Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Europäisches Parlament zu Reserveantibiotika:

Das Europäische Parlament hat sich heute mehrheitlich für die von der EU-Kommission konzipierte Liste der Reserveantibiotika ausgesprochen. Auf dieser Liste sollten zukünftig all diejenigen Antibiotika stehen, die für die Humanmedizin reserviert bleiben, also nicht für die Behandlung von Tieren genutzt werden dürfen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat den heute vom Europäischen Parlament abgestimmten Einspruch initiiert und bedauert das heutige Ergebnis zutiefst:

„269 dafür – 280 dagegen, bei 46 Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier:innen hat sich für den von der Europäischen Kommission angepeilten Weg zur Regelung der Reserveantibiotika ausgesprochen. Sie votierten damit für einen extrem schwachen Regelungsvorschlag, der nichts dazu beitragen wird, der weiteren Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen Herr zu werden. Gewonnen haben damit die Agrar- und Pharmalobby, die es mit ihrer zwielichtigen Kampagne geschafft haben, Stimmung zu machen.

Mit der falschen Behauptung, Hunde, Katzen und andere Haustiere würden zukünftig nicht mehr behandelt werden können, wenn die Liste strenger konzipiert würde, haben sie Emotionen entfacht und Lobbydruck der übelsten Sorte ausgeübt.

Tatsache ist, dass es nicht die Haustiere sind, die in nennenswerten Mengen Antibiotika verabreicht bekommen. Ihr Beitrag zur Resistenzbildung ist dementsprechend gering. Der Löwenanteil der Antibiotika wird in der Tiermast der industrialisierten Landwirtschaft verwendet: weltweit werden 66% aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere verwendet. Fast 90% dieser Antibiotika werden an Tiergruppen verabreicht. Im Regelfall über das Futter- oder Tränkesystem, so dass kranke und gesunde Tiere gleichermaßen mit dem Antibiotikum versorgt werden. Der Resistenzbildung ist damit Tür und Tor geöffnet.

Jetzt liegt eine Liste auf dem Tisch, die keinerlei Wert hat und die das von der EUKommission unterstützte Ziel der Unterbindung der Resistenzbildung nicht erreichen kann. Die Liste zementiert den Status Quo. Sie enthält kein einziges derjenigen Antibiotika, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als für Menschen am allerwichtigsten einstuft (‚highest critically important antimicrobials for human use‘). Alle aktuell erlaubten Antibiotika bleiben also weiterhin für Tiere erlaubt. Tritt diese Liste in Kraft, so werden wir es nicht schaffen, Antibiotikaresistenzen zu reduzieren und damit Leben zu retten.

Statt dieser nutzlosen Liste wäre es wesentlich besser, eine Liste zu haben, die die für die Humanmedizin wichtigsten Antibiotika umfasst - diese aber in begründeten Einzelfällen frei gibt für die Behandlung von Tieren. Geradezu fahrlässig ist es, dass selbst Colistin nicht auf die Liste der für die Humanmedizin reservierten Antibiotika genommen wurde. Schließlich ist bekannt, dass auf den Einsatz von Colistin in der Tierhaltung sehr wohl verzichtet werden kann, wenn ein Mix aus Impfungen, Hygiene- und Managementmaßnahmen zielgenau eingesetzt wird. Einzelne EU-Länder wie Dänemark sehen inzwischen komplett von der Anwendung von Colistin ab, ebenso die Biolandwirtschaft. Es geht also ohne!

Schon jetzt sterben in der EU jedes Jahr 33.000 Menschen, weil bei ihnen keines der verfügbaren Antibiotika mehr wirkt. Hochrechnungen ergeben, dass die Todesfälle aufgrund von Antibiotikaresistenzen 2050 weltweit bei mehr als 10 Millionen Menschen liegen können, wenn der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen nicht Einhalt geboten wird.

Da viele Antibiotika sowohl bei Menschen als auch bei Tieren eingesetzt werden, ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen unabdingbar.

Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Europäischen Kommission, der aus Expertinnen und Experten der EU-Länder zusammengesetzt ist. Voraussichtlich Anfang Juli wird dieser über den Kommissionsvorschlag abstimmen. Ich appelliere an die Ausschussmitglieder, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine Liste der Reserveantibiotika gemäß der WHO-Kriterien einzusetzen.“

Weitere Infos:

Entschließungsantrag zur Liste der Reserveantibiotika: www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0327_DE.html

Weitere Veröffentlichungen von Martin Häusling zu Reserveantibiotika: martin_haeusling.eu/suche.html

Krieg in der Ukraine

Die Grünen stimmen heute im Europaparlament gegen eine weitere Krisenhilfe. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, erklärt:

„Ich bin absolut dafür, dass man den Landwirten aktuell finanziell unter die Arme greift. Doch sie brauchen längerfristige, nachhaltige Lösungen, um ihre Abhängigkeit von externen Inputs zu reduzieren, insbesondere was Düngemittel und Futtermittel angeht. Die Preise steigen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern schon vorher. Andererseits gibt es auch Landwirte – besonders intensiv-arbeitende Ackerbaubetriebe -, die trotz hoher Düngemittelpreise gerade gute Gewinne erzielen.

Was die Kommission jetzt anbietet, ist nur eine einfache Kompensation, die lediglich dazu dient, hohe fossile Kosten zu decken. Die Kommission greift nun, wie bei der CovidKrisenhilfe, wieder zur 2. Säule. Der Gesamtbetrag soll auf eine Obergrenze von 5 % der ELER-Ausgaben 2021-2022 begrenzt sein. Auch wenn es also nur um ungenutzte Restgelder geht, sollte das nicht zur Regel werden, denn gerade diese Mittel der 2. Säule haben sich im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich zielgerichteter erwiesen als die Direktzahlungen, sie sollten nicht bei jeder Krise umgewidmet werden.

Während die Absicht der Kommission, die Mittel auf vier Schlüsselbereiche zu konzentrieren – Kreislaufwirtschaft, Nährstoffmanagement, effiziente Ressourcennutzung und umweltfreundliche Methoden – zu begrüßen ist, sind die genauen Kriterien so unklar, dass die Mitgliedstaaten im Prinzip Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip gewähren können. So werden vor allem Betriebe mit hoher Inputabhängigkeit und Ausrichtung auf den Weltmarkt gefördert, die sich in Krisenzeiten eben nicht als resilient erweisen. Das ist weder akut sinnvoll noch mit Blick auf die Zukunft und widerspricht den Zielen des Green Deal.“

Wie könne Landwirte unabhängiger von mineralischen Düngemitteln werden? Factsheet 1 zum Ukrainekrieg

Preissteigerungen auch aufgrund von Spekulation: Factsheet 2 zum Ukrainekrieg

Studie „Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen"

Pestizide: neuer Regelungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung vorgestellt, mit dem chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden sollen. Ziel ist es, das in der Farm-to-Fork Strategie angepeilte Ziel einer 50- prozentigen Pestizidreduktion in Europa zu erreichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz von Pestiziden verbindlich geregelt wird. Die bisherige unverbindliche Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden krankte an mangelnder Umsetzung. Dies kann und muss mit der zukünftigen verbindlichen Verordnung nur besser werden: weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht – rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Es ist deshalb positiv, dass der Vorschlag vorsieht, dass Pestizide in sensiblen Gegenden, wie Natura 2000 Gebieten und in der Nähe von Wasserläufen, verboten werden. Andererseits sollte dies längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Kritisch werden wir uns mit der Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen EUMitgliedsstaaten befassen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder mit intensiven Landwirtschaftssystemen weniger ehrgeizige Einsparungsziele verfolgen müssen. Das ist mehr als kontraproduktiv und muss revidiert werden.

Auch bei der Berechnungsmethode muss nachgebessert werden. Aktuell wird die Quantität der Pestizide genutzt zur Berechnung der verwendeten Pestizidmengen. Das ist aber irreführend – gerade die besonders schädlichen Pestizide wirken schon in kleinsten Mengen.

Aufmerksam werden wir auch bleiben beim Punkt ‚neue Technologien‘, die auch die Kommission konkret vorschlägt für die Reduzierung von Pestiziden. Hierunter fallen beispielsweise die Ausbringung von Pestiziden über Drohnen, FürsprecherInnen der Neuen Gentechnik wittern hier aber ihre Chance. Sie propagieren den Einsatz der Gentechnik mit dem vermeintlichen Argument, mit gentechnisch-veränderten Pflanzen Pestizide einsparen zu können. Ein Irrglaube.

Ursprünglich war der Kommissionsvorschlag für März angekündigt, war im Kontext des Ukraine-Krieges aber verschoben worden. Der lautstarke Lobby-Druck der Agro-Industrie und der konservativen Bauernverbände in den letzten Monaten ließ befürchten, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben einer strengen Pestizidreduzierung verwässern würde oder sogar gar nicht herauskommen würde mit der Verordnung. Die Details der Verordnung werden wir uns angucken, wichtig ist jetzt erstmal, dass der Vorschlag da ist. Chemisch-synthetische Pestizide einzusparen ist ein Muss. In unserem ur-eigenen Interesse. 50 Prozent in den nächsten sieben Jahren ist eine Ansage. Ich prophezeie weiterhin heftigstes Aufbäumen der Agrarlobby. Vergessen werden sollte aber nicht: Landwirtschaft ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide ist möglich – der Biolandbau macht es vor und an ihm sollten wir uns orientieren.“

Hintergrund: Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, der Einsatz der besonders gefährlichen Pestizide soll um 50 Prozent zurückgehen. Chemisch-synthetische Pestizide sollen nur genutzt werden, wenn alle anderen Bewirtschaftungsmethoden nicht ausreichen – dazu gehören beispielsweise Fruchtfolgen, Veränderung des Saatzeitpunkts, der Sortenwahl, des Düngezeitpunkts, Nutzung von Untersaaten und Zwischenfrüchten, Hygienemaßnahmen wie Reinigung der Maschinen, Förderung von Nützlingen, Netze und andere physikalische Barrieren, Feldbeobachtung, Vorhersagen und Warnsysteme sowie Beratungsdienste.

Weitere Informationen: Webinar von Martin Häusling und dem Bündnis für Enkeltaugliche Landwirtschaft: martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2835-webinar-zu-pestiziden-in-der-luft_schau-was-kommt-von-draussen-rein.html

Fraktionsübergreifender Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zur Verschiebung der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: www.greens-efa.eu/de/artikel/letter/letter-on-the-sustainable-use-of-pesticides-directive_to-the-european-commission

Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!‘ Studie im Auftrag von Martin Häusling: martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1829-gift-auf-dem-acker-innovativ_geht-anders-plaedoyer-fuer-eine-giftfreie-andwirtschaft.htm

Saatgut-Konferenz morgen im Europäischem Parlament:

Zur morgigen Saatgut-Konferenz erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Das Interesse an der Erhaltung der Saatgutvielfalt ist groß und damit auch der Kreis der Einladenden zur morgigen Diskussionsrunde

Als Grüner Berichterstatter und Verhandlungsführer zum Dossier der Öko-Verordnung lade ich zusammen mit Abgeordneten von EVP, S&D, RENEW und LEFT sowie der Wissenschaft - Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, dem Dachverband der ökologischen Landwirtschaft IFOAM, Arche Noah - Verein für den Erhalt, die Verbreitung und die Entwicklung vom Aussterben bedrohter Kulturpflanzensorten, sowie Demeter ins Europäische Parlament ein. Die Öko-Verordnung ist ein Pfeiler, wenn es um die künftige nachhaltige Saatguterzeugung geht. Der zweite Pfeiler wird die neue Saatgutverordnung darstellen. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum Gesetz zum Jahresende angekündigt.

Bei unserer Konferenz wird die Kommission das Wort ergreifen, aber auch Züchter, Landwirte sowie die Forschung. Wir werden diskutieren welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die rasant abnehmende Saatgutvielfalt in Europa zu stoppen und wie wir alten resilienten Sorten wieder den Weg in den Anbau ebnen können.“

Studienvorstellung:

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sarah Wiener, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss stellen heute die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie zum Ukraine-Krieg und der globalen Lebensmittelversorgung vor:

Die Studie wurde erstellt von Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, zusammen mit Dr. Wilhelm Klümper und Kristina Mensah.

Martin Häusling: „Während in der EU aufgrund eines hohen Selbstversorgungsgrades keine Gefährdung der Versorgung vorliegt, sind vor allem importabhängige Länder im Nahen Osten, Afrika und Asien vom Ausfall von Getreide- und Ölsaaten-Lieferungen betroffen. Die Studie beschreibt die Wirkungen fehlender Exporte aus der Ukraine und diskutiert mögliche politische kurz- und mittelfristige Handlungsoptionen der EU und Deutschland. Ein für mich wichtiger Punkt ist dabei die Hinterfragung der Verwendung von Getreide und Ölsaaten für Biokraftstoffe. Schon seit langem steht fest, dass dies noch nicht einmal dem Klima hilft, aktuell aber müssen wir uns definitiv fragen, ob es moralisch verantwortbar ist, lebensmittelfähige Produkte in den Tank zu werfen, während woanders Nahrung fehlt.“

Sarah Wiener: „Die Studie arbeitet wichtige und praktische Handlungsmaßnahmen heraus. Dazu zählt neben Verbesserungen in der Getreidelogistik auch die Offenhaltung der Märkte sowie höhere finanzielle Zuwendungen an Entwicklungshilfeorganisationen. Durch den Ukraine-Krieg wird noch einmal deutlicher, dass die teils politisch gesteuerte Abhängigkeit einiger Länder im Nahen Osten und in Nordafrika eine fatale Krisenanfälligkeit mit sich bringt. Das zu beenden, muss unsere oberste Priorität sein. Vor allem angesichts der 800 Millionen, die jetzt schon an Hunger leiden. Standortangepasste, regionale Sorten und kleinstrukturierte Landwirtschaft schaffen resiliente Systeme. Das gilt auch innerhalb der EU: Jetzt Brachen zu beackern, bringt nur marginale Produktionssteigerungen, aber umso größere Schäden für Biodiversität und Artenvielfalt. Wenn wir zukünftige Krisenszenarien überstehen wollen, müssen wir unsere Nachhaltigkeitsziele einhalten. Nur das bringt uns von der Lebensmitteleffizienz in die Lebensmittelstabilität."

Die Studie wird heute um 16 Uhr vorgestellt und dann online verfügbar sein. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Weitere Informationen:

Factsheet von Renate Künast und Martin Häusling zum Thema Krieg in der Ukraine und der Versorgungssituation auf den Agrarmärkten: www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/2837- factsheet-zum-thema-krieg-in-der-ukraine-und-den-agrarmaerkten.html

Factsheet zum Thema Krieg in der Ukraine und den Agrarmärkten: www.martin_haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/2837-factsheet-zum-thema-krieg-in-der-ukraine-und_den-agrarmaerkten.htm

Liste der Reserveantibiotika:

Am heutigen Dienstag werden die Mitglieder des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments über einen Einspruch zur Liste der Reserveantibiotika abstimmen. Der Einspruch spricht sich gegen den Entwurf der Liste der Reserveantibiotika aus, die zukünftig der Behandlung von Menschen vorbehalten bleiben sollen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltund Gesundheitsausschuss, hat diesen Einspruch initiiert, er kommentiert:

„Mit diesem Einspruch protestieren wir energisch gegen den von der Europäischen Kommission angepeilten Weg der Regelung der Reserveantibiotika. Die Europäische Kommission muss ihren Vorschlag zurückziehen und stattdessen einen neuen Vorschlag machen, der sich nach den WHO-Kriterien und Empfehlungen für die wichtigsten Antibiotika für die Humanmedizin richtet.

Die bislang von der Europäischen Kommission vorgestellte Liste derjenigen Antibiotika, die zukünftig der Behandlung von Menschen vorbehalten bleiben sollen - für Tiere also verboten sind - ist definitiv nicht ausreichend. Tritt diese Liste in Kraft, so werden wir es nicht schaffen, Antibiotikaresistenzen zu reduzieren und damit Leben zu retten.

Die Liste enthält kein einziges derjenigen Antibiotika, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als die für Menschen am allerwichtigsten Antibiotika einstuft (‚highest critically important antimicrobials for human use‘), welches nicht jetzt schon für die Verwendung bei Tieren nicht mehr zugelassen ist - alle aktuell erlaubten Antibiotika bleiben also weiterhin für Tiere erlaubt.

Geradezu fahrlässig ist es, dass selbst Colistin nicht auf die Liste der für die Humanmedizin reservierten Antibiotika genommen wurde. Schließlich ist bekannt, dass auf den Einsatz von Colistin in der Tierhaltung sehr wohl verzichtet werden kann, wenn ein Mix aus Impfungen, Hygiene- und Managementmaßnahmen zielgenau eingesetzt wird. Einzelne EU-Länder wie Dänemark sehen inzwischen komplett von der Anwendung von Colistin ab, ebenso die Biolandwirtschaft. Es geht also ohne!

Schon jetzt sterben in der EU jedes Jahr 33.000 Menschen, weil bei ihnen keines der verfügbaren Antibiotika mehr wirkt. Hochrechnungen ergeben, dass die Todesfälle aufgrund von Antibiotikaresistenzen 2050 weltweit bei mehr als 10 Millionen Menschen liegen können, wenn der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen nicht Einhalt geboten wird.

Da viele Antibiotika sowohl bei Menschen als auch bei Tieren eingesetzt werden, ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen unabdingbar.

Schätzungen zufolge werden weltweit 66% aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere verwendet - und nicht für Menschen. Und fast 90% der dort verabreichten Antibiotika finden in der Gruppenanwendung Verwendung, werden also beispielsweise über Tränkesysteme verabreicht. Mit entsprechend hohem Resistenzbildungspotential.

Ich appelliere eindringlich an die EU-Kommission, dass sie den von einem breiten Fraktionsbündnis getragenen Einspruch nicht übergeht. Es wird ihr nicht entgangen sein, dass der Einspruch auch vom Ausschuss der Europäischen Ärzte unterstützt wird.“

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@martin-haeusling.eu

Weitere Informationen: PM vom 11. Mai „Segen des Umweltausschusses bleibt aus“: martin_haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2855-liste-der-reserveantibiotika-segen_des-umweltausschusses-bleibt-aus.html

Gemeinsame Erklärung der europäischen Ärzte mit 18 anderen Gesundheits- und Tierschutzorganisationen: www.cpme.eu/news/the-european-commission-must_preserve-vital-antibiotics-for-human-health-and-protect-animal-welfar

Staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Heute Vormittag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dies ist der erste Schritt einer Reihe von Vorhaben, die das BMEL plant, um den tier- und umweltgerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland anzugehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es wurde höchste Zeit, dass entschiedene Schritte im Umbau der Tierhaltung auf den Weg gebracht werden. Das zu CDU-Zeiten gescheiterte Tierwohl-Label wird nun durch eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ersetzt. Das ist richtig und wichtig, denn die Tierhaltung ist neben dem Tierwohl auch ein Gradmesser für Umwelt- und Klimaschutz. Es wurde auch höchste Zeit, dass Transparenz in das Label-Chaos im Bereich Fleisch kommt: Die unterschiedlichen freiwilligen, privatwirtschaftlichen Tierwohllabel haben teils einen niedrigen Standard und schädigen so weiter das Vertrauen in die Güte der Tierhaltung in Deutschland. Nur wenn, wie unter dem angekündigten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant, in Zukunft jedes Produkt tierischer Herkunft verpflichtend gekennzeichnet wird, kann Transparenz und Glaubwürdigkeit garantiert werden. Ich hoffe darauf, dass nach Vorlage des Gesetzes die EU-Kommission zügig notifiziert und dass sie das Vorausgehen Deutschlands bei der Tierhaltungskennzeichnung als Weckruf versteht, um auch selbst in diesem Punkt voranzukommen. Das BMEL hat fünf Stufen für die Haltung geplant. Besonders freut mich, dass Bio als höchste Stufe festgeschrieben wurde. Mit der Biolandwirtschaft wurde in der EU ein beispielloses System geschaffen, welches streng kontrollierte und hohe Standards vorgibt, auch in der Tierhaltung. Kritisch sehe ich hingehen die Einführung der Stufe zwei der Haltungskennzeichnung, die Haltungsform ‚Stall+Platz‘. Die minimalen Verbesserungen, die die Tiere auf dieser Stufe erfahren, sind meiner Meinung nach einer eigenen Stufe kaum würdig. Die Einführung dieser Stufe ist wohl ein notgedrungener Kompromiss mit dem Einzelhandel sowie dem engen Finanzrahmen geschuldet, welcher wiederum auf die Blockadehaltung der FDP zurückzuführen ist. Zunächst wird das Konzept der Tierhaltungskennzeichnung nun in den kommenden Monaten in der Schweinehaltung umgesetzt. Es ist nachvollziehbar, dass die Haltung bei einer Tierart starten muss, jedoch ist es wichtig, nun zügig weitere folgen zu lassen. Gerade der Umbau im Bereich Rind hätte, neben dem Tierwohl, viele positive Effekte auf Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere wenn man Weidehaltung besonders honoriert. Worauf es nun in den kommenden Monaten ankommen wird, ist die Umbaufinanzierung. Der Umbau der tierhaltenden Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz muss ausreichend unterstützt werden. Die dafür benötigten Gelder dürfen keinesfalls vom liberalen Koalitionspartner in Deutschland künstlich niedrig gehalten werden. Sonst kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.“

Weitere Informationen: Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung des BMEL:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tierschutz/eckpunkte-tierhaltungskennzeichnung.html

60 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik

Ohne die Gemeinsame Agrarpolitik blieben Mensch und Umwelt auf der Strecke, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zum 60.Geburstag der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP, der am Montag, den 6. Juni in Straßburg gefeiert wird. Doch bei den aktuellen Herausforderungen scheitert die GAP: „Es ist gut, dass es die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union gibt. Gut, denn ohne sie wären wir in Europa mit einem Chaos aus ungeregelten, einander aushebelnden Subventionen und einem unüberschaubaren Downgrading bei den Umweltvorgaben konfrontiert. Die Natur bliebe vollends auf der Strecke, die Landwirte und die Verbraucher vermutlich ebenfalls. Doch die Art und Weise, wie über sechs Jahrzehnte hinweg Agrarpolitik in Europa betrieben wurde, ist über weite Strecken jammervoll. In den Anfängen als Garant für die ausreichende Ernährung der Bevölkerung angesehen, muss endlich klar sein, dass wir mit dem jetzigen Regelwerk angesichts der immensen Herausforderungen im Klima- und Artenschutz sowie der weltweiten Ernährungskrise nicht länger klarkommen. Wir brauchen eine radikale Wende, mit bloßen Ankündigungen wie dem gut gemeinten, aber nicht umgesetzten Green Deal der Kommission ist es bei weitem nicht getan. Mehr als einmal hat die EU ihre selbst verordneten Biodiversitätsziele verschoben, und immer noch geschieht viel zu wenig, um die Artenvielfalt wenigstens auf dem heutigen Stand zu bewahren. Wir müssen endlich entschlossen handeln, statt mit weichgespülten Programmen zu agieren. Denn die Lage wird immer schlimmer: Es droht ein Roll-back, wenn eilfertige konservative Politiker, die Agrarindustrie und unbelehrbare Bauernfunktionäre unter dem Vorwand, mehr Getreide erzeugen zu müssen, die Aufhebung selbst minimaler Artenschutzstandards verlangen. Landwirten muss zugleich klar sein, dass es ein Weiter-so nicht mehr geben kann, aber es muss ihnen auch ein fairer finanzieller Ausgleich zustehen für die Forderungen der Gesellschaft. Was wir brauchen, ist ein System, in dem es Subventionen nur noch mit konkreten, an Klima, Tier- und Artenschutz orientierten Zielen gibt. Die jüngste Agrarreform hat diese Ziele leider weichgespült.“

Fazit zur GAP 2020 von Martin Häusling

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs:

Am Montag hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Klimaschutzausgaben der EU veröffentlicht. Daraus geht klar hervor, dass das selbstgesteckte Ziel, 20% der zur Verfügung stehenden Gelder für den Klimaschutz auszugeben, verfehlt wurde. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ging die Rechnung am wenigsten auf. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert: „Das Ziel der EU, ein Fünftel des Budgets für den Klimaschutz auszugeben, wurde klar verfehlt. Besonders im Bereich Landwirtschaft wurde fehlerhaft gerechnet. Die Hälfte der von der EU gemeldeten Klimaausgaben entfällt auf den Bereich Landwirtschaft. Der Haken: Viel Geld, welches hier für das Erreichen von Klimaschutzzielen verbucht wurde, hat gar keinen Effekt. Dadurch wurden im Bereich der Agrarförderung fast 60 Milliarden Euro zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht – so viel wie in keinem anderen Bereich. Ein Beispiel dafür, wie es zu dieser dramatischen Abweichung kommen konnte, ist das Greening. Die Greening-Bezüge werden von der EU-Kommission komplett als klimarelevant verbucht. Eine Evaluierungsstudie der Kommission bewertet die Auswirkungen des Greenings auf den Klimaschutz allerdings als "höchst unsicher und wahrscheinlich gering". Dazu kommt, dass laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs der endgültige Beitrag von Maßnahmen zu den EU-Klimazielen nicht bewertet werde und es auch kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz gebe. Und als wären das nicht genug schlechte Nachrichten für den europäischen Klimaschutz: Modellstudien legen nahe, dass die derzeitige GAP die Klima-Emissionen der Landwirtschaft auf konstant hohem Niveau hält, denn laut Berechnungen wären die Emissionen der EULandwirtschaft ohne GAP-Direktzahlungen um 2,5 bis 4,2 % niedriger. Der Sonderbericht stellt jedoch fest, dass die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2018 nicht zurückgegangen sind. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beweist also einmal mehr, was wir Grüne im Europäischen Parlament seit langem beklagen: Die bestehende GAP trägt nicht zum Klimaschutz bei, im Gegenteil, sie verschärft die Klimakrise weiter. Und auch der Blick in die Zukunft lässt nicht aufatmen, denn die GAP ab 2023 wird das Ruder bei der Agrarförderung nicht Richtung Klimaschutz herumreißen können, ist sie doch eher eine Verschlimmbesserung der bisherigen Förderpolitik.“ Weitere Informationen: PM des Europäischen Rechnungshofs: www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR22_09/INSR_Climate-mainstreaming_DE.pdf Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Climate spending in the 2014-2020 EU budget - Not as high as reported“ (englisch): www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_09/SR_Climate-mainstreaming_EN.pdf

Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Ein gutes, geborgenes Aufwachsen in der Familie und im sozialen Kontext haben dabei oberste Priorität. Das neue Modellprojekt „Kinderrechte in Kindertageseinrichtungen nachhaltig umsetzen“ von Kinderschutzbund und der Hessischen Landesregierung unterstützt Kinder, Eltern und Fachkräfte die Kinderrechte in den Kitas zu stärken.

Bei der Auswahl von geeigneten Modellstandorten wurde auf eine hessenweite Verteilung geachtet. Mit dabei ist auch Borken im Schwalm-Eder-Kreis. Die beiden Kindertagesstätten, Krausgasse und Metzen wurden unter den zahlreichen Bewerbungen auserwählt. „Die Teilnehmenden aus den Kitas werden fachlich begleitet und in Fortbildungen qualifiziert, um so Kinderrechte noch stärker in ihre tägliche Arbeit zu integrieren. Die Perspektive der Kinder wird dabei gezielt in den Blick genommen. Es entsteht ein Angebot, dass die Basis für Teilhabe, gesellschaftliche Veränderung sowie Sicherheit der Kinder schafft“, sagt Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit der Verankerung der Kinderrechte in der hessischen Verfassung, der Berufung der bundesweit einzigen hauptamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie einem Jugendmonitoring, nimmt Hessen seit Jahren eine Vorreiterrolle ein“, betont May.

Sportvereine rüsten auf LED Flutlichtanlagen um

Der FTSV 09 Kehrenbach e.V. ,TSV Spangenberg 1863 e.V. und der TSV 1912 Obermelsungen e.V. bekommen einen Landeszuschuss jeweils in Höhe von 7600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED.

Diesem Bescheid wurden zuwendungsfähige Gesamtausgaben jeweils in etwa 30.000 € zu Grunde gelegt. Dies hat der Landtagsabgeordneter Daniel May B90/Die Grünen vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren. Nach seinen Informationen wurde die Summe aus dem Förderprogramm "Weiterführung der Vereinsarbeit" für die Technik zur Verfügung gestellt. „Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt, so May, viele Sportvereine sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“. LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.
 

„Hessen ist ein Land von helfender Hände“, so der lokale Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. „Fast zweieinhalb Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich und tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten“, sagt er anerkennend hinzu. 

Zu den Aktiven gehören die Mitglieder der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder, des Citymanagement der Stadt Melsungen und des Bürgervereins Merzhausen aus Willinghausen.
„Das Ehrenamt ist für Hessen von zentraler Bedeutung und ich freue mich, dass die Landesregierung durch eine Unterstützung auf diese Projekte aufmerksam macht“, verdeutlicht May.
Das Land Hessen fördert das Projekt „Proaktiv für Melsungen-wir sagen Danke“, mit 4000€.

Das Melsunger Citymanagement plant im Rahmen des traditionellen Heimatfestes oder einer analogen Veranstaltung eine Dankes-Veranstaltung für ehrenamtlich Aktive. Ihr Engagement soll anerkannt und gewürdigt werden. Die Initiator*innen hoffen, dass sich durch die öffentliche Wahrnehmung weitere freiwillige Helfer*innen für die ehrenamtliche Arbeit begeistern lassen.

Die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder erhält von der Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für ihr Projekt „E3, evangelisch, ehrenamtlich, engagiert“.
Im Juni wird für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fort- und Weiterbildungswochenende angeboten. In einer Bildungsstätte bei Bad Brückenau stehen Workshops, Talkrunden, Pädagogikeinheiten, Mitmachaktionen, Live-Musik und Party auf dem Programm.
Auch der Bürgerverein Merzhausen plant eine Dankesveranstaltung. Sie soll der mobilen Einsatztruppe der Merzhäuser Dorfgemeinschaft zu Gute kommen. Der Verein organisiert beispielsweise Dorfrundgänge, pflegt den Natur- und Kulturlandschaftslehrpfad, bietet Wanderungen oder Erzählcafés für Seniorinnen und Seniorinnen an und fördert das Brauchtum. Die Ehrenamtlichen der Einsatztruppe mähen Rasen, schneiden Hecken, haben ein Hangsofa auf dem Rundwanderweg installiert, auf dem Festplatz ein Geschicklichkeitsparcours für Kinder angelegt und die verwilderte Freifläche hinter dem Backhaus neugestaltet. Mit der Veranstaltung soll dieser Einsatz gewürdigt werden. Das Land beteiligt sich daran mit 500 Euro.
 

Hintergrund:
Anträge auf Unterstützung durch das 500.000 Euro umfassende Förderprogramm Ehrenamt können Initiativen, Feuerwehren, Freiwilligenagenturen, gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen, Unternehmen), Verbände und kommunale Gebietskörperschaften stellen. Hier können unter anderem Freiwilligentage, Schulungen und Veranstaltungen gefördert werden, die dazu dienen, den Aktiven zu danken. Über die Richtlinie können auch Digitalisierungsmaßnahmen für die Ehrenamtlichen finanziell unterstützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fortbildungen.

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Informationen zur Förderung unter:
https://www.deinehrenamt.de

Erstmals werden 200 Familienzentren durch das Land Hessen gefördert – so viele wie noch nie. Darunter sind auch die Familienzentren:
Förderverein für ein zukunftsfähiges Melsungen, das Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum in Felsberg, das Familienzentrum und Elternschule Schwalm-Eder e.V. in Homberg/Efze, das Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit dem Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum Löhnberg in Schwalmstadt und dass Familienzentrum der Stadt Homberg (Ohm) im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, mittlerweile stehen für sie mehr als 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Hessen hat die jährliche Förderung um 5.000 Euro aufgestockt, die fünf Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis erhalten mit jeweils 18.000€ die Höchstsumme der Förderung.

„Familie bedeutet Zusammenhalten, füreinander Verantwortung übernehmen. Da sie oft Dreh- und Angelpunkt unseres Lebens sind, hat das Land zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Familien helfen, ihren Alltag erfolgreich zu meistern.
Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Menschen aller Kulturen und Generationen Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden fünf Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 200 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit unterstreichen wir erneut, den hohen Wert, den wir unseren Familien beimessen.“

41 Millionen Euro für die Arbeit von heute und morgen. Mit einem Sofortprogramm zur Krisenbewältigung bekämpft das Land Hessen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)soziale Folgen der Corona-Pandemie.

„Wir müssen in Krisenzeiten investieren, um Arbeit und Wohlstand der Zukunft zu sichern“, erklärt Daniel May regionaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Europäische Union hat sich erstmals als Ganzes verschuldet, um ein Corona-Konjunkturpaket aufzulegen. 41 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms REACT-EU nach Hessen und unterstützen Menschen in Aus- und Fortbildung, junge Arbeitslose oder Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg.
„In Hessen haben wir einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt, Weiterbildung gefördert und diejenigen unterstützt, die es auf dem Corona-geprägten Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Das REACT-Programm der EU knüpft an diese Maßnahmen hervorragend an“, berichtet Daniel May. Die REACT Mittel sind Teil der europäischen Strukturpolitik und sollen gezielt Programme zur kurzfristigen Arbeitsmarktförderung in diesem Jahr unterstützen. Das Sofortprogramm reagiert auf die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und bietet eine Zukunftsperspektive für eine ökologische und digitale Erholung der Wirtschaft.

Landesweit werden etwa Projekte zur Digitalkompetenz im Gesundheitswesen, zum beruflichen Wiedereinstieg auf dem Land, zur Teilzeitausbildung oder zur psychischen Gesundheit in Betrieben gefördert.

Zu den geförderten Projekten zählt das Vorhaben „Bedarfsgemeinschaften (BGs) im Fokus. Beschäftigungsbegleitendes Coaching im Schwalm-Eder-Kreis“ des Jobcenters Schwalm-Eder in Homburg-Efze in Kooperation mit der Stiftung Beiserhaus aus Knüllwald, dem Bildungsträger Indimaj – Gesellschaft für Bildung und Soziales (I.GBS) aus der Stadt und dem Landkreis Kassel mit einem Standort in Borken. Mit diesen vielfältigen Initiativen unterstützen wir Menschen, die in der Krise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und sichern die Arbeitsplätze von Morgen“, erklärt Landtagsabgeordnete May abschließend.

Gewährung einer Zuwendung des Bundes als Anschubfinanzierung zur Verbesserung der Warninfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis.

„Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem dort sinnvoll, wo Menschen aufgrund eines besonderen Gefahrenpotentials schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen“, so der hiesige Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May und zeigt sich erfreut, dass der Bund mit rund 90.000 € die Sirenen von sechs Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis bezuschusst. Von den bewilligten Mitteln, der Projektförderung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben die Gemeinden Melsungen, (Kehrenbachstraße), Malsfeld, (Mosheimerstraße), Körle, (Guxhagener Straße), Fritzlar, (Berliner Straße), Homberg, (Remsfelder Straße) und Schwarzenborn, (Marktplatz), jeweils eine Förderung bis zu 15.000€ erhalten.

„Wichtig ist, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden. Die Sirenen machen die Menschen mit einem akustischen Signal auf eine Gefahrensituation aufmerksam. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Stadtinformationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden,“ fügt er hinzu.

Hintergrund: Ausbau wird gefördert.

In Hessen gibt es laut Hessischem Innenministerium ungefähr 4500 Sirenen. Rund zwei Drittel der Kommunen halten Sirenen in Betrieb. In Hessen ist die Warnung der Bevölkerung nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine kommunale Aufgabe, daher entscheiden Städte und Gemeinden, ob Sirenen zur Alarmierung vor Ort eingesetzt werden oder nicht. Das Land unterstützt seit 2020 mit einem Fördervolumen von etwa 1,8 Millionen Euro Städte und Gemeinden mit der Umstellung der Sirenalarmierung per Digitalfunk.

Zudem hat Hessen mit dem eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Sonderförderprogramms des Bundes für Sirenen geschlossen. Der Bund hat Hessen zum Ausbau der Sirenalarmierung 6,4 Millionen Euro bis Juni 2022 bereitgestellt.

19.000 Euro Landesförderung für digitalisierte Feuerwehr

Das Land Hessen fördert den Brandschutz im Schwalm-Eder-Kreis mit einer Zuwendung in Höhe von 19.000 Euro. Dies teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem Kreisausschuss und dem Landrat Winfried Becker mit. Vorgesehen ist die Projektförderung für die Beschaffung einer PC-Ausstattung für die Kreisausbilderinnen und Kreisausbilder. Hintergrund der Zuwendung ist ein innovatives Blended-Learning Konzept der Hessischen Landesfeuerwehrschule, das es ermöglichen soll, 40 bis 60% der Präsenztage eines Lehrgangs in eLearning umzuwandeln.

Für ihr Blendes-Learning Konzept wurde die Landesfeuerwehrschule zuletzt sogar mit dem „eLearning Award 2020 ausgezeichnet. 2020 wurde zudem die digitale Lernwelt vorgestellt, um die Möglichkeiten der digitalen Lehrgangsgestaltung auch auf die Kreisausbildung zu erweitern. Die hessische Landesregierung erhofft sich von den Maßnahmen die Digitalisierung in der Ausbildung der hessischen Feuerwehren, eine höhere Flexibilität bei der Lehrgangsgestaltung und eine zeitgemäße Umsetzung der Anforderungen an ein modernes Feuerwehrwesen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May, zeigt sich über die Entwicklung des Brandschutzes erfreut: „Die neue Ausstattung ermöglicht den Verantwortlichen, die digitalen Angebote in der Kreisausbildung effektiv zu nutzen und Räume für die Durchführung von Onlinesprechstunden sowie digitalen Aus- und Fortbildungen zu schaffen. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um die Feuerwehren in Hessen und im Landkreis für die Zukunft aufzustellen.”

Hessen fördert lebendige und attraktive Kleinstädte und Dörfer im ländlichen Raum

„Wir wollen die hessischen Dörfer und Kleinstädte mit ihrem besonderen Charakter und historischen Gebäuden erhalten und als lebendige Orte für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dafür gibt es unser Dorfentwicklungsprogramm. Für 2021 haben wir nun insgesamt 12 neue hessische Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen“, unter anderem Melsungen, verkündete Umweltstaatssekretär Oliver Conz heute in Wiesbaden.

Das Förderprogramm richtet sich speziell an die kleinen Kommunen im ländlichen Raum, erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. Den Kommunen und privaten Projektträgern stehen viele Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Gefördert werden zum Beispiel Sanierung und Neubau im Ortskern, Geschäfte des täglichen Bedarfs, Platzgestaltungen, kulturellen und sozialen Angebote oder Treffpunkte für die Ortsgemeinschaften.
Das Melsungen in die Förderung kommt, das freut die Melsunger Grünen. Das lässt uns einen Spielraum für einen Unverpacktladen und einen Co working space den wir gerne für Melsungens Innenstadt anregen möchten, so Christiane Rößler, Grüne Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Magistrates in Melsungen. Insgesamt haben sich über 15 Kommunen beworben. Die 12 ausgewählten Kommunen können nun bis 2028 im Rahmen des Programms Förderungen beantragen. Insgesamt befinden sich nun 109 Kommunen mit 959 Ortsteilen in der Dorfentwicklung. Dafür stehen in den nächsten Jahren durchschnittlich ca. 35 Mio. Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land zur Verfügung

 „Miteinander bringen wir das Engagement weiter voran“, so der Landtagsabgeordnete Daniel May, B90/Die Grünen. Aber freiwilliges Engagement ist kein Selbstläufer. Es braucht kontinuierliche Förderung, Anerkennung und darüber hinaus etablierte, hauptamtliche Strukturen. Ab sofort startet dort mit der Unterstützung des Landes ein „Koordinierungszentrum für Bürgerengagement“, als zentrale Anlaufstellen für Engagierte, Vereine und Organisationen.

Dafür stehen in den Koordinierungszentren künftig hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit. Sie bauen vor Ort lokale Netzwerke auf mit dem Ziel, Menschen zusammenzubringen. Jene, die ehrenamtlich aktiv werden möchten, mit Vereinen und Organisationen, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen. Das Land fördert diese Koordinierungsarbeit bis Mitte 2024 mit bis zu 150.000 Euro. Der Landkreis verpflichten sich im Gegenzug, einen Eigenanteil aufzubringen. Insgesamt gibt es nun sieben Koordinierungszentren in Hessen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Programm ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch aller beteiligten Landkreise, denn nicht jeder muss alles neu erfinden. Die Koordinierungszentren können bei diesem Austausch gemeinsam übergreifende Themen bearbeiten und so auch auf aktuelle Entwicklungen im Bürgerengagement reagieren.

„Die Hessinnen und Hessen sind spitze beim ehrenamtlichen Engagement. Fast zweieinhalb Millionen Menschen packen bei uns in ihrer Freizeit an. Die Koordinierungszentren sollen ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wer aktiv gestaltet und für andere da ist, hat mitunter viele Fragen und braucht auch mal einen kurzen Draht. Gemeinsam mit den Landkreisen sorgen wir dafür, dass die Helferinnen und Helfer genau wissen, wer für sie der richtige Ansprechpartner ist“, betont May

Hintergrund

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Eine Bestandsaufnahme der Förderprogramme und Anerkennungsmaßnahmen enthält der „Bericht zur Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung“, der – wie auch Informationen zu allen anderen Aktivitäten der Ehrenamtsförderung – online auf der Seite www.deinehrenamt.de zu finden ist.

Die Landesregierung hat 2021 die finanzielle Förderung des Ehrenamtes noch mal erhöht. Mehr als 22 Millionen Euro stehen in diesem Jahr bereit, um die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement stetig zu verbessern, die Anerkennung weiter zu fördern und noch verlässlichere Strukturen zu schaffen.

Mit einem Volumen von 1.000.000 € bezuschusst das Land Hessen die Sanierung des Gudensbergers Terrano-Hallenbades.
2017 wurden erhebliche Mängel am Dach und am Allgemeinzustand des Bades entdeckt. Seitdem ist es geschlossen.
Das Geld kommt aus dem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Swim des Landes. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm, dass sie die Bedeutung der Bäder sowohl für den ländlichen Raum, als auch für den Schwimmsport würdigt und deren Erhalt und Modernisierung gezielt fördert. „Schwimmbäder sind nicht nur von sportlicher und hoher sozialer Bedeutung, sondern wir brauchen insbesondere Schwimmbäder damit Kinder als auch Erwachsene schwimmen lernen. Das ist lebenensnotwenig“, betont der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May.

Die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist ein zentrales Anliegen der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die GRÜNE Abgeordnete Daniel May, Schwalm-Eder-Kreis: „Ein wichtiger Baustein dafür ist die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Landarztquote, die wir jetzt per Gesetz regeln werden. Mit dem neuen Gesetz wollen wir zwei Vorabquoten beim Medizinstudium verankern. Mit der Quote würden sich 65 von 1000 Medizinstudierenden pro Jahr fest dazu verpflichten, 10 Jahre lang als Haus- oder als Kinderärzte in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. 13 Studierende verpflichten sich zudem für den gleichen Zeitraum fest für den Öffentliche Gesundheitsdienst.  Die Quote soll von 2022 an gelten.“

Bei der Auswahl der Studiereden soll weniger die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung als vielmehr die fachspezifische Eignung entscheidend sein. „Damit werden bei der Auswahl auch soziale und kommunikative Kompetenzen im Umgang mit Patient*innen berücksichtigt“, sagt May. Hausärzt*innen sowie Kinderärzt*innen seien besonders wichtig für die ambulante medizinische Versorgung. Zudem hat gerade die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie sehr das Gesundheitswesen auf einen leistungsfähigen und personell gut ausgestatten Öffentlichen Gesundheitsdienst angewiesen ist.

Die neuen Landärzt*innen können in allen ärztlich unterversorgten Gebieten oder in solchen Gebieten, in denen eine Unterversorgung droht, in Hessen eingesetzt werden. Hier im Kreis ist Borken von einer Unterversorgung bedroht und könnte dann künftig von der neuen Landarztquote profitieren. /Auch in den Orten Homberg/Efze und Schwalmstadt sind nicht alle Hausarztsitze besetzt. Sollte hier in den nächsten Jahren eine drohende Unterversorgung festgestellt werde, würde auch Homberg/Efze von der Quote profitieren.

„Um die Studierenden gut auf ihre zukünftige Tätigkeit vorzubereiten, wird ein begleitendes Schwerpunktcurriculum, der „Hessische Weg“ unter anderem mit Mentoring-Programmen, Praktika in ländlichen Praxen und speziellen Seminaren eingerichtet. Zusätzlich dazu werden die zukünftigen Landärzt*innen durch ein Stipendium unterstützt, sodass sie ihr Studium zügig abschließen und reibungslos von der Aus- in die Weiterbildung wechseln können.“