Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!

Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Save-the-Date: Veranstaltung von Anna Cavazzini & Martin Häusling, MdEP

Montag, 19. Juni von 10.30 Uhr - 13.00 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin & im Livestream

Anmeldung hier

Programm:

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist heftig umstritten. Dennoch drängen nach über zwanzigjähriger Verhandlung immer mehr Akteur*innen auf einen Abschluss des Abkommens. Im Gespräch mit Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft, aus der EU, Deutschland und dem Mercosur diskutieren wir die Auswirkungen des geplanten Abkommens insbesondere auf Landwirtschaft, Entwaldung und Menschenrechte.

Anna Cavazzini (MdEP) und Martin Häusling (MdEP) geben vor Ort in Berlin Einblick in die aktuellen Debatten in der EU.

Referent*innen:

Anna Cavazzini, Vorsitzende Binnenmarkt und Verbraucherschutz-Ausschuss und stv. Vorsitzende Brasilien-Delegation

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Antonio Andrioli, ehemaliger Vizepräsident der Universität Federal da Fronteira Sul Brasilien, Experte für Agrarökologie und nachhaltige ländliche Entwicklung

Lis Cunha, Handelskampaignerin bei Greenpeace

Marcio Astrini, Observatório do Clima Brasil (tbc)

Carlos Rittl, ehemals Observatório do Clima Brasil, jetzt unabhängiger Experte

Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, Universitätsprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg

Videostatement von Repórter Brasil (tbc)

Moderatorin:

Lena Luig, Referentin Internationale Agrarpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung

Ab ca. 12:30: Ausklang bei Snacks und Getränken

Anmeldung unter https://calendar.boell.de/de/event/eu-mercosur-handelsabkommen-konsequenzen-fuer-landwirtschaft-waelder-und-klima

Einladung von Martin Häusling & Erik Marquardt, Mitglieder des Europäischen Parlaments

Freitag, 2. Juni von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr

Spielfeld Digital Hub, Skalitzer Straße 85/86 - 10997 Berlin

Anmeldung hier

Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und daraus resultierende gestörte Handelsketten und Preisanstiege; die gravierenden Folgen des Klimawandels, wie Dürre oder schwere Unwetter und daraus resultierende Ernteausfälle; sowie weitere gewaltsame Konflikte. Betroffen sind vor allem die Länder des globalen Südens. Schädliche Praktiken wie Nahrungsmittelspekulationen feuern die globale Ernährungsunsicherheit zusätzlich an. Die Umsetzung langfristiger Strategien in Partnerländern, Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken aber auch die Bereitstellung von ausreichend Ressourcen für Nothilfe in Krisenregionen können hierbei entscheidende Hebel sein bei der Bewältigung des globalen Hungers.

Angesichts der anhaltenden Krisen, mit denen das globale Ernährungssystem konfrontiert ist, ist der Beitrag der EU zur Förderung der Ernährungssicherheit wichtiger denn je. Aber wie übernimmt Europa globale Verantwortung für die Welternährung? Welche Herausforderungen und Konflikte stehen einer globalen grünen und gerechten Zukunft ohne Hunger im Weg? Und wie können wir Einflüsse durch Lebensmittelspekulationen auf eine bereits angespannte Lage reduzieren?

Um auf diese Fragen Antworten zu suchen, wollen wir uns am 02. Juni dem aktuellen Stand der Ernährungssicherheit, den Herausforderungen für das globale Ernährungssystem und der Rolle der politischen Entscheidungsträger in der EU bei der Bewältigung dieser Herausforderungen widmen.

Programm:

Begrüßung durch MdEP Martin Häusling (Agrarpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA) und MdEP Erik Marquardt (Vizevorsitzender des Entwicklungsausschusses)

Input von Tobias Reichert - Germanwatch: Einfluss von Lebensmittelspekulation auf den Weltmarkt

Input von Sigrid Müller - World Food Programme: Wie weit bis zum Ziel Kein Hunger bis 2030?

Diskussion und Austausch mit dem Publikum

Ab ca. 18:30: Ausklang bei kleinem Empfang

Moderation: Susan Zare, Moderatorin, Journalistin & Sprecherin

Anmeldung: 

Bitte meldet euch bis zum 31. Mai unter folgendem Link an, da wir nur begrenzte Kapazitäten vor Ort haben https://erik-marquardt.eu/kein-hunger-bis-2030/

Für alle Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird es eine Möglichkeit geben, über einen Live-Stream zuzuhören. Den Link werdet ihr kurz vor Veranstaltungsbeginn per Mail erhalten.

Online-Talk von Martin Häusling, MdEP

Montag, 22. Mai von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr

Progamm:

Weltweit sind sich ausbreitende Antibiotikaresistenzen ein großes gesundheitliches Problem. Besonders besorgniserregend sind die Resistenzen gegen Reserveantibiotika: Antibiotika, die als einzige Antibiotika noch wirksam sind, wenn die gängigen Antibiotika nicht mehr wirken.
Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast trägt bedeutenden Anteil an der Ausbreitung der Resistenzen und es gibt eine Vielzahlt von Initiativen und gesetzlichen Regelungen, die darauf abzielen, diesen Einsatz zu reduzieren.

Das Webinar beleuchtet und diskutiert die Dringlichkeit der Antibiotikareduktion in der Nutztierhaltung und stellt die Antibiotikaminimierungsstrategien ausgewählter EU-Länder vor.

Ablauf:

Begrüßung und Einführung

Martin Häusling, Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher sowie Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments

Impulsvortrag

Dr. Andreas Striezel, Tierarzt: Wie sieht eine erfolgreiche Antibiotika-Reduktionsstrategie aus? Lessons learnt von einer Analyse der Strategien verschiedener europäischer Länder, Launch einer entsprechenden Studie für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament

Gemeinsame Diskussion mit

Dr. med. Susanne Johna, Marburger Bund

Dr. med. Imke Lührs, Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.

Konstantinos Tsilimekis, Germanwatch

Moderation

Lena Wietheger, Parlamentarische Assistentin für den Umwelt- und Gesundheitsausschuss im Team von Martin Häusling

Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_1SMdeC1cSs6r8auSalpR7Q

EVP-Fraktion im Europaparlament blockiert nachhaltige Ernährungspolitik:

Die konservative EVP-Fraktion versucht, in der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments die Transformation zu einer nachhaltigen Ernährungspolitik auszuhebeln und wendet sich gegen die im Green Deal vorgesehene Reduktion von Pestiziden und die Absicht, mehr Naturschutz durchzusetzen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, sagte:

„Die Kampagne der EVP-Fraktion gegen eine nachhaltige EU-Ernährungspolitik ist eine komplette Rolle rückwärts, sie kommt einem Generalangriff auf die Natur und den Green Deal gleich. Trotz anders lautender positiver Rhetorik hat die EVP fast von Anfang an auf Generalkonfrontation gegen Farm to Fork geschaltet. Mit der jetzigen Kehrtwende will sie zentrale Bausteine des Green Deal kippen und auch Farm to Fork aus dem Weg räumen. Damit entlarven sich die Christdemokraten als ewig-gestrige Katastrophentreiber: Sie sichern die Profite der Agrarindustrie, aber gefährden die Gesundheit der Verbraucher*innen, ruinieren die Ökosysteme und belasten die öffentlichen Kassen. Die EVP stellt sich damit gegen Natur, gegen Landwirte und leugnet die Wissenschaft.

Die Verteidigung des Status quo schadet den Landwirten und der Ernährungssicherheit, statt ihnen zu nützen. Agrarökologie und die Wiederherstellung von Lebensräumen sind die angesagten Lösungen gleichermaßen für die Ernährungssicherheit, als auch um den Zusammenbruch der Ökosysteme aufzufangen. 

Solange wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen und nur ein Fünftel direkt in unsere Ernährung geht, ist es Panikmache, so zu tun, als ob die Menschen nicht satt werden. Wir haben genug Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Was es braucht, sind zukunftsweisende agrarökologische Lösungen.

Die EVP gibt sich als Freund der Bauern aus, dabei ist das Gegenteil der Fall. In ihre politische Verantwortung der letzten 15 Jahre fällt ein gigantisches Höfesterben von täglich eintausend Betrieben in Europa. Auch den Klimawandel haben die Christdemokraten bis vor ein paar Jahren regelmäßig geleugnet und verweigern den Landwirten auch jetzt noch das Recht auf Zugang zu öffentlichen EU-Mitteln, um ihr System widerstandsfähiger gegen klimabedingte Schocks zu machen und sich an den Klimawandel anzupassen.“

Weitere Informationen:

Resolution der EVP: https://www.epp.eu/files/uploads/2023/05/Paper_Agriculture_Munich.pdf

Martin Häusling/EFA: „Das würde die EU in eine ökologische Krise treiben, an der sie zerbricht“

Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:

„Was die EVP-Fraktion versucht, durch ein Positionspapier auf ihrem Parteitag gegen zentrale Elemente des Green Deals festzuzurren, ist komplett abstrus und stellt sich gegen alle Wissenschaft und Vernunft: Natur- und Klimaschutz schwächen zu wollen, statt diese zu fördern, ist unverantwortlich und verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil.

Wer das nicht sehen will oder leugnet, treibt die EU in eine ökologische Krise, an der sie zerbrechen wird. Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und der Zusammenbruch der Ökosysteme. Aus der Natur kommen unsere Lebensmittel, sie ist die Grundlage unseres Lebens. Wir brauchen sie und müssen sie schützen. Wenn wir mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Einsatz schädlicher Pestizide reduzieren.

Die EVP zeigt hier eine bestürzende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten und macht sich gemein mit der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen. Diese profitieren auf kurze Sicht von naturzerstörerischen Produktionsmethoden. Sie scheffeln Rekordgewinne, während die Natur, die Bauern und die Fischer leiden.

Die Transformation des Ernährungssystems fordern auch 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research: Sie fordern weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik.

Dass eine Abkehr vom Green Deal nicht zielführend ist, haben auch mehr als 85 NGOs nochmals betont. Sie fordern  - auch anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes - in einem gemeinsamen Offenen Brief an die EU Kommission, die Ambitionen bei den "Farm to Fork"- und Biodiversitätszielen hoch zu halten.

https://zenodo.org/record/6371849#.ZFSmUc7P1Il

https://pan-germany.org/download/joint-open-letter-eu-food-supply-and-solidarity-response-to-the-war-in-ukraine/

EinladungOnline-Veranstaltung von Martin Häusling MdEP

Mittwoch, 24. Mai von 19.00 - 21.00 Uhr

Der Wald schwächelt. Er ist durch den Klimawandel stark beeinträchtigt, allein 500 000 Hektar Wald sind seit 2018 durch die Dürresommer vertrocknet. Insekten und Schädlinge setzen den Bäumen zusätzlich zu. Der Zustand ist heute schlechter als in den 80er Jahren, als der Begriff des Waldsterbens geprägt wurde.

In dieser ohnehin schwierigen Situation für den Wald führen zu hohe Wildbestände zu gravierenden Schäden. Ein Mangel an natürlichen Feinden und die Entwicklung der Landschaft hat zu diesem hohen Wildbestand geführt. Die hohen Bestände stehen nun im Widerspruch zur Waldverjüngung. Diese ist wichtig, um den Wald für den fortschreitenden Klimawandel vorzubereiten. In Brandenburg werden beispielsweise mehr als die Hälfte der jungen Bäume verbissen. Waldumbau funktioniert aber nur, wenn der Nachwuchs an Bäumen auch groß wird.

Die Regulierung der Schalenwildbestände ist also in Zeiten des Klimawandels von großer Bedeutung für den Wald. Es ist an der Zeit, umzusteuern. Darüber diskutiert Martin Häusling am 24. Mai mit namhaften Referenten.

• Inwieweit verhindern Verbiss- und Schälschäden den Umbau und eine Erneuerung des Waldes?
• Wie löst man den Widerspruch zwischen hohen Wildbeständen und der natürlichen Waldverjüngung politisch und praktisch?
• Politisch umsteuern: Wie können veraltete Jagdgesetze überabreitet werden, um den Wildbestand zu reduzieren?

Referenten

Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg

Bernt Farcke, Leiter der Abteilung „Wald, Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe“ im BMEL

Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbands

Mathias Graf v. Schwerin, Vorsitzender des Ökologischen Jagdvereins Brandenburg-Berlin e.V.

& Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss

Moderation: Dr. Tanja Busse

Anmeldung:

Anmelden können Sie sich über folgenden Link: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_N5wcmFpMQZq2FFq6Lc8YdQ

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin@remove-this.martin-haeusling.eu

Gentechnik-Zulassungen:

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) debattierte heute über den Einwand gegen die erneute Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der Hauptinitiator dieses Einspruchs:

„Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, wenn sie weiterhin Importgenehmigungen für GVO (gentechnisch veränderte Organismen) erteilt, obwohl sie diese verweigern kann. Das EU-Parlament hat sich bereits 67-mal gegen die Zulassung gentechnisch-veränderter Pflanzen ausgesprochen; die heute diskutierte gentechnisch-veränderte Baumwolle ist die 68. Pflanze, deren Zulassung für die EU bewertet werden soll. Ich habe mich in dem fraktionsübergreifenden Einspruch klar gegen die Zulassung ausgesprochen. Dass die EU-Kommission weiterhin die Zulassung erteilt, obwohl es auch in den zuständigen Gremien der EU-Mitgliedsländer keine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, ist besorgniserregend.

Die gentechnisch veränderte Baumwolle wurde tolerant gegenüber Glufosinat gemacht – einem giftigen Herbizid, das in der EU nicht mehr zugelassen ist. EU-Unternehmen dürfen aber bislang Glufosinat exportieren - so wird es für die von der Kommission für den Import zugelassenen GV-Pflanzen verwendet und gelangt dann über den Import von Baumwoll-Samen, die zu Gentechnik-Futterkuchen oder Gentechnik-Öl verarbeitet werden, wieder in die EU. Dieser Bumerang-Effekt birgt Risiken für die Anwender vor Ort, die Verbraucher in der EU und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte der EU.

Der Export von Glufosinat und anderen toxischen Herbiziden, die in der EU nicht mehr verwendet werden, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU im Rahmen des neu vereinbarten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt sowie zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Die Behauptung, Gentechnik-Pflanzen seien wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln ist schlicht falsch. Diese Behauptung wird auch im Zusammenhang mit der ‚Neuen Gentechnik‘ (NGT) gerne von Gentechnik-Befürwortern genutzt.  Sie argumentieren, dass mit Hilfe der gentechnisch-veränderten Pflanzen der Pestizideinsatz zurückginge - Pustekuchen! Es gibt ausreichend Belege, dass der Pestizideinsatz sogar steigt, da sich eine Pestizidresistenz bei Beikräutern und Insekten entwickelt.

Ich habe deshalb die EU-Kommission auch heute wieder deutlich aufgefordert, ihre Herangehensweise an die Importzulassungen zu überdenken - und abzuändern! Eine fehlende Mehrheit für die Zulassung von Seiten der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments sollten Grund genug sein, diese Zulassungen nicht zu erteilen.

Die Kommission muss die Rechte der VerbraucherInnen einbeziehen, die Umwelt und die biologische Vielfalt sichern und darf ökologisch wirtschaftende Landwirte nicht benachteiligen.“

Weitere Informationen zum Thema:

- Statement Martin Häusling zur Gentechnik-Baumwolle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 26.4.23: https://youtu.be/mfao36HSkf8 

Text des heute debattierten Einspruches gegen die Gentechnik-Baumwolle: http://www.ecombacklx.ep.parl.union.eu/ecomback/dispatch/emeeting/document?id=17569224&source=PLM&lan=EN

Faktensammlung Neue Gentechnik 2023 von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/images/H%C3%A4usling_Faktensammlung_neue_Gentechnik_2023.pdf

Dienstag, 25. April von 19.00 Uhr - 20.30 Uhr

Seit den 1990er Jahren bekundet die Ukraine ihr Interesse an einem EU-Beitritt und am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn des russisches Angriffskriegs, stellt Präsident Selenskyj den offiziellen Antrag für sein Land.

Den offiziellen Kandidatenstatus zum EU-Beitritt erhält die Ukraine am 23. Juni 2022.

Uns beschäftigen beim Online-Talk unter anderem folgende Fragen:

• Wie ist die Ukraine agrarpolitisch aufgestellt und welche Auswirkungen sind bei dem Beitritt der Ukraine auf die EU-Agrarpolitik zu erwarten?
• Sind die gesetzlichen Regelungen der EU für den Beitrittskandidat umsetzbar?
• Die Landwirtschaftsfläche der Ukraine ist rund zweieinhalbmal so groß wie in Deutschland. Sind hektarbasierte Direktzahlungen an die Landwirte zukünftig noch realisierbar?
• 2020 waren in Deutschland 0,6 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, in der Ukraine sind es 6,4 Millionen Menschen. Kann ein Agrar-Modell allen Mitgliedstaaten gerecht werden?

Begrüßung und Einführung von

Martin Häusling, Grünes Mitglied im EU-Parlament und Agrarpolitischer Sprecher

Impulse von

Dr. agr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, forscht zu Handels- und Investitionspolitik, Resilienz und kritischer Infrastruktur

Professor Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock

Dr. Olga Trofimtseva, Sonderbeauftragte im Bereich Ernährungssicherheit und Wirtschaftsdiplomatie, Außenministerium der Ukraine; ehemalige Ministerin für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine (angefragt)

Gemeinsame Diskussion

Moderation: Viola von Cramon, Grünes Mitglied im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine

Anmeldung unter https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_CxhVGvCvQkCdtMBRAyDwXw

Erstmals werden 214 Familienzentren in Hessen gefördert – so viele wie nie zuvor. Dazu gehören auch die Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt über 4 Millionen Euro vom Land unterstützt.

 „Familienzentren stellen durch ihre vielfältigen Angebote einen wohnortnahen Zugang zu Unterstützung und Vernetzung sicher. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder haben wir 5 Anlaufstellen“, freut sich Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Familien Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Menschen aller Generationen und Kulturen finden hier Möglichkeiten zum Austausch, neue Kontakte, Bildung, Beratung und vieles mehr. Für diese wichtige Aufgabe steht jeder Einrichtung jährlich bis zu 18.000 Euro zur Verfügung. Ergänzend koordiniert die Landesservicestelle Familienzentren die Vernetzung der vorhandenen Angebote, begleitet die Familienzentren in ihrer Entwicklung und fördert den fachlichen Austausch untereinander. Durch die Etablierung weiterer Standorte kommt die wichtige Arbeit der Zentren noch mehr Familien zu Gute“, so May.

Neues Förderprojekt der kulturellen Bildung für Niedenstein

Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über die Nachricht, dass das Projekt „Sommerworkshops im KulturGarten“ von Bulli Wood e.V.  in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms „Kulturkoffer“ gefördert wird. Mit dem Förderprogramm „Kulturkoffer“ unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung Kulturelle Bildung e.V. zum inzwischen neunten Mal in Folge vielfältige Projekte in ganz Hessen, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen kostenlose oder kostengünstige Angebote im Bereich der kulturellen Bildung zu machen. In dieser Ausschreibungsrunde wurden hessenweit 17 Projekte ausgewählt, die mit einer Summe von insgesamt 302.000 Euro unterstützt werden.

Das Sommerprogramm des Bulliwood-Kulturgartens in Niedenstein bietet verschiedene Kreativ-Workshops für Kinder ab acht Jahren. Sie legen zum Beispiel einen Bienengarten an und begleiten den Prozess filmisch, lernen die Rolle des Clowns kennen und entwickeln ihre eigene Figur oder schreiben einen Song und produzieren dazu ein Musikvideo.

„Wir GRÜNEN wollen kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Menschen in Hessen – für Jung und Alt, für Menschen mit Beeinträchtigung oder kleinem Geldbeutel, in den ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, egal woher man kommt oder wohin man will. Denn Kunst und Kultur sind nicht nur wichtig für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Das spannende Projekt „Sommerworkshop im KulturGarten wird in den kommenden Monaten deswegen einen Beitrag leisten können, allen großen und kleinen Kulturinteressierten eine kulturelle Entdeckungsreise zu ermöglichen, die die Diskursfähigkeit und Kreativität sowie den Austausch mit anderen fördert“, zeigt sich der für den Schwalm-Eder Kreis zuständige Grüne Abgeordneter Daniel May überzeugt.

Die Ergebnisse werden auf einem Abschlussfest präsentiert.

Der unrechtmäßige Angriff Putins auf die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie führen für die hessischen Tafeln zu einem deutlich gestiegenen Bedarf, der sie vor große Herausforderungen stellt.

Damit die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortführen können, hat das Land Hessen eine Soforthilfe zur Deckung von Betriebskosten mit insgesamt 2,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landesverband der Tafeln hat die Gelder je nach Bedarf verteilt. „Ich bin froh, dass die Tafel in Homberg eine Unterstützung in Höhe von 40.000 Euro erhält. Die Tafel kann weiterhin Lebensmittel ausgeben und den Menschen vor Ort helfen, die darauf angewiesen sind“, so Daniel May lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich danke den ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Tafeln, die hervorragende Arbeit leisten und die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not ermöglichen. In Zeiten wie diesen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je“, so May.

„Die Tafeln haben eine klare Mission: Sie retten Lebensmittel und unterstützen damit armutsbetroffene Menschen. Es werden zurzeit weniger Lebensmittel gespendet und die Tafeln müssen zukaufen von daher freue ich mich, dass wir von Seiten der Politik monetär unterstützen können, fügt er hinzu.

Die Stadt Homberg beteiligt sich unter anderem mit einem Mietkostenzuschuss zur Finanzierung der Tafel.

Mehr als eine Mio. Euro für Geh- und Radwegebrücke über die Fulda

Die Gemeinden Morschen und Malsfeld erhalten einen Zuschuss über 1,1 Millionen € bei der Planung einer Geh- und Radwegebrücke über die Fulda. „

„Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €“, das teilte der Grüne Landtagsabgeordneter Daniel May mit und bezog sich damit auf eine Meldung des Wirtschaftsministeriums.

Mit der neuen Brücke kann die Fulda schnell und ganzjährig überquert werden.
Bisher gelingt es nur auf den hessischen Radfernwegen R1 (Fulda-Radweg) und R5 sowie auf der Deutschland-Route D9 nur zwischen Binsförth und Beiseförth nur mit einer Fahrrad-Seilbahn.

„Diese ist – außer bei hohem Wasserstand –  von April bis Oktober in Betrieb. Da maximal vier Personen mit ihren Rädern befördert werden, kommt es an Sommerwochenenden mit rund 600 Radfahrenden am Tag oft zu längeren Wartezeiten. Für den Alltagsradverkehr entfällt damit der Umweg über die

Kreisstraße 131, für den Freizeitradverkehr wird beispielsweise der Fulda-Radweg noch attraktiver“, so May.       

Die Stadt Felsberg erhält 34.000 € Zuschuss vom Land Hessen bei der Planung einer Fahrradstraße.

Die Fahrradstraße ist Teil des Chattengau-Fulda-Radweges. Der Umbau der Straßen „Zum Haintor“ und „Saarlandstraße“ zur Fahrradstraße soll dazu dienen, die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.

„Gute Radwege verbessern die Verkehrssicherheit und sie klimafreundliche Mobilität“, so Daniel May, MdL, B90/Die Grünen. „Der Ausbau soll zudem die ganzjährige Nutzung attraktiver machen und kann insbesondere im Alltagsverkehr einen Beitrag zur Verkehrswende leisten“, fügt er hinzu. Die Planungen für die Fahrradstraße beginnen voraussichtlich im Februar 2023 und sollen im Juli 2023 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 40.0000 €.

LEADER-Programm unterstützt Mittleres Fuldatal und Schwalm-Aue mit insgesamt 4.200.000 Euro

„Das Mittlere Fuldatal und Schwalm-Aue bleiben eine LEADER-Region. Das ist eine gute Nachricht für die Entwicklung und Lebensqualität vor Ort“, erklärt Daniel May der für den Schwalm-Eder-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das EU-Programm zur Förderung des ländlichen Raums startet im kommenden Jahr in seine nächste Förderperiode. Das Mittlere Fuldatal mit den Gemeinden, Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld und Morschen und die Region Schwalm-Aue mit den Kommunen Wabern, Borken (Hessen), Neuental, Schwalmstadt, Willingshausen, Schrecksbachsind sind zwei von 24 hessischen Regionen, die von den Mitteln profitieren.

„Die LEADER-Förderung ermöglicht Menschen im ländlichen Raum, ihre Heimat gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken. 4.200.000 Euro fließen in den nächsten fünf Jahren allein in den Schwalm-Eder-Kreis. Damit sollen etwa Projekte im Bereich „Attraktive Stadt- und Ortskerne erhalten, Klima und Umwelt schützen, Daseinsvorsorge sichern, soziale Kompetenz nutzen und Vernetzung ausbauen, wertvolle Kulturlandschaft schützen und nachhaltig nutzen, Kulturvielfalt pflegen und fördern, Wirtschaftsstandort stärken und weiterentwickeln, umgesetzt werden“, so May weiter.

Rund 105 Millionen Euro sind insgesamt zur Förderung der hessischen Regionen eingeplant. Diese kommen 320 Kommunen mit knapp 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.

In der vergangenen Förderperiode wurden bereits 1.700 Projekte umgesetzt, so Daniel May: „In Schwalm-Aue konnten wir dank der LEADER-Förderung „Museumsbus – Geschichte und Kultur erfahren, Regionale Energieberatung und das Siedlungsmanagement“, umsetzen.

„Ich freue mich, dass die Projekte Konvektomat (Heißluftofen) für den „Förderverein Kinder und Jugend in Körle“, Verweilbänke an verschiedenen Orten des Kreises, Blasinstrumente für Neuenbrunslar, die solarbetriebene Ladestation für Radfahrer des Dorfgemeinschaftshauses in Mörshausen, die Wanderscheune in Nausis mit einem Defibrilator, Albshausen mit einer  Außensitzgruppe an der Grillhütte und in Neumorschen wurde der Außenbereich erneuert, gut angenommen wurden. Die Stärkung des ländlichen Raums ist und bleibt für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen“, so May.

Hier gehts zur Schulinfo:

https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2022/10/Schulinfo_2022-2023-WEB.pdf

Die Bahn hat in den letzten Jahren ein beispielloses Comeback gefeiert. Die Erwartungen hinsichtlich Fahrgästen wurden übertroffen und Investitionen in das Schienennetz und die Fahrzeuge haben bereits in eine deutliche Komfortsteigerung bei den Bahnverbindungen gemündet.

Wenn ich vor zwanzig Jahren zum Studienort Kassel von Korbach aus fahren wollte, brauchte der im Zweistundentakt fahrende Regionalexpress 92 Minuten, die Regionalbahn sogar fast zwei Stunden. Heute braucht die stündlich fahrende Regionalbahn nur noch 76 Minuten.

Die Verbindung Korbach-Marburg bedeutete vor zwanzig Jahren zunächst 50 Minuten Busfahrt, dann Umstieg in Frankenberg in die Bahn, um dann nach knapp zwei Stunden in Marburg anzukommen. Heute fahren sie umsteigefrei nur noch 83 Minuten, also fast vierzig Minuten schneller.

Weitere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, gerade auf dieser Linie, sind aber weiter unbedingt erforderlich: Die Sicherung von Bahnübergängen und die Reduzierung von Bahnübergängen sind hier das Ziel. Ein Ziel für das im Übrigen auch Planungen und Fördermittel beantragt sind.

Mit der von uns beantragten Reaktivierung der Linie nach Battenberg können rund 12.000 Menschen direkt an das Bahnliniennetz wiederangeschlossen werden. Gleichzeitig wird der Tourismus durch den Anschluss gestärkt.

Die hessischen Landestickets wie z.B. Schüler*innenticket oder Senior*innenticket waren Ideengeber für das bundeweite 9,- Euro Ticket, das die Beliebtheit des Öffentlichen Verkehrs nochmal deutlich gesteigert hat. Und es ist gut, dass es hier für eine Nachfolgeregelung geben soll. Es ist gut, dass die Menschen im oberen Edertal davon noch besser profitieren sollen und dass so für Besucherinnen und Besucher die Region noch besser erschlossen wird.

Die vom Kreisausschuss vorgeschlagene Ergänzung wird von uns mitgetragen. Wir sind der Überzeugung, dass die Nutzen Kosten Untersuchung deutlich positiv ausschlagen wird.

Auch die Planungen und Untersuchungen für die Strecke zum Edersee muss weiter betrieben werden. Auch wenn hier die Ausgangsvoraussetzungen deutlich schwieriger sind – es werden nur sehr viel weniger Anwohnerinnen und Anwohner davon profitieren können und die Infrastruktur ist teilweise nicht mehr vorhanden. Aber auch hier gilt, dass eine umsteigefreie Verbindung nach Kassel nochmal neue Möglichkeiten für den Tourismus bringt. Gerade für eine Region, die sich als Nationalparkstandort der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine wichtige Maßnahme. Und auch für rund 3500 Anwohnerinnen und Anwohner der zu reaktivierenden Strecke ergibt sich ein deutliches Plus an Lebensqualität.

Insgesamt danke ich für die konstruktive Beratung in den Kreiseigenen Gremien und freue mich über das starke Signal für die Eisenbahn in Waldeck-Frankenberg. Die Reaktivierungen und Modernsierungen in die Eisenbahn sind aktiver Klimaschutz, weil sie Teil der Verkehrswende sind, sie steigern die Attraktivität der Region als Wohnort und sie dienen der Tourismusförderung. Daher ist es richtig, dass der Kreistag die Signale auf Grün stellt.