Schulsozialarbeit soll erhalten und ausgebaut werden

Der erste Schritt wurde getan: die mit dem Staatlichen Schulamt, den Standortkommunen und dem Landkreis getroffenen Verträge sind rechtsgültig, sodass zunächst eine freie Stelle des Schulsozialarbeiters an der Borkener Schule bis zum August 2010 wieder besetzt werden kann. „Diese Maßnahme, die nur unter Androhung einer Klage des Landkreises zustande kam, reicht aber seitens des Kultusministeriums alleine nicht aus, um das zarte Pflänzchen der Schulsozialarbeit im Landkreis zu erhalten“, so Andreas Gründel, Geschäftsführer der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Das Kultusministerium ist seitens des Kreistages aufgefordert, auch die Kündigung der bestehenden Verträge an insgesamt 8 Schulen zurückzunehmen, damit das junge und erfolgreiche Modell der Schulsozialarbeit fortgesetzt und darüber hinaus auf weitere Schulen übertragen werden kann. Das Land Hessen, das nach dem Schulgesetz einen umfangreichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu leisten hat, hat große Vorteile von dem Modell der Drittelfinanzierung durch Land, Schulträger und Kommune, das Staatsminister Banzer (CDU) im Vorjahr verbindlich eingeführt hat. Durch den kommunalen Beitrag kann aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen gewonnen werden. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage wäre es in jeder Hinsicht unsinnig, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Die Einbindung der drei Ebenen eröffne nicht nur eine realistische Finanzierungsmöglichkeit, sondern schaffe vor allem die notwendige systematische Vernetzung der schulischen Arbeit auf der einen und der Arbeit der Jugend- und Sozialarbeit der Landkreise, Städte und Kommunen auf der anderen Seite.
Bedauerlicherweise setzt die amtierende Kultusstaatsministerin Henzler (FDP) den Weg ihres Vorgängers nicht fort, wie es der Schwalm-Eder-Kreis schmerzhaft erfahren hat und wie es aus der Antwort der Kultusministerin auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Entwicklungsperspektive von Schulsozialarbeit (Drucksache 18/982) hervorgeht. Daher hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag (Drucksache 18/1157) im Landtag eingebracht, der darauf abzielt, die Schulsozialarbeit mit der Drittelfinanzierung endlich auf den Weg zu bringen und dabei das vorhandene Engagement der Kommunen nicht ins Leere laufen zu lassen.
Die eindeutige Haltung des Kreistages, die Initiative im Hessischen Landtag und der starke Protest vor Ort sollten Frau Staatsministerin Henzler dazu bewegen, ihre Position neu zu überdenken und der Schulsozialarbeit eine echte Chance zu geben.