Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.

"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).

"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."

Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.

Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Die deutsche Wirtschaft hat sich stabiler entwickelt als von vielen vorhergesagt - das ist eine gute Nachricht. Energiepreisschock und unsichere Lieferketten in Folge des russischen Angriffskrieges sind eine große Herausforderung für viele Betriebe.

Die Bundesregierung hat mit entschlossenen Maßnahmen reagiert. Die Hilfspakete wirken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gemeinsam mit der Bundesregierung schnell gehandelt, wegfallende russische Gaslieferungen ersetzt und den Angebotsschock abgemildert. Die Energieversorgung ist sicher und stabil.

Jetzt schalten wir den Turbo ein für die Transformation, um den Investitions- und Industriestandort Deutschland zu stärken und eine Zukunft in Wohlstand zu sichern. Notwendig sind Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Senkung des Ressourcenverbrauchs. Hierin liegen enorme Potenziale für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große strukturelle Aufgaben sind im letzten Jahrzehnt nicht angegangen worden. Das packen wir jetzt an."

Das Ziel ist weniger Müll aus Einwegplastik: Ab dem 1. Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihre Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten, wenn sie diese zum Mitnehmen verkaufen. So haben ab dem neuen Jahr alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst mehr zum Umweltschutz beizutragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen zu verzichten.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, (Grüne, Niedenstein), freut sich, dass diese neue bundesweite Regelung auch im Schwalm-Eder-Kreise für weniger Plastikmüll sorgen wird: "Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort die Möglichkeit haben, Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auszuwählen."

Die neue Mehrwegangebotspflicht muss von allen Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch von Kantinen, Tankstellen, Supermärkten oder Cateringbetrieben eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. Der Bundestag hatte eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes im Mai 2021 beschlossen, die nun in Kraft tritt.

Dr. Bettina Hoffmann erläutert: "Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Auch müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen."

Für die Mehrwegverpackung können Gastronomen ein Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen.

Von der Pflicht ausgenommen sind kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

"Es ist unser gemeinsames Anliegen, die Geburtshilfe im Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar zu erhalten. Dies wird nur gelingen, wenn Bund und Land Hand in Hand arbeiten. Dafür setzte ich mich als Bundestagsabgeordnete in Berlin, im engen Austausch mit dem hessischen Sozialministerium und auch vor Ort ein. Bei meinem Besuch der Geburtshilfe in Fritzlar habe ich mich davon überzeugt, dass hervorragende Arbeit von den Ärzt*innen und Pfleger*innen vor Ort geleistet wird und die werdenden Eltern dies gerne annehmen. Die Arbeit der Geburtshilfe in Fritzlar ist bedarfsgerecht und wird bundesweit hoch geschätzt. Daher begrüße ich es sehr, dass Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) gewillt ist, das Hospital zum Heiligen Geist künftig in den Kreis der Begünstigten zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung aufzunehmen. Zudem werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Hospital zum Heiligen Geist von einer von der Ampelkoalition aktuell beantragten Sofortmaßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Geburtshilfe profitieren wird."

Schwalm-Eder-Kreis - Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Dr. Bettina Hoffmann. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) zurück zu fallen.

Was das Bürgergeld bringt: Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren rund 5,4 Millionen Bürger in Deutschland insgesamt und rund 4000 erwerbsfähige Arbeitssuchende im Schwalm-EderKreis, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig.

„Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ informiert die GrünenBundestagsabgeordnete. Personen die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.

Dr. Bettina Hoffmann: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt."

Schwalm-Eder-Kreis - Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit - die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Landkreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann: "Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung im Schwalm-Eder-Kreis."

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

"Darüber hinaus sind Kommunen auch bei uns im Landkreis künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert." Damit sei das Wasserhaushaltsgesetz auch ein "Gutes-Trinkwasser-Gesetz".

"Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir im Bundestag einen Meilenstein gesetzt", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis zur Reform des Wohngeldes.  "Ab 1. Januar 2023 werden auch im Schwalm-Eder-Kreis mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Sie können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums beziehen. Den durchschnittlichen Wohngeldsatz von 180 Euro verdoppeln wir", so Hoffmann. Denn auch die Heizkosten würden künftig in das Wohngeld einbezogen. "Es freut mich sehr, dass es auch zusätzlich eine Klimakomponente geben wird. Hier ist noch Luft nach oben. Die Pauschale soll jedoch Anreize schaffen, Energie zu sparen. Damit entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und helfen, dass sie gut durch die Krise kommen. Das Wohngeld hilft so auch zu verhindern, dass im Schwalm-Eder-Kreis Familien, insbesondere Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind."

Mittlerweile steht sie im Landkreis vor fast jeder Haustür, doch oft ist sie nur halbvoll: Die Bio-Tonne. Das soll sich ändern. Am Montag, 7. November, startet die bundesweite "28-Tage-BiotonnenChallenge": Eine gemeinsame Aktion von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt, Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden.

"Bioabfälle gehören grundsätzlich in die Biotonne und nicht in den Restmüll. Auch in unserer ländlichen Region ist noch Luft nach oben, wenn es darum geht, Müll zu trennen und Biomüll zu sammeln", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). "Damit gehen uns wertvolle Ressourcen verloren. Jede Eierschale, jede verwelkte Rose, jeder Rasenschnitt hilft Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen. Denn Bioabfälle aus Haus und Garten werden in einer Biogasanlage zu Strom und Wärme verarbeitet. Das Beste daran: Was in der Biogasanlage übrig bleibt, dient anschließend genauso wie Kompost als Düngemittel auf dem Acker oder im Garten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies sei Kreislaufwirtschaft im besten Sinne, so Hoffmann. Wichtig sei dabei jedoch die saubere Trennung von Rest-und Biomüll: "Plastiktüten oder Kunststoff-Verpackungen haben im Biomüll nichts zu suchen", sagt die Umweltpolitikerin aus Niedenstein. „Sie gefährden die Qualität des Biodüngers und können die ackerbaulich genutzten Böden mit Schadstoffen versetzen.“

Zum Hintergrund:

Die bundesweite Kampagne "Aktion Biotonne Deutschland" wirbt für mehr kompostierbare Küchenund Gartenabfälle und weniger Fremdstoffe in der Biotonne. Auch auf der Website des NABU kann man sich zur allgemeinen lokalen Abfallberatung informieren. An der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ab 7. November erhalten sie nach Anmeldung jeden Tag wichtiges Wissen zu Bioabfällen und praktische Tipps zum richtigen Entsorgen über die Social-Media-Kanäle ihrer Stadt, ihres Landkreises, ihres lokalen Entsorgungsunternehmens sowie von der zentralen Website der Aktion Biotonne Deutschland. Auch wer kein Instagram oder Facebook nutzt, kann über die Webseite an der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" teilnehmen. Dort gibt es auch nähere Informationen zur Aktion Biotonne Deutschland und zur Challenge.

Zahlen und Fakten:

Bioabfälle sind mengenmäßig der größte getrennt gesammelte Abfallstrom der Siedlungsabfälle. In Deutschland beträgt der Anteil der Bioabfälle am Siedlungsabfallaufkommen bis zu 40 Prozent. Jährlich werden in Deutschland rund 14 Millionen Tonnen biologisch abbaubare Abfälle in Kompostierungs- und Vergärungs-/ Biogasanlagen behandelt. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Biotonnen-Inhalte, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und weitere biologisch abbaubare Abfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland sowohl über die Biotonne als auch an Garten- und Parkabfällen jeweils rund 5,3 Millionen Tonnen getrennt gesammelt; dies entspricht 128 Kilogramm je Einwohner und Jahr.

Weitere Informationen:

www.lichtl.com/aktion-biotonne-deutschland

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Schwalm-Eder-Kreis - Mitmachen erwünscht: Die Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises können sich nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) an dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums beteiligen. "Auch für unsere Region bietet das Aktionsprogramm eine Chance", ist sich Bettin Hoffmann sicher. Moore, Auen, Wälder oder Grünflächen würden auch hier Lebensraum für seltene Arten bieten und zudem ganz nebenbei massenhaft CO2 speichern.

In das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zunächst möglichst viele Erfahrungen aus allen Teilen Deutschlands einfließen - aus Naturräumen auf dem flachen Land wie im Schwalm-Eder-Kreis genauso wie an der Küste oder in den Bergen. Wer interessiert ist, kann sich direkt über die Seite des Bundesumweltministeriums einbringen und seine Erfahrungen und Anregungen eintragen - die Frist läuft bis Ende Oktober.

"Klimaschutz und Artenvielfalt hängen unmittelbar zusammen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Natur fit zu machen für die Folgen der Klimakrise", informiert Hoffmann. "Wir wollen deshalb Umweltschützer, Landwirte, Förster, aber auch alle anderen Interessierten an einem Tisch bringen, um über gemeinsame Projekte zu beraten", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende werde das Bundesumweltministerium dann die Förderrichtlinien für die konkreten Projekte vor Ort bekanntgeben. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Bettina Hoffmann: "Wichtig ist, dass das Geld auch tatsächlich in konkrete Projekte fließt - im besten Fall auch in Schwalm-Eder."

Weitere Informationen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und wie man sich beteiligen kann gib es auf der Seite des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/dialog-natuerlicher-klimaschutz

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 informiert Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Schwalm-Eder-Kreis  profitieren fast 17 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 11 130 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung auf 12 Euro kommt insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen wird das zu spürbaren Verbesserungen führen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen machen den Schwalm-Eder-Kreis zudem für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Nur durch höhere Löhne haben Pflegeheime und die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann lädt am kommenden Montag, 12. September, zur Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in Wabern (Bahnhofstraße 1) ein. Von 18 bis 19.30 Uhr steht die Grünen-Politikerin Rede und Antwort zu Fragen und Anliegen aus dem Wahlkreis und bundespolitischen Themen. Bürger können sich telefonisch oder im persönlichen Gespräch an die Bundestagsabgeordnete wenden. Vorherige Anmeldung notwendig unter Tel. 05683/2919856 oder per Email an bettina.hoffmann.wk@remove-this.bundestag.de.

Es geht um viel diese Tage in Berlin, nichts weniger als den Bundeshaushalt 2022. Die Entscheidung darüber hat nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) auch Einfluss auf den ländlichen Raum. "Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance für die Region Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg", teilt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) mit. Weiterhin fördere die Regierung auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte seien in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig", teilt Dr. Bettina Hoffmann mit. Mit diesem Geld unterstütze die Ampelkoalition Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Hoffmann: "Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen."

Auch die Folgen der Ukraine-Krise sind im Haushalt verankert: Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. "Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete abschließend.

„Mitreden, mitmachen, mitentscheiden – dies hat mich von früh an gereizt und dies ist auch der Grund, warum ich in die Politik gegangene bin“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Niedenstein. 25 Jahre ist dies her. „Es freut mich sehr, dass auch immer mehr junge Frauen aus meinem Wahlkreis den Mut haben, sich in Ortsbeiräten, Gemeindegremien und Stadträten politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.“

Eine von ihnen ist Sina Best, die neue Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg. Seit zehn Tagen Chefin im Rathaus, hat Bettina Hoffmann sie am Weltfrauentag besucht und ihr zum neuen Amt gratuliert. In Nordhessen bewege sich was, so die beiden Politikerinnen bei ihrem gemeinsamen Treffen.

Für die eigene Überzeugung einstehen und politische Verantwortung tragen – dies sei in krisenhaften Zeiten wie diesen wichtiger denn je. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, im Kleinen wie im Großen. Und es sind die Weichenstellungen der Bundesregierung, die sich auch auf die Kommunen auswirken“, sagt Bettina Hoffmann. Umso mehr freue es sie, dass Gudensberg künftig Klimakommune sein wird und die neue Bürgermeisterin plant, bei der Umsetzung der Projekte viele Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen. „Denn nur so kann Politik gelingen – für ein gesundes Klima, eine sichere Umwelt und mehr Lebensqualität“, so Bettina Hoffmann.

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Dr. Bettina Hoffman, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg:

„Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf zwölf Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

Ein höherer Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen signifikant mehr verdienen und seltener ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sorgt nicht nur für bessere Einkommen, sondern auch für höhere Ansprüche bei der Rente sowie bei Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Mindestlohn besser kontrolliert und in der Praxis nicht umgangen wird. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission in die Lage versetzen, in Zukunft eigenständig für eine angemessene Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu sorgen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

Zum geplanten Ausbau der Solarenergie auf versiegelten und landwirtschaftlich genutzten Flächen erklärt Dr. Bettina Hoffmann: „Dies ist eine Chance für ländliche Regionen wie den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg: Um den Ausbau nachhaltiger Stromgewinnung auszubauen, setzt die Bundesregierung auf einen möglichst naturverträglichen Ausbau der Solarenergie. Vorrangig geht es um Dächer und versiegelte oder vorbelasteten Böden sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen. Kommunen können beispielsweise Parkflächen überbauen und an den Einnahmen beteiligt werden.

Daneben sollen künftig auch Ackerflächen für Photovoltaik genutzt und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Landwirtschaftliche Betriebe können sowohl landwirtschaftliche als auch energetische Nutzung auf ein und derselben Fläche vornehmen.

Die Agrarförderung ist weiterhin möglich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden werden aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen. Die so genannte Agri-Photovoltaik ist ein Weg, um dem Klimaziel näher zu kommen. Die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft arbeiten dabei Hand in Hand. Mehr Klimaschutz bedeutet deshalb auch mehr Naturschutz und bietet neue Chancen für unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Derzeit werden auf den Flächen bis zu 60 Gigawatt an nachhaltiger Energie produziert. Das geschätzte Potenzial liegt bei bis zu 200 Gigawatt - also mehr als dreimal so viel.“

Zum Kompromiss und der Nachfinanzierung zur KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Bundesregierung lässt die privaten Häuslebauer, Familien und soziale Wohnungsbauer  nicht im Regen stehen. Ich bin sehr froh, dass nun alle bereits eingegangenen KfW-Anträge nach den alten Kriterien bearbeitet und gegebenenfalls gefördert werden können. Dafür stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,4 Milliarden Euro für die laufende Förderperiode zur Verfügung und plant ein neues Förderprogramm für ambitioniertes, energieeffizientes Bauen. Das schafft auch Planungssicherheit für alle Hausbauer im Schwalm-Eder-Kreis. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzubringen."

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Angesichts der Zuspitzung der Klimakrise und des dramatischen Artensterbens stellt die neue Bundesregierung die Weichen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Jahreswirtschaftsbericht legt die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zeigt einen Weg, wie wir auch für zukünftige Generationen das Wohlstands-Versprechen einhalten können. Der Bericht macht deutlich, dass Wohlstand weit mehr ist als eine Statistik des wirtschaftlichen Wachstums. Ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz tragen dazu bei, wie gut es uns geht und stellen sicher, dass wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz vorangeht und Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.“

Gute Nachricht aus Berlin: Schwalmstadt wird in das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen und in den kommenden vier Jahren vom Bund bis zu 250 000 Euro Förderung erhalten. Unter dem Titel „InSTADTsetzung“ soll damit die innerstädtische Entwicklung Schwalmstadts mit seinen beiden Kernorten Treysa und Ziegenhain gefördert und ein Konzept für ein gemeinsames Mittelzentrums entwickelt werden. Ziel sei es zudem, die Attraktivität von Treysa und Ziegenhain zu steigern, informiert Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsabgeordnete der Grünen): „Ich freue mich, dass Schwalmstadt von dem Bundesprogramm profitiert und mit Treysa und Ziegenhain noch mehr zusammen wächst, was zusammen gehört.“ Von einem attraktiven Mittelzentrum Schwalmstadt werde die ganze Region profitieren, so Hoffmann. Schwalmstadt ist neben Kassel und Marburg eine von 24 Städten und Kommunen in Hessen, die in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) übernimmt Patenschaft für Parlamentarisches Austauschprogramm

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg – Für ein Jahr lang in den USA zur Schule gehen, in einer Gastfamilie leben, die amerikanische Sprache, Kultur, Land und Leute kennen lernen: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Ziel des Schüleraustausch-Programms ist es, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken.

„Die Jugendlichen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren“, sagt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne, MdB). Durch diese persönlichen Kontakte werde gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert. „Deshalb ermuntere ich Familien in der Region, als Gasteltern eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die die Patenschaft für das PPP übernommen hat.

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.

Voraussichtlich im Mai beginnt die Bewerbungsfrist für deutsche Schülerinnen und Schüler, die an dem PPP 2023/24 teilnehmen möchten.

Kontakt: Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn, Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@remove-this.experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.