Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, fordert die sofortige Entlassung des Geschäftsführers von EWF, Energie Waldeck Frankenberg.

„Es ist unglaublich, dass Herr Schaller sich zum "Nützlichen Idioten " des verbrecherischen Putin-Regimes macht.

Welch geistige Gesinnung hat Herr Schaller? Ist es Vorsatz oder grenzenlose Dummheit, die einen Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens auf Einladung der russischen Besatzer in die Ostukraine fahren lässt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Herr Schaller sich an der Seite Russlands wiederfindet, er hat sich schon einmal als „Wahlbeobachter“ von Russland vereinnahmen lassen.

EWF sollte jetzt sofort Konsequenzen ziehen und sich von Herrn Schaller trennen, der Imageschaden ist schon enorm und peinlich für die ganze Region.“

Abstimmung im Europäischen Parlament zu Erneuerbaren Energien:

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt. Zentrale Rolle spielte dabei die Frage, ob das industrielle Verbrennen von Holz als Erzeugung erneuerbarer Energie gewertet werden kann. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, hat die Verhandlungen von Seiten des Umweltausschusses mitgeleitet. Er kommentiert:

„Holzverbrennen in Kraftwerken soll nicht weiter subventioniert werden. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten den Holz-Anteil an ihrem Erneuerbaren-Mix bis 2030 reduzieren. Das sind im Kern die zwei Hauptpositionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die energetische Nutzung von Holz.

Die industrielle Verbrennung von Holz zur Energieerzeugung ist alles andere als nachhaltig, entgegen der lautstarken Behauptungen der Konservativen und Liberalen. Wir haben uns im Europäischen Parlament erbitterte Auseinandersetzungen geliefert beim Ringen um die Einordnung von Holz im Erneuerbaren-Mix. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verbessert und ein Schritt in eine grünere Zukunft ist.

Klar ist, dass der Ausbau der Erneuerbarer Energien dringend und vehement vorangetrieben werden muss! Die Klimakrise und der Ukraine-Krieg zeigen uns nur allzu deutlich auf, dass die Zukunft der Erneuerbaren Sonne und Wind sind und sie nicht länger ein Schattendasein fristen dürfen. Holz gehört nicht in Kraftwerke.

Wälder sind komplexe Ökosysteme und in Zeiten des Klimawandels ist es dringender denn je, dass sie intakt sind. Wir brauchen sie dringend als Kohlenstoffsenken, Wasserspeicher, als lokale Klimaanlage, Lebensraum von Pflanzen und Tieren und als Naherholungsort.

Unsere Wälder stehen unter enormen Stress – durch Klimawandel, Waldbrände, Borkenkäfer, Wildschäden - ihr Zustand ist besorgniserregend. Auch aus diesem Grund ist es illusorisch zu glauben, dass wir sie munter weiter für die Energieerzeugung beernten können. Bei den nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat werden wir Grüne nun alles daransetzen, dass es keine weiteren Ausnahmen für die industrielle Holzverbrennung geben wird.

Denn wer auf großflächige Holzverbrennung zur Energieerzeugung setzt, setzt aufs falsche Pferd. Holz wächst nach, seine Verbrennung ist deshalb aber noch lange nicht ökologisch. Bei der Holzverbrennung wird vergleichsweise mehr CO2 freigesetzt als beim Verbrennen fossiler Energien. Beim Verbrennen wird außerdem gesundheitsschädlicher Feinstaub produziert.

Positiv hervorzuheben ist, dass in Zukunft neben Palmöl auch Sojaöl nicht mehr im Tank unserer Autos landet.“

Weitere Informationen:

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2022-09-14_DE.html

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0208_DE.html

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Hintergrundpapier zur Waldnutzung: Haben wir noch einen Extra-Planeten für Wald?

Abstimmung im EU-Parlament zu entwaldungsfreien Lieferketten:

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurfs „entwaldungsfreie Lieferketten“ abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments war Schattenberichterstatter im Agrarausschuss. Er kommentiert:

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der internationalen Wälder!

Wermutstropfen bleibt, dass Savannen wie der Serrado nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen und die Prüfung der Aufnahme dieser wertvollen Ökosysteme erst nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen soll. Dennoch ist die Position des Parlaments im Großen und Ganzen nun sehr ambitioniert. Positiv hervorzuheben ist auch, dass wir die Banken mit in die Verantwortung genommen haben.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Rat der EU-Mitgliedsländer entschlossen mitgeht! Ohne die Rettung der Wälder lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten. Das müssen sich alle Beteiligten bewusst machen.“

Weitere Informationen:

PM vom 12.9.22: Entwaldung weltweit stoppen!

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

Abstimmung im EU-Parlament:

„Das schmerzt. Unsere Wälder sind massiv vom Klimawandel bedroht und leiden unter Dürre, Feuern und Borkenkäfern. Mit der Waldstrategie hätte es jetzt ein ganz konkretes Instrument gegeben, unseren Umgang mit den Wäldern neu zu kalibrieren. Diese Chance haben vor allem die Konservativen im Parlament vergeigt.

Der Vorschlag, den die EU-Kommission im Juli 2021 auf den Tisch gelegt hatte, hatte das Potential dafür ein echter Game Changer im Umgang mit unseren Wäldern zu werden. Erstmals ging es um mehr als um Holzproduktion; das Ökosystem Wald und seine zentrale Bedeutung für Biodiversität und Klimaschutz wurden prominent abgebildet.

Der federführende Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Kommissions-Vorschlag aber dermaßen umgestaltet, dass er trotz einiger noch immer guten Elemente die Akzente falsch setzt. Aus Sicht der Konservativen ist mit unseren Wäldern alles in Ordnung, ihre Nutzung als Bau- und Energieholz-Lieferant quasi per definitionem nachhaltig. Den WaldbesitzerInnen und ForstwirtInnen schreiben sie zu, am besten zu wissen, was für ‚ihre Wälder‘ richtig ist und verwehren sich vehement dagegen, dass EU-weit Regelungen zum Umgang mit Wäldern erlassen werden.

Dringend benötigtes Umsteuern für den europäischen Wald ist so nicht zu bekommen. Die Parlamentsposition läuft darauf hinaus, dass naturnahe Waldbewirtschaftung zwar als Goldstandard bezeichnet wird, seine Umsetzung aber freiwillig bleiben soll und somit wohl weiterhin ein Nischendasein fristen wird. Die Grünen im Europäischen Parlament konnten dieser Ausgestaltung der EU-Waldstrategie so nicht zustimmen.“

Weitere Informationen:

PM vom 12.9.22: EU-Waldstrategie so nicht tragbar

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document//OJQ-9-2022-09-13_DE.html#V-79

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0225_DE.html

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

Abstimmung im EU-Parlament:

Morgen wird in Straßburg über die neue EU-Waldstrategie abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, war Grüner Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschuss zur Waldstrategie. Er kommentiert die morgige Abstimmung:

„Die neue EU-Waldstrategie hätte ein ganz großer Wurf werden können, ein echter Game Changer im Umgang mit unseren Wäldern. Der Vorschlag, den die EU-Kommission im Juli 2021 auf den Tisch gelegt hatte, hatte das Potential dafür. Erstmals ging es um mehr als nur die Holzproduktion; das ganze Ökosystem Wald sowie seine zentrale Bedeutung für die Biodiversität und den Klimaschutz wurden prominent abgebildet.

Der federführende Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag aber nun dermaßen ausgehöhlt, dass morgen über einen – trotz einiger noch immer guten Elemente - unzureichenden Text abgestimmt wird. Das dringend benötigte Umsteuern für den europäischen Wald wird damit nicht angestoßen. Schuld daran trägt vor allem die Forst- und Holzindustrie, die ihren Umgang mit dem Wald per se als ‚nachhaltige Waldbewirtschaftung‘ einstuft und das Ernten und Verfeuern von Holz als nachhaltige Energieerzeugung sieht. Die Parlamentsposition läuft so darauf hinaus, dass wirklich naturnahe Waldbewirtschaftung ('close to nature forestry') zwar als Goldstandard bezeichnet wird, seine Umsetzung aber freiwillig bleiben soll und somit wohl weiterhin ein Nischendasein fristen wird. Die Grünen im Europäischen Parlament werden dieser Ausgestaltung der EU-Waldstrategie nicht zustimmen.“

Weitere Informationen:

Link zur Plenums-Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document//OJQ-9-2022-09-13_DE.html#V-79

Link zum zur Abstimmung stehenden Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0225_DE.html

PM zur Tagung „Waldzukunft/Zukunftswald am 9.9.22: Unsere Wälder stehen unter massivem Druck, dem sie nicht mehr gerecht werden können!

Zur Plenarabstimmung „entwaldungsfreie Lieferketten“ am 13. September

Zur vorgesehenen Plenarabstimmung des Gesetzesentwurfs „entwaldungsfreie Lieferketten“ erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:  

Ich begrüße es sehr, dass der Umweltausschuss den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ ambitionierter ausgestaltet als die Kommission.

Die weltweite Abholzung geht extrem rasant voran und es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Darüber hinaus gilt es Indigene, Dorfbewohner und Umweltaktivisten zu schützen.

Von den 227 tödlichen Angriffen auf Umweltschützer und Landverteidiger, die 2020 verzeichnet wurden, waren 70 % der Ermordeten im Einsatz, um die Wälder der Welt vor Abholzung und industrieller Nutzung zu schützen. Angriffe dieser Art richten sich unverhältnismäßig stark gegen indigene Völker, auf die ein Drittel der im Jahr 2020 verzeichneten Morde entfiel.

Wichtig ist, dass zum Stopp der Entwaldung eine umfassende Palette an Produkten betrachtet wird, die die Abholzung verursachen. Daher ist es richtig, dass zusätzlich zu Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Holz oder Soja auch auf Palmöl beruhende Derivate sowie Mais, Kautschuk und Holzkohle oder Druckerzeugnissen unter die Lupe genommen werden.

Absolut richtig und unerlässlich ist, dass der Umweltausschuss auch Finanzinstitute mit unter das Dach der Verordnung aufnimmt. Banken oder Versicherer müssen verpflichtet werden nur dann Finanzdienstleistungen anzubieten, wenn deren Risiko für Entwaldung oder Waldschädigung zu vernachlässigbar ist, ansonsten kann die Entwaldung kaum gestoppt werden.

Absolut bedauerlich ist, dass der Umweltausschuss die Verordnung nicht sofort auf weitere vulnerable Ökosysteme wie Moore oder Savannen ausweiten will. Immerhin fordert der Umweltausschuss aber, dass sofort nach dem Inkrafttreten der Verordnung die Bedrohung geprüft werden muss. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgesehen, zwei weitere Jahre vor einer Prüfung dieser Ökosysteme verstreichen zu lassen. Tatsächlich werden aber schon heute Savannen wie der Cerrado in Brasilien und andere Regionen skrupellos ausgebeutet.

Von daher gilt der eindringliche Appell insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Liberalen und Konservativen: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, um die Pflanzen- und Tierbiodiversität und ganz besonders um das Überleben der Indigene und der Bauern vor Ort. Nur, wenn wir dem Lobbydruck der Industrie und deren kurzfristigen Eigeninteressen standhalten, schützen wir unsere Lebensgrundlage und das akut gefährdete Leben vieler Menschen weltweit.

Zur heutigen Tagung "Waldzukunft / Zukunftswald“:

Heute fand in Bad Zwesten die Tagung "Waldzukunft / Zukunftswald“ statt. Mit namhaften Referentinnen und Referenten wurde über diverse Themen in Bezug auf Wald diskutiert, neben einer Bestandsaufnahme wurde über das Spannungsfeld von Naturschutz und Ressourcen-Nutzung sowie über die Hindernisse für eine klimaangepasste Wald-Verjüngung diskutiert und darüber gesprochen, wie die Politik den Waldumbau unterstützen kann. Dazu kommentiert Gastgeber Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„In Europa und auch weltweit setzen wir hohe Erwartungen an den Wald: Er soll CO2-Senke sein, Klimapuffer, Schutzraum für die Biodiversität und nicht zuletzt Quelle für nachwachsende Ressourcen. Doch wenn wir in die deutschen und europäischen Wälder schauen, zeigt sich uns ein ganz anderes Bild – Dürreschäden durch die ständig neuen Rekordtemperaturen und Hitzesommer, der Borkenkäfer und überhöhte Wildbestände sowie die immer intensivere Nutzung für Bauen oder Heizen haben ihm stark zugesetzt. Dieses Jahr folgte in Deutschland und in Europa ein Waldbrand auf den nächsten, aktuell brennt es im Harz. Unsere artenarmen Wälder sind anfällig geworden und können dem Stress kaum widerstehen.

Wir müssen ehrlich auf unsere Wälder schauen und darauf, was sie leisten können. Die Wälder können in ihrem jetzigen Zustand den vielfältigen Ansprüchen nicht annährend gerecht werden. Die Rechnung der klimaneutralen Nutzung des Waldes ist weit ab der Realität und die Pläne, den Wald noch stärker in die energetische Nutzung zu nehmen, verschließen sich jeglicher Wirklichkeit. Wir müssen politisch umsteuern! Wir brauchen einen artenreichen Umbau der Wälder, aber auch Rückzugsgebiete mit weniger Nutzung.

Wenn wir Wald aus der Nutzung nehmen oder die Nutzung stark herunterfahren, müssen wir auch ehrlich darüber sprechen, wie wir die Waldeigentümer dafür entschädigen können. Dazu müssen wir politische wie gesellschaftliche Lösungen finden. Wir müssen dabei aus unseren Fehlern bei der Landwirtschaftspolitik lernen und nicht einfach den Besitz von Wald, also die Fläche, fördern, sondern eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

Prof. Dr. Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde kommentiert: „Den Wald zu erhalten sollte unsere oberste Priorität sein. Die Art, wie wir den Wald nutzen, ist dabei natürlich sehr relevant. Klimatisch können wir uns auf nichts mehr verlassen, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Böden, die wir noch haben möglichst lange intakt bleiben und nicht einfach wahllos Bäume pflanzen, die dem Standort nicht gerecht werden.“

Jana Ballenthien, Waldreferentin bei Robin Wood, merkt an, dass unsere Verantwortung für den Wald nicht an den deutschen Grenzen endet. Denn Holzverfeuerung findet in Europa bereits statt. „Pellets, die in Kohlekraftwerke gehen, sind ein globales Phänomen und ein Desaster für unsere Wälder.“ Insgesamt brauche es eine größere Wertschätzung des Wertstoffes Holz und eine gesellschaftliche verankerte Holzsuffizienz.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, ist sich sicher, dass es ohne den Wald als Klimapuffer in der Klimakrise nicht gehen wird. „Dazu müssen wir die Nutzung runterfahren und die Waldbesitzer dafür entschädigen.“

Matthias Schickhofer, Strategic Consultant, erklärt: „Wir rechnen uns viel schön, z.B. wenn Fläche, die kahlgeschlagen wurde, weiter als Wald gerechnet wird. Waldnutzung ist nicht klimaneutral, wir zerstören mit der Art, wie wir momentan mit unseren Wäldern umgehen, die Lebensgrundlage unserer Kinder. Wir müssen uns endlich auch im Wald an die Systemgrenzen halten.“

Manuel Schweiger, Leiter des Nationalpark Kellerwald, sieht in seinen Wäldern eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber der diesjährigen Hitze und Dürre. „Im Kellerwald haben wir noch Urwald-ähnliche Waldstücke. Diese Systeme mit geschlossenen Kronendächern überstehen Wetterextreme besser und passen sich besser an neue Bedingungen an.“

Die Hessische Umweltministerin, Priska Hinz, zeigt bei der Tagung Lösungen auf: „Wir machen den Wald in Hessen klimastabil. Zehn Prozent des hessischen Staatswaldes haben wir aus der Nutzung genommen. Hier können sich seltene Arten ungestört entwickeln und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wird gestärkt.“

Weitere Informationen:

Mehr Infos zur heutigen Tagung: www.martin-haeusling.eu/termine/2850-tagung_zur-zukunft-des-waldes.html

PM vom 14.07.22: Verfeuern von Holz in Kraftwerken und Industrie ist keine Option!

PM vom 21.03.22: Der Wald als Klimapuffer geht verloren

Votum zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat:

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir blieb bei seiner Entscheidung, ökologisch eigentlich dringend erforderliche Vorgaben zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat von vier Prozent der Ackerflächen vorübergehend auszusetzen. Vor dem Hintergrund der EUVorgaben hat er letztlich gar keine andere Wahl, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Zur Erinnerung: Die bedauerliche Entscheidung der Bundesregierung kam nicht allein auf Druck von Bauernverband und Agrarindustrie zustande. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat mit dem Rechtsakt vom 27. Juli im Grunde genommen den Rahmen gesetzt. Er gab mit seiner Entscheidung, Fruchtwechsel und Nichteinsaat für ein Jahr auszusetzen, die Leitlinien vor.

Angesichts der Tatsache, dass alle anderen EU-Mitgliedsländer und die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer in Richtung der Aussetzung gehen, bleibt Cem Özdemir eigentlich keine andere Wahl. Klar bleibt nach den Ankündigungen Özdemirs, dass der Verzicht auf die ökologisch wichtigen Instrumente auf ein Jahr begrenzt bleibt und bisherige ökologische Vorrangflächen davon unberührt sind. Das reduziert die Aussetzung der Stilllegung auf zwei Prozent der Ackerflächen.

Tatsächlich werden in dieser Diskussion um den Anbau zusätzlichen Weizens jede Menge Nebelkerzen geworfen. Denn es geht mitnichten darum, dass die Welt mehr Weizen benötigt, um die Hungerkrise zu bekämpfen. Es geht nicht um eine Versorgungs-, sondern allein um eine Verteilungskrise.

Zugleich versucht die Lobby verzweifelt, unter dem Vorwand der Hungerkrise von einer ganz anderen Wahrheit abzulenken: Bei uns wandern immer noch 60 Prozent des Getreides nicht auf dem Teller, sondern in den Futtertrog. Weitere 20 Prozent gehen in Tank und Industrie, und nur 20 Prozent der Körner dienen direkt der menschlichen Ernährung.

Das eigentliche Ziel, einen Beitrag zur Verringerung des Hungers der Welt, kann die Absage an Fruchtwechsel und Nichteinsaat also gar nicht erreichen. Stattdessen werden die seit Jahrzehnten bekannten, besorgniserregenden Defizite im Artenschutz weiter zunehmen. Der Verzicht auf die ökologischen Vorgaben ist zudem auf Dauer noch nicht einmal im Interesse der Landwirtschaft selbst, da sich die schwindende Artenvielfalt in Form von immer weiter steigenden Ausgaben für Pestizide und Dünger rächt. Auch davon lenken Bauernverband und Agrarindustrie gerne ab.“

Weitere Informationen:

PM vom 23.7.22: Ende der ökologischen Vorgaben - Kommission ergibt sich dem Lobbydruck und baut Luftschlösser

PM vom 14.7.22: Immer noch keine Klarheit zu den Regelungen für ökologische Maßnahmen und Fruchtfolge ab 2023

Als unsinnig, kontraproduktiv und überflüssig bezeichnet, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die Ankündigung der EU-Kommission, die aus ökologischen Gründen geplante Nichteinsaat von vier Prozent des Ackerlands sowie Regelungen zum Fruchtwechsel vorübergehend auszusetzen.

„Mit dieser nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnigen Entscheidung verabschiedet sich die Kommission endgültig von ihren vollmundigen Ankündigungen zum Schutz der Artenvielfalt. Wer glaubt, mit einer solchen Aussetzung nennenswerte Zusatzerträge zu produzieren, irrt. Und zwar schon deshalb, weil ein großer Teil der sogenannten Stilllegungen auf wüstenartigen Böden in Ländern wie Spanien und Portugal stattfinden würde. Dort aber Weizen anbauen zu wollen, um die etwaigen globalen Engpässe ausgleichen zu wollen, ist eine Illusion.

Die Kommission operiert, wenn sie von 1,5 Millionen Hektar zusätzlicher Fläche spricht, mit falschen Zahlen und schürt Hoffnungen hinsichtlich erwartbarer Mehrerträge, die aus der Luft gegriffen sind. Denn auch hierzulande sind angeblich reaktivierbare Flächen eher im Grenzertrag zu finden, von daher unproduktiv und ohne nennenswerten Effekt für die Produktion. Zudem weiß jeder Landwirt, dass sich etwa die Aufgabe einer abwechslungsreichen Fruchtfolge über kurz oder lang rächt. Er weiß, dass dies letztlich nicht zu mehr Geld in seiner Kasse führt, sondern lediglich den Pestizidverbrauch steigert. Damit ist weder ihm noch der Natur gedient, sondern nur der Agrarchemieindustrie.

Tatsächlich knickt die Kommission unter dem Druck der Agrarlobby, denen Auflagen zum Schutz unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen schon immer ein Dorn waren, jämmerlich ein. So hatte noch vor wenigen Wochen Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans auf ein Schreiben der Europa-Grünen und anderen Parlamentariern, in dem wir uns für die Beibehaltung der ökologischen Vorgaben einsetzten, positiv reagiert: Dies stärke ihm den Rücken.

Tatsächlich will dieser Kommissar nun davon nichts mehr wissen und ergibt sich den Forderungen der Industrie. Was sind die verheißungsvollen Aussagen der Kommission zu Pestizidreduktion und Artenvielfalt noch Wert? Statt mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artenschwund etwas entgegenzusetzen, wie in den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) vorgesehen, räumt sie das Feld. Das nenne ich verantwortungslos, denn die Kommission gibt den Kampf gegen den Verlust der Biodiversität endgültig auf.“

Wie ernst nimmt die EU-Agrarpolitik die geplante Pestizidreduktion wirklich? Und wie geht es weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Dazu trafen sich jetzt die EU-Agrarminister zum Agrarrat in Brüssel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert das unbefriedigende Ergebnis:

„Große Enttäuschung nach der Agrarminister Konferenz. Immer noch stehen meisten die Agrarminister auf der Bremse, wenn es um Umweltmaßnahmen im Bereich der neuen GAP geht. Oder wenn es darum geht, ernsthaft und dauerhaft den Pestizidverbrauch in der Landwirtschaft zu begrenzen. Beides sind immerhin feste Bestandteile des Green Deals.

Es darf nicht sein, dass die Agrarministerkonferenz, die sich leider im Wesentlichen als Interessenvertretung der Landwirte versteht, allein darüber entscheidet, welche Maßnahmen des Green Deals umgesetzt werden und welche nicht. Denn das ist aus guten Gründen auch elementare Aufgabe der Umweltministerkonferenz.

Offen bleibt zudem, wie die Kommission mit dem Vorschlag von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zur Ausdehnung des Anbaus auf Gebiete ökologischen Vorrangs umgeht. Wojciechowski hatte vorgeschlagen, die Fruchtfolgeregelung und die zukünftige Verpflichtung ökologische Flächen auszuweisen, auszusetzen.

Wie sehr die Mehrzahl der Agrarminister die Zeichen der Zeit versteht, zeigt sich bei der angestrebten Pestizidreduktion:  Die Minister wiesen den Vorschlag von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zurück, eine Pestizid-Einsparung um 50 Prozent in den nächsten Jahren anzustreben. Diese Abweisung ist völlig unverständlich. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden drastisch und dringend reduzieren, und zwar zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit. Die Argumentation der Mehrheit der Agrarminister, die Reduzierung nicht umzusetzen, um damit die Welternährung zu garantieren, ist nicht akzeptabel. Es ist reine Augenwischerei zu sagen, man könne mit ein paar Prozent Stilllegung die Welt ernähren. Noch dazu, wenn diese Flächen in der Regel in Gebieten liegen, die überhaupt nicht für intensive Produktion gedacht sind.

Ich habe den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg dazu genutzt wird, um schon immer unbequeme Maßnahmen jetzt endgültig zu beenden. Wir dürfen aber nicht die verschiedenen Krisen gegeneinander ausspielen. Wir sehen in der momentanen Hitzewelle und dem voranschreitenden Verlust an Biodiversität, dass wir die genannten Maßnahmen dringend brauchen. Ich fordere die Kommission auf, dringend Klarheit zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten nicht vom Kurs des Green Deals abzuweichen.

Grundsätzlich müssen wir offen darüber diskutieren, warum nur 20 Prozent des Getreides in Europa auf den Tellern landet und die restlichen 60 Prozent in Trog und 20 Prozent in Agrotreibstoffe und Industrie wandert. Trotz der sich verschärfenden Hungersnöte und des Krieges in der Ukraine wird diese Diskussion verweigert. Dabei sollte es uns allen, die Agrarminister eingeschlossen, doch um die Sicherung unserer menschlichen Grundbedürfnisse gehen und die gehen über den Teller hinaus.“

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause in Brüssel:

Diese Woche startet in Brüssel die parlamentarische Sommerpause. Bezüglich der Presseverlautbarungen, die Kommission wolle verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen ab 2023 weiter lockern, gibt es weiterhin nicht die dringend notwendige Klarheit. Dazu kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es wäre wichtig gewesen, dass vor dem heutigen Start der parlamentarischen Sommerpause Klarheit herrscht bezüglich der Pläne der EU-Kommission für die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge (Glöz 7) sowie zur Einrichtung nicht-produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz (Glöz 8). Seit mehreren Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, diese für das kommende Jahr aussetzen zu wollen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein, die das Europäische Parlament als Ko-Gesetzgeber umgehen würde.

Wir Grüne stellen uns einem weiteren Aufweichen der Regelungen entgegen, denn es wäre nicht zweckdienlich und sogar fachlich kontraproduktiv. Statt ein Aufweichen der wenigen ökologisch sinnvollen und für die langfristige Sicherung der Ernährung wichtigen Aspekte der GAP ab 2023 zu forcieren, erwarte ich von der EU-Kommission mehr Engagement, um ukrainisches Getreide aus dem Land zu bringen und so die Versorgung mit Getreide zu sichern. Auch müssen wir endlich ernsthaft darüber reden, für was wir unsere Getreideernten verwenden wollen. Ich sage deutlich: Wir können nicht weitermachen wie bisher; 60 % des Getreides in den Trog, 20 % in den Tank und nur etwa 20% für die menschliche Ernährung. Das ist kein zukunftsfähiges Agrarmodell und die eigentliche Bedrohung der Ernährungssicherheit der Welt.

Die Chance, vor der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen für die angekündigten Änderungen an der GAP an den Agrarausschuss heranzutreten, wurde nun vertan. Genauer wurde das Europäische Parlament noch überhaupt nicht bezüglich dieses Vorhabens kontaktiert. Wir mussten durch die Presse oder Vertreter der Mitgliedstaaten von den Plänen der EU-Kommission erfahren.

Vor zwei Wochen habe ich daher, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EUKommission aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren. Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die EU-Kommission finden Sie hier.

PM vom 1.7.22: Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung!

Der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach, der  FSV Rengshausen 1920 e.V. und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. freuen sich über einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereinsarbeit“.

Auf ihren Antrag hin, für eine Landeszuwendung auf Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED, erhalten die Sportvereine insgesamt 16.700 €. So erhält der SV Schwarz-Weiß 1921 Arnsbach 7.400,00 €, der FSV Rengshausen 1920 e.V. 1.100 € und der SV Schwarz-Weiß 1930 Kleinenglis e.V. 8.200€.

„Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt", so der zuständige Grüne Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises, Daniel May. "Die Sportvereine sind in den vergangenen drei Jahren arg gebeutelt. Viele haben durch Corona Mitglieder verloren und die Energiekrise macht gerade auch vor ihnen nicht halt. Viele klagen über finanzielle Verluste. So sind viele Sportvereine auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“.

LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.

Weitere 182.369  Euro für Bad Zwesten zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona Krise

„Noch immer strapazieren die Folgen der Corona Pandemie die Heilkurorte finanziell. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, konnte nur eine geringe Zahl der Kurgäste die Kurorte besuchen. Zusätzlich vermindert der beschränkte Zugang zu Heileinrichtungen und Angeboten wichtige Einnahmen für Bad Zwesten. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Kosten für Thermen und Bäder bestehen. Die Landesregierung hat diese Problematik bereits 2020 erkannt und für die hessischen Heilkurorte finanzielle Hilfen in Gesamthöhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. 10 Millionen Euro wurden in den letzten zwei Jahren bereits ausgezahlt. Den letzten Teil dieses Hilfspakets in Höhe von 5 Millionen Euro haben die Kurorte nun erhalten. Bad Zwesten wurde in der dritten Runde mit weiteren 182.369 Euro unterstützt. „Insgesamt erhielt der Kurort im Schwalm-Eder-Kreis 532.323 Euro“, erklärt Daniel May, der zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die 15 Millionen Euro Sonderzahlungen vom Land Hessen sind unabhängig von der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 13 Millionen jährlich, mit denen das Land die Heilkurorte unterstützt. Der Vergabeschlüssel für die Verteilung der Kompensationen für die finanziellen Corona Folgen berücksichtigt die Anzahl der Betten, der Übernachtungen und der Einwohner und wurde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Heilbäderverband abgestimmt. „Damit leistet das Land einen essentiellen Beitrag die finanziellen Folgen für Bad Zwesten abzufedern“, freut sich May. „Es ist wichtig, die besonders getroffenen Heilkurorte zu unterstützen, damit sich auch in Zukunft Menschen hier erholen können“.

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“

 „Geben Sie der Zukunft Ihrer Innenstadt Raum“ – Das war das Motto der zweiten Ausgabe der Ausschreibung des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“. Auch im LANDKREIS waren Kommunen, die Projektvorschläge eingereicht haben, mit Bewerbungen erfolgreich. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses für die Innenstadt wurden 41 der insgesamt 97 einreichenden Städten und Gemeinden ausgewählt. Jede Kommune konnte drei Projekte mit einem Raumbudget von maximal 300.000 Euro vorschlagen. Insgesamt beträgt die Fördersumme 10 Millionen Euro.

Im Schwalm-Eder-Kreis wurde Homberg mit Stadtmobiliar aus dem "MachWerk",

Möglichkeitsraum im "Möbelwagen" und FreiRaum in der Untergasse mit insgesamt 222.000 Euro ausgewählt. Daniel May, zuständiger Abgeordneter für den Schwalm-Eder-Kreis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, freut sich über die Erfolgreiche Bewerbung: „Engagement für eine attraktive Innenstadt ist besonders wichtig, um unsere Zentren als belebte Mittelpunkte unserer Stadt- und Dorfgemeinschaften zu erhalten. Die Bewerbung von Homberg/Efze ist hier ein besonders positives Beispiel. Die Gelder aus dem Landesprogramm geben uns die Chance auf Investitionen, um einen Impuls für eine positive Entwicklung zu geben.“

Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Ein gutes, geborgenes Aufwachsen in der Familie und im sozialen Kontext haben dabei oberste Priorität. Das neue Modellprojekt „Kinderrechte in Kindertageseinrichtungen nachhaltig umsetzen“ von Kinderschutzbund und der Hessischen Landesregierung unterstützt Kinder, Eltern und Fachkräfte die Kinderrechte in den Kitas zu stärken.

Bei der Auswahl von geeigneten Modellstandorten wurde auf eine hessenweite Verteilung geachtet. Mit dabei ist auch Borken im Schwalm-Eder-Kreis. Die beiden Kindertagesstätten, Krausgasse und Metzen wurden unter den zahlreichen Bewerbungen auserwählt. „Die Teilnehmenden aus den Kitas werden fachlich begleitet und in Fortbildungen qualifiziert, um so Kinderrechte noch stärker in ihre tägliche Arbeit zu integrieren. Die Perspektive der Kinder wird dabei gezielt in den Blick genommen. Es entsteht ein Angebot, dass die Basis für Teilhabe, gesellschaftliche Veränderung sowie Sicherheit der Kinder schafft“, sagt Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit der Verankerung der Kinderrechte in der hessischen Verfassung, der Berufung der bundesweit einzigen hauptamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie einem Jugendmonitoring, nimmt Hessen seit Jahren eine Vorreiterrolle ein“, betont May.

Sportvereine rüsten auf LED Flutlichtanlagen um

Der FTSV 09 Kehrenbach e.V. ,TSV Spangenberg 1863 e.V. und der TSV 1912 Obermelsungen e.V. bekommen einen Landeszuschuss jeweils in Höhe von 7600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED.

Diesem Bescheid wurden zuwendungsfähige Gesamtausgaben jeweils in etwa 30.000 € zu Grunde gelegt. Dies hat der Landtagsabgeordneter Daniel May B90/Die Grünen vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren. Nach seinen Informationen wurde die Summe aus dem Förderprogramm "Weiterführung der Vereinsarbeit" für die Technik zur Verfügung gestellt. „Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt, so May, viele Sportvereine sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“. LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.
 

„Hessen ist ein Land von helfender Hände“, so der lokale Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. „Fast zweieinhalb Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich und tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten“, sagt er anerkennend hinzu. 

Zu den Aktiven gehören die Mitglieder der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder, des Citymanagement der Stadt Melsungen und des Bürgervereins Merzhausen aus Willinghausen.
„Das Ehrenamt ist für Hessen von zentraler Bedeutung und ich freue mich, dass die Landesregierung durch eine Unterstützung auf diese Projekte aufmerksam macht“, verdeutlicht May.
Das Land Hessen fördert das Projekt „Proaktiv für Melsungen-wir sagen Danke“, mit 4000€.

Das Melsunger Citymanagement plant im Rahmen des traditionellen Heimatfestes oder einer analogen Veranstaltung eine Dankes-Veranstaltung für ehrenamtlich Aktive. Ihr Engagement soll anerkannt und gewürdigt werden. Die Initiator*innen hoffen, dass sich durch die öffentliche Wahrnehmung weitere freiwillige Helfer*innen für die ehrenamtliche Arbeit begeistern lassen.

Die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder erhält von der Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für ihr Projekt „E3, evangelisch, ehrenamtlich, engagiert“.
Im Juni wird für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fort- und Weiterbildungswochenende angeboten. In einer Bildungsstätte bei Bad Brückenau stehen Workshops, Talkrunden, Pädagogikeinheiten, Mitmachaktionen, Live-Musik und Party auf dem Programm.
Auch der Bürgerverein Merzhausen plant eine Dankesveranstaltung. Sie soll der mobilen Einsatztruppe der Merzhäuser Dorfgemeinschaft zu Gute kommen. Der Verein organisiert beispielsweise Dorfrundgänge, pflegt den Natur- und Kulturlandschaftslehrpfad, bietet Wanderungen oder Erzählcafés für Seniorinnen und Seniorinnen an und fördert das Brauchtum. Die Ehrenamtlichen der Einsatztruppe mähen Rasen, schneiden Hecken, haben ein Hangsofa auf dem Rundwanderweg installiert, auf dem Festplatz ein Geschicklichkeitsparcours für Kinder angelegt und die verwilderte Freifläche hinter dem Backhaus neugestaltet. Mit der Veranstaltung soll dieser Einsatz gewürdigt werden. Das Land beteiligt sich daran mit 500 Euro.
 

Hintergrund:
Anträge auf Unterstützung durch das 500.000 Euro umfassende Förderprogramm Ehrenamt können Initiativen, Feuerwehren, Freiwilligenagenturen, gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen, Unternehmen), Verbände und kommunale Gebietskörperschaften stellen. Hier können unter anderem Freiwilligentage, Schulungen und Veranstaltungen gefördert werden, die dazu dienen, den Aktiven zu danken. Über die Richtlinie können auch Digitalisierungsmaßnahmen für die Ehrenamtlichen finanziell unterstützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fortbildungen.

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Informationen zur Förderung unter:
https://www.deinehrenamt.de

Erstmals werden 200 Familienzentren durch das Land Hessen gefördert – so viele wie noch nie. Darunter sind auch die Familienzentren:
Förderverein für ein zukunftsfähiges Melsungen, das Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum in Felsberg, das Familienzentrum und Elternschule Schwalm-Eder e.V. in Homberg/Efze, das Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit dem Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum Löhnberg in Schwalmstadt und dass Familienzentrum der Stadt Homberg (Ohm) im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, mittlerweile stehen für sie mehr als 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Hessen hat die jährliche Förderung um 5.000 Euro aufgestockt, die fünf Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis erhalten mit jeweils 18.000€ die Höchstsumme der Förderung.

„Familie bedeutet Zusammenhalten, füreinander Verantwortung übernehmen. Da sie oft Dreh- und Angelpunkt unseres Lebens sind, hat das Land zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Familien helfen, ihren Alltag erfolgreich zu meistern.
Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Menschen aller Kulturen und Generationen Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden fünf Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 200 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit unterstreichen wir erneut, den hohen Wert, den wir unseren Familien beimessen.“

41 Millionen Euro für die Arbeit von heute und morgen. Mit einem Sofortprogramm zur Krisenbewältigung bekämpft das Land Hessen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)soziale Folgen der Corona-Pandemie.

„Wir müssen in Krisenzeiten investieren, um Arbeit und Wohlstand der Zukunft zu sichern“, erklärt Daniel May regionaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Europäische Union hat sich erstmals als Ganzes verschuldet, um ein Corona-Konjunkturpaket aufzulegen. 41 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms REACT-EU nach Hessen und unterstützen Menschen in Aus- und Fortbildung, junge Arbeitslose oder Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg.
„In Hessen haben wir einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt, Weiterbildung gefördert und diejenigen unterstützt, die es auf dem Corona-geprägten Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Das REACT-Programm der EU knüpft an diese Maßnahmen hervorragend an“, berichtet Daniel May. Die REACT Mittel sind Teil der europäischen Strukturpolitik und sollen gezielt Programme zur kurzfristigen Arbeitsmarktförderung in diesem Jahr unterstützen. Das Sofortprogramm reagiert auf die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und bietet eine Zukunftsperspektive für eine ökologische und digitale Erholung der Wirtschaft.

Landesweit werden etwa Projekte zur Digitalkompetenz im Gesundheitswesen, zum beruflichen Wiedereinstieg auf dem Land, zur Teilzeitausbildung oder zur psychischen Gesundheit in Betrieben gefördert.

Zu den geförderten Projekten zählt das Vorhaben „Bedarfsgemeinschaften (BGs) im Fokus. Beschäftigungsbegleitendes Coaching im Schwalm-Eder-Kreis“ des Jobcenters Schwalm-Eder in Homburg-Efze in Kooperation mit der Stiftung Beiserhaus aus Knüllwald, dem Bildungsträger Indimaj – Gesellschaft für Bildung und Soziales (I.GBS) aus der Stadt und dem Landkreis Kassel mit einem Standort in Borken. Mit diesen vielfältigen Initiativen unterstützen wir Menschen, die in der Krise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und sichern die Arbeitsplätze von Morgen“, erklärt Landtagsabgeordnete May abschließend.

Gewährung einer Zuwendung des Bundes als Anschubfinanzierung zur Verbesserung der Warninfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis.

„Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem dort sinnvoll, wo Menschen aufgrund eines besonderen Gefahrenpotentials schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen“, so der hiesige Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May und zeigt sich erfreut, dass der Bund mit rund 90.000 € die Sirenen von sechs Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis bezuschusst. Von den bewilligten Mitteln, der Projektförderung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben die Gemeinden Melsungen, (Kehrenbachstraße), Malsfeld, (Mosheimerstraße), Körle, (Guxhagener Straße), Fritzlar, (Berliner Straße), Homberg, (Remsfelder Straße) und Schwarzenborn, (Marktplatz), jeweils eine Förderung bis zu 15.000€ erhalten.

„Wichtig ist, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden. Die Sirenen machen die Menschen mit einem akustischen Signal auf eine Gefahrensituation aufmerksam. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Stadtinformationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden,“ fügt er hinzu.

Hintergrund: Ausbau wird gefördert.

In Hessen gibt es laut Hessischem Innenministerium ungefähr 4500 Sirenen. Rund zwei Drittel der Kommunen halten Sirenen in Betrieb. In Hessen ist die Warnung der Bevölkerung nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine kommunale Aufgabe, daher entscheiden Städte und Gemeinden, ob Sirenen zur Alarmierung vor Ort eingesetzt werden oder nicht. Das Land unterstützt seit 2020 mit einem Fördervolumen von etwa 1,8 Millionen Euro Städte und Gemeinden mit der Umstellung der Sirenalarmierung per Digitalfunk.

Zudem hat Hessen mit dem eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Sonderförderprogramms des Bundes für Sirenen geschlossen. Der Bund hat Hessen zum Ausbau der Sirenalarmierung 6,4 Millionen Euro bis Juni 2022 bereitgestellt.