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Der Ortsverband Edermünde läd herzlich zur Infoveranstaltung Photovoltaik am 17.06.2023, um 16 Uhr, ins DGH Haldorf ein.
Bei der Veranstaltung werden Arvid Jasper vom SoLocal Energy e.V. und Uwe Stickelmann vom Solarförderverein Deutschland e.V. alles Wissenswerte zum Thema Photovoltaik für den privaten Haushalt aufzeigen.
Es ist heute so einfach und wirtschaftlich wie noch nie, Photovoltaik auf das eigene Dach oder an den heimischen Balkon zu bringen. Das notwendige Wissen für eine erfolgreiche Installation und Inbetriebnahme wird auf dieser Veranstaltung vermittelt.
Im Anschluss stehen neben den Sprechenden auch Mitarbeitende der Kirchner Solar Group GmbH bei einem gemütlichen Ausklang für Fragen zur Verfügung.
Neben den Vorträgen gibt es auch Photovoltaik- und Speicheranlagen in Lebensgröße zu sehen.
Diese Veranstaltung wird einen Beitrag leisten, um einen wichtigen Baustein der lokalen Energiewende durchschau- und nahbarer zu machen.
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an:
Raphael Felkl, Er/Ihm
OV-Sprecher Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Edermünde
Mobil: 0151 1757 4860
E-Mail: raphael.felkl@gruene-edermuende.de
Noch freie Plätze für Jugendliche
Schwalm- Eder - Lust auf Berlin? Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) lädt Jugendliche und junge Erwachsene dazu ein, Berlin und den Bundestag kennenzulernen. Die dreitägige Reise vom 26. bis 28. Juli richtet sich an junge Leute im Alter von 15 bis 30 Jahre. Neben dem Besuch des Bundestages und eines Ministeriums umfasst die Reise mit dem Zug ab und bis Wabern eine große Stadtrundfahrt und gibt seltene Einblicke in die Hauptstadt. Neben einem Eigenanteil von 20 Euro fallen nur Kosten für das Abendessen an. Anmeldung mit Angabe von Alter und Adresse im Wahlkreisbüro in Wabern, Email: bettina.hoffmann.wk@ oder Tel.: 05683/2919856. bundestag.de
Pendler*innen im Schwalm-Eder-Kreis profitieren vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die Gültigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt heißt es für alle: Bezahlbar mobil sein im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Deutschland. Die GRÜNE Vision eines günstigen Bürger*innen-Tickets für Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Besitzer*innen der Senioren-, Schüler- und Landestickets kennen das Prinzip schon: Einfach einsteigen und die Tarifzonen weitgehend vergessen. Kein Wunder, denn die hessischen Flatrate-Tickets sind die Blaupause für das nun von Bund und Ländern vorgelegte Deutschlandticket für 49 Euro.
Der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Daniel May erklärt dazu: „Pendlerinnen und Pendler sparen durch das Ticket enorm viel Geld und können sich so über eine riesengroße Entlastung in Zeiten von hoher Inflation freuen. Auch für Autofahrer*innen wird es deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.“
„Zum Beispiel kostet die Schwalm-Eder-Kreis von vielen genutzte Pendlerstrecke von Melsungen nach Kassel gegenüber einer bisherigen Jahreskarte von 1.500 € sage und schreibe 912 € weniger, wenn sie stattdessen mit dem Deutschlandticket zurückgelegt wird“, so Daniel May weiter. Weitere Bespiele seien: Melsungen nach Bad Hersfeld mit einer Ersparnis von 1.362,00 €.
Grüne Schwalm-Eder zusammen mit den Grüne Schwalmstadt zeigen außergewöhnlichen Naturfilm
Die GRÜNEN Schwalm-Eder laden am Sonntag, 30. April um 17 Uhr ins Burgtheater ein. Unter dem Motto „Grünes Kino“ wird gemeinsam mit den GRÜNEN Schwalmstadt der Film „Die Eiche“ im Kino in Schwalmstadt, Alte Postgasse 4 gezeigt. Der Eintritt ist frei. Der Film verspricht eine außergewöhnliche abenteuerreiche Reise in die Geheimnisse eines 210 Jahre alten Baumes und seiner Lebewesen: Eichhörnchen, Rüsselkäfer, Ameisen und viele mehr. „Die Eiche – Mein Zuhause“ ist eine sinnliche Reise in eine wunderbar vibrierende Welt. Die preisgekrönten Regisseure Laurent Charbonnier („Nomaden der Lüfte“) und Michel Seydoux („Cyrano von Bergerac“) haben einen Naturfilm produziert, der die Großartigkeit dieses Baumes feiert und dabei ohne jeglichen Begleitkommentar auskommt.
„Der Film zeigt die Schönheit einer funktionierenden Natur, in der alle Tiere ihre Aufgaben und ihren Platz haben. Und er zeigt die Verantwortung, die wir tragen, diesen Schatz für die nächsten Generationen zu bewahren und zu schützen“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GRÜNE) zu dem Film. Nach der Filmvorführung (80 Minuten) gibt es die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch mit Dr. Bettina Hoffmann (MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium) und GRÜNEN-Direktkandidatin Kerstin Diehl.
Thema:
Fritzlar von morgen: Wie klimaangepasste Stadtentwicklung aussehen kann!
Wann: 24. März um 19:00 Uhr
Wo: Hardehäuser-Hof in Fritzlar
Veranstalter: Ortsverband Fritzlar
Auch an Fritzlar geht der Klimawandel nicht vorbei, die Folgen werden immer offensichtlicher – lange Trockenheitsperioden haben auch hier schon zu Feld- und Waldbränden sowie ausgetrockneten Brunnen und Bächen geführt. Dabei stehen wir erst am Anfang der Klimaveränderungen!
Fritzlar muss und kann sich auf den Klimawandel einstellen und bei der Stadtplanung klimagerechte Maßnahmen und Lösungen finden, um die Stadt auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.
Um zu erfahren, wie klimaangepasste Stadtentwicklung aussehen kann, haben wir Martina Feldmayer – MdL und Fraktionssprecherin für Klimapolitik und Umweltschutz – und Dr.-Ing. René Burghardt - Landschaftsplaner und Stadtklimatologe mit eigenem Planungsbüro und Lehrstuhl an der Universität Kassel - eingeladen. Wir wünschen uns im Anschluss an ihren Vortrag eine lebhafte Diskussion, bei der alle Fragen und Anregungen einbringen können.
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V. in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.
Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.
„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.
Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.
"Es ist Zeit zu handeln", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Niedenstein. Das Feldflur-Projekt in Bad Zwesten zur Rettung des Rebhuhns, die Renaturierung der heimischen wilden Bäche und der Schutz der Wälder in den Naturparks Kellerwald-Edersee und Knüll zeigten, wie Artenschutz vor Ort greift. Bettina Hoffmann: "So erhalten Wildkatze, Bieber und Fischotter in unserer Heimat wieder ihren natürlichen Lebensraum."
Denn, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Wo keine Blumen mehr blühen, wo Böden sterben und Wald kein Totholz hat, da können auch keine Insekten leben. Und da haben auch unsere heimischen Arten wie Waldfledermäuse kein Zuhause mehr. Einmal ausgestorben, kommt eine Art nicht wieder."
Artensterben und Klimakrise verstärkten sich gegenseitig. Durch die Erderhitzung veränderten sich Lebensbedingungen schneller als sich Ökosysteme anpassen können. Sterbende Ökosysteme wie Wälder oder Moore setzen innerhalb kurzer Zeit große Mengen Kohlenstoff frei, den sie zuvor über Jahrtausende gebunden haben. Das gefährde auch die Lebensgrundlage von uns Menschen", so Hoffmann.
Daher sei es wichtig, Tieren und Pflanzen wieder ihren natürlichen Lebensraum zurück zu geben. "Dies steht auch in Berlin ganz oben auf der Agenda", sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Ampelkoalition werde in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz in die Fläche bringen - so viel Geld wie noch nie in Deutschland.
Der internationale Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) geht auf das Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 zurück. Durch das Abkommen sollen bedrohte wildlebende Tiere und Pflanzen geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.
"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).
"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."
Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.
Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.
Am vergangenen Wochenende stand in Wetzlar der grüne Parteitag zur Listenaufstellung für die Landtagswahl an. Auf dem bisher größten Parteitag der hessischen GRÜNEN mit über 1200 Menschen wurden Angela Dorn und Tarek Al-Wazir als Spitzenkandidat*innen gewählt. Außerdem wurde Tarek Al-Wazir mit großer Mehrheit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Der Direktkandidat aus dem Wahlkreis 6 und bisherige Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Jürgen Frömmrich wurde auf Platz 6 gewählt. Er legte bei seiner Bewerbungsrede einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum sowie einen guten Öffentlichen Nahverkehr „Wir haben in Hessen viel vor. Seit 2014 haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht, beispielsweise beim Klimaschutz, der Energiewende, wir haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Bildung, Betreuung und die Hochschulen gestärkt. Es macht einen Unterschied, ob GRÜNE in Hessen regieren, oder nicht.“
Auf Platz 20 wurde Christoph Sippel, Direktkandidat im Wahlkreis 7 und Votenträger der GRÜNEN JUGEND Hessen gewählt. Als Schwerpunkte wählte er in seiner Rede die Stärkung des Katastrophenschutzes sowie die Mobilitätswende. „Im vergangenen Sommer sind 4.500 Menschen in Folge des Hitzesommers in Deutschland gestorben. Auch wenn wir als GRÜNE alles versuchen, die Klimaerwärmung zu begrenzen: Selbst bei einer Erwärmung von 1,5 Grad werden die Folgen extrem sein und auf diese Folgen müssen wir uns vorbereiten.“
Das gute Ergebnis für die GRÜNEN Schwalm-Eder rundet Kerstin Diehl, Direktkandidatin im Wahlkreis 8 mit der Wahl auf Platz 45 ab. Sie konzentrierte sich in ihrer Rede auf eine gute Ernährung und eine ökologische Landwirtschaft. „Die Auswirkungen der Klimakrise und des Artenaussterbens sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern täglich präsent. Es ist auch zu erkennen, wie die Natur sich selber schützen und stützen kann. Der Ökolandbau ist hier ein Alleskönner und ein echtes Klimapaket.“
Die Kreissprecher*innen Dr. Bettina Hoffmann und Hermann Häusling erklären zum Landesparteitag: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Kandidat*innen so gut abgeschnitten haben und Jürgen Frömmrich und Christoph Sippel auf aussichtsreichen Listenplätzen stehen. Mit einer vielfältig aufgestellten Liste gehen wir voller Zuversicht in den kommenden Wahlkampf. Als stärkste Kraft und mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident wollen wir Hessen erfolgreich gestalten.“
Geschützte geografische Kennzeichnung:
Die EU-Kommission hat am 15.02.2023 die sogenannten Nordhessische Ahle Worscht in das Register für geschützte geografische Kennzeichnungen aufgenommen. Martin Häusling, Agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Es ist ein großer Erfolg der Region Nordhessen und ich beglückwünsche alle Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben. Nach 16 Jahren hat die Nordhessische Ahle Worscht nun das gleiche Prädikat wie Champagner, Parmaschinken oder Lübecker Marzipan.
Damit wurde unser regionales Produkt geschützt, das nicht nur geschmacklich herausragend ist, denn die Tiere dürfen nicht aus Massentierhaltung stammen. Nur ältere Tiere aus einer tierschonenden Haltung dürfen verwendet werden und diese dürfen zudem nur kurze Transportweg zurücklegen, womit dieses Produkt das Tierwohl in vorbildlicher Weise unterstützt.
In Zukunft gilt diese Bezeichnung für diese besondere Wurst aus den nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rothenburg, Kassel mit der Stadt Kassel, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner.“
Weitere Information:
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (2023/C 56/09): „Nordhessische Ahle Wurscht / Nordhessische Ahle Worscht“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.
Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“
Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“
Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion
Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.
„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.
Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!
“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.
Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege
Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder.
„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.
Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.
Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.
Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.
Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.
Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.
Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.
Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)
Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte
Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel
Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder
Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen
das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.
Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“
Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/
Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.
Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen
Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.
Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.
Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt.
Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen.
Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern.
Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!
Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.
Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!
Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis
Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!
Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!
Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus.
Darauf basiert unser Antrag.
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.
Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind.
Mehr zu dem Antrag...
Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!
Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier
Haushalt 2022
Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.
Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!
Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!
In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.
Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!
Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.
Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.
Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.
Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist.
Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.
Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.
Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.
Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.
Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!
Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!
Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.
Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen.
Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.
Auch, wenn es gerade draußen wärmer wird und der Sommer sich ankündigt: Das Thema Heizen ist in aller Munde. Kaum ein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis zurzeit mehr. "Wer jetzt für eine neue Heizung Geld in die Hand nimmt, sollte auf eine moderne Heizung setzen, die langfristig nicht nur klimafreundlich, sondern auch günstiger ist", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, zur Diskussion um das geplante Gebäudeenergie-Gesetz.
"Ich habe selber seit 2012 in meinem Haus Baujahr 1959 eine Wärmepumpe. Sie hat sich längst gerechnet. Die Wärmepumpe läuft in Kombination mit einer Photovoltaik- Anlage und der bisherigen Ölheizung. Wir brauchen nur noch ein Zehntel an Öl im Jahr", so Dr. Bettina Hoffmann. Niemand werde gezwungen, seine Heizung ohne Bedarf auszutauschen. Doch neue Investitionen müssten zukunftssicher sein. Gleiches gelte auch für den Staat, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Dass der Bund wie in der Energiekrise langfristig fossile Energien subventioniert, können wir uns gar nicht leisten." Bei neuen Heizungen jetzt auf moderne Technologien zu setzen sei wirtschaftlich vernünftig "und es schafft Planungssicherheit für unsere heimische Industrie und unser Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg", ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Auch bei Heizungen stehe die Region im harten internationalen Wettbewerb. Die amerikanische Milliardeninvestition in Viessmann zeige, welche wirtschaftliche Wachstumsdynamik in der Wärmewende steckt. "Unsere heimischen Heizungshersteller investieren in den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Qualifizierungsoffensive ist in vollem Gange. Die rasant gestiegene Nachfrage nach Wärmepumpen zeigt, dass der Umstieg bereits begonnen hat", so Hoffmann.
Noch freie Plätze für Jugendliche
Schwalm- Eder - Lust auf Berlin? Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann lädt Jugendliche und junge Erwachsene dazu ein, Berlin und den Bundestag kennenzulernen. Die dreitägige Reise vom 26. bis 28. Juli richtet sich an junge Leute im Alter von 15 bis 30 Jahre. Neben dem Besuch des Bundestages und eines Ministeriums umfasst die Reise mit dem Zug ab und bis Wabern eine große Stadtrundfahrt und gibt seltene Einblicke in die Hauptstadt. Neben einem Eigenanteil von 20 Euro fallen nur Kosten für das Abendessen an. Anmeldung mit Angabe von Alter und Adresse im Wahlkreisbüro in Wabern, Email: bettina.hoffmann.wk@ oder Tel.: 05683/2919856. bundestag.de
Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwalm-Eder:
„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“
Zum Hintergrund - Was beschlossen wurde:
• 65 % Erneuerbare Wärme für neue Heizungen ab 01.01.2024
Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Eine ordnungsgemäß funktionierende Heizung kann weiterbetrieben werden.
• Wahlfreiheit bei der Technik
Für den Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren Energien können verschiedene Technologien verwendet werden. Die Regelungen sind technologieoffen. Dies umfasst Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung (bspw. Wärmepumpe plus Gasheizung), Solarthermie, Wasserstoffheizungen, Biomasseheizung, Gasheizung mit erneuerbaren Gasen.
Zusätzlich ist es möglich, sich über einen individuellen Nachweis für eine andere Technik zu entscheiden, die die Vorgabe 65 % Erneuerbare Wärme erfüllt.
• Ausnahmen für Härtefälle
Neu dazugekommen ist hier eine Ausnahme von der Austauschpflicht im Havariefall für hochbetagte Eigentümerinnen und Eigentümer. Das heißt: für Eigentümer älter als 80 Jahre entfällt im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf Erneuerbares Heizen. Darüber hinaus enthält das Gebäudeenergiegesetz noch eine allgemeine Härtefallregelung. Um soziale Härten abzufedern, wird die schon bestehende Härtefallklausel erweitert und Ausnahmen vorgesehen, wenn der Ertrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den notwendigen Investitionen steht.
• Regelungen zum Mieterschutz
Wenn ein Vermieter sich dafür entscheidet, Gasheizungen auf Basis von Biomethan zu nutzen, sollen Mieter vor den dann absehbar hohen Betriebskosten geschützt werden. Daher sollen Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Bezugskosten für Biomethan nur den Betrag weitergeben dürfen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer hinreichend effizienten Wärmepumpe anfiele. Dies soll auch bei allen biogenen Brennstoffen, insbesondere auch bei Pellets/fester Biomasse gelten. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass Vermieter weiterhin eine hinsichtlich der Investitionskosten günstige Gasheizung einbauen und Mieter in der Folge mit den hohen Betriebskosten eines grünen Gasversorgungsvertrags belastet wären.
• Übergangsfristen bei Heizungshavarie
Kaputte Heizungen können repariert werden. Eine kurzfristige Umstellung auf Erneuerbare Energien fürs Heizen dürfte oft schwierig ein. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von drei Jahren vor.
• Übergangsfristen bei Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen
Die besondere Situation bei Gas-Etagenheizungen wird durch Übergangsregelungen berücksichtigt. In Gebäuden mit Gas-Etagenheizungen müssen die Eigentümer innerhalb von drei Jahren nach dem Austausch der ersten Gas-Etagenheizung entscheiden, ob eine Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage vorgenommen werden soll oder weiterhin dezentral mit Einzelheizungen geheizt wird. Wenn eine zentrale Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbaren eingebaut werden soll, haben die Gebäudeeigentümer dafür weitere zehn Jahre Zeit. Erst nach Fertigstellung der zentralen Heizung müssen alle danach auszutauschenden Heizungsanlagen angeschlossen werden.
• Übergangsfristen bei Anschluss an Wärmenetz
Wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar, aber noch nicht möglich ist, gibt es zeitlichen Spielraum von bis zu zehn Jahren. Das bedeutet, Eigentümer müssen sich verpflichten, innerhalb dieses Zeitraums den Anschluss an eine Wärmenetz sicherzustellen. Bis dahin kann noch eine Heizung genutzt werden, die die „Heizen mit Erneuerbaren- Vorgabe“ nicht erfüllt.
• Förderung schon heute möglich
Für den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird diese Maßnahme mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.
Alternativ haben wir die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Steuerlich gefördert werden Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, wie die Erneuerung von Heizungsanlagen selbstgenutzter Wohnimmobilien.
Die Förderung wird jetzt überarbeitet. Für alle Bürgerinnen und Bürger im selbstgenutzten Wohneigentum wird es wie bisher eine Grundförderung von 30 Prozent für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben.
Zusätzlich wird es Zuschläge in Form von Klimaboni für verschiedene Fallgestaltungen geben.
Um möglichst schnell möglichst viel Treibhausgasemissionen einzusparen, soll dabei insbesondere nach dem Motto „worst first“ der Austausch von alten und besonders ineffizienten Heizungen priorisiert werden. Für bestimmte Fälle wird die Förderung auf bis zu 50 Prozent angehoben.
Für alle anderen Gebäudeeigentümer (Vermieter, NWG) bleibt die bisherige Förderung erhalten.
Frischer Wind für regionale Initiativen und Kommunen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Die Energiewende komme neu in Schwung, so Dr. Bettina Hoffmann (MdB). Grund sei die neue Gesetzgebung der Bundesregierung, die vieles vereinfache. So hätten im vergangenen Jahr bundesweit wieder so viele Solaranlagen gebaut werden können wie zuletzt vor über zehn Jahren.
Hinzu kommt, dass nun endgültig die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet ist, die eine hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage ist.
"Gerade für Kommunen, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger ist es nun leichter, Windräder oder Solaranlagen zu bauen", so Dr. Bettina Hoffmann. "Im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg sollten wir deshalb jetzt die Planungen für neue Windenergiegebiete beginnen. Damit bauen wir die Zukunft der Energieversorgung und lassen Kohle, Atom und fossiles Gas immer weiter hinter uns."
Von der Energiewende profitiere die Region doppelt: Zum einen werde so dafür gesorgt, dass es günstige Energie gibt, die standortnah produziert wird. Zum anderen lasse sich mit der Energieerzeugung Geld verdienen. Jeder und jede Interessierte könne daran teilhaben.
"Um das umzusetzen, sind wesentliche Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen, die vor Ort gemeinsam in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren wollen", informiert die Bundestagsabgeordnete.
Kleine Photovoltaik-Anlagen bis zur Größe eines Scheunendaches seien zudem für die Einnahmen und Ausgaben aus dem Betrieb ihrer Anlage von der Einkommenssteuer befreit. Und das unabhängig davon, wie der Strom verwendet wird - ob man ihn selbst nutzen oder einspeisen will. Bettina Hoffmann: "Davon profitieren vor allem private Haushalte."
Eine Balkonsolaranlage gebe künftig auch Menschen in Mietwohnungen oder ohne eigenes Dach die Möglichkeit, ihren Strom selbst solar zu produzieren. Für das Betreiben solcher Balkonkraftwerke werden die Meldepflichten deutlich vereinfacht oder gar gestrichen. Zum Anschluss genügen herkömmliche Stecker.
Erstmals gibt es seit diesem Jahr auch eine Förderung für so genannte Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen, unter denen Landwirtschaft betrieben werden kann. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz gebe es zudem verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie an Land für jedes Bundesland. "Dabei werden künftig auch Windenergie und Naturschutz besser vereinbar sein. Die artenschutzrechtliche Prüfung bei Windkraftanlagen an Land wird im Genehmigungsverfahren vereinfacht und standardisiert ohne den Artenschutz zu gefährden", informiert Dr. Bettina Hoffmann.
Wabern - Kindergeburtstage, die beschämt abgesagt werden, weil kein Geld für ein Geschenk da ist, die Mitgliedschaft im Sportverein, die an fehlenden Turnschuhen scheitert - all dies kommt vor. Damit soll jetzt Schluss sein. Gleiche Chancen und Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen ist das Ziel der neuen Kindergrundsicherung.
"Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). In Hessen liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren laut Bertelsmann-Stiftung bei 24,4 Prozent - und damit noch über dem Bundesdurchschnitt.
Dies soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, die die Grünen mit der Ampel-Koalition und einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft umsetzen wollen. "Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben, um endlich wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken", so Dr. Bettina Hoffmann. Mit der Kindergrundsicherung werde für alle Familien ein tragfähiges Sicherheitsnetz gespannt. Jedes Kind solle zukünftig die Kindergrundsicherung bekommen. Kinder aus einkommensschwachen Familien würden mit einen Zusatzbetrag besonders unterstützt.
Durch die Bündelung verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung werde Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Leistungen vereinfacht. Gleichzeitig soll mit der neuen Kindergrundsicherung das kindliche Existenzminimum so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen haben.
Fakt ist: Der Kinderzuschlag werde zurzeit nur von rund einem Drittel der anspruchsberechtigten Familien genutzt. Um zu verhindern, dass staatliche Leistungen nicht wahrgenommen werden, sollen Familien künftig mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche informiert werden. Gleichzeitig solle die Kindergrundsicherung Familien mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten. Am Ende solle Familien netto mehr bleiben als bisher.
Dr. Bettina Hoffmann: "Wenn Familien besser abgesichert sind, können Kinder sorgenfreier aufwachsen und ihre Lebenschancen realisieren."
Zu dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:
Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Nordhessen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen.
Der akute Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausforderungen für unsere lokale Wirtschaft in Hessen. Nach den aktuellsten Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung gibt es für 35,4 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Nordhessen spüren diese Herausforderung und haben immer größere Schwierigkeiten, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist mittlerweile so hoch, dass sich jedes Jahr 400.000 Menschen aus dem Ausland für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden müssten.
Aus Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen habe ich mitgenommen, dass das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern häufig an bürokratischen Hürden scheitert. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen wir schleppenden Verfahren und langen Wartezeiten etwas entgegen. Wir werden die bürokratischen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere sowie schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen. Gerade die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in Nordhessen werden von dieser Neuregelung profitieren.
Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Welt: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.
Um als Nordhessen für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver zu werden, setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur ein. Dazu gehören Integrationskurse für alle, gut ausgestattete Migrationsberatungsstellen, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Außerdem erleichtern wir zukünftig die Einwanderung mit Familie, niemand soll vor die Wahl gestellt werden: Job oder Familie. Denn wir wollen, dass Menschen langfristig bleiben und Deutschland für sie ein neues Zuhause wird.
Naturnahe alte Wälder sind eine wichtige Lebensgrundlage und Verbündete beim Klimaschutz. Etwa ein Drittel Deutschlands ist bewaldet. Der Wald ist ein Alleskönner: Er gibt Pflanzen und Tieren Lebensraum, reguliert das Klima und ist ein Rohstofflieferant. Zudem ist er ein wichtiger Erholungsraum für uns Menschen: Wald macht gesund.
"Um die wertvollen Funktionen naturnaher Wälder auch in Zukunft zu erhalten und zu stärken, müssen wir den Wald als Ökosystem akzeptieren", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann anlässlich des Internationalen Tag des Waldes.
Im Ökosystem naturnaher Wald seien alle Entwicklungsphasen des Waldes vertreten, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Biomasse werde vermehrt aus Alt- und Totholz angereichert. "Dies erhöht die biologische Vielfalt und die ökologische Stabilität der Wälder", sagt Hoffmann. Naturnahe biologisch vielfältige Wälder speichern Wasser und CO2 und sorgten so für natürlichen Klimaschutz.
"Ich setze mich daher bundesweit für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die die Naturverjüngung und die Reifung der Waldökosysteme fördert", so Hoffmann.
"Insbesondere naturnahe alte Buchenwälder sind unser mitteleuropäisches Urökosystem und Orte unserer natürlichen biologischen Vielfalt." Der hessische Nationalpark Kellerwald-Edersee als UNESCO-Naturerbe sei laut Bettina Hoffmann ein gutes Beispiel dafür, wie Waldschutz in Deutschland gelingen kann.
"Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Novellierung des Bundeswaldgesetzes werden wir bundesweit die Grundlage für zukunftsfähige, naturnahe Wälder legen", so Bettina Hoffmann. So sei gesichert, dass uns auch in Zukunft die Erholungs- und Klimaschutzfunktion des Walds erhalten bleibe und noch verstärkt werde.
"Lange überfällige Reform"
Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann begrüßt Beschluss zum Wahlrecht
In der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts sieht Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, ein "wichtiges Signal", weil man damit den Bundestag wirksam verkleinere: "Die Reform ist schon lange überfällig."
Der Grund: Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so die Bundestagsabgeordnete.
Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Hoffmann nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet. "Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen."
Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt die Abgeordnete aus Niedenstein.
Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. "Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst ", so Hoffmann abschließend
"Es ist Zeit zu handeln", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Niedenstein. Das Feldflur-Projekt in Bad Zwesten zur Rettung des Rebhuhns, die Renaturierung der heimischen wilden Bäche und der Schutz der Wälder in den Naturparks Kellerwald-Edersee und Knüll zeigten, wie Artenschutz vor Ort greift. Bettina Hoffmann: "So erhalten Wildkatze, Bieber und Fischotter in unserer Heimat wieder ihren natürlichen Lebensraum."
Denn, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Wo keine Blumen mehr blühen, wo Böden sterben und Wald kein Totholz hat, da können auch keine Insekten leben. Und da haben auch unsere heimischen Arten wie Waldfledermäuse kein Zuhause mehr. Einmal ausgestorben, kommt eine Art nicht wieder."
Artensterben und Klimakrise verstärkten sich gegenseitig. Durch die Erderhitzung veränderten sich Lebensbedingungen schneller als sich Ökosysteme anpassen können. Sterbende Ökosysteme wie Wälder oder Moore setzen innerhalb kurzer Zeit große Mengen Kohlenstoff frei, den sie zuvor über Jahrtausende gebunden haben. Das gefährde auch die Lebensgrundlage von uns Menschen", so Hoffmann.
Daher sei es wichtig, Tieren und Pflanzen wieder ihren natürlichen Lebensraum zurück zu geben. "Dies steht auch in Berlin ganz oben auf der Agenda", sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Ampelkoalition werde in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz in die Fläche bringen - so viel Geld wie noch nie in Deutschland.
Der internationale Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) geht auf das Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 zurück. Durch das Abkommen sollen bedrohte wildlebende Tiere und Pflanzen geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.
"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).
"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."
Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.
Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.
Konservative, Rechte und Liberale im Agrarausschuss gegen Wissenschaft und Natur
Abgeordnete des EU-Landwirtschaftsausschusses und des EU-Fischereiausschusses torpedieren in dieser Woche mit ihrem Abstimmungsverhalten den Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (nature restoration law - NRL). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Konservative, Rechte und Liberale sind offenbar eine unheilvolle Koalition von Wissenschaftsleugnern und Zukunftsverhinderern eingegangen, wenn sie versuchen, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu Fall zu bringen. Das ist eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung, denn auch unsere Ernährungssicherheit hängt langfristig von der Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Ökosysteme ab.
Wir befinden uns inmitten einer Zwillingskrise von Klimawandel und Biodiversitätskrise. Aktuell läuft das menschengemachte sechste Massenaussterben der Erdgeschichte. Die Klimakatastrophe belastet uns bereits, niemand kann davor die Augen verschließen! Flüsse und Seen in Europa fallen trocken, die Grundwasserspiegel sinken und vielerorts in Europa wissen die Landwirte nicht mehr ein noch aus, wie sie damit umgehen sollen.
Zudem sind vier von fünf unserer wertvollsten Schutzgebiete (FFH) in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für den Naturschutz und damit unsere Zukunft muss rasch und nachhaltig etwas getan werden – wenn die Konservativen und die Liberalen das zu Fall bringen, machen sie sich mitschuldig am Ökozid und der Chancenvernichtung der kommenden Generationen.
Ein gutes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit dem vorgeschlagenen Budget von 100 Milliarden ist alternativlos, und wir werden uns im Umweltausschuss am 15. Juni mit aller Kraft dafür einsetzen. Die Kampagne dagegen ist unverantwortlich.“
Montag, 19. Juni von 10.30 Uhr - 13.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin & im Livestream
Anmeldung hier
Programm:
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist heftig umstritten. Dennoch drängen nach über zwanzigjähriger Verhandlung immer mehr Akteur*innen auf einen Abschluss des Abkommens. Im Gespräch mit Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft, aus der EU, Deutschland und dem Mercosur diskutieren wir die Auswirkungen des geplanten Abkommens insbesondere auf Landwirtschaft, Entwaldung und Menschenrechte.
Anna Cavazzini (MdEP) und Martin Häusling (MdEP) geben vor Ort in Berlin Einblick in die aktuellen Debatten in der EU.
Referent*innen:
Anna Cavazzini, Vorsitzende Binnenmarkt und Verbraucherschutz-Ausschuss und stv. Vorsitzende Brasilien-Delegation
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss
Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antonio Andrioli, ehemaliger Vizepräsident der Universität Federal da Fronteira Sul Brasilien, Experte für Agrarökologie und nachhaltige ländliche Entwicklung
Lis Cunha, Handelskampaignerin bei Greenpeace
Marcio Astrini, Observatório do Clima Brasil (tbc)
Carlos Rittl, ehemals Observatório do Clima Brasil, jetzt unabhängiger Experte
Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, Universitätsprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg
Videostatement von Repórter Brasil (tbc)
Moderatorin:
Lena Luig, Referentin Internationale Agrarpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung
Ab ca. 12:30: Ausklang bei Snacks und Getränken
Anmeldung unter https://calendar.boell.de/de/event/eu-mercosur-handelsabkommen-konsequenzen-fuer-landwirtschaft-waelder-und-klima
Freitag, 2. Juni von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr
Spielfeld Digital Hub, Skalitzer Straße 85/86 - 10997 Berlin
Anmeldung hier
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und daraus resultierende gestörte Handelsketten und Preisanstiege; die gravierenden Folgen des Klimawandels, wie Dürre oder schwere Unwetter und daraus resultierende Ernteausfälle; sowie weitere gewaltsame Konflikte. Betroffen sind vor allem die Länder des globalen Südens. Schädliche Praktiken wie Nahrungsmittelspekulationen feuern die globale Ernährungsunsicherheit zusätzlich an. Die Umsetzung langfristiger Strategien in Partnerländern, Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken aber auch die Bereitstellung von ausreichend Ressourcen für Nothilfe in Krisenregionen können hierbei entscheidende Hebel sein bei der Bewältigung des globalen Hungers.
Angesichts der anhaltenden Krisen, mit denen das globale Ernährungssystem konfrontiert ist, ist der Beitrag der EU zur Förderung der Ernährungssicherheit wichtiger denn je. Aber wie übernimmt Europa globale Verantwortung für die Welternährung? Welche Herausforderungen und Konflikte stehen einer globalen grünen und gerechten Zukunft ohne Hunger im Weg? Und wie können wir Einflüsse durch Lebensmittelspekulationen auf eine bereits angespannte Lage reduzieren?
Um auf diese Fragen Antworten zu suchen, wollen wir uns am 02. Juni dem aktuellen Stand der Ernährungssicherheit, den Herausforderungen für das globale Ernährungssystem und der Rolle der politischen Entscheidungsträger in der EU bei der Bewältigung dieser Herausforderungen widmen.
Programm:
Begrüßung durch MdEP Martin Häusling (Agrarpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA) und MdEP Erik Marquardt (Vizevorsitzender des Entwicklungsausschusses)
Input von Tobias Reichert - Germanwatch: Einfluss von Lebensmittelspekulation auf den Weltmarkt
Input von Sigrid Müller - World Food Programme: Wie weit bis zum Ziel Kein Hunger bis 2030?
Diskussion und Austausch mit dem Publikum
Ab ca. 18:30: Ausklang bei kleinem Empfang
Moderation: Susan Zare, Moderatorin, Journalistin & Sprecherin
Anmeldung:
Bitte meldet euch bis zum 31. Mai unter folgendem Link an, da wir nur begrenzte Kapazitäten vor Ort haben https://erik-marquardt.eu/kein-hunger-bis-2030/
Für alle Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird es eine Möglichkeit geben, über einen Live-Stream zuzuhören. Den Link werdet ihr kurz vor Veranstaltungsbeginn per Mail erhalten.
Montag, 22. Mai von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr
Progamm:
Weltweit sind sich ausbreitende Antibiotikaresistenzen ein großes gesundheitliches Problem. Besonders besorgniserregend sind die Resistenzen gegen Reserveantibiotika: Antibiotika, die als einzige Antibiotika noch wirksam sind, wenn die gängigen Antibiotika nicht mehr wirken.
Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast trägt bedeutenden Anteil an der Ausbreitung der Resistenzen und es gibt eine Vielzahlt von Initiativen und gesetzlichen Regelungen, die darauf abzielen, diesen Einsatz zu reduzieren.
Das Webinar beleuchtet und diskutiert die Dringlichkeit der Antibiotikareduktion in der Nutztierhaltung und stellt die Antibiotikaminimierungsstrategien ausgewählter EU-Länder vor.
Ablauf:
Begrüßung und Einführung
Martin Häusling, Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher sowie Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments
Impulsvortrag
Dr. Andreas Striezel, Tierarzt: Wie sieht eine erfolgreiche Antibiotika-Reduktionsstrategie aus? Lessons learnt von einer Analyse der Strategien verschiedener europäischer Länder, Launch einer entsprechenden Studie für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
Gemeinsame Diskussion mit
Dr. med. Susanne Johna, Marburger Bund
Dr. med. Imke Lührs, Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
Konstantinos Tsilimekis, Germanwatch
Moderation
Lena Wietheger, Parlamentarische Assistentin für den Umwelt- und Gesundheitsausschuss im Team von Martin Häusling
Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_1SMdeC1cSs6r8auSalpR7Q
Die konservative EVP-Fraktion versucht, in der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments die Transformation zu einer nachhaltigen Ernährungspolitik auszuhebeln und wendet sich gegen die im Green Deal vorgesehene Reduktion von Pestiziden und die Absicht, mehr Naturschutz durchzusetzen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, sagte:
„Die Kampagne der EVP-Fraktion gegen eine nachhaltige EU-Ernährungspolitik ist eine komplette Rolle rückwärts, sie kommt einem Generalangriff auf die Natur und den Green Deal gleich. Trotz anders lautender positiver Rhetorik hat die EVP fast von Anfang an auf Generalkonfrontation gegen Farm to Fork geschaltet. Mit der jetzigen Kehrtwende will sie zentrale Bausteine des Green Deal kippen und auch Farm to Fork aus dem Weg räumen. Damit entlarven sich die Christdemokraten als ewig-gestrige Katastrophentreiber: Sie sichern die Profite der Agrarindustrie, aber gefährden die Gesundheit der Verbraucher*innen, ruinieren die Ökosysteme und belasten die öffentlichen Kassen. Die EVP stellt sich damit gegen Natur, gegen Landwirte und leugnet die Wissenschaft.
Die Verteidigung des Status quo schadet den Landwirten und der Ernährungssicherheit, statt ihnen zu nützen. Agrarökologie und die Wiederherstellung von Lebensräumen sind die angesagten Lösungen gleichermaßen für die Ernährungssicherheit, als auch um den Zusammenbruch der Ökosysteme aufzufangen.
Solange wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen und nur ein Fünftel direkt in unsere Ernährung geht, ist es Panikmache, so zu tun, als ob die Menschen nicht satt werden. Wir haben genug Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Was es braucht, sind zukunftsweisende agrarökologische Lösungen.
Die EVP gibt sich als Freund der Bauern aus, dabei ist das Gegenteil der Fall. In ihre politische Verantwortung der letzten 15 Jahre fällt ein gigantisches Höfesterben von täglich eintausend Betrieben in Europa. Auch den Klimawandel haben die Christdemokraten bis vor ein paar Jahren regelmäßig geleugnet und verweigern den Landwirten auch jetzt noch das Recht auf Zugang zu öffentlichen EU-Mitteln, um ihr System widerstandsfähiger gegen klimabedingte Schocks zu machen und sich an den Klimawandel anzupassen.“
Weitere Informationen:
Resolution der EVP: https://www.epp.eu/files/uploads/2023/05/Paper_Agriculture_Munich.pdf
Martin Häusling/EFA: „Das würde die EU in eine ökologische Krise treiben, an der sie zerbricht“
Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:
„Was die EVP-Fraktion versucht, durch ein Positionspapier auf ihrem Parteitag gegen zentrale Elemente des Green Deals festzuzurren, ist komplett abstrus und stellt sich gegen alle Wissenschaft und Vernunft: Natur- und Klimaschutz schwächen zu wollen, statt diese zu fördern, ist unverantwortlich und verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil.
Wer das nicht sehen will oder leugnet, treibt die EU in eine ökologische Krise, an der sie zerbrechen wird. Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und der Zusammenbruch der Ökosysteme. Aus der Natur kommen unsere Lebensmittel, sie ist die Grundlage unseres Lebens. Wir brauchen sie und müssen sie schützen. Wenn wir mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Einsatz schädlicher Pestizide reduzieren.
Die EVP zeigt hier eine bestürzende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten und macht sich gemein mit der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen. Diese profitieren auf kurze Sicht von naturzerstörerischen Produktionsmethoden. Sie scheffeln Rekordgewinne, während die Natur, die Bauern und die Fischer leiden.
Die Transformation des Ernährungssystems fordern auch 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research: Sie fordern weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik.
Dass eine Abkehr vom Green Deal nicht zielführend ist, haben auch mehr als 85 NGOs nochmals betont. Sie fordern - auch anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes - in einem gemeinsamen Offenen Brief an die EU Kommission, die Ambitionen bei den "Farm to Fork"- und Biodiversitätszielen hoch zu halten.
https://zenodo.org/record/6371849#.ZFSmUc7P1Il
Mittwoch, 24. Mai von 19.00 - 21.00 Uhr
Der Wald schwächelt. Er ist durch den Klimawandel stark beeinträchtigt, allein 500 000 Hektar Wald sind seit 2018 durch die Dürresommer vertrocknet. Insekten und Schädlinge setzen den Bäumen zusätzlich zu. Der Zustand ist heute schlechter als in den 80er Jahren, als der Begriff des Waldsterbens geprägt wurde.
In dieser ohnehin schwierigen Situation für den Wald führen zu hohe Wildbestände zu gravierenden Schäden. Ein Mangel an natürlichen Feinden und die Entwicklung der Landschaft hat zu diesem hohen Wildbestand geführt. Die hohen Bestände stehen nun im Widerspruch zur Waldverjüngung. Diese ist wichtig, um den Wald für den fortschreitenden Klimawandel vorzubereiten. In Brandenburg werden beispielsweise mehr als die Hälfte der jungen Bäume verbissen. Waldumbau funktioniert aber nur, wenn der Nachwuchs an Bäumen auch groß wird.
Die Regulierung der Schalenwildbestände ist also in Zeiten des Klimawandels von großer Bedeutung für den Wald. Es ist an der Zeit, umzusteuern. Darüber diskutiert Martin Häusling am 24. Mai mit namhaften Referenten.
Referenten
Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
Bernt Farcke, Leiter der Abteilung „Wald, Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe“ im BMEL
Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbands
Mathias Graf v. Schwerin, Vorsitzender des Ökologischen Jagdvereins Brandenburg-Berlin e.V.
& Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss
Moderation: Dr. Tanja Busse
Anmeldung:
Anmelden können Sie sich über folgenden Link: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_N5wcmFpMQZq2FFq6Lc8YdQ
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin@ martin-haeusling.eu
Gentechnik-Zulassungen:
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) debattierte heute über den Einwand gegen die erneute Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der Hauptinitiator dieses Einspruchs:
„Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, wenn sie weiterhin Importgenehmigungen für GVO (gentechnisch veränderte Organismen) erteilt, obwohl sie diese verweigern kann. Das EU-Parlament hat sich bereits 67-mal gegen die Zulassung gentechnisch-veränderter Pflanzen ausgesprochen; die heute diskutierte gentechnisch-veränderte Baumwolle ist die 68. Pflanze, deren Zulassung für die EU bewertet werden soll. Ich habe mich in dem fraktionsübergreifenden Einspruch klar gegen die Zulassung ausgesprochen. Dass die EU-Kommission weiterhin die Zulassung erteilt, obwohl es auch in den zuständigen Gremien der EU-Mitgliedsländer keine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, ist besorgniserregend.
Die gentechnisch veränderte Baumwolle wurde tolerant gegenüber Glufosinat gemacht – einem giftigen Herbizid, das in der EU nicht mehr zugelassen ist. EU-Unternehmen dürfen aber bislang Glufosinat exportieren - so wird es für die von der Kommission für den Import zugelassenen GV-Pflanzen verwendet und gelangt dann über den Import von Baumwoll-Samen, die zu Gentechnik-Futterkuchen oder Gentechnik-Öl verarbeitet werden, wieder in die EU. Dieser Bumerang-Effekt birgt Risiken für die Anwender vor Ort, die Verbraucher in der EU und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte der EU.
Der Export von Glufosinat und anderen toxischen Herbiziden, die in der EU nicht mehr verwendet werden, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU im Rahmen des neu vereinbarten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt sowie zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Die Behauptung, Gentechnik-Pflanzen seien wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln ist schlicht falsch. Diese Behauptung wird auch im Zusammenhang mit der ‚Neuen Gentechnik‘ (NGT) gerne von Gentechnik-Befürwortern genutzt. Sie argumentieren, dass mit Hilfe der gentechnisch-veränderten Pflanzen der Pestizideinsatz zurückginge - Pustekuchen! Es gibt ausreichend Belege, dass der Pestizideinsatz sogar steigt, da sich eine Pestizidresistenz bei Beikräutern und Insekten entwickelt.
Ich habe deshalb die EU-Kommission auch heute wieder deutlich aufgefordert, ihre Herangehensweise an die Importzulassungen zu überdenken - und abzuändern! Eine fehlende Mehrheit für die Zulassung von Seiten der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments sollten Grund genug sein, diese Zulassungen nicht zu erteilen.
Die Kommission muss die Rechte der VerbraucherInnen einbeziehen, die Umwelt und die biologische Vielfalt sichern und darf ökologisch wirtschaftende Landwirte nicht benachteiligen.“
Weitere Informationen zum Thema:
- Statement Martin Häusling zur Gentechnik-Baumwolle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 26.4.23: https://youtu.be/mfao36HSkf8
Text des heute debattierten Einspruches gegen die Gentechnik-Baumwolle: http://www.ecombacklx.ep.parl.union.eu/ecomback/dispatch/emeeting/document?id=17569224&source=PLM&lan=EN
Faktensammlung Neue Gentechnik 2023 von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/images/H%C3%A4usling_Faktensammlung_neue_Gentechnik_2023.pdf
Krise am Milchmarkt:
Die Erzeugerpreise für Milch gehen aktuell wieder in den Keller. Für milcherzeugende Betriebe bleibt es schwierig, die Kosten zu decken und Gewinn zu erwirtschaften. Aus diesem Anlass fand am Freitag im Bayerischen Landtag ein von den Grünen im Landtag ausgerichteter Milchgipfel statt, auf dem auch die Münchener Milchmarkt-Erklärung vorgestellt wurde. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss nahm als Keynote Redner teil. Er kommentiert:
„Die Milchpreise sind erneut auf Talfahrt. Manche Milchbauern und -bäuerinnen arbeiten schon unter Preis und werden deshalb aufgeben müssen. Seit 2008 jagt eine Milchkrise die nächste, einen funktionierenden Markt gab es eigentlich nie. Während man in Europa immer noch auf die Menge setzt, spielt die Nachhaltigkeit der Produktion nach wie vor eine zu geringe Rolle.
Milchbetriebe sind wichtig für den Erhalt von Grünland, das ist aktiver Klimaschutz, allerdings nur mit der richtigen Haltung: Auf der Weide.
Zunächst einmal müssen wir aber die Preise stabilisieren. In der Münchener Milchmarkt-Erklärung spreche ich mich deshalb mit den Grünen im Bayerischen Landtag, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft AbL und dem BUND Naturschutz dafür aus, in Krisenzeiten eine Mengenreduzierung durch freiwilligen Lieferverzicht zu aktivieren. Finanziert werden kann das durch den EU-Krisenfonds mit entsprechenden Ausgleichszahlungen.
Längerfristig müssen wir die Milchmarktbeobachtungsstelle ausbauen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem und Marktmanagement in Eigenverantwortung - unabhängig von Molkerei-Interessen. Ein freiwilliger Lieferverzicht muss zukünftig vorausschauend aktiviert werden, bevor es zur Krise kommt, so vermeiden wir Härten für Betriebe und das Verbrennen von Steuergeldern!“
Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag: „Zu viel Milch am Markt lässt die Milchpreise fallen. Zusammen mit den Teuerungen der vergangenen Monate bringt ein zu hoher Kostendruck die bayerischen Milchviehbetriebe in Bedrängnis. Nun ist die EU-Kommission aufgerufen, aktiv zu werden. Aber langfristig sollten mehr Marktbeobachtung und ein transparenterer Wettbewerb dazu führen, dass sich Angebot und Nachfrage zukünftig die Waage halten - möglichst ohne staatliches Eingreifen. Dabei unterstützen wir den BDM.“
Gisela Sengl, MdL, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag: „Bayern ist das Milchland Nummer eins. Für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern wollen wir langfristig faire Preise. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in Krisenzeiten eine Mengenreduzierung gegen Ausgleichszahlungen zu aktivieren. Dieses Instrument hat schon in der Milchkrise 2015/ 2016 dabei geholfen, die Krise zu beruhigen. Wir sollten aber auch die Fördermaßnahmen ausbauen, die geeignet sind, die Tierzahlen an die vorhandene Fläche anzupassen und vor allem wollen wir die Weidehaltung massiv fördern, hier besteht in Bayern noch viel Potential.“
Manfred Gilch, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.: „Alle bisherigen Marktkrisen haben eines gezeigt: Erst wenn sich wieder ein Marktgleichgewicht einstellt, geht es wieder aufwärts mit den Milcherzeugerpreisen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird und ein freiwilliger Lieferverzicht auf europäischer Ebene freigeschaltet wird, wird es wieder zu sehr großen Verlusten für die Milchviehbetriebe und damit auch für die ländlichen Räume kommen. Eine weitere Hofaufgabe-Welle droht, wenn jetzt der Ernst der Marktlage verkannt wird und das wird zu tiefgreifenden Veränderungen der Agrarstruktur nicht nur in Bayern führen.“
Dienstag, 25. April von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr
Seit den 1990er Jahren bekundet die Ukraine ihr Interesse an einem EU-Beitritt und am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn des russisches Angriffskriegs, stellt Präsident Selenskyj den offiziellen Antrag für sein Land.
Den offiziellen Kandidatenstatus zum EU-Beitritt erhält die Ukraine am 23. Juni 2022.
Uns beschäftigen beim Online-Talk unter anderem folgende Fragen:
Begrüßung und Einführung von
Martin Häusling, Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher
Impulse von
Dr. agr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, forscht zu Handels- und Investitionspolitik, Resilienz und kritischer Infrastruktur
Professor Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock
Dr. Olga Trofimtseva, Sonderbeauftragte im Bereich Ernährungssicherheit und Wirtschaftsdiplomatie, Außenministerium der Ukraine; ehemalige Ministerin für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine (angefragt)
Gemeinsame Diskussion
Moderation: Viola von Cramon, Grünes Mitglied im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine
Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_CxhVGvCvQkCdtMBRAyDwXw
Pendler*innen im Schwalm-Eder-Kreis profitieren vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die Gültigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt heißt es für alle: Bezahlbar mobil sein im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Deutschland. Die GRÜNE Vision eines günstigen Bürger*innen-Tickets für Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Besitzer*innen der Senioren-, Schüler- und Landestickets kennen das Prinzip schon: Einfach einsteigen und die Tarifzonen weitgehend vergessen. Kein Wunder, denn die hessischen Flatrate-Tickets sind die Blaupause für das nun von Bund und Ländern vorgelegte Deutschlandticket für 49 Euro.
Der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Daniel May erklärt dazu: „Pendlerinnen und Pendler sparen durch das Ticket enorm viel Geld und können sich so über eine riesengroße Entlastung in Zeiten von hoher Inflation freuen. Auch für Autofahrer*innen wird es deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.“
„Zum Beispiel kostet die Schwalm-Eder-Kreis von vielen genutzte Pendlerstrecke von Melsungen nach Kassel gegenüber einer bisherigen Jahreskarte von 1.500 € sage und schreibe 912 € weniger, wenn sie stattdessen mit dem Deutschlandticket zurückgelegt wird“, so Daniel May weiter. Weitere Bespiele seien: Melsungen nach Bad Hersfeld mit einer Ersparnis von 1.362,00 €.
Erstmals werden 214 Familienzentren in Hessen gefördert – so viele wie nie zuvor. Dazu gehören auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt über 4 Millionen Euro vom Land unterstützt.
„Familienzentren stellen durch ihre vielfältigen Angebote einen wohnortnahen Zugang zu Unterstützung und Vernetzung sicher. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder haben wir 5 Anlaufstellen“, freut sich Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Familien Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Menschen aller Generationen und Kulturen finden hier Möglichkeiten zum Austausch, neue Kontakte, Bildung, Beratung und vieles mehr. Für diese wichtige Aufgabe steht jeder Einrichtung jährlich bis zu 18.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend koordiniert die Landesservicestelle Familienzentren die Vernetzung der vorhandenen Angebote, begleitet die Familienzentren in ihrer Entwicklung und fördert den fachlichen Austausch untereinander. Durch die Etablierung weiterer Standorte kommt die wichtige Arbeit der Zentren noch mehr Familien zu Gute“, so May.
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V. in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.
Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.
„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.
Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.
Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.
Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.
„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.
Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.
Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „
„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.
Mit der neuen Brücke kann die Fulda schnell und ganzjährig überquert werden.
Bisher gelingt es nur auf den hessischen Radfernwegen R1 (Fulda-Radweg) und R5 sowie auf der Deutschland-Route D9 nur zwischen Binsförth und Beiseförth nur mit einer Fahrrad-Seilbahn.
„Diese ist – außer bei hohem Wasserstand – von April bis Oktober in Betrieb. Da maximal vier Personen mit ihren Rädern befördert werden, kommt es an Sommerwochenenden mit rund 600 Radfahrenden am Tag oft zu längeren Wartezeiten. Für den Alltagsradverkehr entfällt damit der Umweg über die
Kreisstraße 131, für den Freizeitradverkehr wird beispielsweise der Fulda-Radweg noch attraktiver“, so May.
Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.
Die Fahrradstraße ist Teil des Chattengau-Fulda-Radweges. Der Umbau der Straßen „Zum Haintor“ und „Saarlandstraße“ zur Fahrradstraße soll dazu dienen, die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.
„Gute Radwege verbessern die Verkehrssicherheit und sie klimafreundliche Mobilität“, so Daniel May, MdL, B90/Die Grünen. „Der Ausbau soll zudem die ganzjährige Nutzung attraktiver machen und kann insbesondere im Alltagsverkehr einen Beitrag zur Verkehrswende leisten“, fügt er hinzu. Die Planungen für die Fahrradstraße beginnen voraussichtlich im Februar 2023 und sollen im Juli 2023 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 40.0000 €.
LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro
„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.
„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.
Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.
In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.
„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.
Hier gehts zur Schulinfo:
https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2022/10/Schulinfo_2022-2023-WEB.pdf
Die Bahn hat in den letzten Jahren ein beispielloses Comeback gefeiert. Die Erwartungen hinsichtlich Fahrgästen wurden übertroffen und Investitionen in das Schienennetz und die Fahrzeuge haben bereits in eine deutliche Komfortsteigerung bei den Bahnverbindungen gemündet.
Wenn ich vor zwanzig Jahren zum Studienort Kassel von Korbach aus fahren wollte, brauchte der im Zweistundentakt fahrende Regionalexpress 92 Minuten, die Regionalbahn sogar fast zwei Stunden. Heute braucht die stündlich fahrende Regionalbahn nur noch 76 Minuten.
Die Verbindung Korbach-Marburg bedeutete vor zwanzig Jahren zunächst 50 Minuten Busfahrt, dann Umstieg in Frankenberg in die Bahn, um dann nach knapp zwei Stunden in Marburg anzukommen. Heute fahren sie umsteigefrei nur noch 83 Minuten, also fast vierzig Minuten schneller.
Weitere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, gerade auf dieser Linie, sind aber weiter unbedingt erforderlich: Die Sicherung von Bahnübergängen und die Reduzierung von Bahnübergängen sind hier das Ziel. Ein Ziel für das im Übrigen auch Planungen und Fördermittel beantragt sind.
Mit der von uns beantragten Reaktivierung der Linie nach Battenberg können rund 12.000 Menschen direkt an das Bahnliniennetz wiederangeschlossen werden. Gleichzeitig wird der Tourismus durch den Anschluss gestärkt.
Die hessischen Landestickets wie z.B. Schüler*innenticket oder Senior*innenticket waren Ideengeber für das bundeweite 9,- Euro Ticket, das die Beliebtheit des Öffentlichen Verkehrs nochmal deutlich gesteigert hat. Und es ist gut, dass es hier für eine Nachfolgeregelung geben soll. Es ist gut, dass die Menschen im oberen Edertal davon noch besser profitieren sollen und dass so für Besucherinnen und Besucher die Region noch besser erschlossen wird.
Die vom Kreisausschuss vorgeschlagene Ergänzung wird von uns mitgetragen. Wir sind der Überzeugung, dass die Nutzen Kosten Untersuchung deutlich positiv ausschlagen wird.
Auch die Planungen und Untersuchungen für die Strecke zum Edersee muss weiter betrieben werden. Auch wenn hier die Ausgangsvoraussetzungen deutlich schwieriger sind – es werden nur sehr viel weniger Anwohnerinnen und Anwohner davon profitieren können und die Infrastruktur ist teilweise nicht mehr vorhanden. Aber auch hier gilt, dass eine umsteigefreie Verbindung nach Kassel nochmal neue Möglichkeiten für den Tourismus bringt. Gerade für eine Region, die sich als Nationalparkstandort der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine wichtige Maßnahme. Und auch für rund 3500 Anwohnerinnen und Anwohner der zu reaktivierenden Strecke ergibt sich ein deutliches Plus an Lebensqualität.
Insgesamt danke ich für die konstruktive Beratung in den Kreiseigenen Gremien und freue mich über das starke Signal für die Eisenbahn in Waldeck-Frankenberg. Die Reaktivierungen und Modernsierungen in die Eisenbahn sind aktiver Klimaschutz, weil sie Teil der Verkehrswende sind, sie steigern die Attraktivität der Region als Wohnort und sie dienen der Tourismusförderung. Daher ist es richtig, dass der Kreistag die Signale auf Grün stellt.
Politische Arbeit ist nicht ohne finanzielle Mittel möglich. Wir freuen uns über jede Spende. Mehr Informationen findest du hier
Bahnhofstr. 1
34590 Wabern
Tel.: 05683-924903
Fax: 05683-924905
info@gruene-schwalm-eder.de
Öffnungszeiten
Montag: 9:00 bis 14:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 14:00 Uhr
Mittwoch: 9:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 bis 14:00 Uhr
Freitag: 10:00 bis 14:00 Uhr
Hier mehr über Dr. Bettina Hoffmann erfahren
Hier mehr über Martin Häusling erfahren.
Hier mehr über Daniel May erfahren.
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
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