Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Votum zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat:

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir blieb bei seiner Entscheidung, ökologisch eigentlich dringend erforderliche Vorgaben zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat von vier Prozent der Ackerflächen vorübergehend auszusetzen. Vor dem Hintergrund der EUVorgaben hat er letztlich gar keine andere Wahl, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Zur Erinnerung: Die bedauerliche Entscheidung der Bundesregierung kam nicht allein auf Druck von Bauernverband und Agrarindustrie zustande. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat mit dem Rechtsakt vom 27. Juli im Grunde genommen den Rahmen gesetzt. Er gab mit seiner Entscheidung, Fruchtwechsel und Nichteinsaat für ein Jahr auszusetzen, die Leitlinien vor.

Angesichts der Tatsache, dass alle anderen EU-Mitgliedsländer und die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer in Richtung der Aussetzung gehen, bleibt Cem Özdemir eigentlich keine andere Wahl. Klar bleibt nach den Ankündigungen Özdemirs, dass der Verzicht auf die ökologisch wichtigen Instrumente auf ein Jahr begrenzt bleibt und bisherige ökologische Vorrangflächen davon unberührt sind. Das reduziert die Aussetzung der Stilllegung auf zwei Prozent der Ackerflächen.

Tatsächlich werden in dieser Diskussion um den Anbau zusätzlichen Weizens jede Menge Nebelkerzen geworfen. Denn es geht mitnichten darum, dass die Welt mehr Weizen benötigt, um die Hungerkrise zu bekämpfen. Es geht nicht um eine Versorgungs-, sondern allein um eine Verteilungskrise.

Zugleich versucht die Lobby verzweifelt, unter dem Vorwand der Hungerkrise von einer ganz anderen Wahrheit abzulenken: Bei uns wandern immer noch 60 Prozent des Getreides nicht auf dem Teller, sondern in den Futtertrog. Weitere 20 Prozent gehen in Tank und Industrie, und nur 20 Prozent der Körner dienen direkt der menschlichen Ernährung.

Das eigentliche Ziel, einen Beitrag zur Verringerung des Hungers der Welt, kann die Absage an Fruchtwechsel und Nichteinsaat also gar nicht erreichen. Stattdessen werden die seit Jahrzehnten bekannten, besorgniserregenden Defizite im Artenschutz weiter zunehmen. Der Verzicht auf die ökologischen Vorgaben ist zudem auf Dauer noch nicht einmal im Interesse der Landwirtschaft selbst, da sich die schwindende Artenvielfalt in Form von immer weiter steigenden Ausgaben für Pestizide und Dünger rächt. Auch davon lenken Bauernverband und Agrarindustrie gerne ab.“

Weitere Informationen:

PM vom 23.7.22: Ende der ökologischen Vorgaben - Kommission ergibt sich dem Lobbydruck und baut Luftschlösser

PM vom 14.7.22: Immer noch keine Klarheit zu den Regelungen für ökologische Maßnahmen und Fruchtfolge ab 2023

Als unsinnig, kontraproduktiv und überflüssig bezeichnet, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, die Ankündigung der EU-Kommission, die aus ökologischen Gründen geplante Nichteinsaat von vier Prozent des Ackerlands sowie Regelungen zum Fruchtwechsel vorübergehend auszusetzen.

„Mit dieser nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnigen Entscheidung verabschiedet sich die Kommission endgültig von ihren vollmundigen Ankündigungen zum Schutz der Artenvielfalt. Wer glaubt, mit einer solchen Aussetzung nennenswerte Zusatzerträge zu produzieren, irrt. Und zwar schon deshalb, weil ein großer Teil der sogenannten Stilllegungen auf wüstenartigen Böden in Ländern wie Spanien und Portugal stattfinden würde. Dort aber Weizen anbauen zu wollen, um die etwaigen globalen Engpässe ausgleichen zu wollen, ist eine Illusion.

Die Kommission operiert, wenn sie von 1,5 Millionen Hektar zusätzlicher Fläche spricht, mit falschen Zahlen und schürt Hoffnungen hinsichtlich erwartbarer Mehrerträge, die aus der Luft gegriffen sind. Denn auch hierzulande sind angeblich reaktivierbare Flächen eher im Grenzertrag zu finden, von daher unproduktiv und ohne nennenswerten Effekt für die Produktion. Zudem weiß jeder Landwirt, dass sich etwa die Aufgabe einer abwechslungsreichen Fruchtfolge über kurz oder lang rächt. Er weiß, dass dies letztlich nicht zu mehr Geld in seiner Kasse führt, sondern lediglich den Pestizidverbrauch steigert. Damit ist weder ihm noch der Natur gedient, sondern nur der Agrarchemieindustrie.

Tatsächlich knickt die Kommission unter dem Druck der Agrarlobby, denen Auflagen zum Schutz unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen schon immer ein Dorn waren, jämmerlich ein. So hatte noch vor wenigen Wochen Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans auf ein Schreiben der Europa-Grünen und anderen Parlamentariern, in dem wir uns für die Beibehaltung der ökologischen Vorgaben einsetzten, positiv reagiert: Dies stärke ihm den Rücken.

Tatsächlich will dieser Kommissar nun davon nichts mehr wissen und ergibt sich den Forderungen der Industrie. Was sind die verheißungsvollen Aussagen der Kommission zu Pestizidreduktion und Artenvielfalt noch Wert? Statt mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artenschwund etwas entgegenzusetzen, wie in den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) vorgesehen, räumt sie das Feld. Das nenne ich verantwortungslos, denn die Kommission gibt den Kampf gegen den Verlust der Biodiversität endgültig auf.“

Wie ernst nimmt die EU-Agrarpolitik die geplante Pestizidreduktion wirklich? Und wie geht es weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Dazu trafen sich jetzt die EU-Agrarminister zum Agrarrat in Brüssel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert das unbefriedigende Ergebnis:

„Große Enttäuschung nach der Agrarminister Konferenz. Immer noch stehen meisten die Agrarminister auf der Bremse, wenn es um Umweltmaßnahmen im Bereich der neuen GAP geht. Oder wenn es darum geht, ernsthaft und dauerhaft den Pestizidverbrauch in der Landwirtschaft zu begrenzen. Beides sind immerhin feste Bestandteile des Green Deals.

Es darf nicht sein, dass die Agrarministerkonferenz, die sich leider im Wesentlichen als Interessenvertretung der Landwirte versteht, allein darüber entscheidet, welche Maßnahmen des Green Deals umgesetzt werden und welche nicht. Denn das ist aus guten Gründen auch elementare Aufgabe der Umweltministerkonferenz.

Offen bleibt zudem, wie die Kommission mit dem Vorschlag von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zur Ausdehnung des Anbaus auf Gebiete ökologischen Vorrangs umgeht. Wojciechowski hatte vorgeschlagen, die Fruchtfolgeregelung und die zukünftige Verpflichtung ökologische Flächen auszuweisen, auszusetzen.

Wie sehr die Mehrzahl der Agrarminister die Zeichen der Zeit versteht, zeigt sich bei der angestrebten Pestizidreduktion:  Die Minister wiesen den Vorschlag von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zurück, eine Pestizid-Einsparung um 50 Prozent in den nächsten Jahren anzustreben. Diese Abweisung ist völlig unverständlich. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden drastisch und dringend reduzieren, und zwar zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit. Die Argumentation der Mehrheit der Agrarminister, die Reduzierung nicht umzusetzen, um damit die Welternährung zu garantieren, ist nicht akzeptabel. Es ist reine Augenwischerei zu sagen, man könne mit ein paar Prozent Stilllegung die Welt ernähren. Noch dazu, wenn diese Flächen in der Regel in Gebieten liegen, die überhaupt nicht für intensive Produktion gedacht sind.

Ich habe den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg dazu genutzt wird, um schon immer unbequeme Maßnahmen jetzt endgültig zu beenden. Wir dürfen aber nicht die verschiedenen Krisen gegeneinander ausspielen. Wir sehen in der momentanen Hitzewelle und dem voranschreitenden Verlust an Biodiversität, dass wir die genannten Maßnahmen dringend brauchen. Ich fordere die Kommission auf, dringend Klarheit zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten nicht vom Kurs des Green Deals abzuweichen.

Grundsätzlich müssen wir offen darüber diskutieren, warum nur 20 Prozent des Getreides in Europa auf den Tellern landet und die restlichen 60 Prozent in Trog und 20 Prozent in Agrotreibstoffe und Industrie wandert. Trotz der sich verschärfenden Hungersnöte und des Krieges in der Ukraine wird diese Diskussion verweigert. Dabei sollte es uns allen, die Agrarminister eingeschlossen, doch um die Sicherung unserer menschlichen Grundbedürfnisse gehen und die gehen über den Teller hinaus.“

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause in Brüssel:

Diese Woche startet in Brüssel die parlamentarische Sommerpause. Bezüglich der Presseverlautbarungen, die Kommission wolle verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen ab 2023 weiter lockern, gibt es weiterhin nicht die dringend notwendige Klarheit. Dazu kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es wäre wichtig gewesen, dass vor dem heutigen Start der parlamentarischen Sommerpause Klarheit herrscht bezüglich der Pläne der EU-Kommission für die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge (Glöz 7) sowie zur Einrichtung nicht-produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz (Glöz 8). Seit mehreren Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, diese für das kommende Jahr aussetzen zu wollen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein, die das Europäische Parlament als Ko-Gesetzgeber umgehen würde.

Wir Grüne stellen uns einem weiteren Aufweichen der Regelungen entgegen, denn es wäre nicht zweckdienlich und sogar fachlich kontraproduktiv. Statt ein Aufweichen der wenigen ökologisch sinnvollen und für die langfristige Sicherung der Ernährung wichtigen Aspekte der GAP ab 2023 zu forcieren, erwarte ich von der EU-Kommission mehr Engagement, um ukrainisches Getreide aus dem Land zu bringen und so die Versorgung mit Getreide zu sichern. Auch müssen wir endlich ernsthaft darüber reden, für was wir unsere Getreideernten verwenden wollen. Ich sage deutlich: Wir können nicht weitermachen wie bisher; 60 % des Getreides in den Trog, 20 % in den Tank und nur etwa 20% für die menschliche Ernährung. Das ist kein zukunftsfähiges Agrarmodell und die eigentliche Bedrohung der Ernährungssicherheit der Welt.

Die Chance, vor der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen für die angekündigten Änderungen an der GAP an den Agrarausschuss heranzutreten, wurde nun vertan. Genauer wurde das Europäische Parlament noch überhaupt nicht bezüglich dieses Vorhabens kontaktiert. Wir mussten durch die Presse oder Vertreter der Mitgliedstaaten von den Plänen der EU-Kommission erfahren.

Vor zwei Wochen habe ich daher, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EUKommission aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren. Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die EU-Kommission finden Sie hier.

PM vom 1.7.22: Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung!

Hitzewelle und Dürre in der EU:

Zu dem heute im Europaparlament vorgestellten Bericht der Kommission zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimakrise findet nicht in der Zukunft statt, sie ist Gegenwart. Die Landwirtschaft muss, widerstandsfähiger werden: gegen Dürre, aber auch gegen Starkregen. Wird dies ignoriert, könnte dies katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben.

Anfang Juni erreichte Europa Temperaturrekorde am Fließband. Am Samstag, dem 18. Juni, wurden allein in Frankreich 203 Hitzerekorde für diesen Monat gebrochen oder überboten und 18 Rekorde für die heißeste Temperatur zu irgendeiner Jahreszeit aufgestellt. Diese beispiellose Hitze folgt auf einen der trockensten Winter aller Zeiten. Die daraus resultierende Dürre sollten wir als Alarmsignal sehen. Auch jenseits des Atlantischen Ozeans stehen die südwestlichen Bundesstaaten der USA vor der schlimmsten Dürre seit 1.200 Jahren. Wissenschaftler sind sich weltweit einig, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Gegenwart ist.

In Ostafrika hat es seit vier Jahren kaum noch geregnet und es erwartet uns dort eine humanitäre Katastrophe. Millionen von Menschen sind von Wasserknappheit bedroht. Die Lebensmittelpreise sind zusätzlich aufgrund schlechter Ernten und der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Getreideexporte rapide angestiegen. Mehr als 18 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia leben in akuter Ernährungsunsicherheit und wissen nicht, wann sie etwas zu essen haben werden.

Die Situation in Europa ist nicht so drastisch wie in den USA und schon gar nicht vergleichbar mit der Tragödie, die sich in Ostafrika abspielt. Dennoch ist der Trend derselbe, wir müssen dringend unsere Nahrungsmittelproduktion resilienter machen!

Die Agrarindustrie versucht seit langem die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission zu kippen, und ist sich auch nicht zu schade, den Ukrainekrieg dafür in rhetorische Geiselhaft zu nehmen. Doch zur Farm-to-Fork-Strategie, dem landwirtschaftlichen Teil des „Green Deals“, gibt es aus meiner Sicht derzeit keine Alternative. Klimaanpassung und Artenschutz verlangen durchgreifende Veränderungen. Mehr ökologisch angepasste Anbauweisen, mehr Vielfalt, weniger Pestizide, weniger synthetischer Dünger, daran führt kein Weg vorbei.

Das internationale Expertengremium für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES Food) hat im März 2021 den Hauptaussagen des Weltagrarberichtes von 2009 noch einmal Nachdruck verliehen. Aussage: Es ist klar, dass eine agrarindustriell geprägte Zukunft nicht in der Lage sein wird, den Planeten und seine Nahrungsmittelsysteme wieder in einen überlebensfähigen Zustand zu bringen. Im Gegensatz dazu könnte eine Änderung des Systems, die auf Ernährungssouveränität und Agrarökologie setzt, 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der Nahrungsmittelsysteme reduzieren und in den nächsten 25 Jahren unschätzbare Vorteile für das Leben und die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen mit sich bringen. Darauf sollten wir hören!“

Bericht IPES Food: www.ipes-food.org/pages/LongFoodMovement

Verwässerung der Umweltauflagen in der Landwirtschaft. Brief an von der Leyen, Timmermanns und Wojciechowski:

Zu den Presseverlautbarungen, die Kommission wolle verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen ab 2023 weiter lockern, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit etwa zwei Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge, sowie zur Einrichtung nicht produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz für das kommende Jahr auszusetzen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein. Diese umginge allerdings das Europäische Parlament und damit den Ko-Gesetzgeber, der diese Regelungen mitverhandelt hat.

Ich fordere, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EU-Kommission auf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren.

Wir Grüne sind der Ansicht, dass ein Aufweichen der Regelungen sowohl unnötig als auch fachlich kontraproduktiv wäre.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine zeigten schon vor Wochen mehrere hundert Wissenschaftler auf, dass die Umsetzung der Farm-to-Fork Strategie wesentlich ist, um unsere Agrarsysteme im Hinblick auf Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken. Die Wissenschaftler verweisen außerdem darauf, dass eine Reduktion der Biokraftstoffe und weniger Getreide im Trog mehr für die Ernährungssicherheit bringt.

Das bisherige Vorgehen der Kommission, nämlich energieintensive landwirtschaftliche Betriebe ohne jegliche Auflagen zu unterstützen, löst unser Problem in Europa jedenfalls nicht.

Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die EU-Kommission finden Sie hier.

www.martin-haeusling.eu/images/220701_letter_MEPs_to_EU_Commission_on_conditionality_CAP_green_architecture.pdf

Studie Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen (Lakner, Klümper, Mensah).

www.martin-haeusling.eu/images/STUDIE_Ukraine-Krieg_und_globale_Lebensmittelversorgung_WEB.pdf

Factsheet 1 zum Ukrainekrieg

martin-haeusling.eu/images/220322_Factsheet_zu_Ukraine-Krieg_Versorgungssituation_Haeusling_Kuenast_.pdf

Factsheet 2 zum Ukrainekrieg

martin-haeusling.eu/images/H%C3%A4usling_Factsheet_-_Krieg_in_der_Ukraine__Spekulationen_final.pdf

Europäisches Parlament zu Reserveantibiotika:

Das Europäische Parlament hat sich heute mehrheitlich für die von der EU-Kommission konzipierte Liste der Reserveantibiotika ausgesprochen. Auf dieser Liste sollten zukünftig all diejenigen Antibiotika stehen, die für die Humanmedizin reserviert bleiben, also nicht für die Behandlung von Tieren genutzt werden dürfen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat den heute vom Europäischen Parlament abgestimmten Einspruch initiiert und bedauert das heutige Ergebnis zutiefst:

„269 dafür – 280 dagegen, bei 46 Enthaltungen. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier:innen hat sich für den von der Europäischen Kommission angepeilten Weg zur Regelung der Reserveantibiotika ausgesprochen. Sie votierten damit für einen extrem schwachen Regelungsvorschlag, der nichts dazu beitragen wird, der weiteren Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen Herr zu werden. Gewonnen haben damit die Agrar- und Pharmalobby, die es mit ihrer zwielichtigen Kampagne geschafft haben, Stimmung zu machen.

Mit der falschen Behauptung, Hunde, Katzen und andere Haustiere würden zukünftig nicht mehr behandelt werden können, wenn die Liste strenger konzipiert würde, haben sie Emotionen entfacht und Lobbydruck der übelsten Sorte ausgeübt.

Tatsache ist, dass es nicht die Haustiere sind, die in nennenswerten Mengen Antibiotika verabreicht bekommen. Ihr Beitrag zur Resistenzbildung ist dementsprechend gering. Der Löwenanteil der Antibiotika wird in der Tiermast der industrialisierten Landwirtschaft verwendet: weltweit werden 66% aller Antibiotika für landwirtschaftliche Nutztiere verwendet. Fast 90% dieser Antibiotika werden an Tiergruppen verabreicht. Im Regelfall über das Futter- oder Tränkesystem, so dass kranke und gesunde Tiere gleichermaßen mit dem Antibiotikum versorgt werden. Der Resistenzbildung ist damit Tür und Tor geöffnet.

Jetzt liegt eine Liste auf dem Tisch, die keinerlei Wert hat und die das von der EUKommission unterstützte Ziel der Unterbindung der Resistenzbildung nicht erreichen kann. Die Liste zementiert den Status Quo. Sie enthält kein einziges derjenigen Antibiotika, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als für Menschen am allerwichtigsten einstuft (‚highest critically important antimicrobials for human use‘). Alle aktuell erlaubten Antibiotika bleiben also weiterhin für Tiere erlaubt. Tritt diese Liste in Kraft, so werden wir es nicht schaffen, Antibiotikaresistenzen zu reduzieren und damit Leben zu retten.

Statt dieser nutzlosen Liste wäre es wesentlich besser, eine Liste zu haben, die die für die Humanmedizin wichtigsten Antibiotika umfasst - diese aber in begründeten Einzelfällen frei gibt für die Behandlung von Tieren. Geradezu fahrlässig ist es, dass selbst Colistin nicht auf die Liste der für die Humanmedizin reservierten Antibiotika genommen wurde. Schließlich ist bekannt, dass auf den Einsatz von Colistin in der Tierhaltung sehr wohl verzichtet werden kann, wenn ein Mix aus Impfungen, Hygiene- und Managementmaßnahmen zielgenau eingesetzt wird. Einzelne EU-Länder wie Dänemark sehen inzwischen komplett von der Anwendung von Colistin ab, ebenso die Biolandwirtschaft. Es geht also ohne!

Schon jetzt sterben in der EU jedes Jahr 33.000 Menschen, weil bei ihnen keines der verfügbaren Antibiotika mehr wirkt. Hochrechnungen ergeben, dass die Todesfälle aufgrund von Antibiotikaresistenzen 2050 weltweit bei mehr als 10 Millionen Menschen liegen können, wenn der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen nicht Einhalt geboten wird.

Da viele Antibiotika sowohl bei Menschen als auch bei Tieren eingesetzt werden, ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen unabdingbar.

Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Europäischen Kommission, der aus Expertinnen und Experten der EU-Länder zusammengesetzt ist. Voraussichtlich Anfang Juli wird dieser über den Kommissionsvorschlag abstimmen. Ich appelliere an die Ausschussmitglieder, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine Liste der Reserveantibiotika gemäß der WHO-Kriterien einzusetzen.“

Weitere Infos:

Entschließungsantrag zur Liste der Reserveantibiotika: www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0327_DE.html

Weitere Veröffentlichungen von Martin Häusling zu Reserveantibiotika: martin_haeusling.eu/suche.html

Krieg in der Ukraine

Die Grünen stimmen heute im Europaparlament gegen eine weitere Krisenhilfe. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, erklärt:

„Ich bin absolut dafür, dass man den Landwirten aktuell finanziell unter die Arme greift. Doch sie brauchen längerfristige, nachhaltige Lösungen, um ihre Abhängigkeit von externen Inputs zu reduzieren, insbesondere was Düngemittel und Futtermittel angeht. Die Preise steigen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern schon vorher. Andererseits gibt es auch Landwirte – besonders intensiv-arbeitende Ackerbaubetriebe -, die trotz hoher Düngemittelpreise gerade gute Gewinne erzielen.

Was die Kommission jetzt anbietet, ist nur eine einfache Kompensation, die lediglich dazu dient, hohe fossile Kosten zu decken. Die Kommission greift nun, wie bei der CovidKrisenhilfe, wieder zur 2. Säule. Der Gesamtbetrag soll auf eine Obergrenze von 5 % der ELER-Ausgaben 2021-2022 begrenzt sein. Auch wenn es also nur um ungenutzte Restgelder geht, sollte das nicht zur Regel werden, denn gerade diese Mittel der 2. Säule haben sich im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich zielgerichteter erwiesen als die Direktzahlungen, sie sollten nicht bei jeder Krise umgewidmet werden.

Während die Absicht der Kommission, die Mittel auf vier Schlüsselbereiche zu konzentrieren – Kreislaufwirtschaft, Nährstoffmanagement, effiziente Ressourcennutzung und umweltfreundliche Methoden – zu begrüßen ist, sind die genauen Kriterien so unklar, dass die Mitgliedstaaten im Prinzip Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip gewähren können. So werden vor allem Betriebe mit hoher Inputabhängigkeit und Ausrichtung auf den Weltmarkt gefördert, die sich in Krisenzeiten eben nicht als resilient erweisen. Das ist weder akut sinnvoll noch mit Blick auf die Zukunft und widerspricht den Zielen des Green Deal.“

Wie könne Landwirte unabhängiger von mineralischen Düngemitteln werden? Factsheet 1 zum Ukrainekrieg

Preissteigerungen auch aufgrund von Spekulation: Factsheet 2 zum Ukrainekrieg

Studie „Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen"

Pestizide: neuer Regelungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung vorgestellt, mit dem chemisch-synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden sollen. Ziel ist es, das in der Farm-to-Fork Strategie angepeilte Ziel einer 50- prozentigen Pestizidreduktion in Europa zu erreichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz von Pestiziden verbindlich geregelt wird. Die bisherige unverbindliche Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden krankte an mangelnder Umsetzung. Dies kann und muss mit der zukünftigen verbindlichen Verordnung nur besser werden: weltweit werden mehr denn je Pestizide in riesigen Mengen ausgebracht – rund vier Millionen Tonnen Pestizide im Jahr. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Es ist deshalb positiv, dass der Vorschlag vorsieht, dass Pestizide in sensiblen Gegenden, wie Natura 2000 Gebieten und in der Nähe von Wasserläufen, verboten werden. Andererseits sollte dies längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Kritisch werden wir uns mit der Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen EUMitgliedsstaaten befassen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder mit intensiven Landwirtschaftssystemen weniger ehrgeizige Einsparungsziele verfolgen müssen. Das ist mehr als kontraproduktiv und muss revidiert werden.

Auch bei der Berechnungsmethode muss nachgebessert werden. Aktuell wird die Quantität der Pestizide genutzt zur Berechnung der verwendeten Pestizidmengen. Das ist aber irreführend – gerade die besonders schädlichen Pestizide wirken schon in kleinsten Mengen.

Aufmerksam werden wir auch bleiben beim Punkt ‚neue Technologien‘, die auch die Kommission konkret vorschlägt für die Reduzierung von Pestiziden. Hierunter fallen beispielsweise die Ausbringung von Pestiziden über Drohnen, FürsprecherInnen der Neuen Gentechnik wittern hier aber ihre Chance. Sie propagieren den Einsatz der Gentechnik mit dem vermeintlichen Argument, mit gentechnisch-veränderten Pflanzen Pestizide einsparen zu können. Ein Irrglaube.

Ursprünglich war der Kommissionsvorschlag für März angekündigt, war im Kontext des Ukraine-Krieges aber verschoben worden. Der lautstarke Lobby-Druck der Agro-Industrie und der konservativen Bauernverbände in den letzten Monaten ließ befürchten, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben einer strengen Pestizidreduzierung verwässern würde oder sogar gar nicht herauskommen würde mit der Verordnung. Die Details der Verordnung werden wir uns angucken, wichtig ist jetzt erstmal, dass der Vorschlag da ist. Chemisch-synthetische Pestizide einzusparen ist ein Muss. In unserem ur-eigenen Interesse. 50 Prozent in den nächsten sieben Jahren ist eine Ansage. Ich prophezeie weiterhin heftigstes Aufbäumen der Agrarlobby. Vergessen werden sollte aber nicht: Landwirtschaft ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide ist möglich – der Biolandbau macht es vor und an ihm sollten wir uns orientieren.“

Hintergrund: Die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, der Einsatz der besonders gefährlichen Pestizide soll um 50 Prozent zurückgehen. Chemisch-synthetische Pestizide sollen nur genutzt werden, wenn alle anderen Bewirtschaftungsmethoden nicht ausreichen – dazu gehören beispielsweise Fruchtfolgen, Veränderung des Saatzeitpunkts, der Sortenwahl, des Düngezeitpunkts, Nutzung von Untersaaten und Zwischenfrüchten, Hygienemaßnahmen wie Reinigung der Maschinen, Förderung von Nützlingen, Netze und andere physikalische Barrieren, Feldbeobachtung, Vorhersagen und Warnsysteme sowie Beratungsdienste.

Weitere Informationen: Webinar von Martin Häusling und dem Bündnis für Enkeltaugliche Landwirtschaft: martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide/2835-webinar-zu-pestiziden-in-der-luft_schau-was-kommt-von-draussen-rein.html

Fraktionsübergreifender Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission zur Verschiebung der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden: www.greens-efa.eu/de/artikel/letter/letter-on-the-sustainable-use-of-pesticides-directive_to-the-european-commission

Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders!‘ Studie im Auftrag von Martin Häusling: martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1829-gift-auf-dem-acker-innovativ_geht-anders-plaedoyer-fuer-eine-giftfreie-andwirtschaft.htm

Saatgut-Konferenz morgen im Europäischem Parlament:

Zur morgigen Saatgut-Konferenz erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Das Interesse an der Erhaltung der Saatgutvielfalt ist groß und damit auch der Kreis der Einladenden zur morgigen Diskussionsrunde

Als Grüner Berichterstatter und Verhandlungsführer zum Dossier der Öko-Verordnung lade ich zusammen mit Abgeordneten von EVP, S&D, RENEW und LEFT sowie der Wissenschaft - Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, dem Dachverband der ökologischen Landwirtschaft IFOAM, Arche Noah - Verein für den Erhalt, die Verbreitung und die Entwicklung vom Aussterben bedrohter Kulturpflanzensorten, sowie Demeter ins Europäische Parlament ein. Die Öko-Verordnung ist ein Pfeiler, wenn es um die künftige nachhaltige Saatguterzeugung geht. Der zweite Pfeiler wird die neue Saatgutverordnung darstellen. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum Gesetz zum Jahresende angekündigt.

Bei unserer Konferenz wird die Kommission das Wort ergreifen, aber auch Züchter, Landwirte sowie die Forschung. Wir werden diskutieren welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die rasant abnehmende Saatgutvielfalt in Europa zu stoppen und wie wir alten resilienten Sorten wieder den Weg in den Anbau ebnen können.“

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“

 „Geben Sie der Zukunft Ihrer Innenstadt Raum“ – Das war das Motto der zweiten Ausgabe der Ausschreibung des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“. Auch im LANDKREIS waren Kommunen, die Projektvorschläge eingereicht haben, mit Bewerbungen erfolgreich. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses für die Innenstadt wurden 41 der insgesamt 97 einreichenden Städten und Gemeinden ausgewählt. Jede Kommune konnte drei Projekte mit einem Raumbudget von maximal 300.000 Euro vorschlagen. Insgesamt beträgt die Fördersumme 10 Millionen Euro.

Im Schwalm-Eder-Kreis wurde Homberg mit Stadtmobiliar aus dem "MachWerk",

Möglichkeitsraum im "Möbelwagen" und FreiRaum in der Untergasse mit insgesamt 222.000 Euro ausgewählt. Daniel May, zuständiger Abgeordneter für den Schwalm-Eder-Kreis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, freut sich über die Erfolgreiche Bewerbung: „Engagement für eine attraktive Innenstadt ist besonders wichtig, um unsere Zentren als belebte Mittelpunkte unserer Stadt- und Dorfgemeinschaften zu erhalten. Die Bewerbung von Homberg/Efze ist hier ein besonders positives Beispiel. Die Gelder aus dem Landesprogramm geben uns die Chance auf Investitionen, um einen Impuls für eine positive Entwicklung zu geben.“

Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Ein gutes, geborgenes Aufwachsen in der Familie und im sozialen Kontext haben dabei oberste Priorität. Das neue Modellprojekt „Kinderrechte in Kindertageseinrichtungen nachhaltig umsetzen“ von Kinderschutzbund und der Hessischen Landesregierung unterstützt Kinder, Eltern und Fachkräfte die Kinderrechte in den Kitas zu stärken.

Bei der Auswahl von geeigneten Modellstandorten wurde auf eine hessenweite Verteilung geachtet. Mit dabei ist auch Borken im Schwalm-Eder-Kreis. Die beiden Kindertagesstätten, Krausgasse und Metzen wurden unter den zahlreichen Bewerbungen auserwählt. „Die Teilnehmenden aus den Kitas werden fachlich begleitet und in Fortbildungen qualifiziert, um so Kinderrechte noch stärker in ihre tägliche Arbeit zu integrieren. Die Perspektive der Kinder wird dabei gezielt in den Blick genommen. Es entsteht ein Angebot, dass die Basis für Teilhabe, gesellschaftliche Veränderung sowie Sicherheit der Kinder schafft“, sagt Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 „Mit der Verankerung der Kinderrechte in der hessischen Verfassung, der Berufung der bundesweit einzigen hauptamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie einem Jugendmonitoring, nimmt Hessen seit Jahren eine Vorreiterrolle ein“, betont May.

Sportvereine rüsten auf LED Flutlichtanlagen um

Der FTSV 09 Kehrenbach e.V. ,TSV Spangenberg 1863 e.V. und der TSV 1912 Obermelsungen e.V. bekommen einen Landeszuschuss jeweils in Höhe von 7600 Euro für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED.

Diesem Bescheid wurden zuwendungsfähige Gesamtausgaben jeweils in etwa 30.000 € zu Grunde gelegt. Dies hat der Landtagsabgeordneter Daniel May B90/Die Grünen vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren. Nach seinen Informationen wurde die Summe aus dem Förderprogramm "Weiterführung der Vereinsarbeit" für die Technik zur Verfügung gestellt. „Die Landeszuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt, so May, viele Sportvereine sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ich freue mich über diese Zuwendung im Bereich des Sportes des Schwalm-Eder-Kreises“. LED-Strahler verbrauchen grundsätzlich weniger Energie als herkömmliche Strahler, was sich sofort positiv auf den Stromverbrauch auswirkt. Sie haben eine längere Lebensdauer, so dass sich der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand reduziert.

„Die Umrüstung auf eine LED-Flutlichtanlage spart nicht nur die laufenden Kosten, sondern es nutzt auch dem Klima und der Umwelt“, fügt er hinzu.
 

„Hessen ist ein Land von helfender Hände“, so der lokale Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. „Fast zweieinhalb Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich und tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten“, sagt er anerkennend hinzu. 

Zu den Aktiven gehören die Mitglieder der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder, des Citymanagement der Stadt Melsungen und des Bürgervereins Merzhausen aus Willinghausen.
„Das Ehrenamt ist für Hessen von zentraler Bedeutung und ich freue mich, dass die Landesregierung durch eine Unterstützung auf diese Projekte aufmerksam macht“, verdeutlicht May.
Das Land Hessen fördert das Projekt „Proaktiv für Melsungen-wir sagen Danke“, mit 4000€.

Das Melsunger Citymanagement plant im Rahmen des traditionellen Heimatfestes oder einer analogen Veranstaltung eine Dankes-Veranstaltung für ehrenamtlich Aktive. Ihr Engagement soll anerkannt und gewürdigt werden. Die Initiator*innen hoffen, dass sich durch die öffentliche Wahrnehmung weitere freiwillige Helfer*innen für die ehrenamtliche Arbeit begeistern lassen.

Die Evangelische Jugend im Kirchenkreis Schwalm-Eder erhält von der Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro für ihr Projekt „E3, evangelisch, ehrenamtlich, engagiert“.
Im Juni wird für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit ein Fort- und Weiterbildungswochenende angeboten. In einer Bildungsstätte bei Bad Brückenau stehen Workshops, Talkrunden, Pädagogikeinheiten, Mitmachaktionen, Live-Musik und Party auf dem Programm.
Auch der Bürgerverein Merzhausen plant eine Dankesveranstaltung. Sie soll der mobilen Einsatztruppe der Merzhäuser Dorfgemeinschaft zu Gute kommen. Der Verein organisiert beispielsweise Dorfrundgänge, pflegt den Natur- und Kulturlandschaftslehrpfad, bietet Wanderungen oder Erzählcafés für Seniorinnen und Seniorinnen an und fördert das Brauchtum. Die Ehrenamtlichen der Einsatztruppe mähen Rasen, schneiden Hecken, haben ein Hangsofa auf dem Rundwanderweg installiert, auf dem Festplatz ein Geschicklichkeitsparcours für Kinder angelegt und die verwilderte Freifläche hinter dem Backhaus neugestaltet. Mit der Veranstaltung soll dieser Einsatz gewürdigt werden. Das Land beteiligt sich daran mit 500 Euro.
 

Hintergrund:
Anträge auf Unterstützung durch das 500.000 Euro umfassende Förderprogramm Ehrenamt können Initiativen, Feuerwehren, Freiwilligenagenturen, gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen, Unternehmen), Verbände und kommunale Gebietskörperschaften stellen. Hier können unter anderem Freiwilligentage, Schulungen und Veranstaltungen gefördert werden, die dazu dienen, den Aktiven zu danken. Über die Richtlinie können auch Digitalisierungsmaßnahmen für die Ehrenamtlichen finanziell unterstützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Fortbildungen.

Die Förderung des Ehrenamtes durch die Hessische Landesregierung ist vielfältig und umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Informationen zur Förderung unter:
https://www.deinehrenamt.de

Erstmals werden 200 Familienzentren durch das Land Hessen gefördert – so viele wie noch nie. Darunter sind auch die Familienzentren:
Förderverein für ein zukunftsfähiges Melsungen, das Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum in Felsberg, das Familienzentrum und Elternschule Schwalm-Eder e.V. in Homberg/Efze, das Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit dem Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum Löhnberg in Schwalmstadt und dass Familienzentrum der Stadt Homberg (Ohm) im Schwalm-Eder-Kreis. In den letzten Jahren ist die Anzahl der geförderten Familienzentren erheblich gestiegen, mittlerweile stehen für sie mehr als 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Hessen hat die jährliche Förderung um 5.000 Euro aufgestockt, die fünf Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis erhalten mit jeweils 18.000€ die Höchstsumme der Förderung.

„Familie bedeutet Zusammenhalten, füreinander Verantwortung übernehmen. Da sie oft Dreh- und Angelpunkt unseres Lebens sind, hat das Land zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Familien helfen, ihren Alltag erfolgreich zu meistern.
Mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten erhalten Menschen aller Kulturen und Generationen Unterstützung bei der Gestaltung ihres Alltags. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden fünf Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Daniel May, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 200 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit unterstreichen wir erneut, den hohen Wert, den wir unseren Familien beimessen.“

41 Millionen Euro für die Arbeit von heute und morgen. Mit einem Sofortprogramm zur Krisenbewältigung bekämpft das Land Hessen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)soziale Folgen der Corona-Pandemie.

„Wir müssen in Krisenzeiten investieren, um Arbeit und Wohlstand der Zukunft zu sichern“, erklärt Daniel May regionaler Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Europäische Union hat sich erstmals als Ganzes verschuldet, um ein Corona-Konjunkturpaket aufzulegen. 41 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms REACT-EU nach Hessen und unterstützen Menschen in Aus- und Fortbildung, junge Arbeitslose oder Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg.
„In Hessen haben wir einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt, Weiterbildung gefördert und diejenigen unterstützt, die es auf dem Corona-geprägten Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Das REACT-Programm der EU knüpft an diese Maßnahmen hervorragend an“, berichtet Daniel May. Die REACT Mittel sind Teil der europäischen Strukturpolitik und sollen gezielt Programme zur kurzfristigen Arbeitsmarktförderung in diesem Jahr unterstützen. Das Sofortprogramm reagiert auf die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und bietet eine Zukunftsperspektive für eine ökologische und digitale Erholung der Wirtschaft.

Landesweit werden etwa Projekte zur Digitalkompetenz im Gesundheitswesen, zum beruflichen Wiedereinstieg auf dem Land, zur Teilzeitausbildung oder zur psychischen Gesundheit in Betrieben gefördert.

Zu den geförderten Projekten zählt das Vorhaben „Bedarfsgemeinschaften (BGs) im Fokus. Beschäftigungsbegleitendes Coaching im Schwalm-Eder-Kreis“ des Jobcenters Schwalm-Eder in Homburg-Efze in Kooperation mit der Stiftung Beiserhaus aus Knüllwald, dem Bildungsträger Indimaj – Gesellschaft für Bildung und Soziales (I.GBS) aus der Stadt und dem Landkreis Kassel mit einem Standort in Borken. Mit diesen vielfältigen Initiativen unterstützen wir Menschen, die in der Krise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und sichern die Arbeitsplätze von Morgen“, erklärt Landtagsabgeordnete May abschließend.

Gewährung einer Zuwendung des Bundes als Anschubfinanzierung zur Verbesserung der Warninfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis.

„Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem dort sinnvoll, wo Menschen aufgrund eines besonderen Gefahrenpotentials schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen“, so der hiesige Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May und zeigt sich erfreut, dass der Bund mit rund 90.000 € die Sirenen von sechs Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis bezuschusst. Von den bewilligten Mitteln, der Projektförderung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben die Gemeinden Melsungen, (Kehrenbachstraße), Malsfeld, (Mosheimerstraße), Körle, (Guxhagener Straße), Fritzlar, (Berliner Straße), Homberg, (Remsfelder Straße) und Schwarzenborn, (Marktplatz), jeweils eine Förderung bis zu 15.000€ erhalten.

„Wichtig ist, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden. Die Sirenen machen die Menschen mit einem akustischen Signal auf eine Gefahrensituation aufmerksam. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Stadtinformationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden,“ fügt er hinzu.

Hintergrund: Ausbau wird gefördert.

In Hessen gibt es laut Hessischem Innenministerium ungefähr 4500 Sirenen. Rund zwei Drittel der Kommunen halten Sirenen in Betrieb. In Hessen ist die Warnung der Bevölkerung nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine kommunale Aufgabe, daher entscheiden Städte und Gemeinden, ob Sirenen zur Alarmierung vor Ort eingesetzt werden oder nicht. Das Land unterstützt seit 2020 mit einem Fördervolumen von etwa 1,8 Millionen Euro Städte und Gemeinden mit der Umstellung der Sirenalarmierung per Digitalfunk.

Zudem hat Hessen mit dem eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Sonderförderprogramms des Bundes für Sirenen geschlossen. Der Bund hat Hessen zum Ausbau der Sirenalarmierung 6,4 Millionen Euro bis Juni 2022 bereitgestellt.

19.000 Euro Landesförderung für digitalisierte Feuerwehr

Das Land Hessen fördert den Brandschutz im Schwalm-Eder-Kreis mit einer Zuwendung in Höhe von 19.000 Euro. Dies teilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem Kreisausschuss und dem Landrat Winfried Becker mit. Vorgesehen ist die Projektförderung für die Beschaffung einer PC-Ausstattung für die Kreisausbilderinnen und Kreisausbilder. Hintergrund der Zuwendung ist ein innovatives Blended-Learning Konzept der Hessischen Landesfeuerwehrschule, das es ermöglichen soll, 40 bis 60% der Präsenztage eines Lehrgangs in eLearning umzuwandeln.

Für ihr Blendes-Learning Konzept wurde die Landesfeuerwehrschule zuletzt sogar mit dem „eLearning Award 2020 ausgezeichnet. 2020 wurde zudem die digitale Lernwelt vorgestellt, um die Möglichkeiten der digitalen Lehrgangsgestaltung auch auf die Kreisausbildung zu erweitern. Die hessische Landesregierung erhofft sich von den Maßnahmen die Digitalisierung in der Ausbildung der hessischen Feuerwehren, eine höhere Flexibilität bei der Lehrgangsgestaltung und eine zeitgemäße Umsetzung der Anforderungen an ein modernes Feuerwehrwesen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel May, zeigt sich über die Entwicklung des Brandschutzes erfreut: „Die neue Ausstattung ermöglicht den Verantwortlichen, die digitalen Angebote in der Kreisausbildung effektiv zu nutzen und Räume für die Durchführung von Onlinesprechstunden sowie digitalen Aus- und Fortbildungen zu schaffen. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um die Feuerwehren in Hessen und im Landkreis für die Zukunft aufzustellen.”

Hessen fördert lebendige und attraktive Kleinstädte und Dörfer im ländlichen Raum

„Wir wollen die hessischen Dörfer und Kleinstädte mit ihrem besonderen Charakter und historischen Gebäuden erhalten und als lebendige Orte für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dafür gibt es unser Dorfentwicklungsprogramm. Für 2021 haben wir nun insgesamt 12 neue hessische Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen“, unter anderem Melsungen, verkündete Umweltstaatssekretär Oliver Conz heute in Wiesbaden.

Das Förderprogramm richtet sich speziell an die kleinen Kommunen im ländlichen Raum, erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel May B90/Die Grünen. Den Kommunen und privaten Projektträgern stehen viele Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Gefördert werden zum Beispiel Sanierung und Neubau im Ortskern, Geschäfte des täglichen Bedarfs, Platzgestaltungen, kulturellen und sozialen Angebote oder Treffpunkte für die Ortsgemeinschaften.
Das Melsungen in die Förderung kommt, das freut die Melsunger Grünen. Das lässt uns einen Spielraum für einen Unverpacktladen und einen Co working space den wir gerne für Melsungens Innenstadt anregen möchten, so Christiane Rößler, Grüne Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Magistrates in Melsungen. Insgesamt haben sich über 15 Kommunen beworben. Die 12 ausgewählten Kommunen können nun bis 2028 im Rahmen des Programms Förderungen beantragen. Insgesamt befinden sich nun 109 Kommunen mit 959 Ortsteilen in der Dorfentwicklung. Dafür stehen in den nächsten Jahren durchschnittlich ca. 35 Mio. Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land zur Verfügung