14.03.2019
Fridays for Future ernstnehmen
Am kommenden Freitag findet auch im Schwalm-Eder-Kreis eine Kundgebung des Schüler-Bündnisses "Fridays for Future" statt. Die Schülerinnen und Schüler zeigen der Öffentlichkeit durch die regelmäßigen Proteste, wie wichtig ihnen der Einsatz gegen den Klimawandel ist. Der Hitzesommer 2018, die zunehmende Häufigkeit schwerer Stürme und die Schneemassen in den Alpen in diesem Winter zeigen deutlich, dass wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute zu spüren bekommen.
Das Ziel der Bundesregierung sieht vor, im Jahr 2020 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 von Mindestens 40 % zu erreichen. Laut Umweltbundesamt lagen die Emissionen 2017 jedoch nur 28 % unter dem Vergleichswert. Die Niedensteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann fordert die Bundesregierung auf nun endlich zu handeln: "Die Bundesregierung muss mehr Kraft darauf verwenden, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen." Bettina Hoffmann freut sich darüber, dass die Bewegung nun auch in kleineren Städten angekommen ist: "Die Jugendlichen stehen auf der richtigen Seite. Dies zeigt auch das Bündnis Scientists for Future, in der sich über 12.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ein rasches und konkretes Handeln gegen die Klimakrise engagieren. Ich unterstütze beide Bewegungen, denn die Zeit läuft uns davon." Auch im ländlichen Gebiet kann man einiges für den Klimaschutz tun.
Der Ausbau des ÖPNV und der damit verbundene Umstieg vom Auto ist dabei nur ein kleiner Schritt. Die hessische Landesregierung hat mit dem Schüler*innenticket und dem bald folgenden Seniorenticket die ersten Weichen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr geschaffen.
14.03.2019
Grüne Jugend Schwalm-Eder solidarisiert sich mit Fridays for Future Schwalm-Eder
Die Grüne Jugend Schwalm-Eder solidarisiert sich mit den Fridays for Future Demonstrationen. „Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. […] Ich will, dass ihr handelt als würde euer Haus brennen. DENN ES BRENNT!“ Dieses Zitat sagte Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos und sie hat recht. Viel zu lange haben die Regierungen den Klimawandel ignoriert oder sich mit Absichtserklärungen vor der Verantwortung davongestohlen.
Damit muss ein für alle mal Schluss sein, denn es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten. Die Sprecher*innen der Grünen Jugend Schwalm-Eder, Ines Hamann und Christoph Sippel erklären dazu: „Wenn wir so weiter machen und nicht aktiv etwas gegen den Klimawandel tun, wird ein Sommer, wie wir ihn im letzten Jahr erlebt haben, zur Normalität. Die Folgen, auch wirtschaftlich, sind unabsehbar, gerade deswegen ist es fatal, kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den Klimawandel zu stellen. Die Fridays for Future-Bewegung zeigt den Erwachsenen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Das Vorurteil, dass die Jugendlichen von heute unpolitisch sind, dürfte mit FFF endgültig vom Tisch sein. Die Grüne Jugend Schwalm-Eder unterstützt das politische Engagement und wir freuen uns, dass sich einige unserer Mitglieder aktiv bei Fridays for Future Schwalm-Eder einbringen.“
„Jetzt ist es an der Politik, aktiv zu werden und endlich aktiven Klimaschutz zu betreiben. Eine Abschaltung der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 steht diesem entgegen,“ so die Sprecher*innen weiter.
07.03.2019
Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Seither ist in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden, doch bei Weitem ist nicht alles gut. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken – sogar unter den Wert von 1998.
„Ein paar Zahlen aus dem Schwalm-Eder-Kreis machen die Misere auch in den Kommunalparlamenten deutlich: Von 71 Abgeordneten im Kreistag sind nur 21 Frauen. Es gibt keine Bürgermeisterin im Kreis. In Schwalmstadt gibt es nur 5 Frauen unter den 37 Stadtverordneten und in Homberg 1 Frau von 12 Magistratsmitgliedern“, so Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder. „Unsere Demokratie braucht dringend die Erfahrungen und das Wirken der weiblichen Hälfte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grüne Lösungen zur Frauenförderung und neue Wege wie Quote oder Parität vorantreiben – auch für den Schwalm-Eder-Kreis“, ergänzt Hoffmann.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, ist ein Staatsziel. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben. Das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind. Unser Grundgesetz gibt es in Artikel 3 Absatz 2 vor: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Aus Grüner Sicht ist es an der Zeit, die Debatte um die Parität von Frauen in Politik, in Parteien und vor allem auch auf kommunaler Ebene zu führen. Unser komplexes Wahlrecht begünstigt Männer. Vor allem kommt es aber auf den politischen Willen in den Parteien an, für mehr Frauen auf den Listen und in den Wahlkreisen zu sorgen.
Es ist der richtige Moment, um über Paritätsgesetze zu diskutieren. Derzeit sind bei Verbänden und WissenschaftlerInnen eine ganze Reihe von Ansätzen im Gespräch. Dazu zählen etwa Sanktionen über die Wahlkampfkostenerstattung nach dem Vorbild des Parité-Gesetzes in Frankreich oder auch eine gesetzliche Quotierung der Parteilisten. Auch für die Direktmandate gibt es Lösungsansätze. Um hier eine Parität herzustellen, gibt es zum Beispiel den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und Doppelwahlkreise einzuführen. In diesen Wahlkreisen tritt jeweils ein Duo aus Mann und Frau zur Wahl an. Ein anderes Modell favorisiert der Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion aus Brandenburg: Hier wird die Anzahl der Wahlkreise halbiert. Pro Wahlkreis würden jeweils der Mann und die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Eins gilt für alle Vorschläge: Sie müssen sehr hohen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen. Parteienfreiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zentrale Prinzipien unseres Grundgesetzes, sie müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
„Für uns Grüne, die Wurzeln in der Frauenbewegung und den Feminismus im Programm haben, ist eins klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Fehlt die weibliche Hälfte unserer Gesellschaft in den Parlamenten, dann kann deren Arbeit der Lebensrealität unseres Landes nicht genügen“, so Hoffmann. Wir Grüne haben derzeit den höchsten Frauenanteil im Bundestag und praktizieren Parität auch bei allen unseren Listenaufstellungen. Wir wären schon einen Schritt weiter, wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen würden. Wir ergreifen deshalb jetzt die Initiative. Wir wollen einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch zwischen den Fraktionen im Bundestag anstoßen. Jetzt gemeinsam handeln für mehr Frauen in der Politik ist das Ziel. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir nächste Meilensteine setzen.
25.01.2019
Kreiskoalition vor den Scherben ihres Handelns!
„Die Freien Wähler stellen sich immer als die Saubermänner der Politik vor Ort dar“, kommentiert Hermann Häusling von den Grünen die aktuellen Nachrichten aus der FWG, „und nun verhalten sie sich wieder mal so, wie sie es den anderen Parteien gerne vorwerfen“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kam es erneut zum Bruch innerhalb der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Nach dem Austritt von Herrn Dr. Pohl ist auch die bisherige Mehrheit aus SPD und FWG dahin. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Hermann Häusling meint: „Wir haben nach den letzten Kommunalwahlen der SPD die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit uns und weiteren Partnern eine sichere Mehrheit für den Schwalm-Eder-Kreis zu bilden. Die Sozialdemokratie hatte sich aber erneut für eine instabile Koalition mit den Freien Wählern entschieden“. Der nun mit Vorwürfen belastete Fraktionsvorsitzende Willi Werner von der FWG hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.
Für die Bündnisgrünen kommt die Veränderung bei der FWG nicht überraschend. „Bereits in den letzten Kreistagssitzungen war zu beobachten, dass Herr Pohl nicht mehr oder nur kurzzeitig daran teilnahm und die Stimmung in der Koalition gereizt ist“, erläutert Häusling die Situation der letzten Monate. Mit dem Austritt setzten sich die personellen Querelen der letzten Legislaturperiode in der Kreistagskoalition fort.
Nachdem das fragile Kartenhaus zusammengebrochen ist, steht für die GRÜNEN fest, dass es dringend stabile politische Verhältnisse im Landkreis braucht. „Mit der Verkehrs- und Energiewende, der Zukunftsausrichtung des ÖPNV, der Digitalisierung und dem Strukturwandel im ländlichen Raum, gibt es zahlreiche Projekte, für die es kreative Ideen vor Ort braucht“, so Häusling abschließend.
21.01.2019
Mathias Wagner beim Neujahrsempfang der Kreisgrünen
Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis wird der Landtagsabgeordnete Mathias Wagner zu Gast sein und Einblicke in seine Vorstellung einer hessischen Gesellschaft in 2024 geben. Laut der Kreisvorsitzenden Bettina Hoffmann freuen sich die hiesigen GRÜNEN, mit Wagner den Fraktionsvorsitzenden der zweitstärksten Landtagsfraktion in Wabern begrüßen zu dürfen. Durch den Wiesbadener haben die Gäste die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, wie die neue Schwarz-Grüne Regierung die hessische Gesellschaft in den nächsten fünf Jahren voranbringen wird.
„Genau eine Woche nach der Konstituierung des Landtags und der Ernennung der neuen Ministerinnen und Minister sind die Eindrücke noch ganz frisch“, so Bettina Hoffmann, „umso größer ist unsere Freude, dass es Mathias Wagner trotz engem Zeitplan zu uns in den Schwalm-Eder-Kreis zieht“.
Der Neujahrsempfang von Bündnis´90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder findet am Freitag, den 25.01.2019 ab 18:30 Uhr im Kultursaal des Bahnhofs in Wabern statt.
Hintergrund:
Am 29. März 1974 in Frankfurt am Main geboren. Aufgewachsen in Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis.
Studium der Politikwissenschaften mit Nebenfach Volkswirtschaftslehre, Diplomabschluss.
Seit 1998 Tätigkeit für DIE GRÜNEN auf bundespolitischer Ebene in Bonn und später in Berlin.
Von 1999 bis 2002 Büroleiter des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fritz Kuhn.
Seit dem 05.04.03 Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Von 2003 bis 2005 Sprecher für Finanzen, Verkehr und Landesentwicklung.
2005-2008 Sprecher für Bildung, Verkehr und Landesentwicklung.
2008-2014 parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Bildung.
Seit 19.01.2014 Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
07.12.2018
Energiewendecharta beitreten!
„Als Grüne begrüßen wir die einstimmige Verabschiedung der Charta der Energiewende Nordhessen durch den Aufsichtsrat des Regionalmanagements“, so Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis.
Damit geht Hoffmann auf die Energiewendecharta ein, die im Laufe des Jahres unter dem Dach des Regionalmanagements erarbeitet und am 20. Und 21. November auf dem Zukunftsforum Energiewende vorgestellt wurde. Des Weiteren betont Hoffmann, dass sie sich besonders darüber freue, dass sich durch den einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat auch alle nordhessischen Landräte zu der Charta bekennen würden.
„Durch die Unterzeichnung und Umsetzung der Energiewendecharta ergibt sich sowohl für die Landkreise und Kommunen, aber auch für Unternehmen und Initiativen die Möglichkeit die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu stärken und zur Zukunftsfähigkeit unserer Region beizutragen“, führt Bettina Hoffmann weiter aus.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Hermann Häusling fügt abschließend an: „Deshalb haben wir für die erste Kreistagssitzung 2019 den Antrag gestellt, dass der Schwalm-Eder-Kreis die Charta der Energiewende unterzeichnet und ein Konzept zu dessen Zielerreichung erarbeitet wird.“ Schließlich habe der Landrat mir seiner Zustimmung im Aufsichtsrat des Regionalmanagements schon den ersten Schritt gemacht. Die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis fordern alle Städte und Gemeinden auf, die Charta ebenfalls zu unterzeichnen.
Einladung zur Kreismitgliederversammlung
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchten wir euch herzlich zu unserer GRÜNEN Kreismitgliederversammlung am
Freitag, den 14. Dezember 2018, um 20.00 Uhr in die Geschäftsstelle nach Wabern einladen.
Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - Nach unserem ausgezeichneten Abschneiden bei der vergangenen Landtagswahl hat sich der GRÜNE Landesvorstand entschlossen, CDU Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, um die schwarz-grüne Koalition fortzuführen. Bettina ist in der Hauptverhandlungsgruppe dabei und wird uns aus den Gesprächen berichten. Im Anschluss möchten wir uns mit euch über die ersten Verhandlungsergebnisse austauschen. Darüber hinaus wollen wir euch unser Konzept zur Weiterentwicklung des GRÜNEN Kreisverbandes vorstellen.
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung
2. Bericht über Koalitionsverhandlungen mit anschließendem Austausch
3. Vorstellung des Konzepts zur Weiterentwicklung des Kreisverbandes (Sachstand)
4. Nachwahl Ersatzdelegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz
5. Bericht aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden
6. Verschiedenes
Wir freuen uns über euer Kommen und interessante Gespräche.
22.10.2018
Erste Fahrraddemonstration im Chattengau des adfc
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Jörg Warlich (Direktkandidat BÜNDNIS/DIE GRÜNEN) fordert mehr Geld für den Radwegeausbau! GRÜNE haben bereits einiges bewegt!
Der Radwegeausbau – auch im Chattengau – muss verstärkt werden. Jörg Warlich, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht diese Forderung mit seiner Teilnahme an der ersten Fahrraddemonstration im Chattengau. Ullrich Horstmann (adfc Chattengau) hatte als engagierter Radfahrer im Namen des regionalen adfc für Freitag, d. 19. Oktober 2018 dazu eingeladen.
Um 17:30 Uhr startete die Demonstration am Töpfermarkt in Gudensberg. Wir fuhren zunächst von Gudensberg über die Landstraße nach Metze.
Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren im Kommunalparlament für den Lückenschluss des Radweges zwischen Niedenstein-Metze und Gudensberg ein. Anfragen und Anträge wurden zum Thema in der Niedensteiner Stadtverordnetenversammlung von uns gestellt.
Jörg Warlich, GRÜNER Direktkandidat fordert, dass mehr Gelder für den Radwegausbau in Hessen zur Verfügung gestellt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Hessen erreichen, dass zukünftig 10 Prozent des Straßenbauetats für Radwege eingesetzt werden. Dies entspricht auch einer ähnlichen Forderung des adfc. In den vergangenen Jahren wurde bereits der Etat für den Radwegeausbau stets gesteigert. 2017 waren es noch 4 Mio €. 5 Mio € in 2018 und 6 Mio € sind für 2019 vorgesehen. Dies ist auf das Engagement der GRÜNEN zurückzuführen.
Von Metze fuhren die Demonstranten mit ihren Fahrrädern in Richtung Besse am Forsthaus vorbei. Sie bogen bei Besse in Richtung Gudensberg ab. Für Radfahrer ist das Teilstück auf der Landesstraße zwischen Forsthaus und Besse sehr gefährlich. In Gudensberg gab es eine Kundgebung. Ullrich Horstmann (adfc Chattengau) trug in einer engagierten Rede die Forderungen des adfc vor.
An dieser Stelle möchte ich mich – so Jörg Warlich (GRÜNER Direktkandidat) - für das Engagement von Ulli Horstmann und beim adfc Chattengau herzlich bedanken.
Das Fahrrad ist nicht nur ein Freizeitfahrzeug, sondern ein Verkehrsmittel, dass gleichberechtigt bei der Verkehrsplanung gesehen werden muss.
Es war eine gelungene Veranstaltung. Während der Tour konnte ich mit einigen Teilnehmern sprechen. Es waren sehr positive Gespräche.
19.10.2018
Hessischer Verkehrsminister kommt Verantwortung nach
Der hessische Verkehrsminister hat alles umgesetzt, was in seiner Macht liegt um für mehr Lärmschutz an der A7 bei Guxhagen zu sorgen, teilen die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis mit. Die Bürgerinitiative Lärmschutz A7 Guxhagen hatte sich verdrossen gezeigt, weil ihre Forderungen angeblich nicht ernst genommen und voll erfüllt wurden.
"Das große Problem liegt doch darin, dass die Bundesgesetzgebung einen Unterschied darin macht, ob die Menschen an einer bestehenden oder neu gebauten Autobahn leben", so die Kreissprecherin von Bündnis'90/Die Grünen Schwalm-Eder Bettina Hoffmann. Laut Hoffmann hat Verkehrsminister Al-Wazir erst im April in der Verkehrsministerkonferenz eine Initiative anstoßen, um Lärmschutzgrenzwerte an bestehenden Bundesstraßen abzusenken. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit unter den Verkehrsministern. Zuständig ist ohnehin für die A7 der Bund mit der Regierung von CDU/CSU und SPD.
Weiter weist Hoffmann darauf hin, dass die Vorbereitungen der Lärmschutzmaßnahme für die Siedlung Hundsforth seit Beginn des Jahres laufen. "Mit der dort entstehenden Lärmschutzwand, die auf dem vorhandenen Erdwall gebaut wird, wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner am Hundsforth zu einer Lärmreduzierung kommen", so Hoffmann weiter. Dafür hat sich Tarek Al-Wazir persönlich eingesetzt.
Im Übrigen verweisen die Grünen darauf, dass zu einer klugen Verkehrswende mehr öffentlicher Personenverkehr gehört sowie Gütertransport auf die Schiene verlagert werden sollte. Auch neue Antriebstechnik für Fahrzeuge wie E-Mobilität führt zu Lärmminderung und sauberere Luft. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden!
19.10.2018
Planet Plastic? – Raus aus der Wegwerfgesellschaft
Raus aus der Wegwerfgesellschaft, unter diesem Motto lädt der Kreisverband von BÜNDNIS´90/Die GRÜNEN am 26.10. ab 19 Uhr in die Buchhandlung Schwarz auf Weiß in Gudensberg ein.
Wie schaffen wir es, weniger Plastik zu produzieren und vollständig im Kreislauf zu führen? Wie kommen wir vom Einweg zum Mehrweg? Geht es auch ohne Müll? Auf diese und weitere Fragen will die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Dr. Bettina Hoffmann an diesem Abend Antworten geben.
Darüber hinaus, wird die Gießenerin Katrin Schleenbecker berichten, wie es sich ohne Plastik leben lässt. Schleenbecker hat über ein Jahr Plastik gefastet und möchte die Besucherinnen und Besucher an ihren Erfahrungen teil haben lassen.
19.10.2018
Auf einen Kaffee mit Katrin Göring-Eckardt – am 26.10. auf dem Marktplatz Fritzlar
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Am 26.10.2018, zwei Tage vor der Landtagswahl, können die Schwalm-Eder Grünen Katrin Göring-Eckardt im Landkreis willkommen heißen.
Ab 15:30 Uhr wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Fritzlarer Markplatz sein. In gemütlichem Ambiente bei Kaffee und Kuchen wird Göring-Eckardt für den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
Des Weiteren werden die Niedensteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann sowie die Grünen Direktkandidaten Jörg Warlich (Wahlkreis 7) und Marcel Breidenstein (Wahlkreis 8) anwesend sein.
18.10.2018
Bundesrechnungshof rügt Verkehrsminister wegen A49 - ÖPP-Projekt jetzt einstellen
Jüngst hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen, der Bundesregierung, bei der Realisierung des Lückenschlusses zwischen A49 und A5 auf das schärfste gerügt. "Solch einen harschen Ton ist man in der Regel von Seiten des Rechnungshofes nicht gewohnt", so die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin im Schwalm-Eder-Kreis der Grünen Dr. Bettina Hoffmann, "diese Reaktion zeigt in besonderer Weise, wie verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht".
Ins besonderer Richtet sich die Kritik gegen die Pläne der großen Koalition, die Umsetzung des umstrittenen Ausbauprojektes in einem sogenannten ÖPP-Model umzusetzen, was eine Beteiligung privater Investoren bedeutet. "ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", meint Hoffmann weiter. Weshalb sie ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ein grundsätzliches Ende von ÖPP-Projekten im Verkehrsbereich fordert. Zudem ergänzt Bettina Hoffmann, dass das Bundesverkehrsministerium bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass der Weiterbau der A49 durch eine private Finanzierung günstiger sei. Damit missachte der Minister Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen.
Die Niedensteinerin sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt. Laut Hoffmann wurden in den letzten Jahren zu alle möglichen Kniffes gegriffen um dieses überteuerte ÖPP-Projekt vor zu bereiten, beispielsweise wurde eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt, "Lückenschluss sieht in meinen Augen anders aus", meint Frau Hoffmann
Marcel Breidenstein, Grüner-Kandidat zur Landtagswahl, sieht die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg. Weshalb der Direktkandidat für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd fordert: "Der CSU-Verkehrsminister muss die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich stoppen.
18.10.2018
Bundesrechnungshof rügt Verkehrsminister wegen A49 - ÖPP-Projekt jetzt einstellen
Jüngst hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen, der Bundesregierung, bei der Realisierung des Lückenschlusses zwischen A49 und A5 auf das schärfste gerügt. "Solch einen harschen Ton ist man in der Regel von Seiten des Rechnungshofes nicht gewohnt", so die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin im Schwalm-Eder-Kreis der Grünen Dr. Bettina Hoffmann, "diese Reaktion zeigt in besonderer Weise, wie verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht".
Ins besonderer Richtet sich die Kritik gegen die Pläne der großen Koalition, die Umsetzung des umstrittenen Ausbauprojektes in einem sogenannten ÖPP-Model umzusetzen, was eine Beteiligung privater Investoren bedeutet. "ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", meint Hoffmann weiter. Weshalb sie ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ein grundsätzliches Ende von ÖPP-Projekten im Verkehrsbereich fordert. Zudem ergänzt Bettina Hoffmann, dass das Bundesverkehrsministerium bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, dass der Weiterbau der A49 durch eine private Finanzierung günstiger sei. Damit missachte der Minister Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen.
Die Niedensteinerin sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt. Laut Hoffmann wurden in den letzten Jahren zu alle möglichen Kniffes gegriffen um dieses überteuerte ÖPP-Projekt vor zu bereiten, beispielsweise wurde eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt, "Lückenschluss sieht in meinen Augen anders aus", meint Frau Hoffmann
Marcel Breidenstein, Grüner-Kandidat zur Landtagswahl, sieht die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg. Weshalb der Direktkandidat für den Wahlkreis Schwalm-Eder Süd fordert: "Der CSU-Verkehrsminister muss die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich stoppen.
11.10.2018
Grüne begrüßen Baustart am Bahnhof Treysa – Stärkung für den ländlichen Raum
Der Kreisverband von Bündnis´90/Die GRÜNEN zeigt sich äußerst erfreut über den Baubeginn am Bahnhof Treysa.
„Jetzt, wo die Maßnahmen beginnen, steht dem Fortbestand des IC-Halt in Schwalmstadt nichts mehr im Wege“, so Hermann Häusling, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis. Damit geht Häusling auf den Umstand ein, dass die Erhöhung der Bahnsteigkanten erfolgen muss, um einen Halt der ab Dezember eingesetzten ICE-T Züge zu ermöglichen.
Nach dem Ende des zweiten Bauabschnittes 2021 wird der Treysaer Bahnhof auch endlich barrierefrei sein, womit eine über 30 Jahre alte Forderung umgesetzt wird. „Das Projekt in Treysa zeigt deutlich, wie wichtig GRÜNE nicht nur in der hessischen Landesregierung sind, sondern wie wichtig ein GRÜNER Verkehrsminister für den ländlichen Raum und den hiesigen ÖPNV ist“, ist der Direktkandidat im Wahlkreis 8 Marcel Breidenstein überzeugt.
Alle Plätze der Fuldanixe am World Cleanup Day besetzt
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Mittlerweile kennt sie jeder, die Bilder von vermüllten Meeren und Stränden voller Plastikabfällen. Anlässlich des internationalen World Cleanup Days luden die Grünen vom Kreisverband Schwalm-Eder zu einer Fahrt auf der Fuldanixe ein, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und Lösungen zu diskutieren. Das Thema stieß auf großes Interesse. Die Fuldanixe legte bis auf den letzten Platz besetzt in Melsungen ab.
Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen im Bundestag, stellte dar, dass auch die Verschmutzung unserer heimischen Gewässer mit Plastik und Mikroplastik eine Gefahr für die lokale Tierwelt ist. Ein bisher unabschätzbares Problem seinen etwa Chemikalien wie der hormonaktive Weichmacher Bisphenol A, die dem Plastik zugesetzt werden. Sie gelangen mit dem Mikroplastik an die entlegensten Winkel der Erde. Bisher wisse niemand, welche Gefahr für Tiere und Menschen dadurch entstehen können. Deshalb sei mehr Forschung in diesem Bereich nötig und die Vermeidung und bessere Entsorgung von Plastikmüll. Hierbei seien sowohl der Handel als auch die Bundesregierung gefordert, etwa um unnötige Doppelverpackungen zu reduzieren und Mehrweglösungen anstatt Einwegplastik zu fördern.
Der World Cleanup Day findet jedes Jahr an einem Wochenende im September statt. Schon vor 30 Jahren begannen Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt, an diesem Tag die Strände zu säubern. In diesem Jahr beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter Millionen von Menschen in 150 Ländern an diesem Aktionstag, um auf die Verschmutzung des Planeten aufmerksam zu machen und Lösungen einzufordern.
Der Grüne Kreisvorstand Schwalm Eder freut sich über das Interesse an der Frage, wie die Flut von Plastikmüll künftig eingedämmt werden kann und blickt bereits auf die nächste Veranstaltung. Am 5. Oktober kommt die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz nach Melsungen. Dies bietet Gelegenheit zum Austausch über die hessische Politik zu Wohnen, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz persönlich mit der Ministerin.
Grüner Kreisverband Schwalm-Eder mit neuen Vorstand
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Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Schwalm-Eder in Wabern wurde neben der Vorstellung der Wahlkampagne zur Landtagswahl auch turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt.
Als Sprecherin und Sprecher wurde Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) und Hermann Häusling (Bad Zwesten) ebenso bestätigt wie Schatzmeister Johannes Biskamp (Willingshausen). Den erweiterten Vorstand komplettieren als BeisitzerInnen wie bisher Elke Emilius (Fritzlar) und Marcel Breidenstein (Gudensberg) sowie die neu gewählten Christoph Sippel (Grüne Jugend), Stefanie Pies (Edermünde) und Marcel Smolka(Homberg). "Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und freue mich auf spannende politische Zeiten in Bund, Land und Kreis“, so Dr. Bettina Hoffmann nach der Wahl.
Als Delegierte für den Landesfrauenrat Hessen wurde Christiane Rössler (Melsungen) gewählt.
Der neue Vorstand ist zuversichtlich, die anstehenden Aufgaben, wie die Landtagswahl im Oktober, durch die gelungene Mischung aus Erfahrung und frischem Wind mit dem nötigen Schwung meistern zu können.
Fuldafahrt am 15. September
Die nächste Veranstaltung der Grünen Schwalm-Eder findet am 15. September statt. Auf einer Fahrt mit der Fuldanixe zwischen Morschen und Melsungen soll auf das Problem der Plastikverschmutzung aufmerksam gemacht werden. Genauere Informationen hierzu gibt es auf www.gruene-schwalm-eder.de. Bild: Jörg Warlich
Wir wollen keine Tierfabriken!
Zeichen setzen! Auf geht´s zur Staumauer!" war das Motto der Demonstration gegen Massentierhaltung am Sonntag, d. 2.9.18. Bei Sonnenschein demonstrierten mehr als 500 Teilnehmer an der Staumauer am Edersee und riefen "Wir wollen keine Tierfabriken!".
Die BI Pro Waldeck und die AGA-Nordhessen riefen gemeinsam auf, um eine Menschenkette auf der Staumauer am Edersee zu bilden. Im Anschluss gab es eine Kundgebung. Der Protest gegen die Massentierhaltung nimmt zu!
Jörg Warlich (Direktkandidat WK 7, GRÜNE): "Das bevorzugte Baurecht für Mastställe muss abgeschafft werden, damit die Kommunen Handlungsmöglichkeiten (Planungsrecht) erhalten. Die Bundesregierung muss endlich handeln. In Hessen wurden die Weichen für eine ökologische Landwirtschaft gestellt!"
Einladung zur Fahrt mit den Grünen auf der Fuldanixe
Im Rahmen des diesjährigen Coastal Cleanup Days laden die Grünen Schwalm-Eder am 15. September um 16 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Fahrt mit der Fuldanixe ein, um gemeinsam ein Zeichen gegen Plastikmüll zu setzen.
Plastikmüll ist das ökologische Jahrhundertproblem unserer Zeit. Die Plastikflut droht unseren Planeten langsam zu ersticken droht. Darum rufen die Grünen Schwalm-Eder am 15. September im Rahmen des Coastal Cleanup Days gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Frau Dr. Bettina Hoffmann zum Aktionstag gegen Plastikmüll auf. In diesem Rahmen möchten die Grünen gemeinsam der Fulda während einer Fahrt mit der Fuldanixe auf die Plastikverschmutzung unserer Gewässer aufmerksam machen.
Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung via Email an info@gruene-schwalm-eder.de möglich. Genaue Informationen zu Treffpunkt und Ablauf erfolgt nach Anmeldung.
Der Coastal Cleanup Day:
Vor über 30 Jahren entschlossen sich zwei Mitarbeiterinnen der amerikanischen Umweltorganisation Ocean Conservancy effektiv durch Beseitigung und anschließender Analyse von Müll gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen. Seitdem ruft Ocean Conservancy jährlich am sogenannten International Coastal Cleanup Day (ICC) dazu auf, freiwillig einen Teil zur Sauberkeit der Strände und Gewässer beizutragen. Stellvertretend für die Dringlichkeit der Aktion steht die Bilanz des ICC 2014: weltweit beseitigten mehr als 560.000 Freiwillige über 7000 Tonnen Müll.
Am Coastal Cleanup Day möchten wir ein Zeichen gegen Plastikmüll setzen
Plastikmüll ist die Seuche des 21. Jahrhunderts. In den letzten Monaten lief das Thema in den Medien rauf und runter. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, weil die Plastikflut unseren Planeten langsam erstickt. Darum erklären wir den 15. September (Coastal Clean Up Day) zum grünen Aktionstag gegen Plastikmüll. Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ordentlich Aufmerksamkeit für das ökologische Jahrhundertproblem Plastikmüll schaffen und zeigen, dass wir die Partei sind, die an der Lösung arbeitet.
Vor über 30 Jahren entschlossen sich zwei Mitarbeiterinnen der amerikanischen Umweltorganisation Ocean Conservancy effektiv durch Beseitigung und anschließender Analyse von Müll gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen. Seitdem ruft Ocean Conservancy jährlich am sogenannten International Coastal Cleanup Day (ICC) dazu auf, freiwillig einen Teil zur Sauberkeit der Strände und Gewässer beizutragen. Stellvertretend für die Dringlichkeit der Aktion steht die Bilanz des ICC 2014: weltweit beseitigten mehr als 560.000 Freiwillige über 7000 Tonnen Müll.
Die Vermüllung unserer Natur mit Plastik ist wie die Klimaerhitzung und das dramatische Artensterben eine der größten globalen Umweltkrisen, die vor allem durch unsere Art zu leben und zu wirtschaften verursacht werden. Halbgare Ankündigungen, unverbindliche Aktionspläne, und eine Politik der Trippelschritte reichen nicht aus, um diese Krisen zu bewältigen. Große Probleme erfordern große Lösungen - und eine Politik aus einem Guss, die endlich den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.
Die Bundesregierung muss nun endlich ins Handeln kommen. Was zu tun ist, hat Bettina gemeinsam mit Toni Hofreiter, Oliver Krischer und Steffi Lemke aufgeschrieben.
Hier könnt Ihr den GRÜNEN Aktionsplan gegen Plastikmüll runterladen:
www.bettina-hoffmann.info/de/180827_Autorenpapier_Plastikmll_Aktionsplan.pdf?r=267015109
Die letzte Generation die handeln kann!
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Am Freitag den 14.08.2018 begrüßten die Schwalm-Eder Grünen neben den lokalen Politgrößen Dr. Bettina Hoffmann, Martin Häusling und Daniel May auch die Europaabgeordnete Ska Keller in Fritzlar. Über das Thema „glühende Landschaften – Nur Rekordsommer oder schon Klimakrise?“ redeten die GRÜNEN Abgeordneten in einem gut gefüllten Hardehäuser Hof.
Während die Bundesregierung die Klimaziele für 2020 schon abgeschrieben hat, meint die Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann: „Das Fraunhofer-Institut hat erst kürzlich bestätigt, das Deutschland die gesetzten Klimaziele für 2020 noch erreichen kann. Dazu müssen jedoch die schmutzigsten 20 Kohlekraftwerke umgehend stillgelegt werden“.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im EU-Parlament Ska Keller bemängelte, dass es auch in Brüssel nur schleppend voran geht, obwohl alle Fraktion von Klimaschutz redeten. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel aktiv im alltäglichen Leben spürt, aber auch die letzte, die dagegen etwas machen kann“, merkt Keller an.
Den Einwand aus dem Publikum, Deutschland könne sich nicht selbst ernähren, wenn auf klimaschädliche Futtermittelimporte, etwa aus Südamerika verzichtet würde, ließ der Bio-Bauer und EU-Parlamentarier Martin Häusling nicht gelten. Er verwies darauf, dass eine Agrarwende nur mit einer Änderung im Konsumverhalten gelingen könne, auch müssen wir aufhören, 30 Prozent unserer Lebensmittel wegzuschmeißen noch bevor sie beim Kunden landen. „Zudem müssen wir unsere Ernährungsversorgung europäisch betrachten und da hätten wir auch ohne Importe keine Probleme“, so Häusling weiter.
Die GRÜNEN hätten durch ihre Regierungsbeteiligung das Land Hessen in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur gebracht, erläutert der Landtagsabgeordnete Daniel May auf Nachfrage. Er verwies auf die ganzheitliche Energiewende aus Strom, Wärme und Verkehr zu der auch der Ausbau der erneuerbaren Energie gehöre und verwiese nochmals auf das Ziel, Hessen bis 2050 Klimaneutral zu machen. „Jetzt gilt es, eine CO2-Bremse in das Grundgesetz zu schreiben“, erläuterte May die neuste Forderung seiner Partei, „damit alle künftigen Regierungen dem Klimaschutz verpflichtet sind und sich nicht wegducken können“.
„Es braucht eine europaweite Bewegung für den Klimaschutz, wenn wir wirklich etwas ändern und bewegen wollen“, wünscht sich der Hauptgast des Abends, Ska Keller, in ihrem Schlusswort.
Jugend tut der Politik gut!
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Gründung der GRÜNEN Jugend im Schwalm-Eder-Kreis.
„Durch die Jugendorganisationen kommen junge Menschen direkt an Politik heran, können sich mit Gleichgesinnten austauschen, Projektarbeit ausprobieren und neue Impulse einbringen, so die Vorstandssprecherin der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis Dr. Bettina Hoffmann, „Daher freuen wir uns besonders, dass es wieder eine starke Gruppe GRÜNE Jugend bei uns gibt.“
Hintergrund ist, dass sich Anfang des Monats junge Menschen in Wabern getroffen haben, um durch die Reaktivierung der GRÜNEN Jugend im Kreis allen eine Plattform zu bieten, die sich aktiv für eine ökologische, soziale und emanzipatorische Gesellschaft einsetzen wollen.
Der GRÜNE Vorstandssprecher Hermann Häusling freut sich auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit der GRÜNEN Jugend und sagt: „Besonders im bevorstehenden Wahlkampf bin ich auf die Aktionen und Ideen der Jugend gespannt.“
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Mathias Wagner ist Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und war im Rahmen seiner Sommertour im Schwalm-Eder-Kreis. Mathias Wagner, MdL besuchte gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Warlich (Direktkandidat im WK 7, GRÜNE) die Chattengauer Ölmühle in Dorla (Gudensberg).
Die ökologisch wirtschaftende Chattengauer Ölmühle wird von Markus Kleffel betrieben. Die Ölmühle arbeitet im Netzwerk mit nordhessischen Biobauern und dem regionalen Bio-Einzelhandel. Das Netzwerk setzt sich für den Erhalt traditioneller heimischer Ölpflanzen ein.
"Die Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln boomt - auch deshalb brauchen wir mehr Ökolandbau in Hessen, dann bleiben die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in der Region. Mit dem Ökoaktionsplan und gezielter Förderung haben wir schon viel erreicht. Mit einem Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen von 13,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Hessen (Bundesdurchschnitt: 7,50 Prozent, EU: 6,50 Prozent) ist Hessen bundesweit Spitze."
Die Arbeit der Ölmühle erläuterte Inhaber Markus Kleffel. Kleffel berichtete von seiner Existenzgründung und der Unternehmensphilosophie. Glaubwürdigkeit steht bei seinen Produkten an erster Stelle. Direktkandidat Jörg Warlich (GRÜNE): "Wir durften die Produkte testen und waren von der sehr guten Qualität überzeugt. Viel Erfolg wünschen wir dem engagierten Unternehmer Markus Kleffel!"
AGA triff Bundestagsabgeordnete
Im Rahmen ihrer Sommertour traf sich die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann mit Vertreterinnen und Vertretern der Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen (AGA) im Umwelthaus in Kassel. Die AGA versteht sich als eine Dachorganisation, die sich für eine nachhaltige, bäuerliche, ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung einsetzt. "Eine solcher Zusammenschluss ist wichtig, um sich gegenseitig zu stärken und auf Erfahrungen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aufzubauen ", so Bettina Hoffmann zur Gründung der AGA.
Die Aktionsgemeinschaft nutzte die Gelegenheit zur Vorstellung ihre Struktur, anstehender Initiativen und Veranstaltungen. Öffentlichkeitsarbeit ist einer ihrer Schwerpunkte. Hinzu kommt die praktische Arbeit zum Beispiel bei Schulprojektwochen zu Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft. Hoffmann berichtete aus dem Bundestag über die Fraktionsarbeit. Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren, Schutz der Gewässer vor Eintrag von Nitrat oder resistenten Keimen, Prämien für Weidetierhaltung oder Reduzierung der Medikamentengaben in der Tierhaltung waren wichtige Themen der letzten Monate. Bettina Hoffmann erläuterte: "Wenn wir unser Anliegen durchsetzen, Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten und die Mengen an Antibiotikagaben insgesamt drastisch zu senken, wird sich das auf die Art der Tierhaltung und die Bestandsgröße, gerade bei Mastgeflügel, auswirken. Das ist gut für die Tiere und gut für die Gesundheit der Menschen.“
Am Ende eines sehr konstruktiven Treffens war schnell klar, dass man mit einander im Austausch bleiben will.
Kreislaufwirtschaft stärken, Mehrweg fördern, Einweg vermeiden
Der Besuch der GRÜNEN Bundestagsangeordneten Dr. Bettina Hoffmann bei der Hahn Getränke-Union in Frielendorf stand unter dem Motto "Kreislaufwirtschaft stärken, Mehrweg fördern, Einweg vermeiden". In einem Gespräch mit den Brüdern Dietrich und Thomas Hahn und einer anschließenden Besichtigung des Betriebes machte sich Bettina Hoffmann ein Bild des Mehrwegkreislaufes in einem mittelständischen Getränke-Unternehmen.
"Das Ziel der Bundesregierung den Mehrweganteil drastisch zu erhöhen, kann nur mit dem Handel gemeinsam gelingen", bei dieser Aussage Hoffmanns waren sich alle einig.
Viele umweltschädliche Einwegverpackungen lassen sich einfach durch umweltfreundliche Mehrweglösungen ersetzen. Wir haben in Deutschland ein einmaliges und gut ausgebautes Mehrwegsystem. In den letzten Jahren geht der Trend allerdings zu immer mehr Einweg-PET-Flaschen, Getränkedosen und Mini-Dosen bis 150 ml – der Berg aus Einwegverpackungen wächst rasant. Das bedroht nicht nur das Mehrwegsystem, sondern auch den deutschen Mittelstand. Wir wollen den Mehrweganteil an Verpackungen wieder konsequent stärken, denn Mehrweg schont Ressourcen und das Klima.
Bis 2030 wollen wir eine verbindliche Mehrwegquote von mindestens 80 Prozent erreichen . Dafür muss die Bundesregierung als erstes das Pfandchaos beenden, das die Verbraucher*innen seit Jahren an den Rücknahmeautomaten der Supermärkte nervt. Wir wollen die Pfandsysteme so vereinheitlichen, dass alle Händler ab einer bestimmten Größe auch alle Flaschen zurücknehmen. Dazu gehört, den Einwegpfand auf alle Einweg-PET-Flaschen auszuweiten – unabhängig vom Inhalt. Das schafft Klarheit für die Verbraucher*innen und garantiert bessere Sammel- und Verwertungsquoten für alle Einwegflaschen.
Die politische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren extrem gewandelt. Erstmals seit 1961 sitzt wieder eine rechtspopulistische Partei im deutschen Bundestag und das direkt als drittstärkste Kraft. Wir haben zurzeit eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Situation ohne stabile Regierung. Nach fünf Jahren nahezu Stillstand in der großen Koalition ist es jetzt an der Zeit, die wichtigen und notwendigen Reformen endlich auch nachhaltig durchzusetzen. In diesen unruhigen Zeiten engagieren sich endlich auch wieder mehr junge Menschen in Parteien und Organisationen. Diese jungen Menschen haben jetzt auch im Schwalm-Eder-Kreis eine neue Jugendpartei.
Die Grüne Jugend Schwalm-Eder gründet sich am 01.08.2018 ab 18:00 Uhr im Bahnhof in Wabern. Mehr »
Ausbau in Treysa jetzt zeitnah angehen
„Es wird Zeit, dass der Umbau am Bahnhof Treysa Fahrt aufnimmt“, so der Grüne Vorstandssprecher Herrmann Häusling zu Ankündigungen zum Umbau des Bahnhofes in Schwalmstadt.
Wichtig ist aus Sicht der Grünen, dass der barrierefreie Ausbau, wie angekündigt, 2019 beginnt. „Nachdem der IC-Halt nun über 2018 hinaus gesichert scheint, muss gewährleistet werden, dass alle Menschen das Angebot auch problemlos nutzen können“, womit Häusling auf den Umstand eingeht, dass Personen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf dem Weg nach Kassel erstmal in den Zug Richtung Süden steigen müssen.
Häusling betont, dass es sich gelohnt hat dicke Bretter zu bohren, indem von Kommune und Kreis über den regionalen Verkehrsverbund bis zum hessischen Verkehrsminister Al-Wazir alle an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel verfolgen.
Abschließend ergänzt der Grüne: „Jetzt müssen wir gemeinsam zusehen, dass der barrierefreie Umbau des Bahnhofs auch in Borken zeitnah angegangen wird“
Zum namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28.06.2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt Dr. Bettina Hoffmann:
„Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Schäferinnen und Schäfer, und sträubt sich gegen die Erkenntnisse der Anhörung im Umweltausschuss des deutschen Bundestags. Es ist eine Farce, dass die Koalition prüfen möchte wie die „Unterstützung für diesen Berufsstand geleistet werden kann“. Die Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch und werden sogar von der EU Kommission explizit empfohlen. Bis zum 1. August kann die Bundesregierung ein solche Weidetierprämie bei der EU noch anmelden, wenn dies nicht geschieht liegt die Verantwortung für den Untergang der Weidetierhaltung auch bei den Abgeordneten von Union und SPD aus Nord- und Mittelhessen, die allesamt gegen die Weidetierprämie gestimmt haben oder gar nicht erst ihre Stimme abgegeben haben.“ Mehr »
GRÜNE gratulieren zum Wildparkjubiläum!
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Das Naturzentrum Wildpark Knüll feierte in diesen Tagen seinen runden Geburtstag. 50 Jahre gibt es nun diese hervorragende Einrichtung, die ihren Platz im Schwalm-Eder-Kreis hat. Direktkandidat Jörg Warlich hebt besonders die Umweltbildung hervor, die der Wildpark mit seinen umfangreichen Angeboten leistet. Beim Jubiläumsfest waren viele Familien mit Kindern gekommen, um unsere Wildtiere zu erleben.
Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsabgeordnete), Andreas Gründel (Kreisbeigeordneter), Dorothea Pampuch (Kreistagsabgeordnete) und Jörg Warlich (Kreistagsabgeordneter) nahmen am Festakt teil und gratulierten zum Jubiläumsfest.
Warlich und Breidenstein gehen für die GRÜNEN Schwalm-Eder zur Landtagswahl ins Rennen!
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Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 23.03. 2018 haben die Bündnisgrünen im Schwalm-Eder-Kreis ihre Kandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.
Im Wahlkreis 7, Schwalm-Eder-Kreis I, wird Jörg Warlich (57) um die Stimmen werben. „Klimaschutzpolitik muss Priorität haben und das bedeutet in der Konsequenz auch, die ökologische Landwirtschaft fördern, um die Fehlentwicklung in Richtung Massentierhaltung in Hessen Einhalt zu bieten“, so Warlich in seiner Bewerbungsrede. In seinem kommunalpolitischen Engagement als Stadtverordneter in Niedenstein und als Mitglied des Kreistages setzt der ausgebildete Steuerberater einen seiner Schwerpunkte auf die Kommunalfinanzen.
Im Wahlkreis 8, Schwalm-Eder-Kreis II, heißt der Kandidat, wie schon vor 5 Jahren, Marcel Breidenstein (30). „In Regierungsverantwortung haben wir Hessen gestaltet und vorangebracht. Gerade der ländliche Raum hat von dieser Regierung profitiert“, erklärt Breidenstein.
Als Ersatzkandidat*innen wurden Ruth Engelbrecht aus Schwalmstadt für den Südkreis und der Guxhagener Manfred Hollstein im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis nominiert.
„Eine große Koalition würde auch in Hessen Stillstand bedeuten. Deshalb braucht es starke Grüne um unser Land weiter voran zu bringen“, sind sich Warlich und Breidenstein am Ende der Versammlung einig.
"GRÜN wirkt Tour 2018" mit MdL Sigrid Erfurth
Viele Projekte der zu Ende gehenden Legislaturperiode konnten Hessen nachhaltig verändern. Dazu gehört auch das Sozialbudget. „Wir haben zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung das Sozialbudget eingeführt, mit dem wir vielen Initiativen im Sozialbereich, die unter der Vorgängerregierung erhebliche Kürzungen hinnehmen mussten, eine verlässliche Finanzierung ermöglicht haben. Damit erhalten z. B. Frauenhäuser und Interventionsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Beratungsstellen gegen den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen über die Legislaturperiode hinweg einen sicheren Finanzierungsanteil aus Landesmitteln“, erläutert MdL Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Bei Ihrer „GRÜN wirkt“-Tour 2018 machte MdL Sigrid Erfurt halt in Homberg, um das Frauenhaus zu besuchen. Anschließend nahm Sie an einer Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung Homberg teil. Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (Direktkandidat) unterstrich, dass die Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln, der Absicherung dieser wichtigen Arbeit dient. Den GRÜNEN ist es gelungen, im Doppelhaushalt des Landes Hessen Mittel für Frauenhäuser und Interventionsstellen nochmals aufzustocken. MdL Sigrid Erfurth: „Für 2018 stehen in Hessen weiter 300.000,-- € zur Verfügung und für das nächste Jahr 640.000,-- €.“ Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (GRÜNE) sprach in dem Zusammenhang von Rettungsinseln, die die Frauenhäuser für die betroffenen Frauen sind. Warlich wies auf die Beratungseinrichtungen im Kreis, die in Anspruch genommen werden können
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Jetzt gilt es – Bundestagsdebatte zum § 219a StGB
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des § 219a StGB im Bundestag am kommenden Donnerstag, trafen sich die nordhessische Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth zu einem gemeinsamen Austausch mit lokalen Akteur*innen in Kassel. Dabei waren die Geschäftsführerin von Pro Familia, Petra Zimmermann, Irmes Schwager vom Frauenhaus sowie Laura Völker und Lisa Eberbach von Feminism Unlimited. „Uns ist es wichtig, den Prozess so transparent wie möglich zu gestalten, die Menschen in die Diskussion mit einzubeziehen und gemeinsam auf die Aufhebung des Paragrafen hinzuwirken.“ so Hoffmann. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass das Thema Schwangerschaftsabbrüche immer noch eine starke Tabuisierung erfährt und Betroffene dadurch stigmatisiert werden. Frauen erleben dies sehr unterschiedlich und brauchen Unterstützung in der schwierigen Situation.
Der Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion sieht eine Abschaffung des §219a vor und begründet dies mit dem Recht von Schwangeren auf Informationen, die eigenständige Entscheidungsmöglichkeit der Frauen und die freie Arztwahl. Die mangelnden Aussagen im Koalitionsvertrag erschweren jedoch den Versuch, eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu finden
„Keine Frau macht es sich leicht, den Schritt zu einer Abtreibung zugehen. Ihre Entscheidung muss in jedem Fall respektiert werden. Wer die Zahlen der Abbrüche senken möchte, muss z.B. eine bessere Aufklärung, eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Krankenkassen und die bessere soziale Absicherung von alleinerziehenden Frauen fordern. Eine Diffamierung von Ärztinnen und Ärzten, die den Eingriff durchführen, durch selbsternannte „Lebensretter“, dürfen wir auf keinen Fall zulassen“, so Hoffmann.
Kostenlose Kita bleibt richtiger Schritt!
„Die Abschaffung der Kitagebühren für die Ü3-Betreuung in Hessen ist ein Schritt, hin zu einem flächendeckenden freien Bildungsangebot in unserem Bundesland,“ so Hermann Häusling, Kreisvorsitzender der Grünen, zu der Diskussion um die Übernahme der Kitagebühren durch das Land.
Nach Betrachtung von Häusling ist es mit Nichten so, dass sich die Kommunen mit der getroffenen Regelung automatisch schlechter stellen. Allein ein Blick nach Gudensberg zeigt, dass die Chattengaustadt mit dem Geld vom Land Hessen ein Plus einfährt. Ob der Personalbedarf wirklich so stark steigt wie nun befürchtet bleibe laut dem Grünen abzuwarten. „Sollten die Neuanmeldungen ab August nun stark in die Höhe gehen, zeigt es doch das CDU und Grünen in Wiesbaden richtig gehandelt haben. Und nun allen Kindern der Kindergartenbesuch ermöglicht wird,“ meint Häusling.
Abschließend fügt er hinzu: „Die SPD versucht gerade eine zukunftsweisende Errungenschaft madig zu machen. Aber das wird ihnen genau so wenig gelingen, wie beim hessenweiten Schülerticket.“
Zur Antwort der Bundesregierung zum Thema Ausbau von Bahnsteighöhen und Barrierefreiheit erklärt Dr. Bettina Hoffman, grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen:
"In meinen Augen ist es vollkommen unverständlich, dass die Bunderegierung ihre sture und pauschale Haltung beim Bau von Bahnsteighöhen auf 76 cm Höhe aufrechterhält. In der Antwort auf gestellte Fragen von mir, bestätigt die Bundesregierung, dass mehrere seit Jahren geplante Bauvorhaben barrierefreie Bahnhöfe in Treysa und Borken zu errichten, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Darunter leiden alte Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Kinder und Familien mit Kinderwägen und Fahrrädern. Moderne, bedürfnisorientierte Verkehrspolitik sieht anders aus."
Hintergrund:
Die Schwalm-Eder Region in Hessen leidet unter dem nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhof Treysa und Borken. Durch die dort angesiedelten Einrichtungen der Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit ca. insgesamt 2000 Menschen und durch die Altersstruktur der Bevölkerung in der Region gibt es eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Zahl von behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen.
Seit Jahrzehnten besteht daher ein beachtliches bürgerliches Engagement, sich für eine Modernisierung des Bahnhofs Treysa und Borken einzusetzen. Jetzt (in 2018) könnte der Bahnhof barrierefrei ausgebaut werden. Die Voraussetzungen des Baurechts liegen bereits seit Mitte 2014 vor und die Finanzierung ist ebenfalls gesichert. Doch nun verschwinden die Bahnhofsmodernisierungspläne wieder in den Schubladen der DB. Weil sie mit offenbar massiver Unterstützung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nur noch 76 cm hohe Bahnsteige bauen will. Sie wird das vorhandene Baurecht ungenutzt lassen und eine Neuplanung durchführen. Damit würde sich die Modernisierung wieder um Jahre verschieben und das Ziel der Barrierefreiheit erheblich verfehlt. Hinzu kommt, dass die Bahnsteighöhe von 76 cm nicht zu den vorhanden eingesetzten Zügen passt. Die Nahverkehrszüge, die in Treysa halten, sind bis 2040 auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgelegt. Eingesetzte Fahrzeug, die einen barrierefreien Ein- und Ausstieg sichern sollen, stellen für diesen langen Zeitraum eine unbefriedigende Lösung dar.
Von Seiten des hessischen Verkehrsministeriums ist zu hören, dass sie sich ebenfalls für Übergangsfristen gegen über dem Bundesverkehrsministerium stark machen, um einen zügigen Baubeginn an bereits durch geplanten und durch finanzierten Vorhaben, wie in Treysa zu ermöglichen.
Qualvolle Tiertransporte endlich beenden
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Tiertransporten erklärt Dr. Bettina Hoffman, grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen:
„Jeden Tag werden Tausende Tiere in Deutschland abgefertigt und in Transportern auf ihre lange Reise ins europäische Ausland geschickt. Zum Teil unter grausamen Bedingungen. Das muss ein Ende haben. Dass zumindest die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist das Mindeste,“ fordert Dr. Hoffmann.
Leider sei dies allzu häufig nicht der Fall. Dies führten zahlreiche Berichte und Videomitschnitte regelmäßig vor Augen: Tiere, die auf den LKWs an Metallstangen lecken und häufig apathisch und völlig dehydriert zusammenbrechen. Hochtragende Jungrinder, die in völlig überladenen und verdreckten Transportern eine Schwergeburt erleiden. Das dürfe es laut EU-Regelungen nicht geben, sei aber dennoch keine Seltenheit.
Auch die Anzahl der Langstreckentransporte von Rindern habe in den letzten vier Jahren stark zugenommen – verdreifacht in den Libanon, verzehnfacht in die Türkei und nach Russland. 2016 seien über 70.000 Rinder aus Deutschland in Drittländer exportiert worden.
„Durch Hessens größten Geflügelschlachthof sind auch in unserer Region häufig Transporter zu sehen, die die Tier über mehrere Hundert Kilometer nach Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis bringen. Wir sind es den Tieren schuldig, sie auch auf ihrem letzten Weg noch anständig zu behandeln. Wir Grüne fordern ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, das solange aufrechterhalten wird, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist. Außerdem wollen wir nationale Transporte auf vier Stunden und Transport ins Ausland auf höchstens 8 Stunden beschränken.“ So Dr. Hoffmann.
Zur Veröffentlichung des aktuellen Fleischatlas von Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordhessen: „Die künftige Bundesregierung muss Schluss machen mit der industriellen, exportorientierten Tierhaltung und Fleischproduktion. Tierleid, Klimawandel und Hunger in anderen Teilen der Welt dürfen nicht weiter subventioniert werden“, davon ist Dr. Hoffmann überzeugt. Der Fleischatlas zeige erneut die drastischen Folgen der derzeitigen Tierhaltung und erhebe konkrete Forderungen für eine bessere Tierhaltung. Notwendig sei ein nachhaltiger Umbau der Tierhaltung. Dem dürfe sich die künftige Bundesregierung nicht länger verschließen. Mehr »
Für Informationsfreiheit und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte!
Zur Diskussion über die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch und zur Übergabe einer entsprechenden Petition erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Abgeordnete im Bundestag für Nordhessen:
„Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und den Zugang zu Informationen. Der antiquierte §219a des Strafgesetzbuches muss daher dringend gestrichen werden!“, so Dr. Hoffmann.
Sie setze sich auf Bundesebene dafür ein, dass die rein sachliche Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs weiterhin zulässig sein müsse. In Kassel sei ihr mindestens eine Ärztin bekannt, die durch die derzeitige Regelung betroffen sei und der empfindliche Geldstrafen drohen könnten.
„Es darf nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen können, wenn sie über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren oder solche Abbrüche vornehmen. Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber zügig gesetzliche Klarheit zu schaffen.“, ist Hoffmann überzeugt.
Die Verurteilung einer Ärztin durch das Amtsgericht Gießen habe eine bundesweite Debatte in Gang gebracht, die jetzt rechtliche Konsequenzen haben müsse. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung müsse ohne Wenn und Aber gelten.
Schülerticket gilt für alle
„Alle Schülerinnen und Schüler, Azubis, Wehr- und Freiwilligendienstleistende, die in Hessen wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen, können das Schülerticket erwerben“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling einleitend.
In ihrem Antrag für die kommende Kreistagssitzung stellen es SPD und FWG so dar, als wären bestimmte Gruppen von der Nutzung des Tickets ausgenommen. Häusling dazu weiter: „Das ist eine Falschdarstellung des Sachverhaltes. Wer zu den genannten Gruppen gehört und ein Schülerticket haben will, bekommt es auch. Und damit auch die Möglichkeit den Nahverkehr in ganz Hessen zu nutzen“.
Etwas anderes ist die Erstattung der Koste von 365 Euro im Jahr für das Schülerticket. „Auszubildende oder Oberstufenschüler haben auch in der Vergangenheit die Kosten nicht erstattet bekommen und mussten meist über 100 Euro im Monat für eine Fahrkarte bezahlen, die streckengebunden war. Jetzt zahlen sie einen Euro am Tag für ganz Hessen“, meint Häusling abschließend und weist den Vorwurf der Ungerechtigkeit entschieden zurück.
10.05.2017
GRÜNE Schwalm-Eder: Verbesserung der Lebensqualität durch die Erweiterung des Lärmschutzwalls in Guxhagen
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder Kreis begrüßen die Erweiterung des Lärmschutzwalls an der A7 im Bereich der Siedlung „Hundsfort“ in Guxhagen. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Guxhagen bedeutet die Maßnahme des Hessischen Verkehrsministeriums eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Schwalm-Eder.
Lärm kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Besonders an stark frequentierten Verkehrswegen ist die Gefahr für die physische und psychische Gesundheit durch hohe Lärm-Emissionen sehr groß. Laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes steht Verkehrslärm an erster Stelle der Quellen für gesundheitliche Beeinträchtigungen. „Durch die Erweiterung des Lärmschutzwalls wird es nun eine spürbare Reduzierung des Verkehrslärms entlang der Autobahn geben“, betont Dr. Bettina Hoffmann, „Insbesondere für die Nachtstunden bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Ruhe.“
Autos, als auch Flugzeuge sind in den vergangenen Jahren leiser geworden. Durch ein zunehmendes Verkehrsaufkommen kommen die technischen Verbesserungen an den Verkehrsmitteln aber nicht spürbar zum Tragen. Lärmschutz bleibt daher ein wichtiges Thema. „Lärmsanierung sollte nicht nur nach Kassenlage erfolgen.“ unterstreicht Dr. Bettina Hoffmann, „Zudem sollte der Lärmschutz bei der Planung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan stärker berücksichtigt werden. Am wirksamsten sind allerdings Vermeidung von Verkehr und Geschwindigkeitsbegrenzungen.“
Zeit zum Reden: Grüne besuchen „Lebendiges Bienenmuseum Knüllwald“
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Auch bei uns nimmt die Zahl der Honig- und Wildbienen und vieler anderer Insekten dramatisch ab. „Das macht uns Sorgen, denn die meisten Pflanzen von denen wir uns ernähren, müssen bestäubt werden, um Früchte zu bilden und sich zu vermehren. Nur Vielfalt rettet unsere Bienen! Diesem Thema widmen wir uns in diesem Frühjahr“, so Dr. Bettina Hoffmann (Direktkandidatin für den Bundestag). Neben einem Infostand und Tipps zum bienenfreundlichen Garten am Wochenmarkt in Fritzlar organisierten die Grünen jetzt einen Besuch im „Lebendigen Bienenmuseum“ in Knüllwald. Joachim Flügel (Biologe) und die Imkerin Erika Geiseler nahmen Kinder und Erwachsene mit zum Schaubienenstock, einem Insektenhotel, zu Sandhügeln für verschiedene Wildbienen und Wespenarten und zu vielen Gerätschaften. Auch eine umfangreiche Insektensammlung in Schaukästen wurde vorgestellt. Anschließend wurde leckerer Honig und Bienenstich gekostet.
Anschaulich machte Herr Flügel klar, was Klimawandel und intensive Landwirtschaft für Bienen und andere Insekten bedeuten. „Bienen finden in der Stadt heute mehr Blüten als auf dem Land. Im Sommer blüht in den Feldern und Wegrainen aufgrund der Spritzmittel und Überdüngung nichts mehr und die Bienen verhungern“, erklärt Flügel. „Den Rückgang der Masse an Insekten kann jeder merken, wenn er im Sommer mit dem Auto unterwegs ist. Früher war die Scheibe voller toter Insekten, heute ist da fast nichts mehr“, Flügel weiter.
„Alle waren beeindruckt von dem umfangreichen Wissen über Arten und Lebensräume vieler Insekten und von dem großen ehrenamtlichen Engagement mit dem das Museum geführt wird“, ergänzt Hoffmann. Es braucht dauerhaft Sicherung und finanzielle Unterstützung, damit es vielen Menschen zugänglich bleibt. Über 20.000 Kinder und Jugendliche waren schon dort! Langfristig könnte es sich zu einem "Regionalen Biodiversitätszentrum“ entwickeln. Das unterstützen die Grünen Schwalm-Eder.
