqualität“, so Bettina Hoffmann.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden

24.02.2022

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Dr. Bettina Hoffman, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg:

„Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf zwölf Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

Ein höherer Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen signifikant mehr verdienen und seltener ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sorgt nicht nur für bessere Einkommen, sondern auch für höhere Ansprüche bei der Rente sowie bei Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Mindestlohn besser kontrolliert und in der Praxis nicht umgangen wird. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission in die Lage versetzen, in Zukunft eigenständig für eine angemessene Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu sorgen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

Dr. Bettina Hoffmann zum geplanten Ausbau der Solarenergie auf versiegelten und landwirtschaftlich genutzten Flächen

14.02.2022

Zum geplanten Ausbau der Solarenergie auf versiegelten und landwirtschaftlich genutzten Flächen erklärt Dr. Bettina Hoffmann: „Dies ist eine Chance für ländliche Regionen wie den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg: Um den Ausbau nachhaltiger Stromgewinnung auszubauen, setzt die Bundesregierung auf einen möglichst naturverträglichen Ausbau der Solarenergie. Vorrangig geht es um Dächer und versiegelte oder vorbelasteten Böden sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen. Kommunen können beispielsweise Parkflächen überbauen und an den Einnahmen beteiligt werden.

Daneben sollen künftig auch Ackerflächen für Photovoltaik genutzt und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Landwirtschaftliche Betriebe können sowohl landwirtschaftliche als auch energetische Nutzung auf ein und derselben Fläche vornehmen.

Die Agrarförderung ist weiterhin möglich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden werden aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen. Die so genannte Agri-Photovoltaik ist ein Weg, um dem Klimaziel näher zu kommen. Die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft arbeiten dabei Hand in Hand. Mehr Klimaschutz bedeutet deshalb auch mehr Naturschutz und bietet neue Chancen für unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Derzeit werden auf den Flächen bis zu 60 Gigawatt an nachhaltiger Energie produziert. Das geschätzte Potenzial liegt bei bis zu 200 Gigawatt - also mehr als dreimal so viel.“

Die Hochlandhalle im Visier

09.02.2022

Treffen mit der Bundestagabgeordneten, um nach weiteren finanziellen Lösungen für den gewünschten Neubau der in die Jahre gekommenen Turnhalle in Gilserberg zu suchen: Dr. Bettina Hoffmann (MdB/Grüne, Bildmitte) im Gespräch mit dem Bauausschuss Hochlandhalle (von links) Katja Kuntz, Jens Opper, Anja Nordmann, Rainer Barth, Renate Ide, Maik Scheerer, Michael Stuhlmann und Claus Vestweber.

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann informiert sich über Sanierungsbedarf Gilserberg

Veraltete Technik, abgenutzte Wände und Böden, eine riesige Fensterfront als Klimaschleuder: Über den Sanierungsbedarf der Hochlandhalle hat sich Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann in Gilserberg informiert. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei außer Frage, so die Grünen-Politikerin aus Niedenstein.

„Es ist ein toller Ansatz, hier ein multifunktionales Projekt auf den Weg zu bringen, das allen Generationen zur Verfügung stehen und durch Neubau und eine nachhaltige Sanierung auch einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“, sagte die Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Vertretern der örtlichen Vereine, der Gemeinde und des Ortsbeirates. Sie alle nutzen die Hochlandhalle, die auch als Turnhalle für die benachbarte Grundschule, den Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung dient. „Wir wollen hier einen ansprechenden Ort der Begegnung schaffen“, so Ortsvorsteherin Anja Nordmann im Namen der Dorfgemeinschaft.

Einem Grundsatzbeschluss der Gemeinde folgend soll die Mitte der 1960er Jahre erbaute Turnhalle nach Angaben von Bürgermeister Rainer Barth abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der 30 Jahre jüngere Anbau, der von den Gilserbergern auch als Dorfgemeinschaftshaus genutzt wird, soll im gleichen Zuge saniert werden. Erste Kostenschätzungen liegen bei rund 3,5 Millionen Euro – keine kleine Summe für die knapp 3000 Einwohner zählende Kommune, zumal die Förderhöchstgrenze des Dorferneuerungsprogramms bei 1,5 Millionen liegt, so der Bürgermeister. „Ich werde ihr Anliegen mit nach Berlin nehmen und nachforschen, welche möglichen Fördertöpfe es für ihr Projekt noch gibt“, so die Bundestagsabgeordnete zum Abschluss ihres Besuchs in Gilserberg.

Nachhaltigkeit von Brandmeldern überprüfen

08.02.2022

Dr. Bettina Hoffmann (MdB), Stadtbrandinspektor Jahn Hohmann und Ralf Weber, Berater für Sicherheit, in der Umkleidekabine der Feuerwehr Niedenstein und Wichdorf

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann besucht neuen Feuerwehrstützpunkt Niedenstein

Wie nachhaltig sind Brandmeldeanlagen und wie könnte ihr ökologischer Fußabdruck verbessert werden? Dies war eines der Themen beim Besuch des neuen Stützpunktes der Feuerwehr Niedenstein und Wichdorf von Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann.

„Nichts geht über den Katastrophen- und Brandschutz, gerade wenn er auf freiwilliger Basis funktionieren muss wie in unserer ländlichen Region“, so Hoffmann. Im Gespräch mit Niedensteins Stadtbrandinspektor Jan Hohmann und dem Berater für Sicherheit Ralf Weber ging es um mehr Nachhaltigkeit bei Brandmeldeanlagen, wie sie in vielen Bürogebäuden, Schulen oder Krankenhäusern Pflicht sind. Ihr regelmäßiger Austausch nach wenigen Jahren erzeuge hohe Kosten und sorgt für Berge von Elektromüll, so Hohmann. Kein kleines Problem angesichts der Tatsache, dass eine Stadt wie Frankfurt über rund eine Million solcher Brandmelder verfügt. „Die Idee, die Laufzeiten von funktionierenden Brandmeldeanlagen zu verlängern, damit sie nicht immer automatisch ausgetauscht werden, und die Verantwortung der Hersteller in Sachen Nachhaltigkeit zu stärken nehme ich für meine politische Arbeit mit nach Berlin“, sagte Dr. Bettina Hoffmann.

Von allen Seiten gut erreichbar, ist der moderne Feuerwehrstützpunkt Niedenstein und Wichdorf das neue Zuhause einer starken Truppe: Neben 72 Feuerwehrleute sind 35 Mitglieder der Jugendfeuerwehr und 30 Sechs-bis Zehnjährige in der Niedensteiner und Wichdorfer Wehr aktiv. "Es freut mich, dass damit der Brandschutz in Niedenstein auch in Zukunft gesichert ist", so Hoffmann.

Gute Nachricht für Häuslebauer zur KfW-Förderung

01.02.2022

Zum Kompromiss und der Nachfinanzierung zur KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Bundesregierung lässt die privaten Häuslebauer, Familien und soziale Wohnungsbauer nicht im Regen stehen. Ich bin sehr froh, dass nun alle bereits eingegangenen KfW-Anträge nach den alten Kriterien bearbeitet und gegebenenfalls gefördert werden können. Dafür stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,4 Milliarden Euro für die laufende Förderperiode zur Verfügung und plant ein neues Förderprogramm für ambitioniertes, energieeffizientes Bauen. Das schafft auch Planungssicherheit für alle Hausbauer im Schwalm-Eder-Kreis. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzubringen."

Jahreswirtschaftsbericht 2022

28.01.2022

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Angesichts der Zuspitzung der Klimakrise und des dramatischen Artensterbens stellt die neue Bundesregierung die Weichen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Jahreswirtschaftsbericht legt die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zeigt einen Weg, wie wir auch für zukünftige Generationen das Wohlstands-Versprechen einhalten können. Der Bericht macht deutlich, dass Wohlstand weit mehr ist als eine Statistik des wirtschaftlichen Wachstums. Ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz tragen dazu bei, wie gut es uns geht und stellen sicher, dass wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz vorangeht und Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.“

Für eine zukunftsfähige Stadt: Schwalmstadt erhält 250 000 Euro vom Bund zur Stärkung eines Mittelzentrums

24.01.2022

Gute Nachricht aus Berlin: Schwalmstadt wird in das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen und in den kommenden vier Jahren vom Bund bis zu 250 000 Euro Förderung erhalten. Unter dem Titel „InSTADTsetzung“ soll damit die innerstädtische Entwicklung Schwalmstadts mit seinen beiden Kernorten Treysa und Ziegenhain gefördert und ein Konzept für ein gemeinsames Mittelzentrums entwickelt werden. Ziel sei es zudem, die Attraktivität von Treysa und Ziegenhain zu steigern, informiert Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsabgeordnete der Grünen): „Ich freue mich, dass Schwalmstadt von dem Bundesprogramm profitiert und mit Treysa und Ziegenhain noch mehr zusammen wächst, was zusammen gehört.“ Von einem attraktiven Mittelzentrum Schwalmstadt werde die ganze Region profitieren, so Hoffmann. Schwalmstadt ist neben Kassel und Marburg eine von 24 Städten und Kommunen in Hessen, die in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

Gastfamilien und Stipendiaten gesucht

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) übernimmt Patenschaft für Parlamentarisches Austauschprogramm

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg – Für ein Jahr lang in den USA zur Schule gehen, in einer Gastfamilie leben, die amerikanische Sprache, Kultur, Land und Leute kennen lernen: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Ziel des Schüleraustausch-Programms ist es, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken.

„Die Jugendlichen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren“, sagt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne, MdB). Durch diese persönlichen Kontakte werde gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert. „Deshalb ermuntere ich Familien in der Region, als Gasteltern eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die die Patenschaft für das PPP übernommen hat.

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.

Voraussichtlich im Mai beginnt die Bewerbungsfrist für deutsche Schülerinnen und Schüler, die an dem PPP 2023/24 teilnehmen möchten.

Kontakt: Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn, Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@remove-this.experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Im Bundestag: Dr. Bettina Hoffmann

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Im Europaparlament: Martin Häusling

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Im Landtag: Daniel May

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GRÜNE im Bundestag

Dr. Bettina Hoffmann

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann informiert sich über Sanierungsbedarf Gilserberg

Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann besucht neuen Feuerwehrstützpunkt Niedenstein

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) übernimmt Patenschaft für Parlamentarisches Austauschprogramm