Allein im Volkswagenwerk Kassel arbeiten über 16.000 Menschen, womit VW der größte Arbeitgeber Nordhessens ist. Viele von ihnen wohnen auch in Nordhessen, kaufen hier ein und zahlen Steuern. Viele Familien arbeiten schon in der zweiten oder dritten Generation bei VW und fühlen sich entsprechend verbunden. Sie vertrauen auf VW.

Wir GRÜNE in Nordhessen sind in großer Sorge, dass sich das Schicksal von Detroit auch perspektivisch in Deutschland und Nordhessen abspielen könnte. Anlass sind nicht nur die Abgasmanipulationen von VW bei Dieselfahrzeugen, die rechtlich unterschiedlich bewertet werden, letztlich aber ein Verbrechen gegen Umwelt und Gesundheit sind. Dieselgate hat auch gezeigt, dass VW nicht für die Zukunft gerüstet ist.

Detroit war Mitte des 20. Jahrhunderts eine mächtige amerikanische Autostadt und die bedeutendste Industriemetropole der Welt. Einer der Gründe war der revolutionäre Geist von Ford, der die industrielle Massenproduktion am Fließband einführte. Für viele Menschen wurde der amerikanische Traum wahr. Bis internationale Konkurrenz, u.a. aus Deutschland und Japan, auf den amerikanischen Markt drängte. Heute ist Detroit bankrott und zu einer Geisterstadt geworden.

Wir wollen nicht, dass dieses Schicksal auch Nordhessen ereilt. Dieselgate hat die einstmals innovative VW-AG in eine tiefe Krise gestürzt. Noch sind die tatsächlichen Auswirkungen nicht absehbar. Doch wir befürchten ein finanzielles Desaster. Denn es werden nicht nur gigantische Strafzahlungen auf VW zukommen. Im Dieselautoboom hat der Konzern ganz vergessen Alternativtechnologien für Verbrennungsmotoren zu entwickeln. Das Entsetzen über die chinesische Elektroauto-Quote ab 2018 zeigt, wie wenig der Globalplayer auf die Zukunft vorbereitet ist. Auch das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Dekarbonisierung verheißt für Diesel- und Benzinfahrzeuge nichts Gutes. Im Divestment könnte jetzt auch VW auf der Strecke bleiben.

Ein multinationaler Konzern wie VW hat lange Zeit die Zukunft verschlafen mit dem Festhalten an alten Technologien. Vermutlich wird die Bundesregierung die deutschen Autokonzerne noch einige Zeit verschonen, wenn Verstöße stattfinden. Der laxe staatliche Umgang mit dem Abgasbetrug ist dabei als fahrlässig zu bezeichnen. Zu kritisieren ist auch, wenn die EU die Grenzwerte für Dieselabgase verdoppelt. Auch im Klimaschutzplan 2050 für Deutschland bekommen die fossilen Brennstoffe eine lange Schonfrist. Es fehlt der Mut, mehr auf Elektromobilität zu setzen. Die Politik steckt in dem ewigen Dilemma zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Es ist eine Politik, welche die Weitsicht stört, die nicht in Unternehmenszukunft denkt. Das Vorsorgeprinzip kann nicht mehr lange ignoriert werden, ist es doch eine Leitlinie der deutschen und europäischen Umweltpolitik.

Die Städte werden auf die zunehmende Stickoxidbelastung und ihre gesundheitlichen Folgen mit Fahrverboten reagieren müssen. Wenn Grenzwerte überschritten werden, sind sie dazu verpflichtet. Da Klagen drohen, wird es vielleicht schnell gehen. Und wieder ist der Staat nicht vorbereitet, hat keine Regeln aufgestellt. Die Blaue Plakette wäre eine Option. Sie wäre ein Katalysator für die Entwicklung von Autos der Zukunft, die autonom und allein mit Sonnen- und Windenergie angetrieben werden. Schon jetzt macht internationale Konkurrenz wie Tesla und BYD vor, wie es geht. In München fahren für BeeZero-Carsharing Wasserstoff-Fahrzeuge von Hyundai.    Mehr »

Die GRÜNEN Schwalm Eder freuen sich über den Start der Hessischen Umweltlotterie. „Damit kann jede und jeder einen Beitrag für Naturschutzprojekte vor der eigenen Haustür leisten. Die Umweltlotterie ist ein fairer Gewinn für Mensch, Umwelt und Natur“, so Bettina Hoffmann, Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der neuen Umweltlotterie in Hessen haben wir GRÜNE ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, um den Umwelt- und Naturschutz in Hessen zu stärken. Jede Woche profitieren nicht nur die Gewinner einer Region von dem Erlös, sondern auch Naturschutzprojekte vor Ort, die bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Davon kann auch der Schwalm-Eder-Kreis profitieren.“   Mehr »

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen aus fünf Abgeordneten davon 2 Frauen und drei Männer steht nun fest. Die Arbeit soll sofort beginnen. Hermann Häusling wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt; ebenso Andreas Gründel als Fraktionsgeschäftsführer. Dr. Bettina Hoffmann wurde als Kandidatin für den Kreisausschuss benannt und setzt ihre Arbeit dort fort. In allen Ausschüssen werden die Grünen voraussichtlich mit Stimmrecht vertreten sein. „Wir werden überall Grüne Inhalte einbringen und setzen auch auf die gute Zusammenarbeit  mit den anderen demokratischen Fraktionen.

Das Abschneiden der AfD sehen wir mit großer Sorge, aber wir werden sie an ihren Inhalten stellen und entlarven,“ betont Hermann Häusling. „Nachhaltige Energienutzung, gute Gesundheitsversorgung, neue Mobilitätskonzepte und Abkehr von der Massentierhaltung sind zentrale Themen für die nächsten Jahre“, erläutert Bettina Hoffmann.   Mehr »

Anlässlich des Equal Pay Days am 19.3 fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder mehr Fairness und Wertschätzung für Frauen im Beruf und bei der Honorierung ihrer Arbeit. Der Aktionstag markiert den Tag, bis zu dem Frauen genauso viel verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Das diesjährige Schwerpunktthema „Was ist meine Arbeit wert? Berufe mit Zukunft“, greift die wichtigen Themen Wertschätzung und Berufswahl auf.

Viele Frauen wählen soziale Berufe in Pflege und Betreuung, in denen sie vergleichsweise schlecht bezahlt werden, obwohl es Berufe mit Zukunft sind. Gleichzeitig fehlt es an Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, weil Rollenbilder andere Wege vorgeben und Schwierigkeiten in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen Branchen gesehen werden. „Wir müssen ‚frauentypische‘ Berufe aufwerten und ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in möglichst vielen Branchen schaffen. Die Arbeit von Frauen unterscheidet sich zwar häufig von derjenigen der Männer muss uns aber insgesamt gleich viel Wert sein!“, erklärt Bettina Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Sie ergänzt: „Wir fordern gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Berufen und die gleiche Anerkennung für die Leistung von Frauen durch mehr Aufstiegsmöglichkeiten und eine bessere Bezahlung!“

Dr. Bettina Hoffmann
Sprecherin des Vorstandes des GRÜNEN Kreisverbandes

Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder, Dr. Bettina Hoffmann, freut sich darüber, dass nach den heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen auch der Landkreis Schwalm-Eder vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) profitiert: „Mit dem reformierten KFA fließen im laufenden Jahr knapp 7,2 Millionen Euro mehr in unseren Kreis als nach alter Rechtslage.“ ln dieser Summe sind sowohl die Zahlungen an den Kreis selbst als auch an die kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt.

„Insgesamt erhalten nun 376 Kommunen mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind fünf mehr als nach den vorläufigen Planungsdaten aus dem Oktober und nunmehr über 84 Prozent aller hessischen Kommunen.“ Die nochmalige Verbesserung des KFA sei insbesondere auf eine außerordentliche Zuweisung von rund 25 Millionen Euro für Kommunen zurückzuführen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. „Mit der Zuweisung kann sofort engagierte Flüchtlingshilfe finanziert werden.“   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerten die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. Die Neuzulassung soll nun offenbar schneller entschieden werden als bisher geplant. Ursprünglich sollte darüber Mitte des Jahres entschieden werden. Nun zeichnet sich ab, dass die Neuzulassung wohl unter dem Druck von Monsanto und Co Anfang März rasch über die Bühne gebracht werden soll.

Der zuständige agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling aus dem Schwalm-Eder-Kreis:

"Die EU-Kommission verstößt gegen das Vorsorge-Prinzip. Sie wirft alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord und schlägt eine uneingeschränkte Verlängerung der Zulassung für die kommenden 15 Jahre vor. Das meist verwendete Pestizid gilt als gesundheitsschädlich und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids Monsanto.

Sogar die schon sehr vorsichtigen Bedenken der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht. Die EFSA hatte immerhin auf die negativen Folgen für Biodiversität hingewiesen. Die EU-Kommission schlägt diese Bedenken in den Wind und will Glyphosat weitgehend ohne Mengen- oder Anwendungsbeschränkung erlauben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem einen Riegel vorschieben und sich gegen die Verlängerung der Zulassung aussprechen."

„Bevor solch eine Entscheidung zur fast uneingeschränkten Nutzung für 15 Jahre getroffen wird,  müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Bettina Hoffmann. „Es kann nicht sein, dass das Bundesinstitut zur Risikobewertung die Angelegenheit klein redet, obwohl namhafte Forscher vor Gefahren warnen“.   Mehr »

Aus Anlass der aktuellen Vorkommnisse bei der Geflügelschlachterei Plukon in Gudensberg, die zur Einstellung des Betriebes zur Produktion von Tierfutter geführt hat, haben die Grünen zwei umfangreiche Anfragen an die Kreisspitze gestellt, die in der Kreistagssitzung vom 22.2.2016 schriftlich beantwortet wurden. „Wir werden den Umfang des Schlachtbetriebes und die Abläufe der Firma mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln im Blick behalten“, so Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Schließlich ist vom Regierungspräsidium sogar angedroht worden, den Schlachtbetrieb insgesamt deutlich einzuschränken, wenn betriebliche Mängel nicht bis zum 25.2.2016 beseitigt sind.“

„Aufschlussreich sind die Zahlen der Tierfabriken und Mastplätze für Geflügel im Schwalm-Eder-Kreis, die uns nun erstmals detailliert vorliegen.“ erläutert Dr. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder. „In 12 Tierhaltungsanlagen für Geflügel gibt es insgesamt circa 400.000 Mastplätze. Rechnet man das hoch, so werden pro Jahr mindestens drei Millionen Hähnchen und Puten im Kreis gemästet“, so Hoffmann.   Mehr »

Am 21.1.2016 traf sich Tarek Al-Wazir zum 2. Mal mit Vertreter*Innen der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der A49 zum Austausch über den Projektstand in Schwalmstadt. Der Kreisverband der Grünen Schwalm-Eder, der sich ebenfalls gegen den Ausbau wendet, hatte dazu eingeladen.

Minister Al-Wazir erläuterte ausführlich die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, die aktuell durch Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und die Prüfung der Einbindung privater Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen beeinflusst wird. Der Bund plant offenbar die Verantwortung für die Autobahnen einer eigenen Gesellschaft zu übertragen ähnlich wie in Österreich. Dazu laufen derzeit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Konzeptentwicklungen. Das „Ob“ und „Wie“ der Einbindung privater Investoren wird bundesweit sehr kritisch diskutiert. Insgesamt muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der A49 letztlich um ein Projekt des Bundes handelt und mittlerweile Baurecht besteht.

Vertreter*innen von allen Bürgerinitiativen, die sich entlang der gesamten Strecke von Edermünde bis Stadtallendorf seit Jahren gegen den Ausbau der A49 einsetzen, nutzten die Gelegenheit für Fragen und um ihre Vorschläge für den Bau von Umgehungsstraßen, die den Ausbau überflüssig machen sollen, vorzustellen.

Vereinbart wurde ein nächstes Treffen Mitte des Jahres, um die aktuellen Ergebnisse zu diskutieren. Immerhin mehren sich in der Region die Stimmen, die die A49 als Transitstrecke, die nur mehr Verkehr und Lärm bringt und die Landschaft zerstört, kritisch hinterfragen.

„Wir sind froh, dass unser Grüner Minister die Anliegen der Bürgerinitiativen so ernst nimmt. Kürzlich wurde auf dem Abschnitt in Edermünde durch seine Unterstützung eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz eingeführt“, so Bettina Hoffmann (Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder).