Neues aus dem Kreisverband
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
Die Klimakrise schreitet voran. Die Bundesregierung ist per Beschluss des Verfassungsgerichts verpflichtet, den 1,5 Grad Pfad nach dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es muss jetzt gehandelt werden. Von der FDP, über Union, SPD bis zu den Grünen gibt es einen breiten Konsens, dass die Bepreisung von CO2 eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Doch vor der Wahl will die Große Koalition keinen höheren CO2-Preis einführen und den Wählerinnen auch nicht verraten, was sie wirklich vorhat. „Jetzt den Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Benzinpreise anheizen ist schamlose Wahlkampftaktik,“ so Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen Schwalm-Eder, denn es ist klar, dass die CDU/CSU den CO2-Preis als Hauptinstrument der Lenkung nutzen will. Wirtschaftsminister Altmeier deutet das auf Druck der Wirtschaft schon an.
Grünes Ziel ist dagegen, dass umweltfreundliches Verhalten endlich belohnt wird: Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Der CO2-Preis wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, auf Heizen genauso wie auf Spritpreis. Ein wirkungsvoller CO2-Preis beendet eine oft übersehene soziale Ungerechtigkeit. Die reichsten 10 % der Bevölkerung stoßen pro Kopf vier mal so viel CO2 aus wie wie die ärmeren. Die ärmeren Haushalte zahlen die Umweltsünden also mit. „Über ein Bürger-Energiegeld werden wir CO2-Einnahmen fair aufgeteilt pro Kopf zurückgeben. So kann jeder Haushalt mit Klimaschutz Geld sparen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden insbesondere Geringverdiener und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem CO2 – Fußabdruck belastet“, erläutert Bettina Hoffmann. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.
„Wir senken den Strompreis: Neben der Finanzierung des Bürgerenergiegelds werden wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis für eine Senkung der EEG-Umlage nutzen. So sinkt der Preis für Strom, der zuletzt schon zu 50% aus klimafreundlichen erneuerbaren Quellen stammte“ erläutert Hoffmann „und um Pendler, die wie bei uns im ländlichen Raum aufs Auto weiterhin angewiesen sind, bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Fonds auf, der beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto unterstützt“.
Anlässlich des internationalen Frauentags hat Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder zu einem online Frauenfrühstück eingeladen, um mit Landratskandidatin Stefanie Pies unter dem Motto „Frauen in Führung - Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ zu diskutieren.
Anlässlich des internationalen Frauentags hat Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder zu einem online Frauenfrühstück eingeladen, um mit Landratskandidatin Stefanie Pies unter dem Motto „Frauen in Führung - Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“ zu diskutieren.
Einen besonderen Blick warf man auf die Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Berufsbild der Hebammen. Schließlich, so Pies, sei die Realisierung eines Hebammenstützpunktes im Kreis eines der Kernanliegen im Zukunftsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen im Schwalm-Eder Kreis.
Dr. Bettina Hofmann, die, als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, mit einem Bericht über Frauen in Führung im Gesundheitsbereich abrundete zieht folgendes Fazit. „Der Gesundheitssektor mit Krankenhäusern, Krankenversicherungen, medizinischer Versorgung und die Pflege sind eine Frauendomäne – Frauen pflegen, diagnostizieren, heilen, versorgen.
Doch die hohe Beteiligung der Frauen an der „Basisarbeit“ spiegelt sich leider nicht in den Führungspositionen im Gesundheitswesen wider. Das Problem: Frauen sind in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft und in weiteren Organisationen der Selbstverwaltung nach wie vor stark unterrepräsentiert. Wo Frauen die Arbeit leisten, sollen sie angemessen in den Führungspositionen vertreten sein. Heute mehr denn je.“
Pies zeigt sich erfreut über die Frauensolidarität, verweist aber auch auf den Equal Pay Day am 10. März, den Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Auch im Schwalm-Eder-Kreis, so Pies, gibt es hier Handlungsbedarf. Die Lohnlücke sei insbesondere bei Frauen mit anerkanntem Berufsabschluss mit 20,5% und im Bereich der Akademikerinnen, mit sogar 29% deutlich über dem Wert, den der Hessische Lohnatlas 2020 für Hessen im Durchschnitt aufweist. Gleichermaßen sieht sie Politik und Wirtschaft in Verantwortung hier die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich nachhaltig auf die Reduzierung der Lohnlücke auswirken.
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiger Aspekt und für alle Parteien entscheidend. Die FDP Melsungen stellt das Krankenhaus Melsungen in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes. Sie schießt aber mit Fakenews weit über das Ziel hinaus. Sie erweckt wider besseren Wissens bei den Bürgern den Eindruck, die Stadtfraktion der Melsunger Grünen mit vier Mitgliedern sei verantwortlich für das Scheitern des Klinikneubaus und den Erhalt der stationären Versorgung. „Das ist schlicht lächerlich, doch Alexander Katzung, Vorsitzender der FDP Melsungen, ist sich nicht zu schade die Fraktionsvorsitzende der Grünen in einem offenen Brief persönlich anzugehen, diesen Brief in der Zeitung der Liberalen abzudrucken, an alle Haushalte in Melsungen verteilen zu lassen und in der Presse zu veröffentlichen“ kritisiert die Vorsitzende der Kreisgrünen Dr. Bettina Hoffmann. „Eine Klarstellung der Fakten und Zurückweisung der persönlichen Diffamierung kurz vor der Wahl ist damit unmöglich für die Grünen Melsungen.“
Noch in der letzten Kreistagssitzung hat die FDP einer Resolution das Ehrenamt zu stärken zugestimmt und sich dazu bekannt, ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besonders zu schützen. Das hat sie schnell vergessen. „Auch bei der FDP dürfte mittlerweile angekommen sein, dass der Landkreis für das Krankenhaus und die ambulante medizinische Versorgung verantwortlich ist“, so Hoffmann. Der Schwalm-Eder-Kreis hat 2006 seine Kliniken an Asklepios übertragen. Seit Monaten finden intensive Gespräche im Hessischen Sozialministerium mit dem Klinikbetreiber zur Sicherung des Versorgungsauftrags statt. In diese Gespräche sind Landrat und Vizelandrat eng eingebunden. Aktuell hat der Landkreis mit Zustimmung aller Fraktionen eine Klage gegen den Betreiber Asklepios beschlossen. Sowohl Förderverein Krankenhaus Melsungen als auch hochrangige FDP-Vertreter aus Melsungen sind informiert.
Nicht nur der Frühling liegt in der Luft, sondern Gesellschaft und Wirtschaft stehen spürbar vor einem Aufbruch. Angesichts von Klimakatastrophe, Artensterben, Plastikvermüllung und Corona-Pandemie kann es ein „Weiter so“ nicht geben. Die Bürger sind bereit für große Veränderungen wie Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und aktiven Umweltschutz. „Doch die SPD hat sich seit den 1970iger Jahren häuslich im Kreis eingerichtet. Sie regiert gern in Doppelhaushalten, weil es bequemer ist. Unbemerkt lässt sie mehrere Kreistagssitzungen ausfallen. – Geräuschlos matt regieren ist das, was die SPD im Kreis vormacht.“ so Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, zur Situation. „Umso unverständlicher, dass die FWG in der HNA eine Wiederwahl des SPD-Landrats als „alternativlos“ sieht. Die Mehrheit im Kreistag ist zudem längst gekippt. Den Koalitionspartner FWG, der sich als Mehrheitsbeschaffer noch den Piraten an Bord geholt hatte, hat die Situation mittlerweile zerlegt. Der Ableger stellt einen eigenen Landrats-Kandidaten. Die Linken springen treu der SPD bei.“
„Zersetzungserscheinungen sind unverkennbar.“ so Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin der Kreisgrünen. „Angesichts der Herausforderungen ist das fatal. Transparentes und aktives Handeln ist jetzt nötig. Die Zeit des Klüngelns ist vorbei. In anderen Kreisen werden die großen Themen breit diskutiert.“ Dafür brauche es starke GRÜNE: Schulen digitalisieren, Klimakommunen einrichten, Gesundheitsregion mit Hebammenstützpunkt gründen, Artenschutz in Wald und Feld umsetzen, Mobilitätspunkte für attraktiven Nahverkehr vernetzen, Angebote für Kinder und Jugendliche bieten und lokale Wirtschaft und Kultur stärken. „Dabei wollen wir Bürger und Experten aus allen Bereichen einbinden und aktiv Impulse setzen, denn Zukunft machen wir zusammen.“ so Stefanie Pies, Landratskandidatin der GRÜNEN. Sie könnte die erste Frau an der Kreisspitze werden.
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Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalmstadt informierte sich am Montag zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann bei der Stadt Schwalmstadt über die Bewerbung zur Landesgartenschau. Konzept und Machbarkeitsstudie wurden von Bürgermeister Stefan Pinhard und Stadtmanager Achim Nehrenberg erläutert. Neben Schwalmstadt gibt es drei weitere Bewerber, unter anderem Frankenberg/Eder. Die Entscheidung will das Land Hessen demnächst bekannt geben. Doris Schäfer und Dirk Rose, Spitzenkandidat der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Schwalmstadt, begrüßen die Pläne der Stadt und sind überzeugt, dass Schwalmstadt mit seinen Auen, der Schwalm, dem Rückhaltebecken und der Wasserfestung ein fantastischer Gastgeber sein könnte.
Dazu sagt Dirk Rose: "Die Landesgartenschau ist ein toller Katalysator, um den Tourismus weiterzuentwickeln: Die Frage ist, wohin geht die Reise beim Tourismus? Diese Frage habe ich mir viele Jahre lang als Vertreter des Schwalm-Eder-Kreises im Tourismusrat des Nationalparks Kellerwald-Edersee und der Grimm-Heimat Nordhessen (Tourismusausschuss) gestellt. Klar wurde dabei, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Tages- und Übernachtungstourismus gibt. Im Durchschnitt lässt jeder Gast, der im Hotel übernachtet, zusätzlich 38 Euro in der Region. Ganz anders sieht es bei den Tagestouristen aus. 23 Euro bleiben pro Gast in der Region, 50 Prozent im Einzelhandel, die andere Hälfte im Gastgewerbe und bei den Dienstleistungen. Der Bahnradweg wird derzeit leider nur für den Tagestourismus benutzt. Letztlich fehlt es an attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten für Gruppen und Tagungen. In der Altstadt etwa wurde ein Juwel wiederentdeckt - das Altstadthotel eröffnet und mit den Landgräfinnen hat sich in Ziegenhain ein junges Aushängeschild neben dem gut geführten Rosengarten positioniert. Allerdings müsste man mehr Geld in die Qualifizierung der hauptamtlichen Touristiker stecken. Die Ausrichtung auf gedruckte Kataloge und Infobroschüren ist deutlich veraltet - selbst Senioren haben den Weg zum Smartphone längst gefunden. In der Region gibt es auch gewinnenden Tourismus - etwa in Fritzlar. Eine gebündelte Tourismusförderung ist nur dann sinnvoll, wenn es nicht primär darum geht, Stellen in der Verwaltung einzusparen. Aber ohne klare Zielvorgaben und allein mit Rotkäppchensymbolen wird sich der lukrative Übernachtungs-Tourismus nicht weiterentwickeln."
Wir, die Grünen Schwalmstadts, Bettina Hoffmann sowie unsere Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats stehen hinter der Bewerbung von Schwalmstadt, der gut gemachten Vorstellung der Machbarkeitsstudie und dem Konzept der grünen Mitte für die weitere Entwicklung zu einem lebenswerten und liebenswerten Schwalmstadt.
Die Ungleichbehandlung beim Lärmschutz ist für Landratskandidatin Stefanie Pies schon lange unverständlich: „Ein Auto, das über die A 49 in Holzhausen fährt, ist doch nicht leiser, nur weil es auf dem künftigen Teilstück in Schwalmstadt angekommen ist. Ob die Menschen an einer bestehenden Autobahn oder an einer Neubaustrecke wohnen – beim Lärmschutz müssen die gleichen Grenzwerte gelten.“
Deshalb wird die Edermünderin auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen, in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vorstöße unternommen hat, auf Bundesebene gleiche Grenzwerte für Lärmschutz an Bundesautobahnen durchzusetzen. „Leider ist er damit wiederholt in der Verkehrsministerkonferenz an seinen Kollegen von SPD und CDU gescheitert.“ zeigt sich die Landratskandidatin enttäuscht.
Gerade deshalb begrüßt Stefanie Pies die Aktivitäten in der Region für einen einheitlichen Lärmschutz an bestehenden und neuen Straßen. Sie verspricht: „Als Landrätin des Schwalm-Eder-Kreis werde ich mich dafür einsetzten, dieses Ziel zu erreichen.“
Landratskandidatin Stefanie Pies von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder ruft zur Solidarität anlässlich des One Billion Rising am 14. Februar auf.
Im Sinne der Kampagne die zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen aufruft und in diesem Jahr unter dem Motto „Blühende Gärten“ steht, spricht sich Stefanie Pies gegen Gewalt gegen Frauen, Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung der Geschlechter, Transphobie, Armut und Ausbeutung.
Auch unter Pandemiebedingungen, so Pies, braucht es die kollektive Stärke und Solidarität um zusammen für Gleichberechtigung von Frauen, Sicherheit und Freiheit von Frauen, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Menschenrechte zu stehen.
Wie die Landratskandidatin der Grünen, Stefanie Pies mitteilt, werden auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis von einer höheren Förderung durch das Land Hessen profitieren. „Dadurch können beispielsweise familienfreundliche Öffnungszeiten sichergestellt und Angebote ausgebaut werden,“ so Pies.
Nach Ansicht von Stefanie Pies sind die Familienzentren durch die Elternberatung, die Bildungs- und Erziehungsangebote aber auch durch Förderangebote für Kinder und Jugendliche wertvolle unterstützende Einrichtungen. Sie sind wichtig für die Menschen bei der Gestaltung und Bewältigung ihres Familienalltags – sie sind Knotenpunkt in einem Kooperations- und Informationsnetzwerk, offen für alle Generationen und Kulturen – jeder Euro ist so gut angelegt.
Die GRÜNE Landratskandidatin Stefanie Pies zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Edgar Franke und Günther Rudolph von der SPD bezüglich des Impfzentrums im Kreis.
Selbstverständlich gibt es Verbesserungsbedarf, weil Impfstoff fehlt. „Edgar Franke müsste die Gründe kennen, er ist immerhin im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Teil der Regierung“, so Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen und ebenfalls Mitglied im Gesundheitsausschuss.
„Bei allen Herausforderungen die mit der Beschaffung des Impfstoffes einhergehen, liegt die Aufgabe der Bundesregierung und damit der SPD darin für ausreichend Impfstoff zu sorgen und damit die Versorgung der Impfzentren sicherzustellen. Man sollte nicht gleichzeitig hier in der Region derart Unsicherheit schüren“, so Stefanie Pies.
Gerade wird unter Federführung des hessischen Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Gießen das Genehmigungsverfahren für eine Impfstoffproduktionsanlage in Marburg unter Hochdruck abgeschlossen. Das zeigt laut Stefanie Pies, welch hohe Priorität der Impfschutz für die Landesregierung hat. „Mit Inbetriebnahme der Anlage ist dann ein großer Schritt in Richtung Impfstoffversorgung getan - auch weit über Hessen hinaus“, ist sich die GRÜNE Kandidatin sicher.
Die Landratskandidatin der Bündnisgrünen begrüßt, dass das Impfzentrum in Fritzlar nun am 09. Februar seinen Betrieb aufnehmen kann. „Die Kritik der letzten Tage ist haltlos“, meint Pies. Sie appelliert an die Bürger*innen sich nicht verunsichern zu lassen und setzt auf eine große Impfbereitschaft bei den Menschen im Schwalm-Eder-Kreis.
Neues aus der Kreistagsfraktion
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt.
Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen.
Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern.
Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.
Neues aus Land, Bund und Europa
Bei GRÜNTalk beschäftigt sich Daniel May, Sprecher für Bildung mit dem Thema „Schule im Wandel gestalten“.
Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.
Mit Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen wir entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten.
So wie man sonst nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit unserem Format „GRÜNTalk“ per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun.
Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.
Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten:
https://us02web.zoom.us/j/88556203864
Meeting-ID: 885 5620 3864
Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
+49 69 3807 9883
Schnelleinwahl mobil
+493056795800,,88556203864#
Dieser GRÜNTalk kann auch auf Facebook live mitverfolgt werden: https://www.facebook.com/gruenehessen
Mit einem Volumen von 1.000.000 € bezuschusst das Land Hessen die Sanierung des Gudensbergers Terrano-Hallenbades.
2017 wurden erhebliche Mängel am Dach und am Allgemeinzustand des Bades entdeckt. Seitdem ist es geschlossen.
Das Geld kommt aus dem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Swim des Landes. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm, dass sie die Bedeutung der Bäder sowohl für den ländlichen Raum, als auch für den Schwimmsport würdigt und deren Erhalt und Modernisierung gezielt fördert. „Schwimmbäder sind nicht nur von sportlicher und hoher sozialer Bedeutung, sondern wir brauchen insbesondere Schwimmbäder damit Kinder als auch Erwachsene schwimmen lernen. Das ist lebenensnotwenig“, betont der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May.
Die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist ein zentrales Anliegen der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die GRÜNE Abgeordnete Daniel May, Schwalm-Eder-Kreis: „Ein wichtiger Baustein dafür ist die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Landarztquote, die wir jetzt per Gesetz regeln werden. Mit dem neuen Gesetz wollen wir zwei Vorabquoten beim Medizinstudium verankern. Mit der Quote würden sich 65 von 1000 Medizinstudierenden pro Jahr fest dazu verpflichten, 10 Jahre lang als Haus- oder als Kinderärzte in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. 13 Studierende verpflichten sich zudem für den gleichen Zeitraum fest für den Öffentliche Gesundheitsdienst. Die Quote soll von 2022 an gelten.“
Bei der Auswahl der Studiereden soll weniger die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung als vielmehr die fachspezifische Eignung entscheidend sein. „Damit werden bei der Auswahl auch soziale und kommunikative Kompetenzen im Umgang mit Patient*innen berücksichtigt“, sagt May. Hausärzt*innen sowie Kinderärzt*innen seien besonders wichtig für die ambulante medizinische Versorgung. Zudem hat gerade die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie sehr das Gesundheitswesen auf einen leistungsfähigen und personell gut ausgestatten Öffentlichen Gesundheitsdienst angewiesen ist.
Die neuen Landärzt*innen können in allen ärztlich unterversorgten Gebieten oder in solchen Gebieten, in denen eine Unterversorgung droht, in Hessen eingesetzt werden. Hier im Kreis ist Borken von einer Unterversorgung bedroht und könnte dann künftig von der neuen Landarztquote profitieren. /Auch in den Orten Homberg/Efze und Schwalmstadt sind nicht alle Hausarztsitze besetzt. Sollte hier in den nächsten Jahren eine drohende Unterversorgung festgestellt werde, würde auch Homberg/Efze von der Quote profitieren.
„Um die Studierenden gut auf ihre zukünftige Tätigkeit vorzubereiten, wird ein begleitendes Schwerpunktcurriculum, der „Hessische Weg“ unter anderem mit Mentoring-Programmen, Praktika in ländlichen Praxen und speziellen Seminaren eingerichtet. Zusätzlich dazu werden die zukünftigen Landärzt*innen durch ein Stipendium unterstützt, sodass sie ihr Studium zügig abschließen und reibungslos von der Aus- in die Weiterbildung wechseln können.“
Die Novelle des Verpackungsgesetzes wird die Einwegflut nicht stoppen. In dem Antrag "Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern" haben wir Grüne weitergehende Verbesserungen am Verpackungsgesetz gefordert. Bettina Hoffmann hat hierzu folgende Rede im Bundestag gehalten:
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es für alle sichtbar: In Hinterhöfen und öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft – mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser Klima.
Mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr. Sie finden, es wird zu wenig getan, um Verpackungsmüll zu vermeiden, das sagt eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt. „Zu wenig" ist das Aushängeschild der Regierung. Das belegt der Gesetzentwurf, den wir ablehnen. Die Gesellschaft ist der Großen Koalition mal wieder meilenweit voraus.
Die Initiative für dieses Gesetz kam nicht einmal von der Bundesregierung selbst: Es sind EU-Beschlüsse, die Union und SPD mal wieder spät und nicht ausreichend umsetzen.
Die Dimension der Müllflut und die Verantwortung der Regierung sind so groß, dass wir vor allem über eins reden müssen: Über das, was nicht in diesem Gesetz steht.
Bleiben wir beim Flaschenpfand: Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch schon mal genervt vor einem Pfandautomaten standen, weil dieser wieder und wieder die Annahme ihrer Flasche verweigerte. Dieser Frust ist nicht nur unnötig, er hemmt auch die Bereitschaft zur Müllvermeidung. Wir sind daher für eine einfache Regel: Jeder Automat nimmt jede Flasche – egal ob Mehrweg oder Einweg.
Kommen wir zum Verpackungsabfall: Für die wachsenden Müllberge sind vor allem To-Go-Verpackungen und Versandkartons verantwortlich. Die sogenannte Angebotspflicht des Gesetzentwurfs für Mehrwegalternativen greift hier zu kurz. Alle kleinen Betriebe sind befreit, obwohl gerade sie häufig auf Außerhausverzehr setzen. Das vorliegende Gesetz wird am Status Quo wenig ändern. Denn schon jetzt bieten viele Bäckereien und Cafe-Ketten Mehrwegbecher an – sie bleiben aber in der Nische. Denn in der Regel sind es kleinteilige Insellösungen ohne wirksamen Effekt.
Was wir wirklich brauchen ist ein Gesetz, das Mehrweg als Standard festschreibt – und bundesweite, digital gestützte Systeme fördert. Ziel muss es sein, dass Pfandbecher und Pfandboxen bei allen Verkaufspunkten zurückgeben werden können. Und damit es sich auch finanziell lohnt, den Kaffee oder das Mittagessen im Pfandbehälter zu bestellen, fordern wir eine gesetzliche Klarstellung: Mehrweg muss an der Ladentheke immer das günstigste Angebot sein!
Für eine Mehrweg-Renaissance stehen in Deutschland längst viele innovative Unternehmen in den Startlöchern. Sie entwickeln Mehrwegtaschen und Mehrwegboxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste. Diesen innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und wäre ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
Zum Weiterlesen:
Den heute vorgestellten Bericht der Zukunftskommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Es ist sicher ein Fortschritt, wenn das Ergebnis einer fast einjährigen Diskussion der heterogen zusammengesetzten Zukunftskommission NICHT heißt: ‚Weiter so!‘, sondern: ‚Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft!‘. Auch die verfassten Leitlinien sind durchaus begrüßenswert. Allein: Papier ist geduldig.
Überdies kam der Bericht viel zu spät, um noch irgendeine Wirkung auf die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik nehmen zu können. Daran ist vor allem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schuld. Sie hätte eine derartige Kommission schon vor Jahren einsetzen können. Dann hätte sie den angeblichen „Rückenwind“ bei den Verhandlungen auf EU-Ebene gehabt. Doch einen so gearteten Rückenwind mit dem Auftrag ‚Ändert endlich etwas!‘ hätte sie sich mit Sicherheit gar nicht gewünscht.
Wenn die CDU-Ministerin wirkliche Veränderungen gewollt hätte, dann hätte sie auf die zahlreichen aktuellen und fundierten Äußerungen von Wissenschaftlern während ihrer Amtszeit als Rückenwind zurückgreifen können. Das aber vermied sie ganz bewusst. Klöckner bremste statt zu beschleunigen. Von daher weht ihr der Wind ins Gesicht. Im Umdeuten von Fakten brilliert Frau Klöckner seit jeher. Auch den von ihr behaupteten „Systemwechsel in der Agrarpolitik“ auf EU-Ebene haben Wissenschaftler inzwischen widerlegt[1].
So bleibt nur ein kleiner Fortschritt nach 16 Jahren intensiven Bremsens seitens aller CDU/CSU Agrarminister. Sämtliche Gutachten, die in dieser Zeit von den deutschen regierungsberatenden Gremien im Bereich Agrarpolitik - und auf EU-Ebene - angefertigt wurden, haben mit zunehmender Dringlichkeit bestätigt, dass es so nicht weitergeht. Doch bei CDU/CSU Agrarministern ist es üblich, Menschen, die auf die Inhalte dieser Gutachten hinweisen, als „Ideologen“ hinzustellen. Christdemokaten warten eben lieber ab, bis Deutschland von Brüssel verklagt wird. Ganz wie bei der Nitratrichtlinie, die Jahrzehnte nicht umgesetzt wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass der Apell der Zukunftskommission, etwas zu ändern auch ernst genommen wird. Frau Klöckner wird den Bericht in den voraussichtlich letzten Wochen ihrer Amtszeit wohl eher zum Aufhübschen ihrer Bilanz verwenden. Auf ansatzweise Umsetzungsschritte braucht man mit dieser Agrarministerin jedenfalls nicht zu hoffen.“
[1] https://slakner.wordpress.com/2020/10/21/kommentar-zu-den-gap-beschlussen-kein-systemwechsel-erkennbar/
https://pl.boell.org/en/2021/01/18/cap-reform-post-2020-lost-ambition
https://martin-haeusling.eu/images/ARC_Post-2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_DE-v4_2_compressed.pdf
2022 wird die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung in Kraft treten. Diese regelt auch die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission sichert allerdings NICHT, dass die lebensrettenden Reserveantibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, hat daher Einspruch gegen den Kommissionsvorschlag erhoben:
„Antibiotika-Resistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch. Allein in der EU sterben jedes Jahr 33.000 Menschen, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken. Die Resistenzen entstehen, weil viel zu viele Antibiotika eingesetzt werden. Beim Menschen, aber auch - und insbesondere! - in der industriellen Tiermast.
Um Menschen auch in Zukunft in Notfällen retten zu können, brauchen wir dringend eine strenge Reglementierung der besonders wichtigen Reserveantibiotika – diese können als einzige noch helfen, wenn andere Antibiotika ihre Wirkung verloren haben. Weltweit werden etwa 66 % aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere in großen Mastanlagen verwendet. Erkrankt ein Tier, werden alle anderen Tiere mit behandelt – mit Antibiotika, die ihnen z.B. über das Tränkesystem verabreicht werden.
Das Reserveantibiotikum Colistin[1] ist mit 80 Tonnen im Jahr eines der meistgenutzten Antibiotika in der Tiermast, Makrolide folgen mit 59 Tonnen pro Jahr[2].
Ohne ein scharfes Umsteuern beim Einsatz von Antibiotika wird sich die Zahl der Toten durch multiresistente Keime drastisch erhöhen. Für Europa wird ein Anstieg auf jährlich 400 000 Tote prognostiziert, weltweit auf zehn Millionen bis 2050. Jedes Jahr. Damit würden dann mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben als an Krebs[3].
Ärzte warnen deshalb vor einem „postantibiotischen Zeitalter“. Auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast.
Wir dürfen den Schutz von Menschenleben nicht hinter die ökonomischen Interessen der Tiermäster zurückstellen. Um auch in Zukunft Menschen nach Unfällen und bei Operationen noch vor todbringenden Infektionen retten zu können, ist es von fundamentaler Bedeutung, die Verwendung von Reserveantibiotika in der Tiermast zu verbieten!“
Weitere Informationen:
Position Martin Häusling zu Reserveantibiotika
Redebeitrag Martin Häusling im EU-Umweltausschuss 28.06.21
[1] Ebner, R., Rosenkranz, E. (2021): Pillen vor die Säue. Warum Antibiotika in der Massentierhaltung unser Gesundheitssystem gefährden.
[2] https://germanwatch.org/de/16760
[3] https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Viel-mehr-Tote-durch-multiresistente-Keime-moeglich-250505.html
Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Die Klimapolitik der EU fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Dass die Maßnahmen der letzten GAP-Periode hier offensichtlich nichts bewirkt haben, zeigt der heute veröffentlichte Bericht des EURH ganz klar, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in Maßnahmen mit dem Label „Klimaschutz“ geflossen sind. Auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission hatte aufgezeigt, dass die Kohlenstoffemissionen des Agrarsektors seit 2010 stagnieren. Der immer wieder betonte Rückgang seit 1990 lässt sich vor allem auf die Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion in den neueren EU-Mitgliedstaaten nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem komplexen Übergang zur Marktwirtschaft in diesen Ländern sowie auf die Einführung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 zurückführen, und kann daher nicht aus Klimaschutzmaßnahmen stammen. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur (EEA) nahmen die Emissionen zwischen 2010 und 2017 sogar wieder um 4 % zu. Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert. Und wenn der größte Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen, der durch die Herstellung und Anwendung von Mineraldünger entsteht, einfach unthematisiert bleibt, weil die Herstellung der Industrie zugerechnet wird, - solange wird sich auch an einer ehrlichen Klimabilanz der europäischen Landwirtschaft nichts ändern. Moore und Grünland müssen geschützt werden. Und der Humusabbau bei Ackerböden muss beendet werden - 75 % der Anbauflächen in der EU zeigen einen organischen Kohlenstoffgehalt von unter 2%! Das sind neben einer Besteuerung von Mineraldünger die Stellschrauben an denen massiv gedreht werden muss. Dabei geht es aber nicht um sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen C im Boden verbuddelt werden soll und die weniger halten, als sie versprechen. Dabei geht es um eine Landwirtschaft, die Ressourcen schont, mit Nährstoffen effizient umgeht, Stickstoff über Eiweißpflanzen bindet und klimastabile Anbausysteme wie Ökolandbau, Agroforstsysteme und Permakultur fördert. Denn das sind in der Regel auch die klimafreundlichsten, die am emissionsärmsten sind. Dass der Rechnungshof der sogenannten Präzisionslandwirtschaft - ohne jeglichen Nachweis - eine höhere Wirkung bescheinigt als diesen klimaangepassten Anbaumethoden ist allerdings definitiv lächerlich. Da sind offensichtlich ein paar Studien nicht gelesen worden.“
Mit einer rückwärts gerichteten, aus der Zeit gefallenen und zu keinem Kompromiss fähigen Haltung haben die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mindestens vorerst scheitern lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Mit der starren Position der Mitgliedsstaaten unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft droht nun, dass die Reform der GAP völlig scheitert. So, wie sich der Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufführte, kann ich nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen. Einige von ihnen scheinen nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten.
Anders kann ich die Versuche, den Anteil der Umweltauflagen aus den Eco Schemes von 30 auf 18 Prozent zu drücken und zugleich jede Verquickung mit dem Green Deal abzulehnen, nicht interpretieren. Aus einer solchen Haltung spricht die Erkenntnis, dass viele Mitgliedsstaaten eines überhaupt nicht verstehen: An Auflagen aus Gründen des Klima- und Artenschutzes führt kein Weg mehr vorbei. Im Gegensatz dazu war das Parlament durchaus bereit, Kompromisse etwa bei den Eco Schemes oder Fragen der Flächenstilllegung einzugehen.
Völlig unverständlich ist die Rolle der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner, die überdies vorzeitig abreiste. Statt in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen, bestärkte sie die portugiesische Ratspräsidentschaft in ihrer rückwärtigen Politik und fiel damit hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurück. Dabei hat Deutschland es eigentlich in der Hand, die Schlüsselrolle bei der Suche nach Kompromissen einzunehmen. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus, womit Klöckner eine gehörige Mitschuld am drohenden endgültigen Scheitern dieser Reform tragen wird
Ich begrüße, dass die Kommission und das Parlament ihren Grundsätzen aber treu blieben und sich nicht auf die fatalen Ziele des Rates einließen. Es muss klar sein: Agrarpolitik kann nicht mehr länger als reine Einkommenssicherung zu betrachten sein, sondern Maßstab muss die Devise sein, öffentliches Geld für öffentlich gewünschte Leistungen auszugeben.
Es ist absehbar, dass die der jetzigen Reform in wenigen Jahren folgende weitere Revision angesichts der sich verschärfenden Umweltprobleme wesentlich drastischer ausfallen wird was Vorgaben bei Klima- und Artenschutz anbelangt. Dann werden auch die Umweltminister mit am Tisch sitzen, was den Druck auf die Landwirtschaft deutlich erhöhen wird, sich an den gesellschaftlichen Zielen zu orientieren. Für mich steht fest: Die Dramatik in Zeiten schwindender Artenvielfalt und steigender Temperaturen kommt beim Rat nicht an.“
Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur GAP-Reform:
„Nach zähen nächtlichen Verhandlungen zeichnet sich auch weiterhin kein Kompromiss in den Verhandlungen um das 387 Milliarden € schwere Paket zur Agrarreform ab. Eine unrühmliche Rolle spielt hier der EU-Rat, der im Prinzip sämtliche Vorschläge des EU-Parlaments ablehnt. Umweltauflagen und Grundanforderungen (Konditionalität) werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren. Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden, scheint den EU-Agrarministern ebenfalls schon zu weit zu gehen. Unverständlicherweise lehnt auch Agrarministerin Julia Klöckner Kompromissvorschläge ab, die sie selbst mit ihrem Ministerium auf Bundesebene im Kabinett eingebracht hat. Statt sich aktiv für Kompromisse einzusetzen, gießt sie Öl ins Feuer der angespannten Verhandlungen. Anscheinend handelt sie in Brüssel nach anderen Regeln und Überzeugungen. Erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten dagegen wohl die Vertreter der Dachorganisation des Bauernverbandes Copa Cogeca. Ihre Positionen, die sich am besten in „viel Geld mit wenigen Fragen und Auflagen“ übersetzen lassen, befeuern augenscheinlich erfolgreich die radikalisierte Haltung des Rates. Das Privileg, vor jeder Ratssitzung eine Stellungnahme vor den Minister*innen abgeben zu dürfen, nutzen sie erfolgreich. Den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, der immerhin für Klima- und Umweltpolitik zuständig ist, hat man dagegen angeblich unsäglicher Weise bei einem Ratstreffen heute Morgen vor die Tür gesetzt.“
Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress durch Lärmbelastung zählt ebenso zu den Ursachen vieler Krankheiten wie Gifte in vielen alltäglichen Produkten. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai 2021, stellt die EU-Kommission deshalb als Teil des Europäischen Green Deal ihren Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vor.
Bis 2050 soll eine giftfreie Umwelt entstehen, in der die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das nicht mehr gesundheitsschädlich oder gefährlich für natürliche Ökosysteme ist. Dieser ambitionierten Vision fehlt jedoch das Fundament. Anstatt konkrete Aktionen zur Erreichung des Ziels vorzuschlagen, beruft die EU-Kommission sich auf die bessere Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und zuvor im Europäischen Green Deal oder der Biodiversitäts- und Chemikalienstrategie angekündigter Maßnahmen. So soll durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Regeln zur Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 55% bis 2030 gegenüber 2005 reduziert werden. Doch wie die heutige mangelhafte Umsetzung verbessert werden soll - dafür legt die Kommission keinen konkreten Plan vor.
Mit diesen Ankündigungen bleibt die EU-Kommission in vielen Teilen weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück. Wir haben in den letzten Wochen drei ambitionierte Entschlüsse bzgl. Verschmutzung von Luft, Gewässern und Böden gefasst. Neben vielen wichtigen Details fordern wir unter anderem:
- die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan will die Luftqualitätsnormen nur stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen, aber nicht komplett angleichen.
- verbindliche Regeln hinsichtlich Dekontaminierung unserer Böden. Die EU-Kommission will die Wiederherstellung verschmutzter Bodenökosysteme nur prüfen.
- die konsequente Umsetzung aller EU-Umweltgesetze in allen Mitgliedstaaten. Wir erwarten von der EU-Kommission zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht einzuleiten. Der Aktionsplan erwähnt Vertragsverletzungsverfahren nicht und verspricht nur verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von EU-Recht.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der verantwortliche Grüne Berichterstatter für den Null-Schadstoff-Aktionsplan:
„Die Namensgebung ist ambitioniert: In einer Welt, in der man Pestizidrückstände auf Gletschern in den Alpen und in der Arktis findet, Feinstaub so gut wie überall in der Luft und hormonverändernde Substanzen in Alltagsgegenständen, hätte man die Absicht, eine moderne Industriegesellschaft auf „Null-Verschmutzung“ umzustellen vor Jahren noch extremen Öko-Aktivismus genannt.
Doch die Nachrichten aus der Wissenschaft über den Zustand unserer Ökosysteme und deren schwindende Artenvielfalt, über den Zustand von Wasser, Luft und Boden müssen letztendlich Konsequenzen haben. Nun präsentiert die Kommission den schon im Green Deal angekündigten Zero Pollution Action Plan. Ganz so ambitioniert, wie der Titel es verheißt, ist der Plan dann aber nicht. Die Nullverschmutzungsziele für 2030 sind zwar begrüßenswert, basieren aber größtenteils auf bereits rechtlich vereinbarten oder kürzlich angekündigten Zielen.
Für Wasser und Luft gibt es schon Regelwerke zu ihrem Schutz. Hier werden allerdings die Zielwerte zur Feinstaubreduktion und Gewässergüte in den Mitgliedstaaten immer wieder gerissen. Das müsste konsequenter geahndet werden.
Vom Medium Boden ist im Aktionsplan besonders viel die Rede. Gibt es doch hier noch keine EU-weite Regelung zu seinem Schutz. Und es liegt viel im Argen: Durch Düngung, Pestizide und Medikamente aus der Tierhaltung wird er tagtäglich trotz angeblich „guter fachlicher Praxis“ massiv belastet. Hier müssten konsequenterweise Regelungen angepasst werden, denn das was in der Agrarpolitik nach wie vor erlaubt ist, ist schon lange keine gute fachliche Praxis mehr.
Eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Prinzips bedeutet letztendlich ein Umsteuern der gesamten Produktionskette unserer Gesellschaft bis hin zu einem Cradle-to-Cradle-Prinzip, also einer schadstofffreien Kreislaufproduktion. Das ist ambitioniert. Es ist wichtig, dass die Kommission in den nächsten Jahren konkreter wird und Regelungsvorschläge zur Transformation unserer Wirtschaft auf naturbasierte Lösungen vorlegt. Es darf nicht bei hellgrünen Rhetorikmaßnahmen mit bombastischen Titeln bleiben.“
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für Luftqualität und die Chemiewende, erklärt:
“Der Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission legt den Finger auf die offene Wunde der EU-Umweltpolitik. Zehntausende Todesfälle könnten jedes Jahr vermieden werden, wenn EU-Umweltrecht von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wäre. Er wird seinem Namen jedoch nicht gerecht: Handfeste Aktionen finden sich nur spärlich. Wenn ein Aktionsplan steht und fällt mit der verbesserten Durchsetzung von EU-Recht, müssen Vertragsverletzungsverfahren entschieden vorangetrieben werden. Die zauderhafte Linie der Kommission bei der Durchsetzung des Umweltrechts gefährdet unsere Gesundheit und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder sind lange überfällig, etwa wegen der chemischen Belastung unserer Gewässer und hoher Ammoniakemissionen. Wo Verfahren schon eröffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bringen.
Der Aktionsplan der EU-Kommission verkümmert an den entscheidenden Stellen zum Papiertiger und die EU-Kommission bleibt so leider hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für eine saubere Umwelt in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende des Gifts in unserem alltäglichen Leben.
Dabei zeigt der Plan deutlich, wo die Schwächen des aktuellen EU-Rechts liegen. Selbst mit der angekündigten Reduktion der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55% bis 2030 müssten wir weiterhin knapp 300.000 Tote jedes Jahr beklagen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss deshalb ihren Kurs korrigieren und der Forderung des Europaparlaments folgen. Wenn das Null-Schadstoff-Ziel nicht schon an Tag 1 scheitern soll, müssen die europäischen Luftqualitätsstandards vollständig an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Auch beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens muss die Kommission mehr als nur guten Willen zeigen. Das Parlament hat ganz konkrete Ziele zur Minimierung der Bodenversiegelung, Vermeidung der Bodenverschlechterung bis 2030 und Dekontaminierung schadstoffbelasteter Standorte genannt. Diese müssen durch die EU-Kommission umgesetzt werden.”
